Die serbischen Behörden haben am Dienstag, den 25. Februar 2025, Durchsuchungsbefehle für die Räumlichkeiten von vier serbischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) ausgestellt. Laut Erklärung der Belgrader Oberstaatsanwaltschaft wurden Unterlagen in Bezug auf Spenden der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) beschlagnahmt. Dieses Hilfsnetzwerk wurde von der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump eingestellt. Die serbische Polizei wurde von der Staatsanwaltschaft beauftragt, Vernehmungen von verantwortlichen Personen der jeweiligen NGOs durchzuführen und den Tatbestand hinsichtlich des möglichen Missbrauchs von Spendenmitteln, Geldwäsche oder dem zweckwidrigen Verbrauch von US-Steuergeldern zu untersuchen. Von der Fahndung unbetroffene NGOs, wie etwa das Netzwerk zur Untersuchung von Kriminalität und Korruption (KRIK), bezeichneten die Behördenaktion als unzulässig. Dem KRIK-Redakteur Stevan Dojčinović zufolge sei mit diesem Vorgehen ein wichtiger Schritt in Richtung Diktatur, gemacht worden. Die Behauptung wurde dadurch untermauert, dass die USA keinerlei Ermittlungen von Serbien gefordert hätten, sondern die serbische Regierung auf eigene Faust gehandelt habe.
In den ersten zehn Tagen nach Einführung der Messerverbotszonen in Berlin stellte die Polizei über zwei Dutzend Messer und Waffen sicher. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel berichtete, dass mehr als 550 Personen kontrolliert und 17 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden seien. Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sind die Verbotszonen Teil eines umfassenden Sicherheitskonzepts. Am Berliner Leopoldplatz seien an einem einzigen Tag 14 Messer sichergestellt worden. Sie sehe darin eine Bestätigung für die Maßnahme. Das Verbot gilt seit dem 15. Februar an drei Orten, neben dem Leopoldplatz noch im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor – beides liegt in Berlin-Kreuzberg. Es umfasst sämtliche Waffen sowie alle Messerarten. Hinweisschilder, Flyer und QR-Codes informieren über die Regelung.
Im Jahr 2024 erhielt Budapest 3,8 Millionen Euro von der Europäischen Union im Rahmen des LIFE-Programms zur Förderung der Artenvielfalt. Der Rekordbetrag kann für Naturschutz- und Renaturierungsprojekte in Budapest verwendet werden. Das zwölf Hektar große Gebiet Mocsáros im III. Budapester Bezirk muss von einer enormen Menge Abfall befreit werden, bevor mit der Habitat-Renaturierung begonnen werden kann. Das Ziel des Projekts ist es, eine Monokultur aus Pappeln in einen vielfältigen Wald mit überwiegend einheimischen Baumarten umzuwandeln. Die erste Vorbereitungsphase umfasst die Beseitigung der illegalen Müllablagerungen, die sich seit Jahren in diesem Gebiet befinden. Allein dieser Schritt kann Jahre dauern, da der Müll oft mit Erde bedeckt ist. In der zweiten Phase werden invasive Baumarten entfernt, um Platz für die einheimischen Bäume zu schaffen. Nach Abschluss dieser Arbeiten – die voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres beginnen – werden heimische Setzlinge gepflanzt, um das ursprüngliche Ökosystem wiederherzustellen.
Die serbischen Behörden haben am Dienstag, den 25. Februar 2025, Durchsuchungsbefehle für die Räumlichkeiten von vier serbischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) ausgestellt. Laut Erklärung der Belgrader Oberstaatsanwaltschaft wurden Unterlagen in Bezug auf Spenden der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) beschlagnahmt. Dieses Hilfsnetzwerk wurde von der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump eingestellt. Die serbische Polizei wurde von der Staatsanwaltschaft beauftragt, Vernehmungen von verantwortlichen Personen der jeweiligen NGOs durchzuführen und den Tatbestand hinsichtlich des möglichen Missbrauchs von Spendenmitteln, Geldwäsche oder dem zweckwidrigen Verbrauch von US-Steuergeldern zu untersuchen. Von der Fahndung unbetroffene NGOs, wie etwa das Netzwerk zur Untersuchung von Kriminalität und Korruption (KRIK), bezeichneten die Behördenaktion als unzulässig. Dem KRIK-Redakteur Stevan Dojčinović zufolge sei mit diesem Vorgehen ein wichtiger Schritt in Richtung Diktatur, gemacht worden. Die Behauptung wurde dadurch untermauert, dass die USA keinerlei Ermittlungen von Serbien gefordert hätten, sondern die serbische Regierung auf eigene Faust gehandelt habe.
In den ersten zehn Tagen nach Einführung der Messerverbotszonen in Berlin stellte die Polizei über zwei Dutzend Messer und Waffen sicher. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel berichtete, dass mehr als 550 Personen kontrolliert und 17 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden seien. Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sind die Verbotszonen Teil eines umfassenden Sicherheitskonzepts. Am Berliner Leopoldplatz seien an einem einzigen Tag 14 Messer sichergestellt worden. Sie sehe darin eine Bestätigung für die Maßnahme. Das Verbot gilt seit dem 15. Februar an drei Orten, neben dem Leopoldplatz noch im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor – beides liegt in Berlin-Kreuzberg. Es umfasst sämtliche Waffen sowie alle Messerarten. Hinweisschilder, Flyer und QR-Codes informieren über die Regelung.
Im Jahr 2024 erhielt Budapest 3,8 Millionen Euro von der Europäischen Union im Rahmen des LIFE-Programms zur Förderung der Artenvielfalt. Der Rekordbetrag kann für Naturschutz- und Renaturierungsprojekte in Budapest verwendet werden. Das zwölf Hektar große Gebiet Mocsáros im III. Budapester Bezirk muss von einer enormen Menge Abfall befreit werden, bevor mit der Habitat-Renaturierung begonnen werden kann. Das Ziel des Projekts ist es, eine Monokultur aus Pappeln in einen vielfältigen Wald mit überwiegend einheimischen Baumarten umzuwandeln. Die erste Vorbereitungsphase umfasst die Beseitigung der illegalen Müllablagerungen, die sich seit Jahren in diesem Gebiet befinden. Allein dieser Schritt kann Jahre dauern, da der Müll oft mit Erde bedeckt ist. In der zweiten Phase werden invasive Baumarten entfernt, um Platz für die einheimischen Bäume zu schaffen. Nach Abschluss dieser Arbeiten – die voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres beginnen – werden heimische Setzlinge gepflanzt, um das ursprüngliche Ökosystem wiederherzustellen.
Die Stadt Krakau hat sich gemeinsam mit Krakauer Grundschulen dem Bildungsprogramm "Schüler*innen ändern Diabetes" angeschlossen, das Teil der weltweiten Initiative "Cities for better health" ist. Das Hauptziel dieses Projekts ist es, die Epidemie von Diabetes, Übergewicht und Fettleibigkeit zu stoppen, indem gesunde Gewohnheiten bei den Jüngsten gefördert werden. Sechs Schulen in Krakau wurden für das Programm ausgewählt, so dass fast 3.500 Schulkinder die Gelegenheit haben werden, mehr über Diabetes zu erfahren. Das neue Bildungsprogramm basiert auf 90-minütigen Unterrichtsstunden, die sich an Kinder und Jugendliche der Grundschulklassen r ichten und von zertifizierten Diabetesberater*innen durchgeführt werden. Die Inhalte sind an das Alter der Schüler*innen und den Lehrplan angepasst. Sie werden durch pädagogische Broschüren und Animationen bereichert. Eine interaktive Ausstellung über jene Organe, die am häufigsten von Diabeteskomplikationen betroffen sind, ist ebenfalls Teil des Projekts.
Auf den Autobahnzufahrten nach Ljubljana entstehen häufig Staus. Zur Lösung des Problems werden Mitte des Jahres dynamische Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt: Bei Staus in Richtung Ljubljana wird das Tempolimit auf den Abschnitten schon einige Kilometer vor der Hauptstadt deutlich reduziert. Theoretisch sollte dies zu einer Verringerung der Staus führen. Dafür ist es wichtig, dass sich die Autofahrer*innen an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist dabei relevant – denn diese wird die Einhaltung von Regeln überwachen.
Die Stadt Prag hat eine umfassende Änderung des Flächennutzungsplans für das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Žižkov im dritten Prager Bezirk abgeschlossen. Dies ermöglicht die Entwicklung eines neuen Stadtteils für rund 20.000 Einwohner*innen, wobei die Investor*innen auch zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur beitragen müssen. Zudem hat die Stadt das historische Bahnhofsgebäude erworben, das als soziales und kulturelles Zentrum sowie für Bildungseinrichtungen genutzt werden soll. Die Stadt betont die Bedeutung der Maßnahme für den Wohnungsbau. Bisherige Baubeschränkungen wurden aufgehoben, wodurch die Umsetzung der städtischen Entwicklungspläne ermöglicht wird. Insgesamt 95 Prozent der Fläche sollen als Wohngebiet dienen. Es handelt sich um die größte Änderung des Flächennutzungsplans in der Geschichte Prags und um die erste umfassende Vereinbarung mit mehreren Investor*innen im Rahmen des neuen Baugesetzes. Ein wichtiger Bestandteil ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Ferner soll ab 2026 eine neue Straßenbahnlinie im Abschnitt Olšanská – Habrová -Straßen entstehen, um die Anbindung des Gebiets zu verbessern. Zudem wird auf nachhaltige Stadtentwicklung mit Grünflächen und einem Architekturwettbewerb für den Industriepark gesetzt.
Am 24. und 25. Februar 2025 fand in Sofia das renommierte Kommunalverwaltungsforum auf dem Balkan, das jährliche Treffen der Bürgermeister*innen des B40-Balkanstädte-Netzwerks statt. Dies war die vierte Ausgabe der Initiative, die bisher in Istanbul, Athen und Tirana organisiert wurde. Das B40 Balkan Cities Network wurde Ende 2021 auf Anregung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, gegründet und vereint derzeit 73 Städte aus zwölf Balkanländern. Der Sofioter Bürgermeister, Vassil Tereziev (parteilos), übernahm den Vorsitz von der Stadt Tirana, womit die vierte Ausgabe von B40 begann. Das Thema des Forums in Sofia war "Die Zukunft des Balkans: Innovation und Wachstum". Zu den Hauptthemen der Konferenz zählten die Stärkung der regionalen Klimaresilienz durch nachhaltige Stadtentwicklung und grüne Energieprojekte sowie die Balance zwischen technologischer Innovation und der Gewährleistung der Cybersicherheit. Auf Vorschlag von Terziev werden die B40-Städte in der Beitrittsphase der EU-Mitgliedschaft mit Städten aus dem Eurocities-Netzwerk zusammenarbeiten, um in ihrer Vorbereitung unterstützt zu werden. Im Jahr 2024 wurde Terziev zum Mitglied des Vorstands des größten Netzwerks europäischer Städte, Eurocities, gewählt und ist dort Kommissar für die Erweiterung der Europäischen Union.
Die kroatische Tageszeitung Večernji list veröffentlichte unlängst einen Artikel, der wie eine Bombe in der Kommunalpolitik einschlug. Angeblich soll der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) dem Präsidenten der nationalen Parteiorganisation der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Siniša Hajdaš Dončić, die Bildung einer gemeinsamen Koalitionsliste für den Zagreber Gemeinderat am 18. Mai 2025 angeboten haben. Und dass, obwohl die SDP bereits eine eigene Liste der Zagreber Parteiorganisation, welche auch diverse Koalitionsparteien beinhaltet, vorbereitet hat. Zwischen der SDP und der M bestehen in anderen kroatischen Städten gemeinsame Koalitionslisten, weswegen eine gemeinsame Liste in der Hauptstadt logisch sei. Daraufhin soll die SDP einen gemeinsamen Antritt bei den Bürgermeister*innenwahlen beziehungsweise einen Vizebürgermeister*innenposten gefordert haben. Dies wiederum soll Bürgermeister Tomašević abgelehnt haben, da er seine beiden amtierenden Vizebürgermeister*innen in der kommenden Legislaturperiode behalten möchte. Auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz dementierte Tomašević den Artikel. Vom Präsidenten der SDP kam bislang kein Kommentar.
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