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Eine aktuelle slowenische Popularitätsumfrage zeigt einige Verschiebungen in der Tabelle der beliebtesten Politiker*innen. Die meisten Politiker*innen wurden besser bewertet als im Vormonat (zwölf), während acht Politiker*innen schlechter abschneiden als im Jänner. Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), hat die meiste Wähler*innen-Unterstützung verloren, da er in Slowenien weiterhin für seine Unterstützung des serbischen Präsidenten Vučić kritisiert wird. Teile der Zivilgesellschaft fordern eine diesbezügliche Entschuldigung von ihm, aber der Ljubljanaer Bürgermeister selbst sieht keinen Grund für eine Entschuldigung.
Der Ring Deutscher Makler (RDM) Berlin-Brandenburg fordert eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf Flüchtlingsunterkünfte, um überzogene Mieten zu verhindern. Aktuell unterliegen diese dem Gewerbemietrecht, wodurch private Vermieter*innen teils über 20 Euro pro Quadratmeter verlangen. "Das ist moralisch nicht vertretbar und schadet der Branche", kritisiert RDM-Chef Markus Gruhn. Der Verband schlägt vor, die Mietpreisbremse gesetzlich auf diese Mietverhältnisse auszuweiten und Vertragslaufzeiten auf fünf Jahre zu begrenzen. Zudem fordert er, dass der Berliner Senat und seine Immobiliengesellschaften keine überteuerten Objekte anmieten. Die Politik müsse schnell handeln, um diese rechtliche Grauzone zu schließen.
Die Bauwende-Initiative fordert eine Taskforce für ein Bestandsregister sowie strengere Maßnahmen gegen Leerstand, darunter eine höhere Grundsteuer und eine Genehmigungspflicht für möblierte Wohnungen. Zudem sollen Dachgeschossaufstockungen genehmigungsfrei möglich sein, wie es bereits in Bremen und Niedersachsen der Fall ist. Bausenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hält dagegen, dass die Berliner Bauordnung bereits Vereinfachungen vorsieht und sieht keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf. Der Berliner Abgeordnete Julian Schwarze (Grüne – Bündnis90/Die Grünen) fordert verbindliche Zeitpläne und schlägt einen "Runden Tisch Bauwende" vor, um den Fortschritt regelmäßig zu evaluieren. Die Berliner Abgeordnete Katalin Gennburg (DIE LINKE – Linke) plädiert für eine Entkriminalisierung von Hausbesetzungen, was von der CDU (Christlich Demokratische Union) scharf kritisiert wird. Der Berliner Mieterverein fordert die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen nach belgischem Vorbild. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit der Volksinitiative befassen.
Die Präsidentin des Rechnungshofes von Berlin, Karin Klingen, fordert den Berliner Senat auf, konsequent Kurs zu halten und strukturelle Einsparungen vorzunehmen. Finanzielle Engpässe allein rechtfertigten keine Notlagenkredite, betonte sie und warnte vor langfristigen Schuldenrisiken. Parallel dazu hat der Senat beschlossen, dass der Doppelhaushalt 2026/27 die 40-Milliarden-Euro-Grenze nicht überschreiten darf. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Ressorts noch stärker sparen, wobei Bildung, Wissenschaft und Inneres vergleichsweise geschont werden sollen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU – Christlich Demokratische Union) kündigte eine "Reihe von Verzichtsentscheidungen" an. Besonders beim Verkehr und Klimaschutz werden bis 2028 weniger Mittel fließen. Bis zur Sommerpause soll der endgültige Haushaltsentwurf stehen.
Vom 10. bis 16. Februar 2025 verwandelte die 15. Budapest Central European Fashion Week (BCEFW) die ungarische Hauptstadt in ein Modezentrum. Mit einem Rekord von 6.000 Besucher*innen und Gäst*innen aus 13 Ländern wurde sie zu einer der bedeutendsten Modeveranstaltungen der Region. Rund 50 Veranstaltungen fanden statt, darunter exklusive Modenschauen, Pop-up-Events und Fachvorträge. In der Apollo Galerie (VIII. Budapester Bezirk) und im Millenáris (Veranstaltungsort im II. Budapester Bezirk) präsentierten rund 50 Marken ihre neuen Kollektionen. Der sogenannte Fashion Hub bot Workshops und Diskussionen zu Branchenthemen. Nachhaltigkeit spielte eine zentrale Rolle, mit einem Fokus auf umweltbewusste Designer*innen. Internationale Gäst*innen aus sechs Ländern nahmen teil. Die Beauty-Industrie war ebenfalls stark vertreten. Textilrecycling und nachhaltige Modeinitiativen begleiteten die Veranstaltung, die Modebegeisterte und Expert*innen aus ganz Europa anzog. Die 15. BCEFW zeigte erneut, wie Tradition, Innovation und internationale Vernetzung die Modebranche vorantreiben – und bestätigte ihren Status als führendes Modeereignis Mitteleuropas.
Krakau hat in der unabhängigen Rangliste "Europäische Städte und Regionen der Zukunft 2025" den dritten Platz erreicht. Der Bericht wurde von Expert*innen des zur Financial Times-Gruppe gehörenden Branchenmagazins "fDi Intelligence" erstellt, das europäische Standorte anhand ihrer wirtschaftlichen, finanziellen und geschäftlichen Stärken vergleicht. In der Rangliste der europäischen Großstädte wurde Krakau gleich in fünf Kategorien ausgezeichnet und gewürdigt, wobei es in zwei Kategorien (Geschäftsfreundlichkeit, Humankapital und Lebensstil) den Sieg davontrug. In der Gesamtbewertung der Großstädte wurde Krakau als beste polnische Stadt bewertet. Vor Krakau lagen zwei deutsche Städte: Frankfurt und Hamburg.
In Banja Luka, Teilrepublik Srpska (RS), erklärten hochrangige Vertreter*innen der Republika Srpska, dass sie auf ein Urteil des Staatsgerichts Bosnien-Herzegowinas im laufenden Verfahren gegen den Präsidenten der Teilrepublik Srpska Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) mit "radikalen Maßnahmen" reagieren werden. Dazu könnte der Rückzug aller serbischen Vertreter*innen aus staatlichen Institutionen gehören. Die RS-Regierung forderte die Nationalversammlung auf, in ständiger Sitzung zu bleiben, um schnell auf "politische Angriffe" zu reagieren. Dodik selbst hatte bereits im November angekündigt, eine Verurteilung nicht zu akzeptieren. Er drohte mit politischen Konsequenzen und forderte eine Rückkehr zur ursprünglichen, durch das Dayton-Abkommen festgelegten Struktur von Bosnien-Herzegowina, beziehungsweise einer strikteren Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Staatsregierung und den Entitäten. Er lehnt die Stärkung staatlicher Institutionen ab. Das Gericht könnte ihn von öffentlichen Ämtern ausschließen, bis ein endgültiges Urteil in den kommenden Tagen vorliegt.
Zagreb nimmt sich Wien als Vorbild und plant, Regenwasser zur natürlichen Kühlung der Stadt zu nutzen. In der österreichischen Hauptstadt wird Regenwasser von Dächern gesammelt, unter Parkanlagen geleitet und dort durch eine Schicht aus Kies und Gras gespeichert, wodurch die Umgebungstemperatur gesenkt wird. Dieses Konzept soll auch in Zagreb umgesetzt werden, um den städtischen Wärmeinseleffekt zu reduzieren, erklärte der Vorsitzende des Zagreber Gemeinderates Joško Klisović (SDP – Sozialdemokratische Partei). Erste Beobachtungen im Stadtpark Zrinjevac zeigen bereits, dass Grünflächen mit dichter Vegetation spürbar kühler sind. Zudem soll Regenwasser für die Bewässerung des neuen Fußballstadions und andere Infrastrukturprojekte genutzt werden. Neben ökologischen Vorteilen wie Wassereinsparung und Energieeffizienz will die Stadt durch Aufklärung und Beteiligung der Bürger*innen langfristig eine nachhaltigere urbane Umwelt schaffen.
Der kroatische Präsident Zoran Milanović (parteilos) legte am 18. Februar 2025 seinen Amtseid für sein zweite Amtsperiode ab. Nach einem Schwur vor dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes Miroslav Šeparović, erklärte der neue beziehungsweise alte Staatspräsident, die Verfassung und Souveränität zu wahren. In seiner Rede betonte Milanović die Verantwortung des Staates für Frieden, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Er warnte vor Korruption, sozialer Ungleichheit und historischer Verklärung. Er hob hervor, dass Kroatien seine Interessen selbst vertreten müsse und sich nicht auf andere Nationen verlassen könne. Besonders betonte er die Verantwortung Kroatiens für die Rechte der Kroat*innen in Bosnien-Herzegowina. Internationale Beziehungen müssten auf Diplomatie und Frieden basieren, nicht auf unüberlegten Interventionen. Der Zeremonie im Präsidentenpalast im noblen Zagreber Villenviertel Pantovčak wohnten zahlreiche hochrangige Gäste bei, darunter Ex-Präsident*innen, Generäle und Würdenträger*innen. Jedoch blieb Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) aufgrund des langjährigen Streits mit dem Präsidenten der Veranstaltung fern. Auch sonst ignorierte die regierende HDZ die Veranstaltung. Aufgrund der schwierigen geopolitischen Situation mahnten zahlreiche Anwesende, dass persönliche Differenzen ehestmöglich beigelegt werden sollten.
Der Berliner Senat und die Sicherheitsbehörden warnen vor möglichen ausländischen Einflussversuchen auf die Bundestagswahl. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erklärte im Verfassungsschutzausschuss, dass Cyberattacken, Desinformationskampagnen und Sabotage im Fokus der Vorbereitungen stünden. Eine enge Abstimmung mit Wahlleitung, Verfassungsschutz und Polizei sei im Gange. Konkrete Hinweise auf Störungen gebe es jedoch nicht. Berichte über mit Bauschaum beschädigte Autos, die angeblich russischer Einflussnahme dienen sollten, kommentierte Hochgrebe nicht. Abgeordnete kritisierten die fehlenden Informationen und warfen dem Senat Verharmlosung vor. Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes Michael Fischer betonte lediglich: "Wir haben alle Seiten im Blick."
Laut der neuesten Eurobarometer-Umfrage sind steigende Preise und Lebenshaltungskosten die größte Sorge junger Menschen in der EU. 40 Prozent der Befragten sehen darin die wichtigste Herausforderung für die nächsten fünf Jahre. In der Slowakei sind es sogar 47 Prozent der 16- bis 30-Jährigen. Ein Drittel der Befragten gab ferner an, dass die EU ein größeres Augenmerk auf Umwelt- und Klimafragen richten sollte. 32 Prozent der jungen Slowak*innen teilen diese Sorge. Zudem halten 31 Prozent der jungen EU-Bürger*innen die wirtschaftliche Lage und die Schaffung von Arbeitsplätzen für besonders wichtig. In der Slowakei liegt dieser Anteil mit 36 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Die Umfrage erfasste auch die Unterstützung der jungen Generation für die Europäische Union. Etwa ein Drittel der Slowak*innen steht hinter der aktuellen Funktionsweise der EU, während nur vier Prozent der jungen Befragten die europäische Idee ablehnen. Diese Werte entsprechen weitgehend dem EU-Durchschnitt. Die Umfrage wurde zwischen dem 25. September und dem 3. Oktober 2024 mit 1.046 Befragten in der Slowakei und 25 863 in der gesamten Europäischen Union durchgeführt.
Die Bratislavaer Wassergesellschaft (BVS) setzt ihre Förderung nachhaltiger Wasserprojekte fort. Über die BVS-Stiftung fördert sie das zweite Jahr in Folge das Programm zur Unterstützung von Wasserschutzmaßnahmen. Antragsteller*innen können sich um Mittel in Höhe von mehr als 320.000 Euro bewerben. Im vergangenen Jahr hat die BVS bereits fast 78.000 Euro an 22 erfolgreiche Bewerber*innen vergeben. Ziel der Initiative ist es, die negativen Folgen des Klimawandels abzumildern und das Abwassersystem zu entlasten. Wasserrückhaltemaßnahmen, wie Sickerschächte oder Rückhaltebecken, tragen dazu bei, Regenwasser in der Landschaft zu speichern und Überschwemmungen zu reduzieren.
Das Krankenhaus für Obdachlose in der Szabolcs-Straße wurde am 17. Januar 2025 vollständig in den Besitz der Stadt Budapest überführt. Zuvor war die Einrichtung von dem Budapester Methodischen Sozialhilfezentrum und Institutionen (BMSZKI) betrieben worden, die das Gebäude seit 2013 gemietet hatte. Die Entscheidung zur Eigentumsübertragung erfolgte nach jahrelanger Unsicherheit über den Mietvertrag und die mögliche Schließung während der Covid-Pandemie. Das Krankenhaus bietet eine breite medizinische Versorgung, einschließlich 50 Betten für chronische Erkrankungen, 23 für pflegerische Betreuung und eine 24-Stunden-Hausarztpraxis. Jährlich werden etwa 1.500 bis 2.000 Obdachlose unterstützt, mit 300 Patienten*innen, die spezifische medizinische Hilfe erhalten. Die 64 Plätze für Übergangsunterkünfte sind besonders für kranke oder ältere Menschen wichtig, die regelmäßige gesundheitliche Betreuung benötigen. Mit dieser Eigentumsübertragung wird gewährleistet, dass die wichtigen medizinischen und sozialen Dienstleistungen für obdachlose Menschen in Budapest weiterhin stabil und zuverlässig angeboten werden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron berief einen Gipfel in Paris ein, um zu erörtern, wie die europäischen Staats- und Regierungsvertreter*innen, auf die von den USA initiierten Friedensgespräche reagieren sollten. Der politische Direktor des ungarischen Premierministers, Balázs Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), schrieb in seinem Facebook-Post über den Pariser Gipfel, dass es in Wirklichkeit ein Treffen der Verlierer*innen sei. Der Direktor meinte auch, dass Viktor Orbán die europäischen Staats- und Regierungschef*innen wiederholt gewarnt habe, dass Europa der Verlierer des Krieges sein werde, wenn die Union nicht schon vor Donald Trumps Amtsantritt als amerikanischer Präsident eine unabhängige Friedensstrategie entwickle. Alles verlaufe planmäßig: Die Europäische Union habe diesen Krieg verloren, die USA wollten Frieden schließen, und drei Jahre nach Kriegsausbruch habe Europa noch immer keinen nachvollziehbaren Vorschlag, um sich aus dem Konflikt zu lösen – während an der Front weiterhin täglich Tausende Menschen sterben, schrieb Balázs Orbán am Montag.
Ende Juni beginnt in Ljubljana das 73. Ljubljana Festival, das wieder ein reichhaltiges Programm bieten wird. Für Musik-, Tanz- und Theaterliebhaber*innen ist dies eine gute Neuigkeit. Namhafte slowenische und internationale Künstler*innen werden beim Festival auftreten. Zudem ist ein Abend den Filmmusik-Kompositionen von Ennio Morricone gewidmet. Ein weiterer Höhepunkt wird der Auftritt der Wiener Philharmoniker am 12. September im Kulturzentrum Cankarjev dom sein.
Wissenschaftler*innen erkennen zunehmend die negativen Auswirkungen einer übermäßigen Smartphone-Nutzung bei Kindern. 26 Prozent der Länder weltweit verbieten oder beschränken die Nutzung von Smartphones in Schulen. Eine diesbezügliche Petition wurde nun auch in Slowenien eingereicht. Die Petition wird von einer Mehrheit führender Wissenschaftler*innen aus den Bereichen Soziologie, Pädagogik und Psychologie sowie von Eltern unterstützt. Die Kinder sollen ihre Handys während des Schultages in ihren Spinden lassen und sie nach der Schule wieder mitnehmen können. Gleichzeitig betonen die Befürworter*innen, dass eine Ausbildung in Informatik und Informationstechnologie, an der es in Slowenien derzeit mangelt, auch für Kinder wichtig ist.
Der Prager Ausschuss der Partei ANO (JA) hat den tschechischen Innenminister Vít Rakušan (STAN – Bürgermeister und unabhängige) schriftlich dazu aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten zur Auflösung des Prager Stadtparlaments und zur Abhaltung vorgezogener Kommunalwahlen in Prag zu prüfen. Die Partei begründet dies mit einem aus ihrer Sicht umfassenden Versagen der aktuellen Koalition der ODS (Bürgerdemokratische Partei), der TOP 09 (Tradition, Verantwortung, Wohlstand), der KDU-ČSL (Christdemokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei), der Piratenpartei und der STAN bei der Verwaltung der Stadt. Die Vertreter*innen der Koalition wiesen die Forderung der ANO nach Neuwahlen entschieden zurück. Sie bezeichneten sie als populistischen Versuch, mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Stadtrat Adam Zábranský (Piratenpartei) erklärte, dass es keine rechtlichen Gründe für eine Auflösung des Stadtparlaments gebe und die Forderung daher juristisch haltlos sei. Eine Auflösung des Stadtparlaments erscheint aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit als unwahrscheinlich. Auf eine offizielle Antwort des Innenministers wird jedoch noch gewartet.
Das Prager Zentrum für Integration von Ausländer*innen (CIC) sieht sich mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Aufgrund der von US-Präsident Donald Trump im Jänner 2025 beschlossenen Aussetzung der US-Auslandshilfe wurden die Mittel für Tschechisch-Kurse für ukrainische Flüchtlinge gestrichen. Diese Kurse sollten den Teilnehmer*innen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, indem sie berufsbezogene Sprachkenntnisse vermittelten. Die Entscheidung betrifft insgesamt 170 Kursteilnehmer*innen, die bereits mit dem Unterricht begonnen haben, sowie weitere 900 registrierte Interessent*innen. Das Projekt hatte ein Budget von 46.000 Euro und sollte bis April dieses Jahres laufen. Am 27. Jänner hatte das Zentrum eine offizielle Mitteilung erhalten, dass alle Projektaktivitäten eingestellt werden müssten. Zudem wurde klargestellt, dass Ausgaben nach dem 24. Jänner nicht mehr förderfähig seien. Es werden nun alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft, darunter Spenden, Fördermittel von Stiftungen oder andere Projektaufrufe. Der Stopp der US-Auslandshilfe wurde offiziell am 24. Jänner vom US-Außenministerium angeordnet und betrifft zahlreiche internationale Projekte.
Zum ersten Mal seit seiner Errichtung wird eine umfassende Sanierung des Zagreber Hauptbahnhofs durchgeführt. Da es sich um ein geschütztes Kulturdenkmal handelt, könnte sich die Sanierung langwierig gestalten und mehr als 60 Millionen Euro kosten. Das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes muss erhalten bleiben, es werden umfangreiche konservatorische und restauratorische Arbeiten notwendig sein. Die Arbeiten sollen Ende 2027 beginnen und täglich, außer an Wochenenden, mit mindestens 200 Arbeiter*innen durchgeführt werden, damit das Gebäude innerhalb von drei Jahren fertiggestellt wird. Die Finanzierungsquelle ist noch unbekannt, es wird mit einem Kredit der Europäischen Investitionsbank gerechnet. Es handelt sich um eine vollständige energetische Sanierung, bei der auf den Überdachungen Photovoltaik-Panels installiert werden und eine Wärmepumpe zum Einsatz kommen sollen. Es ist möglich, dass eine Unterführung gebaut wird, die zum nahegelegenen König-Tomislav-Platz führt und an das Einkaufszentrum Importanne angebunden wird. Es werden keine Auswirkungen auf den Betrieb des Bahnhofs erwartet.
Belgrads Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) gab bekannt, dass in den Schulhöfen aller hauptstädtischen Volks- und Mittelschulen Kameras installiert worden sind. Diese Maßnahme erfolgte auf Initiative der Stadt Belgrad, um die Sicherheit in den Schulen zu erhöhen. Die Kameras verfügen über besondere Software, die es ermöglicht, sie neben der zentralen städtischen Überwachungszentrale auch mit den Stationen des Belgrader Ordnungsamts zu vernetzen. Laut Bürgermeister Šapić kommt im Rahmen des Projekts eine Software zum Einsatz, die es in diesen Teilen Europas noch nicht gibt – selbst bei der Belgrader Polizei ist diese Art der Software nicht im Einsatz. Die Überwachungssoftware soll künftig auch mit der Stadtpolizei vernetzt werden. Laut Šapić sollen bis spätestens Ende 2025 auch alle Belgrader Kindergärten mit demselben Überwachungssystem ausgerüstet werden.
Zum Auftakt einer Aktionswoche für Demokratie und soziale Gerechtigkeit versammelten sich am Sonntag in Berlin rund 30.000 Menschen auf dem Bebelplatz. Das Bündnis "Hand in Hand" sprach sogar von 38.000 Teilnehmenden. Musiker*innen wie Herbert Grönemeyer und Bela B. unterstützten die Kundgebung. Auch in Brandenburg fanden zahlreiche Proteste statt, unter anderem in Schwedt, Kyritz und Luckenwalde. Aktionen wie Menschenketten und Kundgebungen setzten ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Hintergrund der Proteste ist die gemeinsame Bundestagsabstimmung von CDU (Christlich Demokratische Union) und AfD (Alternative für Deutschland) zur Verschärfung der Migrationsgesetze. Die Demonstrationen sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.
Óbuda-Békásmegyer (III. Budapester Bezirk) bietet Schutzwohnungen für Opfer von häuslicher Gewalt im Rahmen eines seit 2022 laufenden Hilfsprogramms an. Drei städtische Wohnungen wurden zwischen Oktober 2024 und Jänner 2025 saniert und mit Möbeln sowie Haushaltsgeräten ausgestattet. Das Projekt wurde durch den Budapester Solidaritätsfonds und kommunale Mittel finanziert. Neben sicherem Wohnraum erhalten die Bewohner*innen juristische Beratung, psychologische Unterstützung und praktische Hilfe zur Reintegration. Die Initiative wird von mehreren Hilfsorganisationen begleitet.
In Krakau wird eine schotterfreie Gleisplatte getestet. Dabei handelt es sich um eine technische Lösung zur Verringerung des Lärms, der durch vorbeifahrende Züge verursacht wird. Der erste 200 Meter lange Abschnitt des Belags wurde an der kürzlich eröffneten Haltestelle Kraków Przylasek gebaut. Die in Österreich entwickelte Technologie wird auch in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, in Tschechien, Katar und Australien erfolgreich eingesetzt. Die Tests an der Haltestelle Kraków Przylasek werden noch bis Ende September 2025 andauern. Sollten die Testergebnisse positiv ausfallen, kann die schotterfreie Gleisplatte bei besonderen technischen Anforderungen, wie zum Beispiel in Tunneln, zur Anwendung kommen.
In seiner aktuellen Saison engagiert sich das Theater Nová scéna für das Kinderherzzentrum des Nationalen Instituts für Herz- und Gefäßkrankheiten (NÚSCH) in Bratislava. Im Rahmen einer Sammelaktion können Besucher*innen Plastikflaschen mitbringen und an einer gekennzeichneten Stelle im Foyer des Theaters abgeben. Die gesammelten Flaschen werden anschließend an die Mitarbeiter*innen des Kinderherzzentrums übergeben. Diese tauschen sie gegen kleine Geschenke und Süßigkeiten für die jungen Patient*innen ein und sorgen so für eine kleine Freude während ihres Krankenhausaufenthalts.
2025 ist in Slowenien ein wichtiges Jahr für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur im ganzen Land. Die meisten Arbeiten werden am Schienennetz durchgeführt. Die Investitionen zielen auf die Beseitigung von Engpässen und die Modernisierung von Strecken und Bahnhöfen ab. Auch das slowenische Straßennetz wird in diesem Jahr in mehreren Bereichen modernisiert. Eines der wichtigsten Projekte ist der Ausbau des Autobahnzubringers nach Ljubljana. Insgesamt wird heuer die Rekordsumme von 1,167 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert.
Die Stadt Belgrad hat Mitte Februar 2025 das Konzept für den neuen Tierpark am neuen Standort vorgestellt. Der vorhandene Tiergarten im Rahmen des Areals der Belgrader Festung Kalemegdan soll geschlossen werden und auf die Belgrader Save-Insel Ada Ciganlija umsiedeln. Dort gebe es mehr Raum, und vor allem seien die Bedingungen für die Tierhaltung viel günstiger und artgerechter. Bei einer gemeinsamen Ausschreibung der Dienstelle des Belgrader Oberstadtplaners und des Planungsamts der Stadt Belgrad wurden insgesamt acht Konzeptlösungen eingereicht. Nunmehr wurde das Siegerprojekt des Architekturstudios OBE vorgestellt. In einem nächsten Schritt soll laut Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) die Ausschreibung für die Projekterstellung folgen. Die Projektumsetzung wird allerdings auch von anderen Faktoren abhängen. Hunderte Familien müssten im Zuge der Tierparkerrichtung umsiedeln. Sie haben vor mehreren Jahrzehnten auf der Save-Insel eine illegale Siedlung mit etwa 270 Wohnobjekten errichtet, die nun abgerissen werden muss.
In der serbischen Hauptstadt läuft aktuell eine heftige Debatte über die mögliche Abschaffung der städtischen Oberleitungsbusse, die durch Elektrobusse ersetzt werden sollen. Dadurch würden mehrere Öffi-Linien von privaten Busunternehmen übernommen werden. Laut Belgrads Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) sei das E-Bus-System viel effizienter als das vorhandene O-Bus-System, welches in einem desolaten Zustand ist. Die privaten Betreiber*innen müssten etwa 80 Millionen Euro in die Beschaffung von 100 neuen E-Bussen investieren sowie weitere Investitionen in das Wartungsnetz und andere Infrastruktur tätigen. Laut Bürgermeister Šapić handelt es sich um ein Gesamtinvestitionsvolumen von nahezu 200 Millionen Euro, welches die Stadt sicherstellen müsste, falls die Konzessionen für diese Linien nicht privat vergeben werden. Vier Gewerkschaften der Städtischen Verkehrsbetriebe Belgrad (GSP) sind ausdrücklich gegen die geplante O-Bus-Einstellung und haben dem Bürgermeister eine Frist bis 19. Februar 2025 eingeräumt, um auf ihre Forderungen zu antworten. Sie verlangen die Beschaffung von 100 neuen O-Bussen und die Verhinderung der Übernahme der O-Bus-Remise durch Privatunternehmen, die dadurch attraktiven Baugrund inmitten der Hauptstadt bekommen würden. Die GSP haben Mitte Februar 2025 auch einen Tender für die Beschaffung von 100 neuen Straßenbahnen, der bis 1. April 2025 läuft, veröffentlicht. Dabei handelt es sich um zweiteilige Gelenkgarnituren mit einer Länge bis 20 Metern und einer Lieferfrist von 15 bis 30 Monaten. Der Ausschreibungswert wurde von den GSP nicht bekannt gegeben. Schon zuvor haben die GSP 25 längere Straßenbahngarnituren vom türkischen Hersteller Bozankaya zu einem Gesamtpreis von 81 Millionen Euro bestellt. Die letzte Anschaffung von neuen Straßenbahnen für Belgrad erfolgte 2011, als 30 Straßenbahnen des spanischen Herstellers CAF geliefert wurden.
Das Belgrader Filmfestival (FEST) hat einen neuen Termin. Von seinem gewöhnlichen Veranstaltungsdatum von Ende Februar bis Anfang März wurde das Festival in den Spätsommer verschoben. Das neue Datum für die 53. Ausgabe des FEST ist 12. bis 23. September 2025. Der Spätsommer soll auch zum neuen, dauerhaften Veranstaltungszeitraum des FEST werden, heißt es in einer Mitteilung des Veranstaltungsausschusses. Dadurch soll die Integrität des wichtigsten serbischen Filmfestivals geschützt und die erfolgreiche Entwicklung in der Zukunft sichergestellt werden. Die FEST-Leitung erinnerte, dass auch in den vergangenen Jahren Gründe und offizielle Vorschläge für eine Verschiebung der Veranstaltung vorhanden waren. Unter anderem soll der neue Termin mit den Terminen anderer internationaler Filmfestivals harmonisiert werden und eine qualitätsvollere Filmauswahl sowie eine effizientere Programm- und Finanzplanung auf Jahresebene sichergestellt werden. Die Entscheidung über den neuen Termin des Festivals muss noch vom Gemeinderat der Stadt Belgrad abgesegnet werden. In der Öffentlichkeit wird darüber spekuliert, dass der wahre Grund für die Terminverschiebung die aktuelle gesellschaftspolitische Situation und die monatelangen Studierenden- und Bürger*innenproteste sind, was die FEST-Geschäftsführung zurückgewiesen hat.
In Belgrad ist ein neuer städtischer Park im Entstehen. Bis Ende 2025 soll eine neue Tiefgarage beim serbischen Nationalparlament errichtet werden, darüber soll der neue Park entstehen. Die Stadt hat nun mögliche Projektlösungen für den neuen Stadtpark vorgestellt. Das Besondere an dem Park ist, dass es eine Art archäologischer Park sein soll. In dem Park sollen nämlich archäologische Funde, auf die man im Rahmen der Bauarbeiten gestoßen war, ausgestellt werden. Es handelt sich um Reste von Wasserleitungen, Sarkophagen und Gräbern aus der römischen Zeit. Der gesamte Fund wird derzeit in den Depots des Museums der Stadt Belgrad beherbergt. Bei den Bauarbeiten wurden zunächst Reste der städtischen Architektur aus dem 19. und 20. Jahrhundert beziehungsweise Häuser, die im Zweiten Weltkrieg bei Luftangriffen der Alliierten zerstört worden sind, gefunden. Weitere Ausgrabungen brachten Artefakte aus dem 16. und 17. Jahrhundert zutage, in drei Meter Tiefe stieß man auf Teile der römischen Nekropole. Insgesamt wurden 14 römische Gräber aus dem dritten und vierten Jahrhundert sowie Teile des Wasserversorgungsnetzes aus dem zweiten Jahrhundert ausgegraben. All diese Funde sollen künftig im Rahmen des neuen Parks dauerhaft ausgestellt werden.
Die ersten zehn Wohnblöcke in Krakau, die noch über keine Aufzüge verfügen, wurden für ein städtisches Nachrüstungsprogramm ausgewählt. Langfristig sollen Liftanlagen in allen Krakauer Wohngebäuden mit mindestens vier Stockwerken unter dem Motto "Befreit die Gefangenen des vierten Stockwerks" eingebaut werden. Die Stadt hat eine Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Krakau aufgenommen, um ein Konzept für den Einbau der Aufzüge zu entwickeln. Der Krakauer Magistrat will mit dem städtischen Programm eine Beispielwirkung für die privaten Gebäudeverwalter*innen auswirken.
Der Nationalrat von Bosnien-Herzegowina hat die vorläufige Anwendung des Abkommens mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) bewilligt. Das Abkommen soll die operative Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden in Bosnien-Herzegowina im Bereich Migrationsmanagement stärken. Das Sicherheitsministerium wurde beauftragt, den Verhandlungsbericht an das Präsidium weiterzuleiten und vorzuschlagen, dass Nationalratsvorsitzende Borjana Krišto (HDZ – Kroatische Demokratische Union) das Abkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung gilt als wichtiger Schritt auf Bosnien-Herzegowinas Weg in die EU.
Der Sofioter Gemeinderat hat am 13. Februar das Mandat des im Herbst letzten Jahres eingesetzten Interimsausschusses für die Analyse der von der Gemeinde und ihren Unternehmen verbrauchten Strommengen und -preisen verlängert. Am selben Tag erteilte der Gemeinderat den Auftrag zur Erstellung eines Berichts für die Gründung eines kommunalen Unternehmens für Stromhandel und -versorgung. Aktuell kauft jedes kommunale Unternehmen seinen Strom alleine auf dem freien Markt ein. Dies führt zu unterschiedlichen Preisen, einer ineffizienten Verwaltung der öffentlichen Ressourcen und zusätzlichen Verwaltungskosten. Deshalb hat der Gemeinderat den Vorschlag der Kommission angenommen, eine kommunale Stromhandelsgesellschaft zu gründen, um die Versorgung zu zentralisieren und die Kosten zu optimieren. Auf diese Weise sollen jährlich mehr als fünf Millionen Euro für die kommunalen Unternehmen, Betriebe und Strukturen eingespart werden. Allein im Bereich der Schul- und Vorschulbildung sollten dadurch mehr als eine Millionen Euro eingespart werden. Das Unternehmen wird mit einem minimalen Aufschlag arbeiten, wobei der Fokus weniger auf der Erzielung von Gewinnen für Energiehändler*innen, sondern auf der Verbesserung der Konditionen für kommunale Strukturen liegen wird.
Zagreb war am 14. Februar 2025 mit dem Titel "Mit der Entwicklung grüner Infrastruktur zu klimaneutralen Städten" erneut Gastgeberin einer städtischen Klimakonferenz. Im Gemeinderat der Stadt diskutierten internationale Expert*innen, Wissenschaftler*innen und Kommunalvertreter*innen über nachhaltige städtische Energieeffizienz und Klimaschutzmaßnahmen. Eröffnet wurde die Konferenz vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) und der kroatischen Ministerin für Umweltschutz und grüne Transformation Marija Vučković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Die Anwesenden betonten die Dringlichkeit des Klimaschutzes angesichts extremer Wetterereignisse und sahen darin nicht nur eine Verpflichtung, sondern auch wirtschaftliche Chancen. Auf der Konferenz präsentierten unter anderem Vertreter*innen der Städte Barcelona, Sofia, Malmö und Wien ihre Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel.
Das Hauszmann-Programm zur Wiederherstellung des Budaer Burgviertels hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Nach der Sanierung des Schlossgarten-Palais, des Hauptwache, der Reitschule, des Szent István-Saals und des Karmeliterklosters erstrahlen nun weitere Gebäude des Burgviertels in neuem Glanz. In der Nähe der Matthias-Kirche wurde das ehemalige Ungarische Königliche Finanzministerium vollständig saniert und beherbergt nun das Innenministerium. Auf dem Dísz-Platz wurde das ehemalige Rote-Kreuz-Gebäude nach dem originalen Hauszmann-Plan wiederaufgebaut, und zieht dort das Büro des Ministerpräsidenten ein. Die Renovierung des über 120 Jahre alten Finanzministeriums zählt nun zu den schönsten Gebäuden Budapests. Die Renovierungsarbeiten im Burgviertel gehen weiter und betreffen auch den königlichen Palast von Buda sowie das ehemalige Palais von Erzherzog József, das in den kommenden Jahren abgeschlossen wird. Neben der Wiederherstellung des königlichen Palastes werden auch die Burggärten, Hänge, Promenaden und Parks erneuert und wird eine Ausstellung zur Palastgeschichte im Nordflügel eröffnet.
In Sarajevo wurden bei einem Runden Tisch die Ergebnisse der Studie "Geschlechtergerechte öffentliche Beschaffung in Bosnien-Herzegowina: Stand und Perspektiven" vorgestellt. Ziel ist es, Frauen in der öffentlichen Beschaffung zu stärken und Korruption entgegenzuwirken. Die Analyse von über 2.000 Vergabeverfahren zeigt, dass Frauen nur in 17,18 Prozent der Fälle beteiligt sind, obwohl sie 30 Prozent der Unternehmensinhaber*innen im Land stellen. Ein Hauptproblem sind intransparente Netzwerke und informelle Kontakte, die Frauen oft ausschließen. Die Handelskammer der Föderation Bosnien-Herzegowinas und die Entwicklungsagentur für Unternehmen Eda setzen sich mit Schulungen für mehr weibliche Beteiligung ein. Besonders bei großen Ausschreibungen sind Frauen benachteiligt, da sie meist nur kleine Aufträge erhalten. Die Veranstaltung wurde im Rahmen eines von Kanada finanzierten Projekts organisiert.
Die Autobahn Zagreb–Macelj gehört nun zu den wenigen europäischen Autobahnen, die vollständig mit LED-Beleuchtungen ausgestattet sind. Im Rahmen eines 4,7 Millionen Euro teuren Projekts wurden in sechs Tunneln insgesamt 1.643 LED-Lampen installiert, wodurch die ganze 60 Kilometer lange Strecke mit moderner Beleuchtung versehen ist. 2024 wurde diese Maßnahme durchgeführt, die die Sicherheit für Fahrer*innen erhöhen und den Energieverbrauch um 80 Prozent senken soll. Das bringe erhebliche Kosteneinsparungen, wodurch der Autobahnbetreiber heuer ein neues Projekt starten könne. Dabei handelt es sich um die Errichtung von 4.400 Solarmodulen entlang der Autobahn. Diese soll die Autobahn energetisch autark machen und jährlich etwa weitere 300.000 Euro einsparen.
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft) erklärte, dass die Regierung das Budget des Ministeriums für Wissenschaft und Bildung auf 4,6 Milliarden Euro erhöht habe – das sei das höchste Budget dieses Ministeriums in der Geschichte Kroatiens. Der Plan sieht vor, den aktuellen Schichtbetrieb in Kroatien bis zum Schuljahr 2027/2028 abzuschaffen, was an einigen Orten einen beschleunigten Bau der Infrastruktur erfordert. Bis 2030 soll jedes Kind in Kroatien, unabhängig davon, wo es lebt, einen Platz im Kindergarten sowie Unterricht in einer Schicht und kostenlose Schulmahlzeiten, Lehrbücher und Schultransport erhalten. Die Maßnahme betrifft 191 Schulen und 58 Sporthallen in ganz Kroatien. Es handle sich um die größte Anzahl an Infrastrukturveränderungen und Reformen des Bildungssystems in Kroatien seit der Gründung des Landes, so der Minister für Wissenschaft, Bildung und Jugend Radovan Fuchs (HDZ).
Oberbürgermeister
Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) postete am vergangenen Mittwoch auf
Facebook, dass die Hauptstadt eine Schadensersatzklage einreichen werde,
nachdem bekannt wurde, dass Budapest 222,5 Millionen Euro an
Solidaritätssteuer zahlen muss. Karácsony schrieb in seinem Beitrag, dass der Staat der Stadt heuer unter dem einen oder anderen Rechtstitel rund 97,5 Millionen Euro an Unterstützung gewähre, dem ein Zuschuss von 222,5 Millionen Euro gegenüberstehe. Was bleibe, sei ein Minus von 125 Millionen Euro. Laut Karácsony habe die Stadt im letzten Jahr der Amtszeit von István Tarlós (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) als Oberbürgermeister nur 12,5 Millionen Euro zahlen müssen, heuer jedoch bereits 222,5 Millionen Euro. Der Politiker äußerte in dem Facebook-Beitrag, dass nach der positiven Entscheidung des Gerichts 70 Millionen Euro an die Stadt zurückgegeben würden. Sobald der schriftliche Rechtsbescheid vorliege, werde man mit der Entschädigungsklage beginnen, um das Geld der Stadt von der Regierung für die Menschen in Budapest zurückzufordern. Die Klage für 2024 laufe aber schon parallel, der Anteil betrage bereits eine Milliarde Euro, schrieb der Oberbürgermeister in seinem Beitrag.
Am 12. Februar hätten die Krakauer Gemeinderät*innen über einen Gesetzentwurf zur Lärmbekämpfung diskutieren sollen. Ursprünglich wurde das Problem des übermäßigen Lärms vor allem von den Bewohner*innen des Krakauer Stadtzentrums aufgegriffen, die Beschränkungen für den Einsatz von Tonanlagen in der Nacht forderten. Am Ende entschieden die Gemeinderät*innen des Umweltausschusses, dass solche Verbote für die gesamte Stadt gelten sollten, da Nachtclubs und Cafés auch außerhalb des Krakauer Zentrums betrieben werden. Während der Sitzung beschlossen die Gemeinderät*innen jedoch, den Gesetzentwurf von der Tagesordnung zu nehmen, weil einige Bestimmungen noch geklärt werden müssten.
Der Bau eines achtstöckigen Gebäudes mit 288
leistbaren Wohnungen für rund 1.000 Einwohner*innen im südlichen Zagreber Stadtteil
Podbrežje verzögert sich wegen eines langwierigen Vergabeverfahrens und einer
Beschwerde. Dadurch ist die ursprüngliche Baugenehmigung abgelaufen. Nun sollen
die Genehmigung erneuert und die Pläne um Photovoltaikanlagen erweitert werden.
Nach der Stadtverwaltung soll der Bau in wenigen Wochen beginnen und die
Fertigstellung ist innerhalb von 22 Monaten eingeplant. Die ursprünglich
geschätzten Kosten von 44 Millionen Euro stiegen auf 51,5 Millionen Euro an, das
Gebäude mit einer Fläche von 31.000 Quadratmetern wird einen Keller und drei
Geschäftsflächen umfassen. Zudem sind in der Umgebung Einrichtungen wie eine
Schule, eine Sporthalle, ein Kindergarten und ein Schwimmbad geplant. Zagrebs
Stadtregierung unter Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) setzt
seit Beginn ihrer Legislaturperiode auf leistbaren Wohnraum gegen die
Wohnraumkrise. Der Bau von Mietwohnungen ist zudem ein zentraler Punkt des
Koalitionsvertrags zwischen der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und der
Bürgermeisterpartei auf städtischer Ebene. Finanziert wird das Projekt durch
das Zagreber Stadtbudget.
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 wurden in Berlin bereits 251 Straftaten gegen Wahlkampfhelfer*innen und Parteien registriert, darunter zerstörte Plakate, Schmierereien und körperliche Angriffe. Besonders betroffen sind die Parteien Christlich Demokratische Union (CDU) mit 82 Fällen, die Alternative für Deutschland (AfD) mit 65 Fällen und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit 50 Fällen, doch Übergriffe treffen alle Parteien. Die Berliner Innenverwaltung warnt vor einer zunehmenden Gefahr für die Demokratie. Parteien fordern Solidarität statt gegenseitiger Schuldzuweisungen. Bei der Wiederholungswahl in Berlin vor zwei Jahren lagen der Polizei wenige Tage vor dem Urnengang knapp 300 Anzeigen vor zu Zerstörungen und Diebstahl von Plakaten, aber auch Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen. Derartige Übergriffe haben auch in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt. So wurden laut Polizei Mitglieder der Jungen Union in der vergangenen Woche in Berlin-Schöneberg beim Verteilen von Broschüren angegriffen. Dabei stürzte eine Person zu Boden und zog sich ein Hämatom am Oberschenkel zu. Nach Angaben der CDU kam es in den vergangenen Tagen bundesweit vermehrt zu Anfeindungen. Die Migrationspolitik der Partei und eine Abstimmung, bei der Politiker*innen von Union und AfD im Bundestag gemeinsam für einen Antrag stimmten, hatte vielerorts zu Protesten geführt.
Zwischen Januar und September 2024 musste die Berliner Polizei 33.736 Verkehrsordnungswidrigkeiten wegen Verjährung einstellen. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren nach drei Monaten, was in 1,17 Prozent der Fälle passierte – eine dennoch beachtliche Zahl. Laut Innenverwaltung liegt dies nicht primär an Personalmangel, sondern an Problemen wie unbekannten Fahrzeughalter*innen oder nicht umgemeldeten Autos. Unabhängig davon wird jede zehnte Ordnungswidrigkeit aus anderen rechtlichen oder sachlichen Gründen eingestellt. Allein von Oktober bis Dezember 2024 stauten sich weitere 50.000 unbearbeitete Verfahren an, teils wegen Problemen beim externen Dienstleister Atos. Die finanziellen Folgen für das Land Berlin bleiben unklar.
Seit fünf Jahren inspiriert Symbioza – das Zentrum für Umweltbildung unter der Schirmherrschaft der Städtischen Einrichtung für Grünflächen (ZZM) in Krakau – die Einwohner*innen, die Natur zu entdecken. Am 22. Februar 2025 haben Naturliebhaber*innen die Möglichkeit, den fünften Geburtstag von Symbioza in einem besonderen Rahmen zu feiern. Die Veranstalter*innen laden dazu ein, die Schönheit der lokalen Grünflächen neu zu entdecken und an einem abwechslungsreichen Programm teilzunehmen. Geplant sind thematische Wanderungen, Bildungs- und Naturworkshops sowie zahlreiche Angebote für Familien mit Kindern und Erwachsene. Den Ausklang der Feierlichkeiten bildet eine gemeinsame Beobachtung des Sonnenuntergangs vom Piłsudski-Hügel. Das Zentrum für Umweltbildung Symbioza wurde gegründet, um Menschen aller Altersgruppen vielfältige Umweltaktivitäten und inspirierende Naturerlebnisse näherzubringen.
Der stellvertretende bulgarische Premierminister und Minister für Verkehr und Kommunikation Grosdan Karadschov (ITN – Es gibt ein solches Volk) und Vertreter*innen der Flughäfen in Sofia, Varna, Burgas, Plovdiv, Gorna Orjachoviza, der Flugsicherung und der Generaldirektion der Zivilluftfahrtverwaltung haben sich darauf geeinigt, dass alle internationalen Flughäfen in Bulgarien mit Anti-Drohnen-Systemen ausgestattet werden sollen. Es sollen verschiedene technologische Optionen geprüft werden, die effizient sind, aber keine negativen Auswirkungen auf die bestehenden Flughafensysteme haben. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem am 7. Februar 2025 eine Drohne in der Umgebung des Flughafens Sofia entdeckt worden war, was zu Änderungen der Flugpläne führte. Karadzhov bezeichnete das unerlaubte Eindringen der Drohne als Provokation und Versuch, die Sicherheitssysteme des Flughafens zu testen. Verteidigungsminister Atanas Zaprjanov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) äußerte sich ebenfalls zu dem Vorfall mit der Drohne und forderte eine Änderung der Gesetzgebung, da Bulgarien keine gesetzliche Norm für den Abschuss von Drohnen habe.
Die Belgrader Philharmoniker*innen veranstalten vom 11. bis zum 14. Februar im Saal der Belgrader Philharmonie einen neuen Konzertzyklus für Babys. Die beliebten Auftritte des Orchesters wecken seit Jahren großes Interesse. Auch diesmal waren alle Eintrittskarten innerhalb weniger Stunden ausverkauft. In der laufenden Saison führen die Musiker*innen Babys in die Welt der klassischen Musik mit Beethovens 1. Sinfonie ein. Das schwungvolle Werk des berühmten Komponisten hat sich bereits als ausgezeichnete Musikwahl erwiesen, die das Orchester für Babys im Alter von null bis zwei Jahren aufführt. Die philharmonischen Konzerte versammeln Eltern und Babys aus ganz Serbien. Sogar Publikum aus der Region reist nach Belgrad, um daran teilzunehmen. Bis zum Ende der Saison veranstalten die Belgrader Philharmoniker*innen zwei weitere Konzertzyklen für Babys – nämlich vom 15. Bis zum 17. April sowie vom 6. bis zum 9. Mai 2025.
Der Einsatz von Scancars zur digitalen
Parkraumüberwachung in Berlin ist gescheitert, vor allem wegen rechtlichen
Unklarheiten. Strittig ist nun, ob eine Änderung auf Landesebene ausreicht oder
ob ein Bundesgesetz angepasst werden muss. Aufgrund dieser Unsicherheit und der
anstehenden Berliner Wahlen hält sich die Politik zurück, um rechtliche Risiken
zu vermeiden. Zusätzlich zur komplexen Gesetzeslage kommt der
Fachkräftemangel in den Bezirken. Laut Bezirksstadtrat Christopher Schriner (Bündnis
90/Die Grünen) sind allein in Berlin-Mitte rund 120 Stellen in der
Parkraumüberwachung unbesetzt. Eine digitale Lösung hätte die Ordnungsämter
erheblich entlasten können, aber die im Jahr 2022 eingerichtete landesweite
Geschäftsstelle "Digitale Parkraumbewirtschaftung" muss ihre
Arbeit einstellen. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit der
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie den
Bezirken gestartet, um eine berlinweite digitale Parkraumüberwachung zu
etablieren. Trotz eines wichtigen Meilensteins im Jänner 2024 übernahm keine
Senatsbehörde die Verantwortung für das Projekt, wodurch es zum Stillstand kam.
Bereits im September zog sich die Interne Beratungseinheit aus dem Vorhaben
zurück und eine gesetzte Frist zur Klärung der Zuständigkeit verstrich im
Oktober ergebnislos.
Die deutsche Gewerkschaft Verdi ruft am 13. und 14. Februar 2025 zu einem großen Warnstreik im öffentlichen Dienst in Berlin auf, um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen auszuüben. Betroffen sind unter anderem Kliniken, die Stadtreinigung, Wasserbetriebe, Jobcenter und Bundesministerien – die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bleiben außen vor. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn (mindestens 350 Euro), höhere Ausbildungsvergütungen, drei zusätzliche freie Tage und ein flexibles Arbeitszeitkonto. Begründet wird der Streik mit steigenden Preisen und Reallohnverlusten. Von dem Arbeitskampf sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland betroffen. Allein in Berlin arbeiten etwa 225.000 Personen im öffentlichen Dienst.
Das überarbeitete Berliner Landeswahlgesetz wird von den parteiübergreifenden Fraktionen im Abgeordnetenhaus überwiegend gelobt und folgt weitgehend den Empfehlungen der Expert*innenkommission zur Aufarbeitung der Wahlpannen von 2021. Wichtige Neuerungen sind klarere Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken sowie eine gestärkte Rolle der Landeswahlleiter*innen mit mehr Durchsetzungsbefugnissen. Kritik gab es an einzelnen Punkten, etwa an der fehlenden vollständigen Unabhängigkeit der Landeswahlleiter*innen. Zudem wurde die Notwendigkeit ständiger Wahlämter in den Bezirken hinterfragt. Das neue Gesetz hat keine Auswirkungen auf die vorgezogene deutsche Bundestagswahl am 23. Februar, gilt aber für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026.
Am 13. Februar startet die 75. Berlinale und verwandelt Berlin erneut in das Zentrum der internationalen Filmwelt. Neben über 200 Filmen aus aller Welt sind auch mehrere österreichische Produktionen vertreten. Bei "Mother's Baby" handelt es sich um einen Thriller von Johanna Moder, der im Wettbewerb um den Goldenen Bären konkurriert. Er erzählt die Geschichte einer Dirigentin, die nach der Geburt ihres Kindes mit tiefen Selbstzweifeln kämpft. Andreas Prochaskas Film "Welcome Home Baby" eröffnet die Panorama-Sektion und beleuchtet die Herausforderungen einer jungen Familie bei ihrer Rückkehr in die Heimatstadt. Im Wettbewerb für Spielfilmdebüts, Perspectives, erforscht "How to be Normal and the Oddness of the Other World" die Suche nach Normalität in einer zunehmend fremden Welt. Nathalie Borgers’ Dokumentarfilm "Scars of a Putsch" in der Sektion "Forum Special" thematisiert die Nachwirkungen eines gescheiterten Staatsstreichs. Der Ticketverkauf startete 10. Februar. Die Karten für über 200 Filme können drei Tage im Voraus erworben werden, und zwar fast ausschließlich online. Vor-Ort-Verkaufsstellen gibt es nur in angeschlossenen Theaterkassen. Die Berlinale läuft vom 13. bis zum 23. Februar 2025. Eröffnungsfilm ist "Das Licht" von Tom Tykwer.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD– Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hat sich gegen pauschale Sprachverbote auf Demonstrationen ausgesprochen. Zwar hatte die Versammlungsbehörde am Wochenende für pro-palästinensische Demos nur Deutsch und Englisch zugelassen, doch laut Spranger sei dies keine generelle Regelung. Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel betonte, dass jede Demonstration individuell geprüft werde. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Beschränkung im konkreten Fall bestätigt, um Straftaten zu verhindern. Einige Politiker*innen der CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD verteidigten jedoch die Sprachauflagen: So betonte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), dass er strikte Maßnahmen gegen Hass und Gewaltaufrufe unterstützt. CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger begrüßte die Regelung, da Straftaten oft mangels Sprachmittler*innen sonst nicht verfolgt werden könnten. Auch SPD-Abgeordneter Martin Matz hält härteres Durchgreifen für notwendig, da immer wieder strafbare Parolen skandiert würden.
Die Berliner Hochschulen stehen unter finanziellem Druck: Wegen der geplanten Einsparungen von rund 100 Millionen Euro prüfen viele Einrichtungen, ob und welche Stellen neu besetzt werden. Die Universität der Künste (UdK) verhängte einen generellen Besetzungsstopp, während die Berliner Hochschule für Technik (BHT) jede Neubesetzung kritisch hinterfragt. Auch die Humboldt-Universität verzichtet auf einzelne Professuren, ohne jedoch einen generellen Stopp zu verhängen. Besonders hart trifft es die UdK, die kaum Rücklagen hat und massive Kürzungen im Lehrbudget vornimmt. Studierende der UdK haben daraufhin am Dienstagmittag das verhüllte Universitätsgebäude an der Hardenbergstraße präsentiert. Die Aktion ist ein Protest gegen die Sparmaßnahmen des Senats, die die Universität hart treffen. Lernende und Lehrende fürchten um die Zukunft ihres Hauses. An der Freien Universität sind ebenfalls spürbare Einschränkungen angekündigt, deren genaue Auswirkungen aber noch unklar sind. Bis Mitte 2025 sollen Verhandlungen über den endgültigen Haushalt abgeschlossen sein.
Die Daten des ungarischen Rettungsdienstes (OMSZ) zeigen, dass die Wartezeiten in Budapest fast überall länger sind als im Rest des Landes. Als Ausnahme gelten akuteste Notfälle, die als P1-hochpriorisiert und P1 kategorisiert werden. P1-hochpriorisiert umfasst lebensbedrohliche Notfälle, während P1 Fälle wie Atem- und Kreislaufstillstand oder schwere Mehrfachverletzungen umfasst. Bei den anderen Kategorien ist der Unterschied deutlich: Für P2 (potenziell lebensbedrohliche Zustände wie extreme Bewusstseinsstörungen) und P3 (stabile, aber riskante Fälle wie Knochenbrüche) sind die Wartezeiten in Budapest weitaus länger. Für P4 (chronisch Kranke ohne akute Verschlechterung) und P5 (nicht dringende, verschiebbare Untersuchungen) müssen Patient*innen sogar mit deutlich längeren Wartezeiten rechnen als im Rest des Landes. Während landesweit die Mediandauer für P1-Einsätze 12,5 Minuten beträgt, liegt sie in Budapest bei 13,5 Minuten. Für P2 dauert die Wartezeit sogar 25 Minuten. Die Pandemie hat die Wartezeiten generell verlängert, aber diese Zahlen werfen immer noch ein alarmierendes Licht auf die Notfallversorgung in Budapest und zeigen, dass dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation erforderlich sind.
Das neue Metrobus-System der Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) richtet sich an Bewohner*innen der Außenbezirke der Hauptstadt. Die Busse würden die Bewohner*innen der Außenbezirke möglichst direkt, schnell und ohne Umsteigen zu den U-Bahn-Stationen bringen und damit eine Alternative für Pendler*innen in jenen Bezirken bieten, in denen der öffentliche Nahverkehr im Vergleich zum Auto noch nicht attraktiv genug sei. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) meinte, dass es trotz Plänen zur Entwicklung des Schienenverkehrs immer noch große Unsicherheit aufgrund des angespannten Verhältnisses zwischen der Regierung und der Europäischen Union gebe. Laut dem Fidesz-Vorsitzenden in Budapest handelt es sich bei der Einführung von Metrobussen um eine Scheinmaßnahme. Ohne den Bau von Park and Ride-Parkplätzen oder durch die Entwicklung von anderen Schienenverkehrsalternativen würde diese Maßnahme den Budapester*innen nicht helfen, meinte Alexandra Szentkirályi (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund).
Am 10. Februar protestierten Studierende und
Bürger*innen vor dem Parlamentsgebäude von Bosnien-Herzegowina in Sarajevo
gegen die Reaktion der Behörden auf die Überschwemmungen im Oktober 2024. Bei
der Katastrophe kamen 27 Menschen ums Leben. Bisher wurde niemand zur
Rechenschaft gezogen oder konkrete Schritte zur Aufklärung der Tragödie
unternommen. Die Organisator*innen fordern eine sofortige Einleitung von
Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen, mehr
Transparenz über die Verwendung der Hilfsgelder sowie eine umfassende
Überprüfung aller Steinbrüche und anderer umweltgefährdender Projekte, die eine
Gefahr für Menschenleben darstellen. Zudem drängen sie auf eine langfristige
Anpassung der Raumplanung an Umweltgefahren, um zukünftige Katastrophen zu
verhindern.
Die Linke hat im Wahlkampf einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem sie das Vermögen deutscher Milliardär*innen innerhalb von zehn Jahren halbieren will. Ihr Konzept setzt auf eine deutliche Steuererhöhung für Vermögende, darunter eine progressive Vermögenssteuer, eine einmalige Abgabe für die reichsten 0,7 Prozent sowie höhere Steuern auf Erbschaften und hohe Einkommen. Zudem sollen Kapitalerträge künftig wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Parteichef Jan van Aken begründet die Vorschläge mit dem wachsenden Einfluss von Superreichen auf die Politik, sowohl in Deutschland als auch in den USA. Die Linke erhofft sich durch diesen Plan Wähler*innenzuspruch, da sie um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpft. Gleichzeitig ist das Konzept eine Reaktion auf den Fünf-Punkte-Plan von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU/CSU Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich Soziale Union in Bayern), der Ende Januar 2025 im Bundestag vorgestellt wurde und die Migrationspolitik ins Zentrum des Wahlkampfs rückt. Die Abstimmung über das CDU-Papier fand am 29. Jänner eine Mehrheit – ermöglicht durch die Stimmen von CDU/CSU, der Alternative für Deutschland (AfD) und der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) welche zu erheblichen politischen Kontroversen führte.
Ein Bericht von Expert*innen der Value for Money-Abteilung und des Instituts für Bildungspolitik zeigt Mängel bei der Effizienz der slowakischen Bildungsausgaben auf. Die erste umfassende Analyse seit sieben Jahren vergleicht die slowakischen Bildungsausgaben mit anderen Ländern, untersucht die Mittelverteilung und den Anteil, der direkt an Lehrer*innen fließt. Auch Schulgrößen, Privatschulfinanzierungen, berufliche Ausbildungen und der bauliche Zustand von Schulgebäuden wurden bewertet. Eine alarmierende Erkenntnis ist die negative Korrelation zwischen den Bildungsausgaben und den Leistungen der Schüler*innen in internationalen Tests. Die Slowakei schneidet im EU-Vergleich schlecht ab und investiert weniger in Bildung als der EU-Durchschnitt. 2022 flossen weniger als drei Prozent des BIP in regionale Bildung, während der EU-Durchschnitt bei 3,5 Prozent lag. Rund 80 Prozent der slowakischen Bildungsausgaben gehen in Lehrer*innengehälter – im EU-Durchschnitt sind es etwa 70 Prozent. Dadurch bleiben weniger Mittel für Lehrmaterialien und Schüler*innenförderung übrig. Ein weiteres Problem zeigt sich in der beruflichen Bildung: Die Arbeitslosenquote unter Absolvent*innen berufsbildender Sekundarschulen ist in der Slowakei höher als in den Nachbarländern. Besonders besorgniserregend ist der große Einfluss vom sozioökonomischen Status auf die schulischen Leistungen, der in der Slowakei laut der PISA-Studie 2022 stärker ausgeprägt ist als in allen anderen EU-Ländern (außer Rumänien).
Die Regierung trat vom geplanten Mini-Dubai-Projekt auf dem Gelände Rákosrendező zurück. Stattdessen hat sie einem Unternehmen der Stadt Budapest das Vorkaufsrecht gewährt. Es bleibt jedoch unklar, wie die Stadt das nötige Geld für den Kauf aufbringen wird. Die Stadt gab bekannt, dass sie die erste Rate von 32 Millionen Euro bezahlen kann, jedoch noch 20 Millionen Euro für die zweite Rate fehlen. Gemeinderatsabgeordneter Dávid Vitézy (partilos) meinte, dass das städtische Unternehmen Stadtwerke Budapest die Grundstückskosten durch die Einnahmen aus der Abfallkonzession decken könnte. Doch die Ungarische Nationale Abfallwirtschaftsagentur (MOHU) erklärte, dass jene Summe von 32 Millionen Euro aus diesem Betrag für die Entwicklung von MOHU Budapest verwendet werden müsste. Vitézy betonte im Zusammenhang mit dem fehlenden Geld, dass die zweite Rate nur dann fällig werde, wenn die Regierung die Bedingungen des ursprünglichen Vertrags mit dem arabischen Investor umsetze, also kooperativ sei.
In Slowenien werden die Strompreise seit November von der Regierung reguliert. 90 Prozent des Strompreises ist reguliert, die restlichen zehn Prozent werden von den Stromversorger*innen frei berechnet. Ab Anfang März wird die Regierung die Regulierung aufheben und erwartet von den Versorger*innen, dass sie ihre Preise der Realität anpassen, also senken. Die slowenischen Stromversorger*innen haben unterschiedlich reagiert. Einige werden die Preise senken, andere nicht. Außerdem wird wieder eine Umlage für erneuerbare Energien auf der Stromrechnung eingeführt.
Die Stadt Prag hat ein neues Konzept zur Kriminalitätsbekämpfung für den Zeitraum bis 2028 vorgestellt. Das Dokument, das insgesamt neun zentrale Handlungsfelder umfasst, wurde von der Prager Stadtregierung am ersten Montag im Februar gebilligt. Ziel des Konzepts ist es, die Sicherheit in der Stadt weiter zu erhöhen und modernen Bedrohungen – insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität – mit innovativen Maßnahmen zu begegnen. Prag ist seit langem eine der sichersten europäischen Metropolen. Dennoch steht die Stadt vor neuen Sicherheitsherausforderungen. Insbesondere die Cyberbedrohung ist sehr ernst. Das Konzept baut auf früheren Sicherheitsstrategien der Stadt sowie auf der Strategie des tschechischen Innenministeriums auf. Die neun definierten Prioritäten umfassen unter anderem die Prävention von Rückfällen bei Straftäter*innen, die Überwachung der Sicherheitslage im öffentlichen Raum und in Schulen, die Bekämpfung von Internetkriminalität sowie die Unterstützung von Opfern von Straftaten. Zudem liegt ein besonderer Fokus auf der Gewaltprävention in der Familie und der Aufklärung von Kindern und Erwachsenen über Risiken der Cyberkriminalität. Ein zentraler Bestandteil des Konzepts ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, der Polizei, dem gemeinnützigen Sektor sowie Expert*innen. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, dem Schutz von Kriminalitätsopfern, der Rückfallprävention und der Cybersicherheit.
Im Rahmen der umfassenden Rekonstruktion des 5-Sterne-Hotels InterContinental in der Prager Altstadt Prag wurde am Moldau-Ufer ein zweistöckiges Glasgebäude errichtet. Kritiker*innen befürchten, dass dieses Bauwerk den historischen Charakter der Umgebung beeinträchtigen könnte, obwohl der erste Prager Bezirk gegen den Bau keine Einwände erhoben hatte. Zudem wird auf die zunehmende Kommerzialisierung des Areals sowie auf negative Auswirkungen wie Lichtverschmutzung und Bildung einer weiteren Heat-Island im Zentrum hingewiesen. Diese Bedenken wurden unter anderem von Richard Biegel, dem Vorsitzenden des Klubs "Für das alte Prag", geäußert. Er sieht in dem neuen Glasgebäude ein Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Interessen über den historischen Stadtcharakter gestellt werden. Die Galerie KodlContemporary, die das Gebäude anmieten wird, wollte sich zu diesen Vorwürfen nicht weiter äußern. Kommunikationsdirektorin Terezie Kaslová betonte lediglich, dass der Fokus der Galerie auf der Kunst liege und nicht auf der Beleuchtung der Umgebung. Die Galerie KodlContemporary plant Mitte dieses Jahres im umstrittenen Glasgebäude ihre erste Ausstellung zu eröffnen. Laut der Direktorin der Galerie werden vor Ort sowohl tschechische als auch internationale Künstler*innen präsentiert. Das genaue Eröffnungsdatum soll in Kürze bekannt gegeben werden.
Inmitten der der aktuellen Proteste in Serbien versandte der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), unlängst einen Brief zur Unterstützung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Dies führte zu heftiger Kritik seitens der slowenischen Politik und Zivilgesellschaft. Daraufhin wurde am Samstag den 8. Februar, dem slowenischen Kulturtag, eine Demonstration in Ljubljana organisiert. Die Demonstrant*innen brachten ihre Unterstützung für die serbischen Student*innen zum Ausdruck, die seit mehreren Wochen gegen die serbische Regierung protestieren und demonstrierten gleichzeitig gegen den Ljubljanaer Bürgermeister. Sie forderten ihn auf, sich sowohl bei den Bürger*innen als auch den serbischen Student*innen zu entschuldigen. Mehr als 1000 Menschen nahmen an der Demonstration teil.
Das Verteidigungsministerium von Bosnien-Herzegowina übernahm am 11. Februar ein Anti-Drohnen-System, das unbemannte Fluggeräte erkennen und deaktivieren kann. Laut Verteidigungsminister Zukan Helez (SDP – Sozialdemokratische Partei) verfügte das Land bisher über kein vergleichbares System. Die Übergabe erfolgte in Anwesenheit des türkischen Militärattachés. Das System wird flexibel eingesetzt und überall dort aktiv sein, wo unidentifizierte Drohnen auftauchen. Anstatt sie zu zerstören, soll es die Drohnen kontrolliert zur Landung bringen, um die Herkunft und mögliche Absichten hinter einem Flugobjekt zu analysieren. Zusätzlich wurde ein Abkommen mit Slowenien unterzeichnet, das die Lieferung spezieller Fahrzeuge für die Militärpolizei vorsieht. Im März sollen zudem Transportpanzer für eine NATO-zertifizierte Bodentruppe mit rund 1.000 Soldat*innen eintreffen.
Mehr als 50 Prozent der Einwohner*innen Serbiens heizen mit Holz. Das ist dem Professor der Belgrader Maschinenbaufakultät Miloš Banjac zufolge die preiswerteste Heizoption. Das Heizen mit Holz würde jedoch die Luftqualität negativ beeinflussen, weshalb systemische Maßnahmen gegen die Verschmutzung notwendig seien. In diesem Zusammenhang weist Banjac darauf hin, dass mehr Haushalte an das städtische Fernwärmenetz angeschlossen werden müssten. Eine weitere systemische Maßnahme sei der direkte Anschluss von Haushalten an das Gasnetz. Die dritte derzeit noch teuerste Option, sei der Umstieg auf Wärmepumpen. Laut Angaben der Europäischen Umweltagentur (EEA) können im Jahr 2022 in Serbien 10.800 Todesfälle der PM 2,5-Verschmutzung zugeschrieben werden, was fast genau 10 Prozent der Gesamtsterblichkeit entspricht. Dies ist eine doppelt so hohe Rate wie in der Europäischen Union. Im Jänner 2025 wurde eine öffentliche Diskussion über das neue Gesetz zur Luftreinhaltung gestartet. Dieses soll die Grundlage für den Kampf gegen die Verschmutzung in den kommenden Jahren bilden.
Der Stadtteil Neustadt in Bratislava führt einen sozialen Vor-Ort-Dienst ein, der sich gezielt an Senior*innen, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Obdachlose richten soll, um direkte und wirksame Unterstützung zu bieten. Dabei sollen Sozialarbeiter*innen aktiv auf Betroffene in Krisensituationen zugehen. Damit gehört Neustadt zu den wenigen Stadtteilen in Bratislava, die diese Art der Betreuung anbieten. Bereits jetzt bietet Neustadt soziale Dienste wie Krankenpflege, Sozialstationen und Tageszentren für ältere Menschen an. Der neue Vor-Ort-Dienst ergänzt diese Angebote um eine präventive und proaktive Dimension: Er soll sozialer Ausgrenzung entgegenwirken, die Integration fördern und Risikosituationen frühzeitig erkennen. Zu Beginn sind zwei Expert*innen im Einsatz, mit dem Ziel, das Team schrittweise zu erweitern. Die Verwaltung des Stadtteils plant, ein effizientes Unterstützungssystem aufzubauen, das eng mit dem Magistrat, lokalen Organisationen und Gemeindezentren zusammenarbeitet.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und ihr Team trafen sich in Danzig mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk (PO – Bürgerplattform) sowie Mitgliedern seiner Regierung. Das Treffen fand am 7. Februar 2025 im Europäischen Zentrum der Solidarität (ECS) statt und stand im Zeichen der polnischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Neben Tusk nahmen auch die Bürgermeisterin von Danzig, Aleksandra Dulkiewicz (parteilos), und der Solidarność-Mitbegründer, Lech Wałęsa (parteilos), an dem Empfang teil. Im Anschluss diskutierten Mitglieder der polnischen Regierung und der EU-Kommission aktuelle Themen wie die Sicherheit der EU im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump.
Wesoła Immersive, das New Media Art Center, wird voraussichtlich im Juni 2025 im ehemaligen Spitalsviertel Wesoła eröffnet. Es wird ein moderner Raum sein, der immersive Kunst mit neuesten Technologien, Bildungsangeboten und Möglichkeiten zum Austausch verbindet. Das Zentrum wird im historischen Gebäude der sogenannten Alten Küche an der Kopernika-Straße eingerichtet. Dieses Gebäude wird vorübergehend für kulturelle Zwecke umgestaltet, bevor eine umfassende Sanierung beginnt, die Teil eines städtebaulichen Masterplans für das ehemalige Spitalsviertels Wesoła ist. Wesoła Immersive ist die erste dauerhafte Einrichtung in Krakau, die sich intensiv mit immersiver Kunst beschäftigt. Geplant sind interaktive Ausstellungen mit Virtual und Augmented Reality, Videomapping und Anwendungen künstlicher Intelligenz. Ergänzt wird das Angebot durch Workshops, Seminare und Begegnungen mit Künstler*innen. Ein integriertes Club-Café soll den Austausch von Ideen fördern und einen Ort der Entspannung inmitten der Kunst schaffen.
Eine neue Studie zeigt: Frauen würden nur 36 Prozent der grünen Kredite erhalten, obwohl sie stärker für den Klimawandel sensibilisiert seien als Männer. Traditionelle Rollenbilder, wirtschaftliche Hürden und systemische Ungleichheiten erschweren Frauen den Zugang zu Finanzierungen für nachhaltige Investitionen im Land. Zudem fehle es oft an Selbstvertrauen ins eigene technische Wissen zu grünen Technologien. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) organisierte deswegen in Sarajevo einen Workshop zum Thema "Frauen und klimafreundliche Finanzierung" und will mit speziellen Kreditlinien, Zuschüssen und Risikodeckungen die Frauen stärken. Eine bessere Datenerhebung und mehr weibliche Führungskräfte in grünen Sektoren seien entscheidend für eine gerechtere Zukunft.
In Sarajevo gibt es derzeit nur etwa zehn automatisierte externe Defibrillatoren (AEDs), die meisten davon im Besitz des Instituts für Notfallmedizin. Ein neues Projekt mit dem Roten Halbmond soll die Zahl der Defibrillatoren an zentralen Stellen in den Bezirken des Kantons Sarajevo erhöhen und die Bürger*innen in der Anwendung schulen. In vielen Ländern sind diese Geräte an Orten mit großen Menschenansammlungen selbstverständlich, doch in Bosnien-Herzegowina noch immer selten. Laut Dr. Nejra Jonuz-Gušić, Spezialistin für Notfallmedizin, kann die frühe Anwendung eines AEDs die Überlebenschancen um 65 Prozent erhöhen. Sie fordert nicht nur eine stärkere Ausbildung der Bürger*innen, sondern auch der politischen Entscheidungsträger*innen, um den Zugang zu diesen lebensrettenden Geräten zu verbessern.
Fast 36.000 ausländische Staatsangehörige aus 79 Staaten haben im Jahr 2024 das Recht erhalten, im Rahmen verschiedener Genehmigungsregelungen in Bulgarien zu arbeiten. Das sind 10.000 mehr als im Jahr 2023, sagte Atanaska Todorova, Chefexpertin für Arbeitsmarkt, Migration und Mobilität bei der Nationalen Gewerkschaft (KNSB), gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk. Sie fügte hinzu, dass die meisten Genehmigungen an Bürger*innen aus der Türkei vergeben wurden – mehr als 8.000. Es folgten Staatsangehörige aus Usbekistan mit fast 8.000, aus Kirgisistan mit fast 5.000, aus Nepal mit 4.500, aus Indien mit fast 2.000 und aus Moldawien mit etwa 1.300 Arbeitsgenehmigungen. Den Ausländer*innen wurde der Zugang zum bulgarischen Arbeitsmarkt in erster Linie mit einer einzigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gewährt. Die nächste Gruppe sind diejenigen, die für eine saisonale Beschäftigung kamen. Lediglich 800 Personen haben über die so genannte Blue Card für hochqualifizierte Arbeitskräfte Zugang zum bulgarischen Arbeitsmarkt erhalten. Laut einer Studie der KNSB haben 2024 mehr als 40 Prozent der ausländischen Arbeitskräfte in Bulgarien das Land bereits vor dem Ablauf des dritten Monats verlassen und gingen nach Westeuropa. Grund dafür seien die schlechten Arbeitsbedingungen und das geringe Einkommen.
Bei seiner Amtsübernahme hatte Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir könnens!) große Pläne bezüglich des Ausbaus der Nutzung von Solarstrom in Gebäuden der Stadt Zagreb und der Stadtwerke. 2022 kündigte Tomasevic an, dass bis Ende seines Mandates, beziehungsweise Ende 2024 durch ein breit ausgerichtetes Förderprogramm genannt SOLIZAG, Photovoltaikanlagen mit einer Kapazität von 50 Megawatt auf Dächern in Besitz der Stadt Zagreb, aber auch privater Unternehmen, zu installieren. Allein zehn Megawatt Strom sollten auf öffentlichen Gebäuden erzeugt werden. Leider fällt die Bilanz zum Ende der Frist ernüchternd aus. So konnte bis Ende 2024 nur an zehn Standorten Photovoltaikanlagen in Betrieb genommen werden. Dies sind rund 27 Prozent der geplanten Kapazitäten, genauer 2,73 Megawatt. Die Stadtverwaltung verweist jedoch darauf, dass derzeit die Installation an mehreren Standorten laufe. Ein Trost ist allerdings, dass auch in den Privatunternehmen nicht alles nach Plan läuft. Dort wurden nur sechs von insgesamt 41 Megawatt Leistung in Betrieb genommen. Besser läuft es jedoch bei Bürger*innen, die bislang auf 4.000 Gebäuden Solaranlagen mit einer Leistung von 30 Megawatt installierten.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Unzufriedenheit mit dem Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) wächst: 45,8 Prozent der Befragten äußern sich negativ über seine Arbeit, während nur 29,1 Prozent zufrieden sind. Zudem glauben 57,7 Prozent nicht, dass sich die Bedingungen in der Stadt unter seiner Führung verbessert hat. Dennoch gilt er weiterhin als Favorit für die kommenden Kommunalwahlen im Mai 2025. Laut der Erhebung würde Tomašević in einer Wahl derzeit 30,08 Prozent der Stimmen erhalten. Seine stärksten Herausforderer sind Ivica Lovrić (PG – Blaue Stadt) mit 12,15 Prozent und Pavle Kalinić (parteilos) mit 11,24 Prozent, die beide zum engen Kreis des ehemaligen Bürgermeisters Milan Bandić gehörten. Dahinter folgen Davor Bernardić (9,08 Prozent) als parteiloser Kandidat, der Kandidat der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) Mislav Herman (6,02 Prozent) und der parteilose Trpimir Goluža (5,11 Prozent). Der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Branko Kolarić, erreicht nur 2,95 Prozent was Spekulationen über eine mögliche Absprache zwischen SDP und Tomašević' Partei aufkommen lässt. Politische Analytiker*innen betonen, dass es Tomašević' Gegner*innen an Überzeugungskraft fehlt, was ihm trotz der Kritik an seiner Amtsführung einen Vorteil verschafft. Zudem scheint es, als würden die großen Parteien – HDZ und SDP – die Wahlen nicht so wichtig nehmen, da sie schwache Kandidaten ins Rennen schicken. Ferner wird argumentiert, dass viele Wähler*innen mangels Alternativen für Tomašević stimmen oder gar nicht zur Wahl gehen werden. Demnach könnte nur eine völlig neue, unabhängige Kandidatur eine echte Herausforderung für den amtierenden Bürgermeister darstellen.
Das einmonatige LUV-Festival begann am slowenischen Kulturtag in Ljubljana. Es ist ein Fest der Liebe, der Kunst und des Wanderns. Die dritte Ausgabe des Festivals umfasst mehr als 200 kulturelle Veranstaltungen, Workshops, Kurse und Führungen. Die slowenische Hauptstadt wird mit verschiedenen Lichtinstallationen geschmückt. Auch Speed-Dating und Tanzveranstaltungen stehen auf dem Programm. Die Veranstaltung endet am 12. März, dem slowenischen Tag der Liebe.
Im November 2023 hat Südkorea beschlossen, eine Botschaft in Slowenien zu eröffnen. Nunmehr haben die Vorbereitungen für die Eröffnung begonnen, die in den kommenden Wochen stattfinden wird. Die Botschaft wird mit drei Diplomat*innen und dem*r neuen Botschafter*in besetzt sein. Dies ist ein klares Zeichen für das Engagement Südkoreas, die bilateralen Beziehungen zu Slowenien weiter zu stärken. Es wird erwartet, dass die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit Logistik, Automobilindustrie, Pharmazie, Energie, grüne Technologien und Wissenschaft sein werden.
Die Prager Stiftung für audiovisuelle Medien hat in der vergangenen Woche beschlossen, acht in Prag gedrehte professionelle Filme finanziell zu unterstützen. Insgesamt wurden für diese Zwecke 280.000 Euro aus dem Budget der Stadt ausgeschüttet. Von den 18 bewerteten Projekten – darunter acht Dokumentarfilme, neun Spielfilme und ein Kurzfilm – erhielten insgesamt acht eine finanzielle Förderung. Die Vorsitzende des Kuratoriums des Fonds, Eliška Kaplický Fuchsová, zeigte sich erfreut über die Vielfalt der geförderten Projekte und betonte, dass der Schwerpunkt auf dem internationalen Vertrieb liege. Sie sei überzeugt, dass alle acht unterstützten Filme nicht nur das tschechische Publikum, sondern auch internationale Zuschauer*innen begeistern werden. Die höchste Fördersumme von 100.000 Euro erhielt der Spielfilm Golem von Jiří Bárta, der Animations- und Realfilmsequenzen kombiniert. Bárta erklärte, dass Prag eine zentrale Rolle im Film spiele und nicht nur als Tourist*innenattraktion, sondern als verträumter und magischer Ort dargestellt werde. Die Prager Stiftung für audiovisuelle Medien wurde 2016 von der Stadt gegründet, um die positive Darstellung Prags durch audiovisuelle Werke zu fördern. Das Ziel: Film- und Fernsehprojekte mit Marketingpotenzial anzuziehen, die zur internationalen Wahrnehmung der Stadt beitragen.
Nach vier Jahren ist die Sanierung des Zagreber Gornjogradska-Gymnasiums abgeschlossen, das gleichzeitig als geschütztes Kulturdenkmal gilt. Es handelt sich um eines der ältesten kroatischen Gymnasien, das auf das frühe 17. Jahrhundert zurückgeht. Die Sanierung kostete 23 Millionen Euro, was die bisher größte Investition in die Sanierung von Schulen in der kroatischen Hauptstadt darstellt. Die Schule ist nun energieeffizient und widersteht sogar einem stärkeren Erdbeben als jenes von 2020. Sie ist mit modernster Ausstattung versehen und verfügt über eine neue multifunktionale Halle, sowie über einen Aufzug für Schüler*innen mit Behinderungen. Zudem wurden vier neue Klassenzimmer hinzugefügt, sodass der Unterricht jetzt in einer einzigen Schicht abgehalten werden kann. Im Zuge der Sanierung wurde ein 20 Meter tiefer Brunnen aus dem 17. Jahrhundert und in der Turnhalle eine prächtige bemalte Decke entdeckt, die restauriert wurde. Auch das Gebäude der Fakultät für Politikwissenschaften wird im Sommersemester für den Unterricht bereit sein. Die Sanierung begann im September 2022 und kostete 15,3 Millionen Euro. Es wurden Wärmepumpen und moderne Heiz- und Kühlsysteme installiert, sowie zwei Photovoltaikanlagen mit Leistungen von 25 und 50 Kilowatt. Mehr als die Hälfte des Energiebedarfs wird somit durch eigene Herstellung gedeckt. Das Gebäude hat auch eine neue visuelle Identität erhalten – die Fassade wird von einer Stahlkonstruktion dominiert, und es gibt auch einen vertikalen grünen Garten. Neu ist auch der horizontale grüne Garten, der als Erholungsbereich dient und sowohl von Student*innen als auch von Dozent*innen genutzt werden kann. Ferner gibt es 13 funktionale Hörsäle, eine Bibliothek auf drei Etagen und ein großes Medienzentrum im Keller.
Nach einer Beratungsphase mit potenziellen Anbieter*innen wurde am 5. Februar 2025 die Ausschreibung für ein neues Fahrradverleihsystem in Zagreb veröffentlicht. Das Projekt "Bajs" hat ein Budget von acht Millionen Euro (exklusive Mehrwertsteuer) und umfasst die Anschaffung und Installation von 3.000 blauen Fahrrädern an 180 Standorten. Diese sollen sich vor allem in der Nähe von Bahnhöfen, Straßenbahn- und Bushaltestellen sowie Sporteinrichtungen und Schulen befinden. Die Fahrräder werden vandalismussicher und mit einem funktionalen Korb am Lenker sowie einem Schloss ausgestattet sein. Zudem sollen zehn Prozent der Räder über einen Kindersitz verfügen, um die Nutzung für Eltern zu erleichtern. Die Ausleihe erfolgt über eine mobile App, wobei Zahlungen per Debitkarte oder über ein digitales Guthaben möglich sind. Interessierte Anbieter*innen können ihre Angebote bis zum 6. März einreichen.
Die Stadt Bratislava erweitert ihr Wohnungsangebot und ruft Eigentümer*innen dazu auf, ihre Wohnungen über die städtische Vermietungsagentur (MNA) zu vermieten. Dieses Modell biete sichere Mieteinnahmen, regelmäßige Zahlungen und Schutz des Eigentums, während gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum für Menschen in schwierigen Wohnsituationen geschaffen würde. Eigentümer*innen, die ihre Wohnung über die MNA vermieten, würden von einem garantierten Einkommen und einer professionellen Abwicklung profitieren. Die Agentur übernimmt die Auswahl der Mieter*innen, alle administrativen und rechtlichen Aufgaben sowie die regelmäßigen Mietzahlungen. Zusätzlich wird sichergestellt, dass die Wohnung nach Vertragsende in einem guten Zustand zurückgegeben wird. Einzige Voraussetzung ist, dass die Vermieter*innen die Mietpreise akzeptieren, die 20 bis 30 Prozent unter dem Marktpreis liegen.
Mitarbeiter*innen des Slowakischen Literaturzentrums
(SLC) haben Beschwerde gegen den derzeitigen Direktor der Einrichtung, Gustáv
Murín, eingereicht. In einem Brief an die Leitung des Kulturministeriums der
Slowakischen Republik beschuldigen sie Murín, das SLC konzeptlos und destruktiv
zu führen sowie ein feindseliges Arbeitsumfeld zu schaffen. Sie fordern eine
sofortige Lösung der Situation, die Entlassung des Direktors und bis zur
Bekanntgabe eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens die Übergabe der Leitung an
eine kompetente Person aus den eigenen Reihen, die Stabilität und Kontinuität
gewährleisten kann. Sie werfen dem SLC-Chef außerdem vor, dass er seinen
Mitarbeiter*innen gegenüber grobe Respektlosigkeit zeige und sich vulgär
und aggressiv verhalte. Außerdem habe Muríns Ernennung selbst in der
Literaturszene zuvor Empörung ausgelöst.
Kulturministerin Martina Šimkovičová, nominiert von der Slowakischen
Nationalpartei (SNS), steht zu ihrer Personalentscheidung und ist der
Meinung, dass der Brief dazu diene, Druck auf die Führung des
Kulturministeriums auszuüben.
Der interaktive Stadtplan "Kompakt Város" zeigt, welche Dienstleistungen und Einrichtungen in Budapest innerhalb von fünf, zehn oder 15 Minuten erreichbar sind – zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem E-Roller. Das Konzept der 15-Minuten-Stadt soll den Autoverkehr reduzieren und die Lebensqualität durch bessere Erreichbarkeit von Gesundheits-, Bildungs-, Verwaltungs- sowie Freizeiteinrichtungen verbessern. Nutzer*innen können ihren Standort eingeben und gezielt nach Dienstleistungen filtern, um eine nachhaltigere und effizientere Stadt zu fördern.
Die Prager Stadtpolizei verzeichnete im Jahr 2024 die niedrigste Kriminalitätsrate der letzten zehn Jahre. Im Vergleich zum Jahr 2023 sank die Anzahl der Straftaten um 6,4 Prozent – die Aufklärungsquote erreichte zudem ein Rekordniveau. Dies sei eine erfreuliche Nachricht für die Einwohner*innen der Hauptstadt. Im Jahr 2024 seien insgesamt 38.435 Straftaten registriert worden, davon wurden 10.316 aufgeklärt. 7.321 Straftaten wurden von tschechischen Bürger*innen und 2.995 von Ausländer*innen begangen. Auffällig sei, dass die Anzahl der von Ausländer*innen verübten Straftaten im Vergleich zu 2023 um mehr als 650 Fälle gestiegen sei. Gewaltdelikte hätten zwar leicht zugenommen, die Anzahl der Morde sei jedoch um fast 30 Prozent zurückgegangen. Der Direktor der Prager Stadtpolizei, Brigadegeneral Petr Matějček, betonte im Zusammenhang mit der positiven Bilanz insbesondere die Bedeutung des städtischen Videoüberwachungssystems (CCTV), das sowohl zur Identifizierung von Straftäter*innen als auch als präventive Maßnahme diene.
Die Unionsparteien CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und CSU (Christlich Soziale Union in Bayern) verlieren laut dem aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer an Zustimmung und kommen nur noch auf 28 Prozent. Das entspricht einem Verlust von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Woche davor. In der Debatte über Abstimmungen in der Migrationspolitik mit der Alternative für Deutschland (AfD), in der vergangenen Woche wurden die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) heftig kritisiert. Seit Tagen gibt es in vielen deutschen Städten deswegen Demonstrationen. Davon profitieren in erster Linie die Grünen (Bündnis90/Die Grünen) mit 15 Prozent, die Linke (DIE LINKE), die auf fünf Prozent kommt, und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit vier Prozent, die im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt zulegen konnten. Die Zustimmung für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit 16 Prozent, für die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) mit vier Prozent und für die AfD mit 20 Prozent blieb dagegen auf dem gleichen Stand. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden FDP und BSW demnach den Einzug in den neuen Bundestag verpassen.
Die Budapester Stadtwerke haben ihr Vorkaufsrecht für das Gelände Rákosrendező bei der Ungarischen Vermögensverwaltung geltend gemacht, aber bisher noch keine Antwort erhalten. Auf dem Gelände wurde ein neues Stadtviertel geplant, das ursprünglich als Mini Dubai bekannt wurde. Falls es zu einer Klage käme, müsste die Budapester Stadtverwaltung eine Gebühr von rund 640.000 Euro zahlen. Eine Gesetzesänderung vom November 2024 schreibt vor, dass Kläger*innen gegen den 125-Millionen-Euro-Deal diese Gebühr entrichten müssen. Laut Ambrus Kiss (parteilos), dem Hauptdirektor der Stadtverwaltung, werde man im Falle einer Klage die Finanzierung sicherstellen. Eine weitere Firma besitzt ebenfalls ein Vorkaufsrecht auf das Gelände. Falls beide Unternehmen ihr Recht ausüben, würde das Gelände in gemeinschaftliches Eigentum übergehen. Sollte der Verkäufer jedoch nur ein Angebot akzeptieren, könnte die Stadt eine Klage in Erwägung ziehen, um die Gebühr zu umgehen.
In Krakau wird eine Agentur für Sozialmieten errichtet. Am 3. Februar 2025, unterzeichnete Maria Klaman (Nowa Lewica – Neue Linke), stellvertretende Bürgermeisterin von Krakau für Sozialpolitik und Wohnungswesen, im Beisein von Ministerin für Fördermittel und Regionalpolitik Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz (Polska 2050 – Polen 2050 von Szymon Hołownia) ein entsprechendes Abkommen. Die Stadt wird fast 1,4 Millionen Euro für die Umsetzung des Programms erhalten. Mit diesen Mitteln können die städtischen Gebiete saniert und den bedürftigsten wirtschaftlich aktiven Menschen Wohn- und Ausbildungsmöglichkeiten geboten werden. Dank der im Rahmen des Projekts geplanten sozialen Dienstleistungen besteht die Möglichkeit, nicht nur die Wohnsituation der Krakauer Einwohner*innen, sondern auch ihre Lebenssituation zu verbessern. Die Projektteilnehmer*innen werden unter anderem Berufsberatung und Schulungen erhalten, um ihre beruflichen und finanziellen Kompetenzen zu entwickeln. Die Agentur für Sozialmieten wird von einer Nichtregierungsorganisation betrieben, die in einer offenen Ausschreibung ausgewählt wird, die die Magistratsabteilung für Wohnwesen in den kommenden Wochen veröffentlicht.
Der hohe Justiz- und Staatsanwaltsrat von Bosnien-Herzegowina (VSTV BiH) hat mit Unterstützung der EU eine Online-Karte der Rechtsfälle von öffentlichem Interesse entwickelt. Indem Informationen zu rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zu Kriegsverbrechen und Korruption bereitgestellt werden, wird die Transparenz des Justizsystems verbessert und somit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz gestärkt. Die Karte ermöglicht eine einfache Suche nach Urteilen anhand von Stichwörtern, Fallnummern oder Gerichten. Zusammenfassungen sind auch auf Englisch verfügbar. Das Projekt ist Teil der "EU-Unterstützung für Justizreformen in Bosnien-Herzegowina" und trägt zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der europäischen Integration des Landes bei. Im Rahmen der Karte wird auch die Liste der Verfahren zu Kriegsverbrechen kontinuierlich aktualisiert. Das ist eine Funktion, die ursprünglich 2014 von der OSZE-Mission (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Bosnien-Herzegowina entwickelt und im Jänner 2019 an den VSTV BiH übergeben wurde.
Der Handelsminister der Föderation Bosnien-Herzegowinas, Amir Hasičević (NS – Unsere Partei), sprach am 4. Februar auf einer Pressekonferenz in Sarajevo über einen Gesetzesentwurf zur Preiskontrolle. Laut makroökonomischen Indikatoren hat Bosnien die niedrigste Inflationsrate in der Region, zugleich aber auch die niedrigsten Löhne. Angesichts des landesweiten Geschäftsboykotts am 31. Jänner habe Hasičević betont, dass die Regierung dieses Signal erkannt habe und entsprechend reagiere. Bis Freitag, den 7. Februar, sollen die Preise für 50 grundlegende Lebensmittel gesenkt und die Handelsspannen kontrolliert werden. Zudem habe Hasičević erklärt, dass es sich hierbei um kurzfristige Maßnahmen handle, während eine langfristige Lösung im Anstieg der Löhne und der Beschäftigung liege.
Am Wochenende demonstrierten bundesweit Hunderttausende gegen eine Zusammenarbeit der Unionsparteien CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und CSU (Christlich Soziale Union in Bayern) mit der Alternative für Deutschland (AfD). Die größte Kundgebung fand in Berlin statt, wo laut Veranstalter 250.000 Menschen unter dem Motto "Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!" protestierten. Anlass war eine Bundestagsabstimmung, bei der die CDU mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit erzielte, was nur drei Wochen vor der Bundestagswahl zu gesellschaftlichen Spannungen führt. Während der Bundestag über Flucht und Asyl debattierte, griffen am 31. Jänner linke Aktivist*innen das CDU-Parteigebäude an. Trotz der Proteste beschloss der CDU-Parteitag am Wochenende das umstrittene Sofortprogramm zur Asyl- und Wirtschaftspolitik, welches sie im Falle der Regierungsübernahme umsetzen wollen. Vor der Halle demonstrierten zahlreiche Menschen, während die Polizei mit 700 Einsatzkräften vor Ort war. Die CDU fordert in ihrem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik, dass ausreisepflichtige Personen direkt in Haft genommen werden und die Bundesländer dafür mehr Haftplätze schaffen sollen. Unterstützung vom Bund soll mit leerstehenden Kasernen und Containerbauten erfolgen. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es zum 31. Dezember 42.296 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert eine parteiübergreifende Lösung in der Migrationspolitik und kritisiert die Ampelregierung für die mangelnde Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) fordert Kulturinstitutionen auf, private Geldquellen zu erschließen, um weniger von staatlichen Subventionen abhängig zu sein. Während in Deutschland die öffentliche Hand traditionell die Kultur finanziert, setzt das US-amerikanische Modell auf Spenden und Sponsoring mit steuerlichen Anreizen. In New York tragen etwa Mäzene durch hohe Spenden zur Finanzierung von Theatern, Orchestern und Museen bei – oft mit Namensnennungen als Gegenleistung. Ob sich in Berlin ähnlich großzügige Geldgeber*innen finden lassen, bleibt jedoch ungewiss. Parallel dazu diskutierten bei der Veranstaltung "Tanz Macht Berlin" mehrere hundert Tanzschaffende über die finanzielle Zukunft des Tanzes in der Stadt. Angesichts geplanter Sparmaßnahmen forderten sie nachhaltige Strukturen und stärkere politische Unterstützung. Kultursenator Joe Chialo (CDU) wurde sowohl kritisiert als auch mit Vorschlägen konfrontiert, während Choreografin Joana Tischkau mit einem provokanten Rap auf die prekäre Lage aufmerksam machte. Besonders betont wurde die Notwendigkeit eines zentralen Berliner Tanzhauses, das Chialo als wichtig, aber aufgrund der Finanzlage als ungewiss bezeichnete. Die Tanzszene zeigte sich geschlossen und fordert konkrete politische Maßnahmen.
Die Preise in Ungarn sind in die Höhe geschossen, die inserierten Immobilien sind trotzdem in wenigen Tagen verkauft. Laut Expert*innen begann der Preisanstieg im Jänner 2024 und beschleunigte sich im Sommer, weil 2023 ein schwaches Jahr für den Immobilienmarkt gewesen ist – unter anderem aufgrund der hohen Inflation. Außerdem sparten viele Menschen Geld, zum Beispiel durch den Kauf von Staatsanleihen mit günstigen Zinsen. Bis 2024 ging die Inflation zwar zurück, aber die Nachfrage stieg und das Angebot begann aufzuholen. Die daraus resultierende hohe Nachfrage, die den ungarischen Immobilienmarkt nun belebt, wird nach Einschätzung der Expert*innen im ersten Halbjahr nachlassen. Ein Preisrückgang sei aber nicht zu erwarten.
Die BudapestGO-App feiert am 14. Februar 2025 ihren
dritten Geburtstag und zählt zurzeit drei Millionen Nutzer*innen. Wer nun zwischen
dem 1. und 28. Februar ein Ticket über die App kauft, erhält 20 Prozent Rabatt
auf Eintrittskarten für verschiedene kulturelle Veranstaltungen. Die Ermäßigung
gilt bis zum 16. März 2025 und kann entweder mit einem online generierten
Rabattcode oder durch das Vorzeigen eines gültigen Tickets vor Ort eingelöst
werden. Teilnehmende Einrichtungen sind unter anderem das Katona-József-Theater,
das Örkény-Theater, das Haus der Ungarischen Musik sowie mehrere Kinos und
Museen. Zusätzlich gibt es eine BudapestGO-Spotify-Playlist mit
Geburtstagsliedern.
Die Busflotte der Städtischen Verkehrsbetriebe (MPK) in Krakau wird in den nächsten Jahren noch komfortabler und umweltfreundlicher werden. Diese Veränderung ist das Ergebnis der Investition des Verkehrsunternehmens in die Anschaffung neuer Fahrzeuge. Am 30. Jänner 2025 wurden im Rahmen einer Ausschreibung 200 neue Busse geleast, die die europäische Abgasnorm Euro-6 und somit die höchsten Umweltstandards erfüllen. Mit der Bestellung der neuen Busse können die ältesten Dieselbusse der MPK aus dem Verkehr gezogen werden. Wenn dieser Auftrag ausgeführt wird, werden die Einwohner*innen Krakaus nur noch mit Wasserstoff-, Elektro- und Hybridbussen sowie mit Bussen mit der Euro-6-Norm befördert. Die neuen Busse werden innerhalb von vier Jahren geliefert.
Die Prager Verkehrsbetriebe (DPP) kündigten eine weitere öffentliche Ausschreibung für bis zu 180 Niederflur-Batterie-Oberleitungsbusse an – diesmal 90 Gelenk- und 90 Standardbusse. Mit der*dem erfolgreichen Bieter*in wird ein fünfjähriger Rahmenvertrag geschlossen, der ein Gesamtvolumen von 139 Millionen Euro beträgt. Bereits im Jänner 2025 wurde ein Vertrag mit dem türkischen Hersteller Bozankaya über bis zu 70 Oberleitungsbusse unterzeichnet. Die neue Ausschreibung dient der Elektrifizierung weiterer Buslinien. Der neue Auftrag umfasst neben den Trolleybussen auch bis zu 180 Ersatz-Traktionsbatterien, 35 Diagnosekits, 20 tragbare Ladegeräte und Ersatzteile. Die Elektrifizierung der Buslinien schreite rasant voran, daher müsse die Flotte entsprechend erweitert werden, wie Verkehrsstadtrat Zdeněk Hřib (Piratenpartei) erklärt. Aktuell wurden 15 Projekte zur Elektrifizierung genehmigt. Der Rahmenvertrag ermöglicht eine flexible Bestellung je nach Bedarf. Die neuen Fahrzeuge müssen mindestens 70 Stundenkilometer erreichen, Bremsenergie rekuperieren und eine garantierte Reichweite von 15 Kilometern im Batteriebetrieb haben. Die Traktionsbatterien sollen mindestens zehn Jahre oder 600.000 Kilometer halten. Alle Busse werden mit Klimaanlage, Fahrgastzählung, CCTV-System und einem Informationssystem ausgestattet. Jeder fünfte Bus erhält eine Enteisungsanlage. Die Lieferung muss innerhalb von zwölf Monaten nach Vertragsabschluss erfolgen. Die DPP bewerten die Angebote nach drei Kriterien: Preis (50 Prozent), Garantiezeit (30 Prozent) und Erfahrung von Lieferant*innen (20 Prozent).
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete eine Verfügung zur Aussetzung finanzieller Hilfen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der Präsident der Teilrepublik Srpska, Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), reagierte mit der Ankündigung eines neuen Gesetzes für NGOs. Er kritisierte, dass diese Organisationen jahrelang mit ausländischen Mitteln das serbische Volk und die Republika Srpska diffamiert hätten. Dodik erklärte, dass der neue Gesetzesentwurf strenger sein werde als frühere Versionen und in der nächsten Sitzung des Parlaments verabschiedet werde. Er betonte, dass die Meinung der EU dazu irrelevant sei und der Gesetzesentwurf auch auf Kosten des europäischen Integrationsprozesses durchgesetzt werde.
Seit 3. Februar 2025 verstärken 100 Bedienstete aus Österreich, Bulgarien, Rumänien und Ungarn den Schutz der bulgarischen Grenze zur Türkei, welche ebenfalls die Schengen-Außengrenze bildet. Österreich beteiligt sich mit 15 Polizist*innen, die mit Geländefahrzeugen, einem Wärmebildbus und modernster Technologie ausgestattet sind. Die Zone bildet eine der Hauptrouten illegaler Migration nach Europa. Die EU hat auf Initiative Österreichs bereits erhebliche finanzielle Mittel für den Schutz dieser Grenze bereitgestellt: 130 Millionen Euro für den Ausbau der Grenzsicherung in Bulgarien und Rumänien. Zusätzlich wurden 1.240 neue bulgarische Grenzbeamt*innen in Dienst gestellt. Bei der Eröffnungszeremonie würdigte der bulgarische Innenminister Daniel Mitov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) dies als wahres Zeichen europäischer Solidarität. Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung, welche bereits im Dezember 2024 vereinbart und beim gemeinsamen Treffen in Budapest festgehalten wurde, verlautbarte er "Schmuggler haben an der bulgarisch-türkischen Grenze keine Chance mehr".
Unbekannte organisierten in Budapest eine Sympathiedemonstration für den Präsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Die Hintergründe der Aktion sind unklar: Niemand gab sich als Veranstalter*in zu erkennen, die Initiator*innen sind unbekannt. Laut serbischen Staatsmedien versammelten sich zahlreiche Teilnehmer*innen vor der serbischen Botschaft in Budapest, schwenkten serbische Fahnen und hielten Transparente mit Aufschriften wie "Lang lebe Serbien" oder "Die Diaspora steht an der Seite des Präsidenten". Zwar berichtete auch die serbische Nachrichtenagentur Tanjug über die Veranstaltung, aber die von ihr veröffentlichten Bilder zeigten keine Massenbeteiligung. Dort waren nicht mehr als 100 Personen zu sehen. Anderen serbischen Quellen zufolge nahmen serbische Staatsangestellte an der Demonstration teil, denen mit Entlassung gedroht wurde, würden sie nicht teilnehmen. Anderen Berichten zufolge erhielten einige sogar Tagesgelder und Prämien für ihre Teilnahme.
In der kroatischen Hauptstadt wurde die erste Babyklappe des Landes eingerichtet. Das sogenannte Fenster des Lebens befindet sich in einem Kloster im westlichen Teil Zagrebs und wurde als Reaktion auf die zunehmende Zahl von Kindstötungen eingerichtet. In den letzten 30 Jahren wurden in Kroatien mehr als 150 Fälle von Kindstötungen registriert. In Kroatien gibt es derzeit 1.200 registrierte Adoptiveltern und die Babyklappe, deren Realisierung drei Jahre Arbeit erforderte, soll allen Frauen, die sich in prekären Situationen befinden, einen Ausweg bieten. In der Babyklappe befindet sich ein beheiztes medizinisches Bett und wenn ein Kind dort abgelegt wird, wird bei den Nonnen automatisch ein Alarm ausgelöst. Es gibt eine Videoüberwachung, die jedoch nicht die Person aufnimmt, die das Kind abgibt, sondern nur das Kind, das auf diese Weise eine Chance auf ein besseres Leben erhalten soll.
Zagreb bekam Anfang Februar die erste vollständig neue Niederflurstraßenbahn geliefert, hergestellt vom kroatischen Unternehmen Končar. Es handelt sich um die erste neue Straßenbahn seit 15 Jahren und vor der offiziellen Inbetriebnahme wird eine Prüf- und Testphase unter realen Bedingungen auf den Straßen von Zagreb durchgeführt. Sollte alles nach Plan verlaufen, wird die neue Straßenbahn bereits in der zweiten Februar-Hälfte durch die Straßen Zagrebs fahren. Eigentlich sollte sie im Juni dieses Jahres geliefert werden, doch Končar konnte den Termin vorverlegen. Es ist die erste von 40 vertraglich vereinbarten Straßenbahnen. Nach der Lieferung der ersten 20 Niederflurstraßenbahnen wird die Produktion der restlichen 20 Exemplare fortgesetzt, die 2026 und 2027 geliefert werden sollen. Geplant ist auch die Anschaffung weiterer 40 Niederflurstraßenbahnen, wodurch mehr als 200 Millionen Euro in die Modernisierung des Straßenbahnfuhrparks investiert werden. In Zukunft werden nur noch Niederflurstraßenbahnen in der Stadt verkehren.
Die serbische Konsument*innenschutzvereinigung "Efektiva" hatte Bürger*innen dazu aufgerufen, fünf große Lebensmittelketten, Delhaize, Idea, DIS, Univerexport und Lidl, am 31. Jänner zu boykottieren. Die Preiserhöhungen haben in den letzten drei bis vier Jahren statistisch gesehen die Grenzen kontinuierlich überschritten. Gleichzeitig wurde der eintägige Boykott auch in Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Kroatien organisiert. Nach Angaben von "Efektiva" wird die Aktion fortgesetzt. Im vergangenen Jahr leitete die serbische Kommission für Wettbewerbsschutz ein Verfahren gegen die vier Handelsketten Delhaize, Idea, DIS und Univerexport ein, da der Verdacht auf Preisabsprachen bestand.
Im Jahr 2024 sei die Kapazität der Solar- und Windkraftwerke in Serbien um 83 Prozent erhöht worden. Ziel sei, dass bis 2030 fast jede zweite Megawattstunde Strom aus sauberen Quellen stamme, erklärte die serbische Ministerin für Bergbau und Energie Dubravka Đedović Handanović (SNS – Serbische Fortschrittspartei) auf dem Panel "Kreislaufwirtschaft und Energiewende" im Rahmen des Wirtschaftsforums Serbien–Italien. Die Ministerin betonte, dass durch Auktionen für Marktprämien für erneuerbare Energien bisher der Bau von neun grünen Kraftwerken vertraglich vereinbart worden sei, von denen fünf bereits ans Netz angeschlossen worden seien. Die neuen Kraftwerke stellen Investitionen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro dar.
Am Wochenende vom 25. auf den 26. Jänner 2025 wurde ein neuer slowakischer Rekord aufgestellt – das längste ununterbrochene Motivationstraining. Mehr als 1.300 Menschen entschieden sich in Bratislava dazu, 25 Stunden lang ihre eigenen Grenzen auszureizen. Das Weltrekord-Event dauerte von Samstagfrüh, 10 Uhr, bis Sonntag um 11 Uhr und sollte Ausdauer, Widerstandsfähigkeit und Kraft testen. Das Ziel der 25-stündigen Veranstaltung sei gewesem, die Teilnehmer*innen von hinderlichen Verhaltensmustern zu befreien und Ängste zu überwinden.
Am kommenden Samstag, dem slowenischen Kulturtag, übernehmen Nova Gorica in Slowenien und Gorizia in Italien zusammen den Titel Kulturhauptstadt Europas. Die Eröffnungszeremonie wird von einem grenzüberschreitenden Festumzug mit mehr als 2.000 Künstler*innen begleitet. Die Organisatoren erwarten bei der Eröffnungsfeier mehr als 100.000 Besucher*innen – mehr als die Einwohner*innenzahl der beiden Städte zusammen. Auch die Staatspräsident*innen der beiden EU-Mitgliedsstaaten werden an der Eröffnungsfeier teilnehmen. Das Kulturhauptstadtprojekt wird mehr als 400 Veranstaltungen in beiden Städten umfassen und hat Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro in die Region gebracht.