Die Gewerkschaften und Mitarbeiter*innen der Kultureinrichtungen in Belgrad haben mehrheitlich beschlossen, vom 17. bis 19. März gemeinsam zu streiken. Dazu zählen das Ethnografische Museum, Historische Museum Serbiens, Historische Archiv Belgrad, Jugoslawische Kinoarchiv, Museum Jugoslawiens, Museum für angewandte Kunst, Museum für moderne Kunst, Naturhistorische Museum sowie das Landesinstitut für Denkmalschutz. Sie wollen damit ihre Unterstützung für die aktuellen Studierendenproteste zum Ausdruck bringen sowie auf die Forderungen im Kulturbereich hinweisen. Neben einer Erhöhung des Kulturhaushalts um mindestens einen Prozent fordern die Mitarbeiter*innen von der Regierung die sofortige Wiedereinsetzung vom immateriellen Kulturerbe-Status des gesamten Belgrader Messegeländes, des Generalstabs der Bundesarmee Serbiens und Montenegros sowie des Verteidigungsministeriums in Belgrad. Außerdem wird der Schutz gefährdeter Kulturdenkmäler und anderer wichtiger Institutionen gefordert, die dem Druck von Investor*innen ausgesetzt seien. In Bezug auf die geplante EXPO BELGRADE 2027 wollen die Streikenden Einsicht in die Pläne und eine transparente Veröffentlichung des Zwecks und der Finanzierung. Außerdem sollen Änderungen des Kulturgesetzes eine bedingungslose Entpolitisierung der Kultureinrichtungen ermöglichen.
Am 18. März 2025 beschloss der 20. Deutsche Bundestag eine historische Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen, Enthaltungen gab es keine. Die Reform erlaubt, Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP 2024: etwa 43 Milliarden Euro) weiterhin unter die Schuldenbremse zu stellen. Darüber hinausgehende Beträge können kreditfinanziert werden. Zudem erhalten die Bundesländer mehr Spielraum für eigene Schulden. Ein weiteres Kernelement ist ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimainvestitionen, das nicht unter die Schuldenbremse fällt. Am 21. März muss der Bundesrat noch zustimmen, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, könnte Berlin jährlich etwa eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten, davon rund 800 Millionen Euro nach dem Königsteiner Schlüssel. Die genaue Höhe der möglichen Kreditaufnahme hängt von weiteren gesetzlichen Regelungen ab. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) begrüßte das Finanzpaket, mahnte aber zur Haushaltsdisziplin, da es sich um Kredite handle, die zurückgezahlt werden müssten. Er forderte eine schnelle Klärung der Mittelverteilung für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, sowie den Abbau bürokratischer Hürden. Auch die Berliner Grünen unterstützen den Fokus auf Klimaschutz und soziale Infrastruktur.
Die Stadt Bratislava plant in Kooperation mit der städtischen Entsorgungsgesellschaft OLO den Bau eines Technologieparks zur Abfallverwertung. Geplant sind ein Zentrum für die Verarbeitung von Bioabfällen und erneuerbare Energie sowie eine Anlage zur Verbesserung der Abfalltrennung. Die Bioabfallverwertungsanlage soll jährlich 50.000 Tonnen organischen Abfall verarbeiten und 2,6 Millionen Kubikmeter Biogas sowie 1,5 Millionen Kubikmeter Biomethan erzeugen, das zur Heizungsversorgung genutzt wird und den jährlichen Energiebedarf von rund 1.500 Haushalten deckt. Zudem wird die Produktion von 14.000 Tonnen zertifiziertem Kompost erwartet. Auch eine modernisierte Sortieranlage soll gebaut werden, um die Effizienz der Abfalltrennung zu steigern. Das Projekt knüpft an frühere OLO-Initiativen an, wie die kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung für Haushalte in Bratislava, die Digitalisierung und Optimierung der Sammelprozesse sowie das Re-Use-Zentrum KOLO. Realisiert werden wird das Projekt auf einem Grundstück im Besitz der OLO in einem Industriegebiet in der Nähe der bestehenden Abfallverbrennungsanlage. Eine Studie bestätigte minimale Umweltauswirkungen. Die geplante Technologie zur Bioabfallverwertung kombiniert Trockenfermentation und Kompostierung und soll sowohl Biogas als auch zertifizierten Kompost erzeugen.
Die Gewerkschaften und Mitarbeiter*innen der Kultureinrichtungen in Belgrad haben mehrheitlich beschlossen, vom 17. bis 19. März gemeinsam zu streiken. Dazu zählen das Ethnografische Museum, Historische Museum Serbiens, Historische Archiv Belgrad, Jugoslawische Kinoarchiv, Museum Jugoslawiens, Museum für angewandte Kunst, Museum für moderne Kunst, Naturhistorische Museum sowie das Landesinstitut für Denkmalschutz. Sie wollen damit ihre Unterstützung für die aktuellen Studierendenproteste zum Ausdruck bringen sowie auf die Forderungen im Kulturbereich hinweisen. Neben einer Erhöhung des Kulturhaushalts um mindestens einen Prozent fordern die Mitarbeiter*innen von der Regierung die sofortige Wiedereinsetzung vom immateriellen Kulturerbe-Status des gesamten Belgrader Messegeländes, des Generalstabs der Bundesarmee Serbiens und Montenegros sowie des Verteidigungsministeriums in Belgrad. Außerdem wird der Schutz gefährdeter Kulturdenkmäler und anderer wichtiger Institutionen gefordert, die dem Druck von Investor*innen ausgesetzt seien. In Bezug auf die geplante EXPO BELGRADE 2027 wollen die Streikenden Einsicht in die Pläne und eine transparente Veröffentlichung des Zwecks und der Finanzierung. Außerdem sollen Änderungen des Kulturgesetzes eine bedingungslose Entpolitisierung der Kultureinrichtungen ermöglichen.
Am 18. März 2025 beschloss der 20. Deutsche Bundestag eine historische Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen, Enthaltungen gab es keine. Die Reform erlaubt, Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP 2024: etwa 43 Milliarden Euro) weiterhin unter die Schuldenbremse zu stellen. Darüber hinausgehende Beträge können kreditfinanziert werden. Zudem erhalten die Bundesländer mehr Spielraum für eigene Schulden. Ein weiteres Kernelement ist ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimainvestitionen, das nicht unter die Schuldenbremse fällt. Am 21. März muss der Bundesrat noch zustimmen, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, könnte Berlin jährlich etwa eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten, davon rund 800 Millionen Euro nach dem Königsteiner Schlüssel. Die genaue Höhe der möglichen Kreditaufnahme hängt von weiteren gesetzlichen Regelungen ab. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) begrüßte das Finanzpaket, mahnte aber zur Haushaltsdisziplin, da es sich um Kredite handle, die zurückgezahlt werden müssten. Er forderte eine schnelle Klärung der Mittelverteilung für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, sowie den Abbau bürokratischer Hürden. Auch die Berliner Grünen unterstützen den Fokus auf Klimaschutz und soziale Infrastruktur.
Die Stadt Bratislava plant in Kooperation mit der städtischen Entsorgungsgesellschaft OLO den Bau eines Technologieparks zur Abfallverwertung. Geplant sind ein Zentrum für die Verarbeitung von Bioabfällen und erneuerbare Energie sowie eine Anlage zur Verbesserung der Abfalltrennung. Die Bioabfallverwertungsanlage soll jährlich 50.000 Tonnen organischen Abfall verarbeiten und 2,6 Millionen Kubikmeter Biogas sowie 1,5 Millionen Kubikmeter Biomethan erzeugen, das zur Heizungsversorgung genutzt wird und den jährlichen Energiebedarf von rund 1.500 Haushalten deckt. Zudem wird die Produktion von 14.000 Tonnen zertifiziertem Kompost erwartet. Auch eine modernisierte Sortieranlage soll gebaut werden, um die Effizienz der Abfalltrennung zu steigern. Das Projekt knüpft an frühere OLO-Initiativen an, wie die kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung für Haushalte in Bratislava, die Digitalisierung und Optimierung der Sammelprozesse sowie das Re-Use-Zentrum KOLO. Realisiert werden wird das Projekt auf einem Grundstück im Besitz der OLO in einem Industriegebiet in der Nähe der bestehenden Abfallverbrennungsanlage. Eine Studie bestätigte minimale Umweltauswirkungen. Die geplante Technologie zur Bioabfallverwertung kombiniert Trockenfermentation und Kompostierung und soll sowohl Biogas als auch zertifizierten Kompost erzeugen.
Die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz MPSZ-Ungarischer Bürgerbund reichten den Gesetzesentwurf am Montag ein, der am Dienstagnachmittag in einem beschleunigten Verfahren (mit 136 Ja-Stimmen und 27 Gegenstimmen) mit Unterstützung der Regierungsparteien, der Mi Hazánk (Unsere Heimat) und der Jobbik vom Parlament verabschiedet wurde. Laut der von Staatspräsident Tamás Sulyok (parteilos) bereits unterzeichneten Gesetzesänderung wird es künftig verboten sein, Versammlungen abzuhalten, die Homosexualität propagieren. Organisator*innen und Teilnehmer*innen können mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro belegt werden und die Polizei darf Gesichtserkennungssoftware einsetzen. Der Vorschlag macht keinen Unterschied zwischen Organisator*innen und Teilnehmer*innen, sodass alle Anwesenden zur Verantwortung gezogen werden können. Am Dienstagabend forderte der Menschenrechtskommissar des Europarates den ungarischen Präsidenten auf, das Pride-feindliche Gesetz zu stoppen, doch dieser ignorierte die Bitte. Nach Ansicht des Ungarischen Helsinki-Komitees verstößt die Änderung gegen das Diskriminierungsverbot, das Versammlungsrecht und den Schutz personenbezogener Daten. Oppositionsparteien äußerten Empörung und organisierten für Dienstagabend eine Demonstration, die bis 23 Uhr andauerte.
Eine der Maßnahmen, die Krakau zur Integration von Ausländer*innen ergreift, ist die Stärkung der Sprachkenntnisse. Daher schreibt die Stadt einen offenen Wettbewerb für Angebote zur Durchführung kostenloser Polnisch-Kurse für Ausländer*innen aus, die über 18 Jahre alt sind. Die Sprachkurse sollen vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2025 in Krakau stattfinden. Die dafür vorgesehenen öffentlichen Mittel belaufen sich auf 71.000 Euro. Das Ziel des Projekts ist es, Prozesse der sozialen Integration zu unterstützen und Räume zu schaffen, die den sozialen Zusammenhalt fördern.
Am 18. März wurde das Sportzentrum Ilirija in Ljubljana eröffnet. Es beherbergt die erste olympische Schwimmhalle der slowenischen Hauptstadt, ein beheiztes Hallenbad, ein Kinderplanschbecken im Freien, eine Mehrzweck-Sportanlage, Sport- und Freizeitflächen im Freien sowie einen Parkplatz. Die Grundsteinlegung für das Projekt geht auf das Jahr 1999 zurück. Die Bauarbeiten begannen dann im Jahr 2022. Das Projekt wurde von zahlreichen Skandalen begleitet, da die Baukosten von ursprünglich rund 33 Millionen Euro auf 68 Millionen Euro gestiegen sind.
Das Gericht von Bosnien-Herzegowina hat einen zentralen Haftbefehl gegen Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Demokraten), den Präsidenten des Teillandes Republika Srpska (RS), erlassen. Grund dafür ist ihr Nichterscheinen vor der Staatsanwaltschaft zur Anhörung. Haftbefehle wurden auch gegen Premierminister Radovan Višković (SNSD) sowie Parlamentspräsident Nenad Stevandić (US – Vereinigte Srpska) ausgestellt. Alle Polizeibehörden in Bosnien-Herzegowina sind informiert und gesetzlich verpflichtet, die drei Politiker festzunehmen. Ob es tatsächlich zu Festnahmen kommt, bleibt abzuwarten. Eine koordinierte Aktion, möglicherweise mit Unterstützung von EUFOR, gilt als realistischer. Eine internationale Fahndung über Interpol könnte folgen. In diesem Fall wären die Verdächtigen bei einem Grenzübertritt ins Ausland zur Festnahme ausgeschrieben. Dodik hatte im Vorfeld eine Reise nach Moskau angekündigt. Stevandić soll sich in Serbien aufhalten, während Višković (SNSD) weiterhin in der RS vermutet wird. Im Falle einer Festnahme droht ihnen eine einmonatige Untersuchungshaft.
Das Bauunternehmen Strabag hat die Ausschreibung für die Sanierung des Stadions in der Kranjčevićeva-Straße in Zagreb gewonnen. Mit einem Angebot von rund 37,87 Millionen Euro setzte es sich gegen drei Mitbewerber*innen durch. Die Bauarbeiten sollen im nächsten Monat beginnen, sofern keine Einsprüche eingehen. Die geplante Bauzeit beträgt 18 Monate, Ende 2026 sollen dort der Zagreber Fußballklub GNK Dinamo Zagreb und die kroatische Nationalmannschaft spielen können. Das modernisierte Stadion wird 11.163 Plätze umfassen und die Anforderungen der UEFA-Kategorie 4 erfüllen. Besondere Merkmale sind Solarzellen auf dem Dach, vertikale Gärten und ein neuer Platz vor dem Stadion. Zudem wird das Stadion, gemäß einer Vereinbarung mit den kroatischen Eisenbahnen (HŽ), auch per Zug erreichbar sein. Dafür hat sich HŽ verpflichtet, eine neue Haltestelle in der Vukovarska-Straße zu errichten. Der Umbau ist eine notwendige Voraussetzung für den Abriss und Neubau des Maksimir-Stadions, dessen Fertigstellung für 2029 geplant ist. Der Projektwert dafür beläuft sich auf rund 175 Millionen Euro.
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