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Bedeutung der Lockerung der Schuldenbremse für Berlin

Am 18. März 2025 beschloss der 20. Deutsche Bundestag eine historische Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen, Enthaltungen gab es keine. Die Reform erlaubt, Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP 2024: etwa​ 43 Milliarden Euro) weiterhin unter die Schuldenbremse zu stellen. Darüber hinausgehende Beträge können kreditfinanziert werden. Zudem erhalten die Bundesländer mehr Spielraum für eigene Schulden. Ein weiteres Kernelement ist ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimainvestitionen, das nicht unter die Schuldenbremse fällt. Am 21. März muss der Bundesrat noch zustimmen, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, könnte Berlin jährlich etwa eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten, davon rund 800 Millionen Euro nach dem Königsteiner Schlüssel. Die genaue Höhe der möglichen Kreditaufnahme hängt von weiteren gesetzlichen Regelungen ab. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU –​ Christlich Demokratische Union Deutschlands) begrüßte das Finanzpaket, mahnte aber zur Haushaltsdisziplin, da es sich um Kredite handle, die zurückgezahlt werden müssten. Er forderte eine schnelle Klärung der Mittelverteilung für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, sowie den Abbau bürokratischer Hürden. Auch die Berliner Grünen unterstützen den Fokus auf Klimaschutz und soziale Infrastruktur.​​

18.3.2025
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PiS gibt polnischer Regierung Schuld am Tod von Barbara Skrzypek

Am 15. März 2025 verstarb Barbara Skrzypek, die über 30 Jahre lang für politische Organisationen gearbeitet hatte, die mit dem Parteivorsitzenden der ehemaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, in Verbindung standen. Skrzypek hatte jahrelang das Büro und das Archiv der PiS-Partei geleitet und war Bevollmächtigte des Lech-Kaczyński-Instituts, des Hauptaktionärs der Gesellschaft Srebrna, gewesen. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Srebrna wurde Skrzypek am 12. März 2025, in der Zentrale der Staatsanwaltschaft in Warschau zum Fall der sogenannten "zwei Türme" verhört. Bei diesem Projekt handelt es ich um zwei Wolkenkratzer, die von Unternehmen, die der PiS nahestanden, auf einem Grundstück, dass sich im Besitz von Kaczyński befand, im Zentrum von Warschau errichtet werden sollten. Das Ziel der Errichtung war, sich durch den Bau der Bürotürme, eine dauerhafte Einnahmequelle zu schaffen, die unabhängig von staatlichen Subventionen war. Skrzypek wurde bei ihrer Einvernahme von Staatsanwältin Ewa Wrzosek verhört, die während der PiS-Regierung schikaniert worden war. Nun wirft die PiS der Staatsanwaltschaft und der aktuell amtierenden Regierung vor, Schuld am Tod von Barbara Skrzypek zu haben, da diese an Kreislaufversagen in Folge eines ausgedehnten Herzinfarkts verstorben war, der durch den Stress, dem sie im Zuge der Befragung ausgesetzt gewesen war, verursacht worden sei.​

16.3.2025
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Radio Free Europe mit Sitz in Prag droht das Aus

Die US-amerikanische Regierung hat die Finanzierung von Radio Free Europe (RFE) mit Sitz in Prag eingestellt. Diese Entscheidung geht auf eine Anweisung von US-Präsident Donald Trump zurück und steht im Zusammenhang mit Kürzungen bei der U.S. Agency for Global Media (USAGM), die für die Finanzierung der Sender verantwortlich ist. Trump begründete den Schritt mit dem Abbau bürokratischer Strukturen im Bundesapparat. RFE kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete sie als "Geschenk an die Feinde der USA". Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (parteilos) warnte vor den Folgen und betonte, dass die Abschaltung nicht nur für Menschen in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit einen herben Verlust bedeutet, sondern auch für alle, die an demokratische Grundwerte glauben. Er erinnerte an die historische Bedeutung des Senders für die seinerzeitige Tschechoslowakische Sozialistische Republik (CSSR) während des Kalten Krieges. Die Maßnahme löste international scharfe Kritik aus. Die NGO Reporter ohne Grenzen verurteilte die Entscheidung und warnte, dass diese die weltweite Pressefreiheit gefährde. Es sei eine "Negierung von 80 Jahren amerikanischer Unterstützung für die freie Verbreitung von Informationen". Die Finanzierungseinstellung könnte schwerwiegende Folgen für den unabhängigen Journalismus in Osteuropa haben. RFE spielt eine zentrale Rolle in der Berichterstattung über Länder wie Russland und die Ukraine. Kritiker*innen befürchten, dass autoritäre Regime davon profitieren könnten, da unabhängige Berichterstattung erschwert oder gar unmöglich gemacht werden könnte.

15.3.2025
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Bezirksverwaltungen Prags weiten KI-Verwendung aus

Mehrere Prager Bezirke setzen verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI), um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Besonders in den Bereichen Verkehrsüberwachung, Bürger*innen-Kommunikation und Textverarbeitung kommt sie zum Einsatz. Im achten Bezirk wird KI bereits zur Bearbeitung von Verkehrsverstößen genutzt. Seit der Einführung im Jänner 2024 konnten zehntausende Fälle zusätzlich bearbeitet werden. Die Technologie übernimmt dabei die vorprozessuale Phase, in der Fahrzeuge identifiziert und Zahlungsaufforderungen verschickt werden. Ziel ist es, die Mitarbeiter*innen zu entlasten und eine schnellere Bearbeitung der Verstöße zu gewährleisten. Der Bezirk setzt dabei auf das KI-Programm "Emil", das kontinuierlich lernt und sich verbessert. Auch andere Bezirke planen, den Einsatz von KI. Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Informationen effizienter zu verwalten, sollen Mitarbeiter*innen in den kommenden Monaten geschult werden. Neben der Verkehrsüberwachung nutzt der sechste Bezirk KI bereits als virtuellen Assistenten für Bürger*innen-Anfragen. Auch der Magistrat setzt KI für Textbearbeitung, Analysen und Recherchen ein – mit unterschiedlichen Ergebnissen je nach Anwendungsbereich. Die zunehmende Nutzung von KI zeigt ihr Potenzial zur Optimierung kommunaler Verwaltungsabläufe. Während erste Erfolge sichtbar sind, wird der Einsatz weiterentwickelt, um Effizienzsteigerungen und eine bessere Bürger*innen-Kommunikation zu erreichen.

13.3.2025
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Umfragen sehen Sozialdemokraten in Kroatien wieder an Spitze

Nach genau fünf Jahren, beziehungsweise zum ersten Mal seit 2020, ist die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) nicht mehr die umfragenstärkste Partei. Denn: Sie wurde von der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (SDP) überholt. Laut der regelmäßigen Umfrage des kroatischen Fernsehsenders RTL hat die SDP mit 26,3 Prozent einen hauchdünnen Vorsprung auf die HDZ, die bei 26,1 Prozent liegt. Auf Platz drei landete mit 10,2 Prozent die in Zagreb regierende Partei "Wir können's!" (M). Auch die Partei "Brücke" (MOST) schafft mit 6,8 Prozent die Fünfprozenthürde. Laut Analytiker*innen hat sich dieser Trend schon seit Längerem abgezeichnet. Jedoch ist nicht die SDP dafür verantwortlich, sondern der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic (parteilos), dessen überwältigender Sieg zu Jahresbeginn auch auf dessen ehemalige Partei abfärbt. Die SDP hätte laut den Analytiker*innen zwar Grund zum Optimismus, jedoch könne sich ihre neue Popularität schnell verflüchtigen. Genau dieses Szenario trat auch 2020 ein, als Milanovic sein erstes Mandat antrat und die SDP laut Umfragen eigentlich die Parlamentswahlen im gleichen Jahr für sich hätte entscheiden sollen. Es kam jedoch ganz anders: Bei den Wahlen triumphierte die HDZ und die SDP stürzte in eine jahrelange Krise. Die landesweiten Kommunalwahlen in Kroatien am 18. Mai 2025 werden zeigen, ob sich die Umfragewerte auch an der Wahlurne bestätigen.

9.3.2025
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Preis für "Zagreberin des Jahres" vergeben

Ivana Kalogjera Brkić wurde am 8. März im Zagreber Alten Rathaus der diesjährige Preis "Zagreberin des Jahres" verliehen. Sie ist Journalistin und Präsidentin des Vereins "Nismo same" (dt. Wir sind nicht allein). Der Preis wurde ihr vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können´s!) und dem Präsidenten des Zagreber Gemeinderates Joško Klisović (SDP – Sozialdemokratische Partei) überreicht. Sie erhielt die Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz gegen die Stigmatisierung von Frauen, die an Krebs erkrankt sind, für die Stärkung von Patientinnen und ihr Engagement für deren Gleichstellung in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz. Kalogjera Brkić hat selbst gegen Brustkrebs kämpfen müssen. Im Jahr 2017 gründete sie ein Portal zur Unterstützung von krebskranken Frauen. Dieses Portal entwickelte sich schnell zu dem Verein "Nismo same", der Familien und Freund*innen von erkrankten Frauen zusammenbringt und ihnen Informationen sowie konkrete Hilfe in diesen schwierigen Zeiten bietet. Für onkologische Patientinnen wird ein kostenloser Taxitransport zur Strahlentherapie oder Chemotherapie organisiert. Bald wird das Projekt nicht mehr aus Spenden finanziert, sondern von der Stadt Zagreb, kündigte Bürgermeister Tomašević (M – Wir können´s!) an. Die Stadt Zagreb wird die Transportkosten für alle Patient*innen übernehmen, die ansonsten nicht zur Behandlung kommen könnten.

8.3.2025
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Ausschreitungen im serbischen Parlament

Die erste Frühjahrssitzung des serbischen Parlaments begann am 4. März 2025 mit einem Konflikt zwischen den Abgeordneten der Regierung und der Opposition. Der Konflikt umfasste sowohl verbale als auch körperliche Auseinandersetzungen, wobei auch pyrotechnische Mittel eingesetzt wurden. Der Vorfall im Parlamentsaal ereignete sich, nachdem die Regierungskoalition die Tagesordnung der Sitzung beschlossen hatte, gegen die die Opposition Einwände hatte. Daraufhin verließen die Abgeordneten der Opposition ihre Plätze und zündeten Rauchbomben. Die Regierung beschloss trotzdem alle 62 in der Tagesordnung angeführten Punkte und lehnte den Antrag der Opposition ab, nur über Änderungen des Gesetzes über Hochschulbildung zu diskutieren. Damit wird die vierte Forderung der protestierenden Student*innen erfüllt. Die Opposition erklärte, dass die Regierung keine Legitimität habe, da der Ministerpräsident – Miloš Vučević (SNS – Serbische Fortschrittspartei) – unter dem Druck der Student*innenproteste zurückgetreten sei. Die Regierung bestand jedoch darauf, die Sitzung trotz der Rauchbomben, des Lärms und anderer Versuche der Opposition, die Sitzung zu unterbrechen, fortzusetzen. Nach einem Unglück in Novi Sad, bei dem der Einsturz eines Bahnhofsvordachs 15 Menschen das Leben gekostet hatte, werden im Land seit Monaten Massendemonstrationen von Student*innen organisiert. Es gab auch Versammlungen vor dem serbischen Parlament. Die Studierenden blockieren mehr als 60 Fakultäten im ganzen Land – ihre Hauptforderung ist die strafrechtliche Verfolgung und Übernahme der politischen Verantwortung für den Tod der 15 Verunglückten beim Einsturz des Betondachs am Hauptbahnhof in Novi Sad.

5.3.2025
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Pilotprojekt zur Gewaltprävention in 20 Zagreber Grundschulen

In 20 Zagreber Grundschulen startet in diesem Monat das Gewaltpräventionsprogramm mit dem Titel "Für eine sichere und unterstützende Umgebung in Schulen" – es wird von der Stadt Zagreb in Zusammenarbeit mit UNICEF sowie der Beratungsstelle "Luka Ritz" durchgeführt. Vizebürgermeisterin Danijela Dolenec (M – Wir können's!) erklärte, dass das bereits evaluierte Programm die Häufigkeit von Gewalt unter Schüler*innen nachweislich verringert. Das Programm wurde zunächst in sieben Schulen als Pilotprojekt getestet und soll nun in 20 weiteren Schulen implementiert werden. Es zielt darauf ab, sowohl Schüler*innen als auch Lehrer*innen und Eltern Unterstützung zu bieten. Es wurde so angepasst, dass es den aktuellen Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien gerecht wird. Ein zentraler Aspekt des Programms ist die Stärkung der Beratungsstelle "Luka Ritz", die mit verhaltensauffälligen Kindern arbeitet. Das Programm basiert auf dem Prinzip einer "ganzheitlichen Schulantwort", bei dem externe Expert*innen die Lehrkräfte in ihrer Arbeit unterstützen. Eine wichtige Komponente ist die Einbeziehung von sogenannten "Beobachter*innen“. Dabei handelt es sich um Schüler*innen, die Gewalt wahrnehmen, aber oft nicht wissen, wie sie eingreifen sollen. Studien zeigen, dass verbale Gewalt in den Zagreber Schulen am häufigsten vorkommt – 75 Prozent der befragten Schüler*innen haben solche Übergriffe erlebt. Elektronische Gewalt nimmt ab der fünften Klasse (die Grundschulen in Kroatien umfassen acht Jahre) stark zu und äußert sich häufig in Mobbing über das Internet. Die Folgen von Gewalt – sei es physisch oder elektronisch – sind oft Einsamkeit, Selbstverletzung und suizidale Gedanken.

5.3.2025
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Kritik an Antisemitismus-Projekten der Berliner Kulturverwaltung

​​Die Kritik an der Berliner Kulturverwaltung unter Kultursenator Joe Chialo (CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands)​ und ihren Projekten gegen Antisemitismus wird immer lauter. Schon die letzte Regierung hatte festgestellt, dass Projektitis, also das ständige Auflegen neuer Projekte, nicht zielführend sei. Trotzdem fließen nun erneut 20 Millionen Euro in eine Vielzahl von Projekten gegen Antisemitismus, wodurch der Eindruck entsteht, dass das Geld nicht zielgerichtet und sinnvoll eingesetzt werde. Ein Beispiel für die Kritik ist die Finanzierung der Kiezradar-App mit 500.000 Euro. Diese App soll Bürger*innen über lokale Veranstaltungen und Beteiligungsmöglichkeiten informieren und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Kulturverwaltung rechtfertigt die Finanzierung damit, dass ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl im Kiez Antisemitismus und Gewalt entgegenwirken könne. Doch viele kritisieren diese Begründung als wenig überzeugend und als eine Maßnahme, die nicht zur Bekämpfung von Antisemitismus beiträgt. Ein anderes Beispiel, da​s für Kritik sorgt, ist die Finanzierung der Jiddisch-Sprachkurse im Kulturzug nach Wrocław oder auch ein Partizipationsprojekt zum 35. Jubiläum des Mauerfalls sowie der Demokratiefonds. Kritiker*innen werfen der Kulturverwaltung vor, mit der Förderung solcher Projekte die eigentlichen Ziele zu verfehlen und das Geld eher für langfristige, ineffektive Maßnahmen zu verschwenden, anstatt kurzfristig wirksame Initiativen zu unterstützen.​

3.3.2025
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OECD-Beitrittsprozess Kroatiens wegen Trump vorerst auf Eis

Kroatien sieht sich erstmals den Auswirkungen der neuen US-Außenpolitik unter Donald Trump ausgesetzt. Der Beitrittsprozess zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde vorübergehend gestoppt. Grund ist der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Obwohl Kroatien in 19 von 25 OECD-Ausschüssen Fortschritte machte, wurde die Abstimmung im Handelsausschuss vertagt. Die USA setzen damit offenbar ein Zeichen im Zollstreit mit der EU.  Die kroatische Regierung zeigt sich dennoch zuversichtlich und plant den Abschluss der verbleibenden Verhandlungen bis Jahresende, sie rechnet mit dem OECD-Beitritt bis Mitte 2026. Außenstaatssekretär Zdenko Lucić, der den Beitrittsprozess leitet, betonte, dass Kroatien eng mit den US-Partner*innen und der OECD zusammenarbeitet, um die Bedingungen zu erfüllen. Jedoch ist dies nicht das einzige US-Problem, mit dem sich Kroatien derzeit konfrontiert sieht. Das bereits ausgehandelte Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steht nun nicht mehr auf der Agenda des Kongresses. Der republikanische Senator David Joyce führt dies auf Veränderungen im US-Kongress und Finanzministerium zurück. Er zeigt sich jedoch optimistisch, dass unter Trump Fortschritte möglich sind. Die kroatische Diplomatie erhält Lob für ihre Bemühungen, doch angesichts der aktuellen Entwicklungen bleibt unklar, ob sich dies in konkreten Erfolgen niederschlägt.

3.3.2025
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Skurille Gesundheitskrise in Kroatien – isotonische Kochsalzlösung knapp

Isotonische Kochsalzlösung ist normalerweise ein billiges Produkt, mit dem die Symptome von Atemwegserkrankungen – vornehmlich Erkältungen – gelindert werden können. Jedoch ist es derzeit praktisch unmöglich in Kroatien an die Flüssigkeit zu kommen. Ursache hierfür ist die Schließung einer Fabrik des Pharmakonzerns Baxter in Amerika, die nach dem Hurrikan Helene im September 2024 beschädigt wurde. Da Baxter rund 60 Prozent des US-Bedarfs an Infusionslösungen abdeckt, löste die Produktionspause auch eine globale Krise aus. Trotz Wiederaufnahme der Produktion ist die Lage weiter angespannt. Auch Kroatien ist betroffen, da europäische Hauptlieferanten wie B. Braun und Fresenius kürzlich alle Lieferungen nach Kroatien stoppten. Apotheken haben mittlerweile ihre Bestände aufgebraucht, da sich Privatpersonen mit Vorräten eindecken – vergleichbar mit der Hamsterkauf-Welle diverser Medizinprodukte zu Beginn der Corona-Pandemie. Dies führte zu Engpässen und überhöhten Schwarzmarktpreisen. Glücklicherweise gibt es für das öffentliche Gesundheitswesen keine Probleme, da es vom Kroatischen Institut für Transfusionsmedizin aus einem Werk in Zagreb beliefert wird. Jedoch haben private Kliniken und Pflegeeinrichtungen Schwierigkeiten. Niedrige Preise und hohe Produktionskosten schrecken Hersteller*innen ab, sodass die Krise langfristig ungelöst bleibt. Expert*innen warnen vor unkontrolliertem Handel, da Kochsalzlösung unter strengen Qualitätsvorschriften produziert werden muss.

3.3.2025
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Sozialdemokratische Partei unterstützt Zagreber Bürgermeister

Noch vor einigen Wochen war der Präsident der Zagreber Sozialdemokratischen Partei (SDP) Branko Kolarić voller Zuversicht, dass er bei den Kommunalwahlen am 18. Mai 2025 den aktuellen Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomasevic (M – Wir können's!) beerben werde. Kolarić kritisierte den Bürgermeister für sein schlechtes Management zahlreicher Probleme und versprach rasche Abhilfe. Abgesehen von der Tatsache, dass der Optimismus von Kolarić nicht durch Umfragewerte gestützt war, da er bei rund drei Prozent lag, war die Ansage dennoch verständlich. Die SDP hat auf nationaler Ebene einen Aufschwung erfahren und liegt wieder über 20 Prozent und ist somit der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) auf den Fersen. Die Hoffnung war, dass trotz eines eher schwachen Kandidaten, diese guten Umfragewerte auch auf die Kommunalwahlen übergreifen werden. Die SDP hat sich bereits für den Wahlkampf in Stellung gebracht.  Am 1. März 2025 gaben der Präsident der SDP Siniša Hajdaš Dončić und Bürgermeister Tomašević jedoch überraschend bekannt, dass beide Parteien ein Abkommen getroffen haben und Tomašević auch als Bürgermeisterkandidat der SDP antreten wird. Das Koalitionsabkommen gilt auch für den Gemeinderat sowie für die 17 Bezirks- und 208 Grätzelvertretungen und für die nächsten Parlamentswahlen, so Hajdaš Dončić. Diese stehen jedoch erst 2028 an. Verwunderlich ist vor allem, dass die SDP keinen Vizebürgermeisterposten erhält. Aus diesem Grund herrscht Unmut in der SDP, da somit dem neuen Koalitionspartner, dem nachgesagt wird, Probleme mit der Besetzung der Listenplätze zu haben, unter die Arme gegriffen und nichts im Gegenzug erhalten wird.

2.3.2025
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