Oberbürgermeister
Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) postete am vergangenen Mittwoch auf
Facebook, dass die Hauptstadt eine Schadensersatzklage einreichen werde,
nachdem bekannt wurde, dass Budapest 222,5 Millionen Euro an
Solidaritätssteuer zahlen muss. Karácsony schrieb in seinem Beitrag, dass der Staat der Stadt heuer unter dem einen oder anderen Rechtstitel rund 97,5 Millionen Euro an Unterstützung gewähre, dem ein Zuschuss von 222,5 Millionen Euro gegenüberstehe. Was bleibe, sei ein Minus von 125 Millionen Euro. Laut Karácsony habe die Stadt im letzten Jahr der Amtszeit von István Tarlós (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) als Oberbürgermeister nur 12,5 Millionen Euro zahlen müssen, heuer jedoch bereits 222,5 Millionen Euro. Der Politiker äußerte in dem Facebook-Beitrag, dass nach der positiven Entscheidung des Gerichts 70 Millionen Euro an die Stadt zurückgegeben würden. Sobald der schriftliche Rechtsbescheid vorliege, werde man mit der Entschädigungsklage beginnen, um das Geld der Stadt von der Regierung für die Menschen in Budapest zurückzufordern. Die Klage für 2024 laufe aber schon parallel, der Anteil betrage bereits eine Milliarde Euro, schrieb der Oberbürgermeister in seinem Beitrag.