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Im Rahmen des Bürger*innenbeteiligungsbudgets für Schulen entwickeln die Schüler*innen Ideen, entwerfen Projekte und wählen dann diejenigen aus, die sie für besonders attraktiv und notwendig halten. Sie entscheiden, wofür sie die von der Stadt zur Verfügung gestellten Finanzmittel ausgeben wollen. Auf diese Weise lernen sie Bürger*innenpartizipation. Es hat bereits vier Ausgaben des Projekts gegeben – die fünfte steht kurz vor dem Start. Heuer beteiligen sich 60 Einrichtungen – darunter Schulen wie Lyzeen, Fachschulen, Berufsschulen sowie Sonderschulen. Aber auch Internate und Wohnheime sind dabei. Jeder Schule werden fast 1.400 Euro für die von den Schüler*innen ausgewählten Projekte bereitgestellt. Insgesamt hat die Stadt heuer 83.700 Euro für das Schul-Bürger*innenbeteiligungsbudget zur Verfügung gestellt.
Der Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform), hat im Beisein der Ministerin für Finanzen und Regionalpolitik, Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz (PO – Bürgerplattform), Vereinbarungen über die Refinanzierung von sechs Projekten zur Begrünung städtischer Räume mit Mitteln aus dem Wiederaufbauplan unterzeichnet. Krakau hat einen Antrag auf 47 Projekte im Wert von mehr als 34,4 Millionen Euro eingereicht. Ein weiterer umfangreicher Antrag in Höhe von etwa 11,6 Millionen Euro ist bereits in Vorbereitung. Am 7. November wurde der erste Teil von Verträgen über 2,5 Millionen Euro unterzeichnet. Dieser wird die Refinanzierung von sechs Projekten ermöglichen. Mit dem Geld werden Projekte im Zusammenhang mit der Begrünung des städtischen Raums, einschließlich der Schaffung von vier Pocket-Parks, refinanziert. Die Begrünung der städtischen Gebiete ist ein wichtiges Bedürfnis der Krakauer Bürger*innen. Dank der Refinanzierung kann die Stadt die eingesparten Mittel für andere wichtige Projekte einsetzen.
Die deutsche Ampelkoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis90/Die Grünen und den Freien Demokraten Deutschlands (FDP), ist nach knapp drei Jahren im Amt gescheitert. Nach einem Bruch durch einen Streit mit der FDP wollen die Kanzlerpartei SPD und die Grünen nun bis zu Neuwahlen im kommenden Jahr in einer Minderheitsregierung weiterregieren. Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU (Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union) und SPD haben sich auf den 23. Februar als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl geeinigt, auch die Grünen sind einverstanden. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Scholz wollte ursprünglich den 15. Jänner als Termin für die Vertrauensfrage, lenkte jedoch auf Druck ein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (parteilos) stimmte dem Zeitplan für eine Vertrauensabstimmung am 16. Dezember und mögliche Neuwahlen am 23. Februar grundsätzlich zu. Auch Wahlleiterin Ruth Brand hält den Februar-Termin für machbar.
Nach Angaben des Budapester Oberbürgermeisters Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) wird die Regierung mit dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr die Mittel, die den Gemeinden für die Erfüllung obligatorischer staatlicher Aufgaben zur Verfügung stehen nicht erhöhen, sondern kürzen. Inflationsbereinigt werden die Kommunen 2025 weniger Geld erhalten. Die Regierung hat am Montag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt, der kein "Friedenshaushalt" sei, wie die Regierung behauptet, sondern der Haushalt des Finanzkrieges, der gegen die Kommunen und insbesondere gegen die Hauptstadt geführt werde, schrieb Karácsony auf seiner Facebook-Seite. Der Oberbürgermeister äußerte sich, nachdem Finanzminister Mihály Varga (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) am Montag dem Parlament den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt hatte.
Der 14. November ist in Slowenien der Tag der slowenischen Gebärdensprache. Die slowenische Gebärdensprache umfasst nur 25.000 Gebärden, was die Ausdrucksmöglichkeiten gehörloser Menschen im Vergleich zur slowenischen Schriftsprache mit über 110.000 Wörtern einschränkt. Die neue Online-Plattform soll diese Lücke schließen, indem sie die Benutzer*innen in die Erweiterung des Wörterbuchs einbezieht. Die Plattform ermöglicht es Einzelpersonen, zum Einsatz neuer Gebärden beizutragen. So sollen in den kommenden Monaten etwa 500 neue Gebärden hinzugefügt werden. Das Projekt unterstreicht auch die Bedeutung von Finanzwissen und der Integration von Gehörlosen. Denn: Untersuchungen zeigen, dass nur ein Drittel der Gehörlosen selbstständig Online-Banking nutzen.
Bosnien-Herzegowina soll illegale Grenzübergänge insbesondere an der Grenze zu Montenegro schließen, warnte die Europäische Kommission (EK) im jüngsten Fortschrittsbericht über den EU-Integrationsprozess des Landes. Die neuen gemeinsamen Grenzübergänge zu Montenegro haben die Grenzkontrollen vereinfacht, dennoch müsse Bosnien illegale Übergänge schließen. Seit Jahren stehen diese illegalen Grenzübertritte wegen Schmuggels und illegaler Migration im Fokus. Montenegro und die Europäische Union haben in einem Abkommen beschlossen, die gesamte Grenze Montenegros neben Polizei und Militär auch von Beamt*innen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu sichern. Frontex ist daher an allen Grenzen Montenegros zu den Nachbarländern präsent.
Die mit der mit der U-Bahn-Erweiterung in Sofia beauftragten Bauunternehmen Trace Group, GP Group und HSS-Monolith fordern eine Vertragsänderung und eine Preiserhöhung für den erteilten Bauauftrag. Darüber informierte der Gemeinderat Simeon Stavrev (DB – Demokratische Bulgarien) via Facebook. Laut Stavrev sei das Gemeindeunternehmen Metropolitan EAD der Meinung, dass die Gemeinde die Mittel für die Indexierung aufbringen sollte. Metropolitan EAD habe bereits an den Sofioter Gemeinderat geschrieben, dass laut des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge eine Inflationsanpassung zwischen 15 und 50 Prozent möglich sei. Stavrev betonte jedoch, dass die Verträge mit den Unternehmen aufgrund der Inflation bereits mehrfach indexiert worden seien. Die Vertragssumme der Trace Group sei bereits von 38 Millionen Euro auf 43,3 Millionen Euro erhöht worden, die Vertragssumme mit der GP Group von 25 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro und die Vertragssumme mit HSS-Monolit von 32 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro. Stavrev zufolge verfüge die Gemeinde nicht über Millionen Euro für einen weiteren Inflationsausgleich.
Am 11. November 2023 ereignete sich auf der Zagreber Abfalldeponie "Jakuševec" der erste von zwei Erdrutschen. Die Zagreber Stadtverwaltung und die Stadtwerke reagierten damals erst nach der Veröffentlichung einer Drohnenaufnahme. Am 5. Dezember 2023 kam es zu einem erneuten Abgang, bei dem drei Arbeiter verletzt wurden, einem musste sogar der Arm amputiert werden. Seit dem Vorfall läuft eine gerichtliche Untersuchung, welche noch immer nicht abgeschlossen ist. Während Umweltschutzvereinigungen die illegale Einlagerung von Bioabfall auf der Deponie als Ursache für die Erdrutsche vermuten, sehen die Stadtverwaltung und die Stadtwerke die Schuld bei einem Konstruktionsfehler der Deponie. Ihrer Ansicht nach konnte Sickerwasser nicht abfließen, weswegen es zu den Hangabgängen kam. Wie bekannt gegeben wurde, soll die Untersuchung bis Jahresende abgeschlossen werden. Dann soll feststehen, was der Auslöser für die Katastrophe war. Ein weiteres Problem ist, dass seitdem die Kompostieranlage neben der Deponie außer Betrieb ist und die Stadt große Summen zur Entsorgung durch private Unternehmen aufbringen muss.
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Ivan Korčok wird neues Mitglied der Partei Fortschrittliche Slowakei (PS). Korčok wird dem PS-Präsidium beitreten und für die Bereiche Außenpolitik sowie das Vorwahlprogramm für die nächsten Parlamentswahlen verantwortlich sein. Der Parteivorsitzende Michal Šimečka erklärte, dass er die kommenden Wahlen mit dem Ziel antritt, die nächste Regierung zu bilden und den derzeitigen Premierminister Robert Fico (Richtung-Sozialdemokratie – SMER-SD) zu besiegen. Ivan Korčok zählt auch ein halbes Jahr nach den Präsidentschaftswahlen zu den beliebtesten Politiker*innen der Slowakei. In der aktuellen Vertrauensrangliste der Agentur Ipsos für die Tageszeitung N belegt er den dritten Platz, hinter Präsident Peter Pellegrini (parteilos) und der ehemaligen Präsidentin Zuzana Čaputová (parteilos). Korčok wird als bezahlter Mitarbeiter der PS tätig sein. Der Großteil seines Teams aus dem Präsidentschaftswahlkampf wird ihn begleiten.
Die Entfernung von Graffiti an sechs Gebäuden in der Vodnikova-Straße im Zagreber Stadtzentrum hat nun begonnen. Nach langen Entscheidungsprozessen wurde das Unternehmen Hidrostres als Auftragnehmer ausgewählt. Für die Graffiti-Entfernung wurden aus dem Stadthaushalt 46.000 Euro bereitgestellt, also etwa 7.500 Euro pro Gebäude. Im Preis inbegriffen ist neben der Graffiti-Entfernung auch das Anbringen neuer Farbe und Anti-Graffiti-Beschichtung. Außerdem werden Graffiti von fünf städtischen Gebäuden entfernt, darunter von zwei Schulen, zwei Kindergärten und einem Gesundheitszentrum. Derzeit liegen die Bußgelder für illegale Graffiti zwischen 100 und 250 Euro. Zudem bekämpft die Stadt Zagreb illegale Graffiti durch die Installation von Überwachungskameras.
Seit dem 11. November 2024 können in Kroatien rund 500.000 Bürger*innen einen kostenlosen Gesundheits-Check-up erhalten. Diese Vorsorgeuntersuchung sind für Personen ab 40 gedacht, die in den letzten zwei Jahren keine Gesundheitsuntersuchung gemacht haben. Die Maßnahme, die durch das kroatische Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit Hausärzt*innen und Gesundheitszentren umgesetzt wird, zielt auf die Früherkennung chronischer Erkrankungen ab. Erste Erfahrungen aus einem Pilotprojekt in fünf Gespanschaften 2023 zeigten, dass über zwei Drittel der Teilnehmenden bereits Gesundheitsrisiken wie Bluthochdruck, erhöhtes Cholesterin oder Diabetes aufwiesen. Die Patient*innen erhalten eine Einladung ihrer Hausärzt*innen, wobei der Umfang der Untersuchung je nach Bedarf zusätzliche Tests wie EKGs und Ultraschalluntersuchungen umfasst. Ziel ist, langfristig die Prävention in der Gesundheitsversorgung zu stärken.
Die Prager städtische Firma Technische Verwaltung der Straßen (TSK) und das Institut für Entwicklung und Planung der Stadt Prag (IPR) führen derzeit einen Pilotversuch mit einem neuen Mistkübelmodell durch. Ziel ist es, die bisherigen grünen Mistkübel im ganzen Prager Stadtgebiet zu ersetzen und somit zur Modernisierung des Stadtbilds beizutragen. Dem stellvertretenden Oberbürgermeister und Verkehrsstadtrat Zdeněk Hřib (Piratenpartei) zufolge will die Stadtverwaltung Prag zu einer Stadt machen, in der sich die Menschen wohlfühlen und moderne Dienstleistungen nutzen können. Neben einem ansprechenden Design sollen die neuen Mülleimer auch funktional sein und beispielsweise über QR-Codes zur einfachen Meldung von Mängeln verfügen. Im November werden zunächst 150 Exemplare im dritten Prager Bezirk aufgestellt. Die neuen Mülleimer sind nicht nur optisch ansprechend, sondern auch robuster und leichter zu reinigen. Zudem sind sie mit Piktogrammen und Aschenbechern ausgestattet. Entwicklung und Produktion dieser neuen Mistkübel sei eine Herausforderung, aber auch eine spannende Aufgabe gewesen, wie Generaldirektor von TSK Filip Hájek mitteilte. Die Produktion wurde von dem tschechischen Unternehmen Elkoplast übernommen. Durch die Zusammenarbeit mit einem lokalen Hersteller konnte ein hochwertiges Produkt entwickelt werden, das sowohl langlebig als auch funktional sei. Der Preis eines neuen Mistkübels beträgt auf 170 Euro exklusive Mehrwertsteuer.
Die Prager Stadtverwaltung hat den Jahresplan 2025 für die Erneuerung und Modernisierung der städtischen Wasserinfrastruktur in Höhe von rund 133 Millionen Euro genehmigt. Der Fokus liegt auf der Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Konkret sind Investitionen in die zentrale Kläranlage, Zweigkläranlagen in den Stadtteilen Kbely und Královice sowie in das Kanalisationsnetz geplant. Zudem sollen bestehende wasserwirtschaftliche Gebäude modernisiert werden. Ziel des Plans ist es, die Lebensqualität der Prager*innen zu steigern, indem die Wasserversorgung gesichert und die Umweltbelastung durch Abwasser reduziert wird. Dabei soll auch auf eine möglichst geringe Beeinträchtigung der Anwohner*innen während der Bauarbeiten geachtet werden. Die Prager Wassergesellschaft (PVS) verfügt zudem über eine Reserve von rund vier Millionen Euro für unvorhergesehene Arbeiten.
E-Scooter sind seit über fünf Jahren auf den Straßen Bosnien-Herzegowinas unterwegs, doch ein klares Gesetz für ihre Nutzung fehlt nach wie vor. Geplante Gesetzesänderungen wurden zwar bereits angekündigt, aber nicht umgesetzt. Die fehlende Regelung sorgt dafür, dass es weder klare Nutzungsrichtlinien gibt, noch Verstöße wirksam geahndet werden können. Dies wird angesichts steigender Unfallzahlen mit minderjährigen Fahrer*innen zunehmend problematisch. Strengere Regeln für die Nutzung von E-Scootern wären erforderlich, darunter ein Mindestalter von 14 Jahren und die Einführung einer Helmpflicht. Doch solange das Gesetz nicht verabschiedet ist, bleibt die Polizei weitgehend handlungsunfähig. Allein in Sarajevo gab es dieses Jahr 51 Unfälle mit E-Scootern, fünf mit schweren Folgen.
Ab 10. Februar 2025 müssen alle neuen und bestehenden serbischen Prepaid-Mobilnummern auf den Namen der Besitzer*innen registriert werden. Anderenfalls werden die nichtregistrierten Nummern per 10. Mai 2025 abgeschaltet. Das geht aus den Verordnungen des serbischen Gesetzes über elektronische Kommunikation, welches 2023 verabschiedet wurde, hervor. Die Gesetzesbestimmungen zum Mobilnetz treten im Februar 2025 in Kraft, wodurch den Nutzer*innen genügend Zeit eingeräumt wurde, um die aktiven Nummern auf den Namen zu registrieren. Um das Zulassungsverfahren einfach zu gestalten, soll die Registrierung auch über das serbische E-Verwaltungs-Portal möglich sein. Wegen zahlreichen Missbrauchsmeldungen hatten die serbischen Sicherheitsbehörden schon im Jahr 2013 eine Initiative für den Kauf von Prepaid-SIM-Karten ausschließlich mit Personalausweis ergriffen. Die Initiative wurde erst zehn Jahre später gesetzlich unterstützt.
In den Vorwahlen entscheidet die Bürgerkoalition (KO – Bürgerkoalition), wer ihr Kandidat in den Staatspräsidentschaftswahlen 2025 sein wird. Die Vorwahlen werden voraussichtlich am 23. November 2024 stattfinden. Das hat Premierminister Donald Tusk (PO – Bürgerplattform) am 9. November bekanntgegeben. Um den Status des Präsidentschaftskandidaten der KO werden zwei Kandidaten kämpfen: einerseits der amtierende Bürgermeister von Warschau – Rafał Trzaskowski (PO) – andererseits der amtierende Außenminister Radosław Sikorski (PO). Die Abstimmung findet elektronisch statt. Das Ergebnis wird am 7. Dezember bekanntgegeben.
Zu Beginn seiner ersten Amtszeit vor 18 Jahren nannte der Bürgermeister von Ljubljana – Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) – die Umgestaltung des Zentralmarkts als eines seiner wichtigsten Projekte. Nach einer 18-jährigen Wartezeit hat die Stadtverwaltung nun endlich alle erforderlichen Genehmigungen für Bauvorhaben auf oder in der Nähe der UNESCO-Welterbestätte erhalten. Das Projekt gliedert sich in drei Phasen: Zunächst werden die Verkehrswege zurückgebaut und in die Nähe der Lebensmittelanlieferung verlegt. Außerdem werden Serviceeinrichtungen für den Markt geschaffen. Anschließend werden die öffentlichen Fußgängerbereiche saniert und erweitert. Unter dem Markt wird eine neue Tiefgarage mit 250 Pkw- und 300 Fahrradstellplätzen errichtet.
Die Stadt Prag wird im Jahr 2025 rund 2,8 Millionen Euro in ein Förderprogramm zur Unterstützung von Suchtpräventions- und -behandlungsdiensten investieren. Dies geht aus einem Beschluss des Prager Stadtrats hervor. Das Programm zielt darauf ab, ein umfassendes Netzwerk von Suchthilfeeinrichtungen aufzubauen und zu stärken, um den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Gefördert werden unter anderem Beratungs- und Informationsangebote, ambulante und stationäre Behandlungen, Substitutionsbehandlungen, therapeutische Gemeinschaften, Nachsorgeprogramme und auch Angebote für Drogenkonsument*innen im Strafvollzug. Darüber hinaus werden auch Forschungs- und Entwicklungsprojekte unterstützt, die zur Verbesserung der Versorgungssituation beitragen sollen. Die Höhe der Förderung richtet sich nach den verfügbaren Haushaltsmitteln und den eingereichten Projektanträgen. Die endgültige Entscheidung über die Verteilung der Mittel trifft der Prager Stadtrat.
Die Verkehrsbetriebe von Bratislava (DPB) haben am 8. November 2024 eine Ausschreibung für die Beschaffung von 49 Meter langen Mega-Straßenbahnen gestartet. Insgesamt sollen 60 dieser Niederflur-Straßenbahnen mit Zweirichtungsantrieb produziert, geliefert und in Betrieb genommen werden. Die neuen Straßenbahnen würden eine Kapazität von mindestens 345 Fahrgäst*innen bieten – etwa 100 mehr als die 32-Meter-Straßenbahnen, die im letzten Jahr in Betrieb genommen wurden. Die Ausschreibung ist als Rahmenvertrag angelegt, der auf Basis eines oder mehrerer Aufträge erfüllt werden soll. Die erste Bestellung wird voraussichtlich mindestens zehn Straßenbahnen umfassen. Der geschätzte Auftragswert beträgt 404,46 Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer). Die DPB will den Großteil der Kosten aus Mitteln der Europäischen Union finanzieren. Sollte jedoch keine ausreichende Finanzierung gewährleistet sein, behält sich der DPB das Recht vor, die Ausschreibung zu annullieren.
Budapest Brand hat zum 150. Geburtstag der ungarischen Hauptstadt zahlreiche kreative Projekte initiiert und wurde dafür mehrfach ausgezeichnet. Das Budapester Rathaus öffnete erstmals seit Jahrzehnten seine Innenhöfe und Parkplätze für die Öffentlichkeit und verwandelte sie in einen Pop-up-Park mit Sandkasten und Kletterwand, und diente auch als Schauplatz für Konzerte. Dieses Projekt schaffte es zum Finale des City Nation Place Awards in London und wurde als eines der sechs besten "Placemaking"-Projekte weltweit geehrt. Weitere Initiativen von Budapest Brand, wie zum Beispiel das Werbevideo für das partizipative Budget, erhielten den Goldpreis und Sonderauszeichnungen bei nationalen Kreativwettbewerben. Auch heuer wird Budapest wieder mit zahlreichen Veranstaltungen gefeiert, darunter ein Winter-Erlebnispark und ein Weihnachtsmarkt am Rathaus.
Vom 13. bis zum 24. November findet in der Stadt
Ljubljana zum 35. Mal das renommierte Internationale Filmfestival Liffe statt.
Auf dem Festival werden 91 Spielfilme, drei Kurzfilme und eine
Costa-Gavras-Retrospektive gezeigt. Neben dem Filmprogramm gibt es auch
aufregende Podiumsdiskussionen und Workshops. Es werden auch preisgekrönte Filme wie
"Anora" und "Der Brutalist" gezeigt. In Ljubljana ist das
Liffe an sechs Festival-Spielorten vertreten.
In Bosnien-Herzegowina sind mehr als 60 Suppenküchen aktiv, die täglich 16.800 Menschen mit Mahlzeiten versorgen. Darüber hinaus erhalten viele weitere Personen Essenspakete, um zu überleben. Angesichts der wachsenden Nachfrage entstehen spezielle Suppenküchen etwa für Babys oder Kinder mit Behinderungen. Zudem häufen sich Anfragen zur Eröffnung weiterer Standorte wie in Goražde und Široki Brijeg. Jede fünfte Person in Bosnien-Herzegowina lebt unter der Armutsgrenze, während laut UN jährlich fast 400.000 Tonnen Lebensmittel vernichtet werden. Ein Drittel davon zerstören Unternehmen, der Rest stammt aus Haushalten. Diese Missstände führten nun zur Kampagne "Niemand hungrig. Niemand allein" der Stiftung "Mozaik", durch die eine Steuerbefreiung für Lebensmittelspenden vor Ablauf des Verfallsdatums erreicht wurde.
Präsident der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), zeigte sich zuversichtlich, dass die neue US-Regierung unter den Republikanern die Sanktionen gegen ihn und weitere Funktionäre in der RS und der Föderation aufheben könnte. "Trump hat gewonnen, aber das System ist noch nicht in seiner Hand. Wenn dies geschieht, entstehen neue Bedingungen", erklärte Dodik in Banja Luka. Er stellte klar, dass die RS keine bevorzugte Behandlung erwarte, jedoch auf internationale Gerechtigkeit für die RS und die Achtung des internationalen Völkerrechts bestehe. Dodik kritisierte zudem den US-Botschafter in Bosnien-Herzegowina, Michael Murphy, und betonte, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA erst möglich sei, wenn Murphy von seinem Amt zurücktrete, da Murphy das bosnische Justizsystem beeinflusse und gezielt gegen die RS agiere. Er beschuldigte Murphy, den Gerichtshof von Bosnien-Herzegowina zu unterstützen, der gegen ihn vorgehe. Zusätzlich hob er hervor, dass die RS weiterhin für die Einhaltung des Dayton-Abkommens kämpfe, welches er durch das Vorgehen der aktuellen Biden-Administration bedroht sieht.
Die Stadt Belgrad will grüner werden und hat nun eine
Strategie für die Entwicklung grüner Stadtinfrastruktur zur
öffentlichen Einsichtnahme vorgelegt. Ein entsprechendes Dokument wurde von der
Forstuniversität Belgrad erstellt und sieht die grüne Transformation der
serbischen Hauptstadt vor. Im Zuge der Strategieumsetzung sind Investitionen in
die Erweiterung von Grünflächen in Höhe von 28,2 Millionen Euro vorgesehen.
Diese sollen teils aus dem Stadtbudget und teils durch Spenden zusammenkommen. Geplant
seien auch öffentlich-private Partnerschaftsprojekte sowie die Gründung eines
Fonds für die Umsetzung der grünen Infrastruktur. Ebenfalls vorgesehen ist die
Gründung eines neuen Stadtbetriebs namens "Belgrader Forstamt", der
die Waldgebiete im Stadtgebiet, in den Vorstädten und dem Großraum
Belgrad verwalten soll. Zu den weiteren Vorhaben gehören die Erstellung
einer digitalen Datenbank der städtischen grünen Infrastruktur sowie
eines digitalen Katalogs optimaler Bewaldungsstandorte.
Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) führt zur Erleichterung in der BudapestGO-App den neuen "Einsteigen"-Button ein. Das bisherige Scannen von QR-Codes oder NFC-Tags kann ab Dezember durch einen Klick ersetzt werden, der eine animierte Grafik zur Fahrkartenkontrolle anzeigt. Parallel dazu plant die BKK, NFC-Tags schrittweise durch QR-Codes zu ersetzen, da diese witterungsanfällig sind und der Austausch teuer ist. Die BudapestGO-App wird immer mehr genutzt: Wie das Unternehmen in einer Mitteilung schreibt, kauften Anfang 2023 weniger als ein Viertel der BKK-Kund*innen Einzeltickets und Zeitkarten über die App, heute ist es bereits jeder dritte Kauf. Zudem wird die Ausweitung des kontaktlosen Fahrkartenverkaufs, der auf einigen Linien bereits erfolgreich eingesetzt wird, auf ganz Budapest geprüft.
Die Forscher*innen der Technischen Universität Krakau erarbeiten derzeit die Entwurfsunterlagen für die Aufgabe "Lasst uns Bäume auf dem Hauptmarkt pflanzen". Diese hat im Rahmen des Bürger*innenbeteiligungsbudgets 2022 gewonnen. Die ersten Ergebnisse der seit Juni 2024 von dem Wissenschaftler*innenteam durchgeführten Untersuchungen wurden letzte Woche vorgestellt. Die Untersuchungen werden unter anderem mit Hilfe von Georadar und Drohnen durchgeführt. Sie dienen dazu, ein dreidimensionales Modell des unterirdischen Marktplatzes zu erstellen und die Stellen zu bestimmen, an denen Baumpflanzungen möglich sind. Alle Schlussfolgerungen der Untersuchung werden in einen Sonderbericht einfließen. Dieser wird der Städtischen Einrichtung für Grünflächen (ZZM) bis Ende des Jahres als vorläufiges Konzept für die Bepflanzung des Marktplatzes mit Bäumen sowie mit Visualisierungen vorgelegt. Ein detaillierter Entwurf soll in der ersten Hälfte des nächsten Jahres erstellt werden. Wenn alles nach Plan läuft und die erforderlichen technischen Genehmigungen erteilt werden, könnten die ersten Pflanzungen Ende 2025 oder Anfang 2026 erfolgen.
Nach einer Anhörung hat der EU-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel der slowenischen Kandidatin, Marta Kos (Renew), für das Amt der EU-Erweiterungskommissarin seine Unterstützung ausgesprochen. Die ehemalige slowenische Botschafterin in Deutschland und der Schweiz präsentierte bei der Anhörung die Prioritäten ihres Ressorts. Sie betonte, dass dies ein entscheidender Moment für eine größere und bessere EU sei. Außerdem wolle sie sicherstellen, dass der Erweiterungsprozess berechenbar und glaubwürdig sei und dass die Beitrittsländer für die Mitgliedschaft bereit seien. Zudem nannte sie die Unterstützung der Ukraine als eine ihrer Prioritäten.
Eine Produktion des Theaterstückes "Helden: Waffen und der Mann" von George Bernard Shaw unter der Regie von Hollywood-Schauspieler John Malkovich am Nationaltheater in der bulgarischen Hauptstadt Sofia löste heftige Anfeindungen in nationalkonservativen und ultranationalistischen Kreisen aus. Bei der Premiere am 7. November 2024 im Nationaltheater Sofia kam es sogar zu Ausschreitungen. Hunderte Menschen hatten sich nach dem Aufruf ultra-nationalistischer Gruppen mit bulgarischen Flaggen vor dem Theater versammelt und unter anderem den Rücktritt des Kulturministers und des Theaterdirektors gefordert. Als dieser vor die Menge trat, wurde er körperlich angegriffen. Die Proteste waren durch eine Stellungnahme vom Vorstand des Verbands der bulgarischen Schriftsteller*innen ausgelöst worden, der das Stück als "Beleidigung für das bulgarische Volk" bezeichnet hatte. Shaws Komödie spielt im bulgarisch-serbischen Krieg 1885 und behandelt satirisch – unter anderem mit Hilfe der fiktiven Figur des bulgarischen Freiheitskämpfers Sergius Saranoff – Fragen zu Heldentum und Geschlechterrollen. Die Kritik, die von diversen Medien aufgegriffen und befeuert wurde, hatte sich an der Aufführung des Stückes selbst entzündet. Die Inszenierung von John Malkovich war eigentlich nicht Gegenstand des Protests.
Auf die Aussage des bulgarischen Ministeriums für Umwelt und Wasser, dass eine Wasserrationierung in Sofia im November 2024 notwendig sei, regierte der Betreiber der Wasserversorgung in Sofia mit der Aussage, dass die Wassermenge im Stausee Beli Iskar ausreichend sei. Ferner sei der technische Zustand des Stausees einschließlich der Staumauer derzeit gut und es bestehe keine Gefahr für die Wasserversorgung. Aktuell befänden sich bei einem maximal zulässigen Volumen von 13,4 Millionen Kubikmeter rund sieben Millionen Kubikmeter Wasser im Stausee Beli Iskar. Dieser Stausee versorgt 20 Prozent der Stadt Sofia sowie Samokov und die Dörfer Alino, Belchin, Mala Tsarkva, Gorni Okol, Dolni Okol, Raiovo und Relovo mit Wasser.
Im Osten Zagrebs wird der Bau der neuen Volksschule Lanište im gleichnamigen Grätzel mit einem Gesamtbudget von rund 22,5 Millionen Euro vorbereitet. Die neue Einrichtung, die moderne Bildungsstandards erfüllen wird, soll auf einem früheren Sportplatz entstehen und Platz für etwa 500 Schüler*innen bieten. Der Bau soll in 20 Monaten abgeschlossen sein, die Schule soll 28 Klassenzimmer und zwei Sporthallen umfassen. Außenanlagen wie ein multifunktionaler Sportplatz, eine Laufbahn und ein Übungsbereich sind ebenfalls geplant. Zusätzlich sind mehrere Schulbauprojekte in Zagreb im Gange. Die Volksschule Horvati im Grätzel Knežija soll nach 127 Jahren Bestehen durch einen modernen Neubau ersetzt werden. Zudem wird an Erweiterungen und Neubauten für die Volkschulen in den Stadtteilen Borovje, Jakuševec und Ježdovec gearbeitet, um den wachsenden Anforderungen und pädagogischen Standards gerecht zu werden.
Die Kroatische Nationalbank (HNB) ist seit dem Beitritt Kroatiens zur Eurozone am 1. Jänner 2023 damit beschäftigt, die früheren Scheine und Münzen der vorherigen kroatischen Landeswährung Kuna zu sammeln. Bis Ende Oktober 2024 wurden schätzungsweise 75 Millionen Banknoten und 2,18 Milliarden Münzen gesammelt. Geplant ist, die Banknoten bis Mitte 2027 zu recyceln oder zu verbrennen. Zu diesen Zweck sucht die Nationalbank nun ein Unternehmen, welches rund 300.000 Kilogramm an zerschnittenen Banknoten teilweise zu Briketts verarbeiten oder sofort verbrennen kann. Die verbliebenen Kuna-Münzen werden bis 2026 in einer Kaserne aufbewahrt und danach als Sekundärrohstoff verkauft. In den Jahren 2023 und 2024 hat die HNB über 180 Millionen Stück Kuna-Banknoten bearbeitet und zerstört. Obwohl der Euro die Kuna als offizielle Währung ersetzt hat, befinden sich noch immer erhebliche Mengen an Banknoten und Münzen im Umlauf. Die Kroatische Nationalbank beziffert den Wert der sich im Umlauf befindenden alten Währung auf über 500 Millionen Euro.
Der Bau des neuen Nationalstadions in Belgrad soll 960 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Analyse der serbischen Fiskalstrategie für die kommenden Jahre hervor, die von dem unabhängigen Serbischen Fiskalrat durchgeführt wurde. Die Kosten beinhalten auch die begleitende Infrastruktur, wie etwa den Ausbau von Zufahrtstraßen, einer Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungsanlage und einer Bahnverbindung zur Stadt sowie andere Infrastrukturobjekte. Das Nationalstadion alleine würde 464 Millionen Euro kosten, erklärte Serbiens Finanzminister Siniša Mali (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Der Restbetrag entfällt auf die Infrastruktur, die im Rahmen des Projekts EXPO 2027 im westlichen Außenbezirk Surčin entsteht. Serbische Wirtschaftsexpert*innen weisen aber darauf hin, dass der Preis für den Stadion- und Infrastrukturausbau verglichen zu den ursprünglichen Ankündigungen erheblich angestiegen sei.
Die Stadt Belgrad lässt öffentliche Gebäude auf Einsturzgefahr prüfen. Der Belgrader Oberstadtplaner Marko Stojčić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) gab bekannt, dass etwa Teile der Bezistan-Passage zwischen dem Terazije-Platz und dem Nikola Pašić-Platz wegen Einsturzgefahr für Fußgänger*innen gesperrt sind. Die zuständigen städtischen Dienste erhielten den Auftrag, alle öffentlichen Räume auf mögliche Einsturzgefährdung zu kontrollieren und Sicherheitseinschätzungen zu erstellen. Der Oberstadtplaner rief zudem die Bürger*innen auf, potentielle Gefahren bei der Belgrader Magistratsabteilung für Inspektionsangelegenheiten zu melden und das Betreten von Objekten, die ihnen verdächtig vorkommen, zu vermeiden. Der Grund für diese Sonderinspektion ist die jüngste Tragödie im nordserbischen Novi Sad, als 14 Personen beim Einsturz einer Bahnhofsüberdachung getötet wurden.
Die slowakische Regierung hat am 6. November 2024 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Personen ermöglicht, eine Entschädigung für Geldstrafen oder Quarantäne-Kosten zu beantragen, die aufgrund von Covid-19-Maßnahmen entstanden sind. Das Gesetz gilt für den Zeitraum vom 12. März 2020 bis zum 15. September 2023. Zusätzlich hat das Kabinett eine Amnestie für Straftaten beschlossen, die im Zusammenhang mit diesen Pandemiemaßnahmen begangen wurden. Diese Regierungsentscheidung basiert auf einem Urteil des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik und den Feststellungen des Ombudsmanns, die darauf hinwiesen, dass die staatlichen Pandemiemaßnahmen teilweise nicht den rechtlichen Vorgaben entsprachen. Die Entschädigung kann nur innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung beantragt werden. Die Auszahlung erfolgt über das slowakische Innenministerium, eine regionale Gesundheitsbehörde oder eine Gemeinde. Premierminister Robert Fico (Richtung-Sozialdemokratie - SMER-SD) erklärte, dass die Gesamtkosten für die Entschädigungen auf 3,3 Millionen Euro geschätzt werden. Fico betonte, dass frühere Regierungen während der Pandemie umfangreiche Maßnahmen ergriffen haben, die heute rückwirkend überprüft werden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es vom slowakischen Nationalrat gebilligt wurde.
Die Initiative "Offene Kultur" kündigt für Dezember einen Protest und einen einstündigen Streik der Kultureinrichtungen an. Grund dafür ist die zweite, erneut gescheiterte Abberufung der von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) nominierten Kulturministerin Martina Šimkovičová im Parlament, die das Kulturstreikkomitee als "Schande" bezeichnet. Nach Angaben des Kulturstreikkomitees sind in mehreren Kultureinrichtungen die rechtlichen Voraussetzungen für einen "scharfen Streik" bereits erfüllt. Die Initiative plant, den Protest am Ende des slowakischen Kulturfackellaufs mit einem einstündigen Streik abzuschließen. Der Kulturfackellauf ist eine landesweite Protestreihe, die am 17. November in Humenné im Osten der Slowakei startet und von Ost nach West durch das Land verläuft. Der Kulturstaffellauf wird schließlich in einer großen Protestkundgebung in Bratislava münden. In den letzten zwei Monaten haben sich über 400 Kulturorganisationen und -institutionen sowie mehr als 4000 Kulturschaffende an den Aktionen des Kulturstreiks beteiligt. Das Kulturstreikkomitee bemängelt, dass seine Argumente und wesentlichen Einwände gegen die Maßnahmen des Kulturministeriums ignoriert werden. Lediglich Präsident Peter Pellegrini (parteilos) reagierte auf das Angebot zu einem Gespräch. Jedoch sagte er den Termin ab.
Am Donnerstag, den 7. November 2024, hat das Budapester Verkehrszentrum (BKK) mit den Arbeiten für eine sichere Radverkehrsinfrastruktur auf der großen Ringstraße begonnen. Zwischen der Petőfi-Brücke und dem Nyugati-Platz werden neben den bestehenden Radfahrstreifen im Rahmen des Projekts Poller installiert. Die Poller werden so angeordnet, dass kein Parkraum verloren geht. An wenig einsehbaren Kreuzungen kennzeichnen zudem rote Markierungen auf der Fahrbahn den Radweg. Das Projekt ist eine Gewinner*innenidee des partizipativen Budgets, die in der Kategorie "Kleine lokale Ideen" den ersten Platz belegte und für die die Hauptstadt rund 36.000 Euro zur Verfügung stellt. Die große Ringstraße ist eine der Hauptverkehrsadern Budapests, daher ist jede Verbesserung der Verkehrssicherheit von großer Bedeutung, heißt es auf der Website des Bürger*innenhaushalts.
Leseaktion in Polen: E-Books und Hörbücher von Autor*innen, die zur Kampagne eingeladen wurden, sind nun zum zehnten Mal erhältlich. Die Möglichkeit, die kostenlose Bibliothek zu nutzen, soll das Lesen in ganz Polen fördern. Die Ursprünge der Kampagne liegen im Jahr 2013, als Krakau der prestigeträchtige Titel UNESCO-Literaturstadt verliehen wurde. Mittels App können ausgewählte Buchbestseller einfach gelesen werden. Die Aktion läuft noch bis Ende November.
Im Rahmen der Initiative "Sofia auch für mich" wurde am 7. November 2024 der erste Routenplaner für Rollstuhlfahrende in Sofia vorgestellt. Die Karte enthält insgesamt 34 Sehenswürdigkeiten und eine angepasste Karte mit Anbindung an den öffentlichen Verkehrsmitteln, die Rollstuhlfahrer*innen in der bulgarischen Hauptstadt nutzen können. Ziel des Projekts der Stiftung "Komm auch Du" war es, eine Route zu finden, die es den Menschen ermöglicht, sich von beiden Enden Sofias – den Stadtteilen Lyulin im Westen und Mladost im Osten der Stadt – mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen und dann selbständig den Borissov-Garten zu erreichen. Die Stiftung hat bereits einen Reiseführer für Menschen mit Behinderungen herausgegeben. Das Projekt wird im Rahmen des Gemeindeprogramms "Soziale Innovationen" umgesetzt.
Auch heuer wird in der kroatischen Hauptstadt pro hundert Einwohner*innen ein neuer Baum gepflanzt. Im vergangenen Jahr wurden 8.000 Bäume gepflanzt, dieses Ziel soll auch heuer erreicht werden. Die Bäume werden in allen 17 Bezirken gepflanzt, die Zahl der Standorte hat sich auf 1.000 erhöht. Rund drei Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer werden in das Projekt investiert, wobei ein Teil der Kosten aus dem Umweltschutzfonds übernommen wurde. Darüber hinaus werden 16.500 Setzlinge kleinwüchsiger Pflanzen gesetzt. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's) betonte, dass die Vergrößerung der Grünflächen nicht nur die Luftverschmutzung verringert, sondern auch die Sommerhitze in der Hauptstadt lindert.
Das serbische Umweltministerium veranstaltete
einen "Dialog zum Klimawandel", um gemeinsam mit relevanten
Akteur*innen Wege zu finden, wie Serbien seine Treibhausgasemissionen
senken und die grüne Transformation zur wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Entwicklung nutzen könnte. Das Anpassungsprogramm an die
veränderten Klimabedingungen umfasst 25 vorrangige Maßnahmen zur Reduzierung
zukünftiger Schäden und zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der
Gesellschaft, insbesondere im Landwirtschaftssektor, der in den letzten Jahren
erhebliche Verluste verzeichnete. Das Ministerium wies darauf hin, dass die
Klimasituation im Land komplex und ernst sei und dass Serbien sich
schneller und stärker erwärme als der globale Durchschnitt – um 1,8 Grad Celsius insgesamt und im Sommer sogar um 2,6 Grad.
Der Hardenbergplatz am Berliner Bahnhof Zoo soll zum "Smart Space" mit Märkten, Kultur- und Infoveranstaltungen werden. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat dazu eine gemeinnützige Betreibergesellschaft gegründet und plant ab 2024 eine Online-Plattform für kurzfristige Flächenmieten. Ein Algorithmus wird Anbieter*innen mit lokalem Bezug und Gemeinnützigkeit bevorzugen, Werbung großer Unternehmen ist unerwünscht. Ein mobiles "Tiny House" dient als Konferenzraum. Das Modell soll auf weitere Stadtplätze im Bezirk und andernorts in Berlin übertragbar sein. Rückschläge, etwa durch missbräuchliche Nutzung von Sitzbänken, sind bereits bekannt. Das Projekt läuft bis 2026 und wird durch das Bundesprogramm "Smart Cities" gefördert, mit dem Fokus auf Digitalisierung, Veranstaltungen und Mobilität. Kritik kommt von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Partei DIE LINKE, die fehlende Beteiligung und den Standort als ungeeignet bemängeln.
Der Generaldirektor der Ungarischen Staatsbahnen, Zsolt Hegyi, hat am Dienstag auf seiner Facebook-Seite bekannt gegeben, dass die Arbeiten zur Sanierung des Weichenbereichs des Bahnhofs Keleti begonnen haben. Anlass für die Sanierung waren zwei Entgleisungen im August und Oktober, die im Zusammenhang mit den Weichen standen. Obwohl die beiden Ereignisse technisch nicht zusammenhingen, wirkten sie sich negativ auf das Sicherheitsgefühl der Fahrgäst*innen aus, was auch die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Züge einschließt. Aus diesem Grund wurde beschlossen, das ursprünglich geplante Ostprogramm zu beschleunigen, meinte Hegyi.
Am Montag, dem 11. November 2024, findet auf dem Krakauer Hauptmarkt wieder die Krakauer Singstunde statt, diesmal unter dem Motto "Freude an der Unabhängigkeit". Auf dem Programm stehen Lieder, die mit dem Jahrestag der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens im Jahr 1918 verbunden sind. Wie jedes Jahr wird das Publikum selbst die Rolle der Hauptdarsteller*innen übernehmen. Die Krakauer Singstunde ist eine Veranstaltung, die seit vielen Jahren zahlreiche Krakauer*innen anzieht und zu den regelmäßigen Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag gehört. Wie jedes Jahr werden die Organisator*innen kostenlose Liederbücher für die Einwohner*innen vorbereiten, die vor der Veranstaltung abgeholt werden können.
Vom 4. bis 30. November 2024 finden im Rahmen der siebten Ausgabe der "Design in Krakau" an zahlreichen Orten in Krakau mehr als 100 Veranstaltungen – unter anderem offene Workshops, Vorträge und Begegnungen, Spaziergänge und Führungen – sowie Messeveranstaltungen statt. "Design in Krakau" ist eine städtische Initiative zur Unterstützung und Popularisierung von Projekten im Bereich der angewandten Kunst und des zeitgenössischen Handwerks. Ziel ist es, dem Publikum die Möglichkeit zu geben, direkten Kontakt mit Designer*innen, Grafiker*innen und auch Anwender*innen traditioneller und neuer Handwerkstechniken aufzunehmen. Das Thema der diesjährigen "Design in Krakau" lautet "Anpassungen".
Expert*innen zufolge ist Krakau auf dem besten Weg, eine intelligente Stadt zu werden. In Polen können neben Warschau auch Gdynia, Kielce, Gdańsk und Lublin ein Smart City-Zertifikat vorweisen. Krakau hat sich noch nicht beim Polnischem Komitee für Normung, um ein Smart City-Zertifikat beworben, jedoch wird smarte Technologie in der Stadt immer häufiger in verschiedenen Bereichen eingesetzt, um das Stadtmanagement und die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern und zu optimieren. In Krakau werden seit einigen Jahren verschiedene Technologien für das maschinelle Lernen eingeführt, um die Stadt bei operativen Tätigkeiten und Entscheidungsfindungen zu unterstützen. In den letzten zwei Jahren wurde beispielsweise eine Technologie zur Personenzählung am Zakrzówek-Stausee eingeführt, die auf maschinellen Algorithmen (Videostream) basiert.
Die achte Ausgabe des kulinarischen Festivals "November Gourmet Ljubljana" findet noch bis zum 30. November statt. Den ganzen November über bieten ausgewählte Restaurants in Ljubljana spezielle Herbstmenüs an, aber Angebote für auch Bier-, Wein- und Kaffeeliebhaber*innen. Ein besonderer Teil des Novemberprogramms ist der Förderung der Gastronomie unter jungen Menschen gewidmet und den ganzen Monat lang soll es zahlreiche Kochkurse, Verkostungen und Workshops geben.
Am 5. November 2024 fand eine von der Gemeinde Sofia organisierte wissenschaftliche Konferenz zum Thema "Luftqualität in Zeiten der Klimaveränderungen" statt. Dort stellte der Sofioter Bürgermeister, Vasil Terziev (parteilos), die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte in der bulgarischen Hauptstadt vor. Eine der wichtigsten Maßnahmen sei die Einführung von Umweltzonen für Verkehr und Heizung, betonte er. Die erste soll am 1. Dezember 2024 in Kraft treten und bis 28. Februar 2025 dauern. Während dieser Zeit sei die Einfahrt von Autos der ersten und zweiten Ökokategorie ins Stadtzentrum eingeschränkt. Ab Anfang 2025 wird die Verwendung fester Brennstoffe in neun Stadtbezirken verboten. Terziev zufolge handelt es sich um wichtige Schritte. Im Anschluss wolle die Gemeinde die Auswirkungen auf die Luftqualität bewerten, um zu eruieren, ob und wie die Maßnahmen korrigiert werden sollten. Geplant sei auch eine Änderung der kommunalen Verordnung zur Einführung von Umweltzonen. Weiters solle im Jahr 2025 ein neues Arbeitsgremium im Rahmen der Gemeinde zusammentreffen, das die Umweltpolitik der Stadt wissenschaftlich unterstützen soll. Das Gremium soll die Gemeinde bei der Schaffung eines Programms zur Verbesserung der Luftgüte beraten.
Die Sanierung der Brücke Jadranski most, die sich im westlichen Teil Zagrebs befindet, begann im Sommer 2022. Die Sanierungsarbeiten sollten je nach Wetterlage Mitte November oder Anfang Dezember abgeschlossen werden. Während der Sanierung ist der Verkehr über die Brücke teilweise eingeschränkt. Es wird erwartet, dass ab Jänner 2025 wieder Straßenbahnen auf dieser Brücke fahren werden, es wird auch zu einem Ausbau bestimmter Straßenbahnlinien kommen. Dies wird den Fluss des öffentlichen Verkehrs verbessern. Darüber hinaus wurde die Sanierung der zweiten Brücke über die Save – der nahegelegenen Brücke Most slobode – angekündigt. Derzeit wird die erforderliche Dokumentation vorbereitet, der Sanierungsbeginn ist für Ende 2025 geplant.
Laut einem Bericht der Europäischen Kommission gab Serbien im vergangenen Jahr 7,3 Milliarden Euro für öffentliche Anschaffungen aus, von denen 7,1 Milliarden unter verschiedenen Ausnahmeregelungen außerhalb des Gesetzes über öffentliche Anschaffungen vergeben wurden. Die größte Ausnahme stellen bilaterale Abkommen über strategische Kooperationen mit China und Russland dar, auf die 38 Prozent der gesamten Mittel entfielen, während 51 Prozent aller öffentlichen Anschaffungen bei Ausschreibungen mit nur einer*einem einzigen Anbieter*in vergeben wurden.
Am 7. und 8. November wird Budapest das größte diplomatische Ereignis in der Geschichte Ungarns ausrichten und Gastgeber für das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und des Europäischen Rates sein. Über 40 Staats- und Regierungschefs, darunter auch nichteuropäische Vertreter*innen werden erwartet, was zu umfangreichen Verkehrssperrungen führen wird. Die Polizei bittet die Autofahrer*innen um besondere Aufmerksamkeit und Anpassung an die geänderte Verkehrsordnung. Mehrere zentrale Straßen und Bereiche in den Budapester Bezirken V., VI., VII., XIV. und XV. sind ab dem 5. November gesperrt, darunter Teile der Andrássy-Straße und der Pester Donaupromenade. An bestimmten Tagen werden auch Routen vom Flughafen und zu den zentralen Veranstaltungsorten gesperrt. Für abgeschleppte Fahrzeuge wurde eine Hotline eingerichtet, an die sich betroffene Fahrer*innen wenden können. Die Anwohner*innen und Pendler*innen sollten möglichst alternative Routen nutzen und sich im Vorfeld über die Verkehrsänderungen informieren.
Die Europäische Kommission beantragte die Zahlung der ersten Vollstreckungsstrafe und forderte Ungarn auf, bis zum 31. Oktober 93 Millionen Euro zu zahlen. Ungarn hat den Betrag nicht innerhalb der angegebenen Frist bezahlt. Im Juni-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurde eine Strafe von 200 Millionen Euro und ein Pönale von einer Million Euro pro Tag wegen Nichteinhaltung eines Gerichtsurteils aus dem Jahr 2020 verhängt. Die Regierung hatte dreieinhalb Jahre Zeit, ihre Asylbestimmungen an das EU-Recht anzupassen. Dabei ging es nicht darum, illegale Einwanderer*innen aufzunehmen, sondern ein Verfahren gemäß den EU-Regeln durchzuführen. Da die ungarische Regierung jedoch keine Schritte unternommen hat, kommen die finanziellen Zwangssanktionen. Die Zahlungsaufforderung für die 200-Millionen-Euro-Strafe ist bereits abgelaufen. Die Frist für die aktuellen 93 Millionen Euro endet am 19. November. Ab dem 20. November fordert die Europäische Kommission bereits 293 Millionen Euro an zusätzlichen Zinsen, die nach den geltenden EU-Regeln von den Ungarn zustehenden Geldern einbehalten werden müssen.
Im Südwesten Sloweniens gibt es aufgrund der häufigen
Dürren und des schwierigen Karstgebiets häufig Probleme mit der
Wasserversorgung. Aus diesem Grund haben die Bürgermeister der zwölf Gemeinden
der Region ein gemeinsames Projekt beschlossen, um eine sichere und stabile
Wasserversorgung in diesem Teil des Landes zu gewährleisten. Das Projekt
umfasst den Bau neuer Wassernetze und die Reduzierung von Wasserverlusten in
der Karstregion. Das Projekt im Wert von rund 120 Millionen Euro wird
größtenteils von der EU finanziert und soll bis Ende 2029 abgeschlossen
sein. Es handelt sich um das größte Wasserversorgungsprojekt in der
Geschichte des unabhängigen Sloweniens.
Die Krise in der Pädiatrie in Ljubljana spitzt sich zu. Das Gesundheitszentrum von Ljubljana hat es weitgehend versäumt, die in letzter Zeit abgewanderten Ärzt*innen zu ersetzen und die bevorstehenden Pensionierungen könnten die Situation in der Hauptstadt und ihrer Umgebung noch weiter verschlechtern. Am letzten Tag des vergangenen Jahres hatte jedes zwanzigste Kind in der Gemeinde Ljubljana keine*n Hausärzt*in, Ende September dieses Jahres waren es 5.361 Personen unter 19 Jahren, also bereits jedes zehnte Kind.
Auf der Dunajska Straße in Ljubljana gibt es eine neue Schutzmaßnahme für Fußgänger*innen: Es wurde eine neue Ampel installiert, die die Farbe ihres Signals auch auf den Boden projiziert. In Slowenien wird bei Ampeln nur Rot auf den Boden angezeigt, während im Ausland meist auch Grün auf den Boden projiziert wird. Diese Maßnahme ist vor allem für Smartphone-Nutzer*innen gedacht, da sie die Ampel nicht nur auf dem Ampelschirm sehen, sondern auch auf der Straße und auf dem Handy.
Laut den neuesten Daten der Statistikbehörde Bosnien-Herzegowinas schlossen im Jahr 2023 insgesamt 10.038 Studierende ihr Studium ab. Das sind somit 11,3 Prozent weniger als im Jahr 2022. Der Frauenanteil lag dabei bei 62,2 Prozent. Im akademischen Jahr 2023/2024 waren an Hochschulen insgesamt 10.647 Lehrkräfte und wissenschaftliche Mitarbeitende tätig, davon 5.951 in regulären Arbeitsverhältnissen und 4.696 auf Vertragsbasis. Der Frauenanteil unter den Lehrkräften und Mitarbeitenden betrug 47,4 Prozent. Die Statistikbehörde Bosnien-Herzegowinas veröffentlichte diese Daten auf Basis von Erhebungen der statistischen Behörden der Entitäten und des Distrikts Brčko.
Das diesjährige Thema des traditionellen Forums zur Förderung des studentischen und jungen Unternehmer*innentums der Universität Sofia "St. Kliment Ohridski" lautet "Innovationen und Unternehmertum". Die Initiative ist Teil des Europäischen Unternehmer*innentags 2024 und findet am 7. November 2024 im Sofioter Europa-Haus statt. Im Rahmen des Forums werden junge Unternehmer*innen, Organisationen zur Förderung des Unternehmer*innentums sowie Bildungseinrichtungen ihre Arbeit präsentieren. Geplant ist auch ein Runder Tisch zum Thema "Innovationen im Unternehmertum oder Unternehmertum in den Innovationen“. Am Ende des Forums werden die Gewinner*innen des Wettbewerbs "Junge Unternehmer*innen in der Wissenschaft – 2024", an dem Studierende und Doktorand*innen der Sofioter Universität teilnehmen, ausgezeichnet. Die Veranstaltung wird vom Zentrum für Technologietransfer und dem Universitätszentrum für Unternehmer*innentum und Projektmanagement an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität organisiert.
Die bulgarische Regierung hat am 4. November 2024 einen Vertrag zum Bau von zwei Kernreaktoren unterzeichnet. Eine Abkehr vom Atomprojekt sei damit unumkehrbar, erklärte Energieminister Vladimir Malinov (parteilos). In Verbindung mit der Abmachung stehen auch russische Reaktoren und ein Kernkraftwerk in der Ukraine. Der Großauftrag mit einem Wert von fast 370 Millionen US-Dollar wurde zwischen dem Kernkraftwerk Kosloduj und einem Konsortium aus dem US-Unternehmen Westinghouse sowie dem südkoreanischen Unternehmen Hyundai ausgehandelt. Das bulgarische Parlament hatte entschieden, dass die neuen Kernreaktoren mit der AR-1000-Technologie des US-Unternehmens Westinghouse errichtet werden sollten. Die Errichtung selbst solle von dem koreanischen Unternehmen Hyundai durchgeführt werden. Bis Ende nächsten Jahres wird die Regierung die endgültigen Kosten des Projekts und seine wirtschaftliche Machbarkeit kennen. Erst danach wird ein Vertrag über den Kernreaktorbau und ihre Installation auf dem Gelände des Kernkraftwerk Kosloduj unterzeichnet. Das Kernkraftwerks Kosloduj befindet sich am Ufer der Donau, nur wenige Kilometer von Rumänien entfernt. 2034 soll der erste von den zwei neuen Kernreaktoren Strom erzeugen. Die Reaktoren werden voraussichtlich mehr als 14 Milliarden US-Dollar kosten. Der Staat hat bereits fast eine Milliarde US-Dollar in die Projektgesellschaft Kozloduy-New Capacities investiert. Das bulgarische Atomprojekt muss der EU-Kommission gemeldet werden, die den Bau der beiden neuen US-Reaktoren genehmigen muss.
Insgesamt 261 neue Baugenehmigungen wurden im dritten Quartal 2024 in Sofia ausgestellt. Dies zeigen die Daten des Nationalen Amts für Statistik in Sofia. Insgesamt haben die Kommunalbehörden im ganzen Land in diesem Zeitraum Baugenehmigungen für 2.113 Wohngebäude mit 9.215 Wohnungen erteilt. Die meisten Baugenehmigungen wurden in Plovdiv ausgestellt – nämlich exakt 327. Auch der Bau von drei Bürohäusern wurde genehmigt. Im dritten Quartal begann in Sofia der Bau von 225 Wohnblocks mit 1.759 Wohnungen. Ferner wurde mit dem Bau von sechs Bürohäusern und 18 Gebäuden der Kategorie "Sonstiges" begonnen. Im Landkreis Sofia wurde in diesem Zeitraum mit dem Bau von 163 Wohngebäuden und 46 anderen Gebäuden begonnen. Dort wurden Baugenehmigungen für 256 neue Wohngebäude und 81 weitere Gebäude ausgestellt.
In Kroatien gibt es derzeit etwa 2.000 obdachlose Menschen, rund 10.000 weitere leben in ungesicherten beziehungsweise mangelhaften Wohnverhältnissen und sind von Ernährungsarmut betroffen. Besonders trifft es Pensionist*innen mit niedrigen Ruhebezügen, von denen es rund 320.000 gibt. Der Anstieg der Miet- und Betriebskosten, vor allem in Städten wie Zagreb, hat viele Menschen in prekäre Wohnsituationen gedrängt. Über 8.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt, was das Problem weiter verschärft. Zvonko Mlinar von der Kroatischen Obdachlosenhilfe erklärt, dass es im Land nur etwa 450 Plätze in neun Notunterkünften und vier Übernachtungsstätten gebe. Daher würden mehr als 1.500 Menschen auf öffentlichen Plätzen und in anderen ungeeigneten Wohnräumen leben. Die Obdachlosenhilfe betont, dass der Anteil älterer Menschen, psychisch Erkrankter und Suchtkranker unter den Obdachlosen stark zugenommen habe. Auch Frauen machen inzwischen 20 Prozent der Betroffenen aus. Der durchschnittliche Obdachlose ist ein alleinstehender Mann im Alter von 40 bis 65 Jahren, oft ohne Krankenversicherung. Junge und arbeitsfähige Obdachlose wandern häufig ins EU-Ausland ab, um Arbeit zu finden.
Die Zagreber Stadtverwaltung hat entschieden, die ersten vier Elektrobusse für das öffentliche Verkehrsunternehmen ZET anzuschaffen. Es handelt sich um zwei klassische niederflurige Stadtbusse mit einer Mindestkapazität von 70 Fahrgäst*innen und 32 Sitzplätzen sowie zwei teilniederflurige Busse mit einer Mindestkapazität von 60 Fahrgäst*innen und ebenfalls 32 Sitzplätzen. Die Busse mit drei Türen und Lithium-Ionen-Batterien sind zwölf Meter lang und sollen jährlich rund 60.000 Kilometer zurücklegen. Außerdem werden sie mit einem automatischen Fahrpreiserfassungssystem und einem Verkehrsleitsystem ausgestattet sein. Die geplante öffentliche Ausschreibung mit einem Budget von drei Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer) umfasst neben den Bussen auch eine Ladestation im östlichen Stadtteil Podsused. Sie soll Ende dieses oder Anfang nächsten Monats erfolgen. Vor einem Jahr hat die Stadt Zagreb mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmen ZET eine Absichtserklärung zur technischen Unterstützung bei der Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs in Zagreb unterzeichnet. Die emissionsfreien Fahrzeuge sollen den öffentlichen Nahverkehr modernisieren und werden durch EU-Fördermittel unterstützt.
Eine große Delegation, bestehend aus Politiker*innen des Zagreber Gemeinderates, Beamt*innen und Medienvertreter*innen besuchte unlängst die Stadt Wien. Die Vertreter*innen von Zagreb wollten sich mit den Erfahrungen der Stadt Wien bei der Abfallwirtschaft besonders im Bereich der Müllverbrennung vertraut machen. Zu diesem Zweck besuchten sie unter anderem die Müllverbrennungsanlage Spittelau. Die Zagreber Parteifiliale der Sozialdemokratischen Partei (SDP) fordert, eine Müllverbrennungsanlage in der kroatischen Hauptstadt zu errichten. Ein Vorbild sehen sie in der Wiener Anlage Spittelau, die jährlich 260.000 Tonnen Abfall zu Strom und Wärme für etwa 60.000 Haushalte verarbeitet. Besonders ist, dass die vom Künstler Friedensreich Hundertwasser künstlerisch gestaltete Anlage auch ein Touristenmagnet ist. Obwohl der Zagreber Bürgermeister Tomašević (M – Wir können's!) der Realisierung zögerlich gegenübersteht, hat die Stadt Zagreb 120.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bereitgestellt. Diese soll gesetzliche und technische Aspekte sowie mögliche Technologien und Standorte untersuchen, einschließlich der Option, Wasserstoff zu erzeugen und den Energiebedarf aus Abfällen zu decken. Eine definitive Entscheidung steht noch aus.
Schüler*innen des Mathematischen Gymnasiums in Belgrad konnten bei der 14. Internationalen Mathematik-Olympiade in Antalya sechs Goldmedaillen gewinnen. Andrej Drobnjaković, der Gold in Physik und Chemie gewann, sowie Stefan Šebez, der Gold in Mathematik erhielt, erreichten die maximale Punktzahl in ihren Disziplinen. Vladimir Đurica gewann ebenfalls Gold in Mathematik. Sie alle sind in der 3. Klasse des Gymnasiums. Das vierte Teammitglied und einzige Mädchen, Nina Šušić, ist mit 15 Jahren das jüngste Mitglied und hat sich erst dieses Schuljahr in das Mathematische Gymnasium eingeschrieben. Sie gewann ebenfalls eine Goldmedaille in Mathematik.
Die gesamten Umweltschutzausgaben in den wichtigsten Wirtschaftszweigen Bosnien-Herzegowinas betrugen im vergangenen Jahr 129,9 Millionen Euro. Die Umweltausgaben entsprechen 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2023 und sind im Vergleich zum Jahr davor um 16,1 Prozent gesunken. Die meisten Umweltschutzausgaben entfallen auf die Abfallwirtschaft (58,8 Prozent), die Abwasserentsorgung (17,9 Prozent), den Schutz der Luftqualität (14,2 Prozent) sowie den Schutz und die Sanierung des Bodens und des Grund- und Oberflächenwassers (4,6 Prozent). Von den Gesamtausgaben im vergangenen Jahr wurden 21,5 Prozent für Umweltinvestitionen getätigt, während 78,5 Prozent der Kosten für Umweltschutzdienstleistungen aufgewendet wurden.
Als EU-Kandidatenland hat Bosnien-Herzegowina Verpflichtungen im Bereich Wasserversorgung und Abwasserbewirtschaftung. Laut Goran Štefatić, Projektmanager des MEG-Projekts (Kommunales Umwelt- und Wirtschaftsmanagement), ist die Situation im Land unzureichend. Das gilt insbesondere bei der Abwasserbehandlung. Vor einem Jahrzehnt hatten weniger als 40 Prozent der Bevölkerung Zugang zu öffentlichen Abwassersystemen – 90 Prozent der Abwässer wurden unbehandelt in Gewässer eingeleitet. Dank des MEG-Projekts und internationaler Unterstützung wurden jedoch Fortschritte erzielt, darunter der Bau von 17 Abwasseranlagen. Dennoch bleibt die unzureichende Kanalisation ein Problem. Auch die Wasserpreise sind oft nicht kostendeckend. Eine Anpassung der Preise ist erforderlich, um die Wasserversorgung nachhaltig zu gestalten, ohne dass es zu drastischen Preiserhöhungen kommt.
Die österreichisch-serbischen Ausgrabungen am archäologischen Fundort Svinjarička čuka bei Leskovac im Süden Serbiens brachten Fragmente eines alten Hauses zutage. 2018 wurde ursprünglich mit den Ausgrabungen begonnen, nun wurden sie im August und September 2024 fortgesetzt. Die neue Entdeckung betrifft Überreste eines rund 7.600 Jahre alten Hauses mit Holzpfosten. Diese Funde liefern Belege für die frühe Besiedlung der Region durch neolithische Bauern vor etwa 8.100 Jahren. Expert*innen glauben, dass diese Entdeckung die bisherigen Modelle infrage stellen könnte, die davon ausgingen, dass die frühen Siedler*innen Europas Nomad*innen oder nur saisonal Ansässige waren.
Ein neues Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland ermöglicht es Menschen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen einfacher zu ändern. Seit dem 1. November 2024 reicht eine Erklärung beim Standesamt, ohne Gutachten oder Gerichtsbeschlüsse. Nach einer dreimonatigen Bedenkzeit kann die Änderung vorgenommen werden. Eine erneute Änderung ist frühestens nach zwölf Monaten möglich. Auch Minderjährige können unter bestimmten Voraussetzungen und mit elterlichem Einverständnis eine Änderung vornehmen lassen.
Die Verkehrsbetriebe Bratislava (DPB) planen eine signifikante Erweiterung ihres Fuhrparks durch die Anschaffung moderner Elektro-Gelenkbusse. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung soll der Auftrag zur Herstellung, Lieferung und Betriebszulassung von 40 neuen Niederflur-Elektrobussen vergeben werden. Die neuen Fahrzeuge werden eine Mindestkapazität von 120 Fahrgäst*innen und eine Länge von bis zu 18,8 Metern aufweisen, was den öffentlichen Nahverkehr in Bratislava komfortabler und umweltfreundlicher gestalten soll. Die DPB plant einen Rahmenvertrag, bei dem die Leistungserbringung von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens abhängig ist. Der geschätzte Auftragswert beträgt 36,44 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer, wobei die Investition hauptsächlich aus EU-Mitteln finanziert werden soll.
Das öffentliche Olympische Hallenbad Otoka, ein Unternehmen der Stadt Sarajevo, startete im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Bezirk Novo Sarajevo und dem Schulzentrum für Sekundarbildung und berufliche Qualifikation Vladimir Nazor das Projekt der Rehabilitation für die Schüler*innen. Aufgrund des hohen Interesses hat das Hallenbad auch andere Institutionen aus Sarajevo zu dem Schwimmprogramm eingeladen: Etwa das öffentliche Institut für Sonderbildung und Erziehung von Kindern Mjedenica, das Zentrum für blinde und sehbehinderte Kinder und Jugendliche Sarajevo, das Zentrum für Hör- und Sprachrehabilitation Sarajevo, die Vereinigung zur Unterstützung von Personen mit geistigen Behinderungen im Kanton Sarajevo sowie das Waisenhaus Bjelave. Ziel ist es, gemeinsam eine Lösung für die systematische Umsetzung des Projekts zu finden und die zuständigen kantonalen und föderalen Ministerien in die Durchsetzung einzubeziehen.
Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) gab am 30. Oktober 2024 als bisher ranghöchster EU-Politiker ein halbstündiges Interview im russischen Staatsfernsehen Rossija 1. Der Sender unterstützt den Krieg gegen die Ukraine und Fico beantwortete 60 Minuten lang Fragen der Moderatorin Olg a Skabejewa. Oppositionsparteien und einflussreiche Medien, darunter Politico und die Financial Times, kritisierten den Auftritt des slowakischen Premiers. Politico etwa bezeichnete das Interview als ein Zeichen der "wachsenden Annäherung der Slowakei an Moskau". Fico vermied es, die russische Aggression zu verurteilen und sprach stattdessen gegen die westliche Militärhilfe für die Ukraine. Er betonte seine Bereitschaft, mit Präsident Putin zu verhandeln und signalisierte Interesse an der Teilnahme an den Moskauer Feierlichkeiten zum Zweiten Weltkrieg im kommenden Jahr – ein symbolischer Schritt, der die diplomatische Isolation gegenüber Russland durchbrechen solle. Dieser Auftritt spiegelt politische Veränderungen wider, die Fico seit seinem Amtsantritt im Herbst letzten Jahrs vorantreibt. So hat er die staatliche Militärhilfe für die Ukraine gestoppt, unterstützt jedoch weiterhin Waffenlieferungen durch private slowakische Unternehmen.
Der ehemalige slowakische Präsident Andrej Kiska (parteilos) wurde am 31. Oktober 2024 als erster Präsident des Landes rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt. Das Landesgericht in Prešov befand Kiska schuldig und verhängte eine einjährige Haftstrafe, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist. Da Präsidenten während ihrer Amtszeit Immunität genießen, hat die strafrechtliche Verfolgung gegen Kiska erst nach dem Ende seines Mandats im Jahr 2019 begonnen. Kiska wurde vorgeworfen, die Kosten seiner Präsidentschaftskampagne von 2013 und 2014 fälschlich in die Buchhaltung seines Unternehmens KTAG eingebracht zu haben. Dieses hatte dadurch über 155.000 Euro an Mehrwertsteuererstattungen unrechtmäßig beantragt. Das Landesgericht in Prešov entschied in diesem Fall abschließend über die Berufungen von Kiska und der Staatsanwaltschaft gegen ein früheres Urteil des Bezirksgerichts Poprad vom Oktober 2023. In diesem ersten Urteil war Kiska bereits zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe, einer Geldstrafe von 15.000 Euro und einem sechsjährigen Verbot, als Geschäftsführer tätig zu sein, verurteilt worden. Kiskas Fall ist ungewöhnlich, da ähnliche Steuerfälle in der Slowakei bislang nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Seine Verteidigung kündigte eine Berufung beim Obersten Gerichtshof an.
Die Musiker*innen des Budapester Festivalorchesters (Budapesti Fesztiválzenekar – BFZ) werden am 9. November an verschiedenen Orten in Budapest kostenlose Minikonzerte geben. Im Stadtteil Pest spielen sie im Lokal Három Holló, im ISON Kulturzentrum, im Púder Bárszínház und in der Tacet Brewery, in Buda in der Béla Bár, im Hadik Café, in der Szatyor Bár, im Mitzi und im KEG Sörművház. Die Konzerte beginnen meist am frühen Abend um 18 Uhr und dauern an manchen Orten bis Mitternacht, wobei eine Tischreservierung empfohlen wird. Die Veranstaltung, die nun zum achten Mal stattfindet, bietet eine Reihe von Konzerten, die durch kurze Spaziergänge erreicht werden können. Zu hören sein werden Werke von Komponist*innen wie Beethoven, Vivaldi, Schostakowitsch, Strozzi, Rota und Monteverdi.
Die städtischen Prager Wasserwerke und Kanalisationen (PVK) haben zum ersten Mal in der tschechischen Hauptstadt eine neue Methode zur Überprüfung des Wassernetzes eingesetzt – einen Roboter namens PipeDiver. Dabei handelt es sich um ein freischwebendes Inspektionsgerät, das die Wanddicke von Rohren mit einer Ultraschalltechnik misst. Der Roboter ist in der Lage, die meisten Ventile, scharfen Kurven und Wendungen zu passieren. Er besteht aus Sensoren und On-Board-Modulen zur Datenerfassung und -speicherung, wobei die Module batteriebetrieben sind. Der Ultraschallsensor sendet Impulse, die die Rohrwand durchdringen und bei Unterschieden in der Wandstärke ändert sich das Muster des reflektierten Ultraschallsignals. Die Reflexion wird aufgezeichnet und gespeichert. Beim ersten Einsatz von PipeDiver wurden die Schächte vom Stadtteil Podolí über die Kaiserinsel bis zum Stadtteil Smíchov untersucht. Das Wassernetz der PVK umfasst 3.690 Kilometer und 68 Reservoirs mit einem Gesamtvolumen von 752.744 Kubikmetern und das Abwassernetz hat eine Länge von 3.904 Kilometern.
Die städtischen Prager Wasserwerke und Kanalisationen (PVK) haben am 31. Oktober 2024 erfolgreich eine Übung zur Bewältigung eines großflächigen Stromausfalls in der Wasserinfrastruktur der Hauptstadt durchgeführt. Über fünf Stunden testeten mehrere Dutzend Teilnehmende die Kommunikation und die Notstromversorgung, beispielsweise mit Dieselgeneratoren. PVK-Sprecher Tomáš Mrázek bestätigte einen reibungslosen Ablauf. Die als "Blackout 2024" betitelte Aktion war eine von mehreren Stabsübungen der PVK, die auch in der Vergangenheit bereits Tests für Notfälle wie chemische oder terroristische Angriffe durchführte. Im Rahmen der Übung, die einen 48-stündigen Stromausfall simulierte, wurden Anlagen wie das Wasserreservoir Bruska auf alternative Stromquellen umgestellt. Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS – Bürgerdemokratische Partei) lobte die Übung als wichtigen Schritt zur Vorbereitung auf kritische Szenarien und die Zusammenarbeit verschiedener Organisationen. Rund 43 Prozent der Verbraucher*innen würden bei einem Stromausfall weiterhin durch Schwerkraft mit Wasser versorgt, während die restlichen Verbraucher*innen auf Pumpwerke angewiesen seien und teils schrittweise, teils sofort von einer Unterbrechung betroffen wären. Die Ergebnisse der Übung werden nun gemeinsam mit der Stadtverwaltung ausgewertet.
Die hohen Wohnungspreise und die begrenzte Kaufkraft der Käufer*innen haben den Wohnungsbau in Bosnien-Herzegowina im letzten Jahr reduziert. Laut Angaben der Statistikagentur des Landes sank die Zahl der geplanten Neubauten im September 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 30,7 Prozent. Die Baugenehmigungen stiegen währenddessen gegenüber dem Durchschnitt von 2023 um 43,9 Prozent. Vor allem junge Berufstätige können sich aufgrund der hohen Preise und Kreditkosten keinen Wohnungskauf leisten.
Die EU-Kommission veröffentlichte am Mittwoch, dem 30. Oktober, den neuen Erweiterungsbericht. Laut diesem sind die für den Integrationsprozess zuständigen Institutionen in Bosnien und Herzegowina größtenteils funktionsfähig. Die Kommission berichtet, dass Fortschritte in der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erzielt wurden. Das Land hat eine vollständige Angleichung an die EU-Politik erreicht und beibehalten – insbesondere bei Erklärungen und restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine. Die Umsetzung dieser Maßnahmen bleibt jedoch aufgrund politischer Blockaden eine Herausforderung. Zudem wurde betont, dass die Teilrepublik Srpska mehrfach die Möglichkeit abgelehnt hat, Sanktionen gegen Russland einzuführen.
Im Teilland Föderation wird der Sonntag künftig ein Ruhetag für Händler*innen sein. Davor wurde der Gesetzesentwurf über den Binnenhandel am Donnerstag, dem 31. Oktober, vom Haus des Volkes des Parlaments unterstützt. Das Gesetz tritt acht Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Föderation Bosnien-Herzegowina in Kraft. Händler*innen sind dementsprechend verpflichtet, ihre Geschäftstätigkeit innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes anzupassen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Verkäufer*innen in Bäckereien, Tankstellen und Blumenläden.
Die serbische Regierung hat angekündigt, das Werbegesetz abzuändern, um die Werbemaßnahmen von Wettanbieter*innen drastisch einzuschränken. Werbung in Printmedien wird künftig ausschließlich auf den Sportteil beschränkt, während Fernsehwerbung nur im Rahmen von Sportübertragungen erlaubt sein wird. Prominente dürfen nicht mehr für Wettanbieter*innen werben oder Menschen zum Wetten auffordern, erklärte der serbische Handelsminister. Leuchtreklamen und Billboards werden ebenfalls verboten. Laut der Spezialklinik für Suchtkrankheiten in Belgrad ist Glücksspiel die häufigste Form der Abhängigkeit in Serbien. Während vor 15 Jahren hauptsächlich Menschen ab 35 Jahren eine Behandlung suchten, sind heute vor allem junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren betroffen, die häufig bereits in der Schule mit dem Wetten begonnen haben.
Die städtische Prager Feuerwehr hat ihre medizinische Versorgung für eigene Rettungs- und Einsatzkräfte durch zwei neu angeschaffte Rettungswagen erheblich verbessert. Diese Fahrzeuge sind speziell ausgestattet und ermöglichen es, den medizinisch geschulten Feuerwehrleuten auch in anspruchsvollen Einsatzszenarien, wie Gebäudeeinstürzen oder Gefahrguteinsätzen, Erste-Hilfe-Maßnahmen durchzuführen und andere Rettungskräfte zu unterstützen. Insbesondere in Situationen, in denen klassische Rettungskräfte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht eingreifen können, gewährleisten die neuen Fahrzeuge eine schnelle und effektive medizinische Versorgung. Stationiert in der Feuerwache Prag-Holešovice sollen sie künftig auch in anderen Stadtteilen zum Einsatz kommen und die Einsatzkräfte bei Großbränden, Überschwemmungen oder anderen komplexen Ereignissen unterstützen. Laut Petr Kolouch, Leiter des Prager Rettungsdienstes, können die neuen Fahrzeuge als mobile Ersthelfer fungieren und im Notfall unverzüglich eingreifen, um die Sicherheit der Einsatzkräfte zu gewährleisten.
Das Krankenhaus Dubrava im östlichen Stadtteil von Zagreb wird in großem Umfang saniert und wird ein neues Gebäude erhalten. In vier Jahren soll das Krankenhaus zum sechsten Universitätsklinikum in Kroatien werden. Die Kosten für das Projekt betragen 152 Millionen Euro, die von der kroatischen Regierung bereitgestellt werden. Der Neubau wird 30.000 Quadratmeter umfassen und moderne Abteilungen für Notfallmedizin, Traumatologie, Orthopädie, Onkologie sowie Forschung beherbergen. Verbessert werden sollen die Energieeffizienz, die Parkplatzsituation und der veraltete Notfallbereich, der derzeit im Untergeschoss ohne Tageslicht untergebracht ist. Zwar wird das neue Klinikum möglicherweise Personal aus kleineren Krankenhäusern abziehen, dies wird aber laut Gesundheitsexpert*innen als Chance gesehen, das Gesundheitssystem Kroatiens zu stärken. Kritische Stimmen, darunter die Ärzt*innenvereinigung, fordern jedoch bessere Arbeitsbedingungen in kleineren Krankenhäusern, um Abwanderungen zu vermeiden. Das Krankenhaus behandelt rund eine halbe Million Patient*innen jährlich.
Der Berliner Senat hat am 29. Oktober die Verordnung zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes beschlossen. Ab November übernimmt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die Genehmigung von Cannabis-Anbauvereinen. Berlinweit darf maximal ein Verein pro 6.000 Einwohner existieren und jeder Verein ist auf 500 Mitglieder beschränkt, welche mindestens 18 Jahre alt sein müssen. Wer in mehreren Vereinen Mitglied ist, muss 200 Euro Strafe zahlen. Ein Bußgeldkatalog sieht Strafen von bis zu 1.000 Euro vor, etwa für den Besitz von mehr als 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit oder für Konsum nahe Schulen. Weitere Regeln schreiben ein Sicherheitskonzept und einen Suchtpräventionsbeauftragten für die Vereine vor. Sie dürfen pro Mitglied täglich maximal 25 Gramm und monatlich 50 Gramm abgeben. Viele Anbauflächen befinden sich in Brandenburg, da Berliner Vereine aufgrund der Abstandsregelung zu Schulen und Spielplätzen Schwierigkeiten haben, geeignete Flächen zu finden. Bezirksämter sollen Verstöße kontrollieren, Personalmangel wird allerdings bereits kritisiert. Die Verordnung regelt erstmals zentral, dass Anträge nun ernsthaft bearbeitet werden, so die Vorsitzende des Cannabis-Anbauvereins-Netzwerks.
Bei den georgischen Parlamentswahlen am vergangenen
Samstag gab es widersprüchliche Ergebnisse. Das Oppositionsparteienbündnis gab
an, mehr Stimmen erhalten zu haben, als die Partei Georgischer Traum. Die
Regierungspartei bestreitet dies hingegen: Nach eigenen Angaben habe sie die
absolute Mehrheit im georgischen Parlament errungen. Der georgische
Premierminister sagte am Montag, dass es bei den Wahlen keinen Wahlbetrug
gegeben habe. Nach Angaben der EU führt die derzeitige Regierung Georgiens das
Land, das seit letztem Jahr EU-Beitrittskandidat ist, erneut Richtung
Moskau. Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) war jedoch der
erste, der der Regierungspartei gratulierte, die sich zum Sieger erklärte. Der
ungarische Ministerpräsident ist am Montagnachmittag ungewöhnlich schnell zu
einem zweitägigen Besuch in dem südkaukasischen Land eingetroffen. Die
ungarische Delegation wurde vor dem Marriott Hotel in Tiflis von
Gegendemonstrant*innen erwartet, die auf ihre Ankunft mit lauten Pfiffen
und Buhrufen reagierten.
Aktuellsten Daten des Polnischen Wirtschaftsinstituts zufolge arbeiten 2,16 Millionen Frauen in Polen in Berufen, die besonders stark von den Entwicklungen rund um die Künstliche Intelligenz (KI) betroffen sein könnten. Rund 28 Prozent aller erwerbstätigen Frauen sind in Tätigkeitsfeldern beschäftigt, die voraussichtlich am meisten durch moderne Technologien beeinflusst werden. Expert*innen weisen darauf hin, dass Frauen häufiger als Männer Arbeitsplätze mit höherem intellektuellem Anspruch innehaben, was sie anfälliger für Automatisierung und KI-Entwicklungen macht. Frauen sind zudem stärker in Berufsgruppen vertreten, in denen die KI-Entwicklung voraussichtlich die größten Veränderungen bewirken wird, insbesondere im Dienstleistungs- und Verwaltungssektor. Die Woiwodschaft Masowien, insbesondere die Region Warschau, steht an der Spitze der Regionen, die am stärksten von den Auswirkungen der KI betroffen sein dürften. Neben Masowien wird die Technologie voraussichtlich auch in den Woiwodschaften Kleinpolen und Schlesien erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.
Das Gesundheitszentrum Ljubljana setzt ein starkes Zeichen für Nachhaltigkeit, indem es eine Ausschreibung für den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge veröffentlicht. Geplant ist die Anschaffung von Pkw und Kleintransportern mit Elektroantrieb, die strenge technische und ökologische Anforderungen erfüllen müssen. Besonderen Wert legt man auf die Lebenszykluskosten, die Emissionen und den Kraftstoffverbrauch. Ziel ist es, den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren. Anbieter*innen können ihre Angebote bis zum 11. November 2024 einreichen.
Auf der Warteliste des Belgrader Zentrums für Gerontologie stehen derzeit fast tausend Interessierte für Haushaltshilfen. Die Unterstützung im Senior*innenheim umfasst Hilfe beim Kochen, Einkaufen, bei der Rechnungszahlung und dem Kauf von Medikamenten. Obwohl das Gerontologische Zentrum Schulungen anbietet, gibt es nur wenig Interesse bei den Arbeitslosen. Der Hauptgrund dafür ist das niedrige Einkommen von etwa 410 Euro, obwohl eine einzelne Person für die Betreuung von drei bis vier älteren Menschen zuständig ist. Laut dem Zentrum für Gerontologie benötigt die Hauptstadt 660 Fachkräfte, um alle Dienstleistungen zu gewährleisten. Aktuell bekommen 2.400 ältere Bürger*innen in 17 Belgrader Stadtbezirken Haushaltshilfen. Die Stadt leistet an alle Angestellte einmal jährlich eine Unterstützungszahlung von etwa 350 Euro, unabhängig davon, ob sie vorübergehend oder fest angestellt sind.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch
(CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) fordert mehr Konsequenz bei
Schüler*innen, die regelmäßig zu spät zur Schule kommen. Seit Beginn des
Schuljahres gilt in Berlin eine überarbeitete Verordnung, die auch häufige
Verspätungen in Schulversäumnisanzeigen einbezieht. Nach einer Novelle der
Schulpflichtverordnung wird Unpünktlichkeit bereits nach wenigen Minuten als
Fehlstunde gewertet. Sechs Mal unentschuldigtes Zuspätkommen führt zu einem
offiziellen Fehltag. Bei fünf Fehltagen müssen Schulen eine
Schulversäumnisanzeige übermitteln, bei jüngeren Schüler*innen könnten die
Eltern so früher mit dem Jugendamt in Kontakt gebracht werden. Die
Senatsverwaltung betont, dass Zuspätkommen ein Zeichen für schuldistantes
Verhalten sein kann, was eine frühzeitige Erkennung durch Lehrer*innen
erfordert. Die Änderungen sollen ein Signal gegen die bisherige Praxis setzen.
Der Autokonzern Volkswagen (VW) will mehrere Werke in Deutschland
schließen und Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Laut Betriebsratschefin
Daniela Cavallo sollen mindestens drei Werke geschlossen und viele Stellen
gestrichen werden, auch durch betriebsbedingte Kündigungen. Die verbleibenden
Standorte könnten ebenfalls verkleinert werden. Cavallo warnte davor, die
Ankündigungen als leere Drohungen im Tarifkonflikt zu sehen. Zudem forderte sie
konkrete Zukunftskonzepte statt Stellenabbau und kritisierte das Management
scharf. Die IG Metall unterstützt diese Haltung. Personalvorstand Gunnar Kilian
verteidigte die Sparpläne und betonte ihre Notwendigkeit um die
Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen. VW fordert zudem eine
Kürzung des Haustarifs und Nullrunden, welche erhebliche Gehaltseinbußen
für die Mitarbeitenden bedeuten würden. Die deutsche Bundesregierung zeigte
sich besorgt und drängte auf den Erhalt der Arbeitsplätze. Am 30. Oktober soll
eine weitere Tarifrunde in Wolfsburg stattfinden, in der VW konkrete Vorschläge
zur Senkung der Arbeitskosten vorlegen will. Die Regierung forderte VW auf,
Arbeitsplätze zu erhalten. Laut Regierungssprechern ist die Haltung von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) klar
- vergangene Managementfehler dürften nicht zulasten der Beschäftigten
gehen, die Sicherung der Jobs habe Priorität.
Ab 2025 gibt es Wohnungskredite für umweltfreundliche Immobilien in Höhe von bis zu 90 Prozent des Marktwerts. Diese Regelung gilt für alle Neubauten. Die Möglichkeit stand bisher nur Erstkäufer*innen unter 41 Jahren zur Verfügung. Das Schulden-Einkommen-Verhältnis wird einheitlich auf 60 Prozent erhöht, sodass auch Personen mit einem Einkommen unter 1.500 Euro höhere Raten zahlen können. Dem aktuellen Bericht der Ungarischen Nationalbank (MNB) zufolge trägt die makroprudenzielle Politik zur Stabilität des Bankensystems bei. Die Kapital- und Liquiditätslage der Banken ist angemessen. Zudem wird Kapitalpuffern, die aufgelöst werden können und risikogerechten Anpassungen der Finanzierungserwartungen besondere Beachtung geschenkt. Ziel der MNB ist es, die finanzielle Stabilität zu sichern und grüne Kredite zu fördern.
Künstliche Intelligenz (KI) in Form der drei vom Computer geschaffenen – also fiktiven beziehungsweise virtuellen – Journalist*innen Emi, Kuba und Alex feierte am 22. Oktober 2024 ihr umstrittenes Debüt beim Radiosender "Off Radio Krakau". Der Sender für alternative Musik- und Kultursendungen "Off Radio Krakau" ist eine Tochterstation des öffentlich-rechtlichen Radiosenders "Radio Krakau". Die Mitarbeiterschaft des Senders besteht aus Journalist*innen des öffentlichen Rundfunks sowie aus freiberuflichen Kräften, die auf freier Basis beschäftigt sind. Am 21. Oktober 2024 gab der Chefredakteur von Radio Krakau bekannt, dass der Sender künftig mithilfe von KI betrieben werde. Er erklärte, dass bei dem Radiosender diesbezüglich eine Art Forschungsprojekt laufe, das auf etwa drei Monate angelegt sei. Dieses Experiment löste eine Welle von Kommentaren und Kritik im Internet aus. Einige Nutzer*innen und zahlreiche Künstler*innen machten sich über die Idee lustig, andere empörten sich über den Ersatz von Menschen durch KI. Nach einer Woche und nach heftiger Kritik wurde das "Experiment" schließlich abgebrochen.
Rund 800 Buchautor*innen nahmen an der 26. Internationalen Buchmesse in Krakau teil, die vom 26. bis 29. Oktober 2024 stattfand. Insgesamt 56.000 Menschen besuchten die Messe, und es fanden bis zu 1.000 Stunden Autor*innen-Gespräche statt. Dieses Jahr wurde erstmals eine zusätzliche Autor*innen-Zone in einem Zelt vor der Expo-Halle eingerichtet, und die Buchmesse hatte Eintrittsbeschränkungen, um den Komfort der Besucher*innen zu erhöhen. Mehr als 470 Aussteller*innen und über 800 Autor*innen aus dem In- und Ausland präsentierten Werke aus den Genres Belletristik, Wissenschaft und Populärwissenschaft, Sachbuch, Religion, Kinder- und Jugendbuch, Young Adult, Fantasy, Krimi und Thriller.
Im Oktober wurden im Sofioter Park hinter der Nationalbibliothek neue Sitzbänke aus recycelten Bankkarten aufgestellt. Ausgediente Kredit- und Debitkarten können in Bulgarien nicht recycelt werden, da sie verschiedene Arten von Kunststoff- und Metallpartikeln enthalten. In der vierten Ausgabe der Initiative "Stadt für die Menschen" erweckt das Projekt Kunststoffe zu neuem Leben und verwandelt den Alltagsgegenstand in etwas Praktisches für alle, die in der Stadt leben. Designer*innen und Architekt*innen mit Erfahrung im städtischen Umfeld entwickelten ein Projekt für multifunktionale Stadtmöbel, bei dem das Material der zerkleinerten Karten zum Einsatz kommt. An der Initiative ist auch der Stadtbezirk Oborishte beteiligt, der den Standort der neuen Möbel ausgewählt hat, und zwar im kleinen Park neben den Pétanque-Plätzen, wo es bisher keine ausgewiesenen Sitzbereiche gab. Mit der Botschaft "Für eine moderne Stadt für die Menschen" möchte das Projekt ein Beispiel dafür geben, wie Ressourcen sinnvoll im Dienste der Menschen, der Stadt und der Umwelt wiederverwendet werden können. Die Möbel wurden erstmals im Rahmen einer öffentlichen Diskussion unter Beteiligung von Städtebauexpert*innen, Architekt*innen, Stadtplaner*innen, Anwohner*innen sowie Vertreter*innen der Bezirksverwaltung und Institutionen rund um den Ort präsentiert.
Das Oberste Verwaltungsgericht der Republik Kroatien hob die Beschlüsse zur Vermietung und zu Mietpreisen der städtischen Wohnungen, welche die Stadt Zagreb letzten Oktober erließ, auf. Die Stadt Zagreb hatte die Bedingungen für den Erwerb einer Mietwohnung verschärft und Mietpreise erhöht, teilweise über Marktniveau. Die Höhe der Miete wurde gemäß dem Einkommen aller Beteiligten bestimmt – dies war auch der Hauptfaktor bei der Wohnungsvergabe. Kritiker*innen warfen der Stadt vor, den sozialen und demografischen Auftrag der öffentlichen Wohnungsvermietung zu ignorieren. Ende Februar 2024 unterbreitete der Verein "Wir bleiben" zusammen mit 219 weiteren Personen dem Obersten Verwaltungsgericht einen Vorschlag zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse. Auf der Pressekonferenz am Montag wiesen Mitglieder des Vereins darauf hin, dass die Stadt Zagreb die vertraglichen, gesetzlichen und verfassungsmäßigen Rechte von Mieter*innen beziehungsweise von Nutzer*innen von Stadtwohnungen grob verletzt habe. Der Verein macht den Bürgermeister Tomašević (M – Wir können's!) und seine Stadtregierung für den entstandenen Schaden verantwortlich, da viele Bürger*innen aufgrund ihrer damaligen Entscheidungen ihr Zuhause verlassen mussten.
Am 28. Oktober 2024 wurden in Berlin zwei Verträge unterzeichnet, die die Rüstungspolitik Kroatiens für die kommenden Jahre definieren. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und sein kroatischer Amtskollege Ivan Anušić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Anschaffung von bis zu 50 Leopard 2A8-Kampfpanzern für die kroatischen Streitkräfte. Die Vereinbarung ist Teil eines Ringtauschs mit Deutschland und sieht vor, dass Kroatien 30 M84-Kampfpanzer sowie 30 M80-Schützenpanzer sowjetischer Bauart und Munition an die Ukraine liefert – finanziert durch Deutschland. Die Mittel sollen zur Beschaffung der Leopard-Panzer genutzt werden, deren erste Lieferung 2026 erfolgen soll. Die Kosten für Kroatien werden auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Details sollen Mitte November bekannt gegeben werden. Verteidigungsminister Anušić betonte, dass Kroatien russische Waffensysteme schrittweise durch westliche Technologien ersetzt. Verteidigungsminister Pistorius begrüßte die Beschaffung als Beitrag zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland und zur Vereinheitlichung der NATO-Standards. Die ersten kroatischen Panzer sollen noch in diesem Jahr an die Ukraine geliefert werden. Zudem wurde eine Kooperation zwischen dem Industriegiganten Rheinmetall und dem kroatischen Hersteller DOK-ING aus Zagreb abgeschlossen, die ein Joint Venture zur Entwicklung militärischer fahrerloser Nutzfahrzeuge planen.
Die Demontage der alten Belgrader Save-Brücke beginnt am 1. November 2024. Sie wurde während des Zweiten Weltkriegs 1942 als temporäre Brücke errichtet und war damals die einzige Brücke in der Hauptstadt. Laut der Belgrader Baudirektion werde die Brücke in Einzelteile zerlegt, die gesamten Abbauarbeiten und der Abriss der Pfeiler werden bis Oktober 2026 dauern. Über den dauerhaften Standort der alten Brücke wird später entschieden. Gleichzeitig werden die Pfeiler und die Konstruktion der neuen Save-Brücke gebaut, für die schon eine Baugenehmigung erteilt wurde. Der Abbau des alten Übergangs über die Save, der 400 Meter lang ist, ist Teil des Bauprojekts, das den Bau einer neuen Brücke an derselben Stelle sowie den Bau eines Tunnels umfasst. Für die Belgrader Bevölkerung hat die alte Brücke einen sentimentalen Wert. Sie erinnert an die Heldentat des Lehrers Miladin Zarić, der sie am 20. Oktober 1944 vor der Sprengung durch die Nazis gerettet hat, die die Brücke bei ihrem Rückzug zerstören wollten.
Bei einer Palästina-Demonstration in Berlin versuchten mehrere Teilnehmer*innen, in das Luxuskaufhaus KaDeWe einzudringen. Die Polizei und der Sicherheitsdienst sperrten daraufhin das Gebäude ab. Nach der offiziellen Auflösung der Kundgebung "Solidarität mit Palästina" am Wittenbergplatz vor dem KaDeWe, hatten einige Demonstrierende versucht, in das Kaufhaus zu gelangen. Einige Personen schafften es kurzzeitig hinein, wurden jedoch schnell festgenommen. Insgesamt nahmen rund 350 Menschen an der Demonstration teil. Eine Gruppe skandierte polizeifeindliche und antisemitische Slogans. Die Polizei zählte 22 Festnahmen und leitete 15 Verfahren wegen Widerstands, Körperverletzung, Sachbeschädigung und weiterer Straftaten ein.
Die Bezirksversammlung des 12. Bezirks von Budapest hat am Donnerstag, den 24. Oktober, wertvolle Gebäude unter lokalen Schutz gestellt. Seit der letzten Änderung der Städtebauverordnung wurden einige Verfahren und Prozesse zum Schutz von Kulturdenkmälern abgeschlossen. Da weitere bedeutende Bauten unter Schutz gestellt werden sollen, sah der Bezirk eine Änderung als notwendig an. So wurde die Verordnung angepasst und die Liste der geschützten Gebäude erweitert. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Die Pfarrkirche und der Pfarrgarten von Istenhegy, das ehemalige Nebengebäude der abgerissenen psychiatrischen Klinik Tündérlak, eine neobarocke Villa in der Fodorstraße und in der Orbánhegyi Straße, die eklektische Schweizer Villa in der Hollós Straße, der Jókai Club, Villen und zahlreiche Wohnhäuser im modernen Stil wurden unter besonderen Schutz gestellt. Im Bezirk stehen somit nun 319 Gebäude unter lokalem Einzelschutz.
Vertreter*innen aller vier repräsentativen Gewerkschaften im Bildungsbereich haben einen Plan für einen Boykott in den Schulen in Serbien erarbeitet, der am Montag, dem 4. November 2024, beginnen wird. Dies wird von einer vollständigen Arbeitseinstellung in den Schulen am Freitag, dem 1. November, und einer großen Protestveranstaltung in Belgrad begleitet. Daran werden Beschäftigte aus Bildungseinrichtungen aus ganz Serbien teilnehmen. Von 4. bis 8. November ist unter anderem ein Boykott in Belgrad geplant. In der kommenden Woche werden Novi Sad, die Vojvodina und die Schulen der Schulverwaltung Valjevo im Streik sein. In der dritten Novemberwoche werden die Unterrichtsstunden in den Schulen der Regionen Niš, Vranje, Leskovac, Zaječar sowie in der Schulverwaltung Kruševac verkürzt. In der vierten Woche wird der Streik in Zentral- und Westserbien stattfinden. Die Gewerkschaften fordern, dass das Einstiegsgehalt der Lehrer*innen ab dem 1. Jänner 2025 dem durchschnittlichen Landeseinkommen entspricht. Die Gewerkschaften verlangen zudem einen sofortigen Beginn der Verhandlungen über die Arbeitskosten für 2025 und einen besonderen Tarifvertrag für Beschäftigte in Grund- und Mittelschulen, da der aktuelle im Frühjahr ausläuft.
Deutschland und Indien wollen beim Thema Wasserstoff enger kooperieren und haben dazu eine "Roadmap" unterzeichnet. Diese definiert Arbeitsbereiche, die nun von Wissenschaftler*innen, Unternehmen und Studierenden ausgefüllt werden sollen. Ziel sei, die Marktetablierung von Wasserstoff zu fördern. Die deutsche Regierung rechnet bis 2030 mit einem Wasserstoffbedarf von 95 bis 130 Terrawattstunden jährlich, von dem 50 bis 70 Prozent importiert werden müssen. Indien plant, bis Ende des Jahrzehnts fünf Millionen Tonnen Wasserstoff pro Jahr zu produzieren. Die Kooperation umfasst Forschung, Unternehmensvernetzung und den Bau von Export-Terminals in Indien. Das Papier ist eher eine Absichtserklärung. Konkrete Finanzierungszusagen enthält es nicht – aber Verweise auf bestehende Förderprogramme. Beide Länder wollen Unternehmen aus dem jeweils anderen die Beteiligung daran ermöglichen. Eine Energiepartnerschaft besteht bereits seit 2006.
In einem wichtigen Schritt zur Förderung nachhaltiger Mobilität haben die 21 Gemeinden der Stadtregion Ljubljana eine Vereinbarung zur Einführung eines öffentlichen E-Bike-Verleihsystems unterzeichnet. Innerhalb von vier Jahren sollen 94 Stationen, 549 E-Bikes und 854 Ladestationen installiert werden. Mit einer Gesamtinvestition von 5,4 Millionen Euro zielt das System darauf ab, die Anbindung an bestehende E-Bike-Stationen in Ljubljana zu verbessern und den Pendler*innenverkehr zu entlasten. Das System wird durch Nomago, Sloweniens größter Fernbusbetreiber, installiert und bietet einheitliche Bedingungen für alle Gemeinden.
Die Ausstellung "Räume der LGBT-Bewegung in Ljubljana" im Stadtmuseum beleuchtet die letzten 40 Jahre der LGBT-Bewegung in Ljubljana. Die Mitautorinnen Corinne Brenko und Suzana Tratnik zeigen, wie die Gemeinschaft sichere Räume für Reflexion, Sozialisierung und Kreativität geschaffen hat. Slowenien entkriminalisierte 1977 einvernehmliche homosexuelle Beziehungen und das Magnus-Festival von 1984 gilt als Beginn der organisierten Bewegung. Trotz der gesellschaftlich weiterhin präsenten LGBT-feindlichen Haltungen zeigt die Ausstellung die wichtigen Meilensteine der Bewegung und regt zur Auseinandersetzung an.
Am 26. Oktober 2024 landete um 21.55 Uhr die letzte Maschine der legendären Czech Airlines (CSA) auf dem Prager Flughafen. Mit diesem letzten Flug endete eine über 101-jährige Ära einer der ältesten Fluggesellschaften der Welt. Die im Jahr 1923 gegründete CSA war ein fester Bestandteil der tschechischen Luftfahrt. Ihre charakteristischen Flugzeuge mit dem Kürzel "OK" waren weltweit bekannt und ein Symbol für Zuverlässigkeit und Qualität. Doch in den letzten Jahren kämpfte das Unternehmen mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Die Gründe für den Niedergang liegen vor allem in Fehlentscheidungen des Managements. Unter der Leitung des Managers und ehemaligen Verteidigungsministers Jaroslav Tvrdík (ČSSD – Tschechische Sozialdemokratische Partei), der die Führung im Jahr 2009 übernahm, geriet die CSA in eine tiefe Krise. Hohe Schulden und eine ineffiziente Unternehmensführung führten zu immer größeren Verlusten. Miroslav Kůla, ein ehemaliger Vorstandsvorsitzender, kritisierte Tvrdíks Führungsstil scharf. Er warf ihm vor, das Unternehmen nur als Geldquelle betrachtet zu haben. Tvrdík habe laut Kůla lediglich gewusst, wie man Geld ausgebe. Das Ende der CSA ist ein schmerzlicher Verlust für die tschechische Luftfahrt. Die Fluggesellschaft war nicht nur eine wichtige Arbeitgeberin, sondern auch ein Aushängeschild für das Land. Viele Tschech*innen verbinden mit der CSA schöne Erinnerungen an Reisen und Abenteuer. Die Flugstrecken der CSA werden künftig von der tschechischen Fluggesellschaft Smartwings weitergeführt. Die Czech Airlines werden nur mehr als Markenname weiterbestehen.