City News

 

Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.

  • Berlin
  • Deutschland

Richtungsstreit und Krise bei deutschen Sozialdemokraten

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat bei der deutschen Bundestagswahl 2025 eine schwere Niederlage erlitten und kommt deutschlandweit nur noch auf 16,4 Prozent – ein Verlust von knapp zehn Prozentpunkten. Besonders dramatisch ist der Absturz in Berlin, wo die einst dominierende Partei nur noch fünftstärkste Kraft ist. Während die Christliche Demokratische Union (CDU) bundesweit als stärkster Konkurrent der SPD gilt, erlebt Berlin einen Linksruck. Die Linke feiert dort einen überraschenden Wahlsieg und wird stärkste Kraft. Innerhalb der SPD gibt es nun heftige Debatten über die künftige Ausrichtung. Martin Hikel, Co-Parteichef der Berliner SPD, kritisiert Fehler im Wahlkampf, darunter die Kanzlerkandidat*innenfrage, den Abgr​enzungswahlkampf zur Union und den Umgang mit der Migrationsdebatte. Die Berliner SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini sieht die Partei am Scheideweg: "Entweder können wir unseren Anspruch, führende Mitte-Links-Volkspartei zu sein, glaubhaft unter Beweis stellen, oder die SPD wird bedeutungslos." Indes plädiert Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) für eine pragmatische Neuausrichtung. Sie sieht die Hauptprobleme der SPD in der Unzufriedenheit der Wähler*innen mit Themen wie Sicherheit, Migration und Inflation. Bundesweit haben fast 2,5 Millionen Wähler*innen zur CDU und AfD gewechselt. Giffey ist überzeugt, dass die SPD einen Kurs der politischen Mitte nicht verlassen sollte.

24.2.2025
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  • Zagreb
  • Kroatien

Neuer Beleuchtungsplan für Zagreb

Der neue Beleuchtungsplan der kroatischen Hauptstadt, der bis zum 2. März 2025 zur öffentlichen Konsultation steht, soll Lichtverschmutzung reduzieren und Energie sparen. Die Stadt mit Gesamtfläche von etwa 640 Quadratkilometern wird in fünf Beleuchtungszonen unterteilt – von nahezu dunklen Naturgebieten bis hin zu stark beleuchteten Stadtbereichen. So umfasst die Zone E0 geschützte Gebiete wie den Naturpark Medvednica, in denen kaum Beleuchtung erlaubt ist. In Zone E1, die 62,7 Prozent der Stadtfläche ausmacht, sind schwach beleuchtete Wälder und Parkanlagen mit einer Lichttemperatur von maximal 2.200 Kelvin. Die Zone E2 umfasst urbane Grünflächen und touristische Gebiete mit moderater Beleuchtung. In der Zone E3, bestehend aus Geschäftsvierteln und Verkehrsknotenpunkten, darf die Lichttemperatur bis zu 3.000 Kelvin betragen. Die stark beleuchtete Zone E4 umfasst das Stadtzentrum. Ferner wird zwischen Mitternacht und drei Uhr morgens die Außenbeleuchtung reduziert oder abgeschaltet. Dekorative Beleuchtung und Werbebeleuchtung müssen um 50  Prozent gedimmt oder ganz ausgeschaltet werden. Nach 23 Uhr wird die Beleuchtung auf Spielplätzen und Sportanlagen deaktiviert, ebenso in der Nähe von gastronomischen und kommerziellen Einrichtungen eine Stunde nach Betriebsschluss. Große Veranstaltungen wie im Advent oder auch das Lichtfestival sind ausgenommen. Bestehende Beleuchtungssysteme müssen bis 2035 angepasst werden, neue Installationen sofort nach Inkrafttreten des Plans.

23.2.2025
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  • Belgrad
  • Serbien

Tender für großen Kanalisationsbau in Belgrad zum sechsten Mal gescheitert

Ende Februar 2025 teilte die Delegation der Europäischen Union in Serbien als auftraggebende Stelle mit, dass die Ausschreibung für den Bau der Kanalisation am linken Donauufer in Belgrad gescheitert sei. Beim Tender habe es lediglich ein Angebot gegeben, dass für ungültig erklärt worden sei. Somit scheiterte der Versuch, die Stadtteile Kotež, Krnjača und Borča im Belgrader Gemeindebezirk Palilula an das Kanalisationsnetz mit Kläranlagen anzuschließen, zum sechsten Mal in Folge. Die jüngste Ausschreibung für den Netzausbau wurde im Februar 2024 veröffentlicht nachdem der vorherige Tender aus dem Jahr 2022 genau vier Mal aus Gründen, die nicht bekanntgegeben wurden, verlängert werden musste. Neben der Ausschreibung für den Bau des Kanalisationsnetzes wurde eine Ausschreibung für den Bau der Kläranlage für diese Stadtteile veröffentlicht, die noch läuft und deren Status unbekannt ist. Beide Projekte sollen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert werden. Belgrads Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) hatte im Vorhinein der neuen Ausschreibung gewarnt, dass der Finanzierungsvertrag mit EIB im Falle des erneuten Scheiterns aufgelöst werde und dann neue Finanzierungsmöglichkeiten erörtert werden müssten. Der Kreditvertrag mit EIB in Höhe von 35 Millionen Euro wurde 2019 abgeschlossen. Die Gesamtbaukosten für das 80 Kilometer langes Kanalisationsnetz mit Kläranlagen wurden auf 55 Millionen Euro geschätzt, wobei die Restfinanzierung aus dem Stadtbudget erfolgen sollte.

21.2.2025
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  • Bratislava
  • Slowakei

Slowakischer Premierminister auf der CPAC-Konferenz in Washington

​Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – ​Richtung-Sozialdemokratie) nahm am 21. Februar 2025 an der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington teil. In seiner Rede forderte Fico mehr Meinungsvielfalt in Europa und kritisierte die Ausgrenzung Andersdenkender. Er betonte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump und äußerte Überraschung über das Verhalten der EU und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Seiner Ansicht nach hätten beide "seit drei Jahren auf einen Krieg in der Ukraine gedrängt" und versuchten nun, Friedensgespräche zwischen den USA und Russland zu "erzwingen". Fico warnte zudem vor einer "gefährlichen Radikalisierung" liberaler und progressiver Ideologien. Er verwies auf geplante Verfassungsänderungen in der Slowakei, die nur zwei Geschlechter anerkennen und Adoptionen ausschließlich für verheiratete Paare erlauben sollen. Zudem kritisierte er die EU-Quoten zur Umverteilung von Migrant*innen. Die oppositionelle Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) kritisierte Ficos Reise scharf. Sie bemängelte, dass er sich nicht mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte traf, der zu dem Zeitpunkt in der Slowakei war. Ivan Korčok, Vorstandsmitglied der PS, bezeichnete Ficos Teilnahme an der CPAC als "peinliche Ausrede", um einem Gespräch mit Rutte aus dem Weg zu gehen, und warf der Regierung vor, die Slowakei außenpolitisch in eine Katastrophe zu führen.

21.2.2025
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  • Zagreb
  • Kroatien

Gesetzeswidrige Kund*innenakquise bei Zagreber Stadtwerken

Nachdem die Zagreber Stadtwerke beziehungsweise deren Gassparte, die Zagreber Gaswerke Versorgungs GmbH, Mitte 2024 den Auftrag zur kommunalen Gasversorgung an das kleine Unternehmen Međimurje Plin verloren hat, versuchten sich die Stadtwerke in Schadensbegrenzung und konnten durch eine breite PR-Kampagne rund 60 Prozent der rund 300.000 bestehenden Privatkund*innen dazu bewegen, auch weiterhin beim Konzern zu bleiben, jedoch als Kund*innen zu Marktkonditionen ohne regulierten Gaspreis. Bereits Ende 2024 beschuldigte Međimurje Plin die Stadtwerke, dass bei der Übernahme der Kund*innen und den Vertragsabschlüssen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Damals kommentierten die Stadtwerke diese Anschuldigungen nur dahingehend, dass die Konkurrenz enttäuscht sei. Jedoch überprüfte die staatliche kroatische Energieregulierungsagentur HERA diesen Fall und stellte fest, dass die Anschuldigungen gerechtfertigt waren. So geht aus dem Befund, welcher am 12. Februar 2025 erstellt wurde, hervor, dass die Zagreber Stadtwerke zahlreiche unvollständige Verträge abgeschlossen hätten. Teilweise seien die Verträge sogar nicht von den Kund*innen unterschrieben worden. Auch wurden die Kund*innen nicht vor Vertragsabschluss schriftlich über die Vertragskonditionen informiert. Jedoch bleiben diese Versäumnisse ohne Folgen. Die Energieregulierungsagentur beorderte lediglich, dass die Stadtwerke die beanstandeten Mängel innerhalb von 30 Tagen bereinigen müssen.

20.2.2025
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  • Bratislava
  • Slowakei

Grünes Licht für Megaprojekt im Bratislavaer Stadtteil Petržalka

​Am 20. Februar 2025 stimmte der Gemeinderat von Bratislava den geplanten Megaprojekten im Stadtviertel Nové Lido im Stadtteil Petržalka zu. Nach stundenlanger Diskussion wurden sowohl der Landtausch als auch Änderungen am Flächennutzungsplan genehmigt.​ Das Gebiet ist seit fast 20 Jahren für eine Bebauung vorgesehen und soll das Stadtzentrum auf das rechte Donauufer erweitern. Auch ohne die Änderungen des Flächennutzungsplans hätten Bauträger auf Grundlage des bestehenden Plans in diesem Bereich bauen können. Die Stadtverwaltung betonte jedoch, dass die Genehmigung der Änderungen vor allem die städtebauliche Planung verbessert und die bebaubare Fläche vergrößert. Im Gegenzug verpflichten sich die Investor*innen zu über 70 Millionen Euro an Infrastrukturmaßnahmen, darunter ein Stadtpark, eine Promenade, eine Fußgänger*innenbrücke über die Donau sowie 97 Mietwohnungen. Trotz der Vorteile für die Stadt wurde der Prozess kritisch diskutiert. Einige kritisierten, dass keine öffentlichen Anhörungen stattgefunden hätten und bestimmte Stellungnahmen nicht berücksichtigt wurden. Auch die Auswirkungen auf Verkehr, Klima und Umwelt wurden als unklar bezeichnet. Einige Gemeinderät*innen und Aktivist*innen bezweifeln, dass der erhaltene Gegenwert für die Stadt ausreichend sei. Der Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava) erinnerte jedoch daran, dass bei früheren Änderungen des Flächennutzungsplans keine vergleichbaren Vorteile erzielt wurden.

20.2.2025
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  • Belgrad
  • Serbien

64 Prozent der Serb*innen unterstützen Studierendenproteste

Eine im Februar 2025 durchgeführte Umfrage der Nichtregierungsorganisation Zentrum für Forschung, Transparenz und Verantwortung (CRTA) zeigte, dass 64 Prozent der Umfrageteilnehmer*innen die Studierendenproteste gegen die serbische Regierung und die Korruption im Land unterstützten. Die Student*innenproteste seien zum Schlüsselfaktor der politischen und gesellschaftlichen Wende geworden und hätten Potential für eine weitere Verbreitung und wachsende Unterstützung, geht aus den verlautbarten Umfrageergebnissen hervor. Etwa 80 Prozent der Befragten unterstützen die Mehrheit der Studierendenforderungen und ein Drittel der Bevölkerung hat an den aktuellen Bürger*innen- und Studierendenprotesten bereits teilgenommen. Drei Monate nach den ersten Kundgebungen nehmen die Proteste nicht ab, sondern erhalten immer mehr Unterstützung, so CRTA. Fast 60 Prozent der Bürger*innen glauben den Student*innen bedenkenlos und der gleiche Prozentsatz ist der Meinung, dass Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) nicht für die Lösung der Forderungen zuständig sei, obwohl er gerne mitmische. Die Umfrage zeigte ebenfalls, dass mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung sind, dass trotz Regierungsbehauptungen die Forderungen der Studierenden nicht erfüllt seien und die Universitätsvertreter*innen einzig berechtigt seien zu beurteilen, ob die Forderungen erfüllt seien und in welchem Ausmaß.

19.2.2025
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