Die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz MPSZ-Ungarischer Bürgerbund reichten den Gesetzesentwurf am Montag ein, der am Dienstagnachmittag in einem beschleunigten Verfahren (mit 136 Ja-Stimmen und 27 Gegenstimmen) mit Unterstützung der Regierungsparteien, der Mi Hazánk (Unsere Heimat) und der Jobbik vom Parlament verabschiedet wurde. Laut der von Staatspräsident Tamás Sulyok (parteilos) bereits unterzeichneten Gesetzesänderung wird es künftig verboten sein, Versammlungen abzuhalten, die Homosexualität propagieren. Organisator*innen und Teilnehmer*innen können mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro belegt werden und die Polizei darf Gesichtserkennungssoftware einsetzen. Der Vorschlag macht keinen Unterschied zwischen Organisator*innen und Teilnehmer*innen, sodass alle Anwesenden zur Verantwortung gezogen werden können. Am Dienstagabend forderte der Menschenrechtskommissar des Europarates den ungarischen Präsidenten auf, das Pride-feindliche Gesetz zu stoppen, doch dieser ignorierte die Bitte. Nach Ansicht des Ungarischen Helsinki-Komitees verstößt die Änderung gegen das Diskriminierungsverbot, das Versammlungsrecht und den Schutz personenbezogener Daten. Oppositionsparteien äußerten Empörung und organisierten für Dienstagabend eine Demonstration, die bis 23 Uhr andauerte.
Die Gewerkschaften und Mitarbeiter*innen der Kultureinrichtungen in Belgrad haben mehrheitlich beschlossen, vom 17. bis 19. März gemeinsam zu streiken. Dazu zählen das Ethnografische Museum, Historische Museum Serbiens, Historische Archiv Belgrad, Jugoslawische Kinoarchiv, Museum Jugoslawiens, Museum für angewandte Kunst, Museum für moderne Kunst, Naturhistorische Museum sowie das Landesinstitut für Denkmalschutz. Sie wollen damit ihre Unterstützung für die aktuellen Studierendenproteste zum Ausdruck bringen sowie auf die Forderungen im Kulturbereich hinweisen. Neben einer Erhöhung des Kulturhaushalts um mindestens einen Prozent fordern die Mitarbeiter*innen von der Regierung die sofortige Wiedereinsetzung vom immateriellen Kulturerbe-Status des gesamten Belgrader Messegeländes, des Generalstabs der Bundesarmee Serbiens und Montenegros sowie des Verteidigungsministeriums in Belgrad. Außerdem wird der Schutz gefährdeter Kulturdenkmäler und anderer wichtiger Institutionen gefordert, die dem Druck von Investor*innen ausgesetzt seien. In Bezug auf die geplante EXPO BELGRADE 2027 wollen die Streikenden Einsicht in die Pläne und eine transparente Veröffentlichung des Zwecks und der Finanzierung. Außerdem sollen Änderungen des Kulturgesetzes eine bedingungslose Entpolitisierung der Kultureinrichtungen ermöglichen.
Am 18. März 2025 beschloss der 20. Deutsche Bundestag eine historische Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen, Enthaltungen gab es keine. Die Reform erlaubt, Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP 2024: etwa 43 Milliarden Euro) weiterhin unter die Schuldenbremse zu stellen. Darüber hinausgehende Beträge können kreditfinanziert werden. Zudem erhalten die Bundesländer mehr Spielraum für eigene Schulden. Ein weiteres Kernelement ist ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimainvestitionen, das nicht unter die Schuldenbremse fällt. Am 21. März muss der Bundesrat noch zustimmen, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, könnte Berlin jährlich etwa eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten, davon rund 800 Millionen Euro nach dem Königsteiner Schlüssel. Die genaue Höhe der möglichen Kreditaufnahme hängt von weiteren gesetzlichen Regelungen ab. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) begrüßte das Finanzpaket, mahnte aber zur Haushaltsdisziplin, da es sich um Kredite handle, die zurückgezahlt werden müssten. Er forderte eine schnelle Klärung der Mittelverteilung für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, sowie den Abbau bürokratischer Hürden. Auch die Berliner Grünen unterstützen den Fokus auf Klimaschutz und soziale Infrastruktur.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert, weshalb nun eine Schlichtung eingeleitet wird. Während dieser Zeit sind keine weiteren Warnstreiks erlaubt. Die Gewerkschaften kritisieren den Abbruch der Gespräche, während die Arbeitgeber*innen mangelnde Kompromissbereitschaft beklagen. Die Gewerkschaft Ver.di und der Beamtenbund dbb forderten ursprünglich acht Prozent mehr Gehalt oder mindestens 350 Euro monatlich, sowie drei zusätzliche freie Tage, während die Arbeitgeber*innen zuletzt 5,5 Prozent mehr Gehalt, ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen anboten. Die Schlichtung übernehmen die Ex-Politiker Roland Koch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) und Hans-Henning Lühr (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands).
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in Berlin durchläuft derzeit eine umfassende Digitalisierung im Rahmen des Programms "Digitaler ÖGD Berlin". Mit Fördermitteln von rund 24 Millionen Euro sollen moderne Technologien, IT-Sicherheitslösungen und digitale Verwaltungsservices eingeführt werden. Ziel ist es, Arbeitsprozesse zu optimieren, den Infektionsschutz zu stärken und Gesundheitsämter an die Telematikinfrastruktur anzubinden, um einen schnellen und sicheren Datenaustausch zu ermöglichen. Zudem werden Mitarbeitende geschult und mit moderner Soft- und Hardware ausgestattet, um ihre Arbeit effizienter zu gestalten. Erste Erfolge sind bereits sichtbar: WLAN-Ausbau, digitale Aktenführung und neue medizinische Geräte wurden realisiert. Trotz dieser Fortschritte bleibt der Fachkräftemangel eine große Herausforderung, weshalb weitere Investitionen in Personal und Infrastruktur nötig sind. Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) setzt sich dafür ein, den ÖGD-Pakt über 2026 hinaus fortzuführen.
Eine der Maßnahmen, die Krakau zur Integration von Ausländer*innen ergreift, ist die Stärkung der Sprachkenntnisse. Daher schreibt die Stadt einen offenen Wettbewerb für Angebote zur Durchführung kostenloser Polnisch-Kurse für Ausländer*innen aus, die über 18 Jahre alt sind. Die Sprachkurse sollen vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2025 in Krakau stattfinden. Die dafür vorgesehenen öffentlichen Mittel belaufen sich auf 71.000 Euro. Das Ziel des Projekts ist es, Prozesse der sozialen Integration zu unterstützen und Räume zu schaffen, die den sozialen Zusammenhalt fördern.
Die technischen und berufsbildenden Schulen in Krakau informieren die Grundschüler*innen der Stadt auf sehr vielfältige und interessante Weise über ihre Ausbildungsprogramme. Während der 11. Krakauer Woche der Berufe, die am 17. März 2025 begann, können sich junge Menschen auf Präsentationen von Berufen, offene Unterrichtsstunden, Besuche in Laboren und Werkstätten, Treffen mit Lehrer*innen und Berufsberater*innen freuen. Die Krakauer Woche der Berufe ist die größte städtische Veranstaltung zur Förderung der beruflichen Bildung, bei der die technischen und berufsbildenden Schulen Schüler*innen der letzten Grundschuljahre einladen. Kandidat*innen, die bald am Einstellungsverfahren teilnehmen werden, und ihre Eltern können sich mit dem Angebot an Schulen vertraut machen, die in einer Vielzahl von Berufen ausbilden. Jedes Jahr verbessern die Krakauer Schulen ihre Programme, Lehrmethoden und Ausstattung, um auf die dynamischen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren, die unter anderem mit der Entwicklung neuer Technologien zusammenhängen.
Am 18. März wurde das Sportzentrum Ilirija in Ljubljana eröffnet. Es beherbergt die erste olympische Schwimmhalle der slowenischen Hauptstadt, ein beheiztes Hallenbad, ein Kinderplanschbecken im Freien, eine Mehrzweck-Sportanlage, Sport- und Freizeitflächen im Freien sowie einen Parkplatz. Die Grundsteinlegung für das Projekt geht auf das Jahr 1999 zurück. Die Bauarbeiten begannen dann im Jahr 2022. Das Projekt wurde von zahlreichen Skandalen begleitet, da die Baukosten von ursprünglich rund 33 Millionen Euro auf 68 Millionen Euro gestiegen sind.
Das Gericht von Bosnien-Herzegowina hat einen zentralen Haftbefehl gegen Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Demokraten), den Präsidenten des Teillandes Republika Srpska (RS), erlassen. Grund dafür ist ihr Nichterscheinen vor der Staatsanwaltschaft zur Anhörung. Haftbefehle wurden auch gegen Premierminister Radovan Višković (SNSD) sowie Parlamentspräsident Nenad Stevandić (US – Vereinigte Srpska) ausgestellt. Alle Polizeibehörden in Bosnien-Herzegowina sind informiert und gesetzlich verpflichtet, die drei Politiker festzunehmen. Ob es tatsächlich zu Festnahmen kommt, bleibt abzuwarten. Eine koordinierte Aktion, möglicherweise mit Unterstützung von EUFOR, gilt als realistischer. Eine internationale Fahndung über Interpol könnte folgen. In diesem Fall wären die Verdächtigen bei einem Grenzübertritt ins Ausland zur Festnahme ausgeschrieben. Dodik hatte im Vorfeld eine Reise nach Moskau angekündigt. Stevandić soll sich in Serbien aufhalten, während Višković (SNSD) weiterhin in der RS vermutet wird. Im Falle einer Festnahme droht ihnen eine einmonatige Untersuchungshaft.
Laut dem serbischen Arbeitsamt kamen im Jahr 2024 die meisten ausländischen Arbeitskräfte in Serbien aus Russland, gefolgt von China, Indien, der Türkei und Nepal. Obwohl das Land einen Anstieg ausländischer Arbeitskräfte verzeichnet, zeigt die Statistik, dass im Jahr 2024 nur rund 17.000 Arbeitsgenehmigungen ausgestellt wurden – 2023 betrug diese Zahl mehr als 52.000. Außerdem wurden deutlich mehr Anträge gestellt, von denen deutlich weniger genehmigt wurden. Dieses Ergebnis ist laut Arbeitsamt die Folge veränderter Regeln im Umgang mit Arbeitskräften aus dem Ausland. Zu diesem Thema sind die Meinungen der Belgrader*innen geteilt. Während die einen im Zuzug ausländischer Arbeitskräfte Chancen für das Wirtschaftswachstum sehen, befürchten andere, dass dies die Lage der heimischen Arbeitskräfte negativ beeinflussen könnte.
Am 27. und 28. März 2025 findet in Belgrad mit der Balkan Edu Expo die erste internationale Bildungs- und Karrieremesse statt. Besucher*innen sollen sich dort über die Aufnahme an Universitäten, Stipendien, studentische Austauschprogramme, Praktika und Jobs informieren können. Dabei vereint die Messe Universitäten und Unternehmen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und der EU. "Die Messe ist eine einzigartige Gelegenheit, bei der Besucher*innen durch direkte Kommunikation mit Vertreter*innen von Universitäten und Unternehmen aus erster Hand erfahren können, wie das Studium oder das Praktikum aussieht. Besucher*innen können an zahlreichen thematischen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Workshops teilnehmen“, sagen die Veranstalter*innen von Friendly HR aus Deutschland. Ziel der der Veranstaltung sei unter anderem, die Mobilität von Student*innen zu fördern und den Zugang zu Informationen über Universitätsaufnahmen und die Arbeitsvermittlung zu erleichtern.
Der Botanische Garten Berlin hat eine neue Beratungsstelle eingerichtet, um die biologische Vielfalt in der Stadt zu fördern und Bürger*innen und Bezirke zu naturnaher Begrünung zu beraten. Besonders betont wird die Bedeutung von regionalem Saatgut und botanischem Artenschutz, da unbedachtes Aussäen, etwa durch Samenbomben, der Natur schaden können. Angesichts des Rückgangs vieler Pflanzenarten soll die Beratungsstelle, die dienstags bis donnerstags erreichbar ist, mehr Wissen über Stadtökologie vermitteln.
Seit Jänner 2025 gibt es in Berlin eine spezielle Schutzwohnung für Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel, die als sichere und anonyme Anlaufstelle dient. Das bundesweit erste Angebot dieser Art soll Betroffenen Schutz geboten, neue Perspektiven eröffnet und die Ermittlungsarbeit von Polizei und Zoll unterstützt werden. Die spezielle Schutzwohnung für Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel wurde am 17. März offiziell eröffnet. Es sei eine sichere und anonyme Anlaufstelle für Betroffene, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bei der Vorstellung des Projekts. Arbeitsausbeutung sei eine oft verborgene, aber weit verbreitete Form der Ausbeutung. Betroffenen Menschen soll vermittelt werden, dass sie nicht allein sind. Ein wiederkehrendes Problem sei jedoch, dass sie oft nicht oder nur für kurze Zeit zu Aussagen bei Polizei und Zoll bereit seien, erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel. Da die Täter*innen meist aus dem privaten sozialen Umfeld stammen, versuchten sie regelmäßig, ihre Opfer während der Ermittlungsverfahren unter Druck zu setzen und zu beeinflussen. Um Arbeitsausbeutung und Menschenhandel zu bekämpfen, gibt es in Berlin seit Jahresbeginn auch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Zoll und Polizei. Auch diese ist bislang bundesweit einmalig.
Nach dem Streik der Berliner Stadtreinigung (BSR) in der vergangenen Woche bleibt die Müllentsorgung in der Stadt ein Problem. Etwa 12.000 Tonnen Abfall warten noch auf die Beseitigung, doch ein konkreter Plan fehlt. Die reguläre Müllabfuhr bewältigt täglich nur 3.000 Tonnen, während stetig neuer Abfall anfällt. Ob zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, ist ungewiss. Laut Expert*innen gibt es derzeit keinen Anstieg der Rattenpopulation. Allerdings könnte sich die Lage weiter zuspitzen, da die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert sind und weitere Streiks drohen.
Der Gendarmenmarkt gehört zu Berlins schönsten Plätzen, der vom Deutsche Dom, dem Französischen Dom und dem Konzerthaus umrahmt wird. Nun wurde dieser nach zwei Jahren Sanierungsarbeiten letzte Woche wiedereröffnet. Doch schon kurz nach den Feierlichkeiten wurde die Sanierung kritisiert – keine Aufenthaltsqualität, keine Bäume, eine 21-Millionen-Euro-Steinwüste, die ebenso grau wirkt wie zuvor. Doch während der Senat die neue Barrierefreiheit, weniger Stolperfallen und ein unterirdisches Regenwassermanagement lobt, fehlt den meisten Stimmen im Netz das Grün. "Bäume sind overrated", hatte der Journalist Jan Fleischhauer als einer der Ersten auf der Plattform X kommentiert, und damit offenbar einen Nerv getroffen. "Da bin ich so halb einverstanden“, schreibt Berlin Mittes Umweltstadtrat Christopher Schriner (Bündnis90/Die Grünen) zur Schuldzuweisung an Ex-Senatorinnen Regine Günther und Bettina Jarasch (beide von Bündnis90/Die Grünen), die den Auftrag, gemeinsam mit dem grün-geführten Bezirk Berlin Mitte, unterschrieben hatten. Die Planung laufe seit 2009 unter der Stadtentwicklungsverwaltung. Ferner könne nicht jeder Platz alles leisten, betonte Schriner. Die Entscheidung für Veranstaltungen wie Classic Open Air oder den Weihnachtsmarkt schließe andere Funktionen wie Begrünung und Kühlung aus.
Unter der Leitung von Johanna Sprondel konnte die Urania Berlin ihre Besucher*innenzahlen innerhalb von zwei Jahren verzehnfachen und ein vielfältiges, generationenübergreifendes Programm etablieren. Doch nun droht das Herzstück der Bildungseinrichtungen zu verschwinden: Der Berliner Senat hat den Landeszuschuss von 950.000 Euro eingefroren, wodurch 90 Prozent des Programms gefährdet sind. Höhere Ticketpreise seien laut Sprondel keine Lösung, da Bildung für alle zugänglich bleiben müsse. Hoffnung gibt es durch parteiübergreifende Bemühungen, neue Finanzierungswege zu finden. Parallel steht ab 2028 eine dringend benötigte Sanierung an, die 32,75 Millionen Euro kosten soll. Ob die Urania ihren demokratischen Bildungsansatz bis dahin weiterführen kann, bleibt ungewiss.
Die Berliner Bildungsverwaltung plant, die Förderung für das Sorgentelefon "Nummer gegen Kummer" komplett zu streichen. Damit würden ab April sowohl das Kinder- und Jugendtelefon und das Elterntelefon wegfallen. Jährlich gehen etwa 10.000 anonyme Anrufe ein, betreut von rund 100 Ehrenamtlichen. Kritiker, darunter SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Grüne (Bündnis90/Die Grünen), warnen vor einem fatalen Signal an Kinder, Jugendliche und Familien in Krisensituationen. Sie fordern, soziale Projekte nicht einfach auszusetzen und alternative Lösungen zu finden. Die Bildungsverwaltung verweist hingegen auf bestehende Beratungsangebote, die weiterhin verfügbar seien. Noch hofft die Diakonie auf eine Rettung des wichtigen Hilfsangebots.
Die Stadt Bratislava plant in Kooperation mit der städtischen Entsorgungsgesellschaft OLO den Bau eines Technologieparks zur Abfallverwertung. Geplant sind ein Zentrum für die Verarbeitung von Bioabfällen und erneuerbare Energie sowie eine Anlage zur Verbesserung der Abfalltrennung. Die Bioabfallverwertungsanlage soll jährlich 50.000 Tonnen organischen Abfall verarbeiten und 2,6 Millionen Kubikmeter Biogas sowie 1,5 Millionen Kubikmeter Biomethan erzeugen, das zur Heizungsversorgung genutzt wird und den jährlichen Energiebedarf von rund 1.500 Haushalten deckt. Zudem wird die Produktion von 14.000 Tonnen zertifiziertem Kompost erwartet. Auch eine modernisierte Sortieranlage soll gebaut werden, um die Effizienz der Abfalltrennung zu steigern. Das Projekt knüpft an frühere OLO-Initiativen an, wie die kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung für Haushalte in Bratislava, die Digitalisierung und Optimierung der Sammelprozesse sowie das Re-Use-Zentrum KOLO. Realisiert werden wird das Projekt auf einem Grundstück im Besitz der OLO in einem Industriegebiet in der Nähe der bestehenden Abfallverbrennungsanlage. Eine Studie bestätigte minimale Umweltauswirkungen. Die geplante Technologie zur Bioabfallverwertung kombiniert Trockenfermentation und Kompostierung und soll sowohl Biogas als auch zertifizierten Kompost erzeugen.
Am 15. März begann in Csúcshegy, einem Stadtteil von Budapest-Óbuda, eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel, ein Referendum über die Abspaltung von Budapest einzuleiten. Laut Endre Hámor, dem Vorsitzenden der örtlichen Bürger*inneninitiative "Schutzverein der Freund*innen von Csúcshegy", könnten bis zum Sommer die erforderlichen Unterschriften von der Hälfte der rund tausend betroffenen Einwohner*innen gesammelt werden. Der Hauptgrund für diese Initiative ist die unzureichende Infrastruktur in der Region, insbesondere der Mangel an Trinkwasserleitungen und geregelten öffentlichen Flächen. Die Bewohner*innen von Csúcshegy müssen ihr Wasser aus einem einzigen öffentlichen Brunnen beziehen, während benachbarte Neubaugebiete bereits an das Wassernetz angeschlossen wurden. Die Stadtverwaltung von Óbuda erklärte, dass die Region nie als Bauland ausgewiesen wurde und daher keine Verpflichtung zur Infrastrukturentwicklung besteht. Kritiker aus den Reihen der Bewohner*innen argumentieren, dass wohlhabendere Neubaugebiete bevorzugt behandelt werden, während Csúcshegy vernachlässigt bleibt. Die Einwohner*innen hoffen, durch den Druck der Abspaltungsinitiative entweder eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen oder langfristig eine eigenständige Verwaltung zu erreichen.
Am 17. März fand in Brdo pri Kranju ein Gipfeltreffen der slowenischen Koalitionsparteien statt. Dort präsentierte die Koalition ihre Wahlversprechen und bisherigen Erfolge. Außerdem wurde der Weg für zukünftige Reformen bis zur Wahl im nächsten Jahr festgelegt. Hauptthemen des diesjährigen Treffens waren die Stärkung des Gesundheitswesens, ein nachhaltiges Pensionssystem und Wohnraum für junge Menschen. Demnächst soll eine neue Pensionsreform verabschiedet werden, die möglichst menschenwürdige Pensionen und die Beibehaltung der Lebensarbeitszeit von 40 Jahren gewährleisten soll.
Das Bauunternehmen Strabag hat die Ausschreibung für die Sanierung des Stadions in der Kranjčevićeva-Straße in Zagreb gewonnen. Mit einem Angebot von rund 37,87 Millionen Euro setzte es sich gegen drei Mitbewerber*innen durch. Die Bauarbeiten sollen im nächsten Monat beginnen, sofern keine Einsprüche eingehen. Die geplante Bauzeit beträgt 18 Monate, Ende 2026 sollen dort der Zagreber Fußballklub GNK Dinamo Zagreb und die kroatische Nationalmannschaft spielen können. Das modernisierte Stadion wird 11.163 Plätze umfassen und die Anforderungen der UEFA-Kategorie 4 erfüllen. Besondere Merkmale sind Solarzellen auf dem Dach, vertikale Gärten und ein neuer Platz vor dem Stadion. Zudem wird das Stadion, gemäß einer Vereinbarung mit den kroatischen Eisenbahnen (HŽ), auch per Zug erreichbar sein. Dafür hat sich HŽ verpflichtet, eine neue Haltestelle in der Vukovarska-Straße zu errichten. Der Umbau ist eine notwendige Voraussetzung für den Abriss und Neubau des Maksimir-Stadions, dessen Fertigstellung für 2029 geplant ist. Der Projektwert dafür beläuft sich auf rund 175 Millionen Euro.
Am Abend des 16. März 2025 fand auf dem Hauptplatz in Bratislava das "Konzert für die Ukraine" statt, bei dem sowohl slowakische als auch ukrainische Musiker*innen auftraten. Seit 2022 wird die Veranstaltung jährlich vom Pohoda Festival – eines der größten Musikfestivals in der Slowakei – und dem Bratislava Kultur- und Informationszentrum organisiert. Ziel ist es, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Die Schirmherrschaft übernahm der Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava). Neben den Konzerten hielten auch der Gründer der Initiative "Für die Kinder der Ukraine" und Vertreter*innen der Europäischen Kommission in der Slowakei sowie der Stiftung "Open Society" Ansprachen.
Am 15. März 2025 verstarb Barbara Skrzypek, die über 30 Jahre lang für politische Organisationen gearbeitet hatte, die mit dem Parteivorsitzenden der ehemaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, in Verbindung standen. Skrzypek hatte jahrelang das Büro und das Archiv der PiS-Partei geleitet und war Bevollmächtigte des Lech-Kaczyński-Instituts, des Hauptaktionärs der Gesellschaft Srebrna, gewesen. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Srebrna wurde Skrzypek am 12. März 2025, in der Zentrale der Staatsanwaltschaft in Warschau zum Fall der sogenannten "zwei Türme" verhört. Bei diesem Projekt handelt es ich um zwei Wolkenkratzer, die von Unternehmen, die der PiS nahestanden, auf einem Grundstück, dass sich im Besitz von Kaczyński befand, im Zentrum von Warschau errichtet werden sollten. Das Ziel der Errichtung war, sich durch den Bau der Bürotürme, eine dauerhafte Einnahmequelle zu schaffen, die unabhängig von staatlichen Subventionen war. Skrzypek wurde bei ihrer Einvernahme von Staatsanwältin Ewa Wrzosek verhört, die während der PiS-Regierung schikaniert worden war. Nun wirft die PiS der Staatsanwaltschaft und der aktuell amtierenden Regierung vor, Schuld am Tod von Barbara Skrzypek zu haben, da diese an Kreislaufversagen in Folge eines ausgedehnten Herzinfarkts verstorben war, der durch den Stress, dem sie im Zuge der Befragung ausgesetzt gewesen war, verursacht worden sei.
Die Universität Nova Gorica und zwei slowenische Unternehmen waren an der "Hermes Pathfinder"-Mission beteiligt. Im Rahmen des Projekts wurde eine Konstellation von Minisatelliten ins All geschickt. Die Satelliten sind in der Lage, zufällige astronomische Ereignisse am Himmel aufzuspüren und zu lokalisieren. Dazu zählen etwa Gammablitze, die stärksten bekannten kosmischen Explosionen. Die Satelliten werden fast den gesamten Himmel kontinuierlich überwachen und die Koordinaten der entdeckten Weltraumereignisse innerhalb von Minuten an die wissenschaftliche Gemeinschaft auf der Erde übermitteln. Der slowenische Beitrag bestand aus Fachwissen und Software für die Satelliten.
Die US-amerikanische Regierung hat die Finanzierung von Radio Free Europe (RFE) mit Sitz in Prag eingestellt. Diese Entscheidung geht auf eine Anweisung von US-Präsident Donald Trump zurück und steht im Zusammenhang mit Kürzungen bei der U.S. Agency for Global Media (USAGM), die für die Finanzierung der Sender verantwortlich ist. Trump begründete den Schritt mit dem Abbau bürokratischer Strukturen im Bundesapparat. RFE kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete sie als "Geschenk an die Feinde der USA". Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (parteilos) warnte vor den Folgen und betonte, dass die Abschaltung nicht nur für Menschen in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit einen herben Verlust bedeutet, sondern auch für alle, die an demokratische Grundwerte glauben. Er erinnerte an die historische Bedeutung des Senders für die seinerzeitige Tschechoslowakische Sozialistische Republik (CSSR) während des Kalten Krieges. Die Maßnahme löste international scharfe Kritik aus. Die NGO Reporter ohne Grenzen verurteilte die Entscheidung und warnte, dass diese die weltweite Pressefreiheit gefährde. Es sei eine "Negierung von 80 Jahren amerikanischer Unterstützung für die freie Verbreitung von Informationen". Die Finanzierungseinstellung könnte schwerwiegende Folgen für den unabhängigen Journalismus in Osteuropa haben. RFE spielt eine zentrale Rolle in der Berichterstattung über Länder wie Russland und die Ukraine. Kritiker*innen befürchten, dass autoritäre Regime davon profitieren könnten, da unabhängige Berichterstattung erschwert oder gar unmöglich gemacht werden könnte.
Im Jahr 2032 werden Bulgarien und Dänemark ihre Städte für den Titel der Kulturhauptstadt Europas auswählen. Das Verfahren beginnt im Jahr 2026, wenn die beiden Länder ihre Städte offiziell auffordern, ihre Bewerbungen vorzubereiten. Bislang sind Burgas und Gabrovo die einzigen bulgarischen Städte, die offiziell angekündigt haben, sich um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2032 zu bewerben. Bereits im vergangenen Jahr kündigte die Bürgermeisterin von Gabrovo, Tanja Christova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), an, dass sich ihre Stadt auf das Rennen vorbereite. Das erfolgreiche "Museum für Humor und Satire" sowie das "Jeanne-Claude und Christo Zentrum für zeitgenössische Kunst" würden voraussichtlich zu den Höhepunkten des Bewerbungsprogramms gehören. Nun hat sich auch Burgas dem Kampf um den prestigeträchtigen europäischen Titel angeschlossen. Bürgermeister Dimitar Nikolov (GERB) gab offiziell bekannt, dass die Vorbereitungen für die Kandidatur der Schwarzmeerstadt bereits laufen würden. Und der Gemeinderat habe einstimmig beschlossen, die Stiftung Burgas 2032 zu gründen, um die Kampagne für die Wahl der Stadt zur Kulturhauptstadt voranzutreiben. Es wird jedoch erwartet, dass sich Varna, Veliko Tarnovo und Russe dem Rennen um den prestigeträchtigen europäischen Titel anschließen werden.
Nach der kritisierten Berichterstattung über den Grünen-Politiker (Bündnis90/Die Grünen) Stefan Gelbhaar traten rbb-Programmdirektorin Katrin Günther und Chefredakteur Dr. David Biesinger zurück. Beide betonten, dass strukturelle Probleme statt individueller Fehler im Fokus stehen sollten. rbb-Intendantin Ulrike Demmer sieht in den Rücktritten ein starkes Signal und kündigt Reformen an, um journalistische Standards sicherzustellen. Erste Maßnahmen umfassen eine stärkere Kontrolle investigativer Recherchen und verpflichtende Schulungen zur Verdachtsberichterstattung. Eine unabhängige Kommission untersucht den Vorfall weiter, ein Abschlussbericht wird Ende März erwartet.
Am 14. März 2025 wurde im Stadtteil Devínska Nová Ves ein neuer Jugendklub eröffnet. Die Einrichtung, die in den Räumlichkeiten eines ehemaligen Restaurants entstanden ist, bietet jungen Menschen die Möglichkeit, sich zu treffen, Freizeitaktivitäten zu genießen und kommunale Projekte umzusetzen. Zunächst ist der Jugendklub freitags geöffnet, aber es wird erwartet, dass sich die Öffnungstage in Zukunft ausweiten. Die Stadtteilverwaltung betonte, dass die Räumlichkeiten auch Schulen und gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung stehen. Der Jugendklub wurde in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament von Devínska Nová Ves eingerichtet, das seit 2023 aktiv ist. Zu den Einrichtungen gehören ein Fitnessraum, ein Besprechungsraum und ein großer Gemeinschaftsbereich mit Küche, die für Treffen des Jugendparlaments sowie für Seminare, Vorträge und Brettspiel-Wettbewerbe genutzt werden können.
Die Europäische Journalist*innen-Föderation (EFJ) hat ein offenes Schreiben an die wichtigsten Institutionen Bosnien-Herzegowinas gesendet, in dem sie vor der drohenden finanziellen Krise des öffentlichen Rundfunks Bosnien-Herzegowinas BHRT warnt. EFJ macht insbesondere den Rundfunk der Republika Srpska (RTRS) für diese Situation verantwortlich, da dieser jahrelang keine Rundfunkgebühren überwiesen hat, was für die BHRT zu einem Verlust von über 46 Millionen Euro geführt hat. Zudem hätten die Beschäftigten keine Pensionsbeiträge erhalten, und auch die jüngste Mindestlohnerhöhung konnte nicht umgesetzt werden. EFJ fordert eine gesetzlich geregelte Finanzierung sowie bessere Arbeitsbedingungen. Die EU-Kommission soll den Druck auf die Behörden erhöhen, um eine langfristige Lösung zu finden. Ein Zusammenbruch von BHRT würde die Medienvielfalt weiter einschränken und unabhängige Berichterstattung gefährden.
Am 13. März 2025 hat das Verfassungsgericht in Sofia einen Beschluss gefasst, demzufolge die populistische Partei Velitischie (Herrlichkeit), fünf Monate nach den Parlamentswahlen, doch in das Parlament zieht. Im Vorfeld hatten Velitschie und zwei weitere Parteien eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, welches dann die Neuauszählung der Stimmen in 2.200 Wahllokalen anordnete. Somit wird das Parlament mit neun Parteien noch bunter als es bereits war. Eine Wiederholung der Parlamentswahlen ist nicht vorgesehen. Nun ist in Bulgariens Parlament die Mehrheit des Regierungslagers kritisch dünn geworden. Die nach einer Neuwahl vom 27. Oktober 2024 gebildete Koalitionsregierung hat, infolge einer Neuauszählung, jetzt nur noch eine knappe Mehrheit von 121 der insgesamt 240 Abgeordneten. Ursprünglich hatte das Regierungslager über 126 Sitze verfügt. Wegen der kritisch geschrumpften Mehrheit muss das Regierungslager nun bei jeder Abstimmung um die Parlamentsmehrheit bangen. Die neu eingezogene Partei Velitschie hat bereits angekündigt, die Regierung stürzen zu wollen, um neu zu wählen.
Tagtäglich ist der Parkplatz vor dem Einkaufszentrum Plodine im Süden Zagrebs schon früh am Morgen voller Autos – aber im Einkaufszentrum gibt es kaum Kund*innen. Die Bürger*innen haben auf diesem Parkplatz auf eigene Initiative ein Park-and-Ride-System eingeführt, das die Stadtverwaltung schon seit Jahren als Lösung für den Verkehrsstau in der kroatischen Hauptstadt in Planung hat. Wenn der Parkplatz voll ist, parken manche sogar an der Straßenbahnhaltestelle. Eine Stunde Parken vor dem Einkaufzentrum kostet normalerweise zehn Euro, aber die Rampe ist seit vier Monaten kaputt, sodass die Ein- und Ausfahrt frei ist. Die Nummernschilder kommen größtenteils aus Zagreb, wobei manche auch aus nahegelegenen Städten stammen. Marko Ševrović, Professor an der Zagreber Fakultät für Verkehrswissenschaften, plädiert für Park-and-Ride-Terminals außerhalb Zagrebs und in der Nähe von Bahnhöfen, damit Personen dort in den Schnellzug steigen können. Derzeit gibt es nur einen einzigen offiziellen Park-and-Ride-Parkplatz im Stadtviertel Maksimir.
Der Bürgermeister von Zagreb, Tomislav Tomašević (M – Wir können's!), gab am 14. März 2025 bekannt, dass die Zagreber Stadtwerke beim Zagreber Gemeinderat einen Vorschlag zur Änderung eines Darlehens mit besseren Konditionen vorgelegt haben. Die Stadtwerke haben ihre Schulden in zwei Jahren um über 100 Millionen Euro reduziert und konnten nun bessere Zinskonditionen beantragen, so Bürgermeister Tomašević. Das ursprüngliche Darlehen von 240 Millionen Euro wurde 2022 zur Schuldenbereinigung aufgenommen. Mit Ende 2024 wurden 101 Millionen bereits zurückgezahlt. Laut Tomašević befanden sich die Stadtwerke vor seinem Amtsantritt in großen finanziellen Schwierigkeiten, konnten jedoch durch seinen Führungsstil einen erfolgreichen Turnaround erreichen. Die Kreditwürdigkeit des Konzerns habe sich verbessert, nun sollen Investitionen und Gehaltserhöhungen folgen, so der Bürgermeister. Ivan Novaković, Geschäftsführer der Stadtwerke, erklärte, dass die Stadtwerke keine kurzfristigen Verbindlichkeiten mehr hätten, liquide seien und Gewinne erwirtschaften. Die Zinsen für das Darlehen wurden um 0,3 Prozent gesenkt, was eine finanzielle Entlastung bringt und zukünftige Investitionen erleichtert, so Novaković.
Mehrere Prager Bezirke setzen verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI), um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Besonders in den Bereichen Verkehrsüberwachung, Bürger*innen-Kommunikation und Textverarbeitung kommt sie zum Einsatz. Im achten Bezirk wird KI bereits zur Bearbeitung von Verkehrsverstößen genutzt. Seit der Einführung im Jänner 2024 konnten zehntausende Fälle zusätzlich bearbeitet werden. Die Technologie übernimmt dabei die vorprozessuale Phase, in der Fahrzeuge identifiziert und Zahlungsaufforderungen verschickt werden. Ziel ist es, die Mitarbeiter*innen zu entlasten und eine schnellere Bearbeitung der Verstöße zu gewährleisten. Der Bezirk setzt dabei auf das KI-Programm "Emil", das kontinuierlich lernt und sich verbessert. Auch andere Bezirke planen, den Einsatz von KI. Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Informationen effizienter zu verwalten, sollen Mitarbeiter*innen in den kommenden Monaten geschult werden. Neben der Verkehrsüberwachung nutzt der sechste Bezirk KI bereits als virtuellen Assistenten für Bürger*innen-Anfragen. Auch der Magistrat setzt KI für Textbearbeitung, Analysen und Recherchen ein – mit unterschiedlichen Ergebnissen je nach Anwendungsbereich. Die zunehmende Nutzung von KI zeigt ihr Potenzial zur Optimierung kommunaler Verwaltungsabläufe. Während erste Erfolge sichtbar sind, wird der Einsatz weiterentwickelt, um Effizienzsteigerungen und eine bessere Bürger*innen-Kommunikation zu erreichen.
Die langlebigen, robusten Kunststoffmülleimer, die die städtische Firma Technische Verwaltung der Straßen (TSK) seit Ende letzten Jahres im dritten Prager Bezirk getestet hatte, haben sich bewährt. Daher plant die TSK, in diesem Jahr 2.000 und im nächsten Jahr weitere 3.000 dieser Behälter in der Stadt aufzustellen. Das Design der dunkelgrauen Behälter stammt aus einem früheren Wettbewerb für Stadtmobiliar, auf dessen Grundlage auch die Öffis-Wartehäuschen erneuert wurden. Die neuen Mülleimer sind besonders langlebig, was sich in einem Testlauf mit 150 Stück bestätigt hat. Der Stückpreis liegt bei 172 Euro exklusive Mehrwertsteuer. Da die TSK die Designlizenz besitzt, können die Behälter anderen Organisationen in der Stadt wie den Stadtbezirken oder dem Verkehrsbetrieb zur Verfügung gestellt werden.
Die Bezirksverwaltung des ersten Prager Bezirkes plant eine deutliche Erhöhung der Tourismusgebühr. Der Höchstbetrag soll von derzeit zwei auf acht Euro pro Person und Nacht steigen. Dieser Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Regulierung des Tourismus und wird auch im tschechischen Parlament diskutiert. Die Prager Hotellerie sehen die geplante Erhöhung kritisch und warnt vor negativen Folgen für den Tourismus in der Stadt. Der Verband des Hotel- und Gaststättengewerbes lehnt die Erhöhung ab und kritisiert, dass keine umfassende Diskussion über die möglichen Auswirkungen stattgefunden habe. Er warnt vor steigenden Unterkunftspreisen, die vor allem inländische sowie preisbewusste ausländische Tourist*innen abschrecken könnten. Zudem sei Prag stark vom Tourismus abhängig, und eine derart drastische Erhöhung könne die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt beeinträchtigen. Der erste Bezirk begründet den Vorschlag damit, dass die neue Gebühr mit denen anderer europäischer Metropolen vergleichbar sei. Die zusätzlichen Einnahmen sollten helfen, negative Auswirkungen des Massentourismus – insbesondere des sogenannten Alkoholtourismus – zu bekämpfen. Eine endgültige Entscheidung über die Erhöhung der Tourismusgebühr und die weiteren Maßnahmen steht noch aus. Der erste Bezirk setzt jedoch seine Bemühungen fort, den Vorschlag durchzusetzen.
Am 11. März 2025 begann vor der Slowakischen Nationalgalerie (SNG) in Bratislava ein Protest, bei dem führende slowakische Künstler*innen wie Grafikerin Ivana Šáteková, Maler Erik Šille und Medienkünstler András Cséfalvay teilnahmen. Sie kritisieren die aktuelle Führung der Galerie, die sie als schädlich für die Institution ansehen. An diesem Tag wurde die Galerie um 16 Uhr für die Öffentlichkeit geschlossen, da der vorübergehend beauftragte Direktor Jaroslav Niňaj sie aus Sicherheitsgründen vor der geplanten Pressekonferenz der Künstler*innen schließen ließ. Der Protest wird bis zum 8. April als Staffelprotest fortgesetzt, bei dem sich die Künstler*innen abwechseln, um mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kunst wird nicht schweigen" vor der SNG zu stehen. Sie fordern ein transparentes Auswahlverfahren für die neue Leitung der SNG sowie Änderungen in der aktuellen Führung der Galerie. Der Protest ist eine Reaktion auf die Absetzung der bisherigen Direktorin Alexandra Kusej und die Unklarheit über die künftige Leitung der Galerie. Die Künstler*innen betonen, dass die SNG als Raum für Kunst und kritisches Denken erhalten bleiben muss.
Im Rahmen eines staatlich geförderten Wohnungsbauprojekts wird die slowakische Regierung im April 2025 die ersten Mietwohnungen übergeben. Es handelt sich um fast 70 Wohnungen im "Ovocné sady"-Projekt in Bratislava, die von der Versicherungsgesellschaft Kooperativa gekauft wurden und nun an den Staat vermietet werden. Das Programm richtet sich vor allem an Mitarbeiter*innen des öffentlichen Sektors wie beispielsweise medizinisches Personal. Die Mieten werden durch Zuschüsse des Arbeitgebers gesenkt, sodass die Miete für eine Einzimmerwohnung mit etwa 30 Quadratmetern zuzüglich Nebenkosten und Reparaturen bei rund 326 Euro liegt – im Vergleich zu 516 Euro auf dem freien Markt im Jahr 2024. Interessent*innen können sich für die Wohnungen im staatlichen Register anmelden, müssen jedoch Einkommensvoraussetzungen erfüllen. 35 Prozent der Wohnungen sind für öffentliche Bedienstete reserviert, der Rest für andere Gruppen wie Arbeitnehmer*innen in der Privatwirtschaft und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Das Ziel des Programms ist es, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen und den Zugang zu Wohnraum für benachteiligte Gruppen zu erleichtern.
Slowenien ist dabei, ein Gesetz zu verabschieden, das die Kurzzeitvermietung auf 60 Tage pro Jahr beschränkt. Die Stadtverwaltung von Ljubljana hat daher angekündigt, dass Kurzzeitvermietungen in der slowenischen Hauptstadt nur noch in den Sommermonaten Juli und August möglich sein werden. Der Bürgermeister von Ljubljana begründete seine Entscheidung damit, dass in dieser Zeit keine Student*innen, sondern mehr Tourist*innen in der Stadt seien. Ziel des Gesetzes ist es, die Mieten für Langzeitmieter*innen zu senken. Der Bürgermeister von Ljubljana ist jedoch skeptisch und glaubt, dass die Preise nur durch Wohnbau gesenkt werden können.
Slowenien hat eine europäische Ausschreibung für den Bau einer Fabrik für Künstliche Intelligenz (KI) gewonnen. Slowenien wird daher 67,5 Millionen Euro an EU-Mitteln erhalten, um den Supercomputer zu installieren und die KI-Fabrik aufzubauen. Die Fabrik wird an einem einzigen Standort betrieben werden und KI-Start-ups und Forscher*innen umfassende Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Datensätze sowie einen Zugang zu Hochleistungsrechenressourcen bieten. Der Gesamtwert des Projekts beläuft sich auf rund 150 Millionen Euro.
Im März 2025 gab das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) die Gründung von sechs neuen Fabriken für Künstliche Intelligenz (KI) bekannt, darunter eine in Bulgarien. Weitere Standorte sind in Österreich, Frankreich, Deutschland, Polen und Slowenien. Bulgarien gewann einen Auftrag im Wert von 90 Millionen Euro im Wettbewerb mit einigen der am weitesten entwickelten europäischen Ländern. Das ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen dem Sofia Tech Park und dem Institut für Computertechnologien und künstliche Intelligenz (INSAIT) an der Sofioter Universität. Die bulgarische Fabrik für künstliche Intelligenz namens BRAIN++ wird im Sofia Tech Park angesiedelt sein. Die bulgarische Regierung unterstützt das Projekt und hat sich verpflichtet, ab 2026 50 Prozent der Mittel bereitzustellen. Das Projekt muss über einen Zeitraum von drei Jahren umgesetzt werden. KI-Fabriken sind dynamische Ökosysteme, die Innovation, Zusammenarbeit und Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz in ganz Europa und dienen als Drehkreuze, die Fortschritte bei KI-Anwendungen in verschiedenen Sektoren wie Gesundheit, Fertigung, Klima, Finanzen und mehr vorantreiben.
Die Berliner Polizei hat das harte Vorgehen von Einsatzkräften bei einer Demonstration am 8. März in Kreuzberg verteidigt. Bei der Demonstration "Internationaler feministischer Kampftag" war es mehrfach zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Teilnehmenden und Einsatzkräften gekommen. Die Polizei ermittelt in 33 Fällen, darunter auch wegen Angriffen auf Journalist*innen. Aufgrund des andauernden unfriedlichen Versammlungsverlaufes hielten Polizeikräfte den Aufzug vor der Kreuzung Wiener Straße Ecke Ohlauer Straße mit Hilfe einer Absperrlinie an. Etwa 150 Demonstrierende hätten versucht, die Polizeikette zu durchbrechen. Dabei sei ein Polizist verletzt und ein weiterer durch eine Flaschenwurf am Helm getroffen worden. Insgesamt gab es 28 Festnahmen – die Polizei ermittelt unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Am 7. April 2025 findet in Krakau das Fest Forum
statt, eine Veranstaltung, die eine Reihe landesweiter Treffen der
Festivalbranche einleitet. Organisiert wird sie vom Krakauer Festivalbüro in
Zusammenarbeit mit Partner*innen aus ganz Polen. Das erste Treffen soll
den Dialog eröffnen und Perspektiven für notwendige Maßnahmen aufzeigen. Das
Fest Forum wurde ins Leben gerufen, um Festivalveranstalter*innen einen Raum zu
bieten, in dem sie Erfahrungen austauschen, Herausforderungen reflektieren und
gemeinsam Strategien für eine nachhaltige Weiterentwicklung von Festivals
entwickeln können. Die Organisator*innen sind überzeugt, dass polnische
Festivals dank der auf dem Forum erarbeiteten Empfehlungen zu einem stärkeren,
gesellschaftlich relevanteren und bewussteren Bestandteil der Kulturlandschaft
werden. Das Treffen im April 2025 und die folgenden Ausgaben werden
sich auf zentrale Zukunftsfragen der Festivals in Polen
konzentrieren, darunter Gemeinschaftsbildung, Nachhaltigkeit, Trends,
rechtliche Rahmenbedingungen, Finanzierung und Kulturpolitik.
Dieses Jahr wurde eine Rekordzahl an Anträgen für das Krakauer Bürger*innenbeteiligungsbudget eingereicht: 1.152 im Vergleich zu 1.100 im Vorjahr. Derzeit werden die eingereichten Ideen hinsichtlich Form und Inhalt geprüft. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sollen bis zum 9. Juni 2025 vorliegen. Vom 19. September bis 3. Oktober können die Einwohner*innen über die Anträge abstimmen. Wie in den Vorjahren entfiel der größte Anteil der Vorschläge auf Umwelt- und Grünflächenprojekte (27 Prozent). An zweiter Stelle steht die Infrastruktur im weiteren Sinne (über 18 Prozent), gefolgt von Sport- und Sportinfrastruktur-Projekten (über 15 Prozent). Insgesamt wurden 897 bezirksbezogene und 255 stadtweite Anträge eingereicht.
Jede*r achte Beschäftigte in Krakau sei eine
Einwanderer*in, wie aus dem Bericht "Wirtschafts- und Zwangsmigranten in
Krakau im Jahr 2024" hervorgeht, der vom Observatorium für
Multikultur und Migration in Zusammenarbeit mit dem Multikulturellen Zentrum in
Krakau erstellt wurde. Der Bericht wurde am 7. März 2025 im Krakauer Cluster
der sozioökonomischen Innovationen vorgestellt. Flüchtlinge aus der Ukraine
stellen die größte Gruppe von Ausländer*innen in Krakau dar, während auch
andere Gruppen wachsen. Besonders steigt die Zahl der Menschen aus
Weißrussland, Georgien und Südasien, insbesondere aus Indien. Laut dem
Woiwodschaftsamt in Kleinpolen leben in Krakau etwa 70.000 registrierte
Migrant*innen. Unter den zehn größten Ausländer*innengruppen in Krakau der
letzten Jahre finden sich Menschen aus Indonesien, den Philippinen und aus Usbekistan.
Die Zahl der Migrant*innen, die Arbeitslosenunterstützung beziehen, liegt bei
nur 50 bis 70 pro Monat, was etwa 7,2 Prozent der Arbeitslosen in der Stadt
ausmacht.
Die Stadt Prag wird in diesem Jahr über 880.000 Euro in Werbekampagnen investieren, um anspruchsvolle und zahlungskräftige ausländische Tourist*innen anzulocken. Dies wurde im Prager Stadtparlament am 10. März 2025 beschlossen. Die Finanzierung erfolgt aus den Einnahmen der lokalen Aufenthaltssteuer, die derzeit 2,20 Euro pro Person und Nacht beträgt. Die Kampagnen, die vom städtischen Prague City Tourism (PCT) durchgeführt werden, starten im März und laufen bis Dezember. Sie sollen vor allem Reisende aus weiter entfernten Märkten ansprechen und Prag als exklusives Reiseziel, sowie als Zentrum für Bildung, Forschung und Wissenschaft präsentieren. Zusätzlich wird der Kongresstourismus gefördert, ebenso wie Projekte mit Potenzial für den internationalen Tourismus und der Fonds der Prager Stiftung für audiovisuelle Medien. Langfristig plant die Stadt eine weitere Erhöhung der Aufenthaltsgebühr auf bis zu 4,20 Euro pro Nacht, um sich an den Standards anderer europäischer Metropolen zu orientieren. Eine solche Anpassung würde jedoch eine Änderung des Gesetzes über lokale Gebühren erfordern.
Die städtische Mietagentur in Bratislava, die seit zwei Jahren die Verfügbarkeit von Mietwohnungen für Familien und Menschen in Wohnungsnot verbessert, erweitert ihr Angebot. In Zusammenarbeit mit dem Bratislava Volunteer Centre (BDC) bietet sie nun Nachhilfe für Kinder von Alleinerziehenden an. Neben stabilem Wohnraum leistet die Mietagentur auch soziale Unterstützung für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende. Das neue Programm ergänzt ein seit neun Jahren bestehendes BDC-Projekt, bei dem Freiwillige Kinder in Krisen- und Niedrigeinkommenszentren betreuen. Sie helfen bei Hausaufgaben, erklären den Schulstoff oder hören einfach zu. Die Initiative richtet sich an sozial benachteiligte oder alleinerziehende Eltern und soll langfristig eine respektvolle, freundschaftliche Beziehung zwischen Erwachsenen und Kindern fördern. Neben der Nachhilfe stärkt das Programm das Vertrauen der Kinder in Erwachsene und ihr Zugehörigkeitsgefühl. Auch ihre schulischen Leistungen sollen durch die kontinuierliche Unterstützung verbessert werden.
Der Stadtteil Neustadt in Bratislava bietet seinen Bewohner*innen ab dem 14. März 2025 einen kostenlosen Mediationsberatungsdienst an. Die Beratung findet jeden Freitagnachmittag in der Stadtteilverwaltung statt und wird von erfahrenen Mediator*innen mit juristischem Hintergrund durchgeführt. Das Angebot richtet sich an alle, die Unterstützung bei der Lösung von Streitigkeiten suchen – sei es bei Nachbarschafts- und Gemeindekonflikten, Familien- und Eigentumsangelegenheiten, Handels- und Arbeitsstreitigkeiten oder schulischen Problemen. Laut Stadtteilverwaltung stellt Mediation eine effiziente Alternative zu Gerichtsverfahren dar. Im Gegensatz zu langwierigen und kostspieligen Prozessen ermöglicht sie eine schnelle, kontrollierte und lösungsorientierte Streitbeilegung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die individuelle Beratungszeit beträgt etwa 30 Minuten.
Im Frühjahr 2025 könnte in Budapest eine wichtige Änderung im öffentlichen Nahverkehr anstehen. Geplant ist, dass die U-Bahn an Werktagen bis Mitternacht und am Wochenende eine weitere Stunde darüber hinaus fahren soll. Dieser Vorschlag wurde kürzlich vom zuständigen Ausschuss genehmigt und muss nun noch vom Gemeinderat bestätigt werden. Laut Dávid Vitézy, dem Fraktionsvorsitzenden der Podmaniczky Bewegung, könnte eine längere Betriebszeit der U-Bahn auch das nächtliche Leben in Budapest fördern. Er verwies auf den Erfolg des 24-Stunden-Betriebs der Straßenbahnlinie 6, die nun mehr Fahrgäst*innen anzieht. Vitézy will zudem das gesamte Nachtbusnetz überprüfen lassen.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG verklagt, nachdem Ungarn die österreichische Beteiligung an der Gesellschaft durch eine Kapitalerhöhung reduziert hat. Ungarns Minister für Bauwesen und Verkehr, János Lázár (Fidesz MPSZ), verteidigte den Schritt mit der Begründung, dass Österreich zuvor mit Minderheitsrechten die Kontrolle ausgeübt habe. Österreich sieht darin jedoch eine illegale Handlung und beantragte eine gerichtliche Überprüfung. Ungarn weist die Vorwürfe zurück, das Gericht hat eine einstweilige Verfügung abgelehnt, die rechtliche Prüfung der Eigentumsänderung steht jedoch noch aus.
Die erste Phase der für die nächsten zwei Jahre
geplanten Straßenbauarbeiten in Krakau steht kurz bevor. Die Arbeiten beginnen
in der Franciszkańska-Straße im Stadtzentrum und verlagern sich später in die
Straszewskiego-Straße, die zur Einbahnstraße wird. Bevor die
Grunwaldzki-Brücke, eine der bedeutendsten Weichsel-Brücken für Autos und
Straßenbahnen, für zehn Monate gesperrt wird, sind Bauarbeiten rund um den
Krakauer Hauptmarkt geplant. Die erste Bauetappe startet am 15. März 2025 und
soll bis Mitte Juni dauern. Dort werden die Straßenbahnschienen erneuert. Die
Maßnahmen führen zu zahlreichen Änderungen im öffentlichen Verkehrsnetz, die
elf Straßenbahn- und zwei Buslinien betreffen. Die Stadtbewohner*innen
müssen sich in den kommenden zwei Jahren auf erhebliche Verkehrsumleitungen und
Störungen im Stadtzentrum einstellen.
Im Mai 2025 begeht Prag den 80. Jahrestag seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit einer Vielzahl an Gedenk- und Kulturveranstaltungen. Zahlreiche Bezirke, sowie Organisationen wie der historische Verein Post Bellum und das Museum der Hauptstadt Prag beteiligen sich an den Feierlichkeiten, um an die historischen Ereignisse zu erinnern. Post Bellum plant am 8. Mai eine große Veranstaltung auf dem unteren Teil des Wenzelsplatzes und der Straße des 28. Oktobers. Im Laufe des Tages werden dort Live-Musikdarbietungen, Debatten mit Zeitzeug*innen und audiovisuelle Projektionen aus dem Archiv "Gedächtnis der Nation" präsentiert. Der Prager Magistrat eröffnet am 30. April eine groß angelegte Tafelausstellung auf dem Marienplatz vor seinem Hauptsitz. Diese umfasst 16 Themenbereiche über die Befreiung Prags, die Rolle der Westalliierten und der Roten Armee, sowie die Rückkehr tschechoslowakischer Soldaten aus Großbritannien. Das Museum der Hauptstadt Prag organisiert zahlreiche Veranstaltungen, darunter die Open-Air-Ausstellung "Menschen und Orte des Prager Aufstandes", eine Nachstellung historischer Barrikaden, sowie eine symbolische Wiederbelebung der Glocke des Alten Rathauses. Mit diesem umfangreichen Programm soll die Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Prag lebendig gehalten und die Bedeutung des Prager Aufstands gewürdigt werden.
Das städtische Unternehmen Prager Dienste (PS) verzeichnet ein wachsendes Interesse der Einwohner*innen an den Sammelstellen der Stadt. Im Jahr 2023 nahmen die zehn von PS betriebenen Sammelstellen eine Rekordmenge von 59.558 Tonnen an, darunter Sperrmüll, Möbel, Teppiche, Bauschutt, Holz und Bioabfälle. Gleichzeitig stieg die Besucher*innenzahl auf über 264.000 Personen, was eine steigende Nutzung dieser kommunalen Entsorgungseinrichtungen zeigt. Seit Anfang 2024 können Prager Bürger*innen nun auch zerstörte, verschmutzte oder zerrissene Textilien in den Sammelstellen abgeben. Diese Neuerung soll verhindern, dass derartige Stoffe im Restmüll landen. Die Abgabe bestimmter Abfälle bleibt für Einwohner*innen mit ständigem Wohnsitz in Prag weiterhin kostenfrei, sofern die vorgegebenen Abgabemengen eingehalten werden. Um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, hat PS die Öffnungszeiten einiger Sammelstellen verlängert. Mit diesen Maßnahmen trägt die Stadt Prag zur besseren Abfallbewirtschaftung und Ressourcenschonung bei und fördert eine nachhaltigere Nutzung von Wertstoffen.
Den Mitarbeiter*innen im Sofioter Rathaus steht ab jetzt die gesamte Palette an Tools in Google Workspace zur Verfügung: Gmail, Meet, Drive, Sheets, Docs, Slides. Dies soll die Online-Meetings, den Austausch von Dokumenten und die Zusammenarbeit in Echtzeit erleichtern und so die Effizienz der Arbeit zwischen verschiedenen Teams in der Gemeinde erhöhen. Eines der innovativsten Tools, das sie nutzen können, ist Gemini – eine künstliche Intelligenz, die es Mitarbeiter*innen ermöglicht, schneller Dokumente zu erstellen, Analysen durchzuführen und ganze Präsentationen auf der Grundlage ihrer eigenen Daten zu erstellen. Ein weiterer wesentlicher Vorteil ist die Optimierung der Zusammenarbeit mit externen Partner*innen wie Verbänden, Berater*innen und anderen Organisationen. Die Google Workspace-Plattform ist bereits in 19 der insgesamt 24 Bezirksverwaltungen implementiert und wird bald auch in den anderen eingeführt.
Die Sofioter Vizebürgermeisterin für Soziales – Nadezhda Batscheva (DB- Demokratisches Bulgarien) – gab kürzlich bekannt, dass die Gemeinde Sofia sieben Marktstände auf den städtischen Märkten für Menschen mit dauerhaften Behinderungen gratis zur Verfügung stelle. Die Idee sei, die Initiative dauerhaft zu machen, erklärte Bacheva. Ziel sei es nicht nur, Menschen mit Behinderungen Möglichkeiten für eine Erwerbstätigkeit zu bieten, sondern auch Bedingungen für ihre soziale Integration und ein aktives Leben in der Gemeinschaft zu schaffen, fügte sie hinzu. Die Gemeinde plant ferner, im Herbst eine Karrieremesse für benachteiligte Menschen ins Leben zu rufen, bei der die Stadt sie mit Unternehmen zusammenbringen will.
Nach 15 Jahren hat Zagreb die erste von 80 neuen Niederflurstraßenbahnen des einheimischen Herstellers Končar in Betrieb genommen. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) betonte die Bedeutung des Projekts für die Stadt und lobte die schnelle Lieferung. Die neuen Straßenbahnen sind barrierefrei, mit Videoüberwachung ausgestattet und können auch bei Spannungsabfällen weiterfahren. Die ersten 20 neuen Straßenbahnen kosten 47,2 Millionen Euro und werden über den Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan finanziert. Die alten Straßenbahnen bleiben vorerst im Einsatz, bis alle neuen Modelle geliefert sind. Zudem wird das Netz erweitert: Ab April können alle unter 18-Jährigen den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen. Das Zagreber öffentliche Verkehrsunternehmen ZET soll in den nächsten zehn Jahren vollständig auf Elektroantrieb umgestellt werden. Kurz nach der feierlichen Inbetriebnahme kursierten jedoch Berichte, dass die neue Straßenbahn bereits eine Panne hatte. Bürgermeister-Kandidat Trpimir Goluža (parteilos) behauptete auf Social-Media-Kanälen, dass die Straßenbahn defekt sei und aus dem Verkehr gezogen werden musste. Laut ZET habe es sich lediglich um eine routinemäßige Kontrolle gehandelt, nach der die Straßenbahn wieder im Normalbetrieb verkehrte.
Von 10. bis 13. März 2025 finden in Krakau
Veranstaltungen zum Tag der juristischen Aufklärung statt, der auf den 15. März
fällt. Im Rahmen der Initiative organisieren Krakauer Gerichte eine Reihe von
Bildungsveranstaltungen für die Einwohner*innen der Stadt. Ziel ist es, das
Verständnis für die Funktionsweise der Gerichte und die Bedeutung des Rechts im
Alltag zu stärken. Das Programm richtet sich sowohl an Senior*innen als
auch an jüngere Einwohner*innen. Richter*innen werden Grund- und
weiterführende Schulen besuchen, um Kindern und Jugendlichen Unterricht zu
geben. Zudem werden sie sich mit älteren Menschen in Pflegeheimen, an
Universitäten des dritten Lebensalters und in Senior*innenzentren
treffen. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Projekts ist die
Möglichkeit, Fragen zu stellen und direkt mit Vertreter*innen der Justiz ins
Gespräch zu kommen.
Nach genau fünf Jahren, beziehungsweise zum ersten Mal seit 2020, ist die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) nicht mehr die umfragenstärkste Partei. Denn: Sie wurde von der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (SDP) überholt. Laut der regelmäßigen Umfrage des kroatischen Fernsehsenders RTL hat die SDP mit 26,3 Prozent einen hauchdünnen Vorsprung auf die HDZ, die bei 26,1 Prozent liegt. Auf Platz drei landete mit 10,2 Prozent die in Zagreb regierende Partei "Wir können's!" (M). Auch die Partei "Brücke" (MOST) schafft mit 6,8 Prozent die Fünfprozenthürde. Laut Analytiker*innen hat sich dieser Trend schon seit Längerem abgezeichnet. Jedoch ist nicht die SDP dafür verantwortlich, sondern der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic (parteilos), dessen überwältigender Sieg zu Jahresbeginn auch auf dessen ehemalige Partei abfärbt. Die SDP hätte laut den Analytiker*innen zwar Grund zum Optimismus, jedoch könne sich ihre neue Popularität schnell verflüchtigen. Genau dieses Szenario trat auch 2020 ein, als Milanovic sein erstes Mandat antrat und die SDP laut Umfragen eigentlich die Parlamentswahlen im gleichen Jahr für sich hätte entscheiden sollen. Es kam jedoch ganz anders: Bei den Wahlen triumphierte die HDZ und die SDP stürzte in eine jahrelange Krise. Die landesweiten Kommunalwahlen in Kroatien am 18. Mai 2025 werden zeigen, ob sich die Umfragewerte auch an der Wahlurne bestätigen.
Die Weltbank hat das Programmdarlehen für grüne Wachstumsentwicklungspolitik genehmigt, das 153,7 Millionen Euro zur Unterstützung von weiteren Reformen bereitstellt, die Serbien zur Umsetzung der grünen Transition durchführt. Wie in einer Mitteilung präzisiert wurde, ist das Darlehen für die zweite Phase des Programms gedacht, welches die Kennzeichnung umwelt- und geschlechtssensibler Haushaltsausgaben sowie die Bewertung der Auswirkungen von Naturkatastrophen auf die Finanzen verbessern soll. Es wird außerdem erwartet, dass Serbien die Transformation des Energiesektors beschleunigt und den Anteil erneuerbarer Energiequellen erhöht.
Die Notunterkunft "Evas Obdach" in
Berlin-Neukölln, die vom Sozialdienst katholischer Frauen betrieben wird,
bietet ganzjährig 30 wohnungslosen Frauen Schutz, Verpflegung und Beratung.
Aufgrund eines Eigentümer*innenwechsels stand das Haus zum Verkauf, sodass dem
Projekt ursprünglich eine Schließung zum 30. Juni drohte. Da es auf dem
Berliner Immobilienmarkt schwierig ist, neue Räume für Notübernachtungen zu
finden, entschloss sich der Berliner Senat gemeinsam mit anderen Beteiligten,
den Standort für 1,9 Millionen Euro zu erwerben. Indes steht die Tagesstätte
"Unterschlupf e.V." in Kreuzberg vor einer ungewissen Zukunft, weil
das Gebäude einem Neubau weichen soll. "Unterschlupf e.V." richtet
sich an Frauen, die von Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht sind. Die
Evangelische Kirchengemeinde Kreuzberg-Mitte, Eigentümerin des Gebäudes, plant
einen Neubau an der Stelle der Tagesstätte. Der Verein sucht daher dringend
nach neuen Räumlichkeiten, um seine Arbeit fortsetzen zu können. Laut der
Caritas leben geschätzt 2.500 Frauen in Berlin auf der Straße.
Ivana Kalogjera Brkić wurde am 8. März im Zagreber Alten Rathaus der diesjährige Preis "Zagreberin des Jahres" verliehen. Sie ist Journalistin und Präsidentin des Vereins "Nismo same" (dt. Wir sind nicht allein). Der Preis wurde ihr vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können´s!) und dem Präsidenten des Zagreber Gemeinderates Joško Klisović (SDP – Sozialdemokratische Partei) überreicht. Sie erhielt die Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz gegen die Stigmatisierung von Frauen, die an Krebs erkrankt sind, für die Stärkung von Patientinnen und ihr Engagement für deren Gleichstellung in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz. Kalogjera Brkić hat selbst gegen Brustkrebs kämpfen müssen. Im Jahr 2017 gründete sie ein Portal zur Unterstützung von krebskranken Frauen. Dieses Portal entwickelte sich schnell zu dem Verein "Nismo same", der Familien und Freund*innen von erkrankten Frauen zusammenbringt und ihnen Informationen sowie konkrete Hilfe in diesen schwierigen Zeiten bietet. Für onkologische Patientinnen wird ein kostenloser Taxitransport zur Strahlentherapie oder Chemotherapie organisiert. Bald wird das Projekt nicht mehr aus Spenden finanziert, sondern von der Stadt Zagreb, kündigte Bürgermeister Tomašević (M – Wir können´s!) an. Die Stadt Zagreb wird die Transportkosten für alle Patient*innen übernehmen, die ansonsten nicht zur Behandlung kommen könnten.
Bei der letzten Sitzung des Belgrader Gemeinderates am 6. März 2025 wurden alle 42 Punkte der Tagesordnung ohne vorangegangene Diskussion oder Änderungsanträge angenommen. Die Vertreter*innen der oppositionellen Parteien haben die Durchführung der Sitzung behindert, sodass alle Vorschläge, Beschlüsse und Entscheidungen ohne vorangegangene Erörterungen verabschiedet wurden. Auf der Tagesordnung standen unter anderem detaillierte Regulierungspläne für sechs Bezirke, die Zustimmung zum Budgetausgleich, die Aufkündigung des Vertrags mit dem Konsortium privater Transportunternehmen sowie das Beschäftigungsprogramm der Stadt Belgrad 2025 bis 2026.
Obwohl die Verringerung der Gehälter für die streikenden serbischen Lehrer*innen auch für Jänner angekündigt war, wurde sie nun allerdings nur für Februar durchgeführt. Die serbische Bildungsministerin kündigte an, dass alle Lehrer*innen in Einklang mit dem Gesetz nur entsprechend ihrer tatsächlichen Arbeitsleistung entlohnt werden. Die Höhe des ausbezahlten Gehalts hängt davon ab, ob überhaupt kein Unterricht abgehalten wurde oder die Unterrichtsstunde auf 30 Minuten gekürzt wurde. Die unabhängige Gewerkschaft der Bildungsarbeiter*innen Serbiens kündigte Klagen gegen die Verantwortlichen der aktuellen Verringerung der Gehälter an, falls diese nicht Folge disziplinärer Verfahren für jede*n einzelne*n Lehrer*in seien. Zahlreiche serbische Lehrer*innen fordern bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen.
Am Freitag, den 7. März 2025, fanden in mehr als 30 slowakischen Städten sowie im Ausland erneut Proteste gegen die Regierung von Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) statt. In Bratislava versammelten sich Tausende auf dem Freiheitsplatz, um gegen die prorussische Politik der Regierung zu demonstrieren. Die Kundgebungen unter dem Motto "Slowakei ist Europa" wurden vor allem von der Initiative "Frieden für die Ukraine" organisiert. Die Demonstrierenden warnten, dass sich die Slowakei durch ihre Annäherung an Russland von europäischen Verteidigungsbündnissen isolieren könnte. Kritik galt auch den Regierungsbesuchen in Russland und der Übernahme russischer Propaganda. Auslöser der Proteste waren umstrittene Äußerungen von Premierminister Robert Fico (SMER-SD), der diese Woche behauptete, die NATO stehe vor dem Ende, Russland sei durch den Krieg gestärkt, und die Ukraine habe bereits verloren. Diese Aussagen folgten kurz auf ein Treffen des SMER-SD-Vizevorsitzenden Ľuboš Blaha mit dem russischen Geheimdienstchef Sergej Naryschkin. Zudem gab es Äußerungen aus Ficos Beraterstab, wonach Russland ein verlässlicherer Nachbar als die Ukraine wäre, falls es den Krieg gewinne.
Fast die Hälfte der Frauen in Bosnien-Herzegowina hat bereits geschlechtsspezifische Gewalt erlebt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung internationaler Organisationen anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März. Trotz Fortschritten bleiben Frauen in Bosnien weiterhin mit Hürden konfrontiert, die ihre volle gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Teilhabe erschweren. Der Frauenanteil in den Parlamenten auf staatlicher und Entitätsebene liegt bei nur 24 Prozent, wodurch die Einflussmöglichkeiten von Frauen in Entscheidungsprozessen begrenzt sind. Zudem sind nur 34 Prozent der Frauen erwerbstätig, verglichen mit 59 Prozent der Männer, und verdienen durchschnittlich 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Vertreter*innen der UN, EU und OSZE rufen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf, konkrete Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung zu setzen. Sie betonen, dass Geschlechtergerechtigkeit nicht nur ein Menschenrecht, sondern eine Voraussetzung für eine gerechte und prosperierende Gesellschaft ist.
Die EUFOR-Mission "Althea" in
Bosnien-Herzegowina wird um 400 Soldaten verstärkt. Je 120 Soldaten kommen aus
Ungarn, Rumänien und Bulgarien, während der Rest aus Slowenien entsandt wird.
Zusätzlich sollen vier neue Hubschrauber die EU-Truppen unterstützen. Das erste
Kontingent traf am 11. März ein, am 12. und 13. März folgen weitere. Die
Maßnahmen erfolgen angesichts der eskalierenden Spannungen nach umstrittenen
politischen Entscheidungen in der Republika Srpska (RS). RS-Präsident Milorad
Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) unterzeichnete Gesetze
zur Einschränkung staatlicher Institutionen und forderte EUFOR auf, Bewegungen
von Personen oder Truppen aus der bosniakisch-kroatischen Föderation zu
unterbinden. EUFOR selbst hat sich bisher nicht öffentlich zu den Entwicklungen
geäußert.
Nach fast 20 Jahren werden die Zahlungen für chronisch Kranke in Kroatien erheblich erhöht. Bisher erhielten Personen, die länger als 42 Tage krank waren, 565 Euro direkt vom Staat. Ab Juni wird diese Zahlung auf 995 Euro erhöht, was einer Steigerung von 76 Prozent entspricht. Diese Maßnahme hilft chronisch kranken Personen. Sie gilt aber auch für Eltern, die kranke Kinder pflegen, so die kroatische Gesundheitsministerin Irena Hrstić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Für das Jahr 2025 sind 66,85 Millionen Euro für das Krankengeld vorgesehen, für 2026 wird eine Verdopplung auf 133,7 Millionen Euro erwartet. Diese Änderungen im Gesundheitssystem zielen darauf ab, die Lebensqualität der Betroffenen zu verbessern und die Belastung für Arbeitgeber*innen zu verringern. Die Erhöhung der Krankengeldzahlungen ist ein wichtiger Schritt, um die finanzielle Sicherheit von chronisch kranken Personen und pflegenden Eltern zu gewährleisten. Die geplanten Investitionen in das Krankengeld zeigen das Engagement der Regierung, die Gesundheitsversorgung und die soziale Unterstützung zu stärken.
Im Nordosten von Zagreb entsteht ein neues Viertel auf einer 22 Hektar großen, bislang unbebauten Fläche. Der neue Wohn- und Geschäftsbereich wird nach modernen urbanistischen Standards entwickelt und bietet Platz für bis zu 900 Bewohner*innen. Geplant sind rund 200 Wohngebäude – darunter Einfamilienhäuser sowie kleinere Mehrfamilienhäuser – ergänzt durch soziale und infrastrukturelle Einrichtungen wie einen Kindergarten, Parks, Spielplätze, Sportanlagen, eine Feuerwache sowie Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe. Besonderer Wert wird auf eine gute Verkehrsanbindung gelegt: Neben neuen Straßen mit Fuß- und Radwegen ist ein großer Kreisverkehr geplant. Auch der öffentliche Nahverkehr soll mit neuen Bushaltestellen integriert werden. Die Bebauung wird in die natürliche Umgebung eingebettet, mit Blick auf den Berg Medvednica, viel Grünraum und nachhaltiger Bauweise unter Nutzung erneuerbarer Energien. Das Projekt soll das bestehende Stadtbild harmonisch erweitern.
Die Glasfaserabdeckung in Berlin ist auf 40,8 Prozent gestiegen, was 884.000 Haushalten und Betrieben entspricht – ein Anstieg gegenüber 34 Prozent im Vorjahr. Bis 2028 sollen alle 2,2 Millionen Haushalte in der deutschen Hauptstadt angeschlossen sein. Um den Ausbau zu beschleunigen, setzt die Wirtschaftsverwaltung neben Landesmitteln auch Bundesmittel ein, darunter ein neues 20-Millionen-Euro-Förderprogramm für wirtschaftlich unattraktive Standorte. Gleichzeitig wurde das Ziel der flächendeckenden 5G-Mobilfunkabdeckung bereits 2024 erreicht, ein Jahr früher als geplant.
Seit diesem Schuljahr müssen Berliner Sechstklässler ohne Gymnasialempfehlung und mit einem Notenschnitt über 2,2 einen Probeunterricht bestehen, um aufs Gymnasium zu wechseln. Rund 13.500 Schüler*innen (54 Prozent) erhielten eine Gymnasialempfehlung, während sich von den 11.500 anderen etwa 1.900 für den Probetag anmeldeten. Bestanden haben davon nur 50, also knapp drei Prozent. Das löste eine hitzige Debatte aus, doch das Berliner Verwaltungsgericht wies mehrere Eilanträge gegen die neuen Regeln ab. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die Reform als verschärfte Auslese zugunsten der Gymnasien, während Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) die Maßnahme als notwendig zur Sicherung der Leistungsstandards verteidigte. Die Partei Bündnis90/Die Grünen bezeichnete die Regelung als schweren Fehler, während Christoph Meyer (FDP – Freie Demokratische Partei) die Ergebnisse als "Armutszeugnis" für den Senat wertete. Statt Leistungsstandards abzusenken, brauche es echte Reformen, wie mehr Autonomie für Schulen, bessere Ausstattungen, oder mehr Lehrpersonal und gezielte Förderungen.
Nach dem Abriss des ehemaligen Gewerkschaftshauses Istropolis im Bratislavaer Stadtteil Trnavské mýto richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf das neue Kulturprojekt des Bauträgers Immocap. Das Herzstück des entstehenden Kulturviertels New Istropolis wird eine moderne Veranstaltungshalle mit 3.000 Steh- und 1.800 Sitzplätzen sein – vergleichbar mit dem früheren Großen Saal von Istropolis. Ende Februar präsentierte Immocap das finale Konzept. Die Halle wird als "Whitebox" gestaltet, sodass sich die Bühne flexibel für verschiedene Veranstaltungsformate anpassen oder komplett entfernen lässt. Die Stadt Bratislava unterstützt das Projekt, da eine solche Kultureinrichtung fehlt. Sie hebt die Kapazität und die verkehrsgünstige Lage hervor. Ein mit dem Entwickler unterzeichnetes Memorandum ist jedoch nicht rechtsverbindlich. Die endgültige Genehmigung liegt beim Bauamt des Stadtteils Neustadt in Bratislava. Derzeit finden große Kulturveranstaltungen meist in Sportstadien oder multifunktionalen Hallen wie Incheba statt, die für diesen Zweck ungeeignet sind und hohe Kosten verursachen. Die Stadt erkennt dieses Defizit an und hat in ihrer Kulturstrategie das Ziel formuliert, kulturelle Infrastruktur, insbesondere durch öffentlich-private Partnerschaften, aktiv zu fördern.
Seit Juni 2024 laufen die Restaurierungsarbeiten am Herrenhaus im Bratislavaer Stadtteil Rusovce planmäßig. Ein bedeutender archäologischer Fund führte jedoch zu Änderungen im Projekt. Bei Untersuchungen im Ost- und Westhof entdeckten Archäolog*innen eine römische Wasserleitung, nur 80 Zentimeter unter der Oberfläche. Das aus Stein und römischen Ziegeln Tegula bestehende Aquädukt ist 91 Zentimeter hoch und hat einen 32 Zentimeter breiten Kanal. Berechnungen zufolge wurden für den Bau etwa 51 Tonnen Stein und über 80 Ziegel verwendet. Unklar bleibt, welchem Bauwerk es einst diente – möglicherweise einem Badehaus für römische Soldaten. Aufgrund der Bedeutung des Fundes beantragte das Regionaldenkmalamt in Bratislava eine Verlegung des geplanten unterirdischen Technikgebäudes des Herrenhauses. Die slowakische Regierung stimmte dem Antrag zu, was Änderungen im Bauprojekt erforderlich macht und den Restaurierungsverlauf beeinflusst. Die Fertigstellung ist derzeit für 2029 geplant, mit geschätzten Kosten von fast 110 Millionen Euro.
Die Stockton Zrt. hat ihr Vorkaufsrecht für die Brachfläche Rákosrendező innerhalb der Frist nicht ausgeübt, weswegen die Budapester Stadtwerke (BKM) als alleinige Käuferin in den Kaufvertrag eingetreten ist, wie das Ungarische Wirtschaftsministerium (NGM) bekanntgab. Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) hat mit der Europäischen Investitionsbank über einen Kredit für die Entwicklung des Gebiets verhandelt. Geplant sind 15.000 bezahlbare Wohnungen, um der Wohnraumkrise entgegenzuwirken. Die Stadt erwartet günstige, langfristige Kredite, doch die endgültige Finanzierung hängt von der Zustimmung der Regierung ab. Die BKM muss nun finanzielle Sicherheiten nachweisen und erste Zahlungen leisten. Die Regierung werde das zuvor als Mini-Dubai bekannte Projekt weiter überwachen, während einige Politiker*innen aber Stolpersteine befürchten.
Im 12. Bezirk von Budapest wurden Anfang März 400 Bäume
gepflanzt. Freiwillige haben für eine Begrünung neben dem Rácz-Aladár-Weg gesorgt,
wobei die Aktion von der Ungarischen Partei des Zweischwänzigen Hundes
organisiert wurde. Wie Bezirksbürgermeister Gergely Kovács (Magyar Kétfarkú
Kutyapárt – Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes) zuvor bekanntgab, sei
die Aufforstung einer Fläche von 650 Quadratmetern geplant gewesen, um die 400
Setzlinge zu pflanzen. Anlass für die Begrünungsaktion war unter anderem der
Beschluss der Bezirkshauptversammlung im Februar, die Bauflächen der
Gartenstadt in Wald umzuwidmen. Die Partei des Bürgermeisters habe versprochen,
diese Flächen nach Möglichkeit in einen Wald umzuwandeln.
Die Stadt Prag plant den Ausbau eines Netzes von Kontaktstellen für Drogenabhängige, um die Versorgung zu verbessern. Der erste Prager Bezirk lehnt jedoch die Errichtung einer neuen Anlaufstelle in der U-Bahnunterführung der Station Můstek, mitten im Prager Zentrum, vehement ab. Laut Bezirksvorsteherin Terezie Radoměřská (TOP 09-Tradition, Verantwortung, Wohlstand) gibt es im ersten Prager Bezirk bereits viele Suchthilfeeinrichtungen, während andere Stadtteile mehr Verantwortung übernehmen sollten. Zudem spricht sich die Bezirksleitung gegen die niedrigschwellige Substitutionsbehandlung aus, da frühere Programme zu Beschwerden geführt hätten. Expert*innen warnen, dass die aktuelle Infrastruktur mit nur zwei bestehenden Einrichtungen im ersten und fünften Prager Bezirk unzureichend sei. Die Stadtverwaltung ist für deren Finanzierung und Koordination verantwortlich. Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS - Bürgerdemokratische Partei) betonte, dass der Mangel an Hilfsangeboten die Lebensqualität beeinträchtige und dringend Maßnahmen nötig seien. Seit 2022 verschärfte sich die Debatte, nachdem mehrere Kontaktzentren geschlossen wurden. Ein Konzept sieht neun Anlaufstellen vor, doch die Umsetzung scheitert bislang am Widerstand der jeweiligen Prager Bezirksverwaltungen.
Vom 21. bis 26. Juli findet erstmals die "Eastern European Machine Learning" (EEML) Sommerschule in Bosnien-Herzegowina statt. Das Event wird von Google DeepMind in Zusammenarbeit mit dem "Verein für den Fortschritt von Wissenschaft und Technologie" (ANNT) und der Universität Sarajevo organisiert. Die EEML bringt führende Expert*innen aus der Welt der Künstlichen Intelligenz zusammen. Forschende von Google, Apple, Cambridge und Oxford werden Vorträge und interaktive Workshops zu den neuesten Entwicklungen im Bereich Maschinelles Lernen halten. Die Sommerschule richtet sich an Studierende, Forschende und Ingenieur*innen, die ihr Wissen vertiefen und sich mit internationalen KI-Spezialist*innen vernetzen möchten. Neben fachlichen Einblicken bietet die EEML eine einmalige Gelegenheit, den KI-Standort Sarajevo zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie zu fördern.
Die russische Botschafterin in Bulgarien, Eleonora Mitrofanova, wurde am 6. März 2025 bei der Eröffnung einer Ausstellung in der Nationalgalerie "Square 500" aus dem Saal verwiesen. Kurz vor Beginn der Veranstaltung in Sofia erkannten die Anwesenden Mitrofanova und begannen zu skandieren: Hier ist nicht Moskau, hier ist Europa, Ruhm der Ukraine. Die Diplomatin antwortete mehrere Male auf Russisch, die Buhrufe wurden aber immer stärker und sie verließ schließlich die Galerie. Die Ausstellung "The Art of Behaving Badly" zeigt zum ersten Mal in Bulgarien die Kunst der Guerrilla Girls – ikonische Poster, Videos und Installationen aus den ständigen Sammlungen der wichtigsten Museen der Welt (MoMA, Tate Modern, Centre Georges Pompidou). Dazu gehört auch das legendäre Plakat "Do Women Have To Be Naked To Get Into the Met. Museum?", das 1989 das Publikum provozierte, indem es erklärte, dass weniger als 5 Prozent der Künstler*innen in der modernen Kunst Frauen, aber 85 Prozent der nackten Körper weiblich sind.
Drei Jahre nach der russischen Invasion in die Ukraine wandten sich insgesamt 169 bekannte bulgarische Wissenschaftler*innen, Lehrer*innen, Schriftsteller*innen, Künstler*innen, Journalist*innen und Rechtsanwält*innen in einem offenen Brief an den bulgarischen Staatspräsidenten Rumen Radev (parteilos), die Parlamentspräsidentin Natalia Kisselova (parteilos) und Premierminister Rossen Zheljaskov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). In dem Brief bekräftigten diese, dass sie fest hinter dem ukrainischen Volk und seinem Kampf für territoriale Integrität und Souveränität stünden. Die Unterzeichner*innen fordern das Parlament und die Regierung auf, eine klare und unmissverständliche Position zur Unterstützung der Ukraine einzunehmen, alle internationalen Sanktionen gegen Russland zu unterstützen und aktiv mit allen europäischen und anderen Partner*innen zusammenzuarbeiten, um einen gerechten Frieden in der Ukraine zu schaffen und zu gewährleisten. Die Online-Petition wurde von 13.000 Bürger*innen unterstützt.
In Zagreb findet auch heuer vom 19. bis zum 23. März das Lichtfestival statt. An 22 Standorten werden 25 Attraktionen erstrahlen, als Vorbote des Frühlings. Das Hauptsymbol der diesjährigen Ausgabe ist die Schneerose, aufgrund ihrer frühen Blühzeit. Der Veranstalter des Festivals ist der Tourismusverband der Stadt Zagreb in Zusammenarbeit mit der Stadt Zagreb. Die Lichtinstallationen werden im Zentrum von Zagreb aufgestellt, und ein völlig neuer Standort wird vorgestellt – das Hotel Esplanade, das heuer sein hundertjähriges Bestehen feiert. Eine weitere interessante Installation ist "Legacy", die die Herrschaft des ersten kroatischen Königs anlässlich des 1100. Jubiläums des Kroatischen Königreichs feiern wird. Auf dem städtischen Hauptplatz werden digitale Landschaften aufgebaut, die auf die Bewegungen der Besucher*innen reagieren werden. Im Atrium der Galerie Klovićevi dvori wird es eine Disco geben. Die Autor*innen von mehr als der Hälfte der Installationen kommen aus acht verschiedenen Ländern. Die Lichter am Marulić-Platz werden auch heuer für zehn Minuten ausgeschaltet, um an der globalen Veranstaltung "Stunde für den Planeten Erde" teilzunehmen. Der Eintritt ist frei – das Festival wird täglich von 19 bis 23 Uhr zugänglich sein.
Die erste Frühjahrssitzung des serbischen Parlaments begann am 4. März 2025 mit einem Konflikt zwischen den Abgeordneten der Regierung und der Opposition. Der Konflikt umfasste sowohl verbale als auch körperliche Auseinandersetzungen, wobei auch pyrotechnische Mittel eingesetzt wurden. Der Vorfall im Parlamentsaal ereignete sich, nachdem die Regierungskoalition die Tagesordnung der Sitzung beschlossen hatte, gegen die die Opposition Einwände hatte. Daraufhin verließen die Abgeordneten der Opposition ihre Plätze und zündeten Rauchbomben. Die Regierung beschloss trotzdem alle 62 in der Tagesordnung angeführten Punkte und lehnte den Antrag der Opposition ab, nur über Änderungen des Gesetzes über Hochschulbildung zu diskutieren. Damit wird die vierte Forderung der protestierenden Student*innen erfüllt. Die Opposition erklärte, dass die Regierung keine Legitimität habe, da der Ministerpräsident – Miloš Vučević (SNS – Serbische Fortschrittspartei) – unter dem Druck der Student*innenproteste zurückgetreten sei. Die Regierung bestand jedoch darauf, die Sitzung trotz der Rauchbomben, des Lärms und anderer Versuche der Opposition, die Sitzung zu unterbrechen, fortzusetzen. Nach einem Unglück in Novi Sad, bei dem der Einsturz eines Bahnhofsvordachs 15 Menschen das Leben gekostet hatte, werden im Land seit Monaten Massendemonstrationen von Student*innen organisiert. Es gab auch Versammlungen vor dem serbischen Parlament. Die Studierenden blockieren mehr als 60 Fakultäten im ganzen Land – ihre Hauptforderung ist die strafrechtliche Verfolgung und Übernahme der politischen Verantwortung für den Tod der 15 Verunglückten beim Einsturz des Betondachs am Hauptbahnhof in Novi Sad.
2025 wird der März bereits zum vierten Mal zum Krakauer Frauenmonat, der die weibliche Stärke, Solidarität und das Miteinander feiern soll. Die diesjährige Ausgabe bietet ein vielseitiges Programm mit Veranstaltungen zu Frauenrechten, Gleichberechtigung und Führungskompetenzen sowie Treffen zu Gesundheit und Wohlbefinden. Zudem stehen sportliche Aktivitäten, Yoga, Meditation und Selbstverteidigungskurse auf dem Programm. Ein besonderes Highlight ist die Gala zur Verleihung des Kazimiera-Bujwidowa-Preises, der Frauen ehrt, die mit ihrer Arbeit Krakau verändern.
Die slowenische Antikorruptionsbehörde betreibt seit 2011 Erar – das ist ein Tool, das es Nutzer*innen ermöglicht, den Fluss öffentlicher Gelder in den privaten Sektor zu verfolgen. Es wurde nun aktualisiert, um die öffentlich zugänglichen Daten zu erweitern. Die Anwendung bietet eine transparentere Darstellung von Veränderungen im Vermögen öffentlicher Amtsträger*innen sowie einen besseren Einblick in Lobbyingaktivitäten und Geschäftsbeschränkungen. Mit der aktualisierten Version von Erar können Nutzer*innen nun nicht nur Transaktionen an Unternehmen, sondern auch an Einzelpersonen verfolgen. Vom ersten Tag an gab es jedoch Datenprobleme – die Anwendung wies nämlich Überweisungen an Unternehmen als Überweisungen an Privatpersonen aus. Letztendlich stellte sich heraus, dass die Anwendung korrekt funktionierte und der eigentliche Fehler bei der Verbuchung der Überweisungen auftrat.
In 20 Zagreber Grundschulen startet in diesem Monat das Gewaltpräventionsprogramm mit dem Titel "Für eine sichere und unterstützende Umgebung in Schulen" – es wird von der Stadt Zagreb in Zusammenarbeit mit UNICEF sowie der Beratungsstelle "Luka Ritz" durchgeführt. Vizebürgermeisterin Danijela Dolenec (M – Wir können's!) erklärte, dass das bereits evaluierte Programm die Häufigkeit von Gewalt unter Schüler*innen nachweislich verringert. Das Programm wurde zunächst in sieben Schulen als Pilotprojekt getestet und soll nun in 20 weiteren Schulen implementiert werden. Es zielt darauf ab, sowohl Schüler*innen als auch Lehrer*innen und Eltern Unterstützung zu bieten. Es wurde so angepasst, dass es den aktuellen Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien gerecht wird. Ein zentraler Aspekt des Programms ist die Stärkung der Beratungsstelle "Luka Ritz", die mit verhaltensauffälligen Kindern arbeitet. Das Programm basiert auf dem Prinzip einer "ganzheitlichen Schulantwort", bei dem externe Expert*innen die Lehrkräfte in ihrer Arbeit unterstützen. Eine wichtige Komponente ist die Einbeziehung von sogenannten "Beobachter*innen“. Dabei handelt es sich um Schüler*innen, die Gewalt wahrnehmen, aber oft nicht wissen, wie sie eingreifen sollen. Studien zeigen, dass verbale Gewalt in den Zagreber Schulen am häufigsten vorkommt – 75 Prozent der befragten Schüler*innen haben solche Übergriffe erlebt. Elektronische Gewalt nimmt ab der fünften Klasse (die Grundschulen in Kroatien umfassen acht Jahre) stark zu und äußert sich häufig in Mobbing über das Internet. Die Folgen von Gewalt – sei es physisch oder elektronisch – sind oft Einsamkeit, Selbstverletzung und suizidale Gedanken.
Die Belgrader Philharmonie hat bekannt gegeben, dass die Mehrheit der Beschäftigten in Streik getreten ist. Die Hauptforderungen sind die dringende Verbesserung der materiellen Lage der Beschäftigten und die sofortige Ausschreibung einer Stelle für den*die Direktor*in der Philharmonie. Für die Musiker*innen – die die größte Gruppe im Orchester stellen – wird ein Gehalt auf Basis eines Durchschnittslohns verlangt, das laut den neuesten Daten des statistischen Amtes vom November 2024 circa 860 Euro netto beträgt. Aus der Philharmonie wurde mitgeteilt, dass die sofortige Ausschreibung der Stelle des*der Direktors*in der Belgrader Philharmonie "transparent und vorschritftsmäßig" gefordert wird. Die Konzerte der Philharmonie werden bis auf Weiteres abgesagt, beginnend mit dem Auftritt, der für den 7. März 2025 in der Kolarac-Stiftung geplant war.
Seit kurzem können Interessierte in der serbischen Hauptstadt ein Auto im Carsharing-Modell mieten. Der Preis pro Minute liegt zwischen 0,10 und 0,20 Euro. Es besteht auch die Möglichkeit, das Auto für mehrere Stunden zu mieten. Das Carsharing-System ermöglicht es, das Fahrzeug im gesamten Land zu nutzen und anschließend in Belgrad in gekennzeichneten Zonen auf öffentlichen Parkplätzen abzustellen. Derzeit bietet nur ein Unternehmen in Serbien diese Art des Carsharings an. Das Unternehmen ist seit über einem Jahr aktiv und verfügt über mehr als 50 Fahrzeuge. Interessierte können über eine App wählen, wie sie das Auto nutzen möchten. Es gibt verschiedene Zahlungsmöglichkeiten, eine davon ist die minutengenaue Abrechnung. Eine andere Möglichkeit ist die Vorauszahlung pro Stunde. Die Miete für einen ganzen Tag mit einer Fahrt von 100 Kilometern kostet circa 38 Euro, einschließlich der Kraftstoffkosten.
Vor einigen Wochen kündigte Sloweniens größte Oppositionspartei, die Slowenische Demokratische Partei (SDS), eine Interpellation gegen die stellvertretende Parlamentspräsidentin Nataša Sukič (Levica – Die Linke) an. Diese wurde eingebracht, da sie sich trotz Aufforderung nicht für ihre Äußerungen zu den Auswirkungen der Rentenreform der SDS-Regierung von 2012 entschuldigen wollte. Wie erwartet bestand Sukič die Abstimmung und bleibt im Amt. Die Koalition ist der Auffassung, die Interpellation sei nur ein billiger Trick, um Wähler*innen unter den Rentner*innen zu gewinnen.
Laut der neuen Publikation des Instituts für öffentliche Gesundheit der Föderation Bosnien-Herzegowinas sank die Zahl der Ärzt*innen in einigen Kantonen zwischen 2019 und 2023 um 20 Prozent. Gleichzeitig sind 27,9 Prozent der Ärzt*innen 55 Jahre oder älter. Die langfristigen Versorgungskapazitäten sowie die Versorgungsqualität sind gefährdet. In der Föderation gibt es 24 Krankenhäuser mit 8.597 Betten. Die meisten Betten sind in klinischen Zentren (44 Prozent) und in kantonalen Krankenhäusern (23,8 Prozent) registriert, während die wenigsten Betten in Spezialkliniken vorhanden sind (5,3 Prozent). Die meisten Krankenhausaufenthalte betreffen Kreislauferkrankungen (1.311 pro 100.000 Einwohner*innen). Ältere Menschen nutzen Krankenhausdienste am häufigsten. Es besteht dringender Bedarf an rechtzeitiger Personalplanung, um dem Fachkräftemangel und den Herausforderungen einer alternden Belegschaft entgegenzuwirken.
Die Einwohner*innenzahl von Berlin hat Ende 2024 mit 3.897.145 Menschen einen neuen Höchststand erreicht, ein Anstieg von etwa 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr -19.045 Personen mehr. Besonders die Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland trägt maßgeblich zu diesem Wachstum bei. 2024 wurden rund 25.500 Neuregistrierungen verzeichnet, wodurch die Zahl der Menschen mit ausländischem Pass auf fast eine Million stieg. Gleichzeitig sank die Zahl der deutschen Staatsbürger*innen um 6.500. Der demografische Wandel zeigt sich auch in einer zunehmenden Zahl älterer Menschen – die Zahl der 85-Jährigen und älteren stieg seit 2021 um fast 22 Prozent, während die Zahl der Kinder unter 6 Jahren weiter abnimmt. Der Zuwachs konzentriert sich vor allem auf Bezirke wie Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick.
Die Kritik an der Berliner Kulturverwaltung unter Kultursenator Joe Chialo (CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands) und ihren Projekten gegen Antisemitismus wird immer lauter. Schon die letzte Regierung hatte festgestellt, dass Projektitis, also das ständige Auflegen neuer Projekte, nicht zielführend sei. Trotzdem fließen nun erneut 20 Millionen Euro in eine Vielzahl von Projekten gegen Antisemitismus, wodurch der Eindruck entsteht, dass das Geld nicht zielgerichtet und sinnvoll eingesetzt werde. Ein Beispiel für die Kritik ist die Finanzierung der Kiezradar-App mit 500.000 Euro. Diese App soll Bürger*innen über lokale Veranstaltungen und Beteiligungsmöglichkeiten informieren und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Kulturverwaltung rechtfertigt die Finanzierung damit, dass ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl im Kiez Antisemitismus und Gewalt entgegenwirken könne. Doch viele kritisieren diese Begründung als wenig überzeugend und als eine Maßnahme, die nicht zur Bekämpfung von Antisemitismus beiträgt. Ein anderes Beispiel, das für Kritik sorgt, ist die Finanzierung der Jiddisch-Sprachkurse im Kulturzug nach Wrocław oder auch ein Partizipationsprojekt zum 35. Jubiläum des Mauerfalls sowie der Demokratiefonds. Kritiker*innen werfen der Kulturverwaltung vor, mit der Förderung solcher Projekte die eigentlichen Ziele zu verfehlen und das Geld eher für langfristige, ineffektive Maßnahmen zu verschwenden, anstatt kurzfristig wirksame Initiativen zu unterstützen.
Die Slowakei hat am 3. März 2025 mit dem Verkauf von Staatsanleihen an die Bevölkerung begonnen. Bereits am ersten Verkaufstag wurden Anleihen im Wert von 263 Millionen Euro veräußert, teilte die Agentur für Schulden- und Liquiditätsmanagement (ARDAL) mit. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde das Gesamtvolumen der Emission von 400 auf 500 Millionen Euro erhöht. Fünf Banken – Československá obchodná banka, Slovenská sporiteľňa, Tatra banka, UniCredit Bank und Všeobecná úverová banka – bieten die Anleihen für Privatkund*innen an. Die Zinssätze betragen drei Prozent für die zweijährige und 3,3 Prozent für die vierjährige Anleihe. Diese Renditen sind netto ohne Abzüge für Steuern, Abgaben oder Gebühren. Der Mindestbetrag pro Anleihe beträgt 1.000 Euro. Der Erstverkauf läuft bis März oder bis zur vollständigen Platzierung der Emission. Anschließend können die Anleihen an der Börse gehandelt werden.
An der Ecke Landererova- und Čulenova-Straße in Bratislava-Altstadt wird der Bau des Sky Park Tower, dem neuesten Projekt von Zaha Hadid Architects in der Slowakei, fortgesetzt. Mit 125 Metern wird er der höchste Turm des Sky Park Residence-Projekts und soll im dritten Quartal 2027 fertiggestellt werden. Der Verkauf der Wohnungen hat bereits begonnen. Laut dem Bauunternehmen wird die Baugrube mit einer Tiefe von etwa 15,5 Metern ab dem aktuellen Bodenniveau die größte des Landes sein – vergleichbar mit der Höhe eines fünfstöckigen Wohnhauses. Im Zuge der Aushubarbeiten wurden 177.000 Tonnen Erde bewegt, was rund 7.080 Lkw-Ladungen entspricht. Die Tiefgarage wird mehr als 400 extrabreite Stellplätze bieten, mit fast einem halben Meter zusätzlichem Abstand zwischen den Autos. Der 33-stöckige Turm hebt sich durch seine doppelte Krümmung von den umliegenden Gebäuden ab. Er wird eine Sky Lounge, ein Fitnesscenter, einen Yogaraum, einen Kinderspielbereich sowie eine Haustier-Waschanlage umfassen. Der Sky Park Tower integriert sich in das erweiterte grüne Stadtviertel und wird mit dem 6,4 Hektar großen Park der Sky Park Residence verbunden. Die Energieeffizienz steht im Mittelpunkt: 13 Kilometer Trockenbohrungen für die Gewinnung von Wärme und Kälte sollen die Energiekosten senken.
Die Kooperation zwischen dem Carsharing-Anbieter MOL Limo und der Mitfahrgelegenheitsplattform Oszkár Telekocsi in Budapest wird ausgebaut und soll mindestens bis Jahresende bestehen bleiben. Ziel sei, Carsharing und Mitfahrgelegenheiten miteinander zu kombinieren, um die nachhaltige Mobilität in der ungarischen Hauptstadt attraktiver zu machen. Aufgrund der wachsenden Nachfrage nach längeren Automietzeiten können Fahrer*innen nun freie Plätze für Mitfahrer*innen anbieten und ihre Kosten aufteilen. MOL Limo-Nutzer*innen können ihre Fahrten mit dem Mietwagen auf der Oszkár Telekocsi-Plattform anbieten, damit sich andere Menschen anschließen können. Ab März ist zudem ein Anreizprogramm mit Vergünstigungen für neue Nutzer*innen geplant.
Das renommierte Puskin Kino in Budapest wurde von Time
Out auf den achten Platz der weltweit schönsten Lichtspielhäuser gewählt.
Die Liste umfasst auch beeindruckende Kinos in London, New York und Kopenhagen.
Bereits 2021 belegte das Puskin den zehnten Platz, konnte sich aber weiter
verbessern. Das traditionsreiche Kino in der Kossuth Lajos Straße im 5.
Budapester Bezirk verfügt über fünf Säle und beeindruckt mit seiner Atmosphäre.
Neben prachtvollen Filmpalästen mit Tausenden von Plätzen finden sich in der
Auswahl auch kleine, gemütliche Kinos. Budapest bietet zahlreiche
stilvolle Kinos, in denen Filmfans sowohl aktuelle als auch klassische Werke
genießen können.
Die Stadt Ljubljana ist Teil des NetZeroCities-Projekts, in dessen Rahmen die teilnehmenden Städte Maßnahmen ergreifen und Investitionen tätigen müssen, um bis 2030 klimaneutral zu werden. Nun hat die Stadt Ljubljana einen Plan mit einem Umfang von acht Milliarden Euro vorgestellt. Der Großteil der Mittel soll für Investitionen im Bereich Mobilität und Verkehr verwendet werden, der Plan umfasst aber auch Projekte in den Bereichen Stadtplanung, erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung.
Der Wohnfonds Ljubljana erweitert sein Wohnungsangebot. Der Wohnfonds kauft den Bürger*innen ihre Wohnung ab, räumt ihnen ein lebenslanges Nutzungsrecht ein und zahlt ihnen eine monatliche Leibrente, um sie bei der Instandhaltung der Wohnung zu unterstützen. Das Recht ist nicht übertragbar und erlischt mit dem Tod des*der Inhabers*in, kann aber auch aufgegeben werden.
Die vierte Ausgabe des Creative Labors für junge Choreograf*innen HELIOS wird vom 15. bis 25. Juni 2025 im regionalen Zentrum für zeitgenössische Kunst "Toplozentrala" (Wärmekraftwerk) in Sofia stattfinden. Das Projekt richtet sich an junge Choreograf*innen im Alter zwischen 18 und 36 aus dem ganzen Land, die in verschiedenen Tanzgenres, künstlerischen Richtungen und kreativen Institutionen – staatlichen, kommunalen oder freiberuflich – arbeiten. Bewerbungen werden von 17. Februar bis 28. März 2025 entgegengenommen. Die zugelassenen Choreograf*innen werden in der ersten Maihälfte bekanntgegeben. Das Programm ist eine wichtige Etappe in der Entwicklung junger Künstler*innen, die sich durch das Experimentieren mit neuen Formen und Trends künstlerisch ausdrücken möchten. Heuer wird das Creative Labor vom Nationalen Kulturfonds finanziell unterstützt. Veranstalter*innen sind der Verein HELIOS – Sofia, die Internationale Organisation und das professionelle Netzwerk für Choreograf*innen "Dance ICONS" – Washington, das Kulturzentrum "Toplozentrala" und die Sofia Development Association.
Kroatien sieht sich erstmals den Auswirkungen der neuen US-Außenpolitik unter Donald Trump ausgesetzt. Der Beitrittsprozess zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde vorübergehend gestoppt. Grund ist der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Obwohl Kroatien in 19 von 25 OECD-Ausschüssen Fortschritte machte, wurde die Abstimmung im Handelsausschuss vertagt. Die USA setzen damit offenbar ein Zeichen im Zollstreit mit der EU. Die kroatische Regierung zeigt sich dennoch zuversichtlich und plant den Abschluss der verbleibenden Verhandlungen bis Jahresende, sie rechnet mit dem OECD-Beitritt bis Mitte 2026. Außenstaatssekretär Zdenko Lucić, der den Beitrittsprozess leitet, betonte, dass Kroatien eng mit den US-Partner*innen und der OECD zusammenarbeitet, um die Bedingungen zu erfüllen. Jedoch ist dies nicht das einzige US-Problem, mit dem sich Kroatien derzeit konfrontiert sieht. Das bereits ausgehandelte Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steht nun nicht mehr auf der Agenda des Kongresses. Der republikanische Senator David Joyce führt dies auf Veränderungen im US-Kongress und Finanzministerium zurück. Er zeigt sich jedoch optimistisch, dass unter Trump Fortschritte möglich sind. Die kroatische Diplomatie erhält Lob für ihre Bemühungen, doch angesichts der aktuellen Entwicklungen bleibt unklar, ob sich dies in konkreten Erfolgen niederschlägt.
Isotonische Kochsalzlösung ist normalerweise ein billiges Produkt, mit dem die Symptome von Atemwegserkrankungen – vornehmlich Erkältungen – gelindert werden können. Jedoch ist es derzeit praktisch unmöglich in Kroatien an die Flüssigkeit zu kommen. Ursache hierfür ist die Schließung einer Fabrik des Pharmakonzerns Baxter in Amerika, die nach dem Hurrikan Helene im September 2024 beschädigt wurde. Da Baxter rund 60 Prozent des US-Bedarfs an Infusionslösungen abdeckt, löste die Produktionspause auch eine globale Krise aus. Trotz Wiederaufnahme der Produktion ist die Lage weiter angespannt. Auch Kroatien ist betroffen, da europäische Hauptlieferanten wie B. Braun und Fresenius kürzlich alle Lieferungen nach Kroatien stoppten. Apotheken haben mittlerweile ihre Bestände aufgebraucht, da sich Privatpersonen mit Vorräten eindecken – vergleichbar mit der Hamsterkauf-Welle diverser Medizinprodukte zu Beginn der Corona-Pandemie. Dies führte zu Engpässen und überhöhten Schwarzmarktpreisen. Glücklicherweise gibt es für das öffentliche Gesundheitswesen keine Probleme, da es vom Kroatischen Institut für Transfusionsmedizin aus einem Werk in Zagreb beliefert wird. Jedoch haben private Kliniken und Pflegeeinrichtungen Schwierigkeiten. Niedrige Preise und hohe Produktionskosten schrecken Hersteller*innen ab, sodass die Krise langfristig ungelöst bleibt. Expert*innen warnen vor unkontrolliertem Handel, da Kochsalzlösung unter strengen Qualitätsvorschriften produziert werden muss.
In Bosnien-Herzegowina wurden 2024 insgesamt 5.798 Arbeitsgenehmigungen für Ausländer*innen erteilt – 4.901 neue und 1.984 verlängerte. Die Gesamtquote war zu 56 Prozent ausgeschöpft, mit 72 Prozent für Neueinstellungen und 33 Prozent für Verlängerungen. In der Teilrepublik Srpska war die Quote fast voll (98 Prozent), während sie in der Föderation bei 42 Prozent lag. Im Brčko-Distrikt wurden 64 Prozent der Genehmigungen genutzt. Die meisten Genehmigungen erhielten Bürger*innen aus der Türkei (785), Nepal (758) und Serbien (693). Besonders gefragt waren Berufe im Bauwesen (1.305), der Industrie (844) und im Gastgewerbe (570).
Noch vor einigen Wochen war der Präsident der Zagreber Sozialdemokratischen Partei (SDP) Branko Kolarić voller Zuversicht, dass er bei den Kommunalwahlen am 18. Mai 2025 den aktuellen Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomasevic (M – Wir können's!) beerben werde. Kolarić kritisierte den Bürgermeister für sein schlechtes Management zahlreicher Probleme und versprach rasche Abhilfe. Abgesehen von der Tatsache, dass der Optimismus von Kolarić nicht durch Umfragewerte gestützt war, da er bei rund drei Prozent lag, war die Ansage dennoch verständlich. Die SDP hat auf nationaler Ebene einen Aufschwung erfahren und liegt wieder über 20 Prozent und ist somit der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) auf den Fersen. Die Hoffnung war, dass trotz eines eher schwachen Kandidaten, diese guten Umfragewerte auch auf die Kommunalwahlen übergreifen werden. Die SDP hat sich bereits für den Wahlkampf in Stellung gebracht. Am 1. März 2025 gaben der Präsident der SDP Siniša Hajdaš Dončić und Bürgermeister Tomašević jedoch überraschend bekannt, dass beide Parteien ein Abkommen getroffen haben und Tomašević auch als Bürgermeisterkandidat der SDP antreten wird. Das Koalitionsabkommen gilt auch für den Gemeinderat sowie für die 17 Bezirks- und 208 Grätzelvertretungen und für die nächsten Parlamentswahlen, so Hajdaš Dončić. Diese stehen jedoch erst 2028 an. Verwunderlich ist vor allem, dass die SDP keinen Vizebürgermeisterposten erhält. Aus diesem Grund herrscht Unmut in der SDP, da somit dem neuen Koalitionspartner, dem nachgesagt wird, Probleme mit der Besetzung der Listenplätze zu haben, unter die Arme gegriffen und nichts im Gegenzug erhalten wird.
Das serbische Ministerium für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur hat die Betriebsgenehmigung für das Gebäude des Belgrader Hauptbahnhofs Prokop erteilt. Denn: Es wurde festgestellt, dass alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind. In der Genehmigung wird angegeben, dass dem serbischen Eisenbahnbetreiber die Nutzung des Bahnhofsgebäudes mit einem Parkplatz für 88 Stellplätze sowie einer Grundfläche von 5.650 Quadratmetern gestattet wird. Auch die Brandschutzvorgaben seien erfüllt. Es wurde auch festgehalten, dass für das Objekt keine Umweltverträglichkeitsstudie erforderlich sei. Während der Testphase sollen die Bedingungen für die Erteilung der Betriebsgenehmigung erfüllt worden sein. Die technische Prüfstelle hat dem Investor das Protokoll der technischen Prüfung übermittelt und bestätigt, dass das Gebäude für die Nutzung geeignet sei. Der Bahnhof Prokop wird seit 1976 in Etappen ausgebaut und löste 2018 den ehemaligen historischen Hauptbahnhof ab.