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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Serbien bereitet sich auf neue Maßnahmen im Bereich der Dekarbonisierung vor. In diesem Sinne haben die Serbischen Stromwerke (EPS) eine Ausschreibung für die Erstellung einer Umweltschutzstudie für die Einstellung der Kohlekraftwerke Kolubara im Belgrader südlichen Vorort Lazarevac sowie Morava in Zentralserbien veröffentlicht. Serbien orientiert sich dabei an der Industrieemmissions-Richtlinie der Europäischen Union (EU), die Umweltschutzstandards zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes vorgibt. Laut dem serbischen "Nationalplan zur Emissionsreduzierung" (NERP) konnten die Kraftwerkblöcke, welche diese Bedingungen nicht erfüllen, von 2018 bis 2024 mit einer beschränkten Leistung von 20.000 Arbeitsstunden betrieben werden. Da sich die meisten Kraftwerkblöcke am Ende dieser Laufzeit befinden und die Ausstoßwerte mit den Vorschriften nicht harmonisiert wurden, sollen sie abgeschaltet werden. Das Kohlekraftwerk Kolubara im Süden der Hauptstadt ist das älteste serbische Kraftwerk. Nun könnten die Kraftwerkstandorte einen neuen Zweck erfüllen, wobei die Hauptanlagen in beiden Kraftwerken vorbereitet werden sollen, damit sie im Notfall wieder an das Energieversorgungssystem des Landes angeschlossen werden können. Der Tender im Wert von 325.000 Euro läuft bis 13. November 2024.
In Berlin wird heftig über die Magnetschwebebahn diskutiert. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) unterstützt das Projekt. Andere Parteien sind skeptisch. Eine Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) sorgte für Verwirrung - auch in der Medienlandschaft. Auf eine Nachfrage des Tagesspiegels bei Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sagte deren Sprecherin, dass die Magnetschwebebahn in das Mobilitätskonzept Eingang finden werde. Aktuell arbeite man es zusammen mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) aus. Eine Machbarkeitsstudie sei daher sinnlos. Ronneburg kritisierte dies scharf und sprach von einem "gescheiterten Lobby-Projekt". Auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) habe kein Angebot für eine Grundlagenuntersuchung gemacht. All das wären aber notwendige Voraussetzungen für den Bau einer Magnetschwebebahn in Berlin. Die Bahn soll Teil eines neuen BVG-Mobilitätskonzepts werden - ein Entwurf wird nächstes Jahr erwartet. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Bahn als Chance für die Außenbezirke. Zunächst waren Kosten von rund 80 Millionen Euro für eine fünf bis sieben Kilometer lange Magnetschwebebahn-Strecke angegeben. Expert*innen schätzen die Kosten jedoch auf 100 bis 180 Millionen Euro. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz kritisierte es als "Phantasieprojekt". Auch der genaue Streckenverlauf in Berlin blieb unklar. Eine Simulation zeigte die Bahn am Berliner Hauptbahnhof.
Die Lage im slowakischen Gesundheitswesen spitzt sich
weiter zu. Bis Ende Oktober 2024 planen etwa 2.460 Ärzt*innen in Krankenhäusern,
ihre Kündigung einzureichen. Betroffen sind Ärzt*innen aus Universitäts- und
Lehrkrankenhäusern sowie aus privaten Kliniken. Diese Ankündigung machte Peter
Visolajský, Vorsitzender der Ärzt*innengewerkschaft (LOZ), am 22. Oktober 2024
auf einer Pressekonferenz. Vor allem stark ausgelastete Abteilungen wie
Chirurgie, Gynäkologie, Innere Medizin und Kardiologie könnten durch die
Massenrücktritte lahmgelegt werden. Die LOZ fordert ein funktionierendes
System, das ausreichend medizinisches Personal in den
Spitälern sicherstellt. Die Gewerkschaft kritisiert die geplante
Umwandlung staatlicher Krankenhäuser in Aktiengesellschaften sowie den Einfluss wohlhabender Unternehmer*innen
und Finanzgruppen auf den Gesundheitssektor. Die LOZ drängt die Regierung zu
einem dringenden Treffen, um Lösungen für die wachsenden Probleme im
slowakischen Gesundheitswesen zu finden. Visolajský betonte, dass die
Gesundheitsversorgung eine Regierungsangelegenheit sei und nicht allein dem
Gesundheitsministerium überlassen werden dürfe.
Die Krakauer Einrichtung für städtische Investitionen (ZIM) hat die Ausschreibung für die Entwicklung eines Konzepts zum Straßenausbau im südwestlichen Teil der Stadt abgeschlossen und den Auftrag vergeben. Das zentrale Element ist der Bau einer neuen Straßenbahnlinie in Richtung der an Krakau angrenzenden Stadt Skawina. Im Rahmen der Gesamtmaßnahme sollen auch Radwege, Gehwege und Bushaltestellen entstehen. Darüber hinaus werden Kreuzungen umgebaut und unterirdische Infrastrukturen neu errichtet oder modernisiert. Die Aufgabe des Gewinners der Ausschreibung besteht darin, mehrere Varianten des Konzepts für diese Investition vorzuschlagen. Ab Vertragsunterzeichnung hat der Auftragnehmer 22 Monate Zeit, das Projekt abzuschließen.
Ein konsultatives Referendum über den Bau eines neuen Kernkraftwerkblocks in Krško war für November geplant. Ende letzter Woche sickerte jedoch durch, dass sich die slowenischen Parlamentsparteien darauf geeinigt haben, das Projekt unabhängig vom Ausgang des Referendums im Parlament zu unterstützen. Dies wäre eine gesetzeswidrige Missachtung des Willens des Volkes. Darüber hinaus wurde bereits zu Beginn der Diskussionen über die Einberufung eines Referendums davor gewarnt, dass die Bürger*innen nicht ausreichend über diese Frage informiert worden seien. Nach der Veröffentlichung dieser Informationen, beschlossen die Parlamentsparteien das Referendum zu diesem Thema abzusagen.
Die städtische Gesellschaft Prager Dienste AG (PSAS), die vor allem für die Abfallentsorgung und -verarbeitung in weiten Teilen der tschechischen Hauptstadt verantwortlich ist, wurde in der vergangenen Woche Ziel eines groß angelegten Cyberangriffs. Dieser Angriff führte zu erheblichen Störungen in mehreren IT-Systemen des Unternehmens. Trotz der Angriffe betonte der PSAS-Sprecher Alexandr Komarnický, dass die Auswirkungen auf die Bevölkerung der Stadt gering seien. Das Unternehmen habe mit Hochdruck daran gearbeitet, die durch den Cyberangriff entstandenen technischen Probleme zu beheben und die Systemsicherheit wiederherzustellen. Der Vorfall wurde umgehend den zuständigen Behörden gemeldet, darunter der Polizei, dem Amt für den Schutz personenbezogener Daten und dem Nationalen Cyber- und Informationssicherheitsbüro. In den vergangenen Monaten sind städtische Institutionen mehrfach Ziel solcher Angriffe geworden, von denen viele mutmaßlich aus Russland stammen.
Obwohl bei den diesjährigen Kommunalwahlen relativ viele jüngere Kandidat*innen antraten, konnten sich Kandidat*innen unter 30 Jahren weder als Bürgermeister*innen noch Bezirksvorsteher*innen durchsetzen. In 140 lokalen Gemeinschaften werden laut vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission (CIK) Bürgermeister*innen sowie Bezirksvorsteher*innen älter als 30 Jahre sein. Nur in drei Gemeinden traten männliche Kandidaten unter 30 Jahren an, doch keiner von ihnen konnte die Wahl gewinnen. Trotz einer steigenden Anzahl junger Kandidat*innen haben laut Institut für Jugendentwicklung KULT diese oft niedrige Listenplätze, was ihre Chancen auf Erfolg erschwert.
Die Stadt Zagreb plant, das bestehende Leihfahrrad-Angebot erheblich auszubauen. In diesen Tagen wurde eine Ausschreibung veröffentlicht, um ein Unternehmen zu finden, das in Zagreb eine Nutzer*innenplattform einrichtet und auch die Infrastruktur in Form von Fahrrädern und Ausleihstationen sichern soll. Die Stadt Zagreb plant die Einrichtung von insgesamt 180 Ausleihstationen und maximal 3.000 Fahrrädern. Die Leihstationen sollen vor allem an frequentierten Orten wie Bahnhöfen, Knotenpunkten im öffentlichen Verkehr, et cetera installiert werden. Geplant sind sowohl physische Stationen als auch virtuelle Stationen, die nur über die App sichtbar sein werden. Die Stadt Zagreb sieht für diese Ausschreibung Kosten in Höhe von acht Millionen Euro vor. Das Projekt sollte in drei Phasen ausgerollt werden. Zunächst sollen 500 Fahrräder an 40 Standorten zugänglich gemacht werden. Diese erste Phase soll vier Monate nach Auftragsvergabe starten. Danach sollte die Anzahl der Stationen und Fahrräder auf 140, respektive 1.500 erhöht werden. Sollte Interesse bestehen, könnte diese Zahl in der letzten Ausrollphase noch einmal verdoppelt werden, so dass Zagreb insgesamt 3.000 öffentliche Fahrräder und insgesamt 280 Leihstationen haben könnte.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik äußert sich
besorgt über die zunehmende Belastung der Polizei durch die gestiegene
Zuwanderung. Sie betont, dass die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht seien.
Die Bekämpfung der wachsenden Gewaltkriminalität durch Zugewanderte sieht
Slowik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Innensenatorin Iris Spranger
(SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) plant deshalb, die
Sicherheitsbefugnisse der Polizei auszuweiten – etwa durch erweiterte
Überwachungsmöglichkeiten. Barbara Slowik fordert zudem eine geschlossene
Unterbringung für jugendliche Intensivtäter*innen. In der Politik stößt der
Vorschlag auf Kritik. Expert*innen fordern stattdessen eine bessere
psychosoziale Betreuung und ein stärkeres Jugendhilfesystem.
Die tschechische Hauptstadt Prag hat ein ambitioniertes Projekt zur nachhaltigen Energieversorgung auf den Weg gebracht. Im Rahmen der laufenden Errichtung der U-Bahnlinie D im Stadtteil Nové Dvory soll die geothermische Energie, die aus der Tiefe der U-Bahn-Tunnel gewonnen wird, zur Wärme- und Kälteversorgung neuer Wohngebäude genutzt werden. Dieses innovative Vorhaben ist Teil des umfassenden Klimaplans der Stadt und zielt darauf ab, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren sowie die Energieeffizienz zu steigern. Die Entscheidung, die geothermische Energie der U-Bahn zu nutzen, ist das Ergebnis einer langjährigen Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, des Prager Bauunternehmens (PDS) und des Prager Verkehrsbetriebes (DPP). Durch den Einsatz von Wärmepumpen, die direkt in die U-Bahn-Struktur integriert werden, können somit die neuen Wohngebiete in Nové Dvory auf umweltfreundliche Weise beheizt und gekühlt werden. Diese Technologie bietet zahlreiche Vorteile. Sie ist äußerst effizient, da Wärmepumpen aus einer Kilowattstunde Strom drei bis fünf Kilowattstunden Wärmeenergie erzeugen können. Zudem sind die Installationskosten vergleichsweise gering, da keine zusätzlichen Bohrungen notwendig sind. Die Nutzung geothermischer Energie aus der U-Bahn stellt einen wichtigen Schritt dar, um die Energieversorgung nachhaltiger zu gestalten und die Klimaziele zu erreichen.
Der Vorstandsvorsitzende der Prager Verkehrsbetriebe (DPP), Petr Witowski, sowie zwei weitere hochrangige Manager wurden infolge eines Korruptionsskandals innerhalb des Unternehmens von ihren Posten entbunden. Witowski und seine Kollegen werden beschuldigt, das Unternehmen mangelhaft geführt zu haben, da enge Mitarbeitende in strafrechtliche Ermittlungen und Bestechungsvorwürfe verwickelt sind. Der Aufsichtsrat unter der Leitung des stellvertretenden Oberbürgermeisters Zdeněk Hřib (Piratenpartei) betonte, dass ein Fünftel des Prager Haushalts in den öffentlichen Verkehr fließe und die Prager Bürger*innen nicht betrogen werden dürfen. Zur Überbrückung wurde Jiří Pařízek zum interimistischen Vorstandsvorsitzenden ernannt. Der Aufsichtsrat empfahl zudem Ladislav Urbánek als neuen Geschäftsführer des Unternehmens. Der Skandal belastet das Ansehen der Prager Verkehrsbetriebe erheblich und verdeutlicht die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung der Vorwürfe.
Die Situation in den slowenischen Pflegeheimen
verschlechtert sich. Der Personalmangel in Altersheimen ist inzwischen so
gravierend, dass er die sichere und qualitativ hochwertige Betreuung der
Bewohner*innen sowie die Gesundheit der Mitarbeitenden gefährdet. Die
Beschäftigten sind einer hohen Arbeitsbelastung und immer unberechenbareren
Arbeitszeiten ausgesetzt. Aufgrund von Überbelegung und Personalmangel werden
den Bewohner*innen von Altersheimen bereits grundlegende Tätigkeiten wie Hilfe
beim Aufstehen aus dem Rollstuhl vorenthalten. Dies hat zur Folge, dass die
Zeit, die für diese Tätigkeiten aufgewendet wird, unter dem erwarteten
Qualitäts- und Sicherheitsniveau der Pflege und Behandlung liegt. Trotz der
Bemühungen, junge Menschen für die Arbeit zu gewinnen, bewerben sich nur wenige
auf die ausgeschriebenen Stellen. Häufig gibt es überhaupt keine Bewerbungen.
Die Rekommunalisierung des Energieversorgers GASAG gestaltet sich derzeit schwierig. Denn zwei der Anteilseigner*innen zeigen sich derzeit unnachgiebig. Laut Koalitionskreisen stehen die Verhandlungen mit Eigentümer*innen – insbesondere Engie – vor dem Aus. Eon und Engie, die jeweils ein Drittel der Anteile halten, wollen dem Land keine Mehrheitsbeteiligung einräumen. Vattenfall hingegen wäre zum Verkauf seiner Anteile bereit. Der GASAG-Kauf sollte die Rekommunalisierung-Strategie Berlins abschließen. Trotz verlängerter Verhandlungsfrist bis Ende November wird vermutet, dass sie dennoch scheitern wird. Ein Hebel bleibt: Der Konzessionsvertrag für das Gasnetz läuft Ende 2027 aus. Die GASAG muss sich dann zu den Bedingungen, die das Land Berlin in der Ausschreibung festlegt, wieder bewerben.
Die serbische Regierung hat die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 178,38 Millionen Euro für den Bau der ersten U-Bahn-Remise in Belgrad verabschiedet. Damit werden 85 Prozent der Baukosten abgedeckt, während die restlichen Kosten aus dem Stadtbudget bereitgestellt werden sollen. Der Kredit soll bei der Niederlassung der Deutschen Bank in Hong Kong aufgenommen werden. Im serbischen Staatsbudget 2024 sind Kreditverschuldungen bei ausländischen Finanzinstitutionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für den Bau der Belgrader U-Bahn vorgesehen. Der Kredit für den Remise-Bau soll binnen 13 Jahren zurückgezahlt werden. Die Gesamtkosten für den Bau des U-Bahn-Depots im südlichen Belgrader Stadtteil Makiš liegen bei 209,9 Millionen Euro. Bereits im Jahr 2023 kam es zur Unterzeichnung des Vertrags über den Bau der U-Bahn-Remise zwischen der Stadt Belgrad, dem serbischen Ministerium für Bau, Verkehr und Infrastruktur sowie dem chinesischen Bauträger Power China. Gemäß früherer bilateraler Vereinbarungen wird das Belgrader U-Bahn-Netz von chinesischen und französischen Firmen gebaut.
Berlin steht finanziell unter Druck – die Verwaltung soll daher ihre Büroflächen optimieren. Bisher sind kaum Fortschritte sichtbar, was bei Haushaltspolitiker*innen für Unmut sorgt. Angemietete Büroflächen kosten das Land Berlin jährlich 600 Millionen Euro – der Platzbedarf pro Mitarbeiter*in liegt deutlich über den Vorgaben. Viele Bezirke haben noch keine konkreten Konzepte. Außerdem erschweren Denkmalschutz sowie alte Gebäude die Optimierung. Einsparpotenziale bleiben überschaubar. Auch umfassende Raumkonzepte – wie mehr Home-Office und Desk-Sharing – fehlen. Ein echter Kurswechsel ist trotz Ankündigungen von der regierenden Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) noch nicht erkennbar.
Das Zagreber Klinikum Dubrava wird um ein neues Gebäude mit 30.000 Quadratmetern und einer Tiefgarage erweitert. Die Fertigstellung ist für 2029 geplant. Die Erweiterung umfasst einen Notfallbereich, Kliniken für Traumatologie, Orthopädie, Onkologie und Radiotherapie. Zusätzlich wird die bestehende, durch die Pandemie belastete Infrastruktur saniert. Die kroatische Regierung stellt 152 Millionen Euro für die Modernisierung bereit. Durch die Erweiterung sollen Wartezeiten verkürzt und die Kapazitäten für die Patient*innenversorgung verbessert werden. Rund eine halbe Million Patient*innen werden im Klinikum jährlich behandelt. Das Klinikum im gleichnamigen Stadtteil Dubrava im Osten der Hauptstadt soll künftig zum Universitätsklinikum aufsteigen. Die Gesundheitseinrichtung hat sich als führendes Zentrum in der Transplantationsmedizin etabliert und verzeichnete in den letzten Jahren ein starkes Wachstum in der Neuro- und Wirbelsäulenchirurgie. In Zukunft soll auch der Bereich der Gynäkologie erweitert werden. Der Fokus liegt weiterhin auf der Bereitstellung hochwertiger medizinischer Versorgung und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal.
In den 1980er Jahren entdeckten Stadtplaner*innen auch im Osten Berlins die historische Bausubstanz der Innenstädte wieder. So wurden in Berlin-Mitte Baulücken, die oft noch aus dem Zweiten Weltkrieg stammten, durch Plattenbauten gefüllt. Die zwischen 1984 und 1989 in der Spandauer Vorstadt entstandenen Bauten wurden nun unter Denkmalschutz gestellt. Traditionelle Traufhöhe und nahtlose Integration ins Stadtbild: Die Plattenbauten boten Wohnraum und Gewerbeflächen. Die 28 Gebäude in Straßen wie der Münzstraße und Torstraße dokumentieren den städtebaulichen Wandel dieser Zeit und die unterschiedlichen Baukonzepte zwischen Ost- und Westberlin.
Das Denkmalamt der
Slowakei hat angekündigt, die Abteilung für den Denkmalschutzfonds aufzulösen,
um die vom Kulturministerium geforderte zehnprozentige Reduzierung der
Gehaltsausgaben zu erfüllen. Diese Entscheidung wird voraussichtlich den
Verlust von rund 33 Arbeitsplätzen zur Folge haben, wie Aktivist*innen des
Kulturstreiks bekannt gegeben haben. Im Denkmalamt werden nur noch zwei Personen bleiben, die nationale Kulturdenkmäler erklären können. Die Abteilung für den Denkmalschutzfonds
galt als unverzichtbar, wie ihr Direktor Pavol Ižvolt noch vor zwei Jahren
betonte. Sie erstellte jährlich über hundert fachspezifische Dokumente. Anna
Tuhárska, Denkmalpflegerin und Streikaktivistin, warnte am 21. Oktober
2024, dass die Aufgaben der Abteilung aufgrund des bestehenden Personalmangels
nicht adäquat durch andere Mitarbeiter*innen übernommen werden könnten. Der
Direktor des Denkmalamtes versicherte, dass die Kernaufgaben der Abteilung
nicht abgeschafft würden. Die wissenschaftlichen und methodischen Arbeiten
sollen in Zukunft von der Abteilung für Grundlagenforschung und
Inventarisierung übernommen werden. Trotz dieser Maßnahmen bleiben die Bedenken
der Kulturschaffenden im laufenden Kulturstreik groß. Sie kritisieren den
Verlust der Fachkompetenz und den drohenden Rückgang im Denkmalschutz.
Serbien will illegalen Bauabfall-Deponien ein Ende setzen. In dieser Hinsicht wird eine Bauschutt-Regelung vorbereitet, welche Bauinvestor*innen dazu zwingen soll, Nachweise über den Ablauf der Bauschutt-Ablagerung vorzuweisen. Ohne entsprechender Dokumentation des Bauschutt-Ablagerungsverfahrens werden keine Baugenehmigungen erteilt, verspricht Serbiens Minister für Bau, Verkehr und Infrastruktur, Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Eine Ausnahme von dieser Regelung stellen lediglich Baustellen dar, in deren Umkreis von 50 Kilometern es keine Bauschuttdeponien gibt. Laut Minister Vesić gibt es in Serbien mehr als 3.000 illegale Bauabfalldeponien, obwohl die Investor*innen auch bislang verpflichtet waren, den Bauschutt ordnungsgemäß abzulagern. Allerdings waren mit den bisherigen gesetzlichen Regelungen keine Strafen für illegale Ablagerungen von Bauschutt vorgesehen. Landesweit soll es laut Angaben des Bauministeriums 165 geregelte Deponien geben, an denen der Bauabfall gelagert werden kann. Neue Regelungen sehen ebenfalls vor, dass beim Straßenbau in Serbien mindestens 25 Prozent wiederverwertbare Materialen benützt werden mit der Tendenz, dass dieser Prozentsatz bis 2035 verzweifacht wird. Das ganze Verfahren der Bauschuttablagerung soll von lizenzierten Aufsichtsstellen kontrolliert werden.
Das Königsschloss, das Königliche Łazienki-Museum und der Palast von König Johann III. Sobieski in Wilanów – diese drei Residenzen in Warschau sowie das Wawel-Schloss in Krakau können im November 2024 an ausgewählten Tagen kostenlos besucht werden. Das Ganze findet im Rahmen der Kampagne "Kostenloser November in den königlichen Residenzen" statt. Den gesamten Monat über haben Besucher*innen die Möglichkeit, Ausstellungen zu besichtigen, prachtvolle Räume zu entdecken und an Workshops teilzunehmen, die sowohl für Kinder als auch für Erwachsene geeignet sind. An jedem Wochenende im November wird eine andere königliche Residenz hervorgehoben. Das Ministerium für Kultur und Nationalerbe hat in diesem Jahr 1,39 Millionen Euro für die Aktion bereitgestellt.
Die Delegierten der slowenischen Oppositionspartei
Neues Slowenien (NSi) haben Matej Tonin für weitere zwei Jahre zum
Parteivorsitzenden gewählt. Er hatte keine*n Gegenkandidaten*in. Sein Hauptziel
sei es, bei den nächsten Parlamentswahlen 2026 ein gutes Ergebnis zu erzielen
und die Mitte-rechts-Position in der slowenischen Politik zu erneuern. In
seiner Rede kritisierte er die aktuelle Regierung von Robert Golob (GS –
Bewegung Freiheit) und sagte, dass die Oppositionsparteien der Regierung klare
Grenzen setzen müssen.
Am 18. Oktober erhielt der städtische Energieversorger
Energetika Ljubljana die Genehmigung für einen neunmonatigen Probebetrieb des
neuen Gas-und-Dampf-Kombikraftwerks. Während des Probebetriebs, der schon vor
einiger Zeit hätte beginnen sollen, wird die Anlage Strom und Wärme erzeugen.
Bevor die Genehmigung für den Probebetrieb erteilt werden konnte,
mussten aufgetretene Mängel beseitigt werden. Nach erfolgreichem Abschluss
erhält die Anlage die Betriebsgenehmigung. Das 118-Millionen-Euro-Projekt hat
sich mittlerweile um mehrere Monate verzögert.
In Zagreb wurde am 18. Oktober 2024 die Online-Plattform "Točno tako" (kroatisch "Richtig so") vorgestellt, die der Überprüfung der Richtigkeit von Informationen dient und mit Mitteln aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan finanziert wurde. Die Kosten der Plattform belaufen sich auf rund sechs Millionen Euro. Ziel des Projekts ist es, die Verbreitung von Desinformationen im öffentlichen Raum zu verringern, insbesondere angesichts der wachsenden Nutzung von sozialen Netzwerken zur Informationsbeschaffung. Die Plattform wird von 21 unabhängigen Faktenchecker*innen betrieben, darunter Universitäten, Forschungsinstituten und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Informationen aus verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Klimawandel, nationale Sicherheit und Energie prüfen werden. Laut der kroatischen Kulturministerin Nina Obuljen Koržinek (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) soll die Plattform dazu beitragen, das Vertrauen der kroatischen Bürger*innen in verlässliche Informationsquellen zu stärken. Sie diene zudem zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen.
Die Gemeinde Sofia startete ein Pilotprojekt, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Finanzmanagement zu testen. Das Projekt ist Teil des Programms "Sandkasten für innovative Lösungen" Dabei wird der Einsatz neuer Technologien zur Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen in der Stadt gefördert. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit dem Sofioter Startup Tessier umgesetzt, das auf die Entwicklung von KI-Lösungen spezialisiert ist. Das System nutzt Chatbots, die automatisch Daten für neue Fördermöglichkeiten aus nationalen und europäischen Programmen sammeln, analysieren und synthetisieren. Dadurch wird der Datenverarbeitungsprozess erheblich beschleunigt und die Vorbereitung von Projekten erleichtert. Die Chatbots unterstützen Expert*innen, indem sie zusammengefasste Informationen zu den am besten geeigneten Förderprogrammen bereitstellen und neue Möglichkeiten in Echtzeit überwachen. Die endgültige Entscheidung über die Auswahl von Programmen und Finanzierung wird trotzdem von den Expert*innen getroffen. Dadurch kann die Wahrung der menschlichen Kontrolle und des Urteilsvermögens während des gesamten Prozesses gewährleistet werden. Mit dem neuen Projekt macht die Gemeinde einen entscheidenden Schritt in Richtung Integration moderner Technologien in die Verwaltungsprozesse. Und: Der menschliche Faktor bei der Entscheidungsfindung bleibt dabei aufrecht.
Seit drei Wochen häufen sich in Sarajevo falsche Bombendrohungen, meist von Minderjährigen. Die Polizei hat bereits sechs Verdächtige festgenommen, und gegen drei von ihnen wurde Jugendhaft beantragt. Schulen müssen evakuiert werden, wichtige Sitzungen werden gestört, und Eltern sind zunehmend frustriert. Diese "Scherze" haben ernsthafte Konsequenzen: Der Alltag in den betroffenen Schulen kommt zum Stillstand, während tausende Schüler*innen teils stundenlang auf der Straße ausharren müssen. Der Elternrat fordert dringende Maßnahmen, um die Situation zu beenden, während das Kantonsministerium für Bildung mit der Polizei zusammenarbeitet. Die Behörden warnen: Die Täter*innen müssen mit harten Strafen rechnen und auch die Eltern könnten finanziell zur Verantwortung gezogen werden. "Diese Scherze könnten als Terrorismus betrachtet werden", äußerte die Polizei. Die Folgen für die Betroffenen sind daher erheblich.
Die slowenische Polizei meldet für die ersten neun Monate des Jahres einen Rückgang der illegalen Migration um 17 Prozent. 37.212 Fälle wurden bearbeitet, das sind rund 7.500 weniger als im Vorjahr. Der Rückgang ist auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Kroatien und Ungarn zurückzuführen. Slowenien hat die Grenzkontrollen mehrmals verlängert und weitere Verlängerungen sind möglich, da sich die Situation im Nahen Osten und weltweit verschlechtert, so Innenminister Boštjan Poklukar (GS – Bewegung Freiheit). Des Weiteren hat Österreich angekündigt, die Grenzkontrollen mit Slowenien Anfang November erneut zu verlängern.
Eine Delegation der Stadt Belgrad nahm Mitte Oktober 2024 am sechsten China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel (China-CEEC) im chinesischen Yantai teil. Im Fokus des Gipfels stand die Zusammenarbeit der Volksrepublik China mit Lokalbehörden in Mittel- und osteuropäischen Ländern. Geleitet wurde die Belgrader Delegation von Gemeinderatspräsident Nikola Nikodijević (SPS – Sozialistische Partei Serbiens). Im Rahmen des Gipfels trafen die Vertreter*innen der Stadt Belgrad Wirtschaftstreibende und Großkonzerne. Dabei präsentierte die Stadt Belgrad Großprojekte in Planung wie etwa den Bau von zwei neuen Brücken sowie zwei Straßentunnels unter der Belgrader Innenstadt. Die chinesischen Baufirmen wurden von Gemeinderatspräsident Nikodijević eingeladen, aktiv an der künftigen dynamischen Umwandlung der serbischen Hauptstadt teilzunehmen und mit ihren Erfahrungen und fortgeschrittenen Technologien ihren Beitrag zu leisten. Das Gipfelformat China-CEEC wurde ins Leben gerufen mit dem Ziel, die interregionale Zusammenarbeit – welche ein breiteres Spektrum von Bereichen wie Wirtschaft, Handel, Verkehr, Wissenschaft und Technologie, Kultur und Bildung umfasst – zu fördern. Der Gipfel ist Teil der chinesischen globalen strategischen Initiative "Neue Seidenstraße".
Der stellvertretende kroatische Ministerpräsident und Minister für Raumplanung, Bauwesen und Staatseigentum Branko Bačić (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft) stellte Ende letzter Woche den neuen nationalen Wohnungspolitikplan bis 2030 vor. Das Programm soll leistbares und nachhaltiges Wohnen ermöglichen. Es wird geschätzt, dass dafür 1,2 Milliarden Euro gebraucht werden. Das Wichtigste ist, leistbares Wohnen nicht nur für junge Personen zu ermöglichen, sondern für alle, die es sich derzeit nicht leisten können. Erstmals wird der Staat mit privaten Eigentümer*innen zusammenarbeiten. Eigentümer*innen leerstehender Wohnungen, in denen mindestens zwei Jahre lang niemand wohnt, können diese nun an den Staat vermieten. Der Plan wurde unter Berücksichtigung aller Aspekte der Bevölkerungs-, Sozial-, Wirtschafts-, Finanz-, Raum- und Umweltpolitik erstellt. In den letzten Jahren kam es zu einem starken Anstieg der Immobilien- und Mietpreise. 958.000 Wohnungen sind nicht zum Wohnen geeignet, gleichzeitig fehlen mehr als 230.000 Wohnungen. Minister Bačić äußerte auch, dass die Umwandlung von Wohneinheiten in Ferienwohnungen zur kurzfristigen Miete gestoppt werden müsse. Außerdem kündigte er eine Erhöhung der Zuschüsse für energetische Sanierungen an. Eine der neuen Maßnahmen ist die Rückerstattung der beim Kauf der ersten Immobilie gezahlten Umsatzsteuer. Bis 2030 will der Staat 8.000 Wohneinheiten bauen, zahlreiche Gesetze werden sich ändern und einige neue hinzukommen.
Am 18. Oktober 2024 wurde in Krakau die polnische Initiative für natürlichen Wasserstoff gegründet. Die Initiator*innen waren die Krakauer Universität für Wissenschaft und Technologie (AGH), das Nationale Forschungsinstitut, das Institut für Mineral- und Energiewirtschaft der Polnischen Akademie der Wissenschaften sowie Orlen, ein polnisches Multi-Energie-Unternehmen. Das Ziel ist es, in Polen nach Vorkommen von natürlichem Wasserstoff zu suchen. Natürlicher Wasserstoff unterscheidet sich von fossilen Brennstoffen. Er ist relativ kostengünstig in der Gewinnung und hat über den gesamten Bereitstellungszyklus niedrige Emissionen. Er kann wie andere Wasserstoffarten als Kraftstoff für schwere Nutzfahrzeuge, in der Luftfahrt sowie im See- und Schienenverkehr eingesetzt werden. Nach Ansicht der Mitglieder des Teams für natürlichen Wasserstoff könnte die Nutzung seiner Vorkommen eine wichtige Etappe bei der Energiewende in Polen sein. Derzeit wird natürlicher Wasserstoff unter anderem in Frankreich, den USA und Australien gefördert.
Der Stary Kleparz, der älteste kontinuierlich betriebene Marktplatz in Krakau, soll saniert werden. Dafür wurde eine Ausschreibung für den Bau eines neuen Vordachs und die Neugestaltung des Marktplatzes veröffentlicht. Geplant sind neue Elektroinstallationen zur Versorgung der Stände sowie Videoüberwachung, ein Beschallungssystem und eine Überdachung mit speziellen Öffnungen für die Anpflanzung von Bäumen. Zudem werden zwei Rückhaltebecken mit einem Gesamtvolumen von 120.000 Litern entstehen, um Regenwasser für die Bewässerung der Grünanlagen auf dem Marktplatz zu nutzen. Die Sanierung wird voraussichtlich 2,5 Jahre ab Vertragsunterzeichnung dauern und soll schrittweise erfolgen, sodass der Markt während der gesamten Bauzeit für die Kund*innen geöffnet bleibt.
Das serbische Bahnunternehmen Srbijavoz verbessert sein Angebot für Fahrgäste. Somit sollen künftig Informationen zu allen Zügen und Strecken in Serbien auch über Google Maps zugänglich sein. Laut Serbiens Minister für Bau, Verkehr und Infrastruktur, Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), wird den Fahrgästen eine optimale Auswahl für die Reiseplanung, die auch die Kombination von unterschiedlichen Beförderungsarten mit dem Bahnverkehr ermöglicht, zur Verfügung gestellt. Vorerst sind 75 Prozent des geplanten Verkehrsumfangs auf Google Maps eingespeist, bald sollen auch die restlichen Routen aktualisiert werden. Neben Google Maps bietet Srbijavoz auch eine eigene App mit Fahrplänen und Reiseplanungsmöglichkeiten an.
Die graue Zone im Tourismusbereich nimmt immer mehr zu, weswegen Serbien nun handeln will. Das serbische Ministerium für Tourismus und Jugend konzentriert sich auf die Plattform für Unterkunftsbuchungen Booking.com sowie ähnliche Apps und will radikale Maßnahmen einleiten. Diese Plattformen werden seitens der serbischen Behörden illegaler Tätigkeiten beschuldigt, doch Booking.com schiebt die Schuld auf Wohnungs- und Unterkunftsvermieter*innen in Serbien, die Steuern vermeiden. Gespräche mit der Plattform Booking.com hätten bereits stattgefunden, und vorerst hieß es, Serbien überlege sogar radikale Maßnahmen wie das Verbot dieser App. Auf der anderen Seite hat sich Booking.com für bereit erklärt, mit den serbischen Behörden zu kooperieren, und will seine Partner*innen über ihre gesetzlichen Pflichten belehren. Mehr als das sei Booking.com nicht bereit zu tun. Rechts- und Tourismusexpert*innen weisen darauf hin, dass ein Verbot von Booking.com oder anderen Plattformen keine gute Lösung und in der Praxis auch nicht leicht umsetzbar wäre. Sie schlagen stattdessen vor, dass Serbien das Zentrale Informationssystem im Tourismusbereich namens eTourist, welches Unterkunftsvermietungen nur für registrierte Benützer*innen zulässt, stärken und für Vermieter*innen schmackhaft machen soll.
In Bratislava gibt es seit über zwei Monaten keine Möglichkeit mehr, nachts Medikamente in einer Apotheke zu kaufen. Die Universitätsapotheke in der Poliklinik Ružinov, die früher bis zum Morgengrauen geöffnet war, schließt jetzt bereits um 21 Uhr. Dies geschah auf Antrag der pharmazeutischen Fakultät der Universität Bratislava, die den 24-Stunden-Betrieb nicht länger aufrechterhalten kann. Dadurch sind in der slowakischen Hauptstadt nur noch ausgewählte Notfallapotheken bis maximal 22 Uhr geöffnet. Bis zum Sommer 2024 war Bratislava die einzige Stadt in der Slowakei mit einem durchgehenden 24-Stunden-Notdienst für Apotheken.
Der dänische Architekt Dan Stubbergaard und sein Büro Cobe wurden ausgewählt, um das 65.000 Quadratmeter große Areal am Humboldthain in Berlin zu gestalten. Der Entwurf für das ehemalige AEG-Gelände sieht ein grünes, offenes Quartier mit einem zentralen Park vor. Dort sollen Forschung, Entwicklung und Produktion miteinander verbunden werden. Die Neubauten haben fünf bis acht Geschosse – darunter auch ein markantes Hochhaus. Bei der Errichtung wird auf ökologische Nachhaltigkeit mit Solardächern und Wasserrückhaltebecken geachtet. Cobe legt besonderen Wert auf die Integration der Nachbarschaft und schafft neue Wege für die Anwohner*innen. Das Projekt soll bis 2028 in seinen Grundzügen fertiggestellt sein und stärkt den bestehenden Technologiepark.
Der Bau der neuen Krakauer Philharmonie ist eine der wichtigsten Aufgaben der Woiwodschaft Kleinpolen in dieser Amtszeit. Der Marschall der Woiwodschaft ernannte im Oktober 2024 ein Team für den Bau des neuen Philharmoniegebäudes. Dessen erste Aufgabe wird es sein, einen geeigneten Standort zu finden. Zunächst werden Grundstücke im Besitz der Woiwodschaft in Betracht gezogen, jedoch ist es auch möglich, dass die Institution einen Standort außerhalb Krakaus erhält. In diesem Fall wird sie höchstwahrscheinlich ihren Namen in "Philharmonie Kleinpolen" ändern. Die Mittel für das Projekt, dessen Gesamtkosten auf rund 92,7 Millionen Euro geschätzt werden, sollen im Budget für 2025 bereitgestellt werden. Die Karol-Szymanowski-Philharmonie befindet sich seit 1945 in einem gemieteten Gebäude im Stadtzentrum, das nicht für Konzerte ausgelegt ist. Akustische Einschränkungen und der Lärm vorbeifahrender Straßenbahnen haben den Bedarf nach einem neuen Sitz der Krakauer Philharmonie verstärkt.
Nach dem Vorbild mehrerer polnischer Großstädte wie etwa Warschau führt Krakau eine eigene "Preisliste für Bauträger" ein. Diese sollen sich an den Kosten für den Straßenbau in der Stadt beteiligen. Die Preise richten sich nach dem Standort der Investition. Es gibt zwei Zonen: Im Stadtzentrum zahlen Bauträger eine Netto-"Straßengebühr" von rund 68 Euro pro Quadratmeter geplanter Wohnfläche. Die zweite Zone sieht eine Gebühr von rund 58 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche vor. Die gleiche Gebühr – unabhängig von der Zone – gilt für Investor*innen von Geschäftsgebäuden, Hotels und Büros. Die Gebühren sind freiwillig, Bauträger können sich entscheiden, ob sie nach der Preisliste zahlen oder die Straße selbst bauen möchten.
Ab dem 1. Jänner 2025 haben Arbeitgeber*innen in Kroatien bei der Beschäftigung von Personen unter 30 Jahren nicht mehr das Privileg, von der Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen befreit zu sein. Diese Maßnahme wurde 2015 eingeführt, als die Jugendarbeitslosenquote 42,5 Prozent betrug. Aufgrund der deutlich niedrigeren Jugendarbeitslosigkeit hat die kroatische Regierung beschlossen, diese Entlastung abzuschaffen. Jedoch wird die Maßnahme für diejenigen, die es bereits nutzen, bis zum Ende umgesetzt. Die kroatische Regierung behauptet, dass dies zur Nachhaltigkeit des Gesundheitssystems beitragen würde und dass die Abschaffung dieser Maßnahme keine Auswirkungen auf die Höhe des Nettolohns haben werde. Die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber*innen werden sich aber um etwa 300 Euro pro Monat erhöhen. Der Kroatische Arbeitgeberverband (HUP) kritisiert diese Entscheidung. Es wird befürchtet, dass die Folge eine Senkung der Bruttolöhne um fast 300 Euro sein könnte. Außerdem wird gewarnt, dass die Jugendlichen durch die Abschaffung dieser Maßnahme Kroatien verlassen und dauerhaft ins Ausland ziehen könnten, was die demografische Krise vertiefen werde. Der stellvertretende kroatische Ministerpräsident und Minister für Raumplanung, Bauwesen und Staatseigentum Damir Bakić (M – Wir können's!) unterstützt die Entscheidung, ist aber der Ansicht, dass zuvor das Gesundheitssystems reformiert werden sollte.
Das serbische Landesstatistikamt hat die Ergebnisse der jüngsten Untersuchung über das serbische Bildungssystem veröffentlicht. Aus den Daten geht hervor, dass die Volksschulbildung in Serbien im Wesentlichen vom Staat übernommen wird. Der Anteil privater Volksschulen an der Gesamtanzahl dieser Einrichtungen beträgt weniger als ein Prozent und ist damit vernachlässigbar. Anders als bei den Volksschulen gibt es im Bereich von Mittelschulen etwa zehn Prozent Privateinrichtungen. Bei der Hochschulbildung steigt dieser Anteil dann deutlich und beträgt 36 Prozent. Bei den Kindergärten liegen die Privateinrichtungen deutlich vorne: 63,4 Prozent der Kindergärten und Vorschuleinrichtungen sind in privater Hand. Die Daten umfassten für 2023 unterschiedliche Niveaus im Bildungsbereich mit insgesamt 1.213.209 Kindern, Jugendlichen und weiteren Personen. Davon waren 19,3 Prozent im Vorschulbereich, 41,5 Prozent in Volksschulen, 18,6 Prozent in Mittelschulen und 20,6 Prozent im Hochschul-/Universitätsbereich.
Berlin plant massive Einsparungen im Landeshaushalt.
Diese könnten die Kulturszene stark treffen. Kultureinrichtungen befürchten
einen Rückgang der Fördermittel um bis zu zehn Prozent. Mögliche Folgen sind
dabei Programmstreichungen, Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste. Dabei wird
vor allem das "Rasenmäher"-Prinzip kritisiert: Dieses betrifft alle
gleichermaßen – unabhängig von ihren spezifischen Bedürfnissen. Häuser wie das Hebbel
am Ufer (HAU) und die Komische Oper warnen, dass Kürzungen fast ausschließlich
zulasten des künstlerischen Programms gehen. Denn: Fixkosten wie Mieten und
Gehälter können nicht reduziert werden. Auch das KW Institute for Contemporary
Art sowie andere kleinere Institutionen sehen ihre Existenz bedroht und müssten
wichtige Projekte einstellen. Kulturinstitutionen rufen unter #BerlinIstKultur
zum Protest auf und hoffen, die Einschnitte noch abwenden zu können.