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Slowakische Regierung verschärft NGO-Regulierung

Die slowakische Regierung plant, gemeinnützige Organisationen (NGOs) strenger zu regulieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den die Slowakische Nationalpartei (SNS) als "Hebel für den zivilen Sektor" bezeichnet, liegt aufgrund von Unstimmigkeien innerhalb der Koalition bereits seit einem Jahr im Parlament. Kürzlich wurde der Entwurf geändert, wobei die jüngste Anpassung vom Parlamentsabgeordneten Adam Lučanský (SNS) eingebracht wurde. Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Lobbyarbeit von NGOs und sieht neue administrative Pflichten vor, die bislang nicht erforderlich waren. Künftig müssen sich NGOs, die mindestens einmal pro Quartal direkt oder indirekt Einfluss auf die Entscheidungsfindung von Beamt*innen oder hohen Staatsbediensteten nehmen oder diese beraten, als Lobbyisten registrieren. Zudem sind sie verpflichtet, alle relevanten Informationen zu ihrer Lobbyarbeit auf ihrer Website zu veröffentlichen. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften drohen Geldstrafen von bis zu 1.000 Euro oder sogar die Schließung der Organisation. Laut Adam Lučanský wurde das Gesetz maßgeblich vom Regierungsamt ausgearbeitet und entspreche auch den Forderungen internationaler Organisationen wie der OECD und der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO). Allerdings war die Slowakei ursprünglich dazu aufgefordert worden, ein Gesetz zu verabschieden, das sich auf den Lobbyismus von Politiker*innen konzentriert. Ein solches Gesetz würde öffentliche Amtsträger*innen verpflichten, offenzulegen, mit wem sie sich getroffen haben und wer auf sie Einfluss genommen hat. Der Schwerpunkt läge dabei eher auf Unternehmen als auf NGOs. Die Bürger*innenvereinigung "Plattform für Demokratie" kritisierte den Gesetzentwurf scharf und bezeichnete ihn als "russisches Gesetz" gegen aktive Bürger*innen. Besonders die Regelungen zur Lobbyarbeit stießen auf Kritik, da sie ausschließlich NGOs betreffen würden.

21.3.2025
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Bedeutung der Lockerung der Schuldenbremse für Berlin

Am 18. März 2025 beschloss der 20. Deutsche Bundestag eine historische Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen, Enthaltungen gab es keine. Die Reform erlaubt, Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP 2024: etwa​ 43 Milliarden Euro) weiterhin unter die Schuldenbremse zu stellen. Darüber hinausgehende Beträge können kreditfinanziert werden. Zudem erhalten die Bundesländer mehr Spielraum für eigene Schulden. Ein weiteres Kernelement ist ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimainvestitionen, das nicht unter die Schuldenbremse fällt. Am 21. März muss der Bundesrat noch zustimmen, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, könnte Berlin jährlich etwa eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten, davon rund 800 Millionen Euro nach dem Königsteiner Schlüssel. Die genaue Höhe der möglichen Kreditaufnahme hängt von weiteren gesetzlichen Regelungen ab. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU –​ Christlich Demokratische Union Deutschlands) begrüßte das Finanzpaket, mahnte aber zur Haushaltsdisziplin, da es sich um Kredite handle, die zurückgezahlt werden müssten. Er forderte eine schnelle Klärung der Mittelverteilung für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, sowie den Abbau bürokratischer Hürden. Auch die Berliner Grünen unterstützen den Fokus auf Klimaschutz und soziale Infrastruktur.​​

18.3.2025
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PiS gibt polnischer Regierung Schuld am Tod von Barbara Skrzypek

Am 15. März 2025 verstarb Barbara Skrzypek, die über 30 Jahre lang für politische Organisationen gearbeitet hatte, die mit dem Parteivorsitzenden der ehemaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, in Verbindung standen. Skrzypek hatte jahrelang das Büro und das Archiv der PiS-Partei geleitet und war Bevollmächtigte des Lech-Kaczyński-Instituts, des Hauptaktionärs der Gesellschaft Srebrna, gewesen. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Srebrna wurde Skrzypek am 12. März 2025, in der Zentrale der Staatsanwaltschaft in Warschau zum Fall der sogenannten "zwei Türme" verhört. Bei diesem Projekt handelt es ich um zwei Wolkenkratzer, die von Unternehmen, die der PiS nahestanden, auf einem Grundstück, dass sich im Besitz von Kaczyński befand, im Zentrum von Warschau errichtet werden sollten. Das Ziel der Errichtung war, sich durch den Bau der Bürotürme, eine dauerhafte Einnahmequelle zu schaffen, die unabhängig von staatlichen Subventionen war. Skrzypek wurde bei ihrer Einvernahme von Staatsanwältin Ewa Wrzosek verhört, die während der PiS-Regierung schikaniert worden war. Nun wirft die PiS der Staatsanwaltschaft und der aktuell amtierenden Regierung vor, Schuld am Tod von Barbara Skrzypek zu haben, da diese an Kreislaufversagen in Folge eines ausgedehnten Herzinfarkts verstorben war, der durch den Stress, dem sie im Zuge der Befragung ausgesetzt gewesen war, verursacht worden sei.​

16.3.2025
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Radio Free Europe mit Sitz in Prag droht das Aus

Die US-amerikanische Regierung hat die Finanzierung von Radio Free Europe (RFE) mit Sitz in Prag eingestellt. Diese Entscheidung geht auf eine Anweisung von US-Präsident Donald Trump zurück und steht im Zusammenhang mit Kürzungen bei der U.S. Agency for Global Media (USAGM), die für die Finanzierung der Sender verantwortlich ist. Trump begründete den Schritt mit dem Abbau bürokratischer Strukturen im Bundesapparat. RFE kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete sie als "Geschenk an die Feinde der USA". Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (parteilos) warnte vor den Folgen und betonte, dass die Abschaltung nicht nur für Menschen in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit einen herben Verlust bedeutet, sondern auch für alle, die an demokratische Grundwerte glauben. Er erinnerte an die historische Bedeutung des Senders für die seinerzeitige Tschechoslowakische Sozialistische Republik (CSSR) während des Kalten Krieges. Die Maßnahme löste international scharfe Kritik aus. Die NGO Reporter ohne Grenzen verurteilte die Entscheidung und warnte, dass diese die weltweite Pressefreiheit gefährde. Es sei eine "Negierung von 80 Jahren amerikanischer Unterstützung für die freie Verbreitung von Informationen". Die Finanzierungseinstellung könnte schwerwiegende Folgen für den unabhängigen Journalismus in Osteuropa haben. RFE spielt eine zentrale Rolle in der Berichterstattung über Länder wie Russland und die Ukraine. Kritiker*innen befürchten, dass autoritäre Regime davon profitieren könnten, da unabhängige Berichterstattung erschwert oder gar unmöglich gemacht werden könnte.

15.3.2025
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Bezirksverwaltungen Prags weiten KI-Verwendung aus

Mehrere Prager Bezirke setzen verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI), um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Besonders in den Bereichen Verkehrsüberwachung, Bürger*innen-Kommunikation und Textverarbeitung kommt sie zum Einsatz. Im achten Bezirk wird KI bereits zur Bearbeitung von Verkehrsverstößen genutzt. Seit der Einführung im Jänner 2024 konnten zehntausende Fälle zusätzlich bearbeitet werden. Die Technologie übernimmt dabei die vorprozessuale Phase, in der Fahrzeuge identifiziert und Zahlungsaufforderungen verschickt werden. Ziel ist es, die Mitarbeiter*innen zu entlasten und eine schnellere Bearbeitung der Verstöße zu gewährleisten. Der Bezirk setzt dabei auf das KI-Programm "Emil", das kontinuierlich lernt und sich verbessert. Auch andere Bezirke planen, den Einsatz von KI. Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Informationen effizienter zu verwalten, sollen Mitarbeiter*innen in den kommenden Monaten geschult werden. Neben der Verkehrsüberwachung nutzt der sechste Bezirk KI bereits als virtuellen Assistenten für Bürger*innen-Anfragen. Auch der Magistrat setzt KI für Textbearbeitung, Analysen und Recherchen ein – mit unterschiedlichen Ergebnissen je nach Anwendungsbereich. Die zunehmende Nutzung von KI zeigt ihr Potenzial zur Optimierung kommunaler Verwaltungsabläufe. Während erste Erfolge sichtbar sind, wird der Einsatz weiterentwickelt, um Effizienzsteigerungen und eine bessere Bürger*innen-Kommunikation zu erreichen.

13.3.2025
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Umfragen sehen Sozialdemokraten in Kroatien wieder an Spitze

Nach genau fünf Jahren, beziehungsweise zum ersten Mal seit 2020, ist die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) nicht mehr die umfragenstärkste Partei. Denn: Sie wurde von der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (SDP) überholt. Laut der regelmäßigen Umfrage des kroatischen Fernsehsenders RTL hat die SDP mit 26,3 Prozent einen hauchdünnen Vorsprung auf die HDZ, die bei 26,1 Prozent liegt. Auf Platz drei landete mit 10,2 Prozent die in Zagreb regierende Partei "Wir können's!" (M). Auch die Partei "Brücke" (MOST) schafft mit 6,8 Prozent die Fünfprozenthürde. Laut Analytiker*innen hat sich dieser Trend schon seit Längerem abgezeichnet. Jedoch ist nicht die SDP dafür verantwortlich, sondern der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic (parteilos), dessen überwältigender Sieg zu Jahresbeginn auch auf dessen ehemalige Partei abfärbt. Die SDP hätte laut den Analytiker*innen zwar Grund zum Optimismus, jedoch könne sich ihre neue Popularität schnell verflüchtigen. Genau dieses Szenario trat auch 2020 ein, als Milanovic sein erstes Mandat antrat und die SDP laut Umfragen eigentlich die Parlamentswahlen im gleichen Jahr für sich hätte entscheiden sollen. Es kam jedoch ganz anders: Bei den Wahlen triumphierte die HDZ und die SDP stürzte in eine jahrelange Krise. Die landesweiten Kommunalwahlen in Kroatien am 18. Mai 2025 werden zeigen, ob sich die Umfragewerte auch an der Wahlurne bestätigen.

9.3.2025
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Preis für "Zagreberin des Jahres" vergeben

Ivana Kalogjera Brkić wurde am 8. März im Zagreber Alten Rathaus der diesjährige Preis "Zagreberin des Jahres" verliehen. Sie ist Journalistin und Präsidentin des Vereins "Nismo same" (dt. Wir sind nicht allein). Der Preis wurde ihr vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können´s!) und dem Präsidenten des Zagreber Gemeinderates Joško Klisović (SDP – Sozialdemokratische Partei) überreicht. Sie erhielt die Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz gegen die Stigmatisierung von Frauen, die an Krebs erkrankt sind, für die Stärkung von Patientinnen und ihr Engagement für deren Gleichstellung in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz. Kalogjera Brkić hat selbst gegen Brustkrebs kämpfen müssen. Im Jahr 2017 gründete sie ein Portal zur Unterstützung von krebskranken Frauen. Dieses Portal entwickelte sich schnell zu dem Verein "Nismo same", der Familien und Freund*innen von erkrankten Frauen zusammenbringt und ihnen Informationen sowie konkrete Hilfe in diesen schwierigen Zeiten bietet. Für onkologische Patientinnen wird ein kostenloser Taxitransport zur Strahlentherapie oder Chemotherapie organisiert. Bald wird das Projekt nicht mehr aus Spenden finanziert, sondern von der Stadt Zagreb, kündigte Bürgermeister Tomašević (M – Wir können´s!) an. Die Stadt Zagreb wird die Transportkosten für alle Patient*innen übernehmen, die ansonsten nicht zur Behandlung kommen könnten.

8.3.2025
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