City News

 

Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.

  • Belgrad
  • Serbien

Ausschreitungen im serbischen Parlament

Die erste Frühjahrssitzung des serbischen Parlaments begann am 4. März 2025 mit einem Konflikt zwischen den Abgeordneten der Regierung und der Opposition. Der Konflikt umfasste sowohl verbale als auch körperliche Auseinandersetzungen, wobei auch pyrotechnische Mittel eingesetzt wurden. Der Vorfall im Parlamentsaal ereignete sich, nachdem die Regierungskoalition die Tagesordnung der Sitzung beschlossen hatte, gegen die die Opposition Einwände hatte. Daraufhin verließen die Abgeordneten der Opposition ihre Plätze und zündeten Rauchbomben. Die Regierung beschloss trotzdem alle 62 in der Tagesordnung angeführten Punkte und lehnte den Antrag der Opposition ab, nur über Änderungen des Gesetzes über Hochschulbildung zu diskutieren. Damit wird die vierte Forderung der protestierenden Student*innen erfüllt. Die Opposition erklärte, dass die Regierung keine Legitimität habe, da der Ministerpräsident – Miloš Vučević (SNS – Serbische Fortschrittspartei) – unter dem Druck der Student*innenproteste zurückgetreten sei. Die Regierung bestand jedoch darauf, die Sitzung trotz der Rauchbomben, des Lärms und anderer Versuche der Opposition, die Sitzung zu unterbrechen, fortzusetzen. Nach einem Unglück in Novi Sad, bei dem der Einsturz eines Bahnhofsvordachs 15 Menschen das Leben gekostet hatte, werden im Land seit Monaten Massendemonstrationen von Student*innen organisiert. Es gab auch Versammlungen vor dem serbischen Parlament. Die Studierenden blockieren mehr als 60 Fakultäten im ganzen Land – ihre Hauptforderung ist die strafrechtliche Verfolgung und Übernahme der politischen Verantwortung für den Tod der 15 Verunglückten beim Einsturz des Betondachs am Hauptbahnhof in Novi Sad.

5.3.2025
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  • Zagreb
  • Kroatien

OECD-Beitrittsprozess Kroatiens wegen Trump vorerst auf Eis

Kroatien sieht sich erstmals den Auswirkungen der neuen US-Außenpolitik unter Donald Trump ausgesetzt. Der Beitrittsprozess zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde vorübergehend gestoppt. Grund ist der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Obwohl Kroatien in 19 von 25 OECD-Ausschüssen Fortschritte machte, wurde die Abstimmung im Handelsausschuss vertagt. Die USA setzen damit offenbar ein Zeichen im Zollstreit mit der EU.  Die kroatische Regierung zeigt sich dennoch zuversichtlich und plant den Abschluss der verbleibenden Verhandlungen bis Jahresende, sie rechnet mit dem OECD-Beitritt bis Mitte 2026. Außenstaatssekretär Zdenko Lucić, der den Beitrittsprozess leitet, betonte, dass Kroatien eng mit den US-Partner*innen und der OECD zusammenarbeitet, um die Bedingungen zu erfüllen. Jedoch ist dies nicht das einzige US-Problem, mit dem sich Kroatien derzeit konfrontiert sieht. Das bereits ausgehandelte Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steht nun nicht mehr auf der Agenda des Kongresses. Der republikanische Senator David Joyce führt dies auf Veränderungen im US-Kongress und Finanzministerium zurück. Er zeigt sich jedoch optimistisch, dass unter Trump Fortschritte möglich sind. Die kroatische Diplomatie erhält Lob für ihre Bemühungen, doch angesichts der aktuellen Entwicklungen bleibt unklar, ob sich dies in konkreten Erfolgen niederschlägt.

3.3.2025
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  • Berlin
  • Deutschland

Kritik an Antisemitismus-Projekten der Berliner Kulturverwaltung

​​Die Kritik an der Berliner Kulturverwaltung unter Kultursenator Joe Chialo (CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands)​ und ihren Projekten gegen Antisemitismus wird immer lauter. Schon die letzte Regierung hatte festgestellt, dass Projektitis, also das ständige Auflegen neuer Projekte, nicht zielführend sei. Trotzdem fließen nun erneut 20 Millionen Euro in eine Vielzahl von Projekten gegen Antisemitismus, wodurch der Eindruck entsteht, dass das Geld nicht zielgerichtet und sinnvoll eingesetzt werde. Ein Beispiel für die Kritik ist die Finanzierung der Kiezradar-App mit 500.000 Euro. Diese App soll Bürger*innen über lokale Veranstaltungen und Beteiligungsmöglichkeiten informieren und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Kulturverwaltung rechtfertigt die Finanzierung damit, dass ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl im Kiez Antisemitismus und Gewalt entgegenwirken könne. Doch viele kritisieren diese Begründung als wenig überzeugend und als eine Maßnahme, die nicht zur Bekämpfung von Antisemitismus beiträgt. Ein anderes Beispiel, da​s für Kritik sorgt, ist die Finanzierung der Jiddisch-Sprachkurse im Kulturzug nach Wrocław oder auch ein Partizipationsprojekt zum 35. Jubiläum des Mauerfalls sowie der Demokratiefonds. Kritiker*innen werfen der Kulturverwaltung vor, mit der Förderung solcher Projekte die eigentlichen Ziele zu verfehlen und das Geld eher für langfristige, ineffektive Maßnahmen zu verschwenden, anstatt kurzfristig wirksame Initiativen zu unterstützen.​

3.3.2025
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  • Zagreb
  • Kroatien

Skurille Gesundheitskrise in Kroatien – isotonische Kochsalzlösung knapp

Isotonische Kochsalzlösung ist normalerweise ein billiges Produkt, mit dem die Symptome von Atemwegserkrankungen – vornehmlich Erkältungen – gelindert werden können. Jedoch ist es derzeit praktisch unmöglich in Kroatien an die Flüssigkeit zu kommen. Ursache hierfür ist die Schließung einer Fabrik des Pharmakonzerns Baxter in Amerika, die nach dem Hurrikan Helene im September 2024 beschädigt wurde. Da Baxter rund 60 Prozent des US-Bedarfs an Infusionslösungen abdeckt, löste die Produktionspause auch eine globale Krise aus. Trotz Wiederaufnahme der Produktion ist die Lage weiter angespannt. Auch Kroatien ist betroffen, da europäische Hauptlieferanten wie B. Braun und Fresenius kürzlich alle Lieferungen nach Kroatien stoppten. Apotheken haben mittlerweile ihre Bestände aufgebraucht, da sich Privatpersonen mit Vorräten eindecken – vergleichbar mit der Hamsterkauf-Welle diverser Medizinprodukte zu Beginn der Corona-Pandemie. Dies führte zu Engpässen und überhöhten Schwarzmarktpreisen. Glücklicherweise gibt es für das öffentliche Gesundheitswesen keine Probleme, da es vom Kroatischen Institut für Transfusionsmedizin aus einem Werk in Zagreb beliefert wird. Jedoch haben private Kliniken und Pflegeeinrichtungen Schwierigkeiten. Niedrige Preise und hohe Produktionskosten schrecken Hersteller*innen ab, sodass die Krise langfristig ungelöst bleibt. Expert*innen warnen vor unkontrolliertem Handel, da Kochsalzlösung unter strengen Qualitätsvorschriften produziert werden muss.

3.3.2025
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  • Zagreb
  • Kroatien

Sozialdemokratische Partei unterstützt Zagreber Bürgermeister

Noch vor einigen Wochen war der Präsident der Zagreber Sozialdemokratischen Partei (SDP) Branko Kolarić voller Zuversicht, dass er bei den Kommunalwahlen am 18. Mai 2025 den aktuellen Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomasevic (M – Wir können's!) beerben werde. Kolarić kritisierte den Bürgermeister für sein schlechtes Management zahlreicher Probleme und versprach rasche Abhilfe. Abgesehen von der Tatsache, dass der Optimismus von Kolarić nicht durch Umfragewerte gestützt war, da er bei rund drei Prozent lag, war die Ansage dennoch verständlich. Die SDP hat auf nationaler Ebene einen Aufschwung erfahren und liegt wieder über 20 Prozent und ist somit der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) auf den Fersen. Die Hoffnung war, dass trotz eines eher schwachen Kandidaten, diese guten Umfragewerte auch auf die Kommunalwahlen übergreifen werden. Die SDP hat sich bereits für den Wahlkampf in Stellung gebracht.  Am 1. März 2025 gaben der Präsident der SDP Siniša Hajdaš Dončić und Bürgermeister Tomašević jedoch überraschend bekannt, dass beide Parteien ein Abkommen getroffen haben und Tomašević auch als Bürgermeisterkandidat der SDP antreten wird. Das Koalitionsabkommen gilt auch für den Gemeinderat sowie für die 17 Bezirks- und 208 Grätzelvertretungen und für die nächsten Parlamentswahlen, so Hajdaš Dončić. Diese stehen jedoch erst 2028 an. Verwunderlich ist vor allem, dass die SDP keinen Vizebürgermeisterposten erhält. Aus diesem Grund herrscht Unmut in der SDP, da somit dem neuen Koalitionspartner, dem nachgesagt wird, Probleme mit der Besetzung der Listenplätze zu haben, unter die Arme gegriffen und nichts im Gegenzug erhalten wird.

2.3.2025
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