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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Das Historische Museum veröffentlichte Mitte Juli 2024 die Ausschreibung für die Sanierung und den Umbau des ehemaligen Hauptbahnhofsgebäudes in Belgrad. Der Alte Bahnhof soll somit zum neuen Zuhause des Museums werden. Die Sanierungs- und Umbauarbeiten beziehen sich lediglich auf die Innenräume und geringfügige Eingriffe an den Fassadenelementen sowie am Gebäudedach. Das Gebäude selbst steht unter Denkmalschutz und darf äußerlich nicht verändert werden. Noch im November 2020 entschied die serbische Regierung, das aufgelassene Hauptbahnhofsgebäude dem Historischen Museum Serbiens zur Verfügung zu stellen. Der Alte Bahnhof in der Belgrader Innenstadt war von 1884 bis 1. Juli 2018 in Betrieb. Die Bahngleise wurden nach der Einstellung des Betriebs bereits entfernt.
Der Lehrer*innenmangel in Berlin wird zunehmend problematischer, insbesondere aufgrund der steigenden Zahl von Lehrkräften, die in den Ruhestand gehen. Als Reaktion darauf setzt das Land Berlin verstärkt auf Quereinsteiger*innen. Mehr als 2.146 Quereinsteiger*innen befinden sich derzeit in Ausbildung, um den Bedarf an Lehrkräften zu decken. Zukünftig soll es zudem möglich sein, dass ein Fach als Qualifikation ausreicht, um als Lehrer oder Lehrerin arbeiten zu können. Bisher brauchen Lehrkräfte in Berlin regulär mindestens zwei Unterrichtsfächer, an Grundschulen drei. Die Kulturminister*innenkonferenz hat sich bereits für sogenannte Ein-Fach-Lehrkräfte ausgesprochen. Für das Schuljahr 2024/25 fehlen nach Angaben der Berliner Bildungsverwaltung 695 Vollzeit-Lehrkräfte. Um den Bedarf abzudecken, will die Politik schon seit langem erreichen, dass mehr Absolvent*innen von Lehramtsstudiengängen die Berliner Hochschulen Richtung Schule verlassen, geplant sind 2.500 pro Jahr.
Die jüngsten Daten des Zentralamts für Statistik (KSH) vom 15. Juli 2024 zeigen den erwarteten Aufschwung der Baubranche in Ungarn. Während das Produktionsvolumen der ungarischen Bauwirtschaft seit Monaten leicht zunimmt, ist auf dem Baustoffmarkt kein Preisanstieg zu verzeichnen. Die gute Entwicklung des Baugewerbes ist insofern überraschend, da für die Branche im Allgemeinen für das Jahr 2024 eine Stagnation prognostiziert wurde. Aufschwung wurde erst für das Folgejahr erwartet. Da auf dem Baustoffmarkt kein Preisanstieg zu erkennen war, hatte das neue, staatliche Förderprogramm zur Wohnhaussanierung einen guten Start. Der Umsatz der am häufigsten verwendeten Baustoffe für Neubauten stieg im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 38 Prozent, während die Preise in dieser Produktgruppe um 10,5 Prozent sanken.
Zwei Wochen lang, vom 12. bis 25. Juli 2024, testen die Städtischen Verkehrsbetriebe in Krakau (MPK) den elektrischen Kleinbus PEV6 von "King Long". Es sind die allerersten Tests eines solchen kleinen, emissionsfreien Busses in Krakau. Dank der Minibus-Tests können die Einwohner*innen in den nächsten zwei Wochen ein emissionsfreies Fahrzeug nutzen, das sechs Meter lang ist und weniger als fünf Tonnen wiegt. Für MPK ist es auch eine Gelegenheit, dieses kleine Fahrzeug auf Strecken zu testen, auf denen größere Elektrobusse nicht fahren können. Der emissionsfreie Minibus soll nicht nur eine hochmoderne technische Lösung, sondern auch eine Antwort auf die Herausforderungen des modernen öffentlichen Verkehrs sein. Es handelt sich um ein Fahrzeug, das Umweltschutz, Komfort und Effizienz vereint und den Stadtbewohner*innen und den Tourist*innen höchste Reisequalität bieten soll.
Der Gemeinderat von Ljubljana beschloss in einem Eilverfahren fünf Ausnahmegenehmigungen für die Umsetzung von Veranstaltungen im Tivoli-Park. Damit wurde die nationale Naturschutzbehörde umgangen. Die Opposition hat daraufhin ein Referendum beantragt, um die Umsetzung der Forderung zu stoppen, die eigentlich diese Woche in Kraft treten sollte. Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), sagt, dass er die Aussetzung der Implementierung respektieren werde, da dies das Prozedere sei, aber er betrachtet diese Vorgangsweise als eine konzertierte Aktion gegen ihn. Die Angelegenheit werde erst nach dem 31. August geklärt.
Die Prager Stadtbibliothek und deren 46 Bezirkszweigstellen verzeichneten im vergangenen Jahr rund 2,25 Millionen Besucher*innen, was einem Anstieg von 305.000 Personen gegenüber dem Vorjahr entspricht. Etwa 4,6 Millionen Bücher wurden ausgeliehen und 3,28 Millionen E-Books und Dokumente wurden von der Website heruntergeladen. Laut Jahresbericht wurde das Buch Bílá Voda von der tschechischen Schriftstellerin Kateřina Tučková am häufigsten ausgeliehen. Im vergangenen Jahr gab es ferner 33.400 Neuanmeldungen, wobei zwei Drittel der Leser*innen Frauen waren. Der Bücherbestand wuchs um 81.000 auf insgesamt 1,75 Millionen Titel, einschließlich Belletristik, Bildungsliteratur, Hörbüchern und Musik.
Ab dem nächsten Schuljahr erhöhen die privaten Vorschuleinrichtungen in Sarajevo die Preise. Das Bildungsministerium des Kantons Sarajevo genehmigte eine Erhöhung des monatlichen Kindergeldes um 15 Prozent, die ab September wirksam wird. Diese Maßnahme soll die Preiserhöhungen abfedern und Eltern unterstützen, deren Kinder private Kindergärten besuchen. Der Förderansatz wurde 2022 eingeführt, zuvor wurden nur Kinder auf der Warteliste des öffentlichen Kindergartens "Djeca Sarajeva" (Kinder Sarajevos) gefördert. Mehrere private Einrichtungen haben aufgrund gestiegener Kosten Preiserhöhungen beantragt.
Die Gemeinde Sofia hat am 15. Juli 2924 das Antragsverfahren für die Finanzierung von Projekten im Rahmen des Programms "Grünes Sofia" für 2024 eröffnet. Das Programm setzt sich zum Ziel, den Zustand von Grünflächen und Parkmöbel, die Kommunaleigentum sind, zu verbessern, sowie Bedingungen für eine aktive Bürger*innenbeteiligung zu schaffen. Die Gemeinde wird kleine Projekte von Wohnungseigentümer*innen, Eigentümer*innenvereinigungen und juristischen Personen ohne Erwerbszweck, die auf dem Gebiet der Stadt Sofia eingetragen sind, finanzieren. Die Finanzierung liegt zwischen 1.250 und 3.000 Euro für eine Fläche von 500 Quadratmeter bis 3.000 Quadratmeter. Finanziert werden Garten- und Landschaftsgestaltung, Gestaltung von Erholungs- und Sozialbereichen sowie Lieferung von geeigneter Ausrüstung, die für die Durchführung der oben genannten Aktivitäten und die anschließende Instandhaltung der Standorte erforderlich ist. Alle Beschaffungen von Materialien und Ausrüstungen werden von der Gemeinde Sofia durchgeführt, und die Materialien werden den zugelassenen Antragsteller*innen kostenlos zur Verfügung gestellt.
Die kroatische Wettbewerbsbehörde veröffentlichte am 16. Juli 2024 ihre Analyse der Marktanteile im Bereich der Printmedien. Insgesamt wurden 2023 28 Millionen Tageszeitungen und 1,7 Millionen Wochenmagazine verkauft. Im Vergleich zu 2022 ist die Zahl der verkauften Printmedien 2023 um 15 Prozent gesunken. Im Jahr zuvor waren es nur acht Prozent – der Trend von rückläufigen Verkaufszahlen beschleunigt sich also. Nach Angabe der Behörde war im vergangenen Jahr die kleinformatige Tageszeitung "24 sata" mit 30 bis 40 Prozent Marktanteil die meistgelesene kroatische Tageszeitung. Dahinter folgt die Tageszeitung "Večernji list" mit rund 20 bis 30 Prozent. Dies bedeutet, dass die österreichische Styria Media Gruppe rund 60 Prozent Markanteil im Bereich der Tageszeitungen hat. Dahinter folgen die Zeitungen "Jutarnji list" und "Slobodna Dalmacija" des zweiten großen Players auf dem Medienmarkt, dem Verlag Hanza Media. Diese haben beide rund zehn bis 20 Prozent Marktanteil. Der Markt für Wochenmagazine ist jedoch gänzlich anders. Hier ist das latent rechtsextreme Politikmagazin "Hrvatski Tjednik" das meistverkaufte Wochenmagazin, gefolgt von der Wochenzeitung "7dnevno", die eine ähnliche politische Ausrichtung hat.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verabschieden sich von der Plattform X, ehemals Twitter. Mehr als 400.000 Menschen folgen den sechs X-Kanälen der BVG. Nach 13 Jahren teilte die BVG die Nachricht – "Endstation: Wir verlassen X" – so das Unternehmen am 16. Juli 2024. Das kommunikative Umfeld passe nicht mehr zu den Werten der BVG. Informationen über Störungen und Verspätungen werden dort künftig nicht mehr geteilt, sondern wird auf die BVG-Webseite verwiesen.
Um den Berliner Landeshaushalt zu sanieren, planen CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) eine Absenkung der Standards in mehreren Bereichen wie Schulbau, Verkehr und Soziales. Laut dem Newsportal rbb betrifft dies unter anderem Erziehungshilfen, Pflegehilfen, Eingliederungshilfen sowie den Kita- und Hortbereich. Die Senatsverwaltungen sollen während der Sommerpause Einsparpotentiale ermitteln, orientiert an den Fallkosten anderer Bundesländer. Der teure Schulbau steht ebenfalls im Fokus. Allerdings könnten Änderungen bei den Baustandards aufgrund der langen Planungszeiten erst später finanzielle Wirkung zeigen. Ähnliches gilt für Beschaffungen neuer Busse und Bahnen, da bereits aufgegebene Bestellungen schwer zu ändern sind. Die Koalition plant, die Deckungslücke von rund drei Milliarden Euro bis Herbst zu schließen. Alle Senatsverwaltungen mussten bis Ende letzter Woche Vorschläge einreichen, um ihre Etats um zehn Prozent zu kürzen.
Am 10. Juli 2024 entschied der Gemeinsame Ausschuss für den Hauptstadtkulturfonds, geleitet vom Vorsitzenden und Kultursenator Joe Chialo (CDU-Christlich Demokratische Union), über die bis 15. April 2024 eingereichten Anträge. Zu den Mitgliedern des Ausschusses zählen außerdem Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen), Ministerialdirektor Dr. Andreas Görgen und Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson. Der Hauptstadtkulturfonds fördert Projekte aus verschiedenen künstlerischen Sparten, die durch innovative Ansätze einen bedeutenden Beitrag zur Weiterentwicklung künstlerischer Perspektiven leisten. Die geförderten Projekte regen gesellschaftliche Diskussionen an und stärken Berlins Rolle als internationale Kulturmetropole. Es lagen 315 Anträge mit einem Antragsvolumen von insgesamt rund 28 Millionen Euro vor.
In Berlin-Karow steht das Stadtteilzentrum vor Einsparungen, die CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zur Sanierung des Landeshaushalts planen. Dieses Zentrum bietet vielfältige Programme für die Gemeinschaft, darunter das Projekt "Karower African Mommies". Frauen aus verschiedenen afrikanischen Ländern finden hier Unterstützung und können sich austauschen. Besonders für die Integration und Unterstützung von Migrantinnen ist das Zentrum unverzichtbar. Doch drohende Kürzungen gefährden diese wichtigen Angebote. Annedore Dreger, Leiterin des Zentrums, betont die Notwendigkeit dieser Einrichtung für die lokale Gemeinschaft und die Gefahr, dass ohne sie wichtige Hilfsangebote wegfallen könnten.
Bis zum 1. September 2024 findet in Krakau die "Literarische Sprechstunde" statt, eine Leseaktion für Kinder und Jugendliche. Die "Literarische Sprechstunde" ist eine Veranstaltung zur Förderung des Lesens bei den Jüngsten und ihren Eltern. Im Rahmen der Veranstaltung tragen Expert*innen für Kinderliteratur einen Arztkittel und empfehlen in ihrer Praxis wertvolle Bücher, die je nach Alter, Vorlieben und bisherigen Leseerfahrungen individuell ausgewählt werden, wobei der Schwerpunkt auf Neuerscheinungen liegt. Die Aktion findet in Form eines Happenings statt und wird für Kinder bis zu zwölf Jahren empfohlen. Auch Eltern, Großeltern oder Pflegepersonen sind herzlich eingeladen, an den Lesetreffen teilzunehmen. Dieses Jahr findet die Veranstaltung in mehreren Buchhandlungen in der kleinpolnischen Hauptstadt statt.
Ihre Arbeit während der Fußball-Europameisterschaft 2024 hat sich für die Berliner Einsatzkräfte gelohnt – alle regelmäßig im Dienst befindlichen Angehörigen der Berliner Polizei und Feuerwehr erhalten zwei Tage Sonderurlaub. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zog bei einer Pressekonferenz eine positive Bilanz. "Berlin ist die Gewinnerin der Europameisterschaft," sagte sie und bedankte sich bei den 1.600 Volunteers, der Polizei, der Feuerwehr, den Sanitätsdiensten, den Bezirken und dem Senat. Spranger zeigte sich zuversichtlich – wohl auch mit Blick auf eine Olympiabewerbung: "Wir sind bereit für die nächsten sportlichen Großereignisse." Rund 18 Millionen Euro hatten Polizei und Feuerwehr für zusätzliche Sicherheits- und Schutzausrüstungen ausgegeben.
Die Stadt Zagreb gab bekannt, dass sie beim Zagreber Handelsgericht die Eröffnung eines Konkursverfahrens gegen den Zagreber Traditionsklub FC Zagreb beantragt hat. Grund hierfür sind rund 500.000 Euro Schulden, welche der Klub gegenüber der Stadt wegen der Nutzung des clubeigenen Sportzentrums angehäuft hat. Der Zagreber Traditionsverein, der 2002 noch kroatischer Fußballmeister war, und als einziger Klub die "Dauerfußballmeister" Dinamo Zagreb und Hajduk Split ablösen konnte, spielt heute in der fünften Liga. Aus diesem Grund bedeutet der Bankrott des Klubs im sportlichen Sinne nicht viel. Jedoch bleibt die Frage, was mit den zahlreichen Jugendjahrgängen geschehen wird, welche in Kroatien noch immer eine respektable Rolle spielen. Der Konkurs bietet jedoch die Möglichkeit für einen Neuanfang ohne denjenigen, der von vielen Anhänger*innen für den Niedergang des respektablen Klubs verantwortlich gemacht wird – Dražen Medić. Der langjährige Besitzer, Sportdirektor und Trainer hat den Club praktisch im Alleingang runtergewirtschaftet. Nun wird ein Neustart erfolgen – ohne ihn.
Ein Team des Nationalmuseums in Prag erarbeitet derzeit ein Konzept für die Etablierung eines neuen multimedialen Museums der Weltkulturen, welches den Arbeitstitel "Museum der Welt – Museum Mundi" trägt. Das neue Museumsgebäude könnte auf der geplanten Plattform oberhalb der überdachten Gleise des Prager Hauptbahnhofs entstehen. Der Bau des Gebäudes wäre innerhalb eines Zeitrahmens von sieben Jahren zu realisieren. Diesbezüglich werden seitens des Nationalmuseums bereits Verhandlungen mit dem tschechischen Kulturministerium geführt. Da seit der Gründung des Technischen Nationalmuseums 1908 kein neues Museumsgebäude in Prag errichtet wurde, wird das Museum Mundi das erste neue Museum dieser Art seit 1908 sein. Das Ziel besteht in der Schaffung eines hochwertigen Museums, welches die menschliche Zivilisation in innovativer Form präsentiert. Die Ausstellung wird sich mit einer Vielzahl von Themen befassen, darunter Geburt, Erziehung, Wirtschaft und Medizin. Dabei soll aufgezeigt werden, dass Menschen trotz ihrer individuellen Unterschiede eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten aufweisen. Der Slogan des Museums lautet "Einheit in der Vielfalt". Die aktuellen Sammlungen der Weltkulturen sind im Náprstek-Museum untergebracht, das jedoch nicht über ausreichende Kapazitäten verfügt und derzeit umgebaut wird. Ein neues Gebäude ist notwendig, sodass die wertvollen Exponate nicht nur im Museumsdepot gelagert werden.
Mit Spannung wurde am 11. Juli 2024 die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg betreffend einer Anfrage von zwei Richter*innen des Zagreber Handelsgerichtes erwartet. Und das Urteil stellte dann erwartungsgemäß eine neue Blamage für die sowieso scharf kritisierte kroatische Justiz dar. So befand der EuGH, dass die Praxis der kroatischen Gerichte, welche in zweiter Instanz mit sogenannten "Protokollrichter*innen" selbständig Urteile revidieren können – sofern sie nicht im Einklang mit den Beschlüssen der Sitzungen des Obersten Gerichtes oder früherer Rechtsprechung stehen – als Nicht-EU-konform, da den Bürger*innen das Recht auf individuelle Rechtsprechung nicht gewährt werde. Der aufgehobene Mechanismus diente bislang der Vereinheitlichung der Urteilsfällung. Die aktuelle EU-Entscheidung ist eine Niederlage für die ordentlichen Gerichte und für das kroatische Verfassungsgericht. 2022 hatten drei Professor*innen der Zagreber juristischen Fakultät die nun abgelehnte Praxis vor dem Verfassungsgericht anzufechten versucht. Das Verfassungsgericht wies deren Klage jedoch mit der Begründung ab, dass das bestehende System weder gegen die kroatische Verfassung noch gegen EU-Recht verstoße. Der zuständige EuGH sah das jedoch offenbar anders.
Am 12. Juli 2024 fand im polnischen Unterhaus, dem Sejm, die Abstimmung über eine Gesetzesänderung, die das strenge Abtreibungsrecht liberalisiert, statt. Das Abtreibungsrecht in Polen wird vorerst nicht gelockert. Der Sejm hat einen Gesetzentwurf abgelehnt, der eine Entkriminalisierung der Beihilfe zur Abtreibung vorsah. Gegen den Entwurf stimmten 218 Abgeordnete von der Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Konföderation (Konfederecja) sowie die Mehrheit der Abgeordneten aus der Polnischen Bauernpartei (PSL), die in der Regierungskoalition vertreten ist. 215 Abgeordnete der Regierungskoalition sprachen sich dafür aus. Es ist der erste von insgesamt vier Gesetzentwürfen zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Polen. Das Abtreibungsrecht in Polen ist derzeit eines der strengsten in Europa.
Über 38 Millionen Euro betragen die geschätzten Kosten für den Bau und die Ausstattung der seit 2018 laufenden Erweiterung des zentralen Komplexes auf dem Campus der AGH (Akademia Górniczo-Hutnicza) Wissenschaftlich-Technischen Universität in Krakau. Die geplante letzte, größte und kostspieligste Phase dieser Investition dient in erster Linie dazu, Platz für den wachsenden IT-Sektor der Uni zu schaffen. In dem neuen hochmodernen Gebäude wird Raum für Aktivitäten in Bereichen geschaffen, die von strategischer Bedeutung sind – wie künstliche Intelligenz (KI) oder Cybersicherheit. Die AGH Wissenschaftlich-Technische Universität in Krakau als eine der führenden Hochschulen im Bereich der Informatikausbildung wird somit in der Lage sein, Fakultäten einzurichten, die sich mit der Anwendung von Informatik und künstlicher Intelligenz in den Bereichen Technologieentwicklung, Dienstleistungserbringung und Management befassen. Die letzte Phase der Investition beginnt gerade, die Fertigstellung ist für 2027 geplant.
Der Prager Verkehrsbetrieb (DP) entschied, 94 brandneue Iveco-Streetway-Busse aufgrund von wiederholten Kraftstofflecks außer Betrieb zu nehmen. Da das Problem bei allen Bussen dieser Flotte aufgetreten war und um weitere Sachschäden und Gesundheitsgefahren zu vermeiden, wurde die gesamte Flotte stillgelegt. Die defekten Busse wurden zwischenzeitlich durch andere Fahrzeuge des Prager Verkehrsbetriebs ersetzt. Zudem wurde die nächste Auslieferung der restlichen, bereits bestellten 30 Iveco Streetway-Busse bis zur Behebung des Problems gestoppt. Der Hersteller Iveco wurde informiert und arbeitet an einer Lösung. Ursprünglich wurden im Vertrag bis zu 253 Busse vereinbart, für die die Stadt zirka 67 Millionen Euro bezahlt hatte.
Am 12. Juli 2024 wurde die internationale Ausstellung "Design ohne Grenzen" in der Galerie Umelka in Bratislava eröffnet. Das aus Ungarn stammende multithematische Konzept wird von Umelka bereits zum zweiten Mal veranstaltet. Bei der diesjährigen Ausstellung können die Besucher*innen nicht nur die Werke von Designer*innen aus der V4-Region (Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen) sehen, sondern auch eine Auswahl der Arbeiten von fast 140 Künstler*innen aus zwölf Ländern. Neben traditionellen Designthemen wie Möbeln und Wohnaccessoires können die Besucher*innen auch zeitgenössischen Schmuck, Klangobjekte sowie ökologische und sozial nachhaltige Arbeiten sehen. Laut den Organisator*innen ist es die Absicht der Ausstellung, die Grenzen zwischen Genres und Themen zu überschreiten. Die Auswahl der Ausstellung umfasst Werke verschiedener Generationen, von Universitätsstudent*innen bis hin zu international bekannten Designer*innen und etablierten Künstler*innen. Die Ausstellung und eine Reihe von Begleitveranstaltungen sind Teil des Kultursommerfestivals in Bratislava und laufen bis zum 10. August 2024. Sie folgen auf die ursprüngliche Ausstellung "Design ohne Grenzen" im Kiscelli Museum in Budapest, die dieses Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum feiert.
Die Stadtverwaltung von Ljubljana hat 32 neue Temperatur- und Feuchtigkeitsmessgeräte in der ganzen Stadt installiert. Damit wird die Hitzeüberwachung in der Stadt verstärkt. Das auf drei Jahre angelegte Projekt, das am 20. Juli beginnt, soll die Hitzeinsel in der Stadt untersuchen. Außerdem wird eine digitale Plattform eingerichtet, auf der die Temperaturschwankungen in den verschiedenen Gebieten in Echtzeit auf einer Karte dargestellt werden. Die Daten werden eine bessere Raumplanung und die Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung der Hitze in der Stadt ermöglichen.
Der Online-Handel in Bosnien erlebt seit der Covid-19-Pandemie einen Aufschwung. Viele Menschen nutzen die Vorteile wie Zeitersparnis und bequeme Lieferung nach Hause. Doch trotz der wachsenden Beliebtheit gibt es Herausforderungen wie fehlendes Vertrauen, hohe Kosten und unzuverlässige Lieferungen. Das föderale Handelsministerium arbeitet an einem Gesetz zur Regulierung des Online-Handels, um Verbraucher*innen besser zu schützen und den grauen Markt zu reduzieren. Die Gesetzesvorlage soll bis Ende 2024 fertiggestellt sein. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einführung eines Gütesiegels, das sichere Webshops kennzeichnet. Die bosnische Vereinigung für Onlinehandel eComm setzt sich für die Aufklärung der Verbraucher*innen und die Einführung dieser Sicherheitsstandards ein.
Die Belgrader Magistratsabteilung für Verteidigung, Krisensituationen und Koordination veröffentlichte im Juli die Ausschreibung für die Beschaffung einer Krisenmanagement-Software.Die Software ist für das Schutz- und Rettungsmanagement vorgesehen und soll die Arbeit des städtischen Krisenstabs in Ausnahmefällen effizienter gestalten. Auch Zivilschutzeinheiten und andere Organisationen werden davon profitieren. Die Krisenmanagement-Software soll für Android-, iOS- und Webplattformen angepasst werden. Es handelt sich um ein System des geschlossenen Typs, damit nur User*innen, die von der Lokalverwaltung berechtigt wurden, Zugang haben. Die User*innen sollen über ein mehrstufiges Berechtigungssystem mit der Möglichkeit der Zuteilung von Sonderberechtigungen verfügen. Die Software soll die einfache Erstellung von Berichten über Krisensituationen ermöglichen, wie auch den Eintrag von Daten zu Ereignissen in Krisensituationen (Text, Bild und Standort), den Upload von Fotos von Einsatzorten und die Ermittlung von Geodaten des Einsatzortes.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomasevic (M – Wir können's!) kündigte an, dass ab 1. September 2024 eine Reform der bestehenden Verordnung für Anrainer*innen-Parkplätze durchgeführt werden soll. In Zukunft sollen die drei bestehenden Parkzonen zusätzlich auf 24 Bereiche aufgeteilt werden. Das bedeutet, dass die Monatsparkpickerl für Anrainer*innen in Zukunft nur noch in unmittelbarer Nähe des Wohnsitzes gelten werden. Bislang ist es so, dass mit einer Monatskarte für die teuerste ersten Zone auch in der zweiten und dritten Zone geparkt werden kann und mit einer Karte für die zweiten Zone auch in der dritten Zone. Da die verschiedenen Parkzonen geografisch unterschiedlich auf das Stadtgebiet verteilt sind, haben die Besitzer*innen der Monatskarten so praktisch die Möglichkeit, auf dem gesamten Stadtgebiet zu parken. Während manche Expert*innen diese Reform begrüßen, da das bestehende System manche Bürger*innen bevorteilt, warnen auch einige davor, dass dadurch der bestehende Parkplatzmangel nur noch verschärft werde. Vor allem die Bewohner*innen im Stadtzentrum würden vor mehr Probleme gestellt, da das Gebiet in dem sie ihre Autos abstellen können, reduziert werde, so Verkehrsexpert*innen. Eine bessere Alternative wäre beispielsweise ein flächendeckendes Parkregime auf Bezirksebene, was es nicht gibt. Vor allem im Stadtzentrum gibt es Bereiche, wo es in einem Radius von 500 Metern Parkplätze in der ersten und zweiten Zone und auch kostenlose Parkplätze gibt. Auch zahlreich Bürger*innen äußerten über diverse Social Media-Kanäle ihren Unmut über die geplante Reform.
Die Spender*innen der Stiftung "Projekt Hope Polen", welche Krakau bei Aktivitäten im Zusammenhang mit der Hilfe für Menschen mit Behinderungen unterstützt, und Vertreter*innen der Stadt sowie Maria Klaman (parteilos), stellvertretende Bürgermeisterin von Krakau, trafen sich am 10. Juli 2024 im Verleihzentrum für Rehabilitationsgeräte. Bei dem Treffen wurden die angekauften Geräte begutachtet und über die bisherige Zusammenarbeit gesprochen. Die Stiftung hat Spezialbetten und Treppenlifte erworben, mit denen sich Rollstuhlfahrer*innen zwischen den Stockwerken bewegen können. Im Vorfeld dieses Treffens wurde am 8. Juli 2024 eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Krakau und der Stiftung "Projekt Hope Polen" unterzeichnet, die darauf abzielt, die Aktivitäten der Stadt Krakau im Bereich der Sozialpolitik langfristig zu unterstützen. Für Einwohner*innen mit Behinderungen sollen die Anforderungen ihres Alltags vereinfacht und ihrer sozialen Ausgrenzung entgegengewirkt werden.
Der älteste öffentliche Park Mitteleuropas, der Sad Janka Kráľa im Bratislavaer Stadtteil Petržalka, wird durch eine neue Bewässerungsanlage während des heißen Sommers unterstützt. Die Bewässerung des Rasens erfolgt von 3:00 bis 6:00 Uhr. Der Magistrat der Hauptstadt hat im Juni mit den Arbeiten an der neuen Bewässerungsanlage begonnen. Es handelt sich um eine intensiv genutzte Rasenfläche, die während der Wachstumsperiode zur optimalen Entwicklung bewässert werden muss. Eine neue Pumpe wurde an den bestehenden Bohrbrunnen angeschlossen und der neue Bewässerungsstrang wird fast den gesamten Park am rechten Donauufer bewässern.
Am 11. Juli erinnerte die UN-Generalversammlung in New York erstmals auf höchster Ebene an die Opfer des Genozids in Srebrenica. Der bosnische UN-Botschafter Zlatko Lagumdžija betonte die Wichtigkeit des Gedenkens und des internationalen Zusammenhalts gegen das Vergessen. Emotionale Beiträge wie der von der Überlebenden Almasa Salihović verdeutlichten das unvorstellbare Leid und die Notwendigkeit der Erinnerung. "Die Vergangenheit kann trotz des Schmerzes nicht ausgelöscht werden, aber durch mutiges Erinnern können wir verhindern, dass sie sich wiederholt", sagte der Präsident der UN-Generalversammlung Dennis Francis. Die Veranstaltung unterstrich die Bedeutung von Bildung und Aufklärung über den Genozid, um eine bessere Zukunft zu gestalten.
Die Städtischen Belgrader Verkehrsbetriebe (GSP) werden 25 neue Niederflurstraßenbahnen vom türkischen Hersteller Bozankaya bestellen. Das wurde nach der öffentlichen Ausschreibung, die im Juni 2024 zu Ende ging, bekannt. Die neuen Straßenbahnen werden etwa 81 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer kosten. Dieser Umstand löste in der Öffentlichkeit Korruptionsverdacht aus, da die rumänische Stadt Temeswar für die gleichen Straßenbahnen um etwa eine Million Euro pro Fahrzeug weniger bezahlte. Die ersten zwölf Fahrzeuge sollen binnen zwölf Monaten an die GSP geliefert werden, die restlichen Fahrzeuge sollen spätestens 13 Monate später in den GSP-Remisen eintreffen. Neben Bozankaya nahm an der Ausschreibung auch Siemens Mobility teil, ihr Angebot wurde aber abgelehnt, da es nicht über die Webseite der öffentlichen Ausschreibungen eingereicht wurde. Der im April 2024 veröffentlichte Tender für den Straßenbahnkauf wurde aufgrund der Einreichung von Beschwerden der interessierten Angebotssteller*innen mehrmals aufgehoben und wieder fortgesetzt.
Bei den jüngsten Europawahlen wurde der bisherige slowenische Verteidigungsminister Marjan Šarec (GS – Bewegung Freiheit) ins Europäische Parlament gewählt. Mit dem Antritt seines Mandates als Mitglied des Europäischen Parlaments am 16. Juli schied der ehemalige Ministerpräsident und nunmehr ehemalige Verteidigungsminister Šarec aus der slowenischen Regierung aus. An seine Stelle tritt interimistisch der slowenische Ministerpräsident Robert Golob (GS), der voraussichtlich bis Herbst im Amt bleiben wird. Als Nachfolger von Šarec als Verteidigungsminister wird Martin Premk (GS) – aktuell Abgeordneter im slowenischen Parlament und dort Vorsitzender des parlamentarischen Verteidigungsausschusses – gehandelt.
Der Oberste Gerichtshof Ungarns (Kúria) hat das Urteil des Gerichts in Győr zur Genehmigung eines Tourismusprojekts am Neusiedler See aufgehoben. Nun muss der Investor nachweisen, dass seine Aktivitäten keine Umweltschäden verursachen. Laut Greenpeace könnte das Urteil als Präzedenzfall für andere Naturschutzfälle dienen. Das Urteil ist das Ergebnis eines vierjährigen gemeinsamen Kampfes von Greenpeace und dem Verein "Freunde des Neusiedler Sees" (Fertő tó Barátai Egyesület). Das Projekt wurde 2022 aufgrund fehlender Mittel gestoppt und 2023 nur teilweise umgesetzt. Auf der ungarischen Seite des Neusiedler Sees, im Nationalpark Fertő-Hanság sollte auf 60 Hektar ein Investitionsprojekt aus öffentlichen Mitteln in Höhe von 114 Millionen Euro realisiert werden. Unter anderem sollten auf dem Natura 2000-Gelände ein Vier-Sterne-Hotel, eine Sporthalle, ein Parkplatz, ein Yachthafen sowie Motels und Apartmenthäuser entstehen. Gegen die Pläne protestierten oppositionelle Politiker*innen, lokale Bürger*innen und Umweltorganisationen.
Bis Herbst will die Zagreber Stadtverwaltung den bestehenden Masterraumplan reformieren. Derzeit läuft die vorgeschriebene öffentliche Diskussion. Der Grundtenor ist, dass es in Zukunft schärfere Vorgaben bei Bauprojekten geben wird. Während NGOs diese Verschärfung begrüßen, warnen Immobilienexpert*innen davor, dass der neue und restriktivere Masterplan potenziell katastrophale Folgen haben könnte. In Zagreb stagniert die Zahl von Baugenehmigungen bereits seit Jahren. 2022 wurden 920 Baugenehmigungen für Wohngebäude erteilt. Die Baugenehmigungen könnten sich nicht auf das Niveau vor der Weltwirtschaftskrise mit rund 50 Prozent mehr Genehmigungen erholen. Da die Nachfrage im Steigen begriffen ist, steigen die Preise für Eigentumswohnungen immer mehr. Wenn nun noch bestehenden Projekte reduziert werden müssten, würde dies zu einer weiteren Kostenexplosion führen. Die Stadt Zagreb scheint auf diese Warnungen jedoch nicht zu reagieren. Wie inoffiziell erklärt wurde, sei dies nur eine Ausrede von enttäuschten Investor*innen, welche von ihren Immobilienprojekten mehr Profit erwarteten.
Der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias hat angekündigt, dass Griechenland, Bulgarien und Rumänien einen militärischen Korridor an der Ostflanke der NATO schaffen werden. Dendias und seine bulgarischen und rumänischen Kollegen Atanas Saprjanov (parteilos) und Angel Tilvar haben am Rande des NATO-Gipfels in Washington eine Absichtserklärung zur Schaffung eines militärischen Mobilitätskorridors unterzeichnet. Auf Dendias Vorschlag hin soll im Herbst 2024 in Alexandroupolis ein trilaterales Treffen abgehalten werden, um die Umsetzung zu besprechen. Das "Militärische Schengen" würde Thessaloniki, Alexandroupolis, Varna und Konstanz miteinander verbinden. In der Nähe von Konstanz wird der größte NATO-Stützpunkt in Europa gebaut. Der Korridor ermöglicht eine schnelle Reaktion und den Erhalt von Verstärkung im Krisenfall. Die Pläne für das so genannte "Militärische Schengen" gehen auf das Jahr 2016 zurück. Der Name wurde vom damaligen Befehlshaber der US-Bodentruppen in Europa, General Ben Hodges, gewählt.
Die serbische Regierung
unterzeichnete Mitte Juli 2024 Verträge und Abkommen mit der Europäischen Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hinsichtlich der Einführung von
erneuerbaren Energiequellen in zehn serbischen Fernwärmeanlagen. Es handelt
sich um Investitionen im Gesamtwert von 40,5 Millionen Euro, welche den
serbischen Energiewandel unterstützen sollen. Das Projekt wird in Bečej, Bogatić, Kragujevac, Kraljevo, Kruševac,
Novi Pazar, Niš, Pančevo, Paraćin und Vršac umgesetzt. Die Fernwärmeanlagen in diesen Städten und Gemeinden
zeichnen sich durch hohe Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus und sind
dadurch äußerst energieineffizient. Von dem Gesamtförderbetrag stellen 10,5
Millionen Euro Spenden dar. Die EBRD wird darüber hinaus auch technische
Unterstützung für die serbische Verwaltung für die Finanzierung und Förderung
der Energieeffizienz leisten. In diesem Zusammenhang sollen 2,35 Millionen Euro
für Subventionen in Energieeffizienz von öffentlichen Objekten sowie für die
Erhöhung der Energieeffizienz in Privathaushalten eingesetzt werden.
Serbien wird sich um nahezu
359 Millionen Euro bei der serbischen Postsparkasse "Poštanska
štedionica" verschulden, um den Bau
des neuen Nationalstadions im Belgrader Vorort Surčin zu finanzieren. Der
Kredit soll binnen elf Jahren zu einem Zinssatz von 2,9 Prozent mit einem Tilgungsaufschub von drei Jahren zurückgezahlt
werden. Das Unternehmen Power Construction Corporation of China (PCCC) soll die Bauarbeiten an dem neuen Stadion durchführen. Das neue Nationalstadion mit 52.000 Sitzplätzen soll auch
zahlreiche Begleitinfrastruktur beinhalten. Schon im Herbst 2023 hatte Serbien
einen Kredit bei der Postsparkasse sowie der UniCredit Bank für den Ausbau der begleitenden Infrastruktur wie beispielsweise Bahn- und
Straßenanbindungen aufgenommen. Dieser Kredit hat einen Wert von etwa 190
Millionen Euro. Der genaue Kostenpunkt für die Errichtung des Nationalstadions
samt Infrastruktur ist nicht bekannt, laut manchen Schätzungen könnte
das Vorhaben bis zu 960 Millionen Euro kosten.
Die Zahl der Fachkräfte im Gesundheitswesen in bulgarischen Krankenhäusern geht drastisch zurück. Nach Daten, die während des Nationalen Krankenpfleger*innentreffens am 10. Juli 2024 in Sofia vorgestellt wurden, ist die Zahl der medizinischen Fachkräfte in bulgarischen Krankenhäusern allein in den letzten 15 Jahren um etwa 40 Prozent zurückgegangen. Derzeit gibt es 22.000 Krankenpfleger*innen im Land, und weitere 30.000 werden benötigt, um den Patient*innen eine qualitativ hochwertige Pflege zu bieten, wie aus den im Mai dieses Jahres veröffentlichten Daten der Berufsorganisation hervorgeht. Jede*r dritte berufstätige Krankenpfleger*in ist über 65 Jahre alt. Ende letzten Jahres gab es nach Angaben der Assoziation der medizinischen Fachkräfte noch fast 24.000 Krankenpfleger*innen, rund 2.000 Sanitäter*innen und etwas mehr als 4.000 Hebammen. Der jüngste Beruf, Arzthelfer*in, hat mit 32 Jahren das niedrigste Durchschnittsalter.