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In Berlin droht ein Verkehrschaos: Während im Westen die Sperrung der Ringbahnbrücke den Verkehr belastet, wird im Osten bald die A100 bei der gesperrten Elsenbrücke eröffnet. Anwohner*innen und Politiker*innen warnen vor täglichen Staus und einer Überlastung der Behelfsbrücke, die den Verkehr nur eingeschränkt bewältigen könne. In Charlottenburg sorgt zudem eine Umleitung für Lkw für Lärm, Abgase und Schäden an der Infrastruktur. Expert*innen fordern daher eine bessere Verkehrsplanung und ein Moratorium für den Ausbau der A100, um bestehende Straßen und Brücken zu sanieren. Das Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg will die Autobahneröffnung verschieben, bis die Elsenbrücke wieder voll nutzbar sei. Auch in Westend fordert der Bezirk, Lkw auf die neue Spur der Stadtautobahn zu lassen, um Wohngebiete zu entlasten. Bisher gibt es jedoch keine klaren Lösungen.
Die ungarische Regierung hat letzte Woche angeordnet, dass jede ungarische Gemeinde einen Geldautomaten erhalten soll. Als Reaktion darauf, hat der ungarische Bankenverband in einer Stellungnahme angedeutet, dass in der ersten Runde Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohner*innen, die noch keinen Geldautomaten haben, einen erhalten können, wenn die Kommunalverwaltungen dies wünschen oder den Standort dafür zur Verfügung stellen können. Laut der Verordnung ist es der Regierung besonders wichtig, den Zugang zu Bargeld in ländlichen Gebieten zu gewährleisten, damit "die in Brüssel wegen des Krieges zwischen der Ukraine und Russland gescheiterten Sanktionen nicht zu einer Unterbrechung der Bargeldversorgung der Bevölkerung führen". Für die Presse ist allerdings nicht ersichtlich, dass die von der ungarischen Regierung immer wieder kritisierten, aber nach einigen Verhandlungen doch akzeptierten Sanktionen, etwas mit der möglichen Abschaffung der Geldautomaten zu tun haben.
Die Budapester Fidesz-Fraktion (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) erbrachte den Vorschlag zur Beleuchtung einer katolischen Kirche am Budapester Kolosy-Platz. Die Fraktion Párbeszéd-Zöldek (Dialog-Grüne) schlug daraufhin eine Regenbogenbeleuchtung vor. Der Änderungsantrag wurde am Dienstag von Fraktionsführer Dialog-Grüne, Richárd Barabás eingereicht. In seiner Begründung verweist Barabás darauf, dass der Regenbogen ein biblisches Symbol für den Bund zwischen Gott und Mensch sei. Vitézy Dávid (parteilos) kritisierte den Vorschlag als Provokation und forderte Gergely Karácsony (Párbeszéd-Dialog), Oberbürgermeister von Budapest, auf, ihn zurückzuziehen. Seiner Meinung nach trägt diese Aktion nicht zur Akzeptanz sexueller Minderheiten bei. Die Abstimmung über den Vorschlag findet am Mittwoch im Budapester Gemeinderat statt. Es wird eine einfache Mehrheit benötigt.
Die serbische Regierung hat ein Schreiben an die US-Administration gesandt, in dem sie den Antrag der Ölindustrie Serbiens (NIS) auf einen erneuten Aufschub der Sanktionen unterstützt. Diese wurden zuvor von den Vereinigten Staaten aufgrund der russischen Anteile am Unternehmen angekündigt. Die USA haben die Einführung der Sanktionen gegen NIS bereits um einen Monat verschoben, wobei die Frist am Freitag, dem 28. März, um Mitternacht abläuft – aufgrund der Zeitverschiebung am Samstag, dem 29. März, um 6 Uhr morgens. Bei der Sitzung der Arbeitsgruppe der serbischen Regierung zur Überwachung der Aktivitäten des US-Finanzministeriums und des Office of Foreign Assets Control (OFAC) wurde beschlossen, den Antrag von NIS auf eine erneute Verschiebung der Sanktionen zu unterstützen.
In Berlin wird verstärkt in Rüstungstechnologie
investiert, angetrieben durch neue Milliarden aus dem Verteidigungsetat. Der
Cyber Innovation Hub der deutschen Bundeswehr entwickelt nun Projekte wie
KI-gesteuerte Drohnen, Start-ups und Unternehmen aus der
Deep-Tech-Szene liefern militärische sowie zivile Technologien – etwa für
Satellitenverschlüsselung oder Weltraumbilder für die NATO. Der
Automobilzulieferer Pierburg in Gesundbrunnen, der zum Rheinmetall-Konzern
gehört, denkt ebenfalls um: "Das Werk Berlin soll - neben den Aktivitäten
in der Brennstoffzellentechnologie - künftig überwiegend mechanische
Komponenten für den militärischen Bedarf fertigen", teilte der
Rüstungskonzern mit. Details verriet der Konzern noch nicht. Indes haben am
Wochenende vor dem Brandenburger Tor etwa 1.000 Menschen gegen die
Aufrüstung demonstriert. Sorgen um die Ablehnung durch die Gesellschaft
macht sich Rheinmetall nicht. Meinungsumfragen würden zeigen, dass eine Mehrheit
der Deutschen für mehr äußere Sicherheit wäre.
Mehrere Berliner Senator*innen hoffen, in der nächsten
deutschen Bundesregierung ein Ministeramt zu übernehmen. Darunter befindet sich Joe
Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands), Berlins
Kultursenator, der als möglicher Kulturstaatsminister gehandelt wird, obwohl seine
Bilanz in der Hauptstadtpolitik als schwach gilt. Berlins
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei
Deutschlands), könnte trotz ihrer Rückschläge erneut Ministerin werden, obwohl
sie als Außenseiterin gilt. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), bekannt für
ihre Arbeit gegen die Alternative für Deutschland (AfD), könnte eine
bundespolitische Rolle spielen, ist jedoch erst 2024 der CDU beigetreten. Auch
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) wird als mögliche Ministerin
genannt, ihre Chancen sind jedoch eher gering.
Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters
Ekrem İmamoğlu eskaliert die Lage in der Türkei: Zehntausende demonstrieren,
während die Polizei hart durchgreift. Auch in Berlin kam es zum Protest, bei
dem 1.300 Menschen İmamoğlus Freilassung forderten. Die türkische Opposition
sieht die Verhaftung als politischen Schachzug des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, um einen starken
Herausforderer auszuschalten. Der CHP Bund Berlin fordert von deutschen
Politiker*innen, aktiver Stellung zu beziehen und Berlins Regierender
Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) solle
seinen geplanten Istanbul-Besuch nutzen, um İmamoğlu im Gefängnis zu besuchen.
Wegner erklärte sich zwar solidarisch, könnte seine Reise aber absagen, falls
İmamoğlu in Haft bleibt. Unterdessen ruft die CHP weiter zu Protesten auf. Die
CHP ist die größte türkische Oppositionspartei, zu der auch Imamoglu gehört.
In Krakau wird derzeit eine Fuß- und Radwegbrücke über die Weichsel gebaut, die die beiden Stadtteile Kazimierz und Ludwinów miteinander verbinden soll. Auf beiden Seiten des Flusses sind bereits Metallkonstruktionen errichtet worden, die in den kommenden Tagen miteinander verbunden werden sollen. Während der heurigen Sommerferien im Juli und August sollen die Konstruktionen zu einer einzigen Überquerung zusammengefügt werden. Nach den Sommerferien ist der Bau des letzten Teils der Brücke geplant. Dabei handelt es sich um einen geschwungenen Bogen, der in der Mitte des Übergangs errichtet wird. Die Investition war von Anfang an umstritten und hat ihre Gegner*innen, die den Lärm, die Abholzung von Grünflächen und das Fehlen einer ordnungsgemäßen Dokumentation bemängeln. Zudem gibt es die Sorge, dass Krakau der Titel einer UNESCO-Welterbestadt aberkannt werden könnte, da ein Teil der Bauarbeiten an der Grenze zum historischen Stadtteil stattfindet. Die Kazimierz–Ludwinów-Brücke für den Fußverkehr wird voraussichtlich Mitte 2026 fertiggestellt sein.
Der Preis für nachhaltiges Wirtschaften in Bosnien-Herzegowina erlebt 2025 mit 484 Bewerbungen einen Rekord – das ist ein Plus von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders bemerkenswert: 52,78 Prozent der Bewerber*innen sind Mikro-Unternehmen. Dies zeigt, dass Nachhaltigkeit nicht nur ein Thema für große Konzerne ist. Viele Unternehmen setzen auf innovative Maßnahmen, darunter Plastikreduktion (56,36 Prozent) und Emissionsminderung (41,82 Prozent). Auch soziale Aspekte stehen im Fokus: 67 Prozent zahlen Löhne über dem Branchendurchschnitt, während in 31,82 Prozent der Unternehmen Frauen die Mehrheit im Management bilden. Die Auswahl der Finalist*innen erfolgt bis April, die Preisverleihung ist für Juni geplant.
Zur Förderung der digitalen Verwaltung in Sarajevo wurde ein Abkommen zwischen der bosnischen Agentur für Identifikationsdokumente (IDDEEA) und dem Informatik- und Statistikamt des Kantons Sarajevo unterzeichnet. Dieses Abkommen stellt die Integration zwischen dem IDDEEA-SSO-Portal und dem ePortal Sarajevos sicher. Bürger*innen und Unternehmen erhalten damit eine zentrale, sichere Anmeldung für digitale Verwaltungsdienste. Der Schritt markiert einen Fortschritt in der digitalen Transformation der Verwaltung Sarajevos. In Zukunft sollen weitere Dienste verfügbar sein, um Behördengänge für Bürger*innen noch effizienter zu gestalten.
Eine bulgarische Staatsbürgerin wird von der österreichischen Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst wegen Spionage angeklagt. Die Frau war im Dezember 2024 wegen Spionage-Verdachts für kurze Zeit festgenommen worden. Bei einer Hausdurchsuchung fanden Ermittler*innen Hinweise darauf, dass sie für den russischen Geheimdienst gearbeitet hat. Im Zuge dieser Tätigkeit soll sie sich für die Verbreitung von Falschinformationen über den russischen Krieg gegen die Ukraine verantwortlich zeichnen. Ziel war, die Menschen in Österreich bezüglich ihrer Einstellung zur Ukraine negativ zu beeinflussen und somit eine russlandfreundliche Stimmung zu schaffen. Die Bulgarin hat zugegeben, hauptsächlich im Jahr 2022 für eine Spionagezelle tätig gewesen zu sein. Zudem sollen, laut dem österreichischen Innenministerium, Verbindungen zwischen der Verdächtigen und einer, mutmaßlich im Auftrag von Jan Marsalek, dem ehemaligen Wirecard-Vorstand, in Großbritannien, agierenden Zelle bestehen. Erst kürzlich wurden im Fall einer Spionage für Russland in London zwei Frauen und ein Mann aus Bulgarien schuldig gesprochen.
Bei der Ziehung der Lottozahlen (fünf aus 35) am 23. März 2025 in Bulgarien kam es zu einem Eklat. So wurde bei der Ziehung als letzte Zahl die 41 gezogen, obwohl sich in der Trommel nur Zahlen von eins bis 35 befinden sollten. Nachdem sich die erste Verwunderung gelegt hatte, wurde eine neue Ziehung durchgeführt. Die Lotto-Mitarbeiter*innen gaben an, den falschen Kugelsatz in die Lottotrommel eingelegt zu haben, weswegen es zu dem Fauxpas gekommen sei. Ivan Peschev (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei), Minister für Jugend und Sport, sieht in dem Vorfall jedoch einen schwerwiegenden Fehler. Der Minister gab an, dass tausende Spieler*innen durch die fehlerhafte Ziehung getäuscht worden seien. Als Reaktion entließ er die gesamte Lotto-Führung der staatlichen Lotterie. Die Lotteriegesellschaft räumte ihren Fehler ein und entschuldigte sich für die Unannehmlichkeiten. Gemäß Artikel 23 des bulgarischen Spielreglements sei jedoch korrekt gehandelt worden, da die Ziehung umgehend neu durchgeführt worden sei. Peschev kündigte intensive Ermittlungen und eine umfassende Aufklärung des Falls an. Er gab an, verschiedene Behörden mit der Aufarbeitung des Lotterieskandals zu beauftragen.
Seit rund sechs Jahren läuft das Projekt "Greenway" schon – der Bau eines insgesamt 121 Kilometer langen Fahrradhighways, der von der der slowenischen Grenze entlang an beiden Ufern des Saveflusses durch Zagreb und bis zur Gemeinde Rugvica südöstlich der Hauptstadt führen soll. Nun mussten die Bauarbeiten am sechsten Teilstück, das durch den Bezirk Trnje führt, gestoppt werden. Grund hierfür ist, dass das beauftragte Bauunternehmen irgendwann im Vergabeprozess nicht über eine vorhandene Kunstinstallation namens "Skulpturenallee" informiert wurde. Es handelt sich um zwölf Kunstwerke renommierter kroatischer Bildhauer, die seit den 1980er Jahren am Saveufer aufgestellt wurden. Die Bagger wurden buchstäblich am Sockel einer Skulptur gestoppt. Während sich die Opposition in ihrer Kritik über die Stümperhaftigkeit der Realisierung von städtischen Investitionen bestätigt sieht, übte sich der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) in Schadensbegrenzung. Die fragliche Trasse des Radwegs soll umgeleitet werden, und mit der Kroatischen Vereinigung der bildenden Künste (HDLU) sollen Maßnahmen zum Schutz der dortigen Skulpturen vereinbart werden, so Bürgermeister Tomašević. Wer letztendlich für dieses Malheur verantwortlich ist – das beauftragte Unternehmen oder die Stadt als Auftraggeberin – ist nicht klar.
Slowenien entwickelt mit GaMS (Generative Model for Slovenian) sein eigenes großes Sprachmodell, um die künstliche Intelligenz für Slowenisch zu verbessern. Es wurde an der Universität Ljubljana entwickelt und basiert auf dem Gemma-Modell von Google. Es wird mit slowenischen Daten trainiert. Bestehende Modelle konzentrieren sich auf große Sprachen wie Englisch, berücksichtigen aber nicht die kulturellen Besonderheiten des Slowenischen. GaMS wurde mit zehn Milliarden Wörtern trainiert und soll auf 40 Milliarden erweitert werden, indem zusätzliche Texte von Institutionen gesammelt werden. Das Modell läuft auf dem Vega-Supercomputer und ist für die öffentliche, industrielle und wissenschaftliche Nutzung frei zugänglich. Eine größere Version namens GaMS 27B befindet sich ebenfalls in der Entwicklung.
Die Berliner Künstlerin Alona Rodeh hat mit sogenannten
Nightcaps eine vermeintliche Lösung zur Reduzierung von Lichtverschmutzung
entwickelt. Es handelt sich um Kopfbedeckungen für Straßenlaternen aus
recyceltem Kunststoff. Diese würden unerwünschte Lichtemissionen begrenzen und Insekten
vor Desorientierung schützen. Wissenschaftler Gregor Kalinkat lobte den Ansatz,
weil moderne Straßenbeleuchtung gezielt gesteuert werden müsse. Die Wohnbaugesellschaft
Degewo, auf deren Grundstücken die Nightcaps installiert sind, unterstützt das
Projekt finanziell. "Zusammen mit Künstlerin Alona Rodeh sind Workshops an
Schulen, Jugend- und Nachbarschaftszentren geplant, um das Projekt weiter
auszubauen". Die Bezirksverwaltung prüft, ob weitere Straßenlaternen im
Brunnenviertel mit Nightcaps ausgestattet werden könnten.
Vom 3. Februar bis zum 30. April 2025 findet in Polen die militärische Musterung statt, an der insgesamt rund 230.000 Menschen teilnehmen werden. Diese Musterung gilt nicht nur für Männer. Auch Frauen, die zwischen 1998 und 2006 geboren wurden, ihr Studium in diesem Jahr abschließen oder Berufe erlernen, die im Krisenfall nützlich sein könnten, müssen damit rechnen, zur Musterung aufgerufen zu werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sie tatsächlich zum Wehrdienst einberufen werden. Wie in den letzten 16 Jahren geht es auch diesmal um Erhebungen, die Festlegung von Kategorien und die Aktualisierung der staatlichen Datenbank. Frauen machen nur einen geringen Prozentsatz derjenigen aus, die vor der Kommission erscheinen müssen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Studentinnen medizinischer oder labortechnischer Studiengänge im letzten Studienjahr. Derzeit dienen mehr als 34.000 Frauen in den polnischen Streitkräften. Nahezu 21.000 von ihnen sind Berufssoldat*innen. Die meisten Frauen dienen in den unteren Dienstgraden (etwa 23.500). Im Unteroffizierskorps dienen wiederum über 6.800 und im Offizierskorps über 3.800 Frauen.
Der slowenische Wohnfonds plant den Bau eines Gebäudes mit Wohnungen für betreutes Wohnen und einer Bibliothek in Ljubljana. Das ausgewählte Grundstück ist derzeit nur für den Bau von Nichtwohngebäuden genehmigt. Um die Pläne zu verwirklichen, muss die Stadtverwaltung von Ljubljana zunächst den kommunalen Flächennutzungsplan ändern. Wenn das Projekt realisiert wird, wird das neue Gebäude 40 Wohnungen für betreutes Wohnen, eine Bibliothek und einen Platz vor dem Gebäude umfassen. Die Änderung des Flächennutzungsplans soll noch heuer erfolgen, weshalb der weitere Zeitplan für den Bau noch unklar ist.
Der UN-Sicherheitsrat hielt eine geschlossene Sitzung zur Lage in Bosnien-Herzegowina ab. Anlass war das Vorgehen des Präsidenten der Teilrepublik Srpska (RS) Milorad Dodik (SNSD – Partei der unabhängigen Sozialdemokraten) und der RS-Regierung gegen die staatlichen Institutionen. Slowenien hatte die Debatte initiiert. Alle Mitgliedstaaten – außer Russland – bekräftigten ihre Unterstützung für die territoriale Integrität, Souveränität und Verfassungsordnung Bosnien-Herzegowinas sowie für den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt. China äußerte Vorbehalte gegenüber dem Büro des Hohen Repräsentanten OHR, sprach sich aber für ein einheitliches Bosnien-Herzegowina aus. Im Mai folgt der reguläre Sechsmonatsbericht im Sicherheitsrat. Christian Schmidt wird erwartet.
Der Zoo in Bratislava bleibt bis auf Weiteres geschlossen. Grund dafür sind landesweite Präventivmaßnahmen, die von der slowakischen staatlichen Veterinär- und Lebensmittelbehörde im Zuge der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche angeordnet wurden. Die für dieses Jahr geplante Eröffnung der 65. Saison muss daher verschoben werden. Die im Zoo lebenden Tiere sind gesund und stehen unter verstärkter Aufsicht von Züchter*innen, Zoolog*innen und Tierärzt*innen. Zusätzlich hat der Zoo umfassende Hygienemaßnahmen für die tägliche Tierpflege eingeführt, um höchste Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Die Maul- und Klauenseuche wurde in Rinderfarmen in vier Gemeinden im Süden der Slowakei bestätigt. Expert*innen gehen davon aus, dass die Krankheit über die Luft aus Ungarn eingeschleppt wurde. Die slowakische Regierung hat am 25. März 2025 wegen der Maul- und Klauenseuche den Ausnahmezustand für das gesamte Staatsgebiet ausgerufen. Dies ermöglicht dem Staat, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um wirksamer auf die von dem Virus ausgehende Bedrohung für Gesundheit und Sicherheit zu reagieren.
Die slowakische Regierung plant, gemeinnützige Organisationen (NGOs) strenger zu regulieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den die Slowakische Nationalpartei (SNS) als "Hebel für den zivilen Sektor" bezeichnet, liegt aufgrund von Unstimmigkeien innerhalb der Koalition bereits seit einem Jahr im Parlament. Kürzlich wurde der Entwurf geändert, wobei die jüngste Anpassung vom Parlamentsabgeordneten Adam Lučanský (SNS) eingebracht wurde. Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Lobbyarbeit von NGOs und sieht neue administrative Pflichten vor, die bislang nicht erforderlich waren. Künftig müssen sich NGOs, die mindestens einmal pro Quartal direkt oder indirekt Einfluss auf die Entscheidungsfindung von Beamt*innen oder hohen Staatsbediensteten nehmen oder diese beraten, als Lobbyisten registrieren. Zudem sind sie verpflichtet, alle relevanten Informationen zu ihrer Lobbyarbeit auf ihrer Website zu veröffentlichen. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften drohen Geldstrafen von bis zu 1.000 Euro oder sogar die Schließung der Organisation. Laut Adam Lučanský wurde das Gesetz maßgeblich vom Regierungsamt ausgearbeitet und entspreche auch den Forderungen internationaler Organisationen wie der OECD und der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO). Allerdings war die Slowakei ursprünglich dazu aufgefordert worden, ein Gesetz zu verabschieden, das sich auf den Lobbyismus von Politiker*innen konzentriert. Ein solches Gesetz würde öffentliche Amtsträger*innen verpflichten, offenzulegen, mit wem sie sich getroffen haben und wer auf sie Einfluss genommen hat. Der Schwerpunkt läge dabei eher auf Unternehmen als auf NGOs. Die Bürger*innenvereinigung "Plattform für Demokratie" kritisierte den Gesetzentwurf scharf und bezeichnete ihn als "russisches Gesetz" gegen aktive Bürger*innen. Besonders die Regelungen zur Lobbyarbeit stießen auf Kritik, da sie ausschließlich NGOs betreffen würden.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz - Ungarischer Bürgerbund) sprach sich in einer Radiosendung für eine gesetzliche Grundlage zum Verbot der Pride aus und betonte, dass Sexualität weder auf die Straße noch in die Schule gehöre. Er sei schon lange gegen die Pride, habe sich aber bisher dem internationalen Druck gebeugt. Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd - Dialog) reagierte prompt und kritisierte die Regierung für die Einschränkung der Grundrechte. Er bekräftigte, dass Budapest eine Stadt der Freiheit sei und die Pride trotz der neuen Gesetzesänderung stattfinden werde, die die Organisation der Veranstaltung erheblich erschwere und den Teilnehmenden hohe Geldstrafen androhe. Als Reaktion auf das Verbot kam es in Budapest zu Protesten, bei denen tausende Menschen auf die Straße gingen. Die Demonstrant*innen besetzten am 25. März mehrere Brücken, um gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und die Anti-LGBTQ+-Politik der Regierung zu protestieren. Die Polizei versuchte, die Blockaden aufzulösen, doch die Proteste dauerten bis in die späten Abendstunden an.
Die Slowenische Bahn (SŽ) hat die Entscheidung getroffen, 30 neue Traxx-Elektrolokomotiven für den Güterverkehr zu beschaffen. Ziel dieser Maßnahme ist die Modernisierung des Fuhrparks und die Erschließung ausländischer Märkte. Die neuen Lokomotiven sollen die bisher eingesetzten, rund 45 Jahre alten Lokomotiven ersetzen. Die Lokomotiven werden innerhalb von zwei Jahren geliefert, und die Investition wird die SŽ mehr als 150 Millionen Euro kosten. Damit wird die SŽ zu einem der führenden Transportunternehmen in der Region.
Die Stadt Prag wurde zum zweiten Mal mit dem Titel "Europäische Forststadt" geehrt. Diese Auszeichnung würdigt die Bemühungen der Stadt, das Bewusstsein für den Wert der Natur zu stärken, Grünflächen zu erweitern und nachhaltige forstwirtschaftliche Maßnahmen sowie naturnahe Lösungen zu fördern. Bereits 2021 erhielt die tschechische Metropole diese Anerkennung. Im Zuge dieser Ehrung soll die Stadt im Mai 2025 zur Gastgeberin der jährlichen Konferenz des European Forest Instituts werden, bei der sich Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Forstwirtschaft über aktuelle Herausforderungen im Bereich der nachhaltigen Waldbewirtschaftung austauschen. Prag verfügt über eine Waldfläche von rund 4.900 Hektar, also etwa zehn Prozent des gesamten Stadtgebiets. Davon werden fast 3.000 Hektar von der städtischen Gesellschaft Wälder der Stadt Prag verwaltet. Die Prager Stadtwälder verfügen seit vielen Jahren über eine internationale Zertifizierung, die bestätigt, dass bei der Bewirtschaftung höchste Standards der nachhaltigen Forstwirtschaft eingehalten werden.
Die Prager Verkehrsbetriebe (DPP) begehen in diesem Jahr gleich zwei bedeutende Jubiläen: 150 Jahre öffentlicher Verkehr in Prag und 100 Jahre ununterbrochener Busbetrieb. Anlässlich dieser Meilensteine plant die DPP eine Vielzahl von Veranstaltungen, etwa Tage der offenen Tür, Ausstellungen, Dokumentarfilme, Buchveröffentlichungen und Sammlerausgaben. Die Höhepunkte sollen zwei Paraden mit historischen und zeitgenössischen Fahrzeugen werden. Für den 22. Juni ist eine Busparade mit rund 20 Fahrzeugen geplant, die vom Altstädter Ring startet. Das älteste Fahrzeug, ein Škoda 506 N aus dem Jahr 1929, soll die Parade anführen, gefolgt von historischen Bussen. Die zweite große Parade, die sich dem öffentlichen Verkehr insgesamt widmet, findet am 21. September 2025 statt, beginnend im 8. Prager Bezirk – in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Elektrowagenhauses und der ältesten Pferdebahnhalle der Stadt. Historische Straßenbahnen, darunter ein Pferdebahnwagen, werden ebenso zu sehen sein wie die neueste Škoda 52T-Straßenbahn. Insgesamt sind bis zu 40 Straßenbahnen angedacht. Zu den weiteren Feierlichkeiten gehört eine neue Ausstellungshalle im Museum für öffentlichen Verkehr, die im Herbst eröffnet wird.
Das bulgarische Parlament hat am 20. März 2025 die Gründung einer staatlichen Ladenkette, die Lebensmittel kostengünstig in den ärmsten Regionen des Landes verkaufen soll, beschlossen. Die Gründungsidee zur Inflationsbekämpfung wurde von der Parlamentsfraktion der Bewegung für Rechte und Freiheiten – Neuer Anfang (DPS-NN) vorgebracht, deren Vorsitzender Deljan Peevski von den USA und Großbritannien wegen Korruption sanktioniert wird. Die Regierung wird das Handelsunternehmen mit einem Anfangskapital von fünf Millionen Euro gründen, das vom Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung kontrolliert werden soll. Die Geschäfte werden in den Räumlichkeiten der staatlichen Postämter in kleinen Siedlungen eingerichtet, wo ältere Menschen auch ihre Pensionen erhalten. Der Ökonom des Instituts für Marktwirtschaft Adrian Nikolov merkte an, dass staatliche Eingriffe in jeden Markt Zweifel an der Verletzung des Wettbewerbs- und EU-Rechts aufkommen lassen. Die Kommission für Wettbewerbsschutz werde sehr genau prüfen müssen, ob eine Einzelhandelskette, hinter der die gesamte Finanzkraft stehe, keine unfaire Marktteilnehmerin sei, kommentierte Nikolov. In den letzten zwei Monaten gab es mehrere Proteste bulgarischer Verbraucher*innenorganisationen, um große Supermarktketten zu boykottieren.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) stellte letzten Freitag, dem 21. März 2025, den Immobilienkatalog der Stadt Zagreb vor. Es handelt sich um den ersten Katalog dieser Art in Kroatien, der den Bürger*innen und Unternehmer*innen einen Einblick in die Nutzung von mehr als 8.700 städtischen Immobilien ermöglicht. Der Katalog ist auf der offiziellen Website der Stadt Zagreb verfügbar, und auf der Karte können alle Immobilien eingesehen werden, wobei Wohnungen in Rot, Geschäftsräume und Garagen in Gelb markiert sind. Der Katalog enthält keine Informationen zu leerstehenden Wohnungen, da Einbrüche verhindert werden sollen. Alle Geschäftsräume einschließlich leerstehender sind aber angeführt, da die Stadt hofft, Pächter*innen für diese Räume zu finden. Städtische Wohnungen werden nur verkauft, wenn ihr Zustand sehr schlecht ist oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Garagen sollen verkauft werden, es wird auch gelegentlich zu Verkäufen von Geschäftsräumen kommen. In der nächsten Phase werden alle Grundstücke im Besitz der Stadt Zagreb hinzugefügt.
Bis 2030 soll das staatliche Energieunternehmen Elektroprivreda Srbije (EPS) mehr als drei Milliarden Euro in Investitionsprojekte für grüne Energie investieren, davon über zwei Milliarden in Projekte für erneuerbare Energien und rund eine Milliarde Euro in den Bau neuer und die Modernisierung bestehender Wasserkraftwerke. Das teilte Aleksandar Jakovljević, Exekutivdirektor für Investitionen und Entwicklung der EPS, mit. Der Bau des Windparks Kostolac und des Solarkraftwerks Petka befindet sich in der Endphase. Ein Projekt zur Errichtung von 1.000 Megawatt Solarkraftwerken mit Batteriespeichern werde entwickelt, so Jakovljević. Gleichzeitig laufen umfangreiche Vorbereitungen für den Bau des Pumpspeicherkraftwerks Bistrica, das als eines der Schlüsselprojekte zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren gilt.
In diesem Jahr werden Hunderttausende Jungtiere des Europäischen Aals in Berliner Gewässer gesetzt, um den stark bedrohten Bestand zu sichern. Insgesamt 1,8 Millionen Glasaale, die jeweils etwa 0,3 Gramm wiegen, werden in der Oberhavel, Unterhavel, Spree und Dahme verteilt. Seit 20 Jahren setzt Berlin Aale aus, um die Rückwanderrate der laichreifen Tiere zu erhöhen und den Bestandsrückgang zu bekämpfen. Der Aal ist aufgrund von Lebensraumverlust, Wanderhindernissen und dem Klimawandel bedroht. Die Maßnahme wird mit rund 130.000 Euro finanziert und ist Teil eines EU-geförderten Projekts. Der Europäische Aal wurde 2025 als Fisch des Jahres ausgezeichnet und spielt eine wichtige ökologische Rolle und hat wirtschaftliche Bedeutung für die Fischerei.
Die öffentliche Konsultation zur Neugestaltung des Budapester Nagykörút (Große Ringstraße) wurde abgeschlossen und verzeichnete die Teilnahme von fast 10.000 Menschen. Laut der nicht repräsentativen Umfrage befürworten 92 Prozent der Befragten eine umfassende Erneuerung der Straße, darunter auch 88 Prozent der Anwohner*innen. Besonders wichtig erscheint den Teilnehmenden der Erhalt und Ausbau der Allees, gefolgt von geschützten Radwegen sowie barrierefreien Gehwegen. Außerdem gaben 61 Prozent an, dass sie Radwege häufiger nutzen würden, wenn diese besser geschützt wären. Ergänzend zur Umfrage fanden Bürger*innenforen und Planungsworkshops statt, um nachhaltige Verkehrslösungen zu erarbeiten.
Am 26. März findet in Ljubljana die Kampagne "Digitaler Reinigungsdienst" statt. Ziel ist es, so viele unnötige Daten wie möglich von den Smartphones der Teilnehmer*innen zu entfernen, die den Speicherplatz ihrer Smartphones unnötig füllen. Die Kampagne zielt auch darauf ab, das nationale Bewusstsein für einen nachhaltigen Lebensstil mit Schwerpunkt auf digitalem Abfall zu schärfen und die Anhäufung von digitalem Abfall zu verhindern. Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der Kampagne mehr als 25.000 Gigabyte an Daten gelöscht.
Die Stadt Prag hat mit der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für die Errichtung der neuen Moldau-Philharmonie begonnen. Während die Planungen für die Baugenehmigung voranschreiten, wird das Stadtparlament im März über die Einrichtung eines Stiftungsfonds beraten. Durch einen solchen sollen auch Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, sich an der Finanzierung des Projekts zu beteiligen. Die Gesamtkosten für den Bau des Konzertsaals, einschließlich der Umgestaltung des umliegenden Gebiets, belaufen sich auf 482 Millionen Euro. Hauptinvestorin ist derzeit die Stadt Prag, die sich jedoch auch finanzielle Unterstützung seitens des Staates erhofft. Konkrete Zusagen von staatlicher Seite gibt es jedoch noch nicht. Im Rahmen des renommierten Festivals Prager Frühling wird die Stadt offiziell die Gründung eines Stiftungsfonds bekanntgeben. Erwartet wird, dass insbesondere große Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen das Projekt finanziell unterstützen. Laut Stadtverwaltung können sich Bürger*innen auch mit kleineren Beträgen beteiligen, um das Gebäude zu einem echten "nationalen Kulturprojekt" zu machen.
Während die technologische Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) beinahe täglich mit Lichtgeschwindigkeit voranschreitet, steht die Entscheidung über eine Positionierung Kroatiens noch an. Seit Jahren wird auf eine nationale KI-Strategie gewartet. Diese war bereits 2023 fertig, wurde jedoch wieder verworfen. Das kroatische Ministerium für Justiz, Verwaltung und digitale Transformation unter der Leitung von Minister Damir Habijan (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat den Prozess zur Erstellung eines nationalen Plans neu gestartet. Bevor jedoch mit der konkreten Ausarbeitung begonnen werden kann, muss die Regierung noch einen entsprechenden Regierungsbeschluss verabschieden. Wann dies passieren soll, ist nicht absehbar. Expert*innen erklärten, dass es grundsätzlich kein Problem darstelle, dass die fertige Strategie nicht veröffentlicht wurde, da der Inhalt aufgrund der schnellen technologischen Entwicklung wahrscheinlich veraltet war. Jedoch sei es unverantwortlich, dass das Projekt in der Warteschleife steckt. Das Fehlen der Strategie verhindert nämlich, dass die Verwaltung – sei es auf staatlicher oder kommunaler Ebene – KI systematisch nutzen kann. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass Kroatien im globalen KI-Index von insgesamt 83 Ländern den 79. Platz belegt.
107 sorgfältig ausgewählte Filme werden vom 30. März bis 6. April in fünf Sälen des Kinos Kaptol Boutique im Zentrum von Zagreb gezeigt. Die Filme sind thematisch gegliedert und führen die Zuschauer*innen durch Geschichten, die gesellschaftliche und politische Veränderungen sowie intime menschliche Schicksale thematisieren. Viele der Filme wurden bereits auf renommierten Filmfestivals gezeigt und ausgezeichnet. Es wird auch Filme aus der Region geben, die die Realität des Balkans widerspiegeln. Im Mittelpunkt stehen auch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, der sexuelle Missbrauch an der Akademie für dramatische Künste in Zagreb, der Kampf für das Recht auf Abtreibung in Polen und Ähnliches. Die 21. Ausgabe von ZagrebDox wird mit dem neuen Film des Oscar-nominierten Regisseurs Nebojša Slijepčević eröffnet sowie mit dem Film "Die lauteste Stille", der an den Beginn der Student*innenproteste in Serbien erinnert, die bereits mehr als vier Monate andauern. Um den offiziellen Festivalpreis werden 20 Filme in der Kategorie "Internationaler Dokumentarfilm" und 18 in der regionalen Konkurrenz kämpfen.
Der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) hat die neue Website der Stadt Belgrad vorgestellt und dabei betont, dass auf der Seite www.beogradsad.rs alle Informationen darüber zu finden sind, was seit 2022 in der serbischen Hauptstadt umgesetzt worden ist. Šapić erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Website mehrere Themenbereiche umfasst – darunter Verkehr, Infrastruktur und Investitionen. Alle Projekte sind außerdem auf einer interaktiven Karte verzeichnet. Die Webseite wurde am Freitag, dem 21. März, gestartet.
Das serbische Parlament hat den Rücktritt von Premierminister Miloš Vučević (SNS – Serbische Fortschrittspartei) angenommen, womit der Fristenlauf für die Bildung einer neuen Regierung begonnen hat. Die Frist von 30 Tagen endet am 18. April. Der serbische Premierminister trat am 28. Jänner zurück, nachdem eine Studentin während der Proteste in Novi Sad schwer verletzt wurde. Eine Regierungsneubildung ist möglich, da die Regierungskoalition um die SNS über die absolute Mehrheit der insgesamt 250 Abgeordneten im aktuellen Parlament verfügt. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić entscheidet über die Kandidat*innen für die Regierungsbildung, nachdem er Konsultationen mit allen Parlamentsparteien durchgeführt hat. Falls keine Regierung gebildet werden kann, könnte es vorgezogene Neuwahlen geben.
Mit dem Einlaufen des Kreuzfahrtschiffs "Amaverde" mit 140 Passagier*innen im Hafen Belgrad hat die Schifffahrtssaison 2025 offiziell begonnen, teilte der Belgrader Tourismusverband mit. Der Verband veranstaltete in Zusammenarbeit mit der Dampfschiffgesellschaft auch in diesem Jahr einen feierlichen traditionellen Empfang der ersten Kreuzfahrtpassagier*innen – mit einer Folkloredarbietung, begleitet von hausgemachtem Schnaps, Brot, Salz und Überraschungsgeschenken. In der vergangenen Saison wurden in Belgrad 552 Ankünfte verzeichnet, in Zemun 42. Für das Jahr 2025 sind 603 Schiffsankünfte in Belgrad angekündigt, für alle serbischen Häfen beträgt die Zahl 1.376.
Erstmals fand im queeren Café Das Hoven in
Berlin-Neukölln ein Iftar statt, organisiert von der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee
und der Deutsch-Arabischen Schule Ibn Khaldun. Rund 120 Gäste aus verschiedenen
religiösen und weltanschaulichen Hintergründen kamen zusammen, um ein Zeichen
für Vielfalt zu setzen. Das Hoven war in der Vergangenheit Ziel queer-feindlicher
Angriffe, weshalb die Veranstalter*innen vom Bezirksamt bereitgestellte 400
Euro an das Café spendeten. Betreiber Danjel Zarte zeigte sich gerührt von der
Unterstützung, für viele war der Abend eine besondere Erfahrung, etwa Shireen,
eine queer-atheistische Praktikantin. Drag-Künstlerin Kaey betonte, dass
Respekt über religiöse Zugehörigkeit hinausgehe.
Die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz MPSZ-Ungarischer Bürgerbund reichten den Gesetzesentwurf am Montag ein, der am Dienstagnachmittag in einem beschleunigten Verfahren (mit 136 Ja-Stimmen und 27 Gegenstimmen) mit Unterstützung der Regierungsparteien, der Mi Hazánk (Unsere Heimat) und der Jobbik vom Parlament verabschiedet wurde. Laut der von Staatspräsident Tamás Sulyok (parteilos) bereits unterzeichneten Gesetzesänderung wird es künftig verboten sein, Versammlungen abzuhalten, die Homosexualität propagieren. Organisator*innen und Teilnehmer*innen können mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro belegt werden und die Polizei darf Gesichtserkennungssoftware einsetzen. Der Vorschlag macht keinen Unterschied zwischen Organisator*innen und Teilnehmer*innen, sodass alle Anwesenden zur Verantwortung gezogen werden können. Am Dienstagabend forderte der Menschenrechtskommissar des Europarates den ungarischen Präsidenten auf, das Pride-feindliche Gesetz zu stoppen, doch dieser ignorierte die Bitte. Nach Ansicht des Ungarischen Helsinki-Komitees verstößt die Änderung gegen das Diskriminierungsverbot, das Versammlungsrecht und den Schutz personenbezogener Daten. Oppositionsparteien äußerten Empörung und organisierten für Dienstagabend eine Demonstration, die bis 23 Uhr andauerte.
Das Museum der Stadt Krakau wird ein spezielles Online-Portal mit 7.000 Fotos der Stadt und ihrer Umgebung einrichten. Für dieses Vorhaben hat die Einrichtung gerade EU-Mittel erhalten, die für den Kauf von Ausrüstung, Software und die Entwicklung des Portals verwendet werden. Die Fotos dokumentieren die Veränderungen in Krakau und seiner Umgebung und stammen aus dem Zeitraum von etwa 1976 bis 2006. Sie wurden vom Studio für Architekturdokumentation des Museums der Stadt Krakau aufgenommen und zeigen den Wandel in Architektur und Stadtplanung, einschließlich Gebäude, die heute nicht mehr existieren. Die Sammlung darf selbst für kommerzielle Zwecke frei verwendet werden – also etwa kopiert, verändert, verbreitet und genutzt werden. Lediglich die Urheberschaft angegeben werden muss.
Der neueste Bericht der Polizeidirektion Zagreb für das Jahr 2024 zeigt, dass die kroatische Hauptstadt mit einem Anstieg der Kriminalität konfrontiert ist. Im Vergleich zu 2023 stieg die allgemeine Kriminalität um 13 Prozent, während die Zahl der Straftaten um 7,3 Prozent zunahm. Der größte Kriminalitätsanstieg wurde im am dichtesten besiedelten Stadtviertel Trešnjevka-Nord verzeichnet, während im Stadtviertel Maksimir am meisten gestohlen wurde. Unter den Täter*innen gibt es immer mehr Minderjährige. Die Zagreber Polizei verzeichnete doppelt so viele Morde (zehn) und 24 Mordversuche. Körperverletzungen stiegen insgesamt um fast zehn Prozent. Sexuelle Straftaten nahmen um 50 Prozent zu, während die Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern um fast 138 Prozent anstiegen. Kriminalist Željko Cvrtila wies darauf hin, dass diese Zahlen auch bedeuten könnten, dass es zu mehr Anzeigen gekommen ist und nicht nur zu einem Anstieg der Straftaten. Opfer sprechen immer häufiger über ihre Erfahrungen und melden Angriffe. Rückgänge wurden bei organisierter Kriminalität, Wirtschaftsdelikten, Cyberdelikten und Drogenmissbrauch verzeichnet. Im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen gehört Zagreb immer noch zu den relativ sicheren Städten.
Die Gewerkschaften und Mitarbeiter*innen der Kultureinrichtungen in Belgrad haben mehrheitlich beschlossen, vom 17. bis 19. März gemeinsam zu streiken. Dazu zählen das Ethnografische Museum, Historische Museum Serbiens, Historische Archiv Belgrad, Jugoslawische Kinoarchiv, Museum Jugoslawiens, Museum für angewandte Kunst, Museum für moderne Kunst, Naturhistorische Museum sowie das Landesinstitut für Denkmalschutz. Sie wollen damit ihre Unterstützung für die aktuellen Studierendenproteste zum Ausdruck bringen sowie auf die Forderungen im Kulturbereich hinweisen. Neben einer Erhöhung des Kulturhaushalts um mindestens einen Prozent fordern die Mitarbeiter*innen von der Regierung die sofortige Wiedereinsetzung vom immateriellen Kulturerbe-Status des gesamten Belgrader Messegeländes, des Generalstabs der Bundesarmee Serbiens und Montenegros sowie des Verteidigungsministeriums in Belgrad. Außerdem wird der Schutz gefährdeter Kulturdenkmäler und anderer wichtiger Institutionen gefordert, die dem Druck von Investor*innen ausgesetzt seien. In Bezug auf die geplante EXPO BELGRADE 2027 wollen die Streikenden Einsicht in die Pläne und eine transparente Veröffentlichung des Zwecks und der Finanzierung. Außerdem sollen Änderungen des Kulturgesetzes eine bedingungslose Entpolitisierung der Kultureinrichtungen ermöglichen.
Am 18. März 2025 beschloss der 20. Deutsche Bundestag eine historische Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen, Enthaltungen gab es keine. Die Reform erlaubt, Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP 2024: etwa 43 Milliarden Euro) weiterhin unter die Schuldenbremse zu stellen. Darüber hinausgehende Beträge können kreditfinanziert werden. Zudem erhalten die Bundesländer mehr Spielraum für eigene Schulden. Ein weiteres Kernelement ist ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimainvestitionen, das nicht unter die Schuldenbremse fällt. Am 21. März muss der Bundesrat noch zustimmen, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, könnte Berlin jährlich etwa eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten, davon rund 800 Millionen Euro nach dem Königsteiner Schlüssel. Die genaue Höhe der möglichen Kreditaufnahme hängt von weiteren gesetzlichen Regelungen ab. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) begrüßte das Finanzpaket, mahnte aber zur Haushaltsdisziplin, da es sich um Kredite handle, die zurückgezahlt werden müssten. Er forderte eine schnelle Klärung der Mittelverteilung für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, sowie den Abbau bürokratischer Hürden. Auch die Berliner Grünen unterstützen den Fokus auf Klimaschutz und soziale Infrastruktur.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert, weshalb nun eine Schlichtung eingeleitet wird. Während dieser Zeit sind keine weiteren Warnstreiks erlaubt. Die Gewerkschaften kritisieren den Abbruch der Gespräche, während die Arbeitgeber*innen mangelnde Kompromissbereitschaft beklagen. Die Gewerkschaft Ver.di und der Beamtenbund dbb forderten ursprünglich acht Prozent mehr Gehalt oder mindestens 350 Euro monatlich, sowie drei zusätzliche freie Tage, während die Arbeitgeber*innen zuletzt 5,5 Prozent mehr Gehalt, ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen anboten. Die Schlichtung übernehmen die Ex-Politiker Roland Koch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) und Hans-Henning Lühr (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands).
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in Berlin durchläuft derzeit eine umfassende Digitalisierung im Rahmen des Programms "Digitaler ÖGD Berlin". Mit Fördermitteln von rund 24 Millionen Euro sollen moderne Technologien, IT-Sicherheitslösungen und digitale Verwaltungsservices eingeführt werden. Ziel ist es, Arbeitsprozesse zu optimieren, den Infektionsschutz zu stärken und Gesundheitsämter an die Telematikinfrastruktur anzubinden, um einen schnellen und sicheren Datenaustausch zu ermöglichen. Zudem werden Mitarbeitende geschult und mit moderner Soft- und Hardware ausgestattet, um ihre Arbeit effizienter zu gestalten. Erste Erfolge sind bereits sichtbar: WLAN-Ausbau, digitale Aktenführung und neue medizinische Geräte wurden realisiert. Trotz dieser Fortschritte bleibt der Fachkräftemangel eine große Herausforderung, weshalb weitere Investitionen in Personal und Infrastruktur nötig sind. Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) setzt sich dafür ein, den ÖGD-Pakt über 2026 hinaus fortzuführen.
Eine der Maßnahmen, die Krakau zur Integration von Ausländer*innen ergreift, ist die Stärkung der Sprachkenntnisse. Daher schreibt die Stadt einen offenen Wettbewerb für Angebote zur Durchführung kostenloser Polnisch-Kurse für Ausländer*innen aus, die über 18 Jahre alt sind. Die Sprachkurse sollen vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2025 in Krakau stattfinden. Die dafür vorgesehenen öffentlichen Mittel belaufen sich auf 71.000 Euro. Das Ziel des Projekts ist es, Prozesse der sozialen Integration zu unterstützen und Räume zu schaffen, die den sozialen Zusammenhalt fördern.
Die technischen und berufsbildenden Schulen in Krakau informieren die Grundschüler*innen der Stadt auf sehr vielfältige und interessante Weise über ihre Ausbildungsprogramme. Während der 11. Krakauer Woche der Berufe, die am 17. März 2025 begann, können sich junge Menschen auf Präsentationen von Berufen, offene Unterrichtsstunden, Besuche in Laboren und Werkstätten, Treffen mit Lehrer*innen und Berufsberater*innen freuen. Die Krakauer Woche der Berufe ist die größte städtische Veranstaltung zur Förderung der beruflichen Bildung, bei der die technischen und berufsbildenden Schulen Schüler*innen der letzten Grundschuljahre einladen. Kandidat*innen, die bald am Einstellungsverfahren teilnehmen werden, und ihre Eltern können sich mit dem Angebot an Schulen vertraut machen, die in einer Vielzahl von Berufen ausbilden. Jedes Jahr verbessern die Krakauer Schulen ihre Programme, Lehrmethoden und Ausstattung, um auf die dynamischen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren, die unter anderem mit der Entwicklung neuer Technologien zusammenhängen.
Am 18. März wurde das Sportzentrum Ilirija in Ljubljana eröffnet. Es beherbergt die erste olympische Schwimmhalle der slowenischen Hauptstadt, ein beheiztes Hallenbad, ein Kinderplanschbecken im Freien, eine Mehrzweck-Sportanlage, Sport- und Freizeitflächen im Freien sowie einen Parkplatz. Die Grundsteinlegung für das Projekt geht auf das Jahr 1999 zurück. Die Bauarbeiten begannen dann im Jahr 2022. Das Projekt wurde von zahlreichen Skandalen begleitet, da die Baukosten von ursprünglich rund 33 Millionen Euro auf 68 Millionen Euro gestiegen sind.
Das Gericht von Bosnien-Herzegowina hat einen zentralen Haftbefehl gegen Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Demokraten), den Präsidenten des Teillandes Republika Srpska (RS), erlassen. Grund dafür ist ihr Nichterscheinen vor der Staatsanwaltschaft zur Anhörung. Haftbefehle wurden auch gegen Premierminister Radovan Višković (SNSD) sowie Parlamentspräsident Nenad Stevandić (US – Vereinigte Srpska) ausgestellt. Alle Polizeibehörden in Bosnien-Herzegowina sind informiert und gesetzlich verpflichtet, die drei Politiker festzunehmen. Ob es tatsächlich zu Festnahmen kommt, bleibt abzuwarten. Eine koordinierte Aktion, möglicherweise mit Unterstützung von EUFOR, gilt als realistischer. Eine internationale Fahndung über Interpol könnte folgen. In diesem Fall wären die Verdächtigen bei einem Grenzübertritt ins Ausland zur Festnahme ausgeschrieben. Dodik hatte im Vorfeld eine Reise nach Moskau angekündigt. Stevandić soll sich in Serbien aufhalten, während Višković (SNSD) weiterhin in der RS vermutet wird. Im Falle einer Festnahme droht ihnen eine einmonatige Untersuchungshaft.
Laut dem serbischen Arbeitsamt kamen im Jahr 2024 die meisten ausländischen Arbeitskräfte in Serbien aus Russland, gefolgt von China, Indien, der Türkei und Nepal. Obwohl das Land einen Anstieg ausländischer Arbeitskräfte verzeichnet, zeigt die Statistik, dass im Jahr 2024 nur rund 17.000 Arbeitsgenehmigungen ausgestellt wurden – 2023 betrug diese Zahl mehr als 52.000. Außerdem wurden deutlich mehr Anträge gestellt, von denen deutlich weniger genehmigt wurden. Dieses Ergebnis ist laut Arbeitsamt die Folge veränderter Regeln im Umgang mit Arbeitskräften aus dem Ausland. Zu diesem Thema sind die Meinungen der Belgrader*innen geteilt. Während die einen im Zuzug ausländischer Arbeitskräfte Chancen für das Wirtschaftswachstum sehen, befürchten andere, dass dies die Lage der heimischen Arbeitskräfte negativ beeinflussen könnte.
Am 27. und 28. März 2025 findet in Belgrad mit der Balkan Edu Expo die erste internationale Bildungs- und Karrieremesse statt. Besucher*innen sollen sich dort über die Aufnahme an Universitäten, Stipendien, studentische Austauschprogramme, Praktika und Jobs informieren können. Dabei vereint die Messe Universitäten und Unternehmen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und der EU. "Die Messe ist eine einzigartige Gelegenheit, bei der Besucher*innen durch direkte Kommunikation mit Vertreter*innen von Universitäten und Unternehmen aus erster Hand erfahren können, wie das Studium oder das Praktikum aussieht. Besucher*innen können an zahlreichen thematischen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Workshops teilnehmen“, sagen die Veranstalter*innen von Friendly HR aus Deutschland. Ziel der der Veranstaltung sei unter anderem, die Mobilität von Student*innen zu fördern und den Zugang zu Informationen über Universitätsaufnahmen und die Arbeitsvermittlung zu erleichtern.
Der Botanische Garten Berlin hat eine neue Beratungsstelle eingerichtet, um die biologische Vielfalt in der Stadt zu fördern und Bürger*innen und Bezirke zu naturnaher Begrünung zu beraten. Besonders betont wird die Bedeutung von regionalem Saatgut und botanischem Artenschutz, da unbedachtes Aussäen, etwa durch Samenbomben, der Natur schaden können. Angesichts des Rückgangs vieler Pflanzenarten soll die Beratungsstelle, die dienstags bis donnerstags erreichbar ist, mehr Wissen über Stadtökologie vermitteln.
Seit Jänner 2025 gibt es in Berlin eine spezielle Schutzwohnung für Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel, die als sichere und anonyme Anlaufstelle dient. Das bundesweit erste Angebot dieser Art soll Betroffenen Schutz geboten, neue Perspektiven eröffnet und die Ermittlungsarbeit von Polizei und Zoll unterstützt werden. Die spezielle Schutzwohnung für Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel wurde am 17. März offiziell eröffnet. Es sei eine sichere und anonyme Anlaufstelle für Betroffene, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bei der Vorstellung des Projekts. Arbeitsausbeutung sei eine oft verborgene, aber weit verbreitete Form der Ausbeutung. Betroffenen Menschen soll vermittelt werden, dass sie nicht allein sind. Ein wiederkehrendes Problem sei jedoch, dass sie oft nicht oder nur für kurze Zeit zu Aussagen bei Polizei und Zoll bereit seien, erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel. Da die Täter*innen meist aus dem privaten sozialen Umfeld stammen, versuchten sie regelmäßig, ihre Opfer während der Ermittlungsverfahren unter Druck zu setzen und zu beeinflussen. Um Arbeitsausbeutung und Menschenhandel zu bekämpfen, gibt es in Berlin seit Jahresbeginn auch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Zoll und Polizei. Auch diese ist bislang bundesweit einmalig.
Nach dem Streik der Berliner Stadtreinigung (BSR) in der vergangenen Woche bleibt die Müllentsorgung in der Stadt ein Problem. Etwa 12.000 Tonnen Abfall warten noch auf die Beseitigung, doch ein konkreter Plan fehlt. Die reguläre Müllabfuhr bewältigt täglich nur 3.000 Tonnen, während stetig neuer Abfall anfällt. Ob zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, ist ungewiss. Laut Expert*innen gibt es derzeit keinen Anstieg der Rattenpopulation. Allerdings könnte sich die Lage weiter zuspitzen, da die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert sind und weitere Streiks drohen.
Der Gendarmenmarkt gehört zu Berlins schönsten Plätzen, der vom Deutsche Dom, dem Französischen Dom und dem Konzerthaus umrahmt wird. Nun wurde dieser nach zwei Jahren Sanierungsarbeiten letzte Woche wiedereröffnet. Doch schon kurz nach den Feierlichkeiten wurde die Sanierung kritisiert – keine Aufenthaltsqualität, keine Bäume, eine 21-Millionen-Euro-Steinwüste, die ebenso grau wirkt wie zuvor. Doch während der Senat die neue Barrierefreiheit, weniger Stolperfallen und ein unterirdisches Regenwassermanagement lobt, fehlt den meisten Stimmen im Netz das Grün. "Bäume sind overrated", hatte der Journalist Jan Fleischhauer als einer der Ersten auf der Plattform X kommentiert, und damit offenbar einen Nerv getroffen. "Da bin ich so halb einverstanden“, schreibt Berlin Mittes Umweltstadtrat Christopher Schriner (Bündnis90/Die Grünen) zur Schuldzuweisung an Ex-Senatorinnen Regine Günther und Bettina Jarasch (beide von Bündnis90/Die Grünen), die den Auftrag, gemeinsam mit dem grün-geführten Bezirk Berlin Mitte, unterschrieben hatten. Die Planung laufe seit 2009 unter der Stadtentwicklungsverwaltung. Ferner könne nicht jeder Platz alles leisten, betonte Schriner. Die Entscheidung für Veranstaltungen wie Classic Open Air oder den Weihnachtsmarkt schließe andere Funktionen wie Begrünung und Kühlung aus.
Unter der Leitung von Johanna Sprondel konnte die Urania Berlin ihre Besucher*innenzahlen innerhalb von zwei Jahren verzehnfachen und ein vielfältiges, generationenübergreifendes Programm etablieren. Doch nun droht das Herzstück der Bildungseinrichtungen zu verschwinden: Der Berliner Senat hat den Landeszuschuss von 950.000 Euro eingefroren, wodurch 90 Prozent des Programms gefährdet sind. Höhere Ticketpreise seien laut Sprondel keine Lösung, da Bildung für alle zugänglich bleiben müsse. Hoffnung gibt es durch parteiübergreifende Bemühungen, neue Finanzierungswege zu finden. Parallel steht ab 2028 eine dringend benötigte Sanierung an, die 32,75 Millionen Euro kosten soll. Ob die Urania ihren demokratischen Bildungsansatz bis dahin weiterführen kann, bleibt ungewiss.
Die Berliner Bildungsverwaltung plant, die Förderung für das Sorgentelefon "Nummer gegen Kummer" komplett zu streichen. Damit würden ab April sowohl das Kinder- und Jugendtelefon und das Elterntelefon wegfallen. Jährlich gehen etwa 10.000 anonyme Anrufe ein, betreut von rund 100 Ehrenamtlichen. Kritiker, darunter SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Grüne (Bündnis90/Die Grünen), warnen vor einem fatalen Signal an Kinder, Jugendliche und Familien in Krisensituationen. Sie fordern, soziale Projekte nicht einfach auszusetzen und alternative Lösungen zu finden. Die Bildungsverwaltung verweist hingegen auf bestehende Beratungsangebote, die weiterhin verfügbar seien. Noch hofft die Diakonie auf eine Rettung des wichtigen Hilfsangebots.
Die Stadt Bratislava plant in Kooperation mit der städtischen Entsorgungsgesellschaft OLO den Bau eines Technologieparks zur Abfallverwertung. Geplant sind ein Zentrum für die Verarbeitung von Bioabfällen und erneuerbare Energie sowie eine Anlage zur Verbesserung der Abfalltrennung. Die Bioabfallverwertungsanlage soll jährlich 50.000 Tonnen organischen Abfall verarbeiten und 2,6 Millionen Kubikmeter Biogas sowie 1,5 Millionen Kubikmeter Biomethan erzeugen, das zur Heizungsversorgung genutzt wird und den jährlichen Energiebedarf von rund 1.500 Haushalten deckt. Zudem wird die Produktion von 14.000 Tonnen zertifiziertem Kompost erwartet. Auch eine modernisierte Sortieranlage soll gebaut werden, um die Effizienz der Abfalltrennung zu steigern. Das Projekt knüpft an frühere OLO-Initiativen an, wie die kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung für Haushalte in Bratislava, die Digitalisierung und Optimierung der Sammelprozesse sowie das Re-Use-Zentrum KOLO. Realisiert werden wird das Projekt auf einem Grundstück im Besitz der OLO in einem Industriegebiet in der Nähe der bestehenden Abfallverbrennungsanlage. Eine Studie bestätigte minimale Umweltauswirkungen. Die geplante Technologie zur Bioabfallverwertung kombiniert Trockenfermentation und Kompostierung und soll sowohl Biogas als auch zertifizierten Kompost erzeugen.
Am 15. März begann in Csúcshegy, einem Stadtteil von Budapest-Óbuda, eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel, ein Referendum über die Abspaltung von Budapest einzuleiten. Laut Endre Hámor, dem Vorsitzenden der örtlichen Bürger*inneninitiative "Schutzverein der Freund*innen von Csúcshegy", könnten bis zum Sommer die erforderlichen Unterschriften von der Hälfte der rund tausend betroffenen Einwohner*innen gesammelt werden. Der Hauptgrund für diese Initiative ist die unzureichende Infrastruktur in der Region, insbesondere der Mangel an Trinkwasserleitungen und geregelten öffentlichen Flächen. Die Bewohner*innen von Csúcshegy müssen ihr Wasser aus einem einzigen öffentlichen Brunnen beziehen, während benachbarte Neubaugebiete bereits an das Wassernetz angeschlossen wurden. Die Stadtverwaltung von Óbuda erklärte, dass die Region nie als Bauland ausgewiesen wurde und daher keine Verpflichtung zur Infrastrukturentwicklung besteht. Kritiker aus den Reihen der Bewohner*innen argumentieren, dass wohlhabendere Neubaugebiete bevorzugt behandelt werden, während Csúcshegy vernachlässigt bleibt. Die Einwohner*innen hoffen, durch den Druck der Abspaltungsinitiative entweder eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen oder langfristig eine eigenständige Verwaltung zu erreichen.
Am 17. März fand in Brdo pri Kranju ein Gipfeltreffen der slowenischen Koalitionsparteien statt. Dort präsentierte die Koalition ihre Wahlversprechen und bisherigen Erfolge. Außerdem wurde der Weg für zukünftige Reformen bis zur Wahl im nächsten Jahr festgelegt. Hauptthemen des diesjährigen Treffens waren die Stärkung des Gesundheitswesens, ein nachhaltiges Pensionssystem und Wohnraum für junge Menschen. Demnächst soll eine neue Pensionsreform verabschiedet werden, die möglichst menschenwürdige Pensionen und die Beibehaltung der Lebensarbeitszeit von 40 Jahren gewährleisten soll.
Das Bauunternehmen Strabag hat die Ausschreibung für die Sanierung des Stadions in der Kranjčevićeva-Straße in Zagreb gewonnen. Mit einem Angebot von rund 37,87 Millionen Euro setzte es sich gegen drei Mitbewerber*innen durch. Die Bauarbeiten sollen im nächsten Monat beginnen, sofern keine Einsprüche eingehen. Die geplante Bauzeit beträgt 18 Monate, Ende 2026 sollen dort der Zagreber Fußballklub GNK Dinamo Zagreb und die kroatische Nationalmannschaft spielen können. Das modernisierte Stadion wird 11.163 Plätze umfassen und die Anforderungen der UEFA-Kategorie 4 erfüllen. Besondere Merkmale sind Solarzellen auf dem Dach, vertikale Gärten und ein neuer Platz vor dem Stadion. Zudem wird das Stadion, gemäß einer Vereinbarung mit den kroatischen Eisenbahnen (HŽ), auch per Zug erreichbar sein. Dafür hat sich HŽ verpflichtet, eine neue Haltestelle in der Vukovarska-Straße zu errichten. Der Umbau ist eine notwendige Voraussetzung für den Abriss und Neubau des Maksimir-Stadions, dessen Fertigstellung für 2029 geplant ist. Der Projektwert dafür beläuft sich auf rund 175 Millionen Euro.
Am Abend des 16. März 2025 fand auf dem Hauptplatz in Bratislava das "Konzert für die Ukraine" statt, bei dem sowohl slowakische als auch ukrainische Musiker*innen auftraten. Seit 2022 wird die Veranstaltung jährlich vom Pohoda Festival – eines der größten Musikfestivals in der Slowakei – und dem Bratislava Kultur- und Informationszentrum organisiert. Ziel ist es, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Die Schirmherrschaft übernahm der Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava). Neben den Konzerten hielten auch der Gründer der Initiative "Für die Kinder der Ukraine" und Vertreter*innen der Europäischen Kommission in der Slowakei sowie der Stiftung "Open Society" Ansprachen.
Am 15. März 2025 verstarb Barbara Skrzypek, die über 30 Jahre lang für politische Organisationen gearbeitet hatte, die mit dem Parteivorsitzenden der ehemaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, in Verbindung standen. Skrzypek hatte jahrelang das Büro und das Archiv der PiS-Partei geleitet und war Bevollmächtigte des Lech-Kaczyński-Instituts, des Hauptaktionärs der Gesellschaft Srebrna, gewesen. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Srebrna wurde Skrzypek am 12. März 2025, in der Zentrale der Staatsanwaltschaft in Warschau zum Fall der sogenannten "zwei Türme" verhört. Bei diesem Projekt handelt es ich um zwei Wolkenkratzer, die von Unternehmen, die der PiS nahestanden, auf einem Grundstück, dass sich im Besitz von Kaczyński befand, im Zentrum von Warschau errichtet werden sollten. Das Ziel der Errichtung war, sich durch den Bau der Bürotürme, eine dauerhafte Einnahmequelle zu schaffen, die unabhängig von staatlichen Subventionen war. Skrzypek wurde bei ihrer Einvernahme von Staatsanwältin Ewa Wrzosek verhört, die während der PiS-Regierung schikaniert worden war. Nun wirft die PiS der Staatsanwaltschaft und der aktuell amtierenden Regierung vor, Schuld am Tod von Barbara Skrzypek zu haben, da diese an Kreislaufversagen in Folge eines ausgedehnten Herzinfarkts verstorben war, der durch den Stress, dem sie im Zuge der Befragung ausgesetzt gewesen war, verursacht worden sei.
Die Universität Nova Gorica und zwei slowenische Unternehmen waren an der "Hermes Pathfinder"-Mission beteiligt. Im Rahmen des Projekts wurde eine Konstellation von Minisatelliten ins All geschickt. Die Satelliten sind in der Lage, zufällige astronomische Ereignisse am Himmel aufzuspüren und zu lokalisieren. Dazu zählen etwa Gammablitze, die stärksten bekannten kosmischen Explosionen. Die Satelliten werden fast den gesamten Himmel kontinuierlich überwachen und die Koordinaten der entdeckten Weltraumereignisse innerhalb von Minuten an die wissenschaftliche Gemeinschaft auf der Erde übermitteln. Der slowenische Beitrag bestand aus Fachwissen und Software für die Satelliten.
Die US-amerikanische Regierung hat die Finanzierung von Radio Free Europe (RFE) mit Sitz in Prag eingestellt. Diese Entscheidung geht auf eine Anweisung von US-Präsident Donald Trump zurück und steht im Zusammenhang mit Kürzungen bei der U.S. Agency for Global Media (USAGM), die für die Finanzierung der Sender verantwortlich ist. Trump begründete den Schritt mit dem Abbau bürokratischer Strukturen im Bundesapparat. RFE kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete sie als "Geschenk an die Feinde der USA". Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (parteilos) warnte vor den Folgen und betonte, dass die Abschaltung nicht nur für Menschen in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit einen herben Verlust bedeutet, sondern auch für alle, die an demokratische Grundwerte glauben. Er erinnerte an die historische Bedeutung des Senders für die seinerzeitige Tschechoslowakische Sozialistische Republik (CSSR) während des Kalten Krieges. Die Maßnahme löste international scharfe Kritik aus. Die NGO Reporter ohne Grenzen verurteilte die Entscheidung und warnte, dass diese die weltweite Pressefreiheit gefährde. Es sei eine "Negierung von 80 Jahren amerikanischer Unterstützung für die freie Verbreitung von Informationen". Die Finanzierungseinstellung könnte schwerwiegende Folgen für den unabhängigen Journalismus in Osteuropa haben. RFE spielt eine zentrale Rolle in der Berichterstattung über Länder wie Russland und die Ukraine. Kritiker*innen befürchten, dass autoritäre Regime davon profitieren könnten, da unabhängige Berichterstattung erschwert oder gar unmöglich gemacht werden könnte.
Im Jahr 2032 werden Bulgarien und Dänemark ihre Städte für den Titel der Kulturhauptstadt Europas auswählen. Das Verfahren beginnt im Jahr 2026, wenn die beiden Länder ihre Städte offiziell auffordern, ihre Bewerbungen vorzubereiten. Bislang sind Burgas und Gabrovo die einzigen bulgarischen Städte, die offiziell angekündigt haben, sich um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2032 zu bewerben. Bereits im vergangenen Jahr kündigte die Bürgermeisterin von Gabrovo, Tanja Christova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), an, dass sich ihre Stadt auf das Rennen vorbereite. Das erfolgreiche "Museum für Humor und Satire" sowie das "Jeanne-Claude und Christo Zentrum für zeitgenössische Kunst" würden voraussichtlich zu den Höhepunkten des Bewerbungsprogramms gehören. Nun hat sich auch Burgas dem Kampf um den prestigeträchtigen europäischen Titel angeschlossen. Bürgermeister Dimitar Nikolov (GERB) gab offiziell bekannt, dass die Vorbereitungen für die Kandidatur der Schwarzmeerstadt bereits laufen würden. Und der Gemeinderat habe einstimmig beschlossen, die Stiftung Burgas 2032 zu gründen, um die Kampagne für die Wahl der Stadt zur Kulturhauptstadt voranzutreiben. Es wird jedoch erwartet, dass sich Varna, Veliko Tarnovo und Russe dem Rennen um den prestigeträchtigen europäischen Titel anschließen werden.
Nach der kritisierten Berichterstattung über den Grünen-Politiker (Bündnis90/Die Grünen) Stefan Gelbhaar traten rbb-Programmdirektorin Katrin Günther und Chefredakteur Dr. David Biesinger zurück. Beide betonten, dass strukturelle Probleme statt individueller Fehler im Fokus stehen sollten. rbb-Intendantin Ulrike Demmer sieht in den Rücktritten ein starkes Signal und kündigt Reformen an, um journalistische Standards sicherzustellen. Erste Maßnahmen umfassen eine stärkere Kontrolle investigativer Recherchen und verpflichtende Schulungen zur Verdachtsberichterstattung. Eine unabhängige Kommission untersucht den Vorfall weiter, ein Abschlussbericht wird Ende März erwartet.
Am 14. März 2025 wurde im Stadtteil Devínska Nová Ves ein neuer Jugendklub eröffnet. Die Einrichtung, die in den Räumlichkeiten eines ehemaligen Restaurants entstanden ist, bietet jungen Menschen die Möglichkeit, sich zu treffen, Freizeitaktivitäten zu genießen und kommunale Projekte umzusetzen. Zunächst ist der Jugendklub freitags geöffnet, aber es wird erwartet, dass sich die Öffnungstage in Zukunft ausweiten. Die Stadtteilverwaltung betonte, dass die Räumlichkeiten auch Schulen und gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung stehen. Der Jugendklub wurde in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament von Devínska Nová Ves eingerichtet, das seit 2023 aktiv ist. Zu den Einrichtungen gehören ein Fitnessraum, ein Besprechungsraum und ein großer Gemeinschaftsbereich mit Küche, die für Treffen des Jugendparlaments sowie für Seminare, Vorträge und Brettspiel-Wettbewerbe genutzt werden können.
Die Europäische Journalist*innen-Föderation (EFJ) hat ein offenes Schreiben an die wichtigsten Institutionen Bosnien-Herzegowinas gesendet, in dem sie vor der drohenden finanziellen Krise des öffentlichen Rundfunks Bosnien-Herzegowinas BHRT warnt. EFJ macht insbesondere den Rundfunk der Republika Srpska (RTRS) für diese Situation verantwortlich, da dieser jahrelang keine Rundfunkgebühren überwiesen hat, was für die BHRT zu einem Verlust von über 46 Millionen Euro geführt hat. Zudem hätten die Beschäftigten keine Pensionsbeiträge erhalten, und auch die jüngste Mindestlohnerhöhung konnte nicht umgesetzt werden. EFJ fordert eine gesetzlich geregelte Finanzierung sowie bessere Arbeitsbedingungen. Die EU-Kommission soll den Druck auf die Behörden erhöhen, um eine langfristige Lösung zu finden. Ein Zusammenbruch von BHRT würde die Medienvielfalt weiter einschränken und unabhängige Berichterstattung gefährden.
Am 13. März 2025 hat das Verfassungsgericht in Sofia einen Beschluss gefasst, demzufolge die populistische Partei Velitischie (Herrlichkeit), fünf Monate nach den Parlamentswahlen, doch in das Parlament zieht. Im Vorfeld hatten Velitschie und zwei weitere Parteien eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, welches dann die Neuauszählung der Stimmen in 2.200 Wahllokalen anordnete. Somit wird das Parlament mit neun Parteien noch bunter als es bereits war. Eine Wiederholung der Parlamentswahlen ist nicht vorgesehen. Nun ist in Bulgariens Parlament die Mehrheit des Regierungslagers kritisch dünn geworden. Die nach einer Neuwahl vom 27. Oktober 2024 gebildete Koalitionsregierung hat, infolge einer Neuauszählung, jetzt nur noch eine knappe Mehrheit von 121 der insgesamt 240 Abgeordneten. Ursprünglich hatte das Regierungslager über 126 Sitze verfügt. Wegen der kritisch geschrumpften Mehrheit muss das Regierungslager nun bei jeder Abstimmung um die Parlamentsmehrheit bangen. Die neu eingezogene Partei Velitschie hat bereits angekündigt, die Regierung stürzen zu wollen, um neu zu wählen.
Tagtäglich ist der Parkplatz vor dem Einkaufszentrum Plodine im Süden Zagrebs schon früh am Morgen voller Autos – aber im Einkaufszentrum gibt es kaum Kund*innen. Die Bürger*innen haben auf diesem Parkplatz auf eigene Initiative ein Park-and-Ride-System eingeführt, das die Stadtverwaltung schon seit Jahren als Lösung für den Verkehrsstau in der kroatischen Hauptstadt in Planung hat. Wenn der Parkplatz voll ist, parken manche sogar an der Straßenbahnhaltestelle. Eine Stunde Parken vor dem Einkaufzentrum kostet normalerweise zehn Euro, aber die Rampe ist seit vier Monaten kaputt, sodass die Ein- und Ausfahrt frei ist. Die Nummernschilder kommen größtenteils aus Zagreb, wobei manche auch aus nahegelegenen Städten stammen. Marko Ševrović, Professor an der Zagreber Fakultät für Verkehrswissenschaften, plädiert für Park-and-Ride-Terminals außerhalb Zagrebs und in der Nähe von Bahnhöfen, damit Personen dort in den Schnellzug steigen können. Derzeit gibt es nur einen einzigen offiziellen Park-and-Ride-Parkplatz im Stadtviertel Maksimir.
Der Bürgermeister von Zagreb, Tomislav Tomašević (M – Wir können's!), gab am 14. März 2025 bekannt, dass die Zagreber Stadtwerke beim Zagreber Gemeinderat einen Vorschlag zur Änderung eines Darlehens mit besseren Konditionen vorgelegt haben. Die Stadtwerke haben ihre Schulden in zwei Jahren um über 100 Millionen Euro reduziert und konnten nun bessere Zinskonditionen beantragen, so Bürgermeister Tomašević. Das ursprüngliche Darlehen von 240 Millionen Euro wurde 2022 zur Schuldenbereinigung aufgenommen. Mit Ende 2024 wurden 101 Millionen bereits zurückgezahlt. Laut Tomašević befanden sich die Stadtwerke vor seinem Amtsantritt in großen finanziellen Schwierigkeiten, konnten jedoch durch seinen Führungsstil einen erfolgreichen Turnaround erreichen. Die Kreditwürdigkeit des Konzerns habe sich verbessert, nun sollen Investitionen und Gehaltserhöhungen folgen, so der Bürgermeister. Ivan Novaković, Geschäftsführer der Stadtwerke, erklärte, dass die Stadtwerke keine kurzfristigen Verbindlichkeiten mehr hätten, liquide seien und Gewinne erwirtschaften. Die Zinsen für das Darlehen wurden um 0,3 Prozent gesenkt, was eine finanzielle Entlastung bringt und zukünftige Investitionen erleichtert, so Novaković.
Mehrere Prager Bezirke setzen verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI), um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Besonders in den Bereichen Verkehrsüberwachung, Bürger*innen-Kommunikation und Textverarbeitung kommt sie zum Einsatz. Im achten Bezirk wird KI bereits zur Bearbeitung von Verkehrsverstößen genutzt. Seit der Einführung im Jänner 2024 konnten zehntausende Fälle zusätzlich bearbeitet werden. Die Technologie übernimmt dabei die vorprozessuale Phase, in der Fahrzeuge identifiziert und Zahlungsaufforderungen verschickt werden. Ziel ist es, die Mitarbeiter*innen zu entlasten und eine schnellere Bearbeitung der Verstöße zu gewährleisten. Der Bezirk setzt dabei auf das KI-Programm "Emil", das kontinuierlich lernt und sich verbessert. Auch andere Bezirke planen, den Einsatz von KI. Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Informationen effizienter zu verwalten, sollen Mitarbeiter*innen in den kommenden Monaten geschult werden. Neben der Verkehrsüberwachung nutzt der sechste Bezirk KI bereits als virtuellen Assistenten für Bürger*innen-Anfragen. Auch der Magistrat setzt KI für Textbearbeitung, Analysen und Recherchen ein – mit unterschiedlichen Ergebnissen je nach Anwendungsbereich. Die zunehmende Nutzung von KI zeigt ihr Potenzial zur Optimierung kommunaler Verwaltungsabläufe. Während erste Erfolge sichtbar sind, wird der Einsatz weiterentwickelt, um Effizienzsteigerungen und eine bessere Bürger*innen-Kommunikation zu erreichen.
Die langlebigen, robusten Kunststoffmülleimer, die die städtische Firma Technische Verwaltung der Straßen (TSK) seit Ende letzten Jahres im dritten Prager Bezirk getestet hatte, haben sich bewährt. Daher plant die TSK, in diesem Jahr 2.000 und im nächsten Jahr weitere 3.000 dieser Behälter in der Stadt aufzustellen. Das Design der dunkelgrauen Behälter stammt aus einem früheren Wettbewerb für Stadtmobiliar, auf dessen Grundlage auch die Öffis-Wartehäuschen erneuert wurden. Die neuen Mülleimer sind besonders langlebig, was sich in einem Testlauf mit 150 Stück bestätigt hat. Der Stückpreis liegt bei 172 Euro exklusive Mehrwertsteuer. Da die TSK die Designlizenz besitzt, können die Behälter anderen Organisationen in der Stadt wie den Stadtbezirken oder dem Verkehrsbetrieb zur Verfügung gestellt werden.
Die Bezirksverwaltung des ersten Prager Bezirkes plant eine deutliche Erhöhung der Tourismusgebühr. Der Höchstbetrag soll von derzeit zwei auf acht Euro pro Person und Nacht steigen. Dieser Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Regulierung des Tourismus und wird auch im tschechischen Parlament diskutiert. Die Prager Hotellerie sehen die geplante Erhöhung kritisch und warnt vor negativen Folgen für den Tourismus in der Stadt. Der Verband des Hotel- und Gaststättengewerbes lehnt die Erhöhung ab und kritisiert, dass keine umfassende Diskussion über die möglichen Auswirkungen stattgefunden habe. Er warnt vor steigenden Unterkunftspreisen, die vor allem inländische sowie preisbewusste ausländische Tourist*innen abschrecken könnten. Zudem sei Prag stark vom Tourismus abhängig, und eine derart drastische Erhöhung könne die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt beeinträchtigen. Der erste Bezirk begründet den Vorschlag damit, dass die neue Gebühr mit denen anderer europäischer Metropolen vergleichbar sei. Die zusätzlichen Einnahmen sollten helfen, negative Auswirkungen des Massentourismus – insbesondere des sogenannten Alkoholtourismus – zu bekämpfen. Eine endgültige Entscheidung über die Erhöhung der Tourismusgebühr und die weiteren Maßnahmen steht noch aus. Der erste Bezirk setzt jedoch seine Bemühungen fort, den Vorschlag durchzusetzen.
Am 11. März 2025 begann vor der Slowakischen Nationalgalerie (SNG) in Bratislava ein Protest, bei dem führende slowakische Künstler*innen wie Grafikerin Ivana Šáteková, Maler Erik Šille und Medienkünstler András Cséfalvay teilnahmen. Sie kritisieren die aktuelle Führung der Galerie, die sie als schädlich für die Institution ansehen. An diesem Tag wurde die Galerie um 16 Uhr für die Öffentlichkeit geschlossen, da der vorübergehend beauftragte Direktor Jaroslav Niňaj sie aus Sicherheitsgründen vor der geplanten Pressekonferenz der Künstler*innen schließen ließ. Der Protest wird bis zum 8. April als Staffelprotest fortgesetzt, bei dem sich die Künstler*innen abwechseln, um mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kunst wird nicht schweigen" vor der SNG zu stehen. Sie fordern ein transparentes Auswahlverfahren für die neue Leitung der SNG sowie Änderungen in der aktuellen Führung der Galerie. Der Protest ist eine Reaktion auf die Absetzung der bisherigen Direktorin Alexandra Kusej und die Unklarheit über die künftige Leitung der Galerie. Die Künstler*innen betonen, dass die SNG als Raum für Kunst und kritisches Denken erhalten bleiben muss.
Im Rahmen eines staatlich geförderten Wohnungsbauprojekts wird die slowakische Regierung im April 2025 die ersten Mietwohnungen übergeben. Es handelt sich um fast 70 Wohnungen im "Ovocné sady"-Projekt in Bratislava, die von der Versicherungsgesellschaft Kooperativa gekauft wurden und nun an den Staat vermietet werden. Das Programm richtet sich vor allem an Mitarbeiter*innen des öffentlichen Sektors wie beispielsweise medizinisches Personal. Die Mieten werden durch Zuschüsse des Arbeitgebers gesenkt, sodass die Miete für eine Einzimmerwohnung mit etwa 30 Quadratmetern zuzüglich Nebenkosten und Reparaturen bei rund 326 Euro liegt – im Vergleich zu 516 Euro auf dem freien Markt im Jahr 2024. Interessent*innen können sich für die Wohnungen im staatlichen Register anmelden, müssen jedoch Einkommensvoraussetzungen erfüllen. 35 Prozent der Wohnungen sind für öffentliche Bedienstete reserviert, der Rest für andere Gruppen wie Arbeitnehmer*innen in der Privatwirtschaft und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Das Ziel des Programms ist es, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen und den Zugang zu Wohnraum für benachteiligte Gruppen zu erleichtern.
Slowenien ist dabei, ein Gesetz zu verabschieden, das die Kurzzeitvermietung auf 60 Tage pro Jahr beschränkt. Die Stadtverwaltung von Ljubljana hat daher angekündigt, dass Kurzzeitvermietungen in der slowenischen Hauptstadt nur noch in den Sommermonaten Juli und August möglich sein werden. Der Bürgermeister von Ljubljana begründete seine Entscheidung damit, dass in dieser Zeit keine Student*innen, sondern mehr Tourist*innen in der Stadt seien. Ziel des Gesetzes ist es, die Mieten für Langzeitmieter*innen zu senken. Der Bürgermeister von Ljubljana ist jedoch skeptisch und glaubt, dass die Preise nur durch Wohnbau gesenkt werden können.
Slowenien hat eine europäische Ausschreibung für den Bau einer Fabrik für Künstliche Intelligenz (KI) gewonnen. Slowenien wird daher 67,5 Millionen Euro an EU-Mitteln erhalten, um den Supercomputer zu installieren und die KI-Fabrik aufzubauen. Die Fabrik wird an einem einzigen Standort betrieben werden und KI-Start-ups und Forscher*innen umfassende Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Datensätze sowie einen Zugang zu Hochleistungsrechenressourcen bieten. Der Gesamtwert des Projekts beläuft sich auf rund 150 Millionen Euro.
Im März 2025 gab das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) die Gründung von sechs neuen Fabriken für Künstliche Intelligenz (KI) bekannt, darunter eine in Bulgarien. Weitere Standorte sind in Österreich, Frankreich, Deutschland, Polen und Slowenien. Bulgarien gewann einen Auftrag im Wert von 90 Millionen Euro im Wettbewerb mit einigen der am weitesten entwickelten europäischen Ländern. Das ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen dem Sofia Tech Park und dem Institut für Computertechnologien und künstliche Intelligenz (INSAIT) an der Sofioter Universität. Die bulgarische Fabrik für künstliche Intelligenz namens BRAIN++ wird im Sofia Tech Park angesiedelt sein. Die bulgarische Regierung unterstützt das Projekt und hat sich verpflichtet, ab 2026 50 Prozent der Mittel bereitzustellen. Das Projekt muss über einen Zeitraum von drei Jahren umgesetzt werden. KI-Fabriken sind dynamische Ökosysteme, die Innovation, Zusammenarbeit und Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz in ganz Europa und dienen als Drehkreuze, die Fortschritte bei KI-Anwendungen in verschiedenen Sektoren wie Gesundheit, Fertigung, Klima, Finanzen und mehr vorantreiben.
Die Berliner Polizei hat das harte Vorgehen von Einsatzkräften bei einer Demonstration am 8. März in Kreuzberg verteidigt. Bei der Demonstration "Internationaler feministischer Kampftag" war es mehrfach zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Teilnehmenden und Einsatzkräften gekommen. Die Polizei ermittelt in 33 Fällen, darunter auch wegen Angriffen auf Journalist*innen. Aufgrund des andauernden unfriedlichen Versammlungsverlaufes hielten Polizeikräfte den Aufzug vor der Kreuzung Wiener Straße Ecke Ohlauer Straße mit Hilfe einer Absperrlinie an. Etwa 150 Demonstrierende hätten versucht, die Polizeikette zu durchbrechen. Dabei sei ein Polizist verletzt und ein weiterer durch eine Flaschenwurf am Helm getroffen worden. Insgesamt gab es 28 Festnahmen – die Polizei ermittelt unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Am 7. April 2025 findet in Krakau das Fest Forum
statt, eine Veranstaltung, die eine Reihe landesweiter Treffen der
Festivalbranche einleitet. Organisiert wird sie vom Krakauer Festivalbüro in
Zusammenarbeit mit Partner*innen aus ganz Polen. Das erste Treffen soll
den Dialog eröffnen und Perspektiven für notwendige Maßnahmen aufzeigen. Das
Fest Forum wurde ins Leben gerufen, um Festivalveranstalter*innen einen Raum zu
bieten, in dem sie Erfahrungen austauschen, Herausforderungen reflektieren und
gemeinsam Strategien für eine nachhaltige Weiterentwicklung von Festivals
entwickeln können. Die Organisator*innen sind überzeugt, dass polnische
Festivals dank der auf dem Forum erarbeiteten Empfehlungen zu einem stärkeren,
gesellschaftlich relevanteren und bewussteren Bestandteil der Kulturlandschaft
werden. Das Treffen im April 2025 und die folgenden Ausgaben werden
sich auf zentrale Zukunftsfragen der Festivals in Polen
konzentrieren, darunter Gemeinschaftsbildung, Nachhaltigkeit, Trends,
rechtliche Rahmenbedingungen, Finanzierung und Kulturpolitik.
Dieses Jahr wurde eine Rekordzahl an Anträgen für das Krakauer Bürger*innenbeteiligungsbudget eingereicht: 1.152 im Vergleich zu 1.100 im Vorjahr. Derzeit werden die eingereichten Ideen hinsichtlich Form und Inhalt geprüft. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sollen bis zum 9. Juni 2025 vorliegen. Vom 19. September bis 3. Oktober können die Einwohner*innen über die Anträge abstimmen. Wie in den Vorjahren entfiel der größte Anteil der Vorschläge auf Umwelt- und Grünflächenprojekte (27 Prozent). An zweiter Stelle steht die Infrastruktur im weiteren Sinne (über 18 Prozent), gefolgt von Sport- und Sportinfrastruktur-Projekten (über 15 Prozent). Insgesamt wurden 897 bezirksbezogene und 255 stadtweite Anträge eingereicht.
Jede*r achte Beschäftigte in Krakau sei eine
Einwanderer*in, wie aus dem Bericht "Wirtschafts- und Zwangsmigranten in
Krakau im Jahr 2024" hervorgeht, der vom Observatorium für
Multikultur und Migration in Zusammenarbeit mit dem Multikulturellen Zentrum in
Krakau erstellt wurde. Der Bericht wurde am 7. März 2025 im Krakauer Cluster
der sozioökonomischen Innovationen vorgestellt. Flüchtlinge aus der Ukraine
stellen die größte Gruppe von Ausländer*innen in Krakau dar, während auch
andere Gruppen wachsen. Besonders steigt die Zahl der Menschen aus
Weißrussland, Georgien und Südasien, insbesondere aus Indien. Laut dem
Woiwodschaftsamt in Kleinpolen leben in Krakau etwa 70.000 registrierte
Migrant*innen. Unter den zehn größten Ausländer*innengruppen in Krakau der
letzten Jahre finden sich Menschen aus Indonesien, den Philippinen und aus Usbekistan.
Die Zahl der Migrant*innen, die Arbeitslosenunterstützung beziehen, liegt bei
nur 50 bis 70 pro Monat, was etwa 7,2 Prozent der Arbeitslosen in der Stadt
ausmacht.
Die Stadt Prag wird in diesem Jahr über 880.000 Euro in Werbekampagnen investieren, um anspruchsvolle und zahlungskräftige ausländische Tourist*innen anzulocken. Dies wurde im Prager Stadtparlament am 10. März 2025 beschlossen. Die Finanzierung erfolgt aus den Einnahmen der lokalen Aufenthaltssteuer, die derzeit 2,20 Euro pro Person und Nacht beträgt. Die Kampagnen, die vom städtischen Prague City Tourism (PCT) durchgeführt werden, starten im März und laufen bis Dezember. Sie sollen vor allem Reisende aus weiter entfernten Märkten ansprechen und Prag als exklusives Reiseziel, sowie als Zentrum für Bildung, Forschung und Wissenschaft präsentieren. Zusätzlich wird der Kongresstourismus gefördert, ebenso wie Projekte mit Potenzial für den internationalen Tourismus und der Fonds der Prager Stiftung für audiovisuelle Medien. Langfristig plant die Stadt eine weitere Erhöhung der Aufenthaltsgebühr auf bis zu 4,20 Euro pro Nacht, um sich an den Standards anderer europäischer Metropolen zu orientieren. Eine solche Anpassung würde jedoch eine Änderung des Gesetzes über lokale Gebühren erfordern.
Die städtische Mietagentur in Bratislava, die seit zwei Jahren die Verfügbarkeit von Mietwohnungen für Familien und Menschen in Wohnungsnot verbessert, erweitert ihr Angebot. In Zusammenarbeit mit dem Bratislava Volunteer Centre (BDC) bietet sie nun Nachhilfe für Kinder von Alleinerziehenden an. Neben stabilem Wohnraum leistet die Mietagentur auch soziale Unterstützung für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende. Das neue Programm ergänzt ein seit neun Jahren bestehendes BDC-Projekt, bei dem Freiwillige Kinder in Krisen- und Niedrigeinkommenszentren betreuen. Sie helfen bei Hausaufgaben, erklären den Schulstoff oder hören einfach zu. Die Initiative richtet sich an sozial benachteiligte oder alleinerziehende Eltern und soll langfristig eine respektvolle, freundschaftliche Beziehung zwischen Erwachsenen und Kindern fördern. Neben der Nachhilfe stärkt das Programm das Vertrauen der Kinder in Erwachsene und ihr Zugehörigkeitsgefühl. Auch ihre schulischen Leistungen sollen durch die kontinuierliche Unterstützung verbessert werden.
Der Stadtteil Neustadt in Bratislava bietet seinen Bewohner*innen ab dem 14. März 2025 einen kostenlosen Mediationsberatungsdienst an. Die Beratung findet jeden Freitagnachmittag in der Stadtteilverwaltung statt und wird von erfahrenen Mediator*innen mit juristischem Hintergrund durchgeführt. Das Angebot richtet sich an alle, die Unterstützung bei der Lösung von Streitigkeiten suchen – sei es bei Nachbarschafts- und Gemeindekonflikten, Familien- und Eigentumsangelegenheiten, Handels- und Arbeitsstreitigkeiten oder schulischen Problemen. Laut Stadtteilverwaltung stellt Mediation eine effiziente Alternative zu Gerichtsverfahren dar. Im Gegensatz zu langwierigen und kostspieligen Prozessen ermöglicht sie eine schnelle, kontrollierte und lösungsorientierte Streitbeilegung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die individuelle Beratungszeit beträgt etwa 30 Minuten.
Im Frühjahr 2025 könnte in Budapest eine wichtige Änderung im öffentlichen Nahverkehr anstehen. Geplant ist, dass die U-Bahn an Werktagen bis Mitternacht und am Wochenende eine weitere Stunde darüber hinaus fahren soll. Dieser Vorschlag wurde kürzlich vom zuständigen Ausschuss genehmigt und muss nun noch vom Gemeinderat bestätigt werden. Laut Dávid Vitézy, dem Fraktionsvorsitzenden der Podmaniczky Bewegung, könnte eine längere Betriebszeit der U-Bahn auch das nächtliche Leben in Budapest fördern. Er verwies auf den Erfolg des 24-Stunden-Betriebs der Straßenbahnlinie 6, die nun mehr Fahrgäst*innen anzieht. Vitézy will zudem das gesamte Nachtbusnetz überprüfen lassen.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG verklagt, nachdem Ungarn die österreichische Beteiligung an der Gesellschaft durch eine Kapitalerhöhung reduziert hat. Ungarns Minister für Bauwesen und Verkehr, János Lázár (Fidesz MPSZ), verteidigte den Schritt mit der Begründung, dass Österreich zuvor mit Minderheitsrechten die Kontrolle ausgeübt habe. Österreich sieht darin jedoch eine illegale Handlung und beantragte eine gerichtliche Überprüfung. Ungarn weist die Vorwürfe zurück, das Gericht hat eine einstweilige Verfügung abgelehnt, die rechtliche Prüfung der Eigentumsänderung steht jedoch noch aus.
Die erste Phase der für die nächsten zwei Jahre
geplanten Straßenbauarbeiten in Krakau steht kurz bevor. Die Arbeiten beginnen
in der Franciszkańska-Straße im Stadtzentrum und verlagern sich später in die
Straszewskiego-Straße, die zur Einbahnstraße wird. Bevor die
Grunwaldzki-Brücke, eine der bedeutendsten Weichsel-Brücken für Autos und
Straßenbahnen, für zehn Monate gesperrt wird, sind Bauarbeiten rund um den
Krakauer Hauptmarkt geplant. Die erste Bauetappe startet am 15. März 2025 und
soll bis Mitte Juni dauern. Dort werden die Straßenbahnschienen erneuert. Die
Maßnahmen führen zu zahlreichen Änderungen im öffentlichen Verkehrsnetz, die
elf Straßenbahn- und zwei Buslinien betreffen. Die Stadtbewohner*innen
müssen sich in den kommenden zwei Jahren auf erhebliche Verkehrsumleitungen und
Störungen im Stadtzentrum einstellen.
Im Mai 2025 begeht Prag den 80. Jahrestag seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit einer Vielzahl an Gedenk- und Kulturveranstaltungen. Zahlreiche Bezirke, sowie Organisationen wie der historische Verein Post Bellum und das Museum der Hauptstadt Prag beteiligen sich an den Feierlichkeiten, um an die historischen Ereignisse zu erinnern. Post Bellum plant am 8. Mai eine große Veranstaltung auf dem unteren Teil des Wenzelsplatzes und der Straße des 28. Oktobers. Im Laufe des Tages werden dort Live-Musikdarbietungen, Debatten mit Zeitzeug*innen und audiovisuelle Projektionen aus dem Archiv "Gedächtnis der Nation" präsentiert. Der Prager Magistrat eröffnet am 30. April eine groß angelegte Tafelausstellung auf dem Marienplatz vor seinem Hauptsitz. Diese umfasst 16 Themenbereiche über die Befreiung Prags, die Rolle der Westalliierten und der Roten Armee, sowie die Rückkehr tschechoslowakischer Soldaten aus Großbritannien. Das Museum der Hauptstadt Prag organisiert zahlreiche Veranstaltungen, darunter die Open-Air-Ausstellung "Menschen und Orte des Prager Aufstandes", eine Nachstellung historischer Barrikaden, sowie eine symbolische Wiederbelebung der Glocke des Alten Rathauses. Mit diesem umfangreichen Programm soll die Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Prag lebendig gehalten und die Bedeutung des Prager Aufstands gewürdigt werden.
Das städtische Unternehmen Prager Dienste (PS) verzeichnet ein wachsendes Interesse der Einwohner*innen an den Sammelstellen der Stadt. Im Jahr 2023 nahmen die zehn von PS betriebenen Sammelstellen eine Rekordmenge von 59.558 Tonnen an, darunter Sperrmüll, Möbel, Teppiche, Bauschutt, Holz und Bioabfälle. Gleichzeitig stieg die Besucher*innenzahl auf über 264.000 Personen, was eine steigende Nutzung dieser kommunalen Entsorgungseinrichtungen zeigt. Seit Anfang 2024 können Prager Bürger*innen nun auch zerstörte, verschmutzte oder zerrissene Textilien in den Sammelstellen abgeben. Diese Neuerung soll verhindern, dass derartige Stoffe im Restmüll landen. Die Abgabe bestimmter Abfälle bleibt für Einwohner*innen mit ständigem Wohnsitz in Prag weiterhin kostenfrei, sofern die vorgegebenen Abgabemengen eingehalten werden. Um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, hat PS die Öffnungszeiten einiger Sammelstellen verlängert. Mit diesen Maßnahmen trägt die Stadt Prag zur besseren Abfallbewirtschaftung und Ressourcenschonung bei und fördert eine nachhaltigere Nutzung von Wertstoffen.
Den Mitarbeiter*innen im Sofioter Rathaus steht ab jetzt die gesamte Palette an Tools in Google Workspace zur Verfügung: Gmail, Meet, Drive, Sheets, Docs, Slides. Dies soll die Online-Meetings, den Austausch von Dokumenten und die Zusammenarbeit in Echtzeit erleichtern und so die Effizienz der Arbeit zwischen verschiedenen Teams in der Gemeinde erhöhen. Eines der innovativsten Tools, das sie nutzen können, ist Gemini – eine künstliche Intelligenz, die es Mitarbeiter*innen ermöglicht, schneller Dokumente zu erstellen, Analysen durchzuführen und ganze Präsentationen auf der Grundlage ihrer eigenen Daten zu erstellen. Ein weiterer wesentlicher Vorteil ist die Optimierung der Zusammenarbeit mit externen Partner*innen wie Verbänden, Berater*innen und anderen Organisationen. Die Google Workspace-Plattform ist bereits in 19 der insgesamt 24 Bezirksverwaltungen implementiert und wird bald auch in den anderen eingeführt.
Die Sofioter Vizebürgermeisterin für Soziales – Nadezhda Batscheva (DB- Demokratisches Bulgarien) – gab kürzlich bekannt, dass die Gemeinde Sofia sieben Marktstände auf den städtischen Märkten für Menschen mit dauerhaften Behinderungen gratis zur Verfügung stelle. Die Idee sei, die Initiative dauerhaft zu machen, erklärte Bacheva. Ziel sei es nicht nur, Menschen mit Behinderungen Möglichkeiten für eine Erwerbstätigkeit zu bieten, sondern auch Bedingungen für ihre soziale Integration und ein aktives Leben in der Gemeinschaft zu schaffen, fügte sie hinzu. Die Gemeinde plant ferner, im Herbst eine Karrieremesse für benachteiligte Menschen ins Leben zu rufen, bei der die Stadt sie mit Unternehmen zusammenbringen will.
Nach 15 Jahren hat Zagreb die erste von 80 neuen Niederflurstraßenbahnen des einheimischen Herstellers Končar in Betrieb genommen. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) betonte die Bedeutung des Projekts für die Stadt und lobte die schnelle Lieferung. Die neuen Straßenbahnen sind barrierefrei, mit Videoüberwachung ausgestattet und können auch bei Spannungsabfällen weiterfahren. Die ersten 20 neuen Straßenbahnen kosten 47,2 Millionen Euro und werden über den Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan finanziert. Die alten Straßenbahnen bleiben vorerst im Einsatz, bis alle neuen Modelle geliefert sind. Zudem wird das Netz erweitert: Ab April können alle unter 18-Jährigen den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen. Das Zagreber öffentliche Verkehrsunternehmen ZET soll in den nächsten zehn Jahren vollständig auf Elektroantrieb umgestellt werden. Kurz nach der feierlichen Inbetriebnahme kursierten jedoch Berichte, dass die neue Straßenbahn bereits eine Panne hatte. Bürgermeister-Kandidat Trpimir Goluža (parteilos) behauptete auf Social-Media-Kanälen, dass die Straßenbahn defekt sei und aus dem Verkehr gezogen werden musste. Laut ZET habe es sich lediglich um eine routinemäßige Kontrolle gehandelt, nach der die Straßenbahn wieder im Normalbetrieb verkehrte.
Von 10. bis 13. März 2025 finden in Krakau
Veranstaltungen zum Tag der juristischen Aufklärung statt, der auf den 15. März
fällt. Im Rahmen der Initiative organisieren Krakauer Gerichte eine Reihe von
Bildungsveranstaltungen für die Einwohner*innen der Stadt. Ziel ist es, das
Verständnis für die Funktionsweise der Gerichte und die Bedeutung des Rechts im
Alltag zu stärken. Das Programm richtet sich sowohl an Senior*innen als
auch an jüngere Einwohner*innen. Richter*innen werden Grund- und
weiterführende Schulen besuchen, um Kindern und Jugendlichen Unterricht zu
geben. Zudem werden sie sich mit älteren Menschen in Pflegeheimen, an
Universitäten des dritten Lebensalters und in Senior*innenzentren
treffen. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Projekts ist die
Möglichkeit, Fragen zu stellen und direkt mit Vertreter*innen der Justiz ins
Gespräch zu kommen.
Nach genau fünf Jahren, beziehungsweise zum ersten Mal seit 2020, ist die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) nicht mehr die umfragenstärkste Partei. Denn: Sie wurde von der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (SDP) überholt. Laut der regelmäßigen Umfrage des kroatischen Fernsehsenders RTL hat die SDP mit 26,3 Prozent einen hauchdünnen Vorsprung auf die HDZ, die bei 26,1 Prozent liegt. Auf Platz drei landete mit 10,2 Prozent die in Zagreb regierende Partei "Wir können's!" (M). Auch die Partei "Brücke" (MOST) schafft mit 6,8 Prozent die Fünfprozenthürde. Laut Analytiker*innen hat sich dieser Trend schon seit Längerem abgezeichnet. Jedoch ist nicht die SDP dafür verantwortlich, sondern der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic (parteilos), dessen überwältigender Sieg zu Jahresbeginn auch auf dessen ehemalige Partei abfärbt. Die SDP hätte laut den Analytiker*innen zwar Grund zum Optimismus, jedoch könne sich ihre neue Popularität schnell verflüchtigen. Genau dieses Szenario trat auch 2020 ein, als Milanovic sein erstes Mandat antrat und die SDP laut Umfragen eigentlich die Parlamentswahlen im gleichen Jahr für sich hätte entscheiden sollen. Es kam jedoch ganz anders: Bei den Wahlen triumphierte die HDZ und die SDP stürzte in eine jahrelange Krise. Die landesweiten Kommunalwahlen in Kroatien am 18. Mai 2025 werden zeigen, ob sich die Umfragewerte auch an der Wahlurne bestätigen.
Die Weltbank hat das Programmdarlehen für grüne Wachstumsentwicklungspolitik genehmigt, das 153,7 Millionen Euro zur Unterstützung von weiteren Reformen bereitstellt, die Serbien zur Umsetzung der grünen Transition durchführt. Wie in einer Mitteilung präzisiert wurde, ist das Darlehen für die zweite Phase des Programms gedacht, welches die Kennzeichnung umwelt- und geschlechtssensibler Haushaltsausgaben sowie die Bewertung der Auswirkungen von Naturkatastrophen auf die Finanzen verbessern soll. Es wird außerdem erwartet, dass Serbien die Transformation des Energiesektors beschleunigt und den Anteil erneuerbarer Energiequellen erhöht.
Die Notunterkunft "Evas Obdach" in
Berlin-Neukölln, die vom Sozialdienst katholischer Frauen betrieben wird,
bietet ganzjährig 30 wohnungslosen Frauen Schutz, Verpflegung und Beratung.
Aufgrund eines Eigentümer*innenwechsels stand das Haus zum Verkauf, sodass dem
Projekt ursprünglich eine Schließung zum 30. Juni drohte. Da es auf dem
Berliner Immobilienmarkt schwierig ist, neue Räume für Notübernachtungen zu
finden, entschloss sich der Berliner Senat gemeinsam mit anderen Beteiligten,
den Standort für 1,9 Millionen Euro zu erwerben. Indes steht die Tagesstätte
"Unterschlupf e.V." in Kreuzberg vor einer ungewissen Zukunft, weil
das Gebäude einem Neubau weichen soll. "Unterschlupf e.V." richtet
sich an Frauen, die von Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht sind. Die
Evangelische Kirchengemeinde Kreuzberg-Mitte, Eigentümerin des Gebäudes, plant
einen Neubau an der Stelle der Tagesstätte. Der Verein sucht daher dringend
nach neuen Räumlichkeiten, um seine Arbeit fortsetzen zu können. Laut der
Caritas leben geschätzt 2.500 Frauen in Berlin auf der Straße.
Ivana Kalogjera Brkić wurde am 8. März im Zagreber Alten Rathaus der diesjährige Preis "Zagreberin des Jahres" verliehen. Sie ist Journalistin und Präsidentin des Vereins "Nismo same" (dt. Wir sind nicht allein). Der Preis wurde ihr vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können´s!) und dem Präsidenten des Zagreber Gemeinderates Joško Klisović (SDP – Sozialdemokratische Partei) überreicht. Sie erhielt die Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz gegen die Stigmatisierung von Frauen, die an Krebs erkrankt sind, für die Stärkung von Patientinnen und ihr Engagement für deren Gleichstellung in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz. Kalogjera Brkić hat selbst gegen Brustkrebs kämpfen müssen. Im Jahr 2017 gründete sie ein Portal zur Unterstützung von krebskranken Frauen. Dieses Portal entwickelte sich schnell zu dem Verein "Nismo same", der Familien und Freund*innen von erkrankten Frauen zusammenbringt und ihnen Informationen sowie konkrete Hilfe in diesen schwierigen Zeiten bietet. Für onkologische Patientinnen wird ein kostenloser Taxitransport zur Strahlentherapie oder Chemotherapie organisiert. Bald wird das Projekt nicht mehr aus Spenden finanziert, sondern von der Stadt Zagreb, kündigte Bürgermeister Tomašević (M – Wir können´s!) an. Die Stadt Zagreb wird die Transportkosten für alle Patient*innen übernehmen, die ansonsten nicht zur Behandlung kommen könnten.
Bei der letzten Sitzung des Belgrader Gemeinderates am 6. März 2025 wurden alle 42 Punkte der Tagesordnung ohne vorangegangene Diskussion oder Änderungsanträge angenommen. Die Vertreter*innen der oppositionellen Parteien haben die Durchführung der Sitzung behindert, sodass alle Vorschläge, Beschlüsse und Entscheidungen ohne vorangegangene Erörterungen verabschiedet wurden. Auf der Tagesordnung standen unter anderem detaillierte Regulierungspläne für sechs Bezirke, die Zustimmung zum Budgetausgleich, die Aufkündigung des Vertrags mit dem Konsortium privater Transportunternehmen sowie das Beschäftigungsprogramm der Stadt Belgrad 2025 bis 2026.