Ab dem 1. Februar 2025 gelten neue, höhere Abrechnungsgrundlagen für das tägliche Arbeitslosengeld sowie für die maximalen und minimalen monatlichen Leistungsbeträge. Das teilte der Nationale Arbeitslosendienst mit. Die neuen Beträge wurden an die jährliche Inflation für 2024 angepasst. Diese betrug 4,3 Prozent. Das tägliche Arbeitslosengeld wird 12 Euro betragen. Der niedrigste monatliche Betrag liegt bei 280 Euro, der höchste bei 650 Euro.
Berlin plant, den Lehrkräftemangel durch Umstrukturierungen zu mildern. Drei Prozent aller Lehrer*innenstellen sollen künftig mit anderen Berufsgruppen wie Sozialarbeiter*innen oder Erzieher*innen besetzt werden. Diese Maßnahme betrifft alle Bezirke, auch die bisher gut ausgestatteten, um den gravierenden Mangel in Ostbezirken wie Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg gerechter zu verteilen. Kritiker*innen bemängeln jedoch, dass dies den regionalen Mangel nicht lösen werde und fordern zentrale Einstellungsverfahren sowie eine bessere Unterstützung für benachteiligte Schulen. Die Umwidmung der Stellen hat auch einen finanziellen Hintergrund, da Erzieher*innen weniger kosten als Lehrkräfte. Dennoch bleiben 350 Stellen in Berlin unbesetzt – trotz Einstellungen von Quereinsteiger*innen und Berufseinsteiger*innen ohne abgeschlossenes Studium. Weitere Sparmaßnahmen wie Kürzungen bei der IT-Ausstattung und Vertretungsfonds verschärfen die Lage, was an den Schulen für Unruhe sorgt. Am 15. Februar wirbt die Bildungsverwaltung beim "Berlin-Tag" erneut um neues Personal, um die Lücken zu schließen.
Ein offener Brief, den bereits 500 Psycholog*innen und Psychiater*innen unterzeichnet haben, fordert Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung
Sozialdemokratie) auf, sein Verhalten zu ändern oder die Politik zu verlassen. Sie kritisieren, dass seine Politik die Demokratie in der Slowakei bedrohe und die Gesellschaft durch Verschwörungen und Lügen polarisiere. Psychiater*innen warnen zudem, dass Ficos Verhalten bei vielen Menschen Frustration und Unzufriedenheit auslöse. Besonders brisant sind die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Tibor Gašpar aus der Regierungsspartei SMER-SD. Am 17. Jänner sprach er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über einen möglichen EU-Austritt der Slowakei, nur wenige Tage nach einer Reise nach Moskau, bei der er sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen hatte. Diese Aussagen werfen Fragen über die außenpolitischen Absichten der slowakischen Regierung auf. Die Äußerungen Gašpars stießen auch bei den Koalitionspartner*innen der Partei Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) auf Kritik und beunruhigten führende Vertreter*innen von slowakischen Verfassungsorganen. Zudem bleibt unklar, was Premierminister Fico am 22. Dezember bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml besprochen hat. Oppositionsführer Michal Šimečka (PS – Fortschrittliche Slowakei) reagierte mit einem Besuch in der Ukraine, wo er am 17. Jänner Präsident Zelensky traf. Er erklärte, die Ukraine sei bereit, mit der Slowakei über Gas und Energie zu verhandeln und forderte Premierminister Fico auf, unverzüglich Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten aufzunehmen.
Ab dem 1. Februar 2025 gelten neue, höhere Abrechnungsgrundlagen für das tägliche Arbeitslosengeld sowie für die maximalen und minimalen monatlichen Leistungsbeträge. Das teilte der Nationale Arbeitslosendienst mit. Die neuen Beträge wurden an die jährliche Inflation für 2024 angepasst. Diese betrug 4,3 Prozent. Das tägliche Arbeitslosengeld wird 12 Euro betragen. Der niedrigste monatliche Betrag liegt bei 280 Euro, der höchste bei 650 Euro.
Berlin plant, den Lehrkräftemangel durch Umstrukturierungen zu mildern. Drei Prozent aller Lehrer*innenstellen sollen künftig mit anderen Berufsgruppen wie Sozialarbeiter*innen oder Erzieher*innen besetzt werden. Diese Maßnahme betrifft alle Bezirke, auch die bisher gut ausgestatteten, um den gravierenden Mangel in Ostbezirken wie Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg gerechter zu verteilen. Kritiker*innen bemängeln jedoch, dass dies den regionalen Mangel nicht lösen werde und fordern zentrale Einstellungsverfahren sowie eine bessere Unterstützung für benachteiligte Schulen. Die Umwidmung der Stellen hat auch einen finanziellen Hintergrund, da Erzieher*innen weniger kosten als Lehrkräfte. Dennoch bleiben 350 Stellen in Berlin unbesetzt – trotz Einstellungen von Quereinsteiger*innen und Berufseinsteiger*innen ohne abgeschlossenes Studium. Weitere Sparmaßnahmen wie Kürzungen bei der IT-Ausstattung und Vertretungsfonds verschärfen die Lage, was an den Schulen für Unruhe sorgt. Am 15. Februar wirbt die Bildungsverwaltung beim "Berlin-Tag" erneut um neues Personal, um die Lücken zu schließen.
Ein offener Brief, den bereits 500 Psycholog*innen und Psychiater*innen unterzeichnet haben, fordert Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung
Sozialdemokratie) auf, sein Verhalten zu ändern oder die Politik zu verlassen. Sie kritisieren, dass seine Politik die Demokratie in der Slowakei bedrohe und die Gesellschaft durch Verschwörungen und Lügen polarisiere. Psychiater*innen warnen zudem, dass Ficos Verhalten bei vielen Menschen Frustration und Unzufriedenheit auslöse. Besonders brisant sind die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Tibor Gašpar aus der Regierungsspartei SMER-SD. Am 17. Jänner sprach er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über einen möglichen EU-Austritt der Slowakei, nur wenige Tage nach einer Reise nach Moskau, bei der er sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen hatte. Diese Aussagen werfen Fragen über die außenpolitischen Absichten der slowakischen Regierung auf. Die Äußerungen Gašpars stießen auch bei den Koalitionspartner*innen der Partei Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) auf Kritik und beunruhigten führende Vertreter*innen von slowakischen Verfassungsorganen. Zudem bleibt unklar, was Premierminister Fico am 22. Dezember bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml besprochen hat. Oppositionsführer Michal Šimečka (PS – Fortschrittliche Slowakei) reagierte mit einem Besuch in der Ukraine, wo er am 17. Jänner Präsident Zelensky traf. Er erklärte, die Ukraine sei bereit, mit der Slowakei über Gas und Energie zu verhandeln und forderte Premierminister Fico auf, unverzüglich Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten aufzunehmen.
Ab sofort können die Leser*innen der Kinderbibliothek im Stadtteil Terézváros auch den Bücherautomaten am Lövölde Platz nutzen. Der Automat, der seit Juni 2024 in Budapest verfügbar ist, ermöglicht es den Nutzer*innen, ihre vorbestellten Bücher rund um die Uhr abzuholen und auch zurückzugeben. Der rote Automat auf dem Lövölde Platz, an der Grenze zwischen den Stadtteilen Terézváros und Erzsébetváros, ist eine Initiative der Stadtbibliothek Fővárosi Szabó Ervin. Zuvor war der Automat nur für Mitglieder der Ring-Bibliothek zugänglich. Die Benutzer*innen können Bücher über den Online-Katalog vorbestellen und den Abholort "Lövölde tér Locker" auswählen. Sobald die Bücher zur Abholung bereitstehen, erhalten die Nutzer*innen eine Benachrichtigung und einen Code, um den Automaten zu öffnen. In Budapest gibt es inzwischen auch weitere Ausgabestellen mit sogenannten Schließfächern, darunter in der Bibliothek im Stadtteil Soroksár und in der Ring-Bibliothek.
Im Jahr 2026 werden die Renovierungsarbeiten an einer der wichtigsten Straßen im Zentrum von Krakau beginnen. Die Unternehmer*innen machen sich Sorgen um ihr Geschäft. Während der jüngsten Sanierung einer anderen wichtigen Krakauer Straße sei laut Unternehmer*innen der Umsatz um rund 80 Prozent zurückgegangen. Als Reaktion auf ihre Forderungen entwickelt die Stadt den sogenannten "Renovierungspakt für Unternehmer*innen". Die darin vorgeschlagenen Lösungen werden bei den folgenden Straßensanierungsarbeiten umgesetzt. Das erste und wichtigste Element dabei: sich mit den Unternehmer*innen über die Reihenfolge sowie die Art und Weise der Renovierung zu einigen. Das zweite Element ist die Einführung von Standards für das Aussehen der Kreuzungen der zu sanierenden Straßen. Der "Renovierungspakt“ sieht außerdem eine Informationskampagne, eine eigene Website sowie elektronische Bildschirme vor. Auch eine finanzielle Unterstützung für Unternehmer*innen ist in Vorbereitung.
Das Internationale Inklusionsfestival Igraj se z mano (Spiel mit mir) ist eine einzigartige Veranstaltung. Dabei werden Vielfalt, Integration, Solidarität und Toleranz gefeiert sowie Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt gestellt – und das bereits seit vielen Jahren. Im Geiste des gegenseitigen Verständnisses, der Überwindung von Vorurteilen, der Zusammenarbeit und des Respekts bringt das Festival Menschen mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen im Herzen der Stadt zusammen. Sein Beitrag zu einer inklusiveren Gesellschaft wurde von der europäischen Initiative URBACT anerkannt, die das Festival mit dem URBACT-Good Practice-Zertifikat auszeichnete. Das jährliche Festival findet seit 18 Jahren statt und wird von der Stadt Ljubljana in Zusammenarbeit mit dem Verein für eine Kultur der Inklusion und dem Zentrum Janez Levec Ljubljana, einem Ausbildungszentrum für Menschen mit Behinderungen, organisiert.
Im vergangenen Jahr wurden in Prag weniger als 12.000 Kinder geboren, was einem Rückgang von etwa sechs Prozent im Vergleich zum Jahr 2023 entspricht. Die Geburtenrate ist in der tschechischen Metropole im Vergleich zu anderen Regionen seit langem die niedrigste. Diese Tatsache wird jedoch teilweise durch die Anziehungskraft der Metropole gemildert, da immer mehr Menschen in die Hauptstadt ziehen. Die vorläufigen Schätzungen deuten darauf hin, dass die Gesamtzahl der Geburten im vergangenen Jahr landesweit nicht über 84.000 steigen wird. Dies würde die niedrigste Geburtenzahl in der Tschechischen Republik seit 1785 bedeuten. Ein wesentlicher Grund ist die gegenwärtig abnehmende Bereitschaft, Kinder zu bekommen. Insbesondere Menschen ohne Kinder verschieben ihre Entscheidung über eine Familiengründung und Umfragen zeigen, dass immer mehr Menschen erwägen, kinderlos zu bleiben. Die Situation wird zudem für potenzielle Eltern kompliziert durch die Schwierigkeiten, in Prag eine eigene Wohnung zu finden, sowie durch unzureichende finanzielle Rücklagen. Langfristig könnte die Abnahme der Geburtenzahlen in der tschechischen Metropole zu einem Mangel an Arbeitskräften führen.
Die Gesundheitsversorgung in Bosnien-Herzegowina steht vor enormen Herausforderungen. Wartezeiten für Untersuchungen können bis zu einem Jahr betragen, insbesondere für onkologische Patient*innen. Viele von ihnen müssen in private Kliniken ausweichen, da der öffentliche Sektor überlastet ist. Ein weiteres Problem: Es gibt keinen Onkologie-Patient*innenregister und wichtige Medikamentenlisten wurden seit sechs Jahren nicht aktualisiert. Hinzu kommen veraltete Geräte und ein Mangel an Fachpersonal. Im Kanton Sarajevo gibt es statt der vorgesehenen 212 Teams für Allgemeinmedizin lediglich 170 bis 185. Besonders angespannt ist die Lage in der Pädiatrie, wo nur 27 von 34 notwendigen Teams vorhanden sind. Obwohl die Bürger*innen regelmäßig Beiträge zum Gesundheitssystem leisten – allein im letzten Jahr 223 Millionen Euro im föderalen Fonds – bleibt die Situation unverändert. Während der öffentliche Sektor schwächelt, wächst der private Bereich stark. Patient*innen und Ärzt*innen hoffen auf dringend notwendige Reformen.
Die Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werden Verteidigung und Sicherheit, Schutz der Menschen und der Grenzen, Widerstand gegen ausländische Einmischung und Fehlinformationen, Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit für Unternehmen, Energiewende, wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft und Gesundheit sein. Sie wurden am 15. Jänner 2025 in Sofia vom polnischen Botschafter in Bulgarien, Maciej Szymanski, bei einem informellen Treffen zum Auftakt der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Polens vorgestellt. Szymanski bedankte sich in seiner Rede bei den Gastgeber*innen und betonte die Bedeutung der gemeinsamen Anstrengungen zur Stärkung Europas. "Wir streben danach, Europa zu einem sichereren Ort für seine Bürger*innen zu machen", erklärte Botschafter Szymanski. Polens Ziel sei es, Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten, sagte Botschafter Szymanski. Polen möchte Bedingungen schaffen, die es der EU ermöglichen, externen Bedrohungen zu widerstehen, betonte der Diplomat.
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