City News

Am 27. November wird der Budapester Gemeinderat über die Änderung der Budapester Parkordnung entscheiden. Der ohne Rücksprache mit den Fachexpert*innen ausgearbeitete Vorschlag sieht vor, die Zufahrtsstraße für Tourist*innenbusse zur Schutzzone zu erklären. Ab 2025 darf diese nur noch mit Genehmigung befahren werden. In einem offenen Brief haben die ungarischen Tourismus- und Straßenverkehrsverbände den Gemeinderat der Hauptstadt darauf aufmerksam gemacht, dass diese Änderung nicht nur zu Einnahmeverlusten für die Stadt führt, sondern auch dem beruflichen Ansehen der betroffenen Dienstleister*innen schadet. Die Änderung wird sich sehr negativ auf die internationale Wahrnehmung Budapests als Reiseziel und auf die Einnahmen aus dem inländischen Tourismus auswirken.

Am 26. November war Welttag für nachhaltiges Verkehrswesen. Slowenien führt zwar einige nachhaltige Maßnahmen ein, der Autoverkehr dominiert aber immer noch.  Im Jahr 2022 hat der Pkw-Personenverkehr 86,1 Prozent des gesamten Personenverkehrs in Slowenien ausgemacht. Nach wie vor wird der öffentliche Verkehr zu wenig genutzt. Verbesserungen wie verlässlichere Fahrpläne und eine bessere Infrastruktur könnten helfen. Das Ziel ist es, Emissionen zu reduzieren und umweltfreundlichere Alternativen wie Bahn und Fahrrad zu fördern.

In diversen sozialen Netzwerken verbreitete sich derzeit ein Video des Präsidents der Gewerkschaft des Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET, Neven Brnjas, aus. Er behauptet, dass zwei der insgesamt elf Straßenbahnen, welche vom Zagreber Unternehmen von den Stadtwerken Augsburg zum Preis von 2,7 Millionen Euro gekauft wurden, aufgrund ihres schlechten Zustands aus dem Verkehr gezogen wurden und in Ersatzteile zerlegt werden sollen. Die rund 30 Jahre alten Straßenbahnen wurden Mitte 2023 gekauft und wirbeln seitdem Staub auf. Zunächst lachte die Presse über den Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) – er erklärte, dass die drei Jahrzehnte alten Straßenbahnen generalüberholt und deswegen eigentlich neu seien. Doch dann traten Probleme auf, da sich die Auslieferung massiv verzögerte. Obwohl sie eigentlich bis Ende 2024 geliefert werden sollten, gibt es bislang nur drei Fahrzeuge. Grund hierfür sind Lieferprobleme beim Hersteller Adtranz. Der Pressesprecher des Unternehmens – Domagoj Zeba – bezeichnet die neuen Anschuldigungen als "dreckige Provokation". Die Straßenbahnen seien in sehr gutem Zustand, bei ihnen werden weniger Ausfälle als bei den anderen Fahrzeugen registriert. Die Fahrzeuge unterziehen sich lediglich routinemäßigen Wartungsarbeiten, weswegen sie derzeit nicht im Einsatz seien, so der Pressesprecher. Der Direktor des Unternehmens Ivan Bogdanović verabschiedete noch am gleichen Tag einen Beschluss, wonach das Filmen auf dem Firmengelände als Kündigungsgrund angesehen werde. Den Gewerkschafter lies dies jedoch kalt, da er als solcher Kündigungsschutz genießt. Er veröffentlichte noch zwei Videos, welche belegen sollen, dass er die Wahrheit sagte.

Die Entwicklungsgesellschaft J&T Real Estate (JTRE) hat den Siegerentwurf des internationalen städtebaulich-architektonischen Wettbewerbs für die Erweiterung des Stadtteils Eurovea City in Bratislava vorgestellt. Der Entwurf des niederländischen Studios KCAP überzeugte die Jury und wurde aus fünf Einreichungen ausgewählt. Die Ergebnisse wurden auf einer Pressekonferenz am 22. November 2024 vorgestellt. Der siegreiche Entwurf sieht zwei neue Wolkenkratzer mit Höhen von 180 und 260 Metern vor, die die Skyline Bratislavas prägen und den zweithöchsten Turm der EU umfassen werden. Die Jury lobte das Konzept für seine Innovation, Ästhetik und Nachhaltigkeit. Besonders hervorgehoben wurden die harmonische Integration in die städtische Umgebung sowie die Bereicherung des Stadtbilds durch moderne und funktionale Elemente. Juraj Šujan, Chefarchitekt von Bratislava und Jurymitglied, betonte die Qualität aller Wettbewerbsvorschläge und hob die Bedeutung der Auswirkungen auf die Skyline, den öffentlichen Raum und die Annehmlichkeiten für Bewohner*innen und Besucher* innen hervor. Die maximale Bauhöhe in Bratislava liegt aktuell bei 115 Metern. Der Wettbewerb sollte prüfen, wie sich die höheren Gebäude städtebaulich und visuell in die Skyline einfügen. Der Bauträger plant, mit dem siegreichen Studio die Zusammenarbeit aufzunehmen und das Projekt weiterzuentwickeln, um eine wirtschaftlich tragfähige und genehmigungsfähige Lösung zu erreichen. Die nächsten Schritte umfassen das Genehmigungsverfahren und die Erteilung der Baugenehmigung.

Der stellvertretende kroatische Ministerpräsident und Verteidigungsminister Ivan Anušić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) und der Direktor des türkischen Rüstungskonzerns Baykar, Haluk Bayraktar, unterzeichneten am 21. November in Zagreb einen Vertrag zur Beschaffung von sechs Drohnen des Typs Bayraktar TB2. Das kroatische Verteidigungsministerium wird 67 Millionen Euro für die Anschaffung ausgeben. Die Drohnen sollen bis Ende 2025 bei den kroatischen Streitkräften zum Einsatz kommen. Verteidigungsminister Anušić betonte, dass die Drohnen nicht nur für militärische, sondern auch für zivile Zwecke – etwa Aufklärung oder Grenzüberwachung – genutzt werden können. Die Bayraktar-Drohne TB2 gilt als eines der besten unbemannten Luftfahrtsysteme weltweit und wird in 37 Ländern eingesetzt. Der Vertrag umfasst neben den Drohnen auch eine Schulung der kroatischen Streitkräfte. Der türkische CEO, Haluk Bayraktar, hob die starke Freundschaft zwischen Kroatien und der Türkei hervor. Er betonte außerdem die Rolle des Systems für die regionale Sicherheit und Stabilität.

In Bratislava sind Studierende zunehmend besorgt über die angespannte Wohnsituation. Viele wandeln Büros in Zimmer um oder übernachten in Arbeiter*innenwohnheimen. Zwar kommen langsam Mietwohnungen hinzu, doch die Mieten steigen weiter. Ein Hauptgrund für die Krise ist, dass mehrere Universitäten gleichzeitig ihre Student*innenwohnheime renovieren. Nur Studienanfänger*innen wird ein Platz im Wohnheim garantiert. Wer keinen Wohnheimplatz erhält, kann es sich oft nicht leisten, unterzuvermieten, oder findet keinen Platz, da es an Wohnungen mangelt. Anzeigen verschwinden innerhalb weniger Tage und Vermieter*innen bevorzugen häufig Arbeiter*innen, da sie Studierende als "problematisch" ansehen. Die UN-Wohnungsexpertin Elena Szolgay, die früher die Wohnungsabteilung des Verkehrsministeriums leitete, sieht das Bildungsministerium in der Verantwortung, Lösungen für die Unterkunftskrise  zu finden. Das Ministerium investiert 63 Millionen Euro in die Sanierung der Wohnheime und bittet um Geduld, da Renovierungen in dieser Größenordnung erforderlich sind, um die Qualität der Unterkünfte zu verbessern.  Ein bevorstehendes Gesetz über den staatlichen Wohnungsbaufonds könnte laut Szolgay auch den Universitäten zugutekommen. Das Verkehrsministerium erwägt, den Fonds künftig auch für den Bau von Student*innenwohnheimen einzusetzen. Dadurch wären die Hochschulen nicht mehr allein auf das Budget des Bildungsministeriums angewiesen, sondern könnten zinsgünstige Darlehen aufnehmen, um ihre Wohnheime auszubauen.