City News

 

Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.

  • Berlin
  • Deutschland

Diskussionen um geplante Magnetschwebebahn in Berlin

In Berlin wird heftig über die Magnetschwebebahn diskutiert. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) unterstützt das Projekt. Andere Parteien sind skeptisch. Eine Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) sorgte für Verwirrung - auch in der Medienlandschaft. Auf eine Nachfrage des Tagesspiegels bei Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sagte deren Sprecherin, dass die Magnetschwebebahn in das Mobilitätskonzept Eingang finden werde. Aktuell arbeite man es zusammen mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) aus. Eine Machbarkeitsstudie sei daher sinnlos. Ronneburg kritisierte dies scharf und sprach von einem "gescheiterten Lobby-Projekt". Auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) habe kein Angebot für eine Grundlagenuntersuchung gemacht. All das wären aber notwendige Voraussetzungen für den Bau einer Magnetschwebebahn in Berlin. Die Bahn soll Teil eines neuen BVG-Mobilitätskonzepts werden - ein Entwurf wird nächstes Jahr erwartet. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Bahn als Chance für die Außenbezirke. Zunächst waren Kosten von rund 80 Millionen Euro für eine fünf bis sieben Kilometer lange Magnetschwebebahn-Strecke angegeben. Expert*innen schätzen die Kosten jedoch auf 100 bis 180 Millionen Euro. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz kritisierte es als "Phantasieprojekt". Auch der genaue Streckenverlauf in Berlin blieb unklar. Eine Simulation zeigte die Bahn am Berliner Hauptbahnhof.​

22.10.2024
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  • Sofia
  • Bulgarien

Pilotprojekt für Künstliche Intelligenz hilft Finanzmanagement in Sofia

Die Gemeinde Sofia startete ein Pilotprojekt, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Finanzmanagement zu testen. Das Projekt ist Teil des Programms "Sandkasten für innovative Lösungen" Dabei wird der Einsatz neuer Technologien zur Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen in der Stadt gefördert. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit dem Sofioter Startup Tessier umgesetzt, das auf die Entwicklung von KI-Lösungen spezialisiert ist. Das System nutzt Chatbots, die automatisch Daten für neue Fördermöglichkeiten aus nationalen und europäischen Programmen sammeln, analysieren und synthetisieren. Dadurch wird der Datenverarbeitungsprozess erheblich beschleunigt und die Vorbereitung von Projekten erleichtert. Die Chatbots unterstützen Expert*innen, indem sie zusammengefasste Informationen zu den am besten geeigneten Förderprogrammen bereitstellen und neue Möglichkeiten in Echtzeit überwachen. Die endgültige Entscheidung über die Auswahl von Programmen und Finanzierung wird trotzdem von den Expert*innen getroffen. Dadurch kann die Wahrung der menschlichen Kontrolle und des Urteilsvermögens während des gesamten Prozesses gewährleistet werden. Mit dem neuen Projekt macht die Gemeinde einen entscheidenden Schritt in Richtung Integration moderner Technologien in die Verwaltungsprozesse. Und: Der menschliche Faktor bei der Entscheidungsfindung bleibt dabei aufrecht.

18.10.2024
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  • Zagreb
  • Kroatien

Neuer kroatischer Plan der Wohnungspolitik

​Der stellvertretende kroatische Ministerpräsident und Minister für Raumplanung, Bauwesen und Staatseigentum Branko Bačić (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft) stellte Ende letzter Woche den neuen nationalen Wohnungspolitikplan bis 2030 vor. Das Programm soll leistbares und nachhaltiges Wohnen ermöglichen. Es wird geschätzt, dass dafür 1,2 Milliarden Euro gebraucht werden. Das Wichtigste ist, leistbares Wohnen nicht nur für junge Personen zu ermöglichen, sondern für alle, die es sich derzeit nicht leisten können. Erstmals wird der Staat mit privaten Eigentümer*innen zusammenarbeiten. Eigentümer*innen leerstehender Wohnungen, in denen mindestens zwei Jahre lang niemand wohnt, können diese nun an den Staat vermieten. Der Plan wurde unter Berücksichtigung aller Aspekte der Bevölkerungs-, Sozial-, Wirtschafts-, Finanz-, Raum- und Umweltpolitik erstellt. In den letzten Jahren kam es zu einem starken Anstieg der Immobilien- und Mietpreise. 958.000 Wohnungen sind nicht zum Wohnen geeignet, gleichzeitig fehlen mehr als 230.000 Wohnungen. Minister Bačić äußerte auch, dass die Umwandlung von Wohneinheiten in Ferienwohnungen zur kurzfristigen Miete gestoppt werden müsse. Außerdem kündigte er eine Erhöhung der Zuschüsse für energetische Sanierungen an. Eine der neuen Maßnahmen ist die Rückerstattung der beim Kauf der ersten Immobilie gezahlten Umsatzsteuer. Bis 2030 will der Staat 8.000 Wohneinheiten bauen, zahlreiche Gesetze werden sich ändern und einige neue hinzukommen.​​​

18.10.2024
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  • Zagreb
  • Kroatien

Ende der Beitragsbefreiung für junge Arbeitnehmer*innen in Kroatien

​Ab dem 1. Jänner 2025 haben Arbeitgeber*innen in Kroatien bei der Beschäftigung von Personen unter 30 Jahren nicht mehr das Privileg, von der Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen befreit zu sein. Diese Maßnahme wurde 2015 eingeführt, als die Jugendarbeitslosenquote 42,5 Prozent betrug. Aufgrund der deutlich niedrigeren Jugendarbeitslosigkeit hat die kroatische Regierung beschlossen, diese Entlastung abzuschaffen. Jedoch wird die Maßnahme für diejenigen, die es bereits nutzen, bis zum Ende umgesetzt. Die kroatische Regierung behauptet, dass dies zur Nachhaltigkeit des Gesundheitssystems beitragen würde und dass die Abschaffung dieser Maßnahme keine Auswirkungen auf die Höhe des Nettolohns haben werde. Die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber*innen werden sich aber um etwa 300 Euro pro Monat erhöhen. Der Kroatische Arbeitgeberverband (HUP) kritisiert diese Entscheidung. Es wird befürchtet, dass die Folge eine Senkung der Bruttolöhne um fast 300 Euro sein könnte. Außerdem wird gewarnt, dass die Jugendlichen durch die Abschaffung dieser Maßnahme Kroatien verlassen und dauerhaft ins Ausland ziehen könnten, was die demografische Krise vertiefen werde. ​Der stellvertretende kroatische Ministerpräsident und Minister für Raumplanung, Bauwesen und Staatseigentum ​Damir Bakić (M – Wir können's!) unterstützt die Entscheidung, ist aber der Ansicht, dass zuvor das Gesundheitssystems reformiert werden sollte.

17.10.2024
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