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Als Reaktion auf die Kulturkürzungen des Berliner
Senats bietet das Berliner Ensemble eine ungewöhnliche Aktion an – es versteigert
eine Übernachtung auf seiner Bühne. Gebote ab 250 Euro können bis zum 20. Jänner
auf eBay abgegeben werden. "Wir nehmen uns die
Anregungen aus der Politik zu Herzen und suchen neue Betätigungsfelder",
so Intendant Oliver Reese. Die meistbietende Person kann am 28. Jänner allein, zu zweit oder mit
der Familie in einem Bett aus dem Theaterfundus schlafen. Zum Angebot gehören
Karten für ein Theaterstück sowie ein Gute-Nacht-Gedicht eines
Ensemblemitglieds. Drastische Einsparungen im Berliner Kulturhaushalt treffen
auch Ensemble mit einer Million Euro weniger.
Bayern hat Berlin im Vorjahr laut der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY beim Einsammeln von Wagniskapital überholt, vor allem dank einem starken Fokus auf Tech und Künstliche Intelligenz. Bayerische Start-ups, wie etwa die Münchner KI-Firma Helsing, sammelten 2,33 Milliarden Euro ein, während Berliner Unternehmen mit 2,17 Milliarden Euro erstmals zurückfielen. Nordrhein-Westfalen legte ebenfalls deutlich zu. Während Berlin mit 256 Finanzierungen weiterhin mehr Deals verzeichnet als 164 in Bayern, dominierten bayerische Unternehmen bei großen Summen. Der Erfolg Bayerns wird auf gezielte Investitionen in Forschung und Hochschulausgründungen zurückgeführt. Insgesamt stabilisiert sich der deutsche Start-up-Markt mit einer Finanzierungssumme von sieben Milliarden Euro, bleibt aber international deutlich zurück. Der Startup-Verband fordert, die Investitionen in Wagniskapital zu verdreifachen, um Anschluss an Länder wie die USA zu finden.
Die Parlamentsabgeordneten der oppositionellen Parteien Fortschrittliche Slowakei (PS), Freiheit und Solidarität (SaS), Christlichdemokratische Bewegung (KDH), Slowakei (Slovensko), Für die Menschen und Christliche Union (KÚ) haben angekündigt, in den kommenden Tagen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) einzubringen. Dies erklärten die Vorsitzenden der Oppositionsparteien am 14. Jänner 2025 auf einer Pressekonferenz. Die Oppositionsparteien werfen Premierminister Fico vor, beim Regieren versagt zu haben. Als Hauptprobleme nennen sie Missstände im Gesundheitswesen, steigende Lebenshaltungskosten und den jüngsten Hackerangriff auf das Kataster. Zudem kritisieren sie eine mögliche Neuausrichtung der slowakischen Außenpolitik. Sie warnen davor, dass Fico die Slowakei "nach Osten entführen" wolle und betonten, dass er dafür kein Mandat habe. Sie kritisierten zudem die Regierungskoalition dafür, dass diese die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung am selben Tag blockierte. Ziel der Sitzung wäre die Verabschiedung einer Resolution gewesen, die die pro-europäische und pro-NATO-Ausrichtung der Slowakei bekräftigt, die Zusammenarbeit mit Partner*innen und Nachbar*innen unterstützt und die russische Aggression in der Ukraine eindeutig ablehnt.
Am 14. Jänner 2025 wird Polens kleinster Satellit namens HYPE, der von Student*innen der AGH Wissenschaftlich-Technischen Universität in Krakau entwickelt wurde, in die Umlaufbahn starten. Die jungen Wissenschaftler*innen wollen unter anderem die Lichtverschmutzung, die Verschmutzung durch Vulkanasche sowie die Zerstörung von Waldgebieten untersuchen. Es handelt sich um den ersten Satelliten, der vollständig von Student*innen entwickelt wurde. Zugleich ist es der Kleinste, der jemals in Polen gebaut wurde. Der Satellit wird im Rahmen der Falcon-9-Transporter-12-Mission in eine Umlaufbahn in 525 Kilometern Höhe gebracht, wo er seine Mission beginnen wird. Um mit dem Satelliten Kontakt aufnehmen zu können, wurde Ende Dezember 2024 eine spezielle Antenne auf dem Dach des AGH-Raumfahrtzentrums installiert. Diese wird künftig auch Verbindungen zu Satelliten ermöglichen, die im Rahmen weiterer Projekte gebaut werden.
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2024 in Bosnien-Herzegowina zeigen erneut eine deutliche Unterrepräsentation von Frauen in der Politik . Das hat die Agentur für Geschlechtergleichstellung Bosnien-Herzegowinas bekannt gegeben. Von 142 gewählten Gemeindevorsteher*innen sind nur acht Frauen (5,6 Prozent). In Gemeinderäten beträgt der Frauenanteil 22,7 Prozent – das ist eine leichte Verbesserung im Vergleich zu 2020 (19,64 Prozent). Dennoch bleibt der Anteil weit hinter den im bosnischen Gesetz zur Geschlechtergleichstellung vorgeschriebenen 40 Prozent zurück. Die Agentur betont: Das Bewusstsein der Wähler*innenschaft müsse geschärft, die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen gestärkt sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden.
Die Vereinigten Staaten haben am 10. Jänner 2025 den serbischen Mineralölkonzern NIS auf die Sanktionsliste gesetzt, aufgrund seines Anteils an der russischen Firma Gazprom Neft. Damit soll verhindert werden, dass Russland Einnahmen aus der Energiebranche für den Krieg in der Ukraine nutzt. NIS ist das einzige Unternehmen in Serbien, das sich mit der Förderung, der Produktion und Verarbeitung von Öl sowie der Erdgasproduktion beschäftigt. Es besitzt mehr als 400 Tankstellen in Serbien und den Nachbarländern Bosnien-Herzegowina, Rumänien und Bulgarien. Die Verarbeitung von Rohöl erfolgt in der Ölraffinerie in Pančevo, die im NIS-System tätig ist. Der serbische Staat verkaufte 2008 einen Anteil von 51 Prozent des Unternehmens NIS an das russische Staatsunternehmen Gazprom Neft. Die serbischen Behörden erwarten, dass sie nach Gesprächen mit den amerikanischen Partner*innen der kommenden Regierung die besten Bedingungen aushandeln können. Für die Vereinigten Staaten bestehe jedoch der einzige Weg, das Risiko vollständig zu eliminieren, darin, den russischen Eigentumsanteil auf null zu reduzieren. Die serbische Seite hat angekündigt, nach einem Treffen mit den amerikanischen Partner*innen auch Gespräche mit der russischen Seite zu führen. Falls keine Einigung mit Russland erzielt werde, könnte die serbische Regierung NIS verstaatlichen, so die Analytiker*innen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) warnte vor einem Wahlsieg der AfD (Alternative für Deutschland) und hat sich gleichzeitig klar gegen eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen. Beim Neujahrsempfang vom Tagesspiegel kritisierte er das Bündnis als unrealistisch und äußerte scharfe Kritik an Christian Lindner, Chef der FDP (Freie Demokratische Partei), welchen er als unzuverlässig bezeichnete. Lindner habe sich seiner Verantwortung in schwierigen Situationen stets entzogen, so Wegner. Zudem kritisierte er alle Parteien, einschließlich der CDU, für unrealistische Wahlversprechen und forderte mehr finanzpolitische Ehrlichkeit. Der deutsche Bundeshaushalt lasse viele Wahlversprechen nicht zu. Wegner warnte, dass die demokratischen Parteien nur eine Chance hätten, das Vertrauen der Wähler*innen zurückzugewinnen.
Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) hat vor Kurzem in einem offenen Brief den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen in die Slowakei eingeladen. Er argumentierte, dass die Unterbrechung des Transits von russischem Gas erhebliche Schäden für die Ukraine, die Slowakei und die Europäische Union (EU) verursache. Zudem äußerte Fico Zweifel an der Strategie des anhaltenden Blutvergießens in der Ukraine. Russland, das den Krieg begonnen hat, erwähnte er in seinem Schreiben jedoch nicht. Der Premierminister betonte, dass er alle Friedenspläne unterstütze und bot erneut die Slowakei als möglichen Ort für Friedensverhandlungen an. In einem Video auf der Mikroblogging-Plattform X schlug er vor, die Verhandlungen nahe der Grenze zur Ukraine abzuhalten. Der ukrainische Präsident Selenskyj antwortete auf X mit den Worten: "In Ordnung, kommen Sie am Freitag nach Kiew." Fico ließ in seinem Brief offen, ob er bereit sei, in die ukrainische Hauptstadt zu reisen. Vor Weihnachten hatte er jedoch Moskau besucht und dort Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Zudem reiste am 12. Jänner eine sechsköpfige Delegation von Abgeordneten der Regierungsparteien nach Russland, bestehend aus Andrej Danko und Adam Lučanský von der Slowakischen Nationalpartei (SNS), sowie Tibor Gašpar, Marián Kéry, Richard Glück und Ján Mažgút von der Partei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD). Die Abgeordneten erklärten, dass sie "die abgebrannten Brücken wieder aufbauen wollen, nach denen der Frieden kommen kann." In Moskau traf die slowakische Parlamentsdelegation sowohl den Präsidenten der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, als auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Hauptthemen der Gespräche waren der Krieg in der Ukraine und die Energieversorgung Europas. Laut Tibor Gašpar sieht Russland derzeit keinen glaubwürdigen Partner für eine Konfliktlösung in der Ukraine, da der Westen angeblich frühere Verträge gebrochen habe.
Im Bezirk Nowa Huta wurde das dritte Salzgradierwerk in Krakau errichtet. Das von den Gradierwerken erzeugte Mikroklima ähnelt den Bedingungen, die bei einem Aufenthalt am Meer herrschen. Ein einstündiger Spaziergang am Salzgradierwerk entspricht einer Joddosis von drei Tagen am Meer. Das Gradierwerk hätte eigentlich schon vor fünf Jahren fertiggestellt werden sollen. Aufgrund von Komplikationen löste die Stadt jedoch den Vertrag mit dem ursprünglichen Auftragnehmer. Letztendlich wurde der Bau des Gradierwerks für mehrere Jahre ausgesetzt, da, wie die Behörden erklärten, im Budget der Stadt Krakau nicht genügend Mittel dafür vorhanden waren. Das Gradierwerk wird, wie die beiden anderen, im Frühjahr eröffnet.
In der zentralslowenischen Region Zasavje und der ostslowenischen Region Savinja-Šalek werden Maßnahmen für den Kohleausstieg unternommen. Aus diesem Grund haben slowenische Unternehmen mehr als 80 Millionen aus dem Europäischen Fonds für einen gerechten Übergang erhalten, um diese Regionen umzustrukturieren. Der größte Teil des Geldes ging an Unternehmen, die moderne technologische Ausrüstungen herstellen, an Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln und an ein Pharmaunternehmen. Mit diesen Mitteln werden mehr als 100 neue Arbeitsplätze geschaffen, um die Auswirkungen der Einstellung des Bergbaus in der Region abzufedern.
Zum Jahreswechsel steigen die Gasnetzgebühren in Slowenien erheblich, eine Reaktion der Regierung lässt jedoch auf sich warten. Der durchschnittliche Haushalt in Ljubljana muss 2025 etwa 27 Prozent mehr für die Netzgebühren zahlen In einigen Regionen sind die Erhöhungen sogar noch drastischer, wie in Sevnica mit 43 Prozent. Die Anpassungen wurden aufgrund einer geänderten Methodik und sinkender Verteilermengen beschlossen. Während die Regierung weiterhin die Reform der Stromnetzgebühren in Frage stellt und die Abberufung der Agenturratsmitglieder*innen plant, zeigt sich bei den Gasnetzgebühren eine auffällige Untätigkeit. Die Erhöhungen wurden weitgehend ohne öffentliche Diskussion und ohne Eingreifen der Regierung umgesetzt.
Im vergangenen Jahr schloss der Prager Magistrat drei Verträge mit Bauträger*innen über deren Beiträge zur öffentlichen Infrastruktur im Wert von rund 26 Millionen Euro ab. Seit Einführung einer einheitlichen Beitragsmethode im Jahr 2022 wurden Verträge im Gesamtwert von etwa 71 Millionen Euro unterzeichnet, weitere stehen kurz vor dem Abschluss. Diese Praxis existiert in Prag seit Jahren, jedoch ohne einheitliche Regeln. Die neu ausgearbeitete Methodik legt jedoch fest, dass Bauträger*innen bei Projekten, die eine Änderung des Flächennutzungsplans erfordern, 100 Euro pro Quadratmeter Bruttogeschossfläche an die Stadt zahlen, welche damit öffentliche Infrastruktur, Schuleinrichtungen oder Gehwege ausbaut. Neben der Stadtverwaltung verhandeln auch die Bezirke eigene Beiträge. Im Jahr 2024 wurden solche Verträge mit der Central Group, Sebre und Lemant abgeschlossen. Die Central Group investiert beispielsweise 13 Millionen Euro in ein Projekt auf dem Gelände des ehemaligen Hotels Čechie im Stadtteil Karlín, welches nun unter anderem ein multifunktionales Gebäude und neue Praxen umfasst. Laut der Prager Stadtregierung schätzt der private Sektor die Transparenz und Fairness der neuen Regelungen. Im ersten Quartal 2024 plant die Stadt den Abschluss elf weiterer Verträge.
Kinder aus Unterbringungszentren (Betreutes Wohnen) in Sofia erhalten im Rahmen der Initiative der Gemeinde Sofia "große Schwestern und Brüder" Unterstützung und Inspiration von jugendlichen Freiwilligen. Die Idee besteht darin, dass junge Menschen zwischen 17 und 25 Jahren mit Kindern in Kontakt kommen, die ein positives Vorbild und eine Mentoring benötigen. Die Freiwilligen haben eine kurze Ausbildung im Bereich Kinderbetreuung absolviert. Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) betonte, dass die Initiative jedem Kind die Chance gibt, Aufmerksamkeit, neue Freundschaften und Vertrauen zu bekommen. Aufgrund des enormen Interesses am Programm ist eine Ausweitung geplant. Alle Interessierten können sich per E-Mail anmelden, informierte Terziev.
Die neue Kunst- und Tanzschule Silvija Hercigonja wird die erste speziell für Tanz konzipierte Schule in Zagreb und ein Meilenstein für die Tanzkunst in Kroatien sein. Auf 4.000 Quadratmeter entstehen moderne Tanzsäle, eine große Produktionshalle, Unterrichtsräume, eine Bibliothek sowie Lagerflächen für Kostüme und Requisiten. Das neue Gebäude – viermal größer als das ursprüngliche – ersetzt die alte Schule, die nach dem Erdbeben abgerissen werden musste. "Mit diesem Projekt setzen wir einen neuen Standard für die künstlerische Bildung", sagte der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!). Die Finanzierung erfolgt aus dem Stadtbudget, während das Gebäude als nahezu klimaneutrales Objekt geplant ist. Der Bau wird zukünftigen Generationen von Tänzer*innen einen modernen, funktionalen und inspirierenden Raum bieten.
Die serbische Regierung hat eine Entwicklungsstrategie für Künstliche Intelligenz für den Zeitraum von 2025 bis 2030 verabschiedet. Die Strategie legt neue Ziele und Maßnahmen fest, um die Entwicklung in diesem Bereich den neuen globalen Trends anzupassen. Es soll Ausgangspunkt für andere Rechts- und Planungsdokumente im Bereich der Künstlichen Intelligenz sein. Als Fortsetzung der vorherigen umfasst die neue Strategie die weitere Entwicklung in den Bereichen Gesetzgebungsrahmen, Investitionen in Bildung, Innovationen und Infrastruktur sowie eine verstärkte Anwendung im öffentlichen Sektor. Durch die Programme des Fonds für Wissenschaft und des Fonds für Innovationsaktivitäten werde die Entwicklung neuer Lösungen, die auf Künstlicher Intelligenz basieren, finanziert, so die Ministerin für Wissenschaft, technologische Entwicklung und Innovationen, Jelena Begović (parteilos). Die Strategie sieht auch zusätzliche Investitionen in die Rechnerinfrastruktur und die Nationale Plattform für Künstliche Intelligenz sowie eine verstärkte Unterstützung für die Anwendung von KI vor.
Der Aufsichtsrat des öffentlichen Wohnfonds der
Stadt Ljubljana schlägt Sašo Rink für eine weitere Amtszeit als Direktor vor.
Neben ihm hatten sich drei weitere Kandidat*innen beworben, doch der
Aufsichtsrat hielt Rink für den am meisten geeigneten für die Position. Der Gemeinderat wird
voraussichtlich seine Wiederernennung bestätigen, womit er seine Leitung, die
2013 begann, fortsetzen kann.
Slowenien hat den Vorsitz der 15. Versammlung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) übernommen, die in Abu Dhabi stattfindet. Die Konferenz vereint Vertreter*innen aus 170 Mitgliedstaaten sowie der EU und widmet sich der Entwicklung globaler Strategien für eine nachhaltige Energiezukunft. Mit dieser bedeutenden Aufgabe stärkt Slowenien nicht nur seine Position als Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien, sondern setzt auch ein wegweisendes Beispiel für die internationale Gemeinschaft. Gemeinsam mit seinen Partner*innen will Slowenien die Energiewende beschleunigen und die Treibhausgasemissionen im Einklang mit den globalen Nachhaltigkeitszielen deutlich reduzieren.
Die Stadt Prag plant Verhandlungen zu einer neuen Verordnung, die Konzertlärm nach 22 Uhr einschränken soll. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte sich der Stadtrat für Stadteigentum, Transparenz und Legislatives, Adam Zábranský (Piratenpartei), mit Konzertlärm auf dem Gelände der ehemaligen Eisfabrik im Stadtteil Braník befasst. Allerdings konnte seinerzeit keine Einigung erzielt werden, die ausschließlich dieses Gelände betraf. Die neue Verordnung soll nun mit speziell definierten Ausnahmen für die gesamte Stadt gelten. Das Problem des Konzertlärms wurde während der Covid-19-Pandemie verstärkt, als eine Prager Musikbar Veranstaltungen in die Eisfabrik verlagerte. Es häuften sich Beschwerden der Anwohner*innen – die damalige Stadträtin für Legislatives Hana Kordová Marvanová (TOP 09 – Tradition, Verantwortung, Wohlstand) begann mit der Ausarbeitung einer Verordnung, welche jedoch auf rechtliche Schwierigkeiten stieß. Zábranský möchte sich nun an anderen tschechischen Städten orientieren, die ähnliche Regelungen umgesetzt haben. Die geplante Verordnung soll Konzerte und ähnliche Veranstaltungen nach 22 Uhr stadtweit verbieten, jedoch Ausnahmen ermöglichen, bei denen die Öffnungszeiten bis 23 Uhr verlängert werden können – insbesondere an Orten, wo der Lärm keine größeren Probleme verursacht. Durch den klaren Bezug auf Musik haben Betreiber*innen weniger Interpretations-Spielraum.
Vladimir Kasun, Professor an der Fakultät für Architektur in Zagreb, war Mitautor des Konzepts zur Rekonstruktion des Stadions in der Kranjčevićeva-Straße, das als Übergangslösung für den Fußballverein Dinamo Zagreb und die kroatische Nationalmannschaft bis zum Bau des neuen Stadions Maksimir dienen soll. Der Stadionbau soll nach Plänen der Stadt 2026/2027 abgeschlossen sein. Kasun kritisierte in einem Interview zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei diesem Projekt, insbesondere die intransparente Vorgehensweise der Stadt Zagreb. Laut Kasun umging die Stadt durch Manipulation der Grundstücksgrenzen die Bürger*innenbeteiligung. Zudem gab die Stadt Kasuns Entwurf auf und beauftragte ein anderes Unternehmen, was er als unethisch und rechtlich fragwürdig einstuft. Kasun beanstandet mutmaßliche Verstöße gegen Gesetze, darunter das Urheberrecht und das Gesetz über öffentliche Beschaffungen sowie die Nichteinhaltung des Masterraumplans. Diese Verstöße könnten zur Aufhebung der Baugenehmigung führen. Er kritisiert außerdem, dass das geplante Stadion höher als die umliegenden Gebäude sei und somit die Umgebung überragen würde. Weiterhin weist er auf Unregelmäßigkeiten bei der Definition des Begriffs "Rekonstruktion" hin, die den Verdacht auf Rechtsverstöße ebenfalls nähren. Zusammengefasst sieht Professor Kasun in der Projektumsetzung rechtliche, ethische und planerische Defizite, die er öffentlich anprangert, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Die Stadt Zagreb äußerte bislang sich nicht zu diesen Anschuldigungen.
Zagreb setzt auf smarte Lösungen für mehr Effizienz im Stadtverkehr. Nach einem Jahr der Anpassung an die Zagreber Straßen wurden Mitte Dezember die "Scan-a-Cars" zur automatischen Kennzeichenerkennung offiziell in Betrieb genommen. Die Fahrzeuge scannen bis zu 5.000 Kennzeichen täglich und stellen bei nicht bezahltem Parkticket automatisch eine digitale Strafgebühr aus. Um Fehler zu vermeiden, erfolgt dies stets unter menschlicher Kontrolle. Gleichzeitig wird im Westen Zagrebs im Stadtteil Gajnice eine neue Unterführung mit dynamischer Verkehrssteuerung eröffnet. Ab sofort wird die Fahrtrichtung je nach Tageszeit gewechselt: morgens geht es Richtung Süden, nachmittags Richtung Norden. Diese Maßnahme soll die Pendler*innenströme optimieren und Staus reduzieren. Beide Initiativen zielen darauf ab, den Verkehr in der Stadt smarter und sicherer zu gestalten.
Die Bewohner*innen Zagrebs haben 16 Projekte ausgewählt, die 2025 in ihren Stadtvierteln umgesetzt werden sollen. Diese Projekte im Gesamtwert von 363.000 Euro sind das Ergebnis eines Pilotprojekts zum partizipativen Budgeting, das 2024 in Zagreb durchgeführt wurde, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Aus 73 bewerteten Vorschlägen wurden durch Bürger*innenbeteiligung 16 Projekte ausgewählt, die in den Stadtbezirken Peščenica-Žitnjak, Trešnjevka-jug, Podsused-Vrapče und Trnje realisiert werden sollen. Zu den Vorhaben gehören unter anderem ein Skatepark, Spielplätze, ein Motorikpark, neue Bänke, Tartanbahnen, Pavillons und weitere kommunale Projekte. Die Zagreber Einwohner*innen hatten im Oktober über 250 Projekte vorgeschlagen. Diese wurden von den Grätzelräten und dem Zagreber Amt für lokale Selbstverwaltung, Verkehr, Zivilschutz und Sicherheit geprüft und bewertet. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget für kommunale Aktivitäten im Jahr 2025. Die Stadt Zagreb betont, dass die Bürger*innen durch dieses Programm direkt Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Mittel nehmen können, indem sie Probleme in ihren Grätzeln identifizieren, Lösungsvorschläge einbringen und durch Abstimmung die Prioritäten festlegen.
Mehrere Parteien in Berlin verzeichneten 2024 Mitgliederzuwächse. Die Grünen (Bündnis90/Die Grünen) stiegen auf 15.425 Mitglieder (plus 2.444), die Linke auf 8.319 (plus 1.157) und die AfD (Alternative für Deutschland) auf 1.586 (plus 279). Die CDU (Christlich Demokratische Union) gewann bis November etwa 200 Mitglieder hinzu und zählte 12.141. Einen Rückgang von 84 gab es bei der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die damit auf 17.855 Mitglieder kommt. Die FDP (Freie Demokratische Partei) sank um 264 Mitglieder auf 3.742. Trotzdem bleibt die SPD somit die mitgliederstärkste Partei der deutschen Hauptstadt. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) meldete 115 Mitglieder.
Die Budapester Verkehrsgesellschaft (BKK) reichte ihren Antrag im Frühjahr 2024 ein, um finanzielle Unterstützung für die Planungs- und Bauarbeiten der Entwicklungen an der großen Ringstraße sowie an der Üllői- und Váci-Straße von der EU zu erhalten. Durch die positive Bewertung des Antrags und den Abschluss des Fördervertrags können die Projekte in eine neue Phase treten, um Budapest grüner und den Verkehr sicherer zu machen. Die Schaffung von weiteren sicheren Radwegen und Radspuren auf der Üllői- und Váci-Straße, die beidseitig mit hochwertigen, breiten und meist baulich getrennten Elementen gesichert werden, soll der Verkehrssicherheit dienen, so dass weitere Stadtteile sicher mit dem Fahrrad erreichbar sind. Darüber hinaus wird großer Wert auf Begrünung gelegt. Bei erfolgreicher Durchführung des Ausschreibungsverfahrens werden die Ausführungspläne für die Üllői-Straße voraussichtlich in der zweiten Hälfte von 2026 und für die Váci-Straße Ende 2025 fertiggestellt. Danach kann die Vorbereitung und Umsetzung der Bauarbeiten mit den nun gewonnenen EU-Mitteln in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den Bezirksgemeinden beginnen.
Fünfzig Mitglieder der Schauspielabteilung des Slowakischen Nationaltheaters (SND) haben sich öffentlich vom geplanten Auftritt der österreichisch-russischen Opernsängerin Anna Netrebko distanziert. Die international bekannte Sopranistin soll im April 2025 im Opernhaus des SND auftreten, wobei die Kosten fast 250.000 Euro betragen. Der geplante Auftritt sorgt nicht nur wegen der hohen Ausgaben für Kontroversen, sondern auch aufgrund von Netrebkos bekannter Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Entscheidung der aktuellen Theaterleitung, Netrebko einzuladen, stößt bei den Künstler*innen auf Kritik – insbesondere da sie in einer Zeit gefallen ist, in der die slowakische Kulturszene unter Dysfunktionen im Fonds zur Förderung der Künste leidet, qualifizierte Mitarbeiter*innen verliert und öffentliche Finanzen konsolidiert werden müssen. Die Schauspieler*innen betonten, dass die Kosten für Netrebkos 90-minütigen Auftritt ausreichen würden, um mindestens zwei große Opernaufführungen oder mehrere Schauspielpremieren zu finanzieren. Obwohl Netrebko als eine der besten Sängerinnen der klassischen Musik anerkannt wird, kritisieren die Mitglieder des SND ihre langjährige Unterstützung für Wladimir Putin.
Seit dem 5. Jänner 2025 wird die Slowakei von einem groß angelegten Hackerangriff auf die Informationssysteme des slowakischen Amtes für Vermessung, Kartografie und Kataster erschüttert. Die Folgen des Angriffs treffen vor allem den Immobilien- und Hypothekenmarkt, da Käufer*innen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen können, solange keine aktuellen Katasterdaten verfügbar sind. Der Angriff hat auch in der Hauptstadt Bratislava weitreichende Konsequenzen. Besonders betroffen ist das PAAS-Parksystem, dessen Registrierungssystem eng mit staatlichen Registern einschließlich des Katasters verknüpft ist. Da neue Parkausweise derzeit nicht automatisch ausgestellt und bestehende nicht verlängert werden können, wird dieser Prozess manuell fortgesetzt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Der Ausfall des Katasters hat zudem erhebliche Auswirkungen auf städtische Dienstleistungen. Die Bauämter stehen vor Herausforderungen bei der Bearbeitung von Anträgen zu Eigentumsverhältnissen, Raumplanung und Entwicklung. Auch das Regionale Denkmalamt Bratislava (KPÚ) hat Schwierigkeiten, Verfahrensbeteiligte eindeutig zu identifizieren und Entscheidungen zu treffen. Fristen für Stellungnahmen und Entscheidungen könnten dadurch beeinträchtigt werden.
Die Beratungen über den Beschlussentwurf zur Einführung einer nachhaltigen Verkehrszone in Krakau wurden um eine Woche – nämlich bis zum 17. Jänner 2025 – verlängert. Laut dem Krakauer Magistrat ist der Grund dafür das große Interesse der Einwohner*innen. Damit die Zone in Kraft treten kann, muss der Beschluss vom Gemeinderat verabschiedet werden. Über das Projekt wird voraussichtlich im Februar 2025 beraten. Der Entwurf sieht vor, dass die Zone ab dem 1. Juli 2025 für Personen von außerhalb Krakaus gelten soll. Fahrer*innen von nicht normgerechten Fahrzeugen könnten dann gegen Zahlung einer Gebühr in die Stadt einfahren. Für die Einwohner*innen von Krakau würden die Vorschriften erst ab dem 1. Juli 2030 wirksam. Die nachhaltige Verkehrszone soll nahezu das gesamte Stadtgebiet Krakaus umfassen.
Die Einführung einer Stadtmaut für die Durchfahrt ins Prager Zentrum erhitzt bereits seit mehreren Jahren die Gemüter der Prager Stadtpolitiker*innen. Geplant war bereits ab 2023 Gebühren für diese Zonen zu erheben allerdings lehnte dies das Bezirksamt des zweiten Prager Bezirkes strikt ab, da es negative Auswirkungen auf sein Gebiet befürchtete. Eine Einigung innerhalb der Koalition aus SPOLU (Zusammen), der Piratenpartei und der STAN (Bürgermeister und Unabhängige) steht noch aus und ist derzeit kaum vorstellbar. SPOLU und STAN wollen nach Alternativen suchen, doch die Piratenpartei möchte die Stadtmaut unbedingt durchsetzen. SPOLU und STAN denken, dass eine Beschränkung des Stadtzugangs den Verkehr lediglich in andere Teile der Stadt verlagern würde, welche bereits sehr belastet sind. Zudem sei die gesetzliche Grundlage für eine Stadtmaut derzeit noch nicht gegeben. Stattdessen schlagen sie vor, auf moderne Verkehrsmanagementtechnologien zu setzen und den öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen sowie zu modernisieren. Sollten STAN und SPOLU ihre Haltung nicht ändern, sähe die Piratenpartei dies als Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung und Betrug an den Wähler*innen. Sie drohen mit einem Vermittlungsverfahren.
Die Wildtier-Rettungsstation in Prag nahm im vergangenen Jahr 1.050 mehr Tiere als im Vorjahr auf. Insgesamt wurden 6.790 Tiere aus 143 Arten aufgenommen, 69 Prozent der Patienten waren Jungtiere in den ersten Lebensmonaten. Laut Petra Fišerová, Sprecherin der Prager Stadtwälder (LHMP), war das Jahr 2024 für viele Tierarten zunächst klimatisch günstig, sodass vermehrt Jungtiere geboren wurden. Die Wetterextreme im September, darunter starke Regenfälle und Abkühlung, führten jedoch zu erheblichen Belastungen für die Natur und ihre Bewohner*innen. Etwa zehn Prozent der Tiere benötigten Hilfe, weil sie in städtischen Fallen wie Schornsteinen, Dachfenstern oder Netzen gefangen waren. Verletzungen durch Zusammenstöße mit Fahrzeugen, Angriffe anderer Tiere oder Aufprälle auf Hindernisse wie Glasflächen waren die Hauptursache für die Aufnahme. Drei Viertel der aufgenommenen Tiere waren Vögel, während ein Viertel Säugetiere ausmachte. Zu den häufigsten Patient*innen zählten Igel, Eichhörnchen, Fledermäuse, Kaninchen sowie verschiedene Vogelarten wie Turmfalken, Stockenten und Elstern.
Am 10. Jänner 2025 wurde im Zentrum von Zagreb auf einer Fläche von 450 Quadratmetern das erste Lachmuseum der Welt feierlich eröffnet. Die Gründerin des Museums, Andrea Golubić, erklärte, dass heute mehr denn je eine Dosis Lachen und Freude gebraucht werde. Die originelle Ausstellung vereint Humor, Kunst und Technologie. Die fantasievollen, interaktiven Exponate sind für alle Altersgruppen geeignet. Neben der Unterhaltung hat die Ausstellung auch einen edukativen Charakter. Sie zeigt, wie sich das Lachen im Laufe der Geschichte entwickelt hat und stellt verschiedene Humor-Stile vor. Von der Idee bis zur Realisierung vergingen drei Jahre. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit heimischen und internationalen Designer*innen, Architekt*innen, Künstler*innen und Expert*innen entwickelt. Im Museum können die Besucher*innen springen, laufen und singen. Es tritt ein Hühnerchor auf, es gibt ein Kino, einen Entspannungsbereich und vieles mehr. An den Ein- und Ausgängen wird mit einem Glücks-Scanner das Maß an Freude gemessen. Nach dem Rundgang erwartet die Besucher*innen ein Café und ein Souvenirshop. Der Eintrittspreis für Erwachsene beträgt zwölf Euro und für Pensionist*innen, Student*innen sowie Familien mit Kindern gibt es spezielle Angebote. Das Museum ist täglich von neun bis 21 Uhr geöffnet. In Zukunft sind Geburtstagsfeiern für Erwachsene, Teambuilding-Veranstaltungen, Open-Mic-Abende, Kunstworkshops sowie Workshops für die mentale Gesundheit von Kindern geplant.
Im Zagreber Stadtteil Knežija fiel am 10. Jänner 2025 der Startschuss für den Bau der neuen Volksschule Horvati, die rund 400 Schüler*innen Platz bieten wird. Das neue Schulgebäude wird 17 Klassenräume, zwei Sporthallen, eine Bibliothek mit Leseraum, Kabinette sowie eine großzügige Außenanlage umfassen. Mit einer Investition von 14,5 Millionen Euro erfüllt das Projekt höchste Bildungsstandards. Die bisherige Schule, ein 127 Jahre altes Gebäude, wurde den Anforderungen nicht mehr gerecht und soll abgerissen werden. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) erinnerte daran, dass die Planungen für das Projekt bereits 2006 begannen, jedoch bis dato an rechtlichen Hürden gescheitert sind. "Jetzt konnten wir alle Voraussetzungen schaffen, um dieses lang erwartete Projekt zu realisieren", betonte er. Die neue Bildungseinrichtung soll in anderthalb Jahren in Betrieb gehen und wird ein modernes Lernumfeld für kommende Generationen bieten.
Menschen mit Behinderungen wird der Zugang zu Dienstleistungen im elektronischen System e-MOSI erleichtert, das über die E-Bürger*innen-Plattform neue Möglichkeiten anbietet, wie zum Beispiel die Beantragung des nationalen und Europäischen Behindertenausweises sowie des Europäischen Parkausweises. Es stehen auch Dienstleistungen zur Verfügung, um den ersten Antrag für ein neues Dokument zu stellen, und es ist möglich, Anträge auf ein neues Dokument im Falle einer Änderung der Daten im Register der Menschen mit Behinderungen oder einer Änderung der persönlichen Daten zu stellen. Darüber hinaus kann ein Antrag auf ein neues Dokument im Falle von Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Ausweises oder der Europäischen Parkkarte gestellt werden. Die Dienstleistungen sind mit europäischen Initiativen zur digitalen Transformation und den Zielen der Verbesserung der Zugänglichkeit von Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen innerhalb der Europäischen Union (EU) abgestimmt. Der einfachere und schnellere Zugang zu diesen Dienstleistungen soll das Leben von Menschen mit Behinderungen in Kroatien erleichtern.
Das 18. Internationale Film- und Musikfestival Kustendorf findet von 22. bis 25. Jänner 2025 in westserbischem Bergdorf Drvengrad statt. Im Hauptwettbewerb werden Filme aus Serbien, Mexiko, Russland, Nordmazedonien und Frankreich gezeigt. Ebenfalls im Wettbewerb um den Hauptpreis stehen Filme aus Indien, Kroatien und Dänemark. Das von dem preisgekrönten Regisseur Emir Kusturica gegründete Festival zählt zu den wenigen weltweit, die den Austausch zwischen jungen und erfahrenen Künstler*innen in den Mittelpunkt stellen. Kustendorf hat bereits neben renommierten Autor*innen, Schauspieler*innen und Musiker*innen auch zahlreiche junge Filmemacher*innen und Filmstudent*innen und weitere herausragende Gäst*innen aus der Filmbranche aus aller Welt empfangen.
Aufgrund von Budgetkürzungen musste die Stadtmarketingfirma Budapest Brand eine Massenentlassung von 30 Mitarbeiter*innen ankündigen. Die Organisation – bekannt für Kultur- und Tourismusprogramme wie das Budapester Frühlingsfestival und die 150-Jahr-Jubiläumsfeier der Stadt – wird erheblich umstrukturiert. Der Geschäftsführer, Csaba Faix, tritt zurück. Er wird für die Abwicklung der laufenden Projekte und die Finanzabschlüsse im Amt noch in seiner derzeitigen Position bleiben. Die Budgetkürzungen wurden auf Initiative von Dávid Vitézy (LMP und Vitézy für Budapest) durch den Budapester Gemeinderat beschlossen. Trotz der Einsparungen plant die Firma, ihre Aufgaben nach einer Neuausrichtung weiterzuführen.
In Banja Luka wurde am 9. Jänner der "Tag der Republik Srpska" (RS) abgehalten, obwohl die Feier dieses Tages vom Verfassungsgericht Bosnien-Herzegowinas bereits 2015 und 2019 für verfassungswidrig erklärt wurde. Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt, hatte bereits betont, dass die Feierlichkeiten ein strafbares Verhalten darstellen. Auch die USA und die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fordern die Behörden auf, schnell und entschlossen gegen mögliche Gesetzesverstöße vorzugehen. Der 9. Jänner wurde 1992 als "Tag der Republik Srpska" erklärt, basierend auf der Volksabstimmung vom 9. und 10. November 1991, in der sich die serbische Bevölkerung für den Verbleib in einer gemeinsamen staatlichen Einheit mit Jugoslawien – also gegen die Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas – aussprach. Das Verfassungsgericht hatte 2015 entschieden, dass der 9. Jänner nicht als Feiertag gelten kann, da er gegen die Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung aller ethnischen Gruppen verstößt. Trotz der Urteile setzte die RS-Regierung die Feierlichkeiten fort und erntet internationale Kritik.
Bosnien-Herzegowina hat derzeit nur 40 Prozent des Lebensstandards der Europäischen Union. Das Center for Security Studies in Sarajevo betont, dass dies nicht nur die aktuelle Regierung verschuldet habe, sondern auch ihre Vorgänger. Ein wichtiger Faktor sei die schleppende Umsetzung des Gesetzes zur Verhinderung von Interessenkonflikten auf staatlicher Ebene. Dieses wurde im März 2024 vom Staatsparlament verabschiedet. Obwohl das Gesetz als "europäisch" gefeiert wurde, stagniert der Prozess einer unabhängigen Kommissionsbildung, welche die Umsetzung des Gesetzes überwachen würde. Während dieser Verzögerung nutzen Oppositionsabgeordnete die Gelegenheit für populistische Maßnahmen, um ihre politische Position zu stärken. Zudem wird das Land durch politische Uneinigkeit und Korruption daran gehindert, größere Fortschritte zu machen. Die Weltbank schätzt derzeit, dass Bosnien-Herzegowina beim aktuellen Wachstumskurs mehr als 100 Jahre benötigen würde, um den Lebensstandard der EU zu erreichen.
Am 9. Jänner 2025 wurde per Videokonferenz ein Protokoll über die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Ministerien für Bildung und Wissenschaft in Bulgarien und der Ukraine für vier akademische Jahre bis 2028 unterzeichnet. Mit ihren Unterschriften regeln die Bildungsminister Bulgariens, Galin Zokov (parteilos) und der Ukraine, Oksen Lisovyi, auch die Ausbildung ukrainischer Studierender bulgarischer Herkunft. Der bulgarische Minister für Bildung und Wissenschaft betonte, dass dieses Protokoll die Fortsetzung der Aktivitäten zum Erlernen der bulgarischen Sprache in der bulgarischen Gemeinschaft in der Ukraine ermöglicht. Er fügte hinzu, dass das ukrainische Bildungsministerium eine Vision für das Erlernen der Muttersprache in ukrainischen Schulen hat. Die meisten ethnischen Bulgar*innen in der Ukraine, rund 150.000 Personen, leben im Süden der Region Odessa. Zokov versicherte seinem ukrainischen Amtskollegen, dass Bulgarien 2025 alles tun werde, damit sich ukrainische Kinder in Bulgarien wohl fühlen und integrieren können.
Der erste taktile Bodenleitstreifen für Sehbehinderte in einer Unterführung in Sofia wurde im Jänner 2025 errichtet. Er befindet sich in der Unterführung des ehemaligen Pliska Hotels am zentralen Tsarigradsko-Shose-Boulevard. Auf dem ursprünglichen Bürgersteig wurden taktile Platten mit unterschiedlichen Rillen angebracht, um den Passant*innen zu zeigen, wo sie sich befinden und ob nun eine Treppe folgt. Das Projekt wurde vom Sofioter Stadtbezirk Slatina umgesetzt. Die Idee kam vom bulgarischen Sportler und Aktivisten Viktor Assenov, und wurde vom Bezirksbürgermeister Georgi Iliev (DB – Demokratisches Bulgarien) aufgegriffen. Assenov, auch unter dem Namen "Unbreakable" bekannt, ist der einzige blinde Ultramarathonläufer in Bulgarien. Er ist von Geburt an vollblind und kämpft seit Jahren dafür, Sehbehinderten und Blinden eine barrierefreie und sicherere Stadtumgebung zu bieten. Das Projekt wurde allen gesetzlichen Anforderungen entsprechend umgesetzt. Der Bodenleitstreifen verläuft entlang der gesamten Unterführung und ihre Elemente leiten die Benutzer*innen zu den vier Ausgängen sowie zu den Aufzügen und den öffentlichen Toiletten.
János Lázár (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) präsentierte ein Zehn-Punkte-Programm zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Ungarn. Zu den Maßnahmen gehören eine Verspätungsentschädigung und die Modernisierung aller Sanitäranlagen bis 2026. In InterCity-Zügen werden Reinigungskräfte auch während der Fahrt eingesetzt. Zudem sollen 1.000 neue Busse und 55 moderne Lokomotiven angeschafft werden, um die Flotte zu erneuern. Die Ungarische Staatsbahnen (MÁV) erhält außerdem 100 modernisierte und 285 neue InterCity-Wagen. Die Regionalbahn GYSEV wird in Westungarn Strecken sowie Mitarbeiter*innen der MÁV übernehmen und deren Infrastruktur weiter ausbauen. Zusätzlich sollen in den Sommermonaten Verstärkungsbusse den Reiseverkehr entlasten, um Engpässe zu vermeiden. Eine Klimatisierungsgarantie stellt sicher, dass den Fahrgäst*innen stets klimatisierte Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird eine neue MÁV-App eingeführt, die alle relevanten Informationen und Dienstleistungen für Reisende an einem Ort bündelt. Das Programm zielt darauf ab, Komfort und Effizienz im ungarischen öffentlichen Verkehr deutlich zu verbessern.
Wegen Korruptionsvorwürfen wurde Antal Rogán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), Minister des Kabinettbüros des Ministerpräsidenten, auf die US-Sanktionsliste des Amtes zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) gesetzt. Nach Angaben des US-Finanzministeriums wird eine Person von der Sanktionsliste gestrichen, wenn sie nachweist, dass die Umstände, die zur Aufnahme in die Sanktionsliste geführt haben, nicht mehr vorliegen. Im Fall von Rogán handelt es sich um Korruptionsvorwürfe. Ausgehend von dieser Liste hat das US-Außenministerium einen separaten Leitfaden erstellt, wie Personen von der Liste gestrichen werden können. Jedes Jahr werden mehrere Personen von der Liste entfernt. Die Entscheidung basiert jedoch auf einer gründlichen Prüfung und wird individuell beurteilt. Sanktionen sollen nicht bestrafen, sondern positive Verhaltensänderungen bewirken.
Eine Klägerin aus Zagreb hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen Kroatien eingereicht. Sie hat gegen die Abschaffung des "Betreuungsgeldes" durch die Stadt Zagreb, die zuvor arbeitslosen Eltern mit drei oder mehr Kindern finanzielle Unterstützung gewährte, geklagt. Zum Jahresende 2024 gab der EGMR bekannt, dass die Klage angenommen wurde. Dies stellt bereits einen erheblichen Erfolg dar, da der Großteil der Klagen abgewiesen wird. Die Stadtregierung unter Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) reduzierte 2022 Dauer und Höhe der Leistungen, was zunächst erst vom Verwaltungsgerichtshof gekippt, nach einer Nachbesserung jedoch bestätigt wurde. Die Klägerin argumentiert, dass diese Änderungen ihre Eigentumsrechte sowie das Recht auf Familienleben verletzen und nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stehen. Der EGMR prüft nun, ob die Maßnahme rechtmäßig aufgehoben wurde und ob ein unverhältnismäßiger Eingriff vorliegt. Die Republik Kroatien, die anstelle der Stadt Zagreb verklagt wurde (nur Staaten können vor dem EGMR auftreten), muss nun innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme abgeben. Ein Erfolg der Klägerin könnte eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Kroatien ermöglichen. Es würde zudem eine erhebliche Blamage für Bürgermeister Tomašević darstellen, da dieser immer die Rechtmäßigkeit der Aufhebung betonte.
2024 flüchteten rund 21.000 Menschen weniger als im Vorjahr nach Berlin, eine Verringerung um 36 Prozent. Trotz des Rückgangs bleiben die Herausforderungen bei der Unterbringung aber bestehen. Der Leiter des Flüchtlingsamts kritisierte die hitzigen Asyldebatten, die angesichts der gesunkenen Zahlen nicht gerechtfertigt seien. Weiterhin werden aber viele Menschen untergebracht, vor allem aus den Vorjahren. Ziel der deutschen Hauptstadt sei nun, die Belegung in Notunterkünften abzubauen und 15 neue Unterkünfte zu schaffen.
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) wollen wegen wirtschaftlicher Herausforderungen weniger Feiertage. "Sicherlich hat Berlin weniger Feiertage als andere, Berlin
hat aber auch mehr Schulden als andere", sagt UVB-Hauptgeschäftsführer
Alexander Schirp. Er schlug vor, bestimmte Feiertage grundsätzlich auf Sonntage
zu legen, damit unter der Woche kein Werktag betroffen ist. Jeder zusätzliche
Arbeitstag brächte Berlin einen volkswirtschaftlichen Nutzen von rund 230
Millionen Euro. Der 8. März, der Frauentag, ist in Berlin seit 2019 ein gesetzlicher
Feiertag und der 8. Mai 2025 anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom
Nationalsozialismus ein einmaliger Feiertag. Die Berliner Arbeitssenatorin
Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) betonte
die Bedeutung des 8. März als Errungenschaft für Frauenrechte. Es
bleibt unklar, ob die Vorschläge der UVB auf genügend Zustimmung stoßen.
In Berlin will das zuständige Bezirksamt den Verkehr im Friedrichshainer Kiez umzubauen. Zwar kann die im Bezirk stärkste Fraktion der Grünen, samt Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Bündnis90/Die Grünen), verkehrliche Maßnahmen ohne eine Genehmigung der Stadt Berlin durchsetzen. Allerdings gilt das nur für Nebenstraßen im Bezirk. Für Hauptstraßen zuständig ist das Büro von Ute Bonde, Verkehrssenatorin der CDU (Christlich Demokratische Union). Die CDU kritisiert die Maßnahmen und befürchtet "absolutes Chaos". Dagegen argumentiert das Grünen-Bezirksamt, dass die Veränderungen für sichere Überquerungen und weniger Lärm sorgen würden. Das Konzept soll in drei Phasen umgesetzt werden, wobei bereits erste Maßnahmen abgeschlossen seien. Zukünftige Schritte sehen unter anderem die Umwandlung von Straßen in Einbahnstraßen oder Fußgängerzonen vor. Trotz politischem Streit betont das Bezirksamt, dass die Erreichbarkeit für Einsatzfahrzeuge gewährleistet bleibe.
Das slowenische Institut für öffentliche Gesundheit (NIJZ) hat vorläufige Daten zu den Geburten im vergangenen Jahr vorgelegt. 2024 wurden in den slowenischen Entbindungskliniken 16.735 Geburten registriert, 130 beziehungsweise 0,8 Prozent weniger als noch 2023. Laut NIJZ handelt es sich dabei um die niedrigste Geburtenzahl seit 1988. Obwohl die Daten vorläufig sind, zeigen sie die Fortsetzung des negativen Trends bei den Geburtenzahlen in Slowenien. Nichtsdestotrotz bleibt die Gesamtfertilitätsrate relativ stabil, obwohl auch sie leicht rückläufig ist.
Jana Genova (parteilos), Vizebürgermeisterin für Kultur, Bildung, Sport und Jugend, legte am 6. Jänner 2025 überraschend ihr Amt nieder. Sie ist die zweite Vizebürgermeisterin im Team von Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos), die nach Ivan Matov (parteilos), Vizebürgermeister für Bauwesen, ihr Amt zurücklegt. In einem Posting auf ihrer persönlichen Facebook-Seite erläutert Genova die Gründe für ihren Rücktritt. Das Hauptmotiv ist das fehlende Vertrauen ihr gegenüber. Sie nannte auch unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Umsetzung der Kulturpolitik als Grund für ihre Entscheidung. Bereits am nächsten Tag wurde Blagorodna Zdravkova (parteilos) als ihre Nachfolgerin bestellt. Die neue Vizebürgermeisterin ist seit 1995 im Kulturbereich tätig und hat eine langjährige Erfahrung in der Koordination von Events und im Finanzmanagement. Seit 2021 war sie stellvertretende Bezirksvorsteherin für Bildung, Kultur und Sport im Sofioter Stadtbezirk Slatina. In einem ersten Statement erklärte Zdravkova, dass sie sich für die Entwicklung ihres Ressorts einsetzen werde, welches eng mit der Zukunft der Stadt und der Talenteförderung verbunden ist. Als Ziele ihrer Amtszeit nannte sie die Förderung der Kulturbranche und künstlerischer Talente, den permanenten Zugang zu moderner Kultur, die Schaffung eines Umfeldes für die Förderung von Kindern und die Einbindung junger Menschen beim Treffen von wichtigen Entscheidungen für die Stadt.
In Ljubljana steht das große Abwasserprojekt Kanal C0 eigentlich kurz vor seiner Fertigstellung. Doch diese Woche versammelten sich Demonstrant*innen vor dem Verwaltungsgebäude von Ljubljana, um gegen den Bau des Kanals zu protestieren. Denn dieser führe durch Wasserschutzgebiete und sei eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung. Die Protestierenden wiesen auf die Unzulänglichkeiten des Projektstandorts hin und forderten einen sofortigen Baustopp. Trotz der Kritik besteht die Stadtverwaltung in Ljubljana darauf, dass das Projekt notwendig sei, um die Abwasserentsorgung zu verbessern und Überschwemmungen zu verhindern. Das Verfahren wird im Februar fortgesetzt.
Vom 29. Jänner bis 4. Februar 2025 findet im Stadttheater Ljubljana das regionale Theaterfestival Ruta statt. Erneut werden sechs Produktionen von Stadttheatern aus den sechs Republiken des Ex-Staats Jugoslawien auf die Bühne gebracht. Die teilnehmenden Stadttheater kommen aus Belgrad, Skopje, Sarajevo, Tivat, Zagreb und Ljubljana. Es ist ein wichtiges kulturelles Ereignis, das sowohl auf lokaler als auch auf regionaler Ebene immer mehr Anerkennung findet. Das Festival findet jährlich in allen teilnehmenden Städten statt.
Slowenische Forscher*innen der Fakultät für Mathematik in Ljubljana haben gemeinsam mit internationalen Expert*innen eine bahnbrechende Entdeckung zur Entwicklung der Eigenschaften von kosmischem Staub in Galaxien im frühen Universum gemacht. Die Studie beruht auf Daten des James-Webb-Weltraumteleskops. Die Studie zeigt unter anderem die wesentliche Rolle von frühen Supernovae bei der Entstehung von Galaxien. Das James-Webb-Weltraumteleskop ist das derzeit fortschrittlichste Weltraumobservatorium zur Erforschung des frühen Universums, der Entstehung von Galaxien, Sternen und Planeten sowie zur Suche nach Anzeichen für Leben außerhalb unseres Sonnensystems.
Am 6. Jänner 2025 schlossen die Prager Verkehrsbetriebe (DPP) zwei stark frequentierte U-Bahn-Stationen: die Station Pankrác (Linie C) und die Station Českomoravská (Linie B), welche sich in unmittelbarer Nähe der größten Veranstaltungsarena des Landes – der O2 Arena – befindet. In der Station Pankrác entsteht ein Umsteigetunnel zur geplanten neuen U-Bahn-Linie D. Aufgrund der Bauarbeiten ist ein Betrieb für den Personenverkehr nicht möglich, sodass die gesamte Station für Fahrgäst*innen geschlossen wurde. Die Züge passieren sie daher ohne Halt. Die Station Českomoravská, die bei Großveranstaltungen in der O2 Arena bis zu 17.000 Besucher*innen abfertigt, wird umfassend saniert, modernisiert und barrierefrei gestaltet. Eine auffällige Neuerung wird die Glasverkleidung mit einem Blasendesign des Künstlers Maxim Velčovský sein, die die bisherige Keramikverkleidung ersetzt. Über der Station entstehen neue Gebäude, wodurch zwischen der Arena und der Station ein öffentlicher Platz geschaffen wird. Während der Schließung sind die Fahrgäst*innen auf alternative Verkehrsmittel wie Straßenbahnen und S-Bahnen angewiesen, wobei in der Umgebung Verkehrskomplikationen zu erwarten sind. Die Sanierung der Station Českomoravská beläuft sich gemäß dem Vertrag mit den Baufirmen Syner und Hochtief auf Kosten von 37 Millionen Euro. Beide Stationen werden voraussichtlich bis Ende 2025 vollständig geschlossen bleiben.
Bis Ende dieser Woche sollen Gespräche über eine Umstrukturierung der staatlichen Regierung in Bosnien-Herzegowina beginnen. Geplant ist der Austausch der SNSD-Mitglieder in den Führungspositionen beider Parlamentskammern. Unmittelbar betroffen sind unter anderem Nebojša Radmanović (Repräsentantenhaus) und Nikola Špirić (Haus der Völker). Die neue Mehrheit, bestehend aus den Parteien SDP (Sozialdemokratische Partei), NiP (Volk und Gerechtigkeit), NS (Unsere Partei), HDZ (Kroatische demokratische Union) und den Oppositionsparteien aus der Republika Srpska SDS (Serbische demokratische Partei), PDP (Partei des demokratischen Fortschritts) sowie Liste für Gerechtigkeit und Ordnung, plant weitere Schritte. Vorerst soll der Nationalrat neu zusammengesetzt werden. Neben den SNSD-Ministern wie Staša Košarac und Srđan Amidžić wird auch Nenad Nešić (DNS - Demokratische Volksunion) ersetzt, welcher aktuell in Haft sitzt. Hintergrund der Maßnahmen sind die EU-Blockadepolitik der SNSD sowie die jüngsten Aussagen von RS-Präsident Milorad Dodik, der eine Unabhängigkeit des Entitäts anstrebt, welche die Koalition auf Staatsebene destabilisiert hat.
Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres gelten in allen kroatischen Volks- und Mittelschulen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen. Hintergrund ist ein tragischer Vorfall im Dezember, bei dem ein 19-jähriger Täter in einer Zagreber Volksschule einen siebenjährigen Schüler tötete und mehrere Personen verletzte. Um die Sicherheit von Schüler*innen und Schulpersonal zu gewährleisten, wurden neue Regelungen eingeführt. Diese sollen den Zugang zu Schulen strikt regeln und den Schutz vor möglichen Bedrohungen erhöhen. Während des Unterrichts bleiben alle Eingänge verschlossen – das Betreten ist nur in klar definierten Zeitfenstern möglich. Schüler*innen und Besucher*innen unterliegen dabei verpflichtenden Sicherheitskontrollen, die Kleidung, Taschen und persönliche Gegenstände umfassen können. Besucher*innen müssen sich im Vorfeld anmelden und ihre Identität mit einem Ausweis nachweisen. Die neuen Regelungen sehen auch vor, dass jede Schule über ein eigenes Sicherheitsteam verfügt. Dieses Team, das aus Schulleiter*innen, Lehrer*innen und Elternvertreter*innen besteht, analysiert mögliche Risiken und überprüft die getroffenen Maßnahmen. Die Schulen sollen eng mit lokalen Behörden wie der Polizei zusammenarbeiten, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und Krisensituationen effektiv zu bewältigen. Zusätzlich werden Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte regelmäßig über die neuen Maßnahmen informiert. Mindestens zweimal im Jahr finden Evakuierungsübungen statt. Innerhalb von 90 Tagen müssen alle Schulen individuelle Sicherheitspläne erstellen, die regelmäßig überarbeitet werden. Je nach Bedarf können weitere Schutzmaßnahmen wie Videoüberwachung oder der Einsatz von Sicherheitspersonal umgesetzt werden. Ziel der verschärften Vorkehrungen ist es, ein sicheres Umfeld zu schaffen und ähnliche Tragödien künftig zu verhindern.
Das slowakische Innenministerium plant, das Koordinationszentrum des integrierten Rettungssystems (IZS) in Bratislava bis Ende des ersten Quartals 2025 in Betrieb zu nehmen. Der Bau begann im September 2023. Das neue spezialisierte Zentrum wird für die Annahme und Bearbeitung von Notrufen (112, 155 und 150) sowie die Koordination von Notfalleinsätzen im Selbstverwaltungskreis Bratislava zuständig sein. Das dreistöckige Gebäude wird die Einsatzzentralen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und die Abteilung für Krisenmanagement beherbergen. Im Erdgeschoss befinden sich Nebenräume wie Garderoben, Pausenräume und sanitäre Einrichtungen. Im ersten Stock sind die Einsatzzentralen der einzelnen Rettungsdienste untergebracht, während im zweiten Stock Räume für unterstützendes Personal vorgesehen sind.
Auf Initiative von Bewohner*innen der Altstadt in Krakau wurde unlängst eine Resolution für einen Beschluss gegen Lärmbelästigung erarbeitet. Das Ziel ist das Verbot der Verwendung von Beschallungsanlagen, und zwar sowohl außerhalb als auch innerhalb von Lokalen in der Zeit von 22 Uhr abends bis acht Uhr in der Früh in der gesamten Krakauer Altstadt von Krakau. Die Beschränkung würde insbesondere für Nachtclubs, Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Konzerte oder Festivals gelten. Eine Ausnahme würde für Veranstaltungsorte gelten, die sich gegen die Abstrahlung von Schall nach außen schützen. Ausnahmen gäbe es auch für die von der Stadt organisierten Veranstaltungen, für Veranstaltungen im Zusammenhang mit Gottesdiensten und für die Silvesternacht. Durch die Resolution wollen die Bewohner*innen der Krakauer Altstadt für das Recht auf ein ruhigeres Leben kämpfen. Der Resolutionsentwurf wird derzeit im Ausschuss für nachhaltiges Nachtleben erörtert und wird dem Gemeinderat voraussichtlich nicht vor März 2025 vorgelegt. Die neuen Regeln könnten möglicherweise in den Sommerferien in Kraft treten.
Die gegenwärtig stärkste Partei Bulgariens – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) – hat diese Woche die Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung abgebrochen. Laut GERB gab es keine Einigung über die Nominierung eines Premierministers. Die Verhandlungen über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierungskoalition zwischen GERB, der Partei Demokratisches Bulgarien (DB), der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und Es gibt ein solches Volk (ITN) dauerten zwei Wochen. Laut GERB hat sich die DP geweigert, einem Kabinett unter der Leitung von Rosen Zhelyazkov (GERB) beizutreten, der fast 20 Jahre lang mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissov (GERB) zusammengearbeitet hatte. Die Ankündigung von GERB bedeutet, dass Bulgarien sehr wahrscheinlich vor der achten Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren steht, da die anderen Parteien im Parlament ohne GERB keine Regierung bilden können. Später erwiderte die DB, dass GERB die Verhandlungen abgebrochen habe, obwohl der Entwurf des Koalitionsabkommens bereits weit fortgeschritten war. Die Partei bestand darauf, dass der nächste Premierminister des Landes eine parteilose Persönlichkeit sein sollte, was GERB jedoch nicht akzeptierte.
Die Zahl der Fahrraddiebstähle und Ladendiebstähle in Berlin ist im vergangenen Jahr laut der Polizei gesunken – Kellereinbrüche hätten allerdings zugenommen. 2022 und 2023 seien jeweils etwa 28.800 Fahrräder
gestohlen worden, so Berlins Polizeipräsidentin Slowik Meisel. Diese Zahl sei
nun gesunken. Genaue Zahlen werden allerdings erst in der
Kriminalitätsstatistik 2024 veröffentlicht. Präventionsarbeit habe maßgeblich zum Rückgang beigetragen, mit Maßnahmen wie den Fahrradregistrierungen und Informationskampagnen zum Diebstahlschutz. Moderne Sicherheitstechnik wie Alarmsysteme und GPS-Tracker werden vermehrt bei hochwertigen Fahrrädern eingesetzt. Die Zusammenarbeit mit Behörden in Brandenburg und Polen zeige indes Erfolge bei bandenmäßig organisierten Diebstählen. Allerdings liege die Dunkelziffer vermutlich deutlich höher, da nicht alle Diebstähle angezeigt würden.
Die Stadt Budapest plant die Errichtung einer Lebensmittelverarbeitungsanlage im XXIII. Bezirk, um Lebensmittelverschwendung effektiver zu bekämpfen. Mit Unterstützung der Bloomberg-Stiftung soll das Projekt durch ein Förderprogramm mit rund 960.000 Euro finanziert werden. Ziel ist es, überschüssige, aber noch verwertbare Lebensmittel zu verarbeiten und diese an soziale Einrichtungen und bedürftige Menschen weiterzugeben. Lebensmittelverschwendung ist ein globales Problem mit gravierenden Folgen für Umwelt und Gesellschaft, wie Ressourcenverschwendung und erhöhte Treibhausgasemissionen. In Ungarn entsteht ein Großteil der Lebensmittelabfälle in Privathaushalten, was einen erheblichen Anteil an der Gesamtabfallmenge ausmacht. Mit diesem Vorhaben möchte Budapest auch die EU-Ziele unterstützen, bis 2030 die Lebensmittelabfälle um die Hälfte zu reduzieren. Das Projekt verbindet nachhaltige Umweltpolitik mit sozialer Verantwortung und könnte als Vorbild für andere Städte dienen.
Im Dezember 2026 soll in der Kordylewskiego-Straße in der Krakauer Innenstadt eine neue Eishalle in Betrieb genommen werden. Die Technologie wird es ermöglichen, die Eisfläche in der kälteren Jahreszeit für mehrere Monate zu nutzen. Im Herbst und Winter wird sie für das Eislauftraining zur Verfügung stehen und den Rest des Jahres dann für Tennis-, Fußball und Handball genutzt werden können. Die künstliche Eisfläche wird 42 mal 21 Meter groß sein und während der Herbst- und Wintermonate betrieben werden, wenn die durchschnittliche Außentemperatur 15 Grad Celsius nicht überschreitet. Neben der Eisbahn wird es eine Tribüne, einen Schlittschuhverleih, eine 350 Meter lange Freiluft-Skating-Bahn und Parkmöglichkeiten geben. In den übrigen Monaten wird die Anlage als Mehrzweckplatz genutzt werden, der aus einem zentralen Tennisplatz sowie einem Handball- und Fußballfeld besteht. Die "Ice-Arena", wie die neue Anlage heißen soll, wurde von einer Krakauer Design- und Investmentgruppe entworfen. Die Gesamtkosten der Investition belaufen sich auf fast sechs Millionen Euro, davon sind 4,8 Millionen Euro Eigenmittel der Stadt.
Ab dem 1. Jänner 2025 haben alle kroatischen Bürger*innen Anrecht auf einen Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit von 14 Megabit pro Sekunde zum Herunterladen und 1 Megabit pro Sekunde für das Hochladen. Zusätzlich erhalten alle Nutzer*innen ein monatliches Datenvolumen von 100 Gigabyte kostenlos. Universaldienste, die Internet und Festnetztelefonie umfassen, müssen für alle Bürger*innen zu einem erschwinglichen Preis verfügbar sein. Das Recht auf Universaldienste gilt für Gebiete, in denen die Infrastruktur keine höheren Internetgeschwindigkeiten ermöglicht. Personen in Gegenden, wo kommerzielle Angebote höhere Geschwindigkeiten anbieten, haben kein Anrecht auf diesen Dienst. Die monatliche Gebühr für den universellen Zugang darf 29,21 Euro nicht überschreiten. Das sind weniger als zwei Prozent des monatlichen Bruttonationaleinkommens pro Einwohner*in. Neben dem Telekommunikationsunternehmen Hrvatski Telekom sind auch A1 Hrvatska und Telemach verpflichtet, diese Dienste anzubieten. Die Anbieter müssen diese Dienste technologieneutral bereitstellen. Das heißt: Sie können auch mobile Netzwerke nutzen. Sie müssen den Anschluss innerhalb von 30 Tagen nach der Anfrage der Nutzer*innen gewährleisten.
Mehrere Tausend Studierende der Universität Belgrad begrüßten das neue Jahr mit einer Protestkundgebung mit dem Slogan "Es gibt kein Neues Jahr, für das alte seid ihr uns noch
etwas schuldig". Die Bürger*innen
und Student*innen versammelten sich in der Belgrader Innenstadt zu einem Protestmarsch. Zunächst wurde eine 15-minütige Gedenkminute für die Bahnhofsopfer von Novi Sad abgehalten. Die Protestierenden blockierten die zentralen Straßen in der
Stadt und riefen "Erfüllt unsere Forderungen!". Vor dem Neujahrskonzert auf dem Platz der Republik kam es zu Pfiffen von Demonstrierenden. Medienberichten zufolge waren alle
Straßen rund um den Platz der Republik blockiert. Schon seit einem Monat sind die
Universitäten in Belgrad, Novi Sad, Niš, Kragujevac und anderen Städten
blockiert. Die Blockaden wurden von den Studierenden initiiert, nachdem es bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Novi Sad zu Übergriffen gekommen war. Trotz wiederholter Aussagen
von Regierungsvertreter*innen, dass die Forderungen erfüllt wurden, halten die
Studierenden daran fest, dass dies nicht der Fall sei.
Laut den Angaben des Statistischen Bundesamtes Serbiens haben von 145 Städten und Gemeinden in Serbien nur 41 einen positiven Migrationssaldo, mehr Menschen seien zugezogen, als abgewandert. An erster Stelle stehe Belgrad, mit einem Zugewinn von 15.642 neue Einwohner*innen (ohne Neugeborene). Besonders viele junge Menschen im Alter von 25 bis 34 Jahren seien in die serbische Hauptstadt und andere Städte gezogen, was dazu beigetragen habe, dass das Durchschnittsalter der Belgrader*innen bei 42,8 Jahren liegt. Die Einwohner*innen von Novi Sad seien mit einem Durchschnittsalter von 40,9 Jahren die einzigen unter den größeren Städten, die jünger seien. Im vergangenen Jahr zogen 6.086 Menschen nach Novi Sad, 4.346 nach Niš und 1.398 nach Kragujevac. In alle Städte mit positivem Migrationssaldo sind überwiegend Frauen umgezogen. Laut den Angaben ergibt sich für 2023 ein positiver Migrationssaldo in Belgrad mit 4.564 Personen, in Novi Sad mit 1.480, in Niš mit 288 und in Kragujevac mit 119, verglichen mit den Menschen, die aus den vier größten Städten weggezogen sind.
Mit
dem Auftritt des Kinderchores "Čarolija" vor dem Theater Atelje 212 wurde auch heuer am ersten Jänner um die Mittagszeit die traditionelle humanitäre Veranstaltung "Straße des offenen Herzens" in Belgrad eröffnet. Die
Svetogorska-Straße verwandelte sich in eine Fußgänger*innenzone, die mit Kindern und
Eltern, Ständen mit Süßigkeiten und Glühwein für Erwachsene gefüllt war, die
das Musik- und Unterhaltungsprogramm genossen. Das festliche Ambiente rund um die unverwechselbaren "roten Clownsnasen" zu Jahresbeginn war nicht nur auf das Zentrum der Hauptstadt beschränkt. Die humanitäre
Veranstaltung unter freiem Himmel erstreckte sich auch auf die Straßen und
Plätze anderer Belgrader Bezirke. Die Bewohner*innen dieser Stadtteile wurden am
ersten Tag des Jahres 2025 von Straßenkünstler*innen, Zauber*innen, Kindertheaterstücken,
Chorgesängen und kreativen Workshops unterhalten. Mit dem Erlös des Verkaufs der roten Clownsnasen werden Hilfsbedürftige unterstützt. Die "Straße
des offenen Herzens" gehört seit 1988 offiziell zu den wichtigsten
städtischen Ereignissen
Medienberichten zufolge wurde Ende 2024 fast in jeder Messstation in Serbien eine übermäßige PM2,5-Partikelverschmutzung gemessen. Die höchste Konzentration von PM2,5 wurde kürzlich in Veliki Crljeni gemessen. Am Nachmittag des 30. Dezember erreichte sie dort über 380 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dieser Wert liege sieben Mal über der Grenze, ab der die Umweltschutzagentur die Luft aufgrund erhöhter PM2,5-Konzentrationen als "verschmutzt" bewertet. In Veliki Crljeni wird seit fast siebzig Jahren das älteste Heizkraftwerk Serbiens, Kolubara A, betrieben, das Braunkohle aus dem nahegelegenen Kolubara-Bergbaubecken nutzt. Dieses Heizkraftwerk solle zusammen mit einem weiteren alten Kraftwerk geschlossen werden, die Vorbereitungen wurden vor einigen Monaten begonnen. PM2,5-Partikel sind der Hauptfaktor der Luftverschmutzung in Serbien und zugleich der gefährlichste. Die Partikel verursachen mehr als 10.000 Todesfälle pro Jahr, gibt das offizielle Luftschutzprogramm an, das Serbien Ende 2022 verabschiedet hat.
Am 3. Jänner 2025 versammelten sich rund 4.000 Menschen in Bratislava zu einer vom Verein "Frieden für die Ukraine" organisierten Protestkundgebung, um gegen Premierminister Robert Ficos (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) jüngste Reise nach Moskau und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu protestieren. Der Verein betonte, die Slowakei sei ein souveräner demokratischer Staat, das durch die Mitgliedschaft in EU und NATO geschützt werde. Fico gefährde diesen Schutz und ziehe das Land in die Einflusssphäre Russlands, eines Staates, der Krieg führe und internationales Recht missachte. Nach Ficos Moskau-Besuch reichte der Verein zudem eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Er warf Fico vor, Wladimir Putin trotz internationalen Haftbefehls zu legitimieren und sich mit einem Vertreter eines Landes zu treffen, das die Slowakei als feindlich betrachtet. Fico verteidigte sich mit der Erklärung, er verfolge eine souveräne Außenpolitik und habe die EU über den Zweck seiner Reise informiert. Der Verein kündigte weitere Proteste in anderen slowakischen Städten an. Gleichzeitig fordert die Opposition unter der Führung der Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) von Fico eine Erklärung seines Moskau-Besuchs vor dem Parlament. Sie beabsichtigt, eine parlamentarische Sondersitzung zu initiieren, um eine Resolution einzubringen, die die pro-westliche Ausrichtung der Slowakei bekräftigen und die Unterstützung des Parlaments für EU- und NATO-Werte sichern soll. Ein Misstrauensantrag gegen Fico wird ebenfalls in Betracht gezogen, falls er realistische Erfolgsaussichten hat.
Budapest intensiviert auch 2025 seine Bemühungen zur Begrünung der Stadt, um die Luftqualität zu verbessern und den städtischen Lebensraum nachhaltiger zu gestalten. Im vergangenen Jahr wurden über 2.100 neue Bäume gepflanzt, 8.000 Setzlinge in städtischen Wäldern gepflanzt und historische Parkanlagen (Népliget) umfassend saniert. Für 2025 sind weitere Projekte geplant, darunter auch ökologische Revitalisierungen. Außerdem bleibt die Förderung von Umweltinitiativen durch den kommunalen Umweltfonds und den partizipativen Budget ein Schwerpunkt, wobei Bürger*innen nachhaltige Ideen bis Ende Jänner einreichen können. Auch die Erneuerung des Flórián-Platzes (III. Bezirk) wird fortgesetzt, einschließlich der Pflanzung neuer Baumzeilen. Diese grünen Vorhaben unterstreichen Budapests Engagement für Nachhaltigkeit und ökologische Innovation.
Die obere Aussichtsplattform der Fischerbastei ist schon seit längerer Zeit kostenpflichtig. Am 12. Dezember 2024 beschloss die Bezirksvertretung, nicht nur den Eintrittspreis auf drei EUR zu erhöhen, sondern auch den unteren, bis jetzt frei zugänglichen Teil kostenpflichtig zu machen. Zu diesem Zweck wurden am 2. Jänner schwarze Vorhänge als Barrieren aufgestellt, damit die Touristen*innen ohne Ticket nicht das vollständige Panorama sehen können. Diese wurden jedoch bereits am nächsten Morgen wieder entfernt, nachdem sie bei vielen für Empörung gesorgt hatten. Auch Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) reagierte auf Facebook und bezeichnete den Vorgang als absurd und unangemessen. László Böröcz (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), der Bezirksbürgermeister, betonte nach der Beseitigung der Barrieren, dass die 4,5 Millionen Touristen*innen, die jedes Jahr die Budaer Burg besuchen, willkommen sind. Er fügte jedoch hinzu, dass dies auch eine Belastung für die Bewohnerinnen des I. Bezirks darstellt. Die Erweiterung des gebührenpflichtigen Bereichs der Fischerbastei sollte Einnahmen für die öffentliche Reinigung und Instandhaltung der historischen Umgebung bringen. Es wurde jedoch erkannt, dass dies nicht der beste Ansatz war, sodass die Aussicht nun wieder frei zugänglich ist.
Die Demokratische Koalition (DK) fordert die vorzeitige Auflösung des ungarischen Parlaments. Parteichef Ferenc Gyurcsány (DK) kritisierte die Regierung scharf und erklärte, sie sei für die derzeitige Krise im Land verantwortlich und unfähig, die selbstverursachten Probleme zu lösen. Die Initiative folgt einem Neujahrsappell von Péter Magyar, Vorsitzender der Tisza-Partei (Respekt- und Freiheitspartei), der ebenfalls vorgezogene Wahlen forderte. Nach der ungarischen Verfassung kann das Parlament durch Parlamentsbeschluss oder durch den Präsidenten aufgelöst werden. Letzteres erfordert jedoch Gespräche mit dem Ministerpräsidenten, dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsführer*innen. Die Chancen auf Umsetzung gelten als gering, da die Regierungskoalition aus Fidesz-KDNP (Fidesz Ungarischer Bürgerbund – Christlich-Demokratische Volkspartei) über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Gyurcsány betonte dennoch die Dringlichkeit, das Land vor weiteren Schäden zu bewahren.
Das slowenische Ministerium für Infrastruktur arbeitet an Plänen für den Eisenbahnknoten in Ljubljana. Ziel sei, den Güterverkehr aus dem Stadtzentrum in die Außenbezirke zu verlagern. Die endgültige Lösung ist noch nicht bekannt, aber es ist wahrscheinlich, dass der Knotenpunkt sowohl ober- als auch unterirdisch verlaufen könnte. Das Projekt soll auch einen neuen Güterbahnhof umfassen, aber es gibt noch keine konkreten öffentlichen Informationen dazu. Es ist unklar, wann das Projekt realisiert werden kann und wie hoch die Kosten sein werden.
Am 9. Jänner 2025 trat am Sofioter Flughafen ein neues System zur Steuerung des Autoverkehrs in Kraft. Seitdem müssen alle Reisenden, die mit dem Auto zum Terminal 2 gelangen möchten, eine Schrankenanlage passieren, die die Nummernschilder der Autos registriert. Mit der Schrankenanlage wird der Verkehrsfluss am Terminal gesteuert. Fahrzeuge können kostenfrei die Zone passieren und Fluggäst*innen auf der Abflugebene zum Terminal bringen. Mit dem neuen System wird auch die "Kiss-and-ride"-Zone eingeführt – ein speziell für kurze und kostenlose Aufenthalte konzipierter Bereich, in dem Fahrgäst*innen abgesetzt oder abgeholt werden können, ohne den Verkehr zu behindern. Im "Kiss-and-ride"-Bereich steht eine kostenlose Aufenthaltsdauer von zehn Minuten zur Verfügung. Im Falle einer Überschreitung der kostenfreien zehn Minuten fallen für alle zusätzlichen Minuten jeweils Gebühren an: von der elften bis zur 30. Minute fünf Euro, von der 31. bis zur 59. Minute 7.50 Euro und für jede angefangene Stunde zehn Euro. Für Autos von Personen mit Einschränkungen ist ein verlängerter, kostenloser Aufenthalt von bis zu 30 Minuten vorgesehen.
Die in Sachen öffentlicher Verkehr krisengebeutelten Zagreber Bürger*innen können seit Kurzem etwas aufatmen. Denn: Ende 2024 wurde die Savebrücke Jadranski most nach drei Jahren wieder für den Straßenbahnverkehr geöffnet. Die Brücke wurde wegen Baufälligkeit saniert, war wegen ihrer Bedeutung für die Anbindung der Zagreber Bezirke am rechten Saveufer aber weiterhin für Auto- und Lkw-Verkehr geöffnet. Das verlangsamte die Arbeiten erheblich. Am 7. Jänner 2025 wurde zudem die Endstation Mihaljhevac nach rund sieben Monaten Sanierungsarbeiten wieder eröffnet. Dadurch verkehren die Straßenbahnlinien 8, 14 und 15 wieder auf ihrer ursprünglichen Trasse. Somit normalisiert sich auch der Verkehr auf zahlreichen Buslinien, da anstelle der Straßenbahnen Ersatzbuslinien verkehrten. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kündigte anlässlich der Eröffnungen eine weitere Maßnahme zur Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel an. Nachdem seit Mitte 2024 alle Bürger*innen über 65 Jahre die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen können, werden ab April 2025 auch alle Personen unter 18 Jahren keine Fahrkarte für die Busse und Straßenbahnen mehr benötigen. Bürgermeister Tomašević erklärte, dass auf diese Weise die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver werden soll. Er betonte zudem, dass es sich hierbei um kein Wahlzuckerl handle, trotz der Tatsache, dass die Maßnahme wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in Kraft treten wird. Expert*innen begrüßten zwar die Ankündigung, äußerten aber ihre Skepsis. Denn: Schüler*innen besitzen sowieso kein Auto – somit wird wegen der neuen Maßnahme niemand vom Auto auf die Öffis umsteigen.
Nach dem Amoklauf mit illegalen Waffen im montenegrinischen Cetinje am 1. Jänner dieses Jahres erwägt Kroatien ein vollständiges Verbot des Waffenbesitzes sowie strengere Strafen für illegalen Waffenbesitz. In Kroatien sind schätzungsweise 60.000 Langwaffen im Umlauf . Die Diskussion ist nicht neu, da nach jeder Tragödie mit illegalen Waffen immer wieder die Frage nach deren Verfügbarkeit und der Strafpolitik aufkommt. Auch in Kroatien, wo 2024 ein Mehrfachmord mit illegalen Waffen begangen wurde, wurde das Thema erneut aufgegriffen. Laut einer Studie von 2017 befinden sich in der EU schätzungsweise 35 Millionen illegale Schusswaffen, davon etwa 186.000 in Kroatien. Rund ein Drittel dieser sind Langwaffen, also Gewehre, Maschinengewehre et cetera. Viele dieser Waffen stammen aus den Jugoslawien-Kriegen der 1990er Jahre – einschließlich verbotener Waffen wie Handgranaten und Minen. Trotz wiederholter Aufrufe zur Waffenabgabe werden solche Waffen weiterhin zu Hause aufbewahrt. Ein tragisches Beispiel war der Vorfall im kroatischen Knin, bei dem ein Mann auf einer Party eine Handgranate zündete, die ihn tötete und mehrere Jugendliche verletzte. Etwa neun von zehn Morden in Kroatien werden mit illegalen Waffen begangen. Seit 2017 läuft in Kroatien die Kampagne "Weniger Waffen, weniger Tragödien“, unterstützt von der EU und dem Europarat, die die freiwillige Waffenrückgaben und die Vernichtung illegaler Waffen zum Ziel hat. In den letzten zehn Jahren gaben die Bürger*innen Kroatiens mehr als 3,8 Tonnen Sprengstoff und Tausende illegale Waffen ab, doch die Polizei beschlagnahmt weiterhin regelmäßig Waffen. Der Waffenbesitz in Kroatien wird durch ein Gesetz geregelt, das Waffen in vier Kategorien unterteilt, von verbotenen bis zu weniger gefährlichen Waffen.
Anlässlich der Schließung der Gaspipeline durch die Ukraine, über die
russisches Gas in europäische Länder gelangt, hat der serbische Präsident
Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) erklärt, dass dies die
Energiestabilität Serbiens nicht beeinträchtigen werde. Er betonte, wie wichtig
es war, dass die Balkan Stream-Pipeline drei Jahre zuvor durch Serbien gebaut
wurde. Serbien verfüge über ausreichende Mengen an Strom, so Vučić. Die Schließung des russischen Gasflusses durch die Ukraine würde Probleme für die Slowakei und langfristig auch für Österreich schaffen, meint der serbische Präsident. Vučić fügte noch hinzu, dass Serbien über den TurkStream ein zuverlässiger Gaslieferant für "die slowakischen Freunde" sein werde.
Die Europäische Kommission bestätigte unlängst: Ungarn hat 1,04 Milliarden Euro an EU-Unterstützung verloren. Die ungarische Regierung hätte bis Ende 2024 verschiedene Reformen erfüllen sollen, um Zugriff auf die zuvor zugesprochenen, aber eingefrorenen EU-Gelder zu erhalten. Zu diesen Reformen gehören unter anderem die Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Dies geschah jedoch nicht. Das nun endgültig verlorene Geld von circa 100 Euro pro Bürger*in steht im Zusammenhang mit Verpflichtungen für 2022. Damals hatte die Europäische Kommission 6,3 Milliarden Euro, also 55 Prozent der für Ungarn vorgesehenen Kohäsionsfonds ausgesetzt, nun hat das Land einen Teil davon endgültig verloren. Das Helsinki-Komitee schrieb im vergangenen Sommer, dass der Zugang zu EU-Mitteln ab dem EU-Haushaltszyklus 2021 bis 2027 strengeren Bedingungen unterliegen wird als bisher. Nur der Mitgliedstaat erhält seinen gesamten Haushalt aus dem EU-Haushalt, der bei der Verwendung der Zuschüsse die sogenannten "vier horizontalen Förderbedingungen" erfüllt.
2025 beginnen die Prager Verkehrsbetriebe (DPP) mit dem Bau einer Straßenbahnlinie im Stadtteil Malešice und der Anbindung der neuen Gleise am Wenzelsplatz an die Linie in der Vinohradská-Straße. Ab dem kommenden Jahr plant das Unternehmen dann auch noch den Bau von drei weiteren Strecken: von Libuše nach Nové Dvory, von Malovanka nach Strahov sowie durch das entstehende Viertel am ehemaligen Güterbahnhof Žižkov. Die Strecke nach Malešice wird 2,3 Kilometer lang sein und von der bestehenden Linie in der Vinohradská-Straße durch die Počernická-Straße bis zu einem neuen Wendepunkt an der Haltestelle Sídliště Malešice führen. Geplant sind sechs Haltestellen, und die Baukosten werden auf 72 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer geschätzt. Die Vergabe des Bauauftrags steht kurz bevor. Zudem sollen dieses Jahr die Gleise entlang der Legerova-Straße oberhalb des Nationalmuseums gebaut werden, um die Strecke am oberen Wenzelsplatz mit der Vinohradská-Straße zu verbinden. Die öffentliche Ausschreibung befindet sich in der Endphase, mit dem Bau wird im Frühjahr begonnen. Weiters liegt für die geplante rund zwei Kilometer lange Strecke von Libuše nach Nové Dvory eine vorläufige Baugenehmigung vor. Dort wird die künftige U-Bahnstation der Linie D entstehen. Der Baubeginn ist für 2026 vorgesehen, die Kosten werden sich auf etwa 57 Millionen Euro belaufen. Für die 1,3 Kilometer lange Strecke von Malovanka nach Strahov wurde bereits eine Baugenehmigung erteilt – die Ausschreibung soll bald folgen und der Bau könnte im kommenden Jahr starten. Ebenso soll 2026 mit der Errichtung einer etwa zwei Kilometer langen Strecke zwischen den Straßen Jana Želivského und Olšanská sowie dem Viertel Sídliště Jarov begonnen werden. Medien berichten daher in diesem Zusammenhang über einen Straßenbahnboom in der tschechischen Metropole.
Die kroatische Regierung erklärte am 2. Jänner 2025 den Bau von vier neuen Gaspipelines, welche an das kroatische Flüssiggasdepot auf der Adriainsel Krk angebunden sind, zu Projekten von strategischem Interesse der Republik Kroatien. Dies wird den Bau der vier Pipelines, deren Kosten auf 534 Millionen Euro geschätzt werden, erheblich vereinfachen. Es handelt sich um die Kapazitätserweiterung der bestehenden Teilstücke "Omišalj-Zlobin" und "Zlobin-Bosiljevo-Sisak-Kozarac", sowie um den Bau der Pipeline "Kozarac-Slobodnica" und den Pipelineanschluss in Richtung Slowenien. Durch den Status eines strategischen Projektes wird zum Beispiel das Enteignungsverfahren für Immobilien erheblich beschleunigt. Die Pipelines werden die Position Kroatiens als Gas-Knotenpunkt stärken, da nicht nur die kroatischen Bürger*innen selbst, sondern auch Slowenien und Ungarn durch den Ausbau mehr Flüssiggas beziehen können.
Seit dem 1. Jänner 2025 garantiert das slowakische Gesundheitsministerium maximale Wartezeiten für 407 geplante medizinische Eingriffe. Diese Änderung, die durch eine Novelle der Verordnung zur Kategorisierung stationärer Pflege eingeführt wurde, ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform. Krankenkassen sind nun verpflichtet, Eingriffe innerhalb der festgelegten Fristen zu ermöglichen. Sollte dies nicht gelingen, können Patient*innen den Eingriff auf Kosten ihrer Krankenkasse in einem beliebigen EU-Mitgliedsstaat durchführen lassen. Ursprünglich war geplant, die Regelungen bereits 2024 für rund 700 Eingriffe einzuführen. Das zusätzliche Jahr Vorbereitungszeit wurde genutzt, um das System effizienter zu gestalten. Die Einführung der maximalen Wartezeiten soll lange Verzögerungen reduzieren und die Versorgung der Patient*innen verbessern.
Angesichts steigender Immobilienpreise und der sinkenden Verfügbarkeit von Wohnraum setzt die Stadt Bratislava auf den Bau neuer kommunalen Mietwohnungen. Die Verbesserung der Wohnraumverfügbarkeit zählt zu den zentralen Themen von Oberbürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava). Die Stadt hat mehrere Maßnahmen umgesetzt, darunter die Sanierung vernachlässigter Wohnungen, die Änderung des Flächennutzungsplans und die Einführung neuer Regeln für die Zusammenarbeit mit Bauträger*innen. Dadurch sollen in den kommenden Jahren bis zu 3.000 neue Wohnungen entstehen. Ein wichtiges Projekt ist der multifunktionale Wohnkomplex am Muchovo-Platz im Stadtteil Petržalka, der 103 Mietwohnungen umfasst. In einer zweiten Bauphase sind weitere 50 Wohnungen sowie eine Tiefgarage geplant. Die Fertigstellung soll im Frühjahr 2025 erfolgen. Zusätzlich arbeitet die Stadt an sieben weiteren Projekten, die über 400 zusätzliche Wohnungen in den Bestand einbringen sollen.
Fast zwei Jahrzehnte nach ihrem EU-Beitritt sind Bulgarien und Rumänien nun auch Vollmitglieder des grenzkontrollfreien Schengen-Raums. Mit dem Jahreswechsel wurden die Kontrollen an den Landesgrenzen eingestellt, nachdem diese bereits am 31. März 2024 für die Seegrenzen und Flughäfen aufgehoben worden waren. Beide Länder waren am 1. Jänner 2007 Mitglieder der Europäischen Union (EU) geworden. Laut dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EESC) in Brüssel habe die fehlende Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum Bulgarien bisher jährlich über 834 Millionen Euro gekostet. Bulgarien und Rumänien hatten seit 2011 auf den Beschluss gewartet. Zuletzt hatte nur noch Österreich die Abschaffung der Kontrollen an den Landesgrenzen beider Länder blockiert, im Dezember 2024 aber den Widerstand aufgegeben. Die österreichische Bundesregierung hatte ihr Veto damit begründet, dass über die beiden Länder weiter zahlreiche Migrant*innen ins Land kommen könnten. Inzwischen aber sei der Schutz der Außengrenzen verstärkt worden, hieß es zuletzt. Ein Kontingent von 100 Grenzschützer*innen aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich soll an die bulgarisch-türkische EU-Außengrenze entsandt werden.
Der serbische Premierminister hat mit einer Delegation der Student*innenkonferenz der Universitäten Serbiens über verschiedene Fragen gesprochen, die sich aus den derzeitigen Blockaden der Fakultäten ergeben. Er betonte, dass die Regierung alle Forderungen der Student*innen erfüllt habe und erwarte, dass sich die Rektor*innen der Universitäten und die Dekan*innen der Fakultäten zur Durchführung der Dezember-Prüfungsperiode und den Studiengebühren äußern würden, da der Unterricht aufgrund der Blockade nicht stattgefunden habe. Außerdem wurde über Themen wie Wohnheime, Stipendien und Mensen gesprochen. Zur Erinnerung, die Regierung hat innerhalb von 24 Stunden 195 Dokumente zur Rekonstruktion des Bahnhofs in Novi Sad veröffentlicht, und beschlossen, das Budget für Materialkosten an Fakultäten und Universitäten um 20 Prozent zu erhöhen.
Auch diesen Winter bietet der Streetbus den Menschen im öffentlichen Raum nicht nur Schutz und Wärme, sondern auch eine Mahlzeit und ein warmes Getränk. Der Bus fährt bis Ende März 2025 täglich abends auf den Krakauer Straßen. Die Streetbus-Betreuer*innen geben an den Haltestellen belegte Brote, Tee, Kaffee, Kleidung, Thermoskannen und Decken an Bedürftige aus. In der vergangenen Wintersaison haben durchschnittlich 46 Personen pro Tag von der Streetbus-Unterstützung profitiert.
Die schönsten polnischen Weihnachtslieder erklingen während der 90. Krakauer Singstunde "Lieder zum Mitsingen". Das gemeinsame Singen findet am Samstag, dem 21. Dezember 2024, um 17 Uhr auf dem Krakauer Marktplatz statt. Bei diesem einzigartigen Konzert werden Künstler*innen des Theaters Loch Camelot gemeinsam mit dem Publikum die schönsten polnischen Weihnachtslieder singen. Die Bibliothek hat traditionell kostenlose Liederbücher vorbereitet, die Texte der Lieder werden auch auf einer großen Leinwand gezeigt.
Ab Februar 2025 verabschiedet sich das Ljubljanaer Zentrum für urbane Kultur "Kino Šiška" von Einwegplastik. Stattdessen werden Getränke in abwaschbaren Mehrweggläsern serviert. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die jährlich anfallenden acht Tonnen an Plastikabfällen zu reduzieren. Zur Finanzierung des Gläserspülsystems wird von den Besucher*innen ein einmaliger Öko-Euro-Beitrag erhoben. Die Initiative ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Kulturstätte.
Der Versuch der Oppositionsparteien Slowenische Demokratische Partei (SDS) und Neues Slowenien (NSi), die Präsidentin der Nationalversammlung Urška Klakočar Zupančič (GS – Bewegung Freiheit) abzusetzen, ist in einer geheimen Abstimmung klar gescheitert. 50 Abgeordnete stimmten dagegen, 33 unterstützten den oppositionellen Antrag. Die Opposition warf ihr vor, die parlamentarische Kultur zu untergraben und parteiisch zu agieren. Die Regierungskoalition stand geschlossen hinter der Präsidentin der Nationalversammlung. Klakočar Zupančič wertete das Ergebnis als Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit und kündigte an, weiterhin im Interesse der Bürger*innen zu handeln – ungeachtet jeglicher Angriffe oder Versuche, ihre Position zu schwächen.
Die Zagreber Standseilbahn, eine der bekanntesten Touristenattraktionen der Stadt, wird mit einem Budget von 8,7 Millionen Euro umfassend restauriert. Die Arbeiten sollen bis März 2026 abgeschlossen sein. Die kürzeste Seilbahn der Welt, die seit 134 Jahren ohne Zwischenfälle zwischen der Unterstadt und der Oberstadt verkehrt, wird ab Jänner 2025 für mindestens sechs Monate außer Betrieb genommen. Im Rahmen des Projekts werden das Antriebssystem, die Steuerung, die Bremsen sowie die Schienen komplett erneuert. Auch die beiden Wagen werden durch klimatisierte Repliken ersetzt, die zusätzlich barrierefrei gestaltet sein werden. Gleichzeitig werden die oberen und unteren Stationen modernisiert. Informationen für Fahrgäst*innen werden künftig über Bildschirme bereitgestellt. Die 66 Meter lange Seilbahn mit einer Fahrtzeit von nur 64 Sekunden wurde zuletzt 1974 grundlegend saniert. Während der Bauarbeiten müssen Tourist*innen und Anwohner*innen alternative Wege wie Treppen oder die temporär eingerichtete Buslinie nutzen. Dank ihrer historischen Bedeutung und Konstruktion bleibt die Seilbahn als Kulturdenkmal geschützt.
Die Errichtung der ersten U-Bahn-Linie in Belgrad wurde erneut verschoben. Die erste Phase der ersten Linie mit einer Länge von 16 Kilometern und 16 Stationen, von Železnik bis zur Pančevo-Brücke, soll in sechs Jahren abgeschlossen sein. Die Fristen wurden aufgrund der Überarbeitung der Planungsdokumentation und des Bedarfs an zusätzlichen Tests verschoben. Die Frist für den Abschluss der Bauarbeiten bleibt jedoch das Jahr 2028. Der Beginn der Tunnelgrabungsarbeiten ist für Juni 2026 anberaumt.
Berlin hat 2024 mit knapp 5.100 Anträgen erstmals seit Jahren die Zielmarke von 5.000 bewilligten Sozialwohnungen überschritten. 2023 waren es 3.492 und 2022 nur 1.935. Bausenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) lobt die steigenden Zahlen und betont, dass private Investor*innen oft preisgebundene Wohnungen später an städtische Gesellschaften abgeben, wodurch Berlin doppelt profitiere. Kritiker*innen wie DIE LINKE (Linke) warnen jedoch, dass bewilligte Sozialwohnungen nicht automatisch fertiggestellt werden und bemängeln, dass private Investor*innen nach Auslaufen der Sozialbindung Wohnungen teuer vermieten oder verkaufen könnten. Sie fordern daher, die Fördermittel ausschließlich für landeseigene Unternehmen einzusetzen, um dauerhaft gebundene Sozialwohnungen zu sichern. Seit dem Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau 2014 wurden rund 21.000 Sozialwohnungen bewilligt, jedoch nur gut 12.000 fertiggestellt. Ende 2023 zählte Berlin noch 99.849 Sozialwohnungen – ein Rückgang gegenüber den Vorjahren, der durch Neubewilligungen kaum aufgefangen wird.
Der Streit um die EM-Fanmeile in Berlin zwischen dem Bezirk Mitte und der landeseigenen Kulturprojekte GmbH dreht sich um eine Sondernutzungsgebühr von über 1,2 Millionen Euro. Der Bezirk Mitte argumentiert, dass die Fanmeile bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 kommerziell genutzt wurde, da dort Verkaufsstände für Speisen und Getränke betrieben wurden und fordert daher die Gebühr. Die Kulturprojekte GmbH – die im Auftrag des Landes Berlin die Fanmeile organisierte – sieht die Veranstaltung hingegen als gemeinwohlorientiert und hat Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt. Der Berliner Senat unterstützt diese Sichtweise und verweist darauf, dass die Fanmeile im öffentlichen Interesse lag. Der Ausgang dieses Streits könnte Auswirkungen auf die Durchführung zukünftiger Großveranstaltungen in Berlin haben. Laut Tagesspiegel könnte der Bezirk auf einen Teil der Zahlung verzichten, statt der ursprünglich genannten 1,2 Millionen Euro soll es derzeit wohl insgesamt nur noch um 1,1 Millionen Euro gehen. Davon etwa 700.000 Euro für die Nutzung des Straßenlands und 400.000 für Grünanlagen. Offenbar könnte die Senatsverkehrsverwaltung in letzter Konsequenz jedoch den Bezirksbescheid für die Straßengebühren aufheben. Möglich scheint daher, dass alle Seiten akzeptieren, dass der Bezirk am Ende nur einen Teil der Summe erhält.
Die ungarische Regierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, demzufolge ab dem 1. Jänner 2025 das Finanzministerium abgeschafft und vollständig in das Ministerium für Volkswirtschaft (NGM) integriert werden soll, wodurch ein wirtschaftliches "Superministerium" entsteht. Hintergrund ist die frühere Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), dass das NGM auch die Aufgaben des Finanzministeriums übernehmen wird. Es wird erwartet, dass Márton Nagy (parteilos) die führende Rolle in der Wirtschaftspolitik der Regierung einnehmen wird, während der derzeitige Finanzminister Mihály Varga (Fidesz MPSZ) an die Spitze der Ungarischen Nationalbank rücken könnte, wenn die Amtszeit des amtierenden Gouverneurs der Ungarischen Nationalbank, György Matolcsy (Fidesz MPSZ), im März 2025 endet.
Ab Jänner 2025 werden in Ljubljana die Parkgebühren auf Sonntage in Zone 1 und auf Samstage in Zone 2 ausgeweitet. Zusätzlich werden in vier Parkhäusern Gebühren eingeführt. Die Maßnahme soll den Verkehr im Stadtzentrum reduzieren und nachhaltigere Reisegewohnheiten fördern. Eine mobile App für die Parkzahlung wird ebenfalls eingeführt und neue Mietoptionen für Abonnent*innen sind vorgesehen. Während einige Stadträt*innen die Maßnahme begrüßen, gibt es auch Kritik an den erweiterten Parkgebühren an Wochenenden. Außerdem wurde die Rekapitalisierung des öffentlichen Wohnungsbaufonds genehmigt.
Von 23. Dezember bis zum 3. Jänner 2025 profitieren Autofahrer*innen in Prag von vergünstigten Parktarifen. Das städtische Unternehmen Technische Straßenverwaltung (TSK) gab bekannt, dass in den Besucher*innenzonen und in den Zonen, in denen die Anrainer*innen parken dürfen, für das ganztägige Parken lediglich der jeweilige Stundentarif berechnet wird. Abhängig von der jeweiligen Lage des Parkplatzes zahlen Autofahrer*innen während dieser Zeit zwischen 1,30 bis vier Euro für einen Tag.
Im kommenden Jahr wird der Preis für Wasser und Abwasser in Prag auf 5,50 Euro pro 1.000 Liter (ohne Mehrwertsteuer) angehoben. Dies entspricht einer Erhöhung von 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Entscheidung wurde vom Prager Gemeinderat getroffen und durch Tomáš Mrázek, Sprecher der Prager Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (PVK), bekannt gegeben. Hintergrund der Preissteigerung ist der Beschluss der Stadtregierung, die Gebühren jährlich um zwei Prozentpunkte über der Inflationsrate zu erhöhen, um die Erneuerung und den Ausbau der Wasserinfrastruktur bis 2028 zu finanzieren. Trotz der Preissteigerung ist der Wasserpreis in Prag, laut Mrázek, weiterhin unterhalb dem von der OECD festgelegten sozialverträgliche Preis von 9,93 Euro pro Kubikmeter.
Archäolog*innen des Instituts für Archäologie der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik haben auf der Trasse des im Bau befindlichen Prager Stadtrings bedeutende Funde entdeckt. Acht lange Säulenstrukturen, die auf ein Alter von etwa 7.000 Jahren geschätzt werden, gehören zu den bemerkenswertesten Entdeckungen. Diese Strukturen werden nach vorläufigen Analysen auf die Übergangszeit von Neolithikum zu Beginn des Eneolithikums datiert. Die Arbeiten entlang der lange verzögerten Straßenbaustelle haben weitere interessante Relikte aus verschiedenen Epochen freigelegt wie Steinäxte, Axthämmer und andere Werkzeuge in verschiedenen Stadien der Fertigung. Ein weiterer bedeutender Fund ist der Überrest eines Dorfes aus der Hallstattzeit des fünften Jahrhunderts vor Christus. Dort dokumentierten Expert*innen sogenannte Halberdhäuser, teils in den Boden eingegrabene Wohnstrukturen, von denen zehn freigelegt wurden. Zusätzlich wurden Keramikfragmente, kleine Eisen- und Bronzewerkzeuge und weitere Siedlungsspuren entdeckt. Von besonderem Interesse ist der Fund eines Kylix-Henkels, einem Gefäßtyp, der in der adriatischen Region verbreitet war und zum Trinken von Wein diente. Zusammen mit den entdeckten Glasperlen weist dieser Fund auf Handelskontakte oder kulturelle Einflüsse aus dem Mittelmeerraum hin. Darüber hinaus fanden die Archäolog*innen mehrere Dutzend Gruben, die auf das 13. Jahrhundert datiert werden. Diese Gruben stehen vermutlich im Zusammenhang mit Schürfarbeiten und möglichem Goldabbau in den Kiessandterrassen entlang des Pitkovický-Bachs. Seit Beginn der Untersuchungen im Mai dieses Jahres haben die Forscher*innen bereits über 9.000 Artefakte dokumentiert.
Die seit fast zwei Monaten bestehende Erdrutschgefahr in der Siedlung Širokača am Hang des Sarajevoer Olympiabergs Trebević spitzt sich zu. Die Hangstabilität wurde durch unkontrollierte Bebauung geschwächt. Bereits ein Drittel der Bewohner*innen gefährdeter Häuser hat das Gebiet verlassen. Der Premierminister des Kantons Sarajevo, Nihad Uk (NS – Unsere Partei), forderte die übrigen Bewohner*innen auf, nicht abzuwarten, sondern sich in Sicherheit zu bringen. Bei einem Treffen mit der kantonalen Zivilschutzbehörde und Vertretern der Ortsgemeinschaft Širokoča wurde über bisherige Maßnahmen zur Stabilisierung des Hangs diskutiert. Sofortmaßnahmen wie Bodendrainagen und die Ableitung von Oberflächenwasser sollten den Druck auf das Gelände mindern, bis die umfangreiche Sanierung beginnen kann. Premier Uk warnt davor, dass das Risiko vor einem massiven Erdrutsch weiterhin besteht und eine Evakuierung der Bewohner*innen notwendig ist.
Schuldirektor*innen, Lehrer*innen und Eltern fordern ein vollständiges Verbot des sozialen Netzwerks TikTok in Bulgarien. Grund dafür sind die Vorfälle mit bulgarischen Kindern, die versucht haben, die Superman- und Spiderman-Challenges zu meistern. Mehrere verletzte Kinder mussten danach ärztlich versorgt werden. Ein Schüler hat sich beim Sturz einen Wirbel gebrochen, ein anderer hat einen gebrochenen Beinknochen und ein dritter eine ausgekugelte Schulter. Dutzende solcher Vorfälle gab es auch bereits in Griechenland, Serbien und Rumänien.
Ein Sonderfonds der Gemeinde Sofia soll begabte Kinder in den Bereichen Kultur, Kunst, Bildung, Wissenschaft und Sport fördern. Dies gab am 16. Dezember 2024 der Sofioter Bürgermeister, Vasil Terziev (parteilos), bekannt. Die Idee wird von allen Fraktionen im Gemeinderat unterstützt. Die Initiative zeige, dass Sofia im Namen der Kinder, die die Zukunft der Stadt seien, gemeinsam arbeiten könnten, hob Terziev hervor. Geschäftsführer des Fonds wird der Vizebürgermeister für Finanzen und Gesundheit, Ivan Vasilev (parteilos), sein. Mit der Verabschiedung des Stadtbudgets für 2025 werden die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Aktivitäten bereitgestellt. Es ist geplant, dass der Fonds Ende Frühjahr nächsten Jahres seine Arbeit aufnehmen wird. Der Fonds wird die Teilnahme von Kindern an internationalen Wettbewerben finanzieren und Mittel für Stipendien für ein Studium im In- und Ausland bereitstellen. Die Gemeinde hat eine Einladung zur Unterstützung und Partner*innenschaft an alle Organisationen gesendet, die in diesen Bereichen arbeiten.
Der serbische Innenminister empfing kürzlich den Präsidenten von Interpol in Belgrad. Erörtert wurden, unter anderem, die Eröffnung eines regionalen Interpol-Büros in Belgrad. Die Zuständigkeit des Büros in Belgrad, das das siebte weltweit und das einzige in Europa wäre, würde Südosteuropa umfassen. Nordmazedonien, die Türkei, Moldawien, Bosnien und Herzegowina sowie Ungarn unterstützen die Initiative, während sich Österreich positiv geäußert hat. Die serbische Polizei hat in diesem Jahr 123.301 Nachrichten mit Interpol ausgetauscht, 357 internationale Haftbefehle wurden ausgestellt, und 154 Personen wurden im Ausland aufgrund serbischer Haftbefehle verhaftet. In Serbien wurden auf Grundlage ausländischer Haftbefehle 75 Personen festgenommen.
Mit einer Sonderfahrt des Wasserstoffzugs von Basdorf nach Charlottenburg läuteten die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) und Siemens Mobility das Zeitalter emissionsfreien Bahnverkehrs auf nicht elektrifizierten Strecken in Berlin und Brandenburg ein. Vertreter*innen der Länder und des Verkehrsverbundes Berlin und Brandenburg (VBB) drückten gemeinsam in Basdorf den Startknopf für die Einführung klimafreundlicher Antriebe und präsentierten die neuen Züge – den Wasserstoffzug Mireo Plus H für die Heidekrautbahn und den Batteriezug Mireo Plus B für das Netz Ostbrandenburg. Bis 2037 sollen alle nicht elektrifizierten Strecken dieselfrei werden und durch Batterie- und Wasserstoffzüge ein großer Schritt in Richtung emissionsfreier Antriebe gelingen. Allein die Batteriezüge sparen jährlich 4,4 Millionen Liter Diesel im Netz Ostbrandenburg. NEB-Geschäftsführer Detlef Bröcker und Albrecht Neumann von Siemens Mobility hoben hervor, dass die neuen Züge dort Innovation und Nachhaltigkeit vereinen, wo Elektrifizierung nicht möglich ist. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember werden die Flotten schrittweise die alten Dieselfahrzeuge ablösen und den Anteil elektrischer Antriebe im Regionalverkehr auf 85 Prozent steigern.
Letzten Freitag drohte Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) im ungarischen Staatsradio wegen der eingefrorenen EU-Subventionen mit einem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt. Anschließend bezeichnete er die fehlenden Gelder als ein Problem für die Zeit nach 2026. Eine Entscheidung über den siebenjährigen EU-Haushalt wird noch dauern, während bis dahin wichtige Fristen ablaufen, die Ungarn viel Geld kosten können. Innerhalb weniger Wochen könnte Ungarn mehr als zehn Milliarden Euro verlieren, und selbst die theoretische Chance, dies zu vermeiden, liegt nahe bei null, berichtet das Online-Nachrichtenportal Telex. Die Gelder wurden ursprünglich durch das Justizpaket fast vollständig blockiert, die ungarische Regierung hat dies jedoch im vergangenen Dezember mit der Europäischen Kommission geklärt. Allerdings ist Ungarn ein Teil des Betrags aufgrund zusätzlicher rechtsstaatlicher Auflagen immer noch verwehrt.
Der Hacker*innenangriff fand am Morgen des 3. Dezember 2024 statt. Ab diesem Zeitpunkt funktionierte unter anderem die mobile Anwendung zum Kauf der Saison- oder Monatskarten nicht mehr. Die Probleme der Fahrgäst*innen sind zwar seit einigen Tagen behoben, aber nicht alle Systeme funktionieren noch. Die größte Schwierigkeit ist nach wie vor das nicht funktionierende Portal, über das die Fahrer*innen ihre Aufgaben für die nächsten Tage abrufen können. Das Unternehmen kann immer noch nicht bestätigen, ob persönliche Daten der Fahrgäst*innen nach außen gelangt sind. Der Hacker*innenangriff auf die Systeme von den Krakauer Verkehrsbetrieben (MPK) wurde von einer internationalen kriminellen Gruppe aus dem Osten durchgeführt. Darüber hinaus wurde in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2024 auch ein Sabotageversuch an der Energieinfrastruktur unternommen.
Die stellvertretende Senatspräsidentin, Senatorin, Soziologin und Übersetzerin spanischer Literatur, Magdalena Biejat (Razem – Gemeinsam) kandidiert für das Amt des polnischen Staatspräsidenten beziehungsweise der polnischen Staatspräsidentin. Sie war von 2019 bis 2023 Abgeordnete im Sejm (untere Parlamentskammer). Bei den Kommunalwahlen 2024 war sie auch die Kandidatin der Linken für das Amt des Bürgermeisters von Warschau. Damals erhielt sie 12,86 Prozent der Stimmen und landete auf dem dritten Platz. Die Präsidentschaftswahlen in Polen werden im Mai 2025 stattfinden. Neben Magdalena Biejat haben bereits sechs weitere Kandidat*innen ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen erklärt, darunter der Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski (PO – Bürgerplattform).
Am Freitag, den 13. Dezember 2024, eröffneten junge Künstler*innen aus dem ukrainischen Charkiw in der Prager U-Bahn-Station Národní třída eine berührende Ausstellung unter dem Titel "Underground Garden". Die Sammlung thematisiert das schwere Schicksal von Familien und Kindern, die im Jahr 2022 aufgrund der russischen Aggression gezwungen waren, in U-Bahn-Stationen Schutz zu suchen. Die Werke werden bis Dezember 2025 in den Korridoren der U-Bahn ausgestellt und stammen von Kindern des Kunststudios Aza Nizi Maza aus Charkiw. Die jungen Künstler*innen möchten mit ihren Bildern die Menschen dazu anregen, über die Bedeutung von Gärten in Kriegszeiten nachzudenken und darüber zu reflektieren, wie Freude und Hoffnung selbst unter extremen Bedingungen Bestand haben können.