Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Die serbischen Behörden haben am Dienstag, den 25. Februar 2025, Durchsuchungsbefehle für die Räumlichkeiten von vier serbischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) ausgestellt. Laut Erklärung der Belgrader Oberstaatsanwaltschaft wurden Unterlagen in Bezug auf Spenden der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) beschlagnahmt. Dieses Hilfsnetzwerk wurde von der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump eingestellt. Die serbische Polizei wurde von der Staatsanwaltschaft beauftragt, Vernehmungen von verantwortlichen Personen der jeweiligen NGOs durchzuführen und den Tatbestand hinsichtlich des möglichen Missbrauchs von Spendenmitteln, Geldwäsche oder dem zweckwidrigen Verbrauch von US-Steuergeldern zu untersuchen. Von der Fahndung unbetroffene NGOs, wie etwa das Netzwerk zur Untersuchung von Kriminalität und Korruption (KRIK), bezeichneten die Behördenaktion als unzulässig. Dem KRIK-Redakteur Stevan Dojčinović zufolge sei mit diesem Vorgehen ein wichtiger Schritt in Richtung Diktatur, gemacht worden. Die Behauptung wurde dadurch untermauert, dass die USA keinerlei Ermittlungen von Serbien gefordert hätten, sondern die serbische Regierung auf eigene Faust gehandelt habe.
In den ersten zehn Tagen nach Einführung der Messerverbotszonen in Berlin stellte die Polizei über zwei Dutzend Messer und Waffen sicher. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel berichtete, dass mehr als 550 Personen kontrolliert und 17 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden seien. Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sind die Verbotszonen Teil eines umfassenden Sicherheitskonzepts. Am Berliner Leopoldplatz seien an einem einzigen Tag 14 Messer sichergestellt worden. Sie sehe darin eine Bestätigung für die Maßnahme. Das Verbot gilt seit dem 15. Februar an drei Orten, neben dem Leopoldplatz noch im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor – beides liegt in Berlin-Kreuzberg. Es umfasst sämtliche Waffen sowie alle Messerarten. Hinweisschilder, Flyer und QR-Codes informieren über die Regelung.
Im Jahr 2024 erhielt Budapest 3,8 Millionen Euro von der Europäischen Union im Rahmen des LIFE-Programms zur Förderung der Artenvielfalt. Der Rekordbetrag kann für Naturschutz- und Renaturierungsprojekte in Budapest verwendet werden. Das zwölf Hektar große Gebiet Mocsáros im III. Budapester Bezirk muss von einer enormen Menge Abfall befreit werden, bevor mit der Habitat-Renaturierung begonnen werden kann. Das Ziel des Projekts ist es, eine Monokultur aus Pappeln in einen vielfältigen Wald mit überwiegend einheimischen Baumarten umzuwandeln. Die erste Vorbereitungsphase umfasst die Beseitigung der illegalen Müllablagerungen, die sich seit Jahren in diesem Gebiet befinden. Allein dieser Schritt kann Jahre dauern, da der Müll oft mit Erde bedeckt ist. In der zweiten Phase werden invasive Baumarten entfernt, um Platz für die einheimischen Bäume zu schaffen. Nach Abschluss dieser Arbeiten – die voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres beginnen – werden heimische Setzlinge gepflanzt, um das ursprüngliche Ökosystem wiederherzustellen.
Die Stadt Krakau hat sich gemeinsam mit Krakauer Grundschulen dem Bildungsprogramm "Schüler*innen ändern Diabetes" angeschlossen, das Teil der weltweiten Initiative "Cities for better health" ist. Das Hauptziel dieses Projekts ist es, die Epidemie von Diabetes, Übergewicht und Fettleibigkeit zu stoppen, indem gesunde Gewohnheiten bei den Jüngsten gefördert werden. Sechs Schulen in Krakau wurden für das Programm ausgewählt, so dass fast 3.500 Schulkinder die Gelegenheit haben werden, mehr über Diabetes zu erfahren. Das neue Bildungsprogramm basiert auf 90-minütigen Unterrichtsstunden, die sich an Kinder und Jugendliche der Grundschulklassen r ichten und von zertifizierten Diabetesberater*innen durchgeführt werden. Die Inhalte sind an das Alter der Schüler*innen und den Lehrplan angepasst. Sie werden durch pädagogische Broschüren und Animationen bereichert. Eine interaktive Ausstellung über jene Organe, die am häufigsten von Diabeteskomplikationen betroffen sind, ist ebenfalls Teil des Projekts.
Auf den Autobahnzufahrten nach Ljubljana entstehen häufig Staus. Zur Lösung des Problems werden Mitte des Jahres dynamische Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt: Bei Staus in Richtung Ljubljana wird das Tempolimit auf den Abschnitten schon einige Kilometer vor der Hauptstadt deutlich reduziert. Theoretisch sollte dies zu einer Verringerung der Staus führen. Dafür ist es wichtig, dass sich die Autofahrer*innen an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist dabei relevant – denn diese wird die Einhaltung von Regeln überwachen.
Die Stadt Prag hat eine umfassende Änderung des Flächennutzungsplans für das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Žižkov im dritten Prager Bezirk abgeschlossen. Dies ermöglicht die Entwicklung eines neuen Stadtteils für rund 20.000 Einwohner*innen, wobei die Investor*innen auch zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur beitragen müssen. Zudem hat die Stadt das historische Bahnhofsgebäude erworben, das als soziales und kulturelles Zentrum sowie für Bildungseinrichtungen genutzt werden soll. Die Stadt betont die Bedeutung der Maßnahme für den Wohnungsbau. Bisherige Baubeschränkungen wurden aufgehoben, wodurch die Umsetzung der städtischen Entwicklungspläne ermöglicht wird. Insgesamt 95 Prozent der Fläche sollen als Wohngebiet dienen. Es handelt sich um die größte Änderung des Flächennutzungsplans in der Geschichte Prags und um die erste umfassende Vereinbarung mit mehreren Investor*innen im Rahmen des neuen Baugesetzes. Ein wichtiger Bestandteil ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Ferner soll ab 2026 eine neue Straßenbahnlinie im Abschnitt Olšanská – Habrová -Straßen entstehen, um die Anbindung des Gebiets zu verbessern. Zudem wird auf nachhaltige Stadtentwicklung mit Grünflächen und einem Architekturwettbewerb für den Industriepark gesetzt.
Am 24. und 25. Februar 2025 fand in Sofia das renommierte Kommunalverwaltungsforum auf dem Balkan, das jährliche Treffen der Bürgermeister*innen des B40-Balkanstädte-Netzwerks statt. Dies war die vierte Ausgabe der Initiative, die bisher in Istanbul, Athen und Tirana organisiert wurde. Das B40 Balkan Cities Network wurde Ende 2021 auf Anregung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, gegründet und vereint derzeit 73 Städte aus zwölf Balkanländern. Der Sofioter Bürgermeister, Vassil Tereziev (parteilos), übernahm den Vorsitz von der Stadt Tirana, womit die vierte Ausgabe von B40 begann. Das Thema des Forums in Sofia war "Die Zukunft des Balkans: Innovation und Wachstum". Zu den Hauptthemen der Konferenz zählten die Stärkung der regionalen Klimaresilienz durch nachhaltige Stadtentwicklung und grüne Energieprojekte sowie die Balance zwischen technologischer Innovation und der Gewährleistung der Cybersicherheit. Auf Vorschlag von Terziev werden die B40-Städte in der Beitrittsphase der EU-Mitgliedschaft mit Städten aus dem Eurocities-Netzwerk zusammenarbeiten, um in ihrer Vorbereitung unterstützt zu werden. Im Jahr 2024 wurde Terziev zum Mitglied des Vorstands des größten Netzwerks europäischer Städte, Eurocities, gewählt und ist dort Kommissar für die Erweiterung der Europäischen Union.
Die kroatische Tageszeitung Večernji list veröffentlichte unlängst einen Artikel, der wie eine Bombe in der Kommunalpolitik einschlug. Angeblich soll der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) dem Präsidenten der nationalen Parteiorganisation der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Siniša Hajdaš Dončić, die Bildung einer gemeinsamen Koalitionsliste für den Zagreber Gemeinderat am 18. Mai 2025 angeboten haben. Und dass, obwohl die SDP bereits eine eigene Liste der Zagreber Parteiorganisation, welche auch diverse Koalitionsparteien beinhaltet, vorbereitet hat. Zwischen der SDP und der M bestehen in anderen kroatischen Städten gemeinsame Koalitionslisten, weswegen eine gemeinsame Liste in der Hauptstadt logisch sei. Daraufhin soll die SDP einen gemeinsamen Antritt bei den Bürgermeister*innenwahlen beziehungsweise einen Vizebürgermeister*innenposten gefordert haben. Dies wiederum soll Bürgermeister Tomašević abgelehnt haben, da er seine beiden amtierenden Vizebürgermeister*innen in der kommenden Legislaturperiode behalten möchte. Auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz dementierte Tomašević den Artikel. Vom Präsidenten der SDP kam bislang kein Kommentar.
Die serbische Verbraucher*innenschutz-Organisation Efektiva hat die Öffentlichkeit zu einem einwöchigen Boykott der Handelskette Delhaize aufgerufen. Der Boykott soll in der Zeit von 23. Februar bis 2. März 2025 stattfinden. Danach würde eine andere Handelskette boykottiert. Dieser Aufruf erfolgte nachdem bereits eintägige Einkaufsverweigerungsaktionen in den größten Handelsketten in Serbien durchgeführt wurden. Auf diese Weise sollen die Handelsketten wegen der hohen Margen bestraft werden. Offiziellen Angaben zufolge, hat Delhaize in den Jahren 2022 und 2023 die größten Einnahmen erwirtschaftet, weswegen diese größte Handelskette zuerst ins Visier der Verbraucher*innen genommen wurde. Die Handelskette hatte 2023 mit umgerechnet 63,1 Millionen Euro den größten Profit erwirtschaftet und hatte mit durchschnittlich 44,25 Prozent die größte Handelsmarge. Delhaize hat die Anschuldigungen des Konsument*innenschutzes zurückgewiesen und zeigt mit dem Finger auf die Lieferant*innen. Laut Delhaize entfallen 94 Prozent des Verkaufspreises auf Abgaben von denen 59 Prozent an Lieferant*innen, 14 Prozent auf die Umsatzsteuer, zehn Prozent an Gehälter, sowie elf Prozent auf alle anderen Kosten gehen würden. In der kommenden Zeit sollen auch gegen andere Großhändler*innen, wie Merkator, DIS, Univerexport und Lidl einwöchige Boykott-Aktionen durchgeführt werden.
Die Serbischen Stromwerke (EPS) haben eine neue digitale Dienstleistung für die Selbstablesung des Zählerstands eingeführt. Diese ist im Rahmen von einer Android-App oder auf der Unternehmenswebsite unter www.elektrodistribucija.rs erhältlich. An einer iOS-App werde derzeit gearbeitet. Auf diese Weise wird den Kund*innen die Möglichkeit eingeräumt, den monatlichen Energieverbrauch selbstständig via App zu überprüfen. Die Ablesung muss jeweils zum Monatsanfang, zwischen dem Monatsersten und Monatszehnten durchgeführt werden, damit die Fristen für die Datenbearbeitung und die Erstellung von Rechnungen eingehalten werden. EPS bietet bereits seit einigen Monaten die Möglichkeit an, dass Verbraucher*innen Benachrichtigungen via Handy über Stromversorgungsunterbrechungen wegen geplanten Wartungsarbeiten für den kommenden Tag erhalten. EPS hat de facto eine monopolistische Stellung auf dem serbischen Energiemarkt und liefert Strom an 3,8 Millionen Kund*innen.
Die Mitarbeiter*innen im Städtischen Zentrum für Sozialarbeit Belgrad streiken seit Montag, den 24. Februar 2025. Sie sind mit der schweren finanziellen Lage, dem steigenden Arbeitsaufwand, sowie mit der Behandlung durch die Arbeitgeberin unzufrieden. Der Streik solle so lange dauern, bis die Forderungen der Arbeitnehmer*innen erfüllt seien. So sollen in der kommenden Zeit lediglich Notaufgaben erledigt werden, während alle anderen Anliegen nicht behandelt werden sollen. Neben der Unzufriedenheit mit den Einkommen, die unter dem Landesdurchschnitt liegen, beschweren sich die Sozialarbeiter*innen über die vor zwei Jahren eingeführte Software. Diese habe ihnen die Arbeit zusätzlich erschwert, da neue Dienstleistungen eingeführt worden seien, obwohl immer mehr Mitarbeiter*innen das Städtische Zentrum für Sozialarbeit verlassen hätten. In diesem Zusammenhang ist eine der Forderungen der streikenden Sozialarbeiter*innen auch die Beschäftigung von neuen Arbeitskräften.
Nach dem Messerangriff auf einen spanischen Touristen
am Holocaust-Mahnmal in Berlin hat die deutsche Bundesanwaltschaft die
Ermittlungen übernommen. Der 19-jährige Tatverdächtige, ein syrischer
Flüchtling, soll aus radikal-islamistischen und antisemitischen Motiven
gehandelt haben. Er wurde in der Nähe des Tatorts festgenommen, bei ihm wurden
ein Gebetsteppich, ein Koran und die mutmaßliche Tatwaffe gefunden. Das Opfer
musste notoperiert werden, befindet sich aber in stabilem Zustand.
Sicherheitsbehörden warnen vor einer anhaltenden Terrorgefahr durch
Einzeltäter*innen. Der Zentralrat der Muslime verurteilte die Tat scharf und
betonte, dass Gewalt gegen Unschuldige nicht zu rechtfertigen sei. Die Attacke
löste bundesweit Entsetzen aus.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat bei der deutschen Bundestagswahl 2025 eine schwere Niederlage erlitten und kommt deutschlandweit nur noch auf 16,4 Prozent – ein Verlust von knapp zehn Prozentpunkten. Besonders dramatisch ist der Absturz in Berlin, wo die einst dominierende Partei nur noch fünftstärkste Kraft ist. Während die Christliche Demokratische Union (CDU) bundesweit als stärkster Konkurrent der SPD gilt, erlebt Berlin einen Linksruck. Die Linke feiert dort einen überraschenden Wahlsieg und wird stärkste Kraft. Innerhalb der SPD gibt es nun heftige Debatten über die künftige Ausrichtung. Martin Hikel, Co-Parteichef der Berliner SPD, kritisiert Fehler im Wahlkampf, darunter die Kanzlerkandidat*innenfrage, den Abgrenzungswahlkampf zur Union und den Umgang mit der Migrationsdebatte. Die Berliner SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini sieht die Partei am Scheideweg: "Entweder können wir unseren Anspruch, führende Mitte-Links-Volkspartei zu sein, glaubhaft unter Beweis stellen, oder die SPD wird bedeutungslos." Indes plädiert Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) für eine pragmatische Neuausrichtung. Sie sieht die Hauptprobleme der SPD in der Unzufriedenheit der Wähler*innen mit Themen wie Sicherheit, Migration und Inflation. Bundesweit haben fast 2,5 Millionen Wähler*innen zur CDU und AfD gewechselt. Giffey ist überzeugt, dass die SPD einen Kurs der politischen Mitte nicht verlassen sollte.
Der Streit zwischen Oberbürgermeister Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und der Regierung begann um die Solidaritätsbeitragssteuer vor fast zwei Jahren und verlief über mehrere Etappen. Karácsony erklärte zuvor, dass es seiner Meinung nach rechtswidrig sei, dass die Hauptstadt heuer bereits 125 Millionen Euro weniger Betriebsunterstützung vom Staat erhält, als sie zahlt. Nach Ansicht von Karácsony sehen sowohl das Grundgesetz als auch das Kommunalgesetz vor, dass die eigenen Einnahmen der Kommunalverwaltungen nicht vom Staat abgezogen werden dürfen. Allerdings wurde die Solidaritätssteuer in den letzten Jahren so weit angehoben, dass die Hauptstadt im Jahr 2023 62,5 Millionen Euro, letztes Jahr 85 Millionen Euro und heuer fast 125 Millionen Euro mehr hätte zahlen müssen als alle staatlichen Subventionen, die die Hauptstadt für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erhält. Das bedeutet, dass Budapest nach Berechnungen des Bürgermeisters praktisch Jahr für Jahr Steuereinnahmen in dieser Höhe entgehen. Der Oberbürgermeister veröffentlichte am Montag auf seiner Facebook-Seite, dass das Landgericht Budapest zugunsten der Hauptstadt entschieden habe und dem finalen schriftlichen Urteil zufolge die Regierung 2023 illegal 70 Millionen Euro aus Budapest in Form eines Solidaritätsbeitrags abgezogen habe.
558 bulgarische Jugendliche im Alter von 18 Jahren haben die Möglichkeit, eine Zugreise durch Europa zu unternehmen, verschiedene Kulturen kennenzulernen und neue Kontakte zu knüpfen. Die Jugendlichen wurden im Rahmen der DiscoverEU-Kampagne ausgewählt und haben einen kostenlosen Travel-Pass erhalten. Für die Herbstausgabe 2024 haben sich 1.785 Bulgar*innen unter insgesamt 135.693 jungen Menschen aus EU-Ländern und Erasmus-Ländern beworben. Die Bedingung war, dass die jungen Leute zwischen dem 1. Jänner und dem 31. Dezember 2006 geboren sind. Laut Informationen der Vertretung der Europäischen Kommission (EK) in Bulgarien wurden 35.762 junge Europäer*innen zugelassen. Diejenigen, die für den Erhalt einer kostenlosen Bahncard ausgewählt wurden, haben die Möglichkeit, zwischen Anfang März 2025 und Ende Mai 2026 eine bis zu 30 Tage dauernde Zugreise durch Europa unternehmen.
Genau vor 150 Jahren wurde der öffentliche Nahverkehr in Krakau in Betrieb genommen. An der Feier zum Jubiläumsjahr nahmen nun Krakaus Bürgermeister Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform), Gemeinderatsvorsitzender Jakub Kosek (PO) sowie Vertreter*innen der Stadtverwaltung, Feuerwehr, Polizei, Stadtwache und verschiedener Kultureinrichtungen teil. Auch Fachleute aus dem Gesundheits- und Rettungswesen waren dabei. In seiner Rede betonte der Bürgermeister eine wichtige Investition, die 2025 anstehe: die Anschaffung von bis zu 90 neuen Straßenbahnen für die Städtischen Verkehrsbetriebe (MPK). Damit sollen die letzten Hochflurstraßenbahnen endgültig aus dem Krakauer Stadtbild verschwinden. Auch der Busverkehr werde modernisiert, bis Mitte des Jahres sollen 45 neue Busse geliefert werden. Danach werden alle Fahrzeuge mit Euro-5-Motoren ausgemustert. Zum Jubiläum veröffentlichen die MPK ein Fotoalbum mit Bildern aus dem Nahverkehr, die von Krakauer*innen eingesendet worden sind.
Die Ausschreibung für den Bau des Hauptgebäudes am neuen Belgrader Busbahnhof wurde durch die österreichische Strabag teilweise angefochten. In der Folge hat die serbische Rechtsschutzkommission die vorübergehende Einstellung des Verfahrens angeordnet, weil in einigen Teilen der Ausschreibungsunterlagen Vorteile für gewisse Hersteller*innen eingeräumt wurden. Die Strabag beschwerte sich ebenfalls wegen der Bestimmung, dass Arbeitskräfte mit Cisco-Zertifikaten beauftragt werden müssten. Der Ausschreibungswert liegt bei 48,1 Millionen Euro. Nun soll die Belgrader Stadtbaudirektion als Auftraggeberin die Unterlagen bereinigen und binnen 25 Tagen eine nachgebesserte Ausschreibung veröffentlichen. Der neue Belgrader Busbahnhof wurde im September 2024 feierlich eröffnet, in Funktion sind allerdings bislang nur die Busstellplätze und ein provisorisches Bahnhofsgebäude. Der alte Busbahnhof in der Belgrader Innenstadt musste eilig geräumt werden und dem Stadterneuerungsprojekt Belgrad am Wasser weichen.
Der neue Beleuchtungsplan der kroatischen Hauptstadt, der bis zum 2. März 2025 zur öffentlichen Konsultation steht, soll Lichtverschmutzung reduzieren und Energie sparen. Die Stadt mit Gesamtfläche von etwa 640 Quadratkilometern wird in fünf Beleuchtungszonen unterteilt – von nahezu dunklen Naturgebieten bis hin zu stark beleuchteten Stadtbereichen. So umfasst die Zone E0 geschützte Gebiete wie den Naturpark Medvednica, in denen kaum Beleuchtung erlaubt ist. In Zone E1, die 62,7 Prozent der Stadtfläche ausmacht, sind schwach beleuchtete Wälder und Parkanlagen mit einer Lichttemperatur von maximal 2.200 Kelvin. Die Zone E2 umfasst urbane Grünflächen und touristische Gebiete mit moderater Beleuchtung. In der Zone E3, bestehend aus Geschäftsvierteln und Verkehrsknotenpunkten, darf die Lichttemperatur bis zu 3.000 Kelvin betragen. Die stark beleuchtete Zone E4 umfasst das Stadtzentrum. Ferner wird zwischen Mitternacht und drei Uhr morgens die Außenbeleuchtung reduziert oder abgeschaltet. Dekorative Beleuchtung und Werbebeleuchtung müssen um 50 Prozent gedimmt oder ganz ausgeschaltet werden. Nach 23 Uhr wird die Beleuchtung auf Spielplätzen und Sportanlagen deaktiviert, ebenso in der Nähe von gastronomischen und kommerziellen Einrichtungen eine Stunde nach Betriebsschluss. Große Veranstaltungen wie im Advent oder auch das Lichtfestival sind ausgenommen. Bestehende Beleuchtungssysteme müssen bis 2035 angepasst werden, neue Installationen sofort nach Inkrafttreten des Plans.
Michael Müller (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) scheitert bei der deutschen Bundestagswahl in Charlottenburg-Wilmersdorf und zieht somit nicht erneut ins Parlament ein. Weil der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin keinen Platz auf der SPD-Landesliste hatte, blieb ihm nur die Hoffnung auf ein Direktmandat – doch er landete lediglich hinter Lukas Krieger (CDU – Christlich Demokratische Union) und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen). Müller sieht strukturelle Probleme als Ursache für das historische Wahldebakel der SPD und kritisiert, dass sich die Partei zu sehr mit sich selbst beschäftigt habe. Besonders in Berlin hätten parteiinterne Machtkämpfe dazu geführt, dass die politische Mitte vernachlässigt worden sei. Er hält es für einen Fehler, dass sich vor allem Parteilinke bei der Listenaufstellung durchgesetzt hätten. Nach über 30 Jahren in der Politik endet seine politische Laufbahn.
Die Bratislava Regional Naturschutz Vereinigung (BROZ) startet ein neues bilaterales Projekt zur Wiederherstellung von Lebensräumen und zum Schutz der Sumpfschildkröte. Ziel ist es, den Zustand ihres Lebensraums durch gezielte Maßnahmen vor Ort, Aufklärungsarbeit und gemeinsame Überwachung dieser bedrohten Art zu verbessern. Ein zentraler Bestandteil des Projekts ist die Renaturierung zweier toter Flussarme sowie die Anlage von drei neuen Teichen. Diese Wasserflächen schaffen nicht nur neue Lebensräume für die Sumpfschildkröte, sondern helfen auch, das Wasser während der Trockenperioden besser in der Landschaft zu halten. Das Projekt wird mit 546.344 Euro aus dem Interreg VI-A-Programm Ungarn/Slowakei finanziert und gemeinsam mit dem ungarischen Nationalpark Fertő-Hanság umgesetzt.
Die Medizinische Fakultät der Comenius Universität in Bratislava erhält einen Zuschuss von 186.000 Euro aus dem Bilateralen Zuschussfonds des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Norwegens. Damit sollen innovative Methoden zur Diagnose und Behandlung von Prostatakrebs entwickelt werden. Das Projekt verfolgt mehrere Ziele: Es sollen neue Therapiemöglichkeiten eingeführt, der Wissensaustausch zwischen Fachleuten gestärkt und die Ausbildung slowakischer Urologi*innen unterstützt werden. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für klinische Studien geschaffen werden. In den kommenden Monaten erhalten slowakische Urolog*innen gezielte Weiterbildungen, während parallel die Einrichtung eines Zentrums für innovative Prostatakrebs-Diagnostik und -Behandlung vorangetrieben wird. Das neue Zentrum wird sich auf minimal-invasive Techniken, moderne Bildgebungsverfahren und weitere innovative Ansätze konzentrieren, um Patient*innen den Zugang zu den neuesten Behandlungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Prostatakrebs ist die zweithäufigste Krebserkrankung bei Männern und wird in der Slowakei jährlich bei mehr als 2.000 Patienten diagnostiziert.
Laut dem serbischen Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte und gesellschaftlichen Dialog besuchen die Schüler*innen in Serbien den Unterricht auf Serbisch sowie in acht Minderheitensprachen. Annähernd 60.000 Kinder und Jugendliche besuchten den Unterricht in ihrer Muttersprache auf allen Bildungsebenen, von der Volksschule bis zur Universität. Diese Angaben wurden anlässlich des Internationalen Muttersprachen-Tags am 21. Februar bekanntgegeben. Neben Serbisch als Amtssprache, kann der Unterricht auch auf acht anderen Sprachen besucht werden, und zwar auf Albanisch, Bosnisch, Bulgarisch, Ungarisch, Russisch, Rumänisch, Slowakisch und Kroatisch. Darüber hinaus werden im Rahmen des Gegenstands "Muttersprache mit Elementen der nationalen Kultur" weitere acht Sprachen erforscht, nämlich Bunjewakisch, Walachisch, Mazedonisch, Deutsch, Romanes, Slowenisch, Ukrainisch und Tschechisch. Neben Serbisch als Hauptsprache sind in Serbien, jeweils abhängig vom Landesgebiet, noch 14 Minderheitensprachen in amtlichem Gebrauch und genießen in 54 Gemeinden einen gleichberechtigten Status mit der serbischen Sprache.
Die Region Zentralböhmen und die Stadt Prag haben eine Ausschreibung für den 30-jährigen Betrieb elektrischer Züge im Netzwerk des Prager Verkehrsverbundes (PID) ab Dezember 2029 veröffentlicht. 2029 läuft nämlich die Vereinbarung über den Betrieb der Züge ab, den die Region und die Stadt mit der staatlichen Tschechischen Eisenbahnen abgeschlossen hatten. Der Auftragswert beträgt 5,7 Milliarden Euro, einziges Bewertungskriterium ist der Preis. Es handelt sich um einen Rekordbetrag in diesem Bereich. Angebote können bis zum 19. Mai 2025 eingereicht werden. Die neuen Züge sollen moderne Fahrzeuge mit Klimaanlage, barrierefreiem Zugang und Internet sein und unter anderem auf der künftigen Flughafenlinie sowie als Ersatz für alte Dieselzüge verkehren. Die Region und die Stadt tragen alle finanziellen Risiken. Transparency International wurde zur Sicherstellung der Transparenz einbezogen. Ursprünglich war die Ausschreibung für Oktober 2024 geplant, verzögerte sich jedoch. Geplant ist die Anschaffung von 60 Fahrzeugen mit der Option auf zusätzliche Züge. Über die gesamte Vertragslaufzeit von 30 Jahren könnten insgesamt 130 Fahrzeuge beschafft werden. Der Vertrag umfasst auch den Ausbau des Bahnnetzes.
Ende Februar 2025 teilte die Delegation der Europäischen Union in Serbien als auftraggebende Stelle mit, dass die Ausschreibung für den Bau der Kanalisation am linken Donauufer in Belgrad gescheitert sei. Beim Tender habe es lediglich ein Angebot gegeben, dass für ungültig erklärt worden sei. Somit scheiterte der Versuch, die Stadtteile Kotež, Krnjača und Borča im Belgrader Gemeindebezirk Palilula an das Kanalisationsnetz mit Kläranlagen anzuschließen, zum sechsten Mal in Folge. Die jüngste Ausschreibung für den Netzausbau wurde im Februar 2024 veröffentlicht nachdem der vorherige Tender aus dem Jahr 2022 genau vier Mal aus Gründen, die nicht bekanntgegeben wurden, verlängert werden musste. Neben der Ausschreibung für den Bau des Kanalisationsnetzes wurde eine Ausschreibung für den Bau der Kläranlage für diese Stadtteile veröffentlicht, die noch läuft und deren Status unbekannt ist. Beide Projekte sollen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert werden. Belgrads Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) hatte im Vorhinein der neuen Ausschreibung gewarnt, dass der Finanzierungsvertrag mit EIB im Falle des erneuten Scheiterns aufgelöst werde und dann neue Finanzierungsmöglichkeiten erörtert werden müssten. Der Kreditvertrag mit EIB in Höhe von 35 Millionen Euro wurde 2019 abgeschlossen. Die Gesamtbaukosten für das 80 Kilometer langes Kanalisationsnetz mit Kläranlagen wurden auf 55 Millionen Euro geschätzt, wobei die Restfinanzierung aus dem Stadtbudget erfolgen sollte.
Die Stadt Zagreb und die kroatische Regierung der Republik Kroatien haben letzte Woche das Projekt des neuen Stadions Maksimir vorgestellt. Es wird geschätzt, dass es etwa 175 Millionen Euro kosten wird. Inklusive Abriss und Projektierung könnten sich die Projektkosten auf mehr als 200 Millionen Euro belaufen. Das Stadion wird von der Stadt Zagreb und der Regierung im Verhältnis 50 zu 50 finanziert. Beide werden auch Miteigentümer*innen sein, das Stadion wird aber vom Fußballclub Dinamo Zagreb verwaltet, der auch die Instandhaltungskosten übernehmen wird. Das neue Stadion wird 35.000 Sitzplätze haben und den höchsten Kategorien der UEFA und FIFA entsprechen. Das gesamte Areal von Maksimir wird neugestaltet. Geplant sind Garagen mit fast 16.000 Parkplätzen, vier zusätzliche Trainingsplätze, ein Bereich für Leichtathletik und Erholung, ein Schwimmbad et cetera. Neben den Fußballspielen von Dinamo Zagreb werden dort auch andere sportliche Veranstaltungen und Konzerte stattfinden. Der endgültige Fertigstellungstermin für den Bau des neuen Stadions ist Ende 2028 oder Anfang 2029.
Die Stadt Zagreb investiert 16,3 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung ihrer Gesundheitszentren. Fünf neue Einrichtungen sollen in diesem Rahmen entstehen, während bestehende Ambulanzen modernisiert oder ersetzt werden. Zu den größten Projekten gehört ein neues Objekt im westlichen Stadtteil Špansko mit einer geplanten Fertigstellung bis Juni 2027 sowie die neue Einrichtung im benachbarten Grätzel Vrbani, die ein Jahr darauf eröffnet werden soll. Im östlichen Stadtteil Kustošija wird ein Ersatzgebäude errichtet, dessen Kosten auf 1,5 Millionen Euro geschätzt werden. Auch in den südliche Stadtteilen Trnsko und Donji Dragonošec sind neue Einrichtungen geplant, die noch heuer fertiggestellt sein sollten. Im Rahmen der Modernisierung und Erweiterung des Gesundheitsangebots in Zagreb wird auch das Spezialklinikum für Kinder mit neuroentwicklungsbedingten und motorischen Beeinträchtigungen Goljak ein Zusatzgebäude im östlichen Stadtteil Maksimir erhalten. Neben den geplanten Investitionen laufen bereits die Sanierungsarbeiten am Gesundheitszentrum Zagreb-West auf Hochtouren. Die Fertigstellung ist für Juni 2026 geplant, der Projektwert beläuft sich auf 19,2 Millionen und wird mit EU-Mitteln finanziert.
Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) nahm am 21. Februar 2025 an der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington teil. In seiner Rede forderte Fico mehr Meinungsvielfalt in Europa und kritisierte die Ausgrenzung Andersdenkender. Er betonte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump und äußerte Überraschung über das Verhalten der EU und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Seiner Ansicht nach hätten beide "seit drei Jahren auf einen Krieg in der Ukraine gedrängt" und versuchten nun, Friedensgespräche zwischen den USA und Russland zu "erzwingen". Fico warnte zudem vor einer "gefährlichen Radikalisierung" liberaler und progressiver Ideologien. Er verwies auf geplante Verfassungsänderungen in der Slowakei, die nur zwei Geschlechter anerkennen und Adoptionen ausschließlich für verheiratete Paare erlauben sollen. Zudem kritisierte er die EU-Quoten zur Umverteilung von Migrant*innen. Die oppositionelle Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) kritisierte Ficos Reise scharf. Sie bemängelte, dass er sich nicht mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte traf, der zu dem Zeitpunkt in der Slowakei war. Ivan Korčok, Vorstandsmitglied der PS, bezeichnete Ficos Teilnahme an der CPAC als "peinliche Ausrede", um einem Gespräch mit Rutte aus dem Weg zu gehen, und warf der Regierung vor, die Slowakei außenpolitisch in eine Katastrophe zu führen.
Es laufen Gespräche zwischen István Tiborcz, dem Schwiegersohn von Viktor Orbán, und der Raiffeisen Bank International (RBI) über den möglichen Erwerb ihrer russischen Tochtergesellschaft, berichtet Der Standard. Die RBI sucht seit längerem eine Lösung für ihr Russland-Geschäft, doch ein russisches Gericht untersagte den Verkauf im September 2024. In die aktuellen Verhandlungen sind auch die russische Zentralbank und die Präsidialverwaltung eingebunden. Das Büro von Tiborcz bestreitet jegliches Interesse, während die RBI auf das bestehende Verkaufsverbot verweist, ohne die Gespräche zu kommentieren.
Am 21. Februar 2025 versammelten sich erneut Tausende Menschen in der Slowakei, um gegen die Politik der Regierung zu protestieren. Die Organisator*innen des Protests der Bürger*innenorganisation "Frieden für die Ukraine" betonten die Notwendigkeit, ein Zeichen gegen die aktuelle Regierungspolitik zu setzen. Gleichzeitig wurde an die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová erinnert, die sich in diesem Monat zum siebten Mal jährt. Auf dem Freiheitsplatz in Bratislava, wo rund 10.000 Menschen zusammenkamen, sprachen unter anderem die Eltern der Opfer, Zlatica Kušnírová und Jozef Kuciak. Jozef Kuciak appellierte an die Anwesenden, nicht aufzugeben. Neben der Kundgebung in Bratislava fanden in mehr als vierzig slowakischen Städten sowie in achtzehn Städten im Ausland, darunter Paris, Oslo und Amsterdam, weitere Proteste statt, die von Bürger*inneninitiativen organisiert wurden.
Das Internationale Literaturfestival von Odessa wird aufgrund des anhaltenden Krieges erneut außerhalb der Ukraine ausgerichtet. Die diesjährige zehnte Ausgabe findet vom 22. bis 28. Februar 2025 in Krakau statt. An der Veranstaltung nehmen 22 Schriftsteller*innen aus 13 Ländern teil. Alle Treffen sind öffentlich und kostenlos. Zu den geladenen Gästen gehören die ukrainischen Schriftsteller*innen Andrej Kurkow, Juri Andruchowytsch und Sofija Andruchowytsch sowie Autor*innen aus anderen Ländern, etwa Judith Hermann (Deutschland), J.S. Margot (Belgien) und Robert Menasse (Österreich). Polen wird unter anderem durch Andrzej Stasiuk vertreten. Das Prog ramm umfasst zahlreiche Lesungen, Podiumsdiskussionen und Konzerte. Ein zentrales Thema wird die ukrainische Literatur sowie die Beziehungen zwischen Ost- und Westeuropa. Im Rahmen der Initiative "Weltweite Lesung der ukrainischen Literatur" haben die Teilnehmer*innen die Möglichkeit, sich intensiv mit dem Werk ukrainischer Dichter*innen vertraut zu machen.
Das Sarajevo Film Festival und der Europarat verleihen heuer erstmals den Sonderpreis "Jugendperspektiven", welcher Filme auszeichnet, die sich mit der Rolle junger Menschen in der Gesellschaft und Demokratie befassen. Die mit 7.500 Euro dotierte Auszeichnung wird in den folgenden drei Jahren vergeben. Laut Tobias Flessenkemper, dem Leiter der Jugendabteilung des Europarats in Straßburg, wolle man mit diesem Preis neue Perspektiven fördern und junge Menschen in ihrem kreativen Ausdruck unterstützen. Festivaldirektor Jovan Marjanović hebt hervor, dass die Auszeichnung die Realität, Herausforderungen und Hoffnungen junger Menschen in den Fokus rückt. Die Initiative ist Teil der langjährigen Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und dem Festival, die Film als Plattform für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nutzt. Das 31. Sarajevo Film Festival findet heuer vom 15. bis 22. August 2025 statt.
Ein großes Team aus der Kardiologie des Universitätsklinikums Ljubljana (UKC) und der Kinderklinik Ljubljana hat einen neuen Meilenstein für die Medizin gesetzt. Sie führten erfolgreich die erste Herztransplantation bei einem sechs Monate alten Kind durch. Die Transplantation war notwendig, weil das Herz des Kindes aufgrund einer genetischen Erkrankung des Herzmuskels endgültig versagt hatte. Nach Angaben des UKC hat das Kind die Transplantation gut überstanden und sich erholt. In Europa werden jährlich etwa fünf Transplantationen dieser Art durchgeführt.
Der Berliner Kulturbereich muss weiter sparen: 2026
werden voraussichtlich 15 Millionen Euro gekürzt, nachdem der Etat 2025 bereits
um 130 Millionen Euro gesunken ist. Zwar sind 2027 drei Millionen Euro mehr
eingeplant, doch diese sollen Tarifsteigerungen ausgleichen. Die Kürzungen
könnten zu höheren Ticketpreisen oder weniger Premieren führen. Kultursenator
Joe Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union) betonte, dass die
Sparvorgaben der Finanzverwaltung nicht verhandelbar seien. Trotz finanzieller
Kürzungen betont Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die
Bedeutung der Hauptstadt als "Kulturmetropole von Weltrang" und
fordert eine langfristige "Kulturstrategie 2035". Er will gemeinsam
mit der Branche Lösungen entwickeln, um Qualität und Planungssicherheit trotz
Einsparungen zu gewährleisten. Die Kultur muss 2025 rund 130 Millionen Euro
sparen, dennoch bleibt das Gesamtbudget bei etwa einer Milliarde Euro. Wegner
setze auf Dialog mit Kultureinrichtungen, um wirtschaftlich tragfähige Konzepte
für die Zukunft zu finden.
Nachdem die Zagreber Stadtwerke beziehungsweise deren Gassparte, die Zagreber Gaswerke Versorgungs GmbH, Mitte 2024 den Auftrag zur kommunalen Gasversorgung an das kleine Unternehmen Međimurje Plin verloren hat, versuchten sich die Stadtwerke in Schadensbegrenzung und konnten durch eine breite PR-Kampagne rund 60 Prozent der rund 300.000 bestehenden Privatkund*innen dazu bewegen, auch weiterhin beim Konzern zu bleiben, jedoch als Kund*innen zu Marktkonditionen ohne regulierten Gaspreis. Bereits Ende 2024 beschuldigte Međimurje Plin die Stadtwerke, dass bei der Übernahme der Kund*innen und den Vertragsabschlüssen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Damals kommentierten die Stadtwerke diese Anschuldigungen nur dahingehend, dass die Konkurrenz enttäuscht sei. Jedoch überprüfte die staatliche kroatische Energieregulierungsagentur HERA diesen Fall und stellte fest, dass die Anschuldigungen gerechtfertigt waren. So geht aus dem Befund, welcher am 12. Februar 2025 erstellt wurde, hervor, dass die Zagreber Stadtwerke zahlreiche unvollständige Verträge abgeschlossen hätten. Teilweise seien die Verträge sogar nicht von den Kund*innen unterschrieben worden. Auch wurden die Kund*innen nicht vor Vertragsabschluss schriftlich über die Vertragskonditionen informiert. Jedoch bleiben diese Versäumnisse ohne Folgen. Die Energieregulierungsagentur beorderte lediglich, dass die Stadtwerke die beanstandeten Mängel innerhalb von 30 Tagen bereinigen müssen.
Kata Tüttő (parteilos) wurde mit parteiübergreifender Unterstützung zur Präsidentin des Ausschusses der Regionen gewählt und ist damit die erste ungarische Politikerin an der Spitze einer EU-Institution. Dieses EU-Gremium sichert die Berücksichtigung lokaler und regionaler Interessen in der europäischen Gesetzgebung. Seit dem 20. Februar 2025 leitet Kata Tüttő – frühere stellvertretende Oberbürgermeisterin von Budapest – die Institution. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) würdigte in Brüssel ihre Arbeit, die von Krisenmanagement in der COVID- und Energiekrise geprägt war. Ihre Wahl stärkt die Stimme der Regionen auf EU-Ebene.
In Budapest wird das Grüne Plattenbau-Programm ins Leben gerufen, um die Energieeffizienz von tausenden Wohngebäuden in der Stadt signifikant zu verbessern. Das Hauptziel des Projekts ist die Verringerung von Treibhausgasemissionen und die Modernisierung von Wohnanlagen, da diese für nahezu 40 Prozent der städtischen Emissionen verantwortlich sind. Das Programm wird ein nicht rückzahlbares Förderbudget von rund 13 Millionen Euro für die beteiligten Bezirke bereitstellen, um die energetische Sanierung voranzutreiben. Die Budapester Klimaagentur verfolgt dabei das Ziel, schnell wirksame Energieeinsparungen zu erzielen und die Bewohner*innen mit langfristigen, zinsgünstigen Krediten zu unterstützen. Die angestrebte Verbesserung der Energieeffizienz soll nicht nur den Energieverbrauch senken, sondern auch die Lebenshaltungskosten der Budapester*innen deutlich reduzieren. Inspiriert von erfolgreichen Modellen aus Nachbarländern, hofft man, dass dieses Pilotprojekt weitere staatliche Initiativen anregen wird. Langfristig verfolgt die Agentur das ambitionierte Ziel, die CO2-Emissionen in der Hauptstadt um 80 Prozent zu reduzieren.
Am 20. Februar 2025 stimmte der Gemeinderat von Bratislava den geplanten Megaprojekten im Stadtviertel Nové Lido im Stadtteil Petržalka zu. Nach stundenlanger Diskussion wurden sowohl der Landtausch als auch Änderungen am Flächennutzungsplan genehmigt. Das Gebiet ist seit fast 20 Jahren für eine Bebauung vorgesehen und soll das Stadtzentrum auf das rechte Donauufer erweitern. Auch ohne die Änderungen des Flächennutzungsplans hätten Bauträger auf Grundlage des bestehenden Plans in diesem Bereich bauen können. Die Stadtverwaltung betonte jedoch, dass die Genehmigung der Änderungen vor allem die städtebauliche Planung verbessert und die bebaubare Fläche vergrößert. Im Gegenzug verpflichten sich die Investor*innen zu über 70 Millionen Euro an Infrastrukturmaßnahmen, darunter ein Stadtpark, eine Promenade, eine Fußgänger*innenbrücke über die Donau sowie 97 Mietwohnungen. Trotz der Vorteile für die Stadt wurde der Prozess kritisch diskutiert. Einige kritisierten, dass keine öffentlichen Anhörungen stattgefunden hätten und bestimmte Stellungnahmen nicht berücksichtigt wurden. Auch die Auswirkungen auf Verkehr, Klima und Umwelt wurden als unklar bezeichnet. Einige Gemeinderät*innen und Aktivist*innen bezweifeln, dass der erhaltene Gegenwert für die Stadt ausreichend sei. Der Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava) erinnerte jedoch daran, dass bei früheren Änderungen des Flächennutzungsplans keine vergleichbaren Vorteile erzielt wurden.
Die Stadt Krakau geht entschlossen gegen problematische Baupraktiken vor. Ein neues Dokument mit dem Titel "Standards für verantwortungsvolles Bauen" soll verhindern, dass unkontrollierte Bauprojekte die räumliche Ordnung stören, Grünflächen zerstören und die Lebensqualität der Bewohner*innen beeinträchtigen. Die Leitlinien wurden von verschiedenen Magistratsabteilungen gemeinsam erarbeitet. Sie dienen als Orientierung für Baugenehmigungen und als Grundlage für mögliche Gesetzesänderungen. Ein zentraler Punkt ist die Verpflichtung, dass jede neue Bauinvestition eine eigene Grünfläche beinhalten muss. Die Stadtverwaltung kündigt an, bestimmte Bauprojekte konsequent zu blockieren. Der Krakauer Bürgermeister, Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform), betont, dass das Dokument ein wichtiges Instrument für den Dialog mit Bauunternehmen und staatlichen Behörden sein wird. Zudem sollen die neuen Regeln den Entscheidungsprozess bei der Erteilung von Baugenehmigungen vereinfachen.
Eine im Februar 2025 durchgeführte Umfrage der Nichtregierungsorganisation Zentrum für Forschung, Transparenz und Verantwortung (CRTA) zeigte, dass 64 Prozent der Umfrageteilnehmer*innen die Studierendenproteste gegen die serbische Regierung und die Korruption im Land unterstützten. Die Student*innenproteste seien zum Schlüsselfaktor der politischen und gesellschaftlichen Wende geworden und hätten Potential für eine weitere Verbreitung und wachsende Unterstützung, geht aus den verlautbarten Umfrageergebnissen hervor. Etwa 80 Prozent der Befragten unterstützen die Mehrheit der Studierendenforderungen und ein Drittel der Bevölkerung hat an den aktuellen Bürger*innen- und Studierendenprotesten bereits teilgenommen. Drei Monate nach den ersten Kundgebungen nehmen die Proteste nicht ab, sondern erhalten immer mehr Unterstützung, so CRTA. Fast 60 Prozent der Bürger*innen glauben den Student*innen bedenkenlos und der gleiche Prozentsatz ist der Meinung, dass Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) nicht für die Lösung der Forderungen zuständig sei, obwohl er gerne mitmische. Die Umfrage zeigte ebenfalls, dass mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung sind, dass trotz Regierungsbehauptungen die Forderungen der Studierenden nicht erfüllt seien und die Universitätsvertreter*innen einzig berechtigt seien zu beurteilen, ob die Forderungen erfüllt seien und in welchem Ausmaß.
Die slowakische Kulturministerin Martina Šimkovičová (parteilos, nominiert von der Slowakischen Nationalpartei) äußerte sich bei einer Pressekonferenz am 18. Februar 2025 kritisch zur ehemaligen Direktorin des Kinderzentrums Bibiana, Zuzana Liptáková. Sie warf ihr vor, zwei Personen eingestellt zu haben, die zum Zeitpunkt ihres Eintritts in die Organisation psychiatrische Hilfe in Anspruch genommen hatten. Laut Šimkovičová habe es unter Liptákovás Leitung einen massiven Exodus langjähriger Mitarbeiter*innen gegeben, weshalb neue Angestellte eingestellt werden mussten – darunter auch die beiden betroffenen Personen, die in ambulanter psychiatrischer Behandlung waren. Journalist*innen der Tageszeitung N fragten daraufhin, woher Šimkovičová Informationen über den Gesundheitszustand der Beschäftigten habe. Die Sprecherin des Kulturministeriums betonte, dass die Ministerin keine Einsicht in die Gesundheitsakten der Mitarbeiter*innen gehabt habe. Die Slowakische Psychiatrische Gesellschaft kritisierte die Äußerungen von Šimkovičová. Fachleute bezeichneten ihre Kommentare als stigmatisierend und diskriminierend gegenüber Menschen, die psychische Unterstützung in Anspruch nehmen.