Am 7. April, traten auf Beschluss der Gewerkschaft für Justizbehörden die Beschäftigten von mehr als 100 der größten Behörden in Streik. Die Justizbehörden in der Republik Serbien legten ihre Arbeit teilweise oder vollständig nieder, das vorgeschriebenen Mindestmaß an Dienstleistungen wurde eingehalten, teilte die Gewerkschaft mit. Der dreitägige Streik begann aufgrund der Nichterfüllung ihrer Forderungen zur Verbesserung der materiellen Lage – einer Erhöhung der Gehaltsgrundlage um 20 Prozent, sowie der Auszahlung von Essens- und Urlaubsgeld.
Während sich Bund und Kommunen bereits auf deutliche Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt haben, liegt nun auch für die rund 16.000 Mitarbeitenden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eine Einigungsempfehlung vor. Im Rahmen der laufenden Schlichtung unter Vorsitz von Bodo Ramelow (ver.di) und Matthias Platzeck (BVG) wurde am 7. April 2025 ein Kompromissvorschlag präsentiert, der insbesondere die Fahrer*innen deutlich besser stellt: Sie sollen bis zu 20 Prozent mehr Lohn erhalten und alle BVG-Beschäftigten durchschnittlich 15,4 Prozent. Neben Einmalzahlungen, Zulagenerhöhungen und regelmäßigen Lohnsteigerungen sieht die Empfehlung auch ein Modell zur flexiblen Arbeitszeit ab 2027 vor. Die Vereinbarung soll rückwirkend ab Jänner 2025 für 24 Monate gelten. Damit reiht sich die BVG in die bundesweite Entwicklung ein, in der der öffentliche Dienst attraktiver und zukunftsfähiger gemacht werden soll. Eine finale Entscheidung soll am 10. April fallen.
Die Lage im Slowakischen Hydrometeorologischen Institut (SHMÚ) spitzt sich zu: In einem offenen Brief äußern sich Mitarbeiter*innen erstmals öffentlich zur Situation in der staatlichen Einrichtung, die für Wettervorhersagen, Flugsicherheit, Strahlenschutz und weitere Umweltbereiche zuständig ist. Das SHMÚ übernimmt Aufgaben, die in anderen Ländern auf mehrere Institutionen verteilt sind – darunter die Überwachung von Emissionen und landwirtschaftlichen Einflüssen. Der am 7. April 2025 veröffentlichte Brief beschreibt eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung durch das Management. Es sei fraglich, ob das Institut unter diesen Bedingungen seinen Aufgaben weiterhin nachkommen könne – und das, obwohl das SHMÚ zur kritischen Infrastruktur des Staates zählt. 30 Mitarbeiter*innen, darunter der renommierte slowakische Klimatologe Jozef Pecho, haben den Brief unterzeichnet. Zudem liegt eine interne Petition vor, der sich laut dem Schreiben bereits 150 Beschäftigte angeschlossen haben. Das SHMÚ beschäftigt insgesamt rund 400 Personen. Eine Reaktion der Leitung steht bislang aus. Umweltminister Tomáš Taraba von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer stabilen Lage.
Am 7. April, traten auf Beschluss der Gewerkschaft für Justizbehörden die Beschäftigten von mehr als 100 der größten Behörden in Streik. Die Justizbehörden in der Republik Serbien legten ihre Arbeit teilweise oder vollständig nieder, das vorgeschriebenen Mindestmaß an Dienstleistungen wurde eingehalten, teilte die Gewerkschaft mit. Der dreitägige Streik begann aufgrund der Nichterfüllung ihrer Forderungen zur Verbesserung der materiellen Lage – einer Erhöhung der Gehaltsgrundlage um 20 Prozent, sowie der Auszahlung von Essens- und Urlaubsgeld.
Während sich Bund und Kommunen bereits auf deutliche Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt haben, liegt nun auch für die rund 16.000 Mitarbeitenden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eine Einigungsempfehlung vor. Im Rahmen der laufenden Schlichtung unter Vorsitz von Bodo Ramelow (ver.di) und Matthias Platzeck (BVG) wurde am 7. April 2025 ein Kompromissvorschlag präsentiert, der insbesondere die Fahrer*innen deutlich besser stellt: Sie sollen bis zu 20 Prozent mehr Lohn erhalten und alle BVG-Beschäftigten durchschnittlich 15,4 Prozent. Neben Einmalzahlungen, Zulagenerhöhungen und regelmäßigen Lohnsteigerungen sieht die Empfehlung auch ein Modell zur flexiblen Arbeitszeit ab 2027 vor. Die Vereinbarung soll rückwirkend ab Jänner 2025 für 24 Monate gelten. Damit reiht sich die BVG in die bundesweite Entwicklung ein, in der der öffentliche Dienst attraktiver und zukunftsfähiger gemacht werden soll. Eine finale Entscheidung soll am 10. April fallen.
Die Lage im Slowakischen Hydrometeorologischen Institut (SHMÚ) spitzt sich zu: In einem offenen Brief äußern sich Mitarbeiter*innen erstmals öffentlich zur Situation in der staatlichen Einrichtung, die für Wettervorhersagen, Flugsicherheit, Strahlenschutz und weitere Umweltbereiche zuständig ist. Das SHMÚ übernimmt Aufgaben, die in anderen Ländern auf mehrere Institutionen verteilt sind – darunter die Überwachung von Emissionen und landwirtschaftlichen Einflüssen. Der am 7. April 2025 veröffentlichte Brief beschreibt eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung durch das Management. Es sei fraglich, ob das Institut unter diesen Bedingungen seinen Aufgaben weiterhin nachkommen könne – und das, obwohl das SHMÚ zur kritischen Infrastruktur des Staates zählt. 30 Mitarbeiter*innen, darunter der renommierte slowakische Klimatologe Jozef Pecho, haben den Brief unterzeichnet. Zudem liegt eine interne Petition vor, der sich laut dem Schreiben bereits 150 Beschäftigte angeschlossen haben. Das SHMÚ beschäftigt insgesamt rund 400 Personen. Eine Reaktion der Leitung steht bislang aus. Umweltminister Tomáš Taraba von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer stabilen Lage.
Die Budapester Polizei hat sich kritisch zu den erneuten Brückenblockaden in Budapest geäußert, mit denen Demonstrierende den Verkehr über Stunden hinweg lahmlegen. Für den Zeitraum vom 8. bis 9. April wurde eine 29-stündige Besetzung der Erzsébet-Brücke angekündigt, die laut Polizei allerdings nur bis vier Uhr morgens genehmigt ist. Zusätzlich ist eine Demonstration im Stadtzentrum geplant, die mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und Parkverboten einhergehen wird. Die Polizei warnt vor weiteren spontanen Blockaden, wie sie bereits auf der Petőfi-Brücke zu angespannten Situationen führten. Trotz aller Verkehrsprobleme betont sie das Recht auf friedliche Versammlung. Hintergrund der Proteste ist der Widerstand gegen die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes. Organisiert werden die Aktionen hauptsächlich von der Oppositionspartei Momentum Mozgalom (Momentum-Bewegung) und dem parteilosen Abgeordneten Ákos Hadházy (parteilos).
Das Komitee für eine nachhaltige nächtliche Wirtschaft unter dem Vorsitz von Jacek Jordan (parteilos), dem Nachtbürgermeister von Krakau, weist darauf hin, dass die im Verhaltenskodex für Straftaten vorgesehenen Strafhöhen keine präventive Wirkung entfalten. Besonders betroffen ist der Bereich der nächtlichen Ruhestörung. Mit solchen Vorfällen sehen sich die Bewohner*innen der Krakauer Innenstadt seit Jahren konfrontiert. In letzter Zeit wurde das Thema verstärkt öffentlich diskutiert, und der Krakauer Gemeinderat erwägt gesetzliche Änderungen und Einschränkungen, um das Verhalten übermäßig lauter und alkoholisierter Partygänger*innen einzuschränken. Nach geltendem Recht liegt die Höchststrafe für die meisten Ordnungswidrigkeiten bei rund 115 Euro. Ein Betrag, der seit 2003 nicht mehr angepasst wurde. Ein Beispiel ist die Geldstrafe für Alkoholkonsum an öffentlichen Orten, die derzeit nur 23 Euro beträgt. Während sich das Durchschnittsgehalt in Polen in den letzten 20 Jahren mehr als verdreifacht hat, blieben die Bußgelder unverändert und entsprechen somit nicht mehr der heutigen wirtschaftlichen Realität. Aus diesem Grund hat das Komitee eine Resolution verabschiedet, in der eine Änderung der nationalen Gesetzgebung gefordert wird. Diese wurde bereits an das polnische Ministerium für Inneres und Verwaltung weitergeleitet.
In slowenischen Schulen herrscht ein eklatanter Mangel an Räumlichkeiten für Schüler*innen mit besonderen Bedürfnissen. Der größte Mangel ist derzeit im Sonderschulzentrum in Ljubljana zu verzeichnen, wo Kinder, die dringend einen leichteren Lehrplan benötigen, diesen oft nicht erhalten. Zudem steigt die Zahl der Schüler*innen mit besonderen Bedürfnissen stetig an, während die Kapazitäten im ganzen Land gleich bleiben. Der Mangel an entsprechend geschultem Personal verschärft die Situation zusätzlich.
Die Stadt Prag verstärkt ihren Hochwasserschutz im zentralen Stadtgebiet und hebt diesen auf das Niveau des Jahrhunderthochwassers von 2002 an, ergänzt um eine zusätzliche Sicherheitsreserve von 30 Zentimetern. Ziel ist die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit bestehender Barrieren an den Uferbereichen Masarykovo-, Smetanovo-, Alšovo- und Dvořákovo-Ufer. Provisorische Sandsackbarrieren sollen durch dauerhaft installierte mobile Systeme ersetzt werden. Die Bauarbeiten, die eine vollständige Erneuerung der Edelstahlkonstruktionen und Komponenten der mobilen Schutzsysteme beinhalten, werden von der Firma Environmental Building durchgeführt. Der Auftragswert beträgt rund 1,9 Millionen Euro. In einigen Abschnitten wird zusätzlich eine feste Betonwand integriert. Die Umsetzung soll innerhalb von zwölf Monaten geschehen. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Extremwetterereignisse und stellt einen weiteren Schritt dar, um die Sicherheit und Resilienz der tschechischen Hauptstadt gegenüber möglichen Hochwasserlagen nachhaltig zu verbessern.
Nach Besuchen in Albanien und Montenegro ist die EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kaja Kallas, zu einem offiziellen Besuch in Bosnien-Herzegowina eingetroffen. Den Auftakt ihrer Reise machte sie im EUFOR-Camp Butmir, wo sie vom Kommandanten der Mission Althea, Generalmajor Florin-Marian Barbu, empfangen wurde. Anschließend traf Kallas die Nationalrats-Vorsitzende Borjana Krišto (HDZ – Kroatische demokratische Union) sowie Mitglieder des Staatspräsidiums. Zum Abschluss stand ein Gespräch mit Außenminister Elmedin Konaković (NiP – Volk und Gerechtigkeit) auf dem Programm. Dieser hatte Kallas bereits im März in Brüssel getroffen und sie über die politische Lage im Land informiert - insbesondere über die zwei „Extrempole“: die lebendige EU-Perspektive und die Blockadehaltung von Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), dem Präsidenten der Teilrepublik Srpska.
Jährlich im Frühling versammeln sich am Sonntag vormittags tausende Radfahrer*innen und Naturliebhaber*innen vor dem Parlamentsgebäude in Sofia, um mit einer gemeinsamen Radtour zu zeigen, wie die bulgarische Hauptstadt bunter, sportlicher und sauberer werden kann. Die Veranstaltung, die dieses Jahr unter dem Motto "Saubere Luft für Sofia" stattfindet, wird von der Initiative "Sofia - Welthauptstadt des Sports", dem Zentrum für urbane Mobilität und der Gemeinde Sofia organisiert. Tausende Teilnehmer*innen und viele bulgarische Sportstars, darunter Olympiasieger*innen und Weltmeister*innen, werden erwartet. Nach dem Start um 11 Uhr vor dem alten Parlamentsgebäude führt die Fahrradtour viele Kilometer über die Adlerbrücke entlang des Perlovska-Flusses zum Nationalen Kulturpalast und über den Vitosha Boulevard zum Eingang des Südparks. Am Ziel wird ein großes Sportfest mit vielen Attraktionen, Wettbewerben und Konzerten von Unterstützer*innen erwartet.
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