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Fast 100 Mittelschulen aus mehr als 60 Städten in Serbien haben sich für den Wettbewerb zur Eröffnung neuer innovativer "Makers Labs"-Klassenzimmer beworben. Diese Klassenräume sind mit moderner Technologie ausgestattet, die den Schüler*innen hilft, die für das 21. Jahrhundert erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben. Bisher haben 25 Bildungseinrichtungen smarte Klassenzimmer erhalten. Der Plan ist, in den nächsten drei Jahren weitere 44 Mittelschulen verschiedener Fachrichtungen mit smarten Klassenzimmern auszustatten. Eine der Schulen, die bereits über ein smartes Klassenzimmer verfügt, ist die landwirtschaftlich-chemische Schule "Dr. Đorđe Radić" aus dem zentralserbischen Kraljevo. Damit wurde das Projekt der smarten Landwirtschaft gestartet. "Die Schule verfügt über einen 3D-Drucker, aber auch ein kleines Labor zur Herstellung von Cremes und Etiketten“, zeigt sich die Schuldirektorin begeistert. "Wir haben auch einen smarten Garten, der mit der neuesten Technologie und Sensoren ausgestattet ist, die Klimaveränderungen registrieren. Außerdem haben wir GPS und Drohnen, die den Zustand der landwirtschaftlichen Kulturen überwachen". Auf einen smarten Traktor wird noch gewartet.
Drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das 67-seitige Papier trägt den Titel "Brandenburg voranbringen - Bewährtes sichern. Neues schaffen" und legt die Grundlage für die Regierungsarbeit der nächsten fünf Jahre. Die Vereinbarung umfasst eine Erhöhung des Vergabemindestlohns, zusätzliche Stellen bei der Polizei, sowie den Erhalt von Krankenhausstandorten. Umstritten ist eine Passage zur diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs, die vom BSW eingebracht wurde. Gleichzeitig enthält der Vertrag ein Bekenntnis zur Bundeswehr, die von der SPD initiiert wurde. Am 10. Dezember steht die Wiederwahl von Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsident an. Da die Koalition nur eine knappe Mehrheit von 46 Stimmen hat, bleibt der Ausgang ungewiss, besonders wegen eines BSW-Abgeordneten, der seine Zustimmung verweigern will. Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf hatte erklärt, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Ministerpräsidenten-Wahl nicht für Woidke stimmen zu wollen. Die Landtagswahl vom 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Eine Koalition mit der AfD lehnt die SPD ab, für ein Bündnis mit der CDU reichte es nicht. Einzige Option für eine Regierungskoalition war daher das BSW. Gemeinsam kommen SPD und BSW auf 46 von 88 Landtagssitze.
Bei Protesten gegen eine Flüssiggas-Konferenz im Berliner Nobel-Hotel Adlon hat die Berliner Polizei über 120 Demonstrant*innen festgenommen. Nach Angaben der Polizei wurden Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt. Bei den Demonstrationen, an denen etwa 200 Personen teilnahmen, kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizist*innen und eine Fahrradstreife. Einige Beamt*innen wurden leicht verletzt. Aktivist*innen schütteten zudem grüne Farbe an einen Seiteneingang des Hotels, klebten sich an Fahrzeugen fest und blockierten Zugänge. Zwei Demonstrant*innen mussten wegen Unterkühlung ins Krankenhaus gebracht werden. Rund 500 Polizist*innen waren im Einsatz, der Bereich wurde weiträumig abgesperrt. Die Proteste richteten sich gegen den World LNG Summit, der noch bis Donnerstag in Berlin stattfindet und führende Vertreter*innen der Gasindustrie und Politik zusammenbringt. Umweltgruppen wie Ende Gelände und die Letzte Generation kritisieren Lobbyismus und fordern eine klimagerechte Politik.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) setzen seit Kurzem verstärkt auf Durchsagen, um das Verhalten der Fahrgäst*innen zu verbessern und ihre Fahrer*innen zu entlasten. Neben bisherigen Hinweisen, etwa zu Sitzplatzfreigabe oder Sicherheitsmaßnahmen, gibt es nun Ansagen gegen laute Handymusik, Videos und Telefonate. So sollten Musik, TikToks und Telefonate nicht über Lautsprecher abgespielt werden, lautet die Botschaft. Die Initiative zielt darauf ab, das gegenseitige Rücksichtnehmen zu fördern, da sich viele Fahrgäst*innen durch lauten Geräuschpegel gestört fühlen. Die Ansagen werden ab Ende Dezember auch in U-Bahnhöfen eingeführt, um die Reichweite der Kampagne zu erweitern. Dieses Vorgehen stieß sowohl bei Fahrgäst*innen als auch bei BVG-Mitarbeiter*innen auf positive Resonanz.
Die Ausgabe der ungarischen Sozialversicherungskarte (TAJ) und der europäischen Gesundheitskarte soll laut einem Entwurf des Innenministeriums teurer werden. Ziel der Änderungen ist es, die finanzielle Nachhaltigkeit bestimmter staatlicher Bereiche für das Budget 2025 zu sichern. Künftig soll die Ausstellung beider Karten 10 Euro kosten, während bisher für eine neue TAJ-Karte bei Verlust oder Beschädigung 7 Euro verlangt wurden. Auch andere Gebühren, wie etwa für medizinische Lizenzen oder die Unterstützung von Hilfsmitteln, sollen steigen. Die Änderungen treten 31 Tage nach Verkündung in Kraft, wobei die öffentliche Konsultation bis zum 17. Dezember läuft.
Die Stadt Krakau beginnt mit der Ausarbeitung eines Masterplans für das ehemalige Spitalviertel Wesoła, das von der Krakauer Stadtentwicklungsagentur verwaltet wird. In den nächsten Monaten wird ein strategisches Dokument erstellt, in dem die wichtigsten Projekte mit Empfehlungen zu den Prioritäten für ihre Umsetzung und die Richtungen für die Wiederbelebung und künftige Entwicklung dieses historischen Raums im Herzen der Stadt festgelegt werden. Dabei werden unter anderem die städtebauliche Entwicklung, die Architektur und der Schutz des kulturellen Erbes, die ökologischen und sozialen Bedürfnisse sowie Fragen der Mobilität berücksichtigt. Der Masterplan für Wesoła wird in Zusammenarbeit mit Expert*innen entwickelt, aber die wichtigsten Berater*innen für das gesamte Projekt sollen die Anrainer*innen selbst sein, die zu ausführlichen Diskussionen eingeladen werden. Das Expert*innen-Team wird vom Chefarchitekten der Stadt, Janusz Sepioł (PO – Bürgerplattform), geleitet und umfasst auch Vertreter*innen des Krakauer Festivalbüros und der Krakauer Stadtentwicklungsagentur, sowie der Städtischen Einrichtung für Grünflächen.
Der slowenische Mietmarkt ist nicht reguliert, was Missbrauch und Steuerhinterziehung Tür und Tor öffnet. Die Mieten steigen und die Lebensbedingungen sind oft unzureichend. Um diesen Bereich zu regulieren, werden zwei Lösungen diskutiert. Ein erster Schritt zur Ordnung könnte ein Portal zur (anonymen) Erfassung von Mietdaten sein. Ein weiterer notwendiger Schritt wäre die Einführung einer Meldepflicht für Mietverhältnisse. Darüber hinaus wäre es aus Sicht der slowenischen Finanzverwaltung sinnvoll, eine Marktmiete festzulegen. Konkrete Lösungsansätze sind noch nicht bekannt. Vorerst ist geplant, die kurzfristige Vermietung von Wohnraum zu touristischen Zwecken zu regeln und die systematische Finanzierung des Baus von öffentlichen Mietwohnungen sicherzustellen.
Der Kanton Sarajevo bereitet die Einführung des dualen Bildungssystems vor, das Schüler*innen bezahlte Arbeitsmöglichkeiten bietet. Ziel ist es, dieses Modell schrittweise ab 2025/26 in den Berufsschulen einzuführen. Unternehmen müssen dabei Schüler*innen anwerben und systematisches Lernen im Arbeitsprozess garantieren. Ab dem zweiten Schuljahr arbeiten Schüler*innen in dreijährigen Programmen bis zu drei Tage pro Woche. Sie erhalten eine Entlohnung von zehn bis 20 Prozent des Durchschnittslohns in Bosnien. Die Kantonsministerin für Bildung, Hota-Muminović (NiP – Volk und Gerechtigkeit) betonte, dass die duale Ausbildung die Wettbewerbsfähigkeit von Schulabgänger*innen auf dem Arbeitsmarkt erhöht. Schulen und Unternehmen werden vertraglich geregelt zusammenarbeiten, um die Umsetzung des Systems sicherzustellen.
Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad entfachte in Deutschland eine intensive Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten. Während die Union und andere Parteien Rückführungen forderten, kritisierte Jan van Aken, Co-Chef der Linken, diese Diskussion als unangebracht und betonte die Unsicherheiten über die künftige Regierung in Syrien. Österreich hingegen hat bereits die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Staatsbürger ausgesetzt und bereitet Abschiebungen vor. Auch das deutsche BAMF pausiert vorerst Entscheidungen zu syrischen Asylanträgen. Mit über 970.000 Menschen syrischer Herkunft in Deutschland steht die größte Flüchtlingsgruppe im Fokus, während politische und humanitäre Fragen offenbleiben.
Ticketkontrolleur*innen, das Reiseinformations- und das Sicherheitspersonal der Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) erhalten Körperkameras, um die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen. Zunächst werden 50 Kameras auf Strecken eingesetzt, die besonders häufig von Vorfällen wie Diebstahl oder Gewalt betroffen sind. Der Einsatz soll sowohl den Fahrgäst*innen als auch den Mitarbeiter*innen ein größeres Sicherheitsgefühl vermitteln. Aktuell sind bereits 70 Prozent der Fahrzeuge mit Kameras ausgestattet. Bei neuen Fahrzeugen ist diese Technik eine Grundvoraussetzung. Parallel dazu wird der BKK-Ordnungsdienst mit 75 Mitarbeiter*innen aufgestellt, die für Ordnung im Nahverkehr sorgen sollen. Die Gründung des BKK-Ordnungsdienst, ein Versprechen von Vitézy Dávid (Podmaniczky Mozgalom – Podmaniczky Bewegung) – ehemaliger Staatssekretär für Verkehr und BKK-Gründer – war zuvor politisch umstritten. Trotz Kritik stimmte der Budapester Gemeinderat im Oktober für die Einführung dieser Sicherheitsmaßnahme.
Die Stadt Krakau schätzt, dass zwischen 1.500 und 2.000 Wildschweine in der Stadt leben. Anwohner*innen beschweren sich, dass die Tiere Rasenflächen, Spielplätze und Gärten verwüsten. Die Krakauer Beamt*innen behaupten, dass die Bewohner*innen selbst die Wildschweine in die Stadt einladen, indem sie sie füttern oder überall Essensreste wegwerfen würden. Das mache Krakau zu einer idealen Nahrungsgrundlage für diese Tiere. Nun kündigten die Beamt*innen des Krakauer Magistrats an, Maßnahmen ergreifen zu wollen, um das Problem zu lösen. So wurde bei der Stadtwache beantragt, wirksamere Methoden in Form von Geldstrafen gegen Personen zu verhängen, die Tiere füttern und Grünflächen vermüllen. Die Stadtverwaltung argumentiert, dass das Wegwerfen von Essensresten, sowie die unzureichende Sicherung der Abfälle durch Wohngemeinschaften und Genossenschaften das größte Problem bei der Bekämpfung der Wildschweine und der Gewährleistung der Sicherheit der Bewohner*innen darstelle.
Am vergangenen Wochenende fand in Slowenien der erste Europäische Honigwettbewerb mit 114 Teilnehmenden aus elf Ländern statt. Bei der Veranstaltung, die vom Slowenischen Imker*innenverband in Zusammenarbeit mit dem Regionalen Imkerverband Koper organisiert wurde, wählte eine zehnköpfige Jury die drei besten Honigproben in fünf Kategorien aus. Kroatien gewann den ersten Preis für den besten Akazienhonig, die ersten Preise in den anderen vier Kategorien gingen an slowenische Imkereien. Die slowenische Landwirtschaftsministerin Mateja Čalušić (GS – Bewegung Freiheit) betonte, dass Slowenien zwar nicht mit der Quantität mithalten könne, die Qualität des slowenischen Honigs aber zu den besten der Welt zählt.
Im Sommer fand in Slowenien eine dreifache Volksabstimmung statt, bei der Wähler*innen über drei Fragen entschieden: freiwillige Sterbehilfe, Vorzugsstimmen bei Parlamentswahlen und die Verwendung von Cannabis. Im Moment sieht es jedoch so aus, als ob es für die Regierung schwierig sein wird, den Wähler*innenwillen in dieser Legislaturperiode adäquat gesetzlich umzusetzen. Die Möglichkeit der Sterbehilfe durch medizinisches Personal wurde abgelehnt, und aufgrund der Opposition und des Zeitdruck erscheinen auch das Cannabisgesetz und die Vorzugsstimme bei den Wahlen in dieser Legislaturperiode unrealistisch.
Die Stadt Prag beschloss am Montag, dem 9. Dezember 2024, den Kauf des ehemaligen Güterbahnhofs Žižkov im dritten Prager Bezirk und des dazugehörigen Grundstücks, die sich im Besitz der Tschechischen Bahnen befinden. Der Kaufpreis beläuft sich auf rund 57 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. Das ehemalige denkmalgeschützte Gebäude soll nach einer umfassenden Sanierung zu einem multifunktionalen Zentrum umgestaltet werden. Es soll neben kulturellen Einrichtungen auch Platz für Bildungseinrichtungen, Wohnungen oder Büros bieten. Gleichzeitig ist der Bau einer Straßenbahnlinie geplant, um das neue Stadtquartier an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen. Auf dem rund um den Bahnhof gelegenen Areal sollen zukünftig bis zu 15.000 Menschen leben. Neben der Stadt Prag sind auch mehrere private Investor*innen wie die Central Group, Sekyra Group, Penta und Finep an der Entwicklung des Gebiets beteiligt. Das umgebaute Bahnhofsgebäude soll dabei eine zentrale Rolle als öffentlicher Treffpunkt und kultureller Mittelpunkt des neuen Stadtteils einnehmen.
Die Stadt Prag und die Region Zentralböhmen genehmigten am 9. Dezember 2024 die Ausschreibungsbedingungen für die Beschaffung neuer elektrischer Züge für den Prager Verkehrsverbund (PID). Das Gesamtvolumen der Ausschreibung beträgt rund 5,7 Milliarden Euro und soll den Betrieb der Züge von Ende 2029 bis Ende 2059 sicherstellen. Die Ausschreibung wird von der Region Zentralböhmen durchgeführt, wobei die Kosten etwa zur Hälfte von Prag und der Region getragen werden. Die neuen Züge sollen die bestehenden Fahrzeuge der Tschechischen Bahnen ersetzen, deren Vertrag 2029 ausläuft. Geplant ist die Beschaffung von bis zu 67 modernen Zügen vom Typ EMU 400. Die Ausschreibungsunterlagen sollen Ende Jänner 2025 veröffentlicht werden. Die Dauer des Ausschreibungsverfahrens wird auf elf bis 13 Monate geschätzt. Die Tschechischen Bahnen hatten zuvor eine interne Ausschreibung für den Kauf neuer Züge annulliert, da deren Angebot nicht den technischen Spezifikationen der Stadt Prag entsprach.
Am 9. Dezember wurde der Außenminister von Bosnien-Herzegowina, Elmedin Konaković (NiP – Volk und Gerechtigkeit), zu einem offiziellen Besuch in Österreich erwartet. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein Treffen mit dem österreichischen Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Alexander Schallenberg. Bei diesem Gespräch wurden Themen wie die bilateralen Beziehungen zwischen Bosnien-Herzegowina und Österreich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die europäische Integration Bosnien-Herzegowinas, die aktuelle Situation in der Region, sowie weitere wichtige Fragen erörtert. Ein weiterer zentraler Punkt des Besuchs war die Übergabe des einjährigen Vorsitzes der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum (EUSDR) von Österreich an Bosnien-Herzegowina.
Von 10. bis 15. Dezember 2024 findet im Nationalen Kulturpalast in Sofia die 51. Internationale Buchmesse statt. Veranstalter des Forums ist die Vereinigung "Bulgarisches Buch". Die Besucher*innen erwarten über 160 Verlage mit über 100.000 Titeln, viele Premieren neuer Bücher, unvergessliche Begegnungen mit Autor*innen aus Bulgarien und der ganzen Welt wie Mircea Cărtărescu, Georgi Gospodinow, Martina Vidaić, Ilja Pfeijffer, Tim Parks und vielen anderen. Teil der Buchmesse ist erstmals das Sachbuchfestival "Wissenschaft, Kunst und Kultur", das am 14. und 15. Dezember stattfindet und Bücher in den Kategorien "Geschichte", "Kunstwissenschaft", "Kulturtourismus", "Selbsterkenntnis" und "Ethnologie" präsentieren wird.
In den letzten zehn Jahren ist der Kokainkonsum in Kroatien gestiegen. Nach den Niederlanden hat Kroatien den höchsten Kokainverbrauch pro Kopf in der EU. Dies ergab eine Studie zur allgemeinen Bevölkerung in Kroatien, die vom Kroatischen Institut für öffentliche Gesundheit und dem Ivo Pilar Institut 2023 durchgeführt wurde. Die Anzahl der Erwachsenen, die 2023 Kokain konsumierten, ist im Vergleich zu 2011 um das Fünffache gestiegen. Der größte Anstieg wurde bei Jugendlichen im Alter von 15 bis 34 Jahren bemerkt. 2011 konsumierte einer von 100 jungen Menschen Kokain, 2023 war es bereits einer von 24 in derselben Altersgruppe. Jede vierte Person in Kroatien hat zumindest einmal im Leben eine illegale Droge konsumiert, in den letzten zwölf Monaten haben zehn Prozent der Bürger*innen Drogen genommen. Mehr als ein Drittel der Jugendlichen hat Erfahrungen mit Drogen, etwa elf Prozent konsumieren sie regelmäßig. Am beliebtesten ist Cannabis, gefolgt von Kokain. Auch in Bezug auf Rauchen und Alkoholkonsum befindet sich Kroatien an der europäischen Spitze. Der Gebrauch von Beruhigungs- und Schlafmitteln ist während der Corona-Pandemie ebenfalls gestiegen.
Nachdem für zehn kroatischen Verfassungsrichter*innen am 6. Dezember 2024 ihre Mandate abliefen, steuerte Kroatien wochenlang auf eine Verfassungskrise zu. Es schien jedoch, dass die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) und die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) einen Kompromiss über die zehn neuen kroatischen Verfassungsrichter*innen erzielen konnten. Diese müssen per Zweidrittelmehrheit vom Parlament gewählt werden. Die Ernennung sollte am Freitag, den 6. Dezember 2024, erfolgen. Jedoch kam es in letzter Sekunde zu einem Drama. Die SDP lehnte die Abstimmung am Freitag ab, da sie nicht am selben Tag zunächst über ein von ihnen eingebrachtes Misstrauensvotum gegen die Regierung (welches jedoch keinerlei Chancen hatte) abstimmen wollte, um sofort danach gemeinsam mit den Regierungsabgeordneten über die neuen Richter*innen zu entscheiden. Nach einem stundenlangen Tauziehen gab die HDZ nach und die Abstimmung wurde für Samstag, den 7. Dezember 2024 angesetzt, um die Richter*innen zu ernennen. Am Wochenendes stellte sich dann heraus, dass die scheidenden Verfassungsrichter*innen sich mit zehn zu drei Stimmen ihre Mandate eigenmächtig bis zur Ernennung der neuen Richter*innen verlängert hatten. Sie beriefen sich dabei auf eine Entscheidung der Venezianischen Kommission. Verfassungsrechtsexpert*innen sind jedoch entsetzt über diesen Schritt. Zwar dauerten ihre Mandate nur 14 Stunden, beziehungsweise bis zur Angelobung durch den kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanovic (parteilos), trotzdem war die Entscheidung verfassungswidrig. Aus diesem Grund müssten die Parteien dringend eine Lösung für die Zukunft ausarbeiten.
Der kroatische Kurzfilm "Der Mann, der nicht schweigen konnte" von Regisseur Nebojša Slijepčević wurde mit dem Europäischen Filmpreis in der Kategorie "Bester Kurzfilm" ausgezeichnet. Die Preisverleihung fand am 7. Dezember 2024 in Luzern statt. Der Film beleuchtet die Themen Menschlichkeit und Solidarität, die über nationale oder religiöse Grenzen hinausgeht. "Der Mann, der nicht schweigen konnte" ist der erste kroatische Film, der die Goldene Palme in Cannes gewann. Nach der Premiere wurde er weltweit von zehntausenden Menschen gesehen und qualifizierte sich aufgrund weiterer Auszeichnungen für eine Oscar-Nominierung. Der Film ist außerdem für die prestigeträchtige César-Auszeichnung der französischen Filmakademie im Rennen.
Die Stadt Zagreb plant die Entwicklung eines Verkehrskonzepts im Wert von 900.000 Euro, das innerhalb von zwei Jahren fertiggestellt werden soll. Die Erstellung eines digitalen Verkehrszwillings von Zagreb ermöglicht eine detaillierte Analyse zur Optimierung der Verkehrsflüsse, Förderung nachhaltiger Mobilität und Unterstützung strategischer Entscheidungen in der Verkehrsplanung. Das Modell umfasst eine stadtweite Ebene sowie detaillierte Untersuchungen auf Bezirks- und Grätzelebene. Es soll Szenarien wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Kapazitätsänderungen, neue Fußgänger*innenzonen, Fahrradwege und emissionsarme Zonen simulieren. Zudem sollen neue Routen für den öffentlichen Verkehr sowie Maßnahmen zur Entlastung des Straßenverkehrs entwickelt werden. Nach jahrelangen Eingriffen im Stadtzentrum ohne fundierte Datenbasis soll diese Studie nun präzise Lösungen für Verkehrsprobleme liefern und den Wandel zu einer nachhaltigeren, urbanen Mobilität vorantreiben.
Nenad Milanović, ehemaliger Kabinettschef des Belgrader Bürgermeisters, wurde wegen Bestechung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Milanović wurde der Bestechung während der Ausübung einer Geschäftstätigkeit für schuldig befunden, weil er im März 2023 angeboten hatte, die Ausschreibung für das Ticketsystem des öffentlichen Nahverkehrs zu manipulieren. Die Ermittlungen gegen Milanović wurden eingeleitet, nachdem BIRN (Balkan Investigative Reporting Network) eine Audioaufnahme veröffentlichte, auf der zu hören ist, wie Milanović Vertreter*innen des türkischen Unternehmens Kentkart anbietet, die Ausschreibung für den neuen Auftrag zu manipulieren, wenn sie der einvernehmlichen Kündigung der bestehenden Vereinbarung zustimmen. Während des Prozesses bestritt Milanović seine Schuld. Er sagte, dass er Kentkart zwar tatsächlich Bestechungsgelder angeboten habe, aber andere Motive gehabt habe. Laut der Aussage von Milanović vor Gericht unternahm er alles in seiner Macht Stehende, um den "schädlichen Vertrag" mit diesem Unternehmen zu beenden.
Die Stadt Belgrad hat eine Ausschreibung für die Einführung eines Informationssystems für Fahrgäst*innen im öffentlichen Verkehr veröffentlicht. Das Ziel des Informationssystems besteht darin, zuverlässige Kommunikationskanäle zu etablieren, beziehungsweise den Nutzer*innen Informationen über alle Änderungen im Tarifsystem, neue Zonen und andere wichtige Neuigkeiten bereitzustellen, so die Belgrader Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr. Ein weiteres Ziel sei es, das Vertrauens der Bürger*innen zu erhöhen. Dazu gehören auch Informationen über günstige Ticketpreise und Investitionen in neue Fahrzeuge zur Verbesserung der Qualität des öffentlichen Verkehrs in Belgrad. Die Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr möchte auf diese Weise Informationskampagnen durchführen, die hervorheben, wie die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel die CO2-Emissionen reduziert und zu sauberer Luft beiträgt. Das beauftragte Unternehmen soll außerdem visuelle Lösungen für Werbung entwickeln und diese auf Werbeflächen in Form von Plakaten, beleuchteten Anzeigetafeln und digitalen Bildschirmen im Inneren aller Öffis anbringen. Der Wert der Ausschreibung beträgt mehr als 1,94 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer.
Ab März 2025 müssen die Beschäftigten in Serbien, die aufgrund einer Krankheit krankgeschrieben werden, sich keine Sorgen mehr machen, wie sie dem*der Arbeitgeber*in eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommen lassen. Die Bestätigung der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit wird elektronisch vom Arzt und der medizinischen Einrichtung übermittelt, auch die Krankschreibung selbst wird auf diese Weise abgeschlossen. Ziel des elektronischen Krankschreibungssystems ist es, alle relevanten Institutionen wie Arbeitgeber*innen, medizinische Einrichtungen und die Krankenversicherungsanstalt (RFZO) miteinander zu verbinden. Das System soll einer Erleichterung für die Bürger*innen sein, da sie die Bescheinigungen nicht mehr zum*zur Arbeitgeber*in bringen müssen – der*die Arbeitgeber*in erhält die Informationen direkt von der medizinischen Einrichtung. Wenn ärztlich festgestellt wird, dass eine Krankschreibung erforderlich ist, wird diese Information automatisch an den*die Arbeitgeber*in übermittelt, ohne dass die Patient*innen den*die Arbeitgeber*in in Papierform benachrichtigen müssen. Die Ärzt*innen geben die voraussichtliche Dauer der Krankschreibung an, in einigen Fällen wird eine Kontrolluntersuchung erforderlich sein. Wenn dies nicht notwendig ist, wird das System automatisch die Bescheinigung generieren und dem*der Arbeitgeber*in zusenden. Der*die Arbeitgeber*in hat keinen Zugang zu den medizinischen Unterlagen der Patient*innen, sondern erhält nur Informationen darüber, wann die Krankschreibung begonnen hat und wie lange sie voraussichtlich dauern wird, teilte das Gesundheitsministerium mit.
Laut einer neuen, in Serbien durchgeführten Studie sind verschmutzte Luft und verschmutztes Wasser die Hauptursachen für Multimorbidität, die in dieser Studie als das Vorliegen von zwei oder mehr chronischen, nicht übertragbaren Krankheiten definiert wird. Die Studie wurde vom Institut für gesundes Altern der Universität Sheffield geleitet, in Zusammenarbeit mit der Universität Belgrad, der Universität Aston, dem Institut für öffentliche Gesundheit Serbiens und der serbischen Umweltagentur. Bezüglich der Luftqualität untersuchte die Studie die Werte von PM10-Teilchen, Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffdioxid (NO2), Kohlenmonoxid (CO) und Ozon (O3) im Jahr 2019. Die Werte wurden aus dem staatlichen Netzwerk von Messstationen zur Überwachung der Luftqualität gewonnen. Es wurden sechs Kategorien von Multimorbidität festgestellt: kardiovaskulär-koronare Herzkrankheit, Bluthochdruck, Myokardinfarkt und andere, das metabolische Syndrom – Bluthochdruck, Diabetes mellitus und Hyperlipidämie, respiratorische Faktoren – Asthma, chronische Bronchitis, COPD, Lungenemphysem und andere, muskuloskelettal – chronische Rückenschmerzen, Halswirbelsäulendeformität, Bluthochdruck und andere. Die gesamte Anzahl von Multimorbiditätsfällen in Serbien beträgt 33,4 Prozent.
Die Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer ohne Duldung in Berlin steigt weiter an. Im September hielten sich insgesamt 2.270 Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis und Duldung in der deutschen Hauptstadt auf. Ein Jahr zuvor lag der Wert noch bei 2.098 Menschen. Rückgänge bei Abschiebungen tragen zum Trend bei - bis Oktober 2023 wurden 991 Menschen abgeschoben. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2022 noch 1.175 Personen gewesen. Gründe sind unter anderem die Belastung der Polizei durch die Fußball-EM und Schwierigkeiten, Personen an ihrer Meldeadresse anzutreffen. Aktivist*innen warnen, über soziale Medien, Betroffene zudem oft vor Abschiebungen.
Die Initiative, die beste Eislaufbahn Europas zu küren, ging von einem der größten europäischen Reiseveranstalter, DFDS, aus. Die Methode bestand darin, die Besucher*innenzahlen der 75 bekanntesten Eislaufplätze in Europa – einschließlich zugefrorener Seen und Eislaufbahnen – während der Wintersaison zu ermitteln und eine Rangliste zu erstellen. Die Liste wurde auch von mehreren Reisebüros und Zeitschriften übernommen. Die im 19. Jahrhundert errichtete Anlage zwischen der Eislaufhalle und der Burg Vajdahunyad beherbergt pro Saison 270.000 Menschen. Anhand der festlichen Nominierung wird eine internationale, ganztägige Veranstaltung organisiert, bei der die Budapester*innen neben Vorführungen und Unterricht auch mit Weltstars eistanzen können. Außerdem organisiert die Internationale Eislaufunion (ISU) auf dieser Eisbahn die Hauptveranstaltung des Welttags des Eislaufsports: Am 15. Dezember findet in der Eislaufstätte zum Stadtwäldchen eine große, ganztägige Veranstaltung zu diesem Anlass statt.
Im elften Anlauf nach der letzten Parlamentswahl wurde Natalia Kiselova von der BSP-Vereinte Linke zur Parlamentspräsidentin der neuen 51. Volksversammlung gewählt. Dies geschah mit 140 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen und keiner Stimmenthaltung. Natalia Kiselova bedankte sich bei allen, die sie unterstützt und auch bei denen, die es nicht getan hatten. Die neue Parlamentsvorsitzende erklärte, sie sei die Vorsitzende aller. Kompromisse seien ein Thema, über das diskutiert werden müsse, doch sobald eine Entscheidung getroffen sei, müsse diese respektiert werden. Sie äußerte die Hoffnung, dass das Land zu einer normalen Regierungsführung zurückfinden könne, betonte jedoch, dass dies nicht einfach sein werde. Kiselova ist 47 Jahre alt. Sie hat das Humanistische Gymnasium in ihrer Heimatstadt Kasanlak und die Juristische Fakultät der Sofioter Universität, wo sie Verfassungsrecht unterrichtet, absolviert. Sie war Rechtsexpertin im Parlament und im Justizministerium sowie Sekretärin für Rechtsangelegenheiten des ehemaligen Staatspräsidenten Rossen Plevneliev (parteilos).
Am Zagreber Hauptbahnhof wurden erstmals Kommunikationstafeln in Kroatien präsentiert, die Personen mit eingeschränkter verbaler Kommunikationsfähigkeit den Austausch mit dem Bahnpersonal erleichtern sollen. Es können die Symbole auf der Tafel genutzt werden, um Fragen zu stellen oder Hilfe anzufordern. Zudem können die Tafeln auch mittels QR-Codes auf mobilen Geräten abgerufen werden. Das Projekt zur Förderung der Inklusion wurde in Kooperation der Kroatischen Bahn HŽ, der Zagreber Fakultät für Elektrotechnik sowie der Fakultät für Bildung und Rehabilitation und der Kroatischen Regulierungsagentur für Netzwerktätigkeiten HAKOM ins Leben gerufen. Die Kroatische Bahn plant außerdem die Ausweitung des Systems. Derzeit sind zwei Züge damit ausgestattet, bis Ende des Jahres sollen insgesamt 24 Züge im Nahverkehr über die Kommunikationstafeln verfügen. Im Rahmen dieser Initiative sollen auch an anderen Hauptbahnhöfen in Kroatien Tafeln errichtet werden. Ziel ist es, die Bahn barrierefreier zu gestalten und die Zahl der beförderten Menschen mit Behinderungen deutlich zu erhöhen.
Das zwischenstaatliche Komitee der UNESCO zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes hat auf seiner 19. Sitzung in Asunción, Paraguay, beschlossen, die slowakische naive Malerei aus Kovačica – einer Gemeinde in der serbischen Provinz Vojvodina – in die Liste des Weltkulturerbes aufzunehmen. Die Malerei befindet sich seit 2012 im Nationalen Register des immateriellen Kulturerbes Serbiens. Auf der Sitzung wurden insgesamt 63 Nominierungen für die Aufnahme in drei Listen des Weltkulturerbes geprüft. Die naive Malerei aus Kovačica ist das sechste Kulturgut, das Serbien in den letzten zehn Jahren in der repräsentativen Liste des Weltkulturerbes der UNESCO eintragen konnte. Obwohl die Slowak*innen in Serbien keine zahlenmäßig große ethnische Minderheit sind, sind sie für ihre kulturellen und künstlerischen Aktivitäten – insbesondere die naive Malerei – bekannt.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 5. Dezember 2024 das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen, das Ende Dezember 2024 in Kraft treten soll. Mit über 100 gesetzlichen Änderungen und Maßnahmen soll das Gesetz die Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse beschleunigen, um den Wohnungsbau zu fördern. Die Bauwirtschaft steht vor Herausforderungen wie hohen Kosten, gesetzlichen Anforderungen und Verzögerungen, was zu einem Rückgang der Bautätigkeit führt. Besonders betroffen ist Berlin, wo ein angespanntes Wohnungsangebot auf erhöhten Bedarf trifft, vor allem im bezahlbaren Segment. Das neue Gesetz zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für Bauprojekte zu verbessern.
Am 3. Dezember 2024 wurde im Prager Stadtteil Karlín ein neuer kultureller und sozialer Raum eröffnet. Dieser entstand durch die Verglasung eines Bogens des historischen Negrelli-Viadukts. Die Stadt Prag und ihre Gesellschaft Trade Centre Praha (TCP) realisierten dieses Pilotprojekt, das auf eine zukünftige Umgestaltung aller 40 Viaduktbögen abzielt. Der neue Raum, der zunächst für zwei Jahre getestet wird, soll sowohl für kommerzielle als auch für nicht-kommerzielle Veranstaltungen genutzt werden. Die Kosten für die Realisierung belaufen sich auf rund 319.000 Euro. Ein Expert*innenteam überwacht die Auswirkungen der Nutzung auf das denkmalgeschützte Bauwerk. Langfristig plant die Stadt, 40 Prozent der Viaduktbögen für kommerzielle Zwecke, 40 Prozent für kulturelle Aktivitäten und 20 Prozent für flexible Nutzungen zu vermieten. Das gesamte Gebiet um das Viadukt soll sich in den kommenden Jahren zu einem lebendigen Stadtteil entwickeln.
Das Parlament der Föderation Bosnien-Herzegowinas soll bis Ende Dezember über das Gesetz zur südlichen Gasanbindung abstimmen. Ziel ist, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern und die Energieautonomie des Landes zu stärken. Die Gaspipeline soll sich von der Stadt Zagvozd in Kroatien über die Grenze nach Bosnien erstrecken und bis zur Stadt Mostar führen. Von dort würde sie weiter durch den Süden der Föderation Bosniens verlaufen, unter anderem in Richtung Sarajevo, um die bestehenden Versorgungsverteilung zu erweitern. Nach einem Treffen mit der US-Delegation in Bosnien, angeführt von US-Botschafter Michael Murphy, stehen die Chancen für eine rasche Verabschiedung gut. Die Sitzung soll im Eilverfahren abgehalten werden, um Verzögerungen zu vermeiden. Die Unterstützung der Oppositionsparteien scheint gesichert, während die Kroatische demokratische Union (HDZ BiH), die bisher als Hindernis galt, unter Druck steht, das Vorhaben nicht erneut zu blockieren. Das Gesetz, das auch ihre Änderungen berücksichtigt, wird am 18. Dezember behandelt.
Sevdalinka, das bosnisch-herzegowinische Stadt- und Volkslied, wurde in die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO aufgenommen. Bei einer Pressekonferenz am 4. Dezember betonte das Föderale Ministerium für Kultur und Sport, dass der Aufnahmeprozess trotz zahlreicher Schwierigkeiten dank engagierter Arbeit erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Lidija Vladić-Mandarić, Professorin an der Universität Mostar, erklärte, dass die Sevdalinka mehr sei als ein musikalischer Ausdruck, sie verkörpere Geschichte und Verbundenheit. Die Universität sei sich ihrer kulturellen Bedeutung für die bosnisch-herzegowinische Identität bewusst, fügte Vladić-Mandarić hinzu.
Das neue Projekt "Lass uns die Stadt wieder in Form bringen" im Wert von 70.000 Euro wird aus dem städtischen Haushalt finanziert. Auf Plakaten werden die Bürger*innen über Investitionen und Infrastrukturpläne informiert, auf einigen steht auch die Botschaft: "Vielen Dank für Ihre Geduld, während wir die Stadt umbauen und sanieren". Die Plakate sind an öffentlichen Flächen wie Baustellen angebracht. Auf diese Weise möchte die Zagreber Stadtregierung die Kommunikation mit den Bürger*innen verbessern und sie einladen, sich zu beteiligen und mitzuteilen, was für die kroatische Metropole am wichtigsten ist. Das Projekt hat auch eine eigene Webseite, in den sozialen Netzwerken wurde ein entsprechender Hashtag erstellt. So können die Bürger*innen den Fortschritt der Projekte verfolgen sowie Kosten und ähnliche Informationen einsehen. Politische Analyst*innen halten dies für eine gute Initiative, während einige glauben, dass die Stadtregierung diesen Schritt aufgrund der bevorstehenden Wahlen unternommen hat. Die Meinungen der Bürger*innen sind geteilt.
Der Budapester Haushaltsplan für 2025 steht im Zeichen der finanziellen Selbstbestimmung der Hauptstadt. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) betonte auf einer Pressekonferenz, dass jeder Haushalt eine Wertentscheidung widerspiegelt – sowohl der staatliche als auch der städtische. Während der staatliche Haushalt die Autonomie der Kommunen zunehmend einschränkt, zielt Budapests Entwurf darauf ab, die verbleibenden Mittel, die Selbstverwaltung sowie die Handlungsspielräume der Stadt zu bewahren. Die finanziellen Einschränkungen resultieren aus aufeinanderfolgenden Krisen sowie aus staatlichen Maßnahmen, wie der Halbierung der Gewerbesteuereinnahmen und der steigenden Solidaritätsabgabe. Selbst das ungarische Verfassungsgericht räumte ein, dass diese Abgaben Budapests finanzielle Selbstständigkeit gefährden, da sie auf die eigenen Einnahmen der Stadt abzielen. Karácsony betonte, dass Budapest gemäß der Verfassungsgerichtsurteile nur so viel Solidaritätsabgabe zahlen wird, wie es von staatlicher Unterstützung erhält. Die zusätzliche Besteuerung von rund 120 Millionen Euro wird nicht im Haushaltsplan berücksichtigt. Der Oberbürgermeister stellte klar, dass dieser Haushalt lediglich ausreicht, um den Betrieb der Stadt sicherzustellen. Bestimmte Projekte, wie soziale und grüne Initiativen sind durch separate Mittel gedeckt. Die Finanzierung weiterer Entwicklungen hängt von den erwarteten EU-Fonds ab, die Karácsony hofft, bald zu erhalten. Trotz der finanziellen Herausforderungen wird Budapest das bisher größte Programm zur Stadtreinigung starten – finanziert aus den Rücklagen der städtischen Betriebe. Geplante Schwerpunkte sind Gehaltserhöhungen für städtische Mitarbeitende, Verbesserungen im öffentlichen Verkehr, mehr bezahlbarer Wohnraum, die Förderung der Außenbezirke und die weitere Begrünung der Stadt. Der Haushaltsplan wird in der nächsten Sitzung der Stadtversammlung am 18. Dezember diskutiert.
Der Direktor der Zagreber Gaswerke, Davor Mayer, gab am 3. Dezember 2024, nach nur einem Jahr im Amt, überraschend seinen Rücktritt bekannt. Grund für diesen Schritt, mitten in der Hochsaison der Gasversorgung, sei eine andere Position, welche der angesehene Manager im Energiewesen antreten will. Die Zagreber Stadtwerke dankten in einer Stellungnahme dem Direktor, der noch bis Jahresende im Amt bleiben wird. Aus zahlreichen Quellen wurden ganz andere Gründe für den Rücktritt genannt. Die Gaswerke sind eine Stadtwerksfiliale, welche die Infrastruktur der Gasversorgung verwaltet. Dazu gehört auch die Sanierung, Modernisierung und der Ausbau des Gasnetzes. Angeblich hat die Stadtwerksverwaltung den Gaswerken heuer nur 18 Prozent der dringend nötigen Budgets zur Instandhaltung gewährt. Mayer versuchte angeblich auch beim Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) ein Umdenken zu erwirken. Als dies jedoch keine Wirkung zeigte, warf Mayer das Handtuch. Wer die Nachfolge antreten wird, ist derzeit noch nicht klar.
Der Bürgermeister von Belgrad, Aleksandar Šapić (SNS - Serbische Fortschrittspartei), erklärte, dass er sich nach Ablauf seiner aktuellen Amtszeit aus der Politik zurückziehen werde. Wie er hinzufügte, habe er das Amt des Bürgermeisters mit reichhaltiger Erfahrung in der Leitung des Bezirks Novi Beograd angetreten. Nach dem Ablauf seiner zweiten Amtszeit als Belgrader Bürgermeister sei es aber genug, so Šapić. Auf die Frage, ob er "mit Belgrad oder mit der Politik aufhöre", antwortete Šapić: "Mit der Politik."
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen wird auf ihre Rechte, sowie auf ihre Stellung in der Gesellschaft erinnert. 2024 wurden in Belgrad 68 neue Rampen für Menschen mit Behinderungen installiert, die meisten davon in den Bezirken Novi Beograd und Zemun, die zu den größten Bezirken Belgrads gehören. Die Rampen werden entsprechend den Anfragen der Wohnungsgemeinschaften aufgestellt. Laut aktuellen Daten aus dem Jahr 2022 leben im Stadtgebiet von Belgrad 68.280 Menschen mit Behinderungen, das entspricht 4,4 Prozent der Bevölkerung.
Belgrad ist am 3. und 4. Dezember Gastgeber des Gipfels der Globalen Partnerschaft für Künstliche Intelligenz (GPAI). Dieses Ereignis wird über 1.000 Teilnehmer*innen aus mehr als 45 Ländern zusammenbringen, darunter Wissenschafts- und KI-Minister*innen sowie die weltweit führenden Expert*innen auf diesem Gebiet. Der Gipfel wird mehr als 30 Podiumsdiskussionen und Sitzungen mit über 100 internationalen Sprecher*innen umfassen, die über ethische, technologische und gesellschaftliche Aspekte der Künstlichen Intelligenz diskutieren werden. Am zweiten Tag der Veranstaltung wird auf dem Ministergipfel die Annahme der Belgrader Erklärung erwartet, wodurch Serbien erneut seine Schlüsselrolle in der globalen Entwicklung der Künstlichen Intelligenz unter Beweis stellt.
Die Berliner Charité arbeitet mit dem Softwareunternehmen Doctolib zusammen, um ein gesetzlich gefordertes Patientenportal aufzubauen, das ab 2025 schrittweise eingeführt werden soll. Für 130.000 Euro übernimmt Doctolib die Entwicklung eines Systems für digitale Terminverwaltung, Benachrichtigungen, Messaging und den Austausch medizinischer Dokumente. Während Doctolib den Datenschutz als Grundlage seines Geschäftsmodells betont und die Daten ausschließlich in zertifizierten Rechenzentren in Europa speichern will, äußern Datenschützer*innen und Politiker Skepsis, ob der Deal ausreichend Transparenz und Sicherheit gewährleistet. Kritiker*innen vermuten, dass der günstige Preis Doctolib Vorteile bei seiner Expansion verschaffen könnte.
Anfang Dezember 2024 trat das Projekt "SCT HUB - Codesign the Future of Sustainable Cultural Tourism" offiziell in die Umsetzungsphase. Ziel des Projekts ist es, einen an den Lebensrhythmus der Krakauer*innen angepassten Kulturtourismus zu fördern und die Entwicklung des ehemaligen Krakauer Spitalsareals Wesoła zu unterstützen. Es handelt sich um das erste Projekt dieser Art in Polen. Krakau zählt zu den Städten, die Maßnahmen zur Untersuchung und Regulierung des Tourismus ergreifen. Im Wesoła-Viertel soll daher ein Zentrum für nachhaltigen Kulturtourismus entstehen. Zu den Aufgaben des Zentrums gehören ein umfassender Forschungsprozess sowie die Einbindung von Einwohner*innen, Kulturvertreter*innen und der Tourismusbranche in Diskussionen über die Zukunft des Viertels und der Stadt. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen genutzt werden, um mithilfe eines KI-gestützten Tools innovative Lösungen für die Herausforderungen des Kulturtourismus in historischen Städten zu entwickeln und zu erproben. Auch andere europäische Städte sollen von den Erfahrungen Krakaus profitieren. Die portugiesische Stadt Braga, die kroatische Stadt Šibenik und Venedig in Italien werden die im Wesoła-Viertel entwickelten Ansätze als erste erproben.
Das 22. "Human Rights Film Festival" (HRFF) findet vom 2. bis 7. Dezember 2024 in Zagreb statt und zeigt rund 30 Spiel-, Dokumentar- und Experimentalfilme, die sich mit Themen rund um die Menschenrechte auseinandersetzen. Veranstaltungsorte sind das Kaptol Boutique Cinema, das Kino Kinoteka und das neue Mikrokino MaMa. Zu den Höhepunkten zählt die Premiere von Pablo Larraíns Filmbiografie "Maria" über die Opernsängerin Maria Callas mit der US-amerikanischen Oscar-Preisträgerin Angelina Jolie in der Hauptrolle. Ebenso wird Lav Diazs neuer Film "Phantosmia" – eine poetische Auseinandersetzung mit Posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) – präsentiert. Das Festival bietet zudem zwei Retrospektiven: Kelly Reichardts Werke sowie die Filme des palästinensischen Regisseurs Kamal Aljafari, die dieses Jahr zahlreiche Preise erhielten. Neben Filmvorführungen umfasst das Festival auch ein diskursives Rahmenprogramm, das gesellschaftspolitische Fragen thematisiert. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist kostenlos.
Politiker*innen der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) und von den von der Sozialdemokratischen Partei (SDP) angeführten Oppositionsparteien konnten nach monatelangem Stillstand in letzter Sekunde eine Verfassungskrise abwenden. Am 6. Dezember 2024 läuft für zehn der insgesamt 13 Verfassungsrichter*innen das Mandat ab. Nun meldeten zahlreiche Medien am 2. Dezember 2024, dass zwischen der HDZ und den Oppositionsparteien eine Einigung über die Ernennung der zehn neuen Richter*innen erzielt wurde und diese am 5. Dezember 2024 vom Parlament vereidigt werden sollen. Jedoch ist noch nicht bekannt, welche der rund 20 Kandidat*innen letztendlich ausgewählt wurden. Für die Wahl der Verfassungsrichter*innen ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, weswegen ein Konsens zumindest zwischen der HDZ und der SDP erzielt werden musste. Aufgrund der wegen den zahlreichen vergangenen und bevorstehenden Wahlen polarisierten politischen Lage konnten die Unterhändler*innen lange Zeit keine Einigung erzielen. Mitte 2025 droht erneut ein ähnliches Szenario. Denn dann läuft bei den drei übrigen Verfassungsrichter*innen – unter ihnen auch der Verfassungsgerichtsvorsitzende Miroslav Šeparović – das Mandat ab.
Der Internationale Rat für Kulturdenkmäler und schutzwürdige Bereiche (ICOMOS) Serbiens hat die serbische Regierung erneut aufgefordert, die Entscheidung zur Streichung des Generalstabs aus dem Register der unbeweglichen Kulturgüter rückgängig zu machen. Der Rat betonte, dass die Regierung im Einklang mit dem Gesetz handeln und ihre Schutzinstitutionen in den gesamten Prozess einbeziehen sollte. Laut dem Rat stellt diese Entscheidung den Sinn und Zweck des Gesetzes über das Kulturerbe sowie die Bestimmungen der serbischen Verfassung infrage.
Das Kommunalunternehmen "Beogradski vodovod i kanalizacija" hat die Zustimmung zur Entscheidung über eine Preiserhöhung von 17,5 % für die Lieferung von Wasser und die Abwasserentsorgung durch einen Beschluss des Bürgermeisters von Belgrad, Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), erhalten. Als Hauptgrund für die Preissteigerung wird die Erhöhung der Kosten aller Produktionsfaktoren genannt, die den Produktionsprozess beeinflussen. Den größten Einfluss hat der Anstieg der Strompreise, gefolgt von anderen Energieträgern und Chemikalien. Das Kommunalunternehmen "Parking servis" hat ebenfalls eine Änderung der Preise für seine Dienstleistungen angekündigt. Eine Stunde Parken wird je nach Standort zwischen 42 und 85 Cent kosten. Auf einigen Parkplätzen werden die Preise gesenkt, während sie auf anderen erhöht werden.
Am 1. Dezember 2024 ging in Berlin der letzte Museumssonntag über die Bühne. Seit 2021 ermöglichten über 80 Museen jeden ersten Sonntag im Monat freien Eintritt, um die kulturelle Teilhabe in Berlin zu fördern. Mit über 2,2 Millionen Besuchen und 5.000 Veranstaltungen galt das Projekt als Erfolg, aber die Finanzierung durch das Land Berlin und die Staatlichen Museen endet aufgrund von Haushaltskürzungen. Versuche, das Angebot in reduzierter Form fortzusetzen, scheiterten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) hat die Sparmaßnahmen auch für den Kulturbereich zuletzt verteidigt und als dringend nötig bezeichnet. Es seien schmerzhafte Entscheidungen im Senat gewesen. Insgesamt sollen nach den Sparplänen des Berliner Senats allein im Kulturetat rund 130 Millionen Euro wegfallen – das entspricht etwa zwölf Prozent der Ausgaben. Der Kulturetat für 2025 liegt dann bei rund 1,12 Milliarden Euro.
In der Nacht zum 2. Dezember brannten auf zwei Industrieparkplätzen in Berlin-Lichtenberg und Marzahn mehrere Betonmischer und Baumaschinen nieder. Insgesamt waren sieben Fahrzeuge in Hohenschönhausen und neun Lkw sowie ein Förderband in Marzahn betroffen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und schließt ein politisches Motiv nicht aus. Betroffen ist unter anderem der Betonhersteller Cemex, der bereits im Dezember 2023 Ziel eines Anschlags war. Damals bekannten sich Linksextremisten zur Tat. Über 100 Feuerwehrkräfte waren im Einsatz, wobei sich die Löschwasserversorgung als herausfordernd gestaltete. Die Ermittlungen zur Ursache und zum möglichen Zusammenhang mit früheren Angriffen dauern an. Verletzt wurde niemand und Angaben zur Schadenshöhe liegen noch nicht vor.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hat bei seinem ersten Besuch in Kiew seit zweieinhalb Jahren weitere Unterstützung für die Ukraine zugesichert, darunter Waffenlieferungen im Wert von 650 Millionen Euro bis Ende 2024. Er betonte, dass Deutschland auch 2025 an der Seite der Ukraine stehen werde. Scholz stellte klar, dass Friedensverhandlungen nur unter Beteiligung der Ukraine geführt werden könnten und lehnte einen "Diktatfrieden" Russlands ab. Präsident Selenskyj hob Deutschlands Beitrag zur Lieferung von Flugabwehrsystemen hervor und forderte weitere Unterstützung. Der unangekündigte Besuch fand vor dem Hintergrund verschärfter russischer Angriffe auf Kiew und den beginnenden Bundestagswahlkampf in Deutschland statt. Politiker*innen der CDU (Christlich Demokratische Union) kritisierten den Besuch als Wahlkampfmanöver, während die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht (BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht) die Waffenpolitik von Scholz als unverantwortlich bezeichnete. Die Ukraine drängt weiterhin auf eine NATO-Einladung und eine stärkere internationale Unterstützung.
Am 2. Dezember wurde in einer Grundschule in Berlin-Weißensee Reizgas versprüht – 44 Kinder wurden verletzt. Eine unbekannte Person setzte das Gas auf der Mädchentoilette frei. Ein Kind erlitt schwere Verletzungen, 22 weitere wurden ins Krankenhaus gebracht, während die anderen nach Hause entlassen wurden. Die Berliner Feuerwehr war mit 32 Einsatzkräften vor Ort und gab nach Luftmessungen Entwarnung, sodass der Unterricht fortgesetzt werden konnte. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, während die Gewerkschaft der Polizei betont, dass Reizgas nicht in Kinderhände gehöre. Bereits in der Vergangenheit kam es zu ähnlichen Vorfällen an Berliner Schulen.
Die Fakultät für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der Comenius-Universität in Bratislava hat beschlossen, den Unterricht bis zum Ende des Semesters vorsorglich auf Online-Formate umzustellen. Grund dafür ist ein bestätigter Fall von Hepatitis A bei einer Studentin der Fakultät. Nach Angaben der Universität ist das Risiko einer Ausbreitung innerhalb der Gemeinschaft jedoch gering, da die betroffene Studentin nicht im Studierendenheim wohnt. Das Regionale Gesundheitsamt wird alle Personen kontaktieren, die engen Kontakt mit der infizierten Studentin hatten, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen einzuleiten. Das erklärte eine Sprecherin der Universität.
Am 29. November 2024 wurde im I. Bezirk von Budapest in der Csalogány Straße ein neuer 60 Quadratmeter großer Miyawaki-Miniwald als ein weiterer Schritt zur Begrünung Budapests gepflanzt. Seit 2021 wurden bereits fast 30 solcher Miniwälder in der Stadt durch das Budapester Gartenamt angelegt (FŐKERT), darunter im Tabán, am Boráros tér und im Népliget. Diese Initiative ist Teil der Bestrebungen, den städtischen Wärmeinseleffekt zu reduzieren, der insbesondere in Pest mit Temperaturunterschieden von bis zu sieben Grad Celsius deutlich spürbar ist. Budapest verzeichnet seit 1901 eine Temperatursteigerung von 1,61 Grad Celsius und kämpft mit immer mehr heißen Sommertagen über 35 Grad Celsius. Die kontinuierliche Begrünung ist daher essenziell, um die Lebensqualität der Einwohner*innen zu verbessern.
Die Stadt hat die Ausschreibung für die Krakauer Pferdekutschen vergeben, obwohl Aktivist*innen die Aufhebung der Ausschreibung gefordert haben. Nach Angaben des Krakauer Magistrats wurden alle 26 Berechtigungen zum Preis von jeweils 1.445 Euro versteigert. Das ist der Betrag, den jede*r Droschkenfahrer*in monatlich an die Stadtkasse zahlen muss. Mehr als zweitausend Menschen unterzeichneten eine Petition an den Krakauer Bürgermeister Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform), in der die Stadt aufgefordert wird, die Ausschreibung für die Vergabe von Nutzungsrechten für Parkplätze für Pferdekutschen auf dem Hauptplatz zu annullieren. Sie forderten die Stadtverwaltung auf, einen Dialog mit den Anwohner*innen zu führen, bevor weitere Entscheidungen über die Zukunft der Pferdekutschen getroffen werden. Der stellvertretende Bürgermeister Łukasz Sęk (PO) betonte, dass Konsultationen mit den Bürger*innen – auch über die Zukunft der Pferdekutschen – nur vom Krakauer Gemeinderat initiiert werden könnten.
Die Stadt Ljubljana bietet das baufällige Student*innenheim im Baraga-Priesterseminar seit mehreren Jahren dem slowenischen Bildungsministerium zum Kauf an. Nun hat das Ministerium beschlossen, das Gebäude für 3,7 Millionen Euro zu erwerben. Es plant, das Wohnheim zu renovieren und nach Abschluss der Arbeiten 150 Betten bereitzustellen. Das Priesterseminar ist ein unvollendetes, ikonisches Gebäude des berühmten slowenischen Architekten Jože Plečnik, dessen Renovierung und Fertigstellung die Stadt bereits seit mehreren Jahren anstrebt. Die Stadt und das Ministerium haben daher vereinbart, dass die Renovierungs- und Bauarbeiten gleichzeitig durchgeführt werden und dass der Staat das Budget für die Renovierung des Student*innenbereichs des Gebäudes bereitstellen muss.
Der Gemeinderat von Ljubljana wird Mitte Dezember den Plan für den Bau eines neuen Viertels genehmigen. Es soll am südlichen Stadtrand entstehen und 573 neue Wohnungen umfassen. Geplant ist der Bau von 28 Wohnblöcken, die paarweise zwei größere Wohnblöcke bilden werden. Zusätzlich zu den Wohnungen ist eine Parkanlage mit Sportplätzen und Gemeinschaftsflächen vorgesehen. Da das Viertel in einem Hochwasserrisikogebiet liegt, beinhaltet der Entwurf des Raumordnungsplans auch Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Der Zeitplan steht noch nicht fest.
Die Bildungsministerin des Kantons Sarajevo, Naida Hota-Muminović (NiP – Volk und Gerechtigkeit), traf sich mit dem Vertreter des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) in Bosnien-Herzegowina, Marc Lucet, um über Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung für alle Kinder, inklusive Bildung und Kindersicherheit zu sprechen. Das Ministerium arbeitet an der Mitfinanzierung von Nachmittagsbetreuungen sowie Betreuungsplätzen in vorschulischen Einrichtungen. Beide betonten die Bedeutung der Einhaltung der UNICEF-Leitlinien für eine ethische Berichterstattung über Kinder in den Medien. Lucet hob besonders die Integration von Migrant*innenkindern in das Bildungssystem hervor, die essenziell für eine gerechte und integrative Gesellschaft sei.
Die Bulgarische Akademie der Wissenschaften (BAN) hat nun erstmals eine Frau als Präsidentin. Am 2. Dezember 2024 wurde Evelina Slavtscheva, korrespondierendes Mitglied der BAN, an die Spitze der 155 Jahre alten Institution gewählt. 81 Mitglieder der Generalversammlung stimmten für Slavtscheva, während 19 ihre Stimme dem Akademiemitglied Christo Najdenski vom Institut für Mikrobiologie gaben. In ihrer Erklärung betonte Slavtscheva, dass alle gemeinsam den erfolgreichen Weg der Akademie fortsetzen können und sie sich dafür einsetzen werde. Die Chemikerin ist auf elektrochemische Werkstoff- und Korrosionsforschung, Korrosionsschutz, elektrochemische Sensorik sowie Funktionsstimulation spezialisiert. Sie ist Autorin von 127 wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Inhaberin eines Patents.
Nach zwei Jahren Verzögerung soll der erste kroatische Satellit namens CroCube bis Jahresende in die Erdumlaufbahn gebracht werden. Kroatien wird somit zum ersten Mal eigene Bilder der Erde aus dem Weltraum erhalten, die für alle zugänglich sein werden. Die Bestandteile des Satelliten wurden größtenteils in Kroatien gefertigt. Der erste kroatische Satellit wird mit einer Falcon 9-Rakete des US-amerikanischen Unternehmens SpaceX gestartet, dessen Eigentümer der Milliardär Elon Musk ist. Der Start wird im US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien stattfinden. Die Gründe, warum die Falcon 9-Rakete für den Start ausgewählt wurde, sind ihre Zuverlässigkeit sowie die Tatsache, dass diese Rakete nach der Landung wiederverwendet werden kann, wodurch Abfall und auch Kosten reduziert werden. Für Kroatien ist dies ein historisches Ereignis, da es eines der letzten EU-Mitgliedsstaaten ist, das noch keinen eigenen Satelliten im Weltraum hat. Das genaue Datum und die Uhrzeit des Starts sind noch nicht bekannt, aber der Start soll bis Ende Dezember erfolgen. So wird die Wissenschaft in Kroatien populär gemacht und das Interesse an MINT-Bereichen gefördert.
Seit dem 30. November 2024 laden mittelalterliche Märkte an vier verlängerten Wochenenden auf die Burg von Bratislava ein. Besucher*innen können in eine Welt vergangener Jahrhunderte eintauchen und an vielfältigen Aktivitäten teilnehmen. Das Programm reicht von Weinverkostungen bis hin zur Zubereitung von Brei nach alten Rezepten. Handwerkskunst spielt eine zentrale Rolle: Besucher*innen können einem Drechsler, einem Illuminator, einem Falkner oder einem Münzpräger bei ihrer Arbeit zusehen. Für Familien mit Kindern gibt es besondere Attraktionen wie einen Holzspielzeugstand und ein "mittelalterliches" Karussell. Die Märkte im Innenhof der Burg sind an den vier Wochenenden vom 30. November bis zum 1. Dezember, vom 4. bis zum 8. Dezember, vom 13. bis zum 15. Dezember sowie vom 20. bis zum 22. Dezember jeweils von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Der Nikolaus wird die Burg am 5. und 6. Dezember besuchen. Der Eintritt ist frei.
Die Tiefgarage und Parkplätze am Zagreber Klinikum Rebro werden ab dem 7. Dezember 2024 wegen umfangreicher Bauarbeiten gesperrt. Um den Zugang zur Klinik zu erleichtern, führt die Stadt Zagreb erstmals ein Park-and-Ride-System ein. Parkplätze stehen an mehreren Standorten wie im Stadtteil Borongaj, am Gelände des Maksimir-Stadions und in der Maksimirska-Straße zur Verfügung, von denen aus Busse zur Klinik fahren. Die Tageskarte kostet 2,30 Euro und beinhaltet die Busnutzung für eine Person, jede weitere Person zahlt zusätzlich einen Euro. Die neue Regelung gilt montags bis freitags von sieben bis 20 Uhr. Das Park-and-Ride-System wird für die nächsten drei Jahre bestehen, während die neue Klinikgarage und weitere Gebäude errichtet werden. Doch hier scheiden sich die Geister. Während einige die finanzielle und organisatorische Belastung kritisieren, erachten andere die Maßnahme als notwendig. Kurzzeitparkplätze bleiben begrenzt verfügbar, und Taxis haben neue Haltezonen. Mit diesem System will die Stadt den Verkehr entlasten und den Klinikzugang während den Bauarbeiten gewährleisten.
Die Stadt Zagreb plant die Sanierung und Umnutzung der alten Seilbahnstation auf dem Medvednica-Berg. Die Station soll zu einem Interpretationszentrum des Naturparks Medvednica werden und gleichzeitig als Informations- und Bildungszentrum dienen – insbesondere im Rahmen des Projekts " Schule in der Natur". Zusätzlich wird dort ein Bergsteiger*innen-Museum sowie ein Club- und Informationszentrum für Mountainbiker*innen eingerichtet werden. Die Kosten der öffentlichen Bauarbeiten werden auf 1,3 Millionen Euro geschätzt. Ziel ist es, Medvednica als Natur- und Kulturattraktion für ganzjährige Besuche zu etablieren und dabei die nachhaltige Nutzung des Parks zu gewährleisten. Parallel dazu soll eine neue Vierersesselliftanlage gebaut werden, und außerdem entsteht eine zehn Kilometer lange Mountainbike-Strecke. Die Stadt Zagreb betont die Bedeutung von Medvednica als grüne Oase für die Region und unterstreicht die Zusammenarbeit mit 29 umliegenden Städten und Gemeinden, um die touristische Infrastruktur auszubauen und die Region an den Klimawandel anzupassen.
Nach jahrelangen Bemühungen könnte in Krakau nunmehr ein Tierfriedhof entstehen. Die Stadt hat bereits ein Grundstück im Bezirk Nowa Huta ausgewählt und verhandelt derzeit über dessen Kauf. Gelingt dies, sollen die Bauarbeiten 2025 beginnen. Das ausgewählte Areal liegt abseits von Wohnhäusern und Wohnblöcken, um Proteste von Anwohner*innen zu vermeiden, wie sie bei anderen geplanten Standorten für den Tierfriedhof auftraten. Nach polnischem Recht gelten Tierkadaver als medizinischer Abfall, weshalb ihre Beisetzung unter der Erde – selbst auf Privatgrundstücken – illegal ist. Dennoch entscheiden sich viele Menschen aus Respekt vor ihrem verstorbenen Tier bewusst dafür, das Gesetz zu umgehen.
Am 30. November 2024 starteten die traditionellen Weihnachtsmärkte auf dem Altstädter Ring und dem Wenzelsplatz im Zentrum Prags. Bereits vor der Öffnung um 10 Uhr warteten die ersten ungeduldigen Besucher*innen auf Glühwein und weihnachtliche Speisen. Der große Ansturm begann jedoch erst am Nachmittag. Insbesondere zur Abenddämmerung waren die Märkte dicht gefüllt. Die Polizei musste aus Sicherheitsgründen den Zugang zum Altstädter Ring, einem der größten Plätze Prags, vorübergehend sperren. Die feierliche Beleuchtung des Weihnachtsbaums wurde aus Sicherheitsgründen durch eine stündlich zu Bedřich Smetanas "Moldau" gezeigte Lichtanimation ersetzt. Der Baum erstrahlte erstmals um 16.30 Uhr unter großem Applaus der Zuschauer*innen. Am Abend teilte die Polizei mit, dass aufgrund der Überfüllung keine weiteren Besucher*innen auf den Altstädter Ring gelassen werden können und sperrte den Zugang für weitere Weihnachtsfans. Fast 100 Polizeibeamt*innen waren im Einsatz, um die Sicherheitsmaßnahmen zu koordinieren.
Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog), der Oberbürgermeister von Budapest, erklärte in einem Interview der Sendung 48 Minuten, mit dem öffentlich-rechtlichen Sender M1, dass die größte Herausforderung der Stadt nicht der Mangel an Vizebürgermeister*innen sei, sondern die angespannte finanzielle Lage. Dadurch sei es schwierig, die berechtigten Erwartungen an eine Hauptstadt zu erfüllen. Obwohl es in der Budapester Gemeinderat keine Einigung über die Wahl von Vizebürgermeister*innen gibt, will Karácsony weiterhin nach Lösungen suchen, sieht jedoch geringe Chancen auf Erfolg. Er kündigte eine Reform des Parksystems an, bei der die Gebühren ab 2027 erhöht werden sollen, um mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Spekulationen über eine mögliche Insolvenz der Stadt wies er zurück, betonte jedoch, dass die finanzielle Lage langfristig nicht tragbar sei und eine bessere Zusammenarbeit mit der Regierung notwendig wäre. Zudem unterstützt er die Olympiapläne des Ungarischen Olympischen Komitees als ein Instrument zur Stadtentwicklung, lehnt aber eine Liberalisierung des Drogenkonsums strikt ab. Abschließend sprach er die aktuelle Zunahme von Obdachlosigkeit an, die möglicherweise mit wirtschaftlichen Faktoren wie der in Ungarn neu eingeführten Pfandflaschensammlung zusammenhängt und weiter untersucht werden soll.
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer*innen, die mit ihren alten Autos durch das Sofioter Zentrum fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis 100 Euro rechnen. Für juristische Personen sind die Strafen mit 500 bis 1.000 Euro zehnmal höher. Die Umweltzone trat erstmals im letzten Jahr in Kraft. Dabei funktionierte jedoch die Software nicht und es wurden keine Bußgelder verhängt. Damals wurden jedoch zwischen 800 und 1.000 Verstöße pro Tag festgestellt, von denen mehr als 80 Prozent in einer anderen Stadt zugelassen waren. Der Vertrag über das System wurde im Sommer dieses Jahres unterzeichnet. Am 1. November begann die Testphase. Das System ist nun einsatzbereit und überprüft die KFZ-Zulassung potenzieller Verstöße. Der Anfang und das Ende der Umweltzone sind durch Schilder gekennzeichnet. Außerdem wurden in der Nähe dieser Kameras installiert. An den Tankstellen innerhalb der Zone werden Informationsblätter an die Autofahrer*innen verteilt. Autos, die bei der jährlichen KFZ-Überprüfung in die Null-, erste oder zweite Umweltklasse eingestuft wurden, dürfen nicht in die Umweltzone einfahren. Dazu zählen Benzinfahrzeuge mit einer Erstzulassung vor dem 1. Jänner 1998 sowie Dieselfahrzeuge mit einer Erstzulassung vor dem 1. Jänner 2007.
Gemeindekrankenhäuser in Sofia werden über 1 Million Euro für neue medizinische Apparaturen verfügen, nachdem der Sofioter Gemeinderat die entsprechende Finanzierung beschlossen hat. Finanziert werden unter anderem zwei Frauenkliniken, die Ausrüstung für ihre Operations- und Entbindungsstationen benötigen – darunter Anästhesie- und Ultraschallgeräte, Elektromesser, moderne elektrische Operationstische sowie chirurgische Instrumente für gynäkologische Operationen und Kaiserschnitte. Das Gebäude der Poliklinik Nummer 28 ist seit 1985 in Betrieb und wurde seither nicht saniert. Aufgrund eines Lecks, das im Laufe der Jahre entstanden ist, ist Wasser in die Elektroinstallation eingedrungen. Dadurch besteht die Gefahr von Bränden und schweren Unfällen. Um eine architektonische und energetische Untersuchung des Gebäudes durchzuführen sowie das Dach und 16 Sanitärräume zu sanieren, werden über 500.000 Euro bereitgestellt. Der Gesamtbetrag für die Anschaffung neuer Medizintechnik und die Instandsetzung der medizinischen Einrichtungen beläuft sich auf über 1,5 Millionen Euro.
Mit großer Euphorie erklärte der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomasevic (M – Wir können's!) am 29. November 2024, dass der Neubau des Fußballstadions im westlichen Stadtzentrum in wenigen Wochen beginnen soll. Das Projekt zum Abriss des alten Stadions und der Errichtung eines rund 12.000 Besucher*innen fassenden modernen Stadions erhielt kürzlich die Baugenehmigung, und nun soll eine Ausschreibung veröffentlicht werden, um eine*n Auftragnehmer*in für den Bau zu finden. Bürgermeister Tomašević erklärte, dass das Stadion 2026 eröffnet werden soll. Ob diese Frist eingehalten werden kann, wird allerdings von vielen bezweifelt. Expert*innen für den Bereich Vergabewesen erklärten, dass die Vergabe eines solchen Auftrags mehrere Monate dauern wird. Journalist*innen thematisieren weiters, dass die Kosten explodiert seien. Denn als das Projekt Mitte 2023 zu ersten Mal der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, wurden die Kosten noch auf rund 20 Millionen Euro geschätzt. Nun wurden die Auftragskosten mit rund 44 Millionen Euro definiert. Bürgermeister Tomašević verwies die Journalist*innen auf die Landesregierung, bei der dies Usus wäre.
Mit den neuen Änderungen des serbischen Energiegesetzes gibt es viele Neuerungen, um das Energiesystem zu verbessern und die Sicherheit beim Wechsel zu sauberen Energiequellen zu erhöhen. Außerdem wird das Verbot von Kernenergie in Serbien aufgehoben. Zum ersten Mal wird auch Energiearmut definiert, was bedeutet, dass ein Haushalt keinen Zugang zu grundlegenden Energiedienstleistungen hat, die für ein angemessenes Leben und Gesundheit notwendig sind.
In Bratislavas Stadtteil Neustadt entsteht eine neue Mehrzweck-Sporthalle. Auf der Pionierská-Straße wird für 1,8 Millionen Euro ein moderner Sportkomplex errichtet. Das gab Oberbürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava) am 28. November 2024 bei einer Pressekonferenz bekannt. Die Fertigstellung ist für Ende September 2025 geplant. Mit einer Fläche von über 1.000 Quadratmetern und einem Multifunktionsfeld mit den Maßen 20 mal 36 Meter sowie einer Höhe von acht Metern soll die Halle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Sie eignet sich für Sportwettkämpfe ebenso wie für gelegentliche öffentliche Veranstaltungen, wird jedoch vorrangig für Gymnastik genutzt. Ein Auditorium mit Platz für rund 100 Besucher*innen ergänzt die Ausstattung. Das Projekt wird größtenteils durch das städtische Erneuerungsprogramm für Grundschulen und Freizeitzentren finanziert. Zusätzlich fließen Mittel aus dem Sportförderungsfonds ein.
Auf Initiative des Bürgermeisters des 12. Bezirks, Gergely Kovács (Magyar Kétfarkú Kutyapárt – Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes), organisierte der Budapester Gemeinderat während der vergangegnen Sitzung ein geheimes Weihnachtsgeschenkspiel. Dies teilte Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) auf seiner Facebook-Seite mit. Der Kern des Spiels besteht darin, einen Namen aus einem Hut, einer Schachtel oder einer Schüssel zu ziehen und die Person mit einer Kleinigkeit zu Weihnachten zu überraschen. Ziel des Spiels war es, dass sich die Mitglieder des Gemeinderates besser kennenlernen. Dem Vorschlag zufolge distanzierte sich der Gemeinderat von denen, die nicht mitspielen wollten. Doch letztlich wollte niemand als Spielverderber*in dastehen, sodass alle anwesenden Vertreter*innen dem Spiel zustimmten. Basierend auf den teilweise akzeptierten Änderungsanträgen von Gergely Karácsony, entschied der Gemeinderat schließlich, dass die Auslosung aus einer roten Weihnachtsmütze statt aus einem normalen Hut erfolgen sollte. Danach ging der Oberbürgermeister selbst im Saal herum und jede*r Vertreter*in zog einen Namen. Wer wen gezogen hat, wird sich auf der nächsten Gemeinderatssitzung im Dezember zeigen.
Die Stadt Prag plant, in der aktuellen Wintersaison etwa 1,6 Millionen Euro für die Unterstützung obdachloser Menschen bereitzustellen. Die humanitären Maßnahmen laufen vom 1. Dezember 2024 bis zum 31. März 2025 und umfassen über 700 Schlafplätze in Wohnheimen sowie rund um die Uhr zugängliche Einrichtungen. Im Vergleich zum Vorjahr wurden die Kapazitäten – insbesondere in Krankenhäusern – erweitert. Neben sicheren Schlafsälen werden auch mobile Hilfsdienste verstärkt, die Obdachlose ansprechen, medizinische Hilfe leisten oder sie in geeignete Einrichtungen bringen. Das städtische Krankenhaus Na Františku bietet weiterhin spezielle Untersuchungen und stationäre Aufenthalte für Obdachlose an. Alle Hygienezentren ermöglichen Körperpflege und medizinische Grundversorgung. Laut Alexandra Udženija (ODS – Bürgerdemokratische Partei), Stadträtin für Soziales, sind diese Maßnahmen notwendig, um der wachsenden Zahl Bedürftiger zu helfen. In diesem Winter stehen 100 Betten mehr als im Vorjahr zur Verfügung. Roman Béla, Leiter des Prager Zentrums für soziale Dienste, betonte, dass die Koordination rund um die Uhr durch eine zentrale Leitstelle erfolge. Ziel sei es, niemanden schutzlos auf der Straße zu lassen. Alle Angebote bleiben kostenfrei.
Der Stromexport aus Bosnien-Herzegowina ist in den ersten zehn Monaten 2023 um 200 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Während 2022 Strom im Wert von über 427 Millionen Euro exportiert wurde, waren es 2023 nur 270 Millionen Euro. Parallel dazu stieg der Import auf 109 Millionen Euro. Bosnien-Herzegowina ist damit vom Stromexporteur zum Stromimporteur geworden. Hauptabnehmer wie Serbien und Kroatien importierten deutlich weniger, während Bosnien zunehmend selbst Strom einkaufen muss. Die Folge: Höhere Preise für Verbraucher*innen. Bereits seit August zahlen Haushalte und Unternehmen 10 Prozent bzw. 8,1 Prozent mehr für Strom. Weitere Preiserhöhungen sind ab Jänner 2024 auch in der Republika Srpska (RS) geplant. Energieexpert*innen warnen: Ohne Investitionen in neue Kapazitäten wird der Rückgang anhalten, was die Belastung für Bürger*innen und Wirtschaft weiter steigern könnte.
Die kroatische Regierung hat eine Verordnung bezüglich des Flaschenpfands erlassen, nach der der Pfandbetrag für Plastik- und Blechverpackungen ab dem 1. Jänner 2025 von sieben auf zehn Cent erhöht wird. Kroatien wird dann nicht mehr den niedrigsten Pfandbetrag für Getränkeverpackungen in der Europäischen Union (EU) haben. Das Pfandsystem für Getränkeverpackungen existiert in Kroatien bereits seit 2005, wurde jedoch nie geändert. Durch die Erhöhung des Betrags werden Bürger*innen für zehn zurückgenommene Flaschen einen Euro erhalten. Die Umweltorganisation "Zelena akcija " schlug vor, dass das Flaschenpfand aufgrund der neuen sozioökonomischen Situation 15 Cent pro Flasche betragen sollte. Als Vorbild wurde die Slowakei genommen, die Kroatien in dieser Hinsicht ähnlich ist und wo der Pfand 15 Cent pro Flasche beträgt. Die kroatische Regierung lehnte diesen Vorschlag allerdings ab und erklärte, dass eine derartige Erhöhung zu einem Preisanstieg von Getränken in den Geschäften führen würde. Die Verordnung betrifft nur Getränkeverpackungen mit einem Volumen von bis zu drei Litern und schließt komplexere und größere Verpackungen vorerst aus. Ein weiterer Schritt in dieser Hinsicht ist für Jänner 2027 geplant.
Der slowakische Premierminister Robert Fico (Richtung-Sozialdemokratie – SMER-SD) wird im Mai 2025 Moskau besuchen. Er folgt einer offiziellen Einladung von Wladimir Putin, um an den Feierlichkeiten zum Sieg über den Faschismus teilzunehmen. Fico gab den Besuch in einem Facebook-Post bekannt, in dem er die Rolle der Roten Armee im Sieg über den Faschismus und im Zweiten Weltkrieg würdigte. Die Einladung erfolgt trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin, der im März 2024 im Zusammenhang mit der russischen Aggression in der Ukraine erlassen wurde. Fico betonte, dass die slowakische Regierung 2025 die Schirmherrschaft über mehrere Veranstaltungen übernehmen werde, die den Gedenkfeiern im Mai gewidmet sind. Es bleibt unklar, ob weitere hochrangige Vertreter*innen der Slowakei Fico nach Moskau begleiten werden.
Der Selbstverwaltungskreis Bratislava (BSK) hat Ende November 2024 Pläne zur Revitalisierung des ehemaligen Industriegebiets in Bratislavas Stadtviertel Patrónka vorgestellt. In Zusammenarbeit mit privaten Partner*innen soll das vernachlässigte Areal umfassend erneuert werden. Geplant sind die Sanierung historischer Gebäude, die Schaffung neuer Fußgänger*innenwege und die Freilegung des Bachs Vydrica. Ein Holocaust-Denkmal wird ebenfalls in das Projekt integriert. Das Gebiet soll vielseitig genutzt werden: Bildungsräume, Sportplätze, Erholungsflächen und ein Obstgarten sollen ein harmonisches Gesamtkonzept bilden. Ein besonderer Fokus liegt auf der Einbindung bestehender Einrichtungen, wie dem vorhandenen Sozialwohnheim. Die ehemalige Roth'sche Patronenfabrik aus dem Jahr 1875 wird in ein modernes Sozial-, Kultur- und Bildungszentrum umgewandelt und als Design Factory Patrónka ein neues Kapitel ihrer Geschichte beginnen.
Laut einer städtischen Legende soll der berühmte Autor Ferenc Molnár bei der Eröffnung des Cafés den Wunsch geäußert haben, dass das New York Café niemals geschlossen wird, und warf daraufhin die Schlüssel in die Donau. Jetzt, 130 Jahre später, geht dieser Traum mit der nächtlichen Öffnung des Cafés in Erfüllung. Das Café, das als das schönste der Welt gilt, wird von 13. Dezember bis 6. Jänner probeweise jede Nacht von Mitternacht bis 4 Uhr morgens geöffnet sein. Die Nachtöffnung ermöglicht es den Gäst*innen, lange Wartezeiten zu vermeiden und den Charme des Cafés in einer entspannten und exklusiven Atmosphäre zu genießen. Die dekorative Beleuchtung des Cafés passt sich der nächtlichen Atmosphäre an. Es werden auch spezielle Selfie-Spots eingerichtet, die den idealen Ort für unvergessliche Fotos bieten. Das Café hat sich auch eine neue spezielle Torte einfallen lassen, die ein ganzes Jahr zum Verkauf angeboten wird. Reservierungen werden auf der Website des Cafés möglich sein. Wenn die Idee erfolgreich ist, soll ab März auch ein Nachtmenü für die Gäst*innen angeboten werden.
Am 27. November wird der Budapester Gemeinderat über die Änderung der Budapester Parkordnung entscheiden. Der ohne Rücksprache mit den Fachexpert*innen ausgearbeitete Vorschlag sieht vor, die Zufahrtsstraße für Tourist*innenbusse zur Schutzzone zu erklären. Ab 2025 darf diese nur noch mit Genehmigung befahren werden. In einem offenen Brief haben die ungarischen Tourismus- und Straßenverkehrsverbände den Gemeinderat der Hauptstadt darauf aufmerksam gemacht, dass diese Änderung nicht nur zu Einnahmeverlusten für die Stadt führt, sondern auch dem beruflichen Ansehen der betroffenen Dienstleister*innen schadet. Die Änderung wird sich sehr negativ auf die internationale Wahrnehmung Budapests als Reiseziel und auf die Einnahmen aus dem inländischen Tourismus auswirken.
Am 25. November leuchteten die
Bernatka-Fußgänger*innenbrücke, die Sport- und Veranstaltungshalle Tauron-Arena
und der Fernsehturm in Krakau abends in Orange – als Zeichen der Solidarität mit
Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Die Kampagne Orange the World, in
Polen als Orange Day bekannt, dauert in Krakau 16 Tage bis zum 10. Dezember.
Die Aktion, die von Soroptimist International organisiert wird, steht unter der
Schirmherrschaft des Krakauer Bürgermeisters Aleksander Miszalski (PO –
Bürgerplattform). Ziel der Kampagne ist es, auf das Problem der Gewalt gegen
Frauen aufmerksam zu machen. Im Rahmen der Initiative werden in ganz Europa
öffentliche Gebäude orange beleuchtet.
Am 26. November war Welttag für nachhaltiges Verkehrswesen. Slowenien führt zwar einige nachhaltige Maßnahmen ein, der Autoverkehr dominiert aber immer noch. Im Jahr 2022 hat der Pkw-Personenverkehr 86,1 Prozent des gesamten Personenverkehrs in Slowenien ausgemacht. Nach wie vor wird der öffentliche Verkehr zu wenig genutzt. Verbesserungen wie verlässlichere Fahrpläne und eine bessere Infrastruktur könnten helfen. Das Ziel ist es, Emissionen zu reduzieren und umweltfreundlichere Alternativen wie Bahn und Fahrrad zu fördern.
Die derzeitige Migrant*innensituation in Bihać im Una-Sana Kanton ist zwar ruhiger als in den Jahren 2018 und 2019, doch Bürgermeister Elvedin Sedić (PoMak – Bewegung für eine moderne und aktive Krajina) warnt vor einem plötzlichen Anstieg der Migration. Sedić kritisiert, dass die Verantwortung für die Migrant*innenkrise auf nur wenige Gemeinden in Bosnien-Herzegowina, wie Bihać und Hadžići im Kanton Sarajevo, abgewälzt wird. Besonders heikel sei, dass es in der Republik Srpska kein einziges Migrant*innenaufnahmezentrum gibt, was die Last auf die Föderation konzentriert. Ohne eine nationale Strategie und eine gerechte Verteilung der Verantwortung könnten neue Migrant*innenwellen Bihać erneut überlasten. Obwohl die aktuelle Situation durch die gesteigerte Durchlässigkeit an der westlichen Grenze etwas entspannt ist, bleibt das Risiko bestehen, dass verstärkte Grenzkontrollen der EU oder Kroatiens den Druck wieder auf Bihać verlagern. Sedić betonte, dass Bihać nicht allein mit der Krise fertig werden könne. Er forderte schnelle und systematische Maßnahmen, um sowohl die lokale Bevölkerung als auch die Migrant*innen langfristig zu schützen.
Mit Beginn der Heizperiode kehren in Sarajevo und anderen Städten Bosnien-Herzegowinas die altbekannten Probleme der Luftverschmutzung zurück. Am Dienstag, dem 26. November, war Sarajevo laut globalen Rankings die drittstärkst verschmutzte Stadt der Welt. Darüber liegen nur Lahore und Delhi. Mit einem Feinstaubwert (PM2,5) von 206 liegt die Belastung weit über den von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwerten. Angesichts der anhaltend schlechten Luftqualität hat die Regierung des Kantons Sarajevo die Episode "Warnung" ausgerufen und mehrere Maßnahmen beschlossen. Während dieser Phase gilt ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit der EURO2-Norm oder schlechter. Außerdem sind Bauarbeiten im Freien untersagt. Heizkraftwerke mit einer Leistung von über 50 Kilowatt, die feste oder flüssige Brennstoffe verwenden, müssen die Raumtemperaturen um mindestens zwei Grad Celsius senken. Zusätzlich wurden Einschränkungen für Kinder verhängt: Aufenthalte im Freien während der Schulpause und der Sportunterricht im Freien wurden untersagt. Mit diesen Maßnahmen soll die Luftqualität verbessert und die Gesundheit der Bevölkerung geschützt werden.
Seit November 2024 findet im Sofioter Stadtbezirk Bankja ein Theaterworkshop für Jugendliche statt. Die Seminarreihe im Rahmen des Projekts "Ready for Tomorrow" wird vom Nationalen Programm für Jugendaktivitäten finanziert. Der Workshop bringt junge Menschen mit Interesse an Kino und Theater zusammen. Die beiden Lektor*innen, eine Schauspielerin und ein Regisseur, geben nicht nur ihr Wissen und Können weiter, sondern inspirieren auch junge Talente, ihre Träume zu verwirklichen. Durch eine Reihe praktischer Übungen werden die Teilnehmer*innen mit den Grundlagen des Drehbuchschreibens, der Regie und des Schnitts von Filmen vertraut gemacht. Das ultimative Ziel des Workshops ist es, gemeinsam einen Dokumentarfilm zu drehen. Der Workshop dauert insgesamt zwei Monate.
Das Nationale Museum für Moderne Kunst (NMMU) hat in der ehemaligen Filiale der Ersten Kroatischen Sparkasse in der bekannten Passage Oktogon im Zagreber Stadtzentrum einen neuen Ausstellungsraum eröffnet. Die 3.000 Quadratmeter große Fläche – aufgeteilt in drei Etagen und zwei Zwischengeschosse – wird derzeit renoviert, um den musealen Anforderungen zu entsprechen. Die Räumlichkeit soll bis Juni 2026 vollständig fertiggestellt sein. Für Ausstellungen stehen künftig über 2.000 Quadratmeter zur Verfügung. Das Projekt kostet mehr als 26 Millionen Euro und wird durch EU-Mittel, den kroatischen Staatshaushalt und den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz finanziert. Die Eröffnungsausstellung von Dubravka Lošić zeigt Werke einer der bedeutendsten zeitgenössischen kroatischen Künstlerinnen. Das neue Gebäude erweitert seit 1992 erstmals die Kapazitäten des Museums und wird als Standort für temporäre und retrospektive Ausstellungen sowie für neue Interpretationen der Sammlung dienen. Die Modernisierung erfolgt unter Berücksichtigung der originalen klassizistischen Architektur. Zurzeit laufen in Zagreb Sanierungsarbeiten an 15 städtischen und nationalen Museen, erklärte Kulturministerin Nina Obuljen Koržinek (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) anlässlich der Eröffnung des Museums.
Serbische Unternehmen
erhalten Unterstützung im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI). Die
Wirtschaftskammer Serbien (PKS) hat im Rahmen des Zentrums für digitalen Wandel (CDT) ein Trainingszentrum eingerichtet, welches den Unternehmen in Serbien und
der Region das nötige Wissen und die Skills für den Umstieg auf digitale
Geschäftsmodelle ermöglichen soll. Ein Bestandteil dieser Unterstützung ist ein
Training für KI-Manager*innen. Diese Ausbildung umfasst alle Schlüsselaspekte
des KI-Managements, von technischen Grundlagen, über rechtliche und ethische
Normen bis hin zum Management von KI-Projekten. Das Programm, welches das CDT
in Zusammenarbeit mit Austrian Standards, der österreichischen Organisation für
Standardisierung und Innovation umsetzt, erfolgt im Einklang mit dem
internationalen Standard ISO/IEC 17024 und haftet für Verlässlichkeit und
Qualität.
Der alte Asphalt soll
künftig in Serbien häufiger wiederverwertet werden. In diesem Zusammenhang hat die
serbische Regierung eine Verordnung über die Verwendung von recyceltem Asphalt
bei der Sanierung und Instandsetzung von Straßen verabschiedet. Diese soll
immense Einsparungen bei der Nutzung serbischer Naturressourcen,
insbesondere von Gestein ermöglichen. Alter Asphalt soll von Deponien verstärkt bei der Erzeugung von neuem Asphalt eingesetzt werden und so
erhebliche Umwelt- und Wirtschaftsvorteile schaffen. Das Staatsbudget soll
von diesen Maßnahmen mit jährlichen Einsparungen von mindestens 100 Millionen
Euro profitieren. Es handelt sich um einige der wichtigsten Maßnahmen der
Kreiselwirtschaft als Reaktion auf den Klimawandel in Serbien in den letzten
zehn Jahren, erklärte die Wirtschaftskammer Serbien (PKS), die schon 2018 die
Initiative für eine derartige Regierungsverordnung eingebracht hatte.
Das liberale Parteienbündnis Bürgerkoalition (KO), Teil der polnischen Koalitionsregierung zu dem unter anderem die Bürgerplattform (PO) als eine der stärksten politischen Kräfte in Polen gehört, wird bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2025 vom amtierenden Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski (PO) vertreten. Er wurde am 22. November 2024 in internen Vorwahlen von den Mitgliedern des Bündnisses gewählt. Die größte Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat wiederum am 24. November in Krakau ihren Kandidaten vorgestellt. Für die PiS wird der Chef des Instituts für Nationales Gedenken, Karol Nawrocki (parteilos), antreten. Auch der Sejm-Marschall Szymon Hołownia (Polska 2050 – Polen 2050 von Szymon Hołownia) hat offiziell bekannt gegeben, dass er bei den Präsidentschaftswahlen 2025 kandidieren wird. Die Wahlkampagne werde offiziell am 8. Jänner 2025 starten, so der Sejm-Marschall.
Die diesjährige Buchmesse in Slowenien bietet auf 5.000 Quadratmetern mehr als 280 Veranstaltungen wie Ausstellungen, Preisverleihungen, Buchpräsentationen und Autor*innengespräche. 110 Aussteller*innen, darunter bedeutende slowenische Verlage und Gäst*innen aus fünf Ländern, präsentieren ihre Bücher auf vier Bühnen und an fünf Veranstaltungsorten. Heuer steht Kroatien im Mittelpunkt, Gaststadt ist Slovenske Konjice. Ein wichtiger Bestandteil der Messeaktivitäten ist die Verleihung von Preisen, darunter der Preis für das Lebenswerk.
Ab dem 25. November werden in Ljubljana zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen 16 Aktionstage organisiert. Während dieser Zeit wird die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit für die Formen der Gewalt gegen Frauen sensibilisieren und sich weiterhin für die Nulltoleranz gegenüber allen Formen der Gewalt einsetzen. Eine Expert*innendiskussion über Gewalt gegen ältere Frauen ist ebenfalls Teil der Sensibilisierungstage. Darüber hinaus sollen Informationen darüber, wie und wo Gewaltopfer in der Stadt Hilfe finden können, aktiver verbreitet werden.
Der bereits eingeschränkte Straßenbahnbetrieb auf einer wichtigen Moldaubrücke wurde ab dem 25. November 2024 komplett eingestellt. Grund ist der schlechte technische Zustand der Libeňský-Brücke, die seit den 1920er Jahren den 7. und 8. Bezirk verbindet. In den hundert Jahren ihres Bestehens wurde die Brücke nie richtig instand gesetzt. Für den Straßenbahnverkehr gilt sie als zu gefährlich. Schon zu Jahresbeginn musste die Brücke aufgrund niedriger Temperaturen gesperrt werden, mit Winterende konnte der Verkehr zumindest teilweise wieder aufgenommen werden. Den aktuellen Prognosen zufolge wird die aktuelle Betriebssperre und der Busersatzverkehr bis zum Abschluss der Bauarbeiten dauern. Ein Termin wurde jedoch nicht genannt.
Ab 2025 ist in neun Sofioter Stadtbezirken die Verwendung fester Brennstoffe in Gebäuden, wo mit Fernwärme oder mit Gas geheizt wird, verboten. Dies erklärte Vizebürgermeisterin Nadeschda Bobtscheva (DB – Demokratisches Bulgarien) bei der Eröffnung eines Runden Tisches zum Thema "Mehr Komfort für saubere Luft" in Sofia. Nach Angaben der Gemeinde wird das Verbot etwa 1.660 Haushalte betreffen. Im Zuge der Umsetzung des Projekts im Rahmen des operationellen Programms "Umwelt" ist die Abdeckung weiterer 2.000 Haushalte geplant. Bis 2029 ist der Austausch von 10.000 Festbrennstoffheizgeräten geplant, das Antragsverfahren für Bürger*innen ist noch offen. Ziel ist es, nach 2029 in der gesamten Stadt Umweltzonen einzurichten. Bobcheva kündigte auch die bevorstehende Verlegung einiger Messstationen in Sofia an, um zuverlässigere Informationen über die Luftqualität zu erhalten. Sie betonte, dass sich die Luftgüte in Sofia verbessere, dies aber noch nicht bedeute, dass die Luft gesünder werde.
Seit dem 25. November 2024 gibt es in Sofia Zonen für kostenlose Blutdruckmessung. Die Initiative geht auf die Gemeinde Sofia und Microlife zurück, einen der Weltmarktführer in der Entwicklung und Produktion medizinischer Diagnosegeräte. Die Zonen befinden sich in drei zentralen U-Bahn-Stationen. Die Initiative "120/80. Wähle die Herznummer" zielt darauf ab, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, insbesondere bei jungen Menschen, vorzubeugen, da diese ihren Blutdruck seltener messen. Dennoch ist jeder achte junge Mensch im Alter von 20 bis 40 Jahren von Bluthochdruck betroffen. Je früher es entdeckt wird, desto größer sind die Chancen auf ein langes und glückliches Leben. Die drei Zonen stehen allen Bürger*innen und Gäst*innen der Stadt Sofia frei zur Verfügung. Eigens für die Kampagne wurden Videos mit Tipps zur richtigen Blutdruckmessung sowie mit Infos darüber, wie sich die Essgewohnheiten und der Lebensstil auf den Blutdruck auswirken, gedreht.
In diversen sozialen Netzwerken verbreitete sich derzeit ein Video des Präsidents der Gewerkschaft des Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET, Neven Brnjas, aus. Er behauptet, dass zwei der insgesamt elf Straßenbahnen, welche vom Zagreber Unternehmen von den Stadtwerken Augsburg zum Preis von 2,7 Millionen Euro gekauft wurden, aufgrund ihres schlechten Zustands aus dem Verkehr gezogen wurden und in Ersatzteile zerlegt werden sollen. Die rund 30 Jahre alten Straßenbahnen wurden Mitte 2023 gekauft und wirbeln seitdem Staub auf. Zunächst lachte die Presse über den Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) – er erklärte, dass die drei Jahrzehnte alten Straßenbahnen generalüberholt und deswegen eigentlich neu seien. Doch dann traten Probleme auf, da sich die Auslieferung massiv verzögerte. Obwohl sie eigentlich bis Ende 2024 geliefert werden sollten, gibt es bislang nur drei Fahrzeuge. Grund hierfür sind Lieferprobleme beim Hersteller Adtranz. Der Pressesprecher des Unternehmens – Domagoj Zeba – bezeichnet die neuen Anschuldigungen als "dreckige Provokation". Die Straßenbahnen seien in sehr gutem Zustand, bei ihnen werden weniger Ausfälle als bei den anderen Fahrzeugen registriert. Die Fahrzeuge unterziehen sich lediglich routinemäßigen Wartungsarbeiten, weswegen sie derzeit nicht im Einsatz seien, so der Pressesprecher. Der Direktor des Unternehmens Ivan Bogdanović verabschiedete noch am gleichen Tag einen Beschluss, wonach das Filmen auf dem Firmengelände als Kündigungsgrund angesehen werde. Den Gewerkschafter lies dies jedoch kalt, da er als solcher Kündigungsschutz genießt. Er veröffentlichte noch zwei Videos, welche belegen sollen, dass er die Wahrheit sagte.
Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete wurde bundesweit bereits im April 2024 beschlossen, um staatliche Leistungen vorrangig bargeldlos bereitzustellen. Mit der Einführung soll unter anderem verhindert werden, dass Migrant*innen Geld an Schlepper oder Familie und Freund*innen im Ausland überweisen. Während das Bargeldlimit den Ländern überlassen wurde, haben Bayern und Thüringen die Karte bereits flächendeckend eingeführt, meist mit einem monatlichen Limit von 50 Euro. Die Berliner Regierungskoalition bestehend aus der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und der SPD (Sozialdemokratischen Partei Deutschlands) hat sich nach längeren Diskussionen ebenfalls auf die Einführung einer Bezahlkarte mit einer Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Monat geeinigt, die jedoch nur für die ersten sechs Monate gilt und anschließend automatisch entfällt. Nach Einführung wird das Modell innerhalb eines halben Jahres überprüft, insbesondere in Bezug auf die Bargeldbeschränkung und mögliche rechtliche Entwicklungen. Die Bezahlkarte, die im gesamten Bundesgebiet ohne Einschränkungen nutzbar sein soll, wird an Geflüchtete im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ausgegeben. Diese erhalten in den Aufnahmeeinrichtungen eine Komplettversorgung mit Essen. Die Lösung sei laut Integrationssenatorin Kiziltepe (SPD) sowohl rechtssicher als auch menschenwürdig, wobei die temporäre Bargeldbeschränkung die Grundrechte der Betroffenen nicht dauerhaft einschränken solle.
Mit dem BgGPT-Chat ist Bulgarien das erste EU-Land, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche Intelligenz der nächsten Generation, die auf Bulgarisch funktioniert, wurde von einer staatlich finanzierten wissenschaftlichen Einrichtung entwickelt und vor wenigen Tagen vom Institut für Computerwissenschaften, künstliche Intelligenz und Technologie (INSAIT) vorgestellt. Die Technologie kann kostenlos verwendet und in das System jeder bulgarischen Behörde, jedes Unternehmens oder jeder Organisation implementiert werden. Die neue Technologie kann zur Erstellung von Lerninhalten, für personalisiertes Lernen, für die Forschung und zur Erleichterung der Verwaltungsarbeit eingesetzt werden, erklärte Bildungsminister Prof. Galin Zokov (parteilos). Laut INSAIT können auch Jurist*innen in einem Meer von Gerichtsentscheidungen nach verschiedenen Fällen suchen. Dem neuen Modell können auch diverse Fragen über Geschichte oder Kultur gestellt werden.
Bei der Eröffnung der Ausstellung "This Will Not End Well" in der Neuen Nationalgalerie Berlin kam es zu einem Eklat. Die US-Fotografin Nan Goldin kritisierte in ihrer Rede Israels Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord und warf Deutschland vor, dies zu ignorieren. Ihre Äußerungen wurden von pro-palästinensischen Protesten mit Bannern und Sprechchören unterstützt. Als der Direktor der Neuen Nationalgalerie, Klaus Biesenbach, eine Gegenrede halten wollte, wurde er zunächst niedergebrüllt, konnte jedoch später sprechen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verurteilte Goldins Äußerungen als einseitig, betonte jedoch die Notwendigkeit, unterschiedliche Meinungen auszuhalten. Kultursenator Joe Chialo (CDU) und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen) kritisierten die Einseitigkeit und die Proteste scharf und betonten das unantastbare Existenzrecht Israels. Schon vor Eröffnung in der Neuen Nationalgalerie wurde die Retrospektive zum Werk der US-Fotografin von Debatten über ihre Haltung im Nahost-Konflikt überschattet. Goldin, eine prominente jüdische Fotografin, hat sich seit dem Hamas-Angriff auf Israel mehrfach israelkritisch geäußert und steht in Verbindung zur umstrittenen BDS-Bewegung. Ihre Retrospektive ist bis April 2025 zu sehen.
Die Sankt Hedwigs-Kathedrale in Berlins historischem Zentrum wurde nach sechs Jahren Umbauzeit wiedereröffnet. Erzbischof Heiner Koch bezeichnete die erneuerte Kirche als Einladung an Gläubige und Nichtgläubige, von Architektur und Kunst inspiriert zu werden. Der Umbau kostete 44,2 Millionen Euro, während die Gesamtkosten für das Projekt einschließlich des benachbarten Bernhard-Lichtenberg-Hauses von 60 Millionen Euro auf 78 Millionen Euro stiegen. Die Deckungslücke trägt das Erzbistum. Vom Bund waren zwölf Millionen Euro, vom Land acht Millionen Euro zugesagt worden. Die katholischen Bistümer in Deutschland unterstützen das Vorhaben mit insgesamt zehn Millionen Euro. Die Kathedrale, ursprünglich 1773 erbaut, wurde nach Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg 1963 wiederaufgebaut. Der aktuelle Umbau war kontrovers, insbesondere wegen der Schließung der Treppe zur Unterkirche. Bis Jänner 2025 sind verschiedene Gottesdienste und Veranstaltungen geplant.
Bulgarien und Rumänien haben grünes Licht für den vollständigen Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum erhalten, nachdem Österreich sein Veto aufgegeben hatte. Am Vorabend des Treffens hatte der österreichische Innenminister Gerhard Karner erklärt, dass Sofia und Bukarest große Fortschritte bei der Sicherung ihrer Außengrenzen und der Bekämpfung des illegalen Migrant*innenschmuggels gemacht hätten. Die Innenminister Bulgariens, Rumäniens und Österreichs unterzeichneten am 22. November in Budapest eine gemeinsame Erklärung über den vollständigen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum. Die beiden Länder traten im März 2024 nach einer Teilvereinbarung mit Österreich auf dem Luft- und Seeweg dem Schengen-Raum bei. Die endgültige Entscheidung zum Schengen-Beitritt wird anlässlich des Rates für Justiz und Inneres am 11. Dezember erwartet, wenn Rumänien und Bulgarien offiziell dazu eingeladen werden, dem Schengen-Raum vollständig beizutreten.
Serbien wird die
umstrittene Gesetzesänderung in Bezug auf ausländische Universitäten doch nicht
umsetzen. Wie Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević (SNS – Serbische
Fortschrittspartei) bestätigte, will die Regierung die vorbereiteten
Gesetzesnovellen zurückziehen. Diese sahen die Möglichkeit vor, dass sich
ausländische Universitäten in Serbien ohne Akkreditierung ansiedeln können sowie, dass
Studiengänge an diesen Unis vom Staat finanziert werden. Gegen diese Bestimmungen
hatten zahlreiche serbische Universitäten sowie Rektor*innen, Dekan*innen und
Professor*innen die Stimme erhoben. Die Belgrader Universität hatte sogar mit
einem Streik gedroht, falls die Gesetzesnovellen nicht zurückgenommen
werden. Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS) sprach sich gegen die Rücknahme der Gesetzesänderungen aus. Er
wolle sich energisch dafür einsetzen, dass serbische Studiernde an
Auslandsuniversitäten in Serbien studieren und keinerlei Erpressung tolerieren.
Der Vorsitzende der rechten
Partei Einheitliches Serbien (JS), Dragan Marković, ist am 22. November 2024 an den
Folgen einer Lebererkrankung verstorben. Zum Zeitpunkt seines Todes war Marković serbischer Parlamentsabgeordneter und Gemeinderatsvorsitzender der
zentralserbischen Stadt Jagodina. Marković war unter dem Spitznamen "Palma" (Palme) bekannt und war langjähriger Vorsitzender des serbischen Parlamentsausschusses für die
Zusammenarbeit mit Österreich. Er hatte regelmäßige Wien-Exkursionen für
Wirtschaftstreibende sowie Studierende aus Jagodina und Zentralserbien
organisiert. Er war für seine homophoben Aussagen bekannt und wegen der Diskriminierung der LGBT-Community rechtskräftig verurteilt
worden. Er war auch wegen Zuhälterei angezeigt, aber nie angklagt worden.