Brückenblockaden in Budapest als Protest gegen Versammlungsgesetz

Die Budapester Polizei hat sich kritisch zu den erneuten Brückenblockaden in Budapest geäußert, mit denen Demonstrierende den Verkehr über Stunden hinweg lahmlegen. Für den Zeitraum vom 8. bis 9. April wurde eine 29-stündige Besetzung der Erzsébet-Brücke angekündigt, die laut Polizei allerdings nur bis vier Uhr morgens genehmigt ist. Zusätzlich ist eine Demonstration im Stadtzentrum geplant, die mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und Parkverboten einhergehen wird. Die Polizei warnt vor weiteren spontanen Blockaden, wie sie bereits auf der Petőfi-Brücke zu angespannten Situationen führten. Trotz aller Verkehrsprobleme betont sie das Recht auf friedliche Versammlung. Hintergrund der Proteste ist der Widerstand gegen die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes. Organisiert werden die Aktionen hauptsächlich von der Oppositionspartei Momentum Mozgalom (Momentum-Bewegung) und dem parteilosen Abgeordneten Ákos Hadházy (parteilos).