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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Die erste Frühjahrssitzung des serbischen Parlaments begann am 4. März 2025 mit einem Konflikt zwischen den Abgeordneten der Regierung und der Opposition. Der Konflikt umfasste sowohl verbale als auch körperliche Auseinandersetzungen, wobei auch pyrotechnische Mittel eingesetzt wurden. Der Vorfall im Parlamentsaal ereignete sich, nachdem die Regierungskoalition die Tagesordnung der Sitzung beschlossen hatte, gegen die die Opposition Einwände hatte. Daraufhin verließen die Abgeordneten der Opposition ihre Plätze und zündeten Rauchbomben. Die Regierung beschloss trotzdem alle 62 in der Tagesordnung angeführten Punkte und lehnte den Antrag der Opposition ab, nur über Änderungen des Gesetzes über Hochschulbildung zu diskutieren. Damit wird die vierte Forderung der protestierenden Student*innen erfüllt. Die Opposition erklärte, dass die Regierung keine Legitimität habe, da der Ministerpräsident – Miloš Vučević (SNS – Serbische Fortschrittspartei) – unter dem Druck der Student*innenproteste zurückgetreten sei. Die Regierung bestand jedoch darauf, die Sitzung trotz der Rauchbomben, des Lärms und anderer Versuche der Opposition, die Sitzung zu unterbrechen, fortzusetzen. Nach einem Unglück in Novi Sad, bei dem der Einsturz eines Bahnhofsvordachs 15 Menschen das Leben gekostet hatte, werden im Land seit Monaten Massendemonstrationen von Student*innen organisiert. Es gab auch Versammlungen vor dem serbischen Parlament. Die Studierenden blockieren mehr als 60 Fakultäten im ganzen Land – ihre Hauptforderung ist die strafrechtliche Verfolgung und Übernahme der politischen Verantwortung für den Tod der 15 Verunglückten beim Einsturz des Betondachs am Hauptbahnhof in Novi Sad.
Die Einwohner*innenzahl von Berlin hat Ende 2024 mit 3.897.145 Menschen einen neuen Höchststand erreicht, ein Anstieg von etwa 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr -19.045 Personen mehr. Besonders die Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland trägt maßgeblich zu diesem Wachstum bei. 2024 wurden rund 25.500 Neuregistrierungen verzeichnet, wodurch die Zahl der Menschen mit ausländischem Pass auf fast eine Million stieg. Gleichzeitig sank die Zahl der deutschen Staatsbürger*innen um 6.500. Der demografische Wandel zeigt sich auch in einer zunehmenden Zahl älterer Menschen – die Zahl der 85-Jährigen und älteren stieg seit 2021 um fast 22 Prozent, während die Zahl der Kinder unter 6 Jahren weiter abnimmt. Der Zuwachs konzentriert sich vor allem auf Bezirke wie Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick.
Die Slowakei hat am 3. März 2025 mit dem Verkauf von Staatsanleihen an die Bevölkerung begonnen. Bereits am ersten Verkaufstag wurden Anleihen im Wert von 263 Millionen Euro veräußert, teilte die Agentur für Schulden- und Liquiditätsmanagement (ARDAL) mit. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde das Gesamtvolumen der Emission von 400 auf 500 Millionen Euro erhöht. Fünf Banken – Československá obchodná banka, Slovenská sporiteľňa, Tatra banka, UniCredit Bank und Všeobecná úverová banka – bieten die Anleihen für Privatkund*innen an. Die Zinssätze betragen drei Prozent für die zweijährige und 3,3 Prozent für die vierjährige Anleihe. Diese Renditen sind netto ohne Abzüge für Steuern, Abgaben oder Gebühren. Der Mindestbetrag pro Anleihe beträgt 1.000 Euro. Der Erstverkauf läuft bis März oder bis zur vollständigen Platzierung der Emission. Anschließend können die Anleihen an der Börse gehandelt werden.
Die Kooperation zwischen dem Carsharing-Anbieter MOL Limo und der Mitfahrgelegenheitsplattform Oszkár Telekocsi in Budapest wird ausgebaut und soll mindestens bis Jahresende bestehen bleiben. Ziel sei, Carsharing und Mitfahrgelegenheiten miteinander zu kombinieren, um die nachhaltige Mobilität in der ungarischen Hauptstadt attraktiver zu machen. Aufgrund der wachsenden Nachfrage nach längeren Automietzeiten können Fahrer*innen nun freie Plätze für Mitfahrer*innen anbieten und ihre Kosten aufteilen. MOL Limo-Nutzer*innen können ihre Fahrten mit dem Mietwagen auf der Oszkár Telekocsi-Plattform anbieten, damit sich andere Menschen anschließen können. Ab März ist zudem ein Anreizprogramm mit Vergünstigungen für neue Nutzer*innen geplant.
2025 wird der März bereits zum vierten Mal zum Krakauer Frauenmonat, der die weibliche Stärke, Solidarität und das Miteinander feiern soll. Die diesjährige Ausgabe bietet ein vielseitiges Programm mit Veranstaltungen zu Frauenrechten, Gleichberechtigung und Führungskompetenzen sowie Treffen zu Gesundheit und Wohlbefinden. Zudem stehen sportliche Aktivitäten, Yoga, Meditation und Selbstverteidigungskurse auf dem Programm. Ein besonderes Highlight ist die Gala zur Verleihung des Kazimiera-Bujwidowa-Preises, der Frauen ehrt, die mit ihrer Arbeit Krakau verändern.
Vor einigen Wochen kündigte Sloweniens größte Oppositionspartei, die Slowenische Demokratische Partei (SDS), eine Interpellation gegen die stellvertretende Parlamentspräsidentin Nataša Sukič (Levica – Die Linke) an. Diese wurde eingebracht, da sie sich trotz Aufforderung nicht für ihre Äußerungen zu den Auswirkungen der Rentenreform der SDS-Regierung von 2012 entschuldigen wollte. Wie erwartet bestand Sukič die Abstimmung und bleibt im Amt. Die Koalition ist der Auffassung, die Interpellation sei nur ein billiger Trick, um Wähler*innen unter den Rentner*innen zu gewinnen.
Laut der neuen Publikation des Instituts für öffentliche Gesundheit der Föderation Bosnien-Herzegowinas sank die Zahl der Ärzt*innen in einigen Kantonen zwischen 2019 und 2023 um 20 Prozent. Gleichzeitig sind 27,9 Prozent der Ärzt*innen 55 Jahre oder älter. Die langfristigen Versorgungskapazitäten sowie die Versorgungsqualität sind gefährdet. In der Föderation gibt es 24 Krankenhäuser mit 8.597 Betten. Die meisten Betten sind in klinischen Zentren (44 Prozent) und in kantonalen Krankenhäusern (23,8 Prozent) registriert, während die wenigsten Betten in Spezialkliniken vorhanden sind (5,3 Prozent). Die meisten Krankenhausaufenthalte betreffen Kreislauferkrankungen (1.311 pro 100.000 Einwohner*innen). Ältere Menschen nutzen Krankenhausdienste am häufigsten. Es besteht dringender Bedarf an rechtzeitiger Personalplanung, um dem Fachkräftemangel und den Herausforderungen einer alternden Belegschaft entgegenzuwirken.
Die vierte Ausgabe des Creative Labors für junge Choreograf*innen HELIOS wird vom 15. bis 25. Juni 2025 im regionalen Zentrum für zeitgenössische Kunst "Toplozentrala" (Wärmekraftwerk) in Sofia stattfinden. Das Projekt richtet sich an junge Choreograf*innen im Alter zwischen 18 und 36 aus dem ganzen Land, die in verschiedenen Tanzgenres, künstlerischen Richtungen und kreativen Institutionen – staatlichen, kommunalen oder freiberuflich – arbeiten. Bewerbungen werden von 17. Februar bis 28. März 2025 entgegengenommen. Die zugelassenen Choreograf*innen werden in der ersten Maihälfte bekanntgegeben. Das Programm ist eine wichtige Etappe in der Entwicklung junger Künstler*innen, die sich durch das Experimentieren mit neuen Formen und Trends künstlerisch ausdrücken möchten. Heuer wird das Creative Labor vom Nationalen Kulturfonds finanziell unterstützt. Veranstalter*innen sind der Verein HELIOS – Sofia, die Internationale Organisation und das professionelle Netzwerk für Choreograf*innen "Dance ICONS" – Washington, das Kulturzentrum "Toplozentrala" und die Sofia Development Association.
Kroatien sieht sich erstmals den Auswirkungen der neuen US-Außenpolitik unter Donald Trump ausgesetzt. Der Beitrittsprozess zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde vorübergehend gestoppt. Grund ist der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Obwohl Kroatien in 19 von 25 OECD-Ausschüssen Fortschritte machte, wurde die Abstimmung im Handelsausschuss vertagt. Die USA setzen damit offenbar ein Zeichen im Zollstreit mit der EU. Die kroatische Regierung zeigt sich dennoch zuversichtlich und plant den Abschluss der verbleibenden Verhandlungen bis Jahresende, sie rechnet mit dem OECD-Beitritt bis Mitte 2026. Außenstaatssekretär Zdenko Lucić, der den Beitrittsprozess leitet, betonte, dass Kroatien eng mit den US-Partner*innen und der OECD zusammenarbeitet, um die Bedingungen zu erfüllen. Jedoch ist dies nicht das einzige US-Problem, mit dem sich Kroatien derzeit konfrontiert sieht. Das bereits ausgehandelte Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steht nun nicht mehr auf der Agenda des Kongresses. Der republikanische Senator David Joyce führt dies auf Veränderungen im US-Kongress und Finanzministerium zurück. Er zeigt sich jedoch optimistisch, dass unter Trump Fortschritte möglich sind. Die kroatische Diplomatie erhält Lob für ihre Bemühungen, doch angesichts der aktuellen Entwicklungen bleibt unklar, ob sich dies in konkreten Erfolgen niederschlägt.
Die Belgrader Philharmonie hat bekannt gegeben, dass die Mehrheit der Beschäftigten in Streik getreten ist. Die Hauptforderungen sind die dringende Verbesserung der materiellen Lage der Beschäftigten und die sofortige Ausschreibung einer Stelle für den*die Direktor*in der Philharmonie. Für die Musiker*innen – die die größte Gruppe im Orchester stellen – wird ein Gehalt auf Basis eines Durchschnittslohns verlangt, das laut den neuesten Daten des statistischen Amtes vom November 2024 circa 860 Euro netto beträgt. Aus der Philharmonie wurde mitgeteilt, dass die sofortige Ausschreibung der Stelle des*der Direktors*in der Belgrader Philharmonie "transparent und vorschritftsmäßig" gefordert wird. Die Konzerte der Philharmonie werden bis auf Weiteres abgesagt, beginnend mit dem Auftritt, der für den 7. März 2025 in der Kolarac-Stiftung geplant war.
Seit kurzem können Interessierte in der serbischen Hauptstadt ein Auto im Carsharing-Modell mieten. Der Preis pro Minute liegt zwischen 0,10 und 0,20 Euro. Es besteht auch die Möglichkeit, das Auto für mehrere Stunden zu mieten. Das Carsharing-System ermöglicht es, das Fahrzeug im gesamten Land zu nutzen und anschließend in Belgrad in gekennzeichneten Zonen auf öffentlichen Parkplätzen abzustellen. Derzeit bietet nur ein Unternehmen in Serbien diese Art des Carsharings an. Das Unternehmen ist seit über einem Jahr aktiv und verfügt über mehr als 50 Fahrzeuge. Interessierte können über eine App wählen, wie sie das Auto nutzen möchten. Es gibt verschiedene Zahlungsmöglichkeiten, eine davon ist die minutengenaue Abrechnung. Eine andere Möglichkeit ist die Vorauszahlung pro Stunde. Die Miete für einen ganzen Tag mit einer Fahrt von 100 Kilometern kostet circa 38 Euro, einschließlich der Kraftstoffkosten.
Die Stadt Ljubljana ist Teil des NetZeroCities-Projekts, in dessen Rahmen die teilnehmenden Städte Maßnahmen ergreifen und Investitionen tätigen müssen, um bis 2030 klimaneutral zu werden. Nun hat die Stadt Ljubljana einen Plan mit einem Umfang von acht Milliarden Euro vorgestellt. Der Großteil der Mittel soll für Investitionen im Bereich Mobilität und Verkehr verwendet werden, der Plan umfasst aber auch Projekte in den Bereichen Stadtplanung, erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung.
Der Wohnfonds Ljubljana erweitert sein Wohnungsangebot. Der Wohnfonds kauft den Bürger*innen ihre Wohnung ab, räumt ihnen ein lebenslanges Nutzungsrecht ein und zahlt ihnen eine monatliche Leibrente, um sie bei der Instandhaltung der Wohnung zu unterstützen. Das Recht ist nicht übertragbar und erlischt mit dem Tod des*der Inhabers*in, kann aber auch aufgegeben werden.
Die Kritik an der Berliner Kulturverwaltung unter Kultursenator Joe Chialo (CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands) und ihren Projekten gegen Antisemitismus wird immer lauter. Schon die letzte Regierung hatte festgestellt, dass Projektitis, also das ständige Auflegen neuer Projekte, nicht zielführend sei. Trotzdem fließen nun erneut 20 Millionen Euro in eine Vielzahl von Projekten gegen Antisemitismus, wodurch der Eindruck entsteht, dass das Geld nicht zielgerichtet und sinnvoll eingesetzt werde. Ein Beispiel für die Kritik ist die Finanzierung der Kiezradar-App mit 500.000 Euro. Diese App soll Bürger*innen über lokale Veranstaltungen und Beteiligungsmöglichkeiten informieren und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Kulturverwaltung rechtfertigt die Finanzierung damit, dass ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl im Kiez Antisemitismus und Gewalt entgegenwirken könne. Doch viele kritisieren diese Begründung als wenig überzeugend und als eine Maßnahme, die nicht zur Bekämpfung von Antisemitismus beiträgt. Ein anderes Beispiel, das für Kritik sorgt, ist die Finanzierung der Jiddisch-Sprachkurse im Kulturzug nach Wrocław oder auch ein Partizipationsprojekt zum 35. Jubiläum des Mauerfalls sowie der Demokratiefonds. Kritiker*innen werfen der Kulturverwaltung vor, mit der Förderung solcher Projekte die eigentlichen Ziele zu verfehlen und das Geld eher für langfristige, ineffektive Maßnahmen zu verschwenden, anstatt kurzfristig wirksame Initiativen zu unterstützen.
Das renommierte Puskin Kino in Budapest wurde von Time
Out auf den achten Platz der weltweit schönsten Lichtspielhäuser gewählt.
Die Liste umfasst auch beeindruckende Kinos in London, New York und Kopenhagen.
Bereits 2021 belegte das Puskin den zehnten Platz, konnte sich aber weiter
verbessern. Das traditionsreiche Kino in der Kossuth Lajos Straße im 5.
Budapester Bezirk verfügt über fünf Säle und beeindruckt mit seiner Atmosphäre.
Neben prachtvollen Filmpalästen mit Tausenden von Plätzen finden sich in der
Auswahl auch kleine, gemütliche Kinos. Budapest bietet zahlreiche
stilvolle Kinos, in denen Filmfans sowohl aktuelle als auch klassische Werke
genießen können.
Isotonische Kochsalzlösung ist normalerweise ein billiges Produkt, mit dem die Symptome von Atemwegserkrankungen – vornehmlich Erkältungen – gelindert werden können. Jedoch ist es derzeit praktisch unmöglich in Kroatien an die Flüssigkeit zu kommen. Ursache hierfür ist die Schließung einer Fabrik des Pharmakonzerns Baxter in Amerika, die nach dem Hurrikan Helene im September 2024 beschädigt wurde. Da Baxter rund 60 Prozent des US-Bedarfs an Infusionslösungen abdeckt, löste die Produktionspause auch eine globale Krise aus. Trotz Wiederaufnahme der Produktion ist die Lage weiter angespannt. Auch Kroatien ist betroffen, da europäische Hauptlieferanten wie B. Braun und Fresenius kürzlich alle Lieferungen nach Kroatien stoppten. Apotheken haben mittlerweile ihre Bestände aufgebraucht, da sich Privatpersonen mit Vorräten eindecken – vergleichbar mit der Hamsterkauf-Welle diverser Medizinprodukte zu Beginn der Corona-Pandemie. Dies führte zu Engpässen und überhöhten Schwarzmarktpreisen. Glücklicherweise gibt es für das öffentliche Gesundheitswesen keine Probleme, da es vom Kroatischen Institut für Transfusionsmedizin aus einem Werk in Zagreb beliefert wird. Jedoch haben private Kliniken und Pflegeeinrichtungen Schwierigkeiten. Niedrige Preise und hohe Produktionskosten schrecken Hersteller*innen ab, sodass die Krise langfristig ungelöst bleibt. Expert*innen warnen vor unkontrolliertem Handel, da Kochsalzlösung unter strengen Qualitätsvorschriften produziert werden muss.
An der Ecke Landererova- und Čulenova-Straße in Bratislava-Altstadt wird der Bau des Sky Park Tower, dem neuesten Projekt von Zaha Hadid Architects in der Slowakei, fortgesetzt. Mit 125 Metern wird er der höchste Turm des Sky Park Residence-Projekts und soll im dritten Quartal 2027 fertiggestellt werden. Der Verkauf der Wohnungen hat bereits begonnen. Laut dem Bauunternehmen wird die Baugrube mit einer Tiefe von etwa 15,5 Metern ab dem aktuellen Bodenniveau die größte des Landes sein – vergleichbar mit der Höhe eines fünfstöckigen Wohnhauses. Im Zuge der Aushubarbeiten wurden 177.000 Tonnen Erde bewegt, was rund 7.080 Lkw-Ladungen entspricht. Die Tiefgarage wird mehr als 400 extrabreite Stellplätze bieten, mit fast einem halben Meter zusätzlichem Abstand zwischen den Autos. Der 33-stöckige Turm hebt sich durch seine doppelte Krümmung von den umliegenden Gebäuden ab. Er wird eine Sky Lounge, ein Fitnesscenter, einen Yogaraum, einen Kinderspielbereich sowie eine Haustier-Waschanlage umfassen. Der Sky Park Tower integriert sich in das erweiterte grüne Stadtviertel und wird mit dem 6,4 Hektar großen Park der Sky Park Residence verbunden. Die Energieeffizienz steht im Mittelpunkt: 13 Kilometer Trockenbohrungen für die Gewinnung von Wärme und Kälte sollen die Energiekosten senken.
In Bosnien-Herzegowina wurden 2024 insgesamt 5.798 Arbeitsgenehmigungen für Ausländer*innen erteilt – 4.901 neue und 1.984 verlängerte. Die Gesamtquote war zu 56 Prozent ausgeschöpft, mit 72 Prozent für Neueinstellungen und 33 Prozent für Verlängerungen. In der Teilrepublik Srpska war die Quote fast voll (98 Prozent), während sie in der Föderation bei 42 Prozent lag. Im Brčko-Distrikt wurden 64 Prozent der Genehmigungen genutzt. Die meisten Genehmigungen erhielten Bürger*innen aus der Türkei (785), Nepal (758) und Serbien (693). Besonders gefragt waren Berufe im Bauwesen (1.305), der Industrie (844) und im Gastgewerbe (570).
Noch vor einigen Wochen war der Präsident der Zagreber Sozialdemokratischen Partei (SDP) Branko Kolarić voller Zuversicht, dass er bei den Kommunalwahlen am 18. Mai 2025 den aktuellen Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomasevic (M – Wir können's!) beerben werde. Kolarić kritisierte den Bürgermeister für sein schlechtes Management zahlreicher Probleme und versprach rasche Abhilfe. Abgesehen von der Tatsache, dass der Optimismus von Kolarić nicht durch Umfragewerte gestützt war, da er bei rund drei Prozent lag, war die Ansage dennoch verständlich. Die SDP hat auf nationaler Ebene einen Aufschwung erfahren und liegt wieder über 20 Prozent und ist somit der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) auf den Fersen. Die Hoffnung war, dass trotz eines eher schwachen Kandidaten, diese guten Umfragewerte auch auf die Kommunalwahlen übergreifen werden. Die SDP hat sich bereits für den Wahlkampf in Stellung gebracht. Am 1. März 2025 gaben der Präsident der SDP Siniša Hajdaš Dončić und Bürgermeister Tomašević jedoch überraschend bekannt, dass beide Parteien ein Abkommen getroffen haben und Tomašević auch als Bürgermeisterkandidat der SDP antreten wird. Das Koalitionsabkommen gilt auch für den Gemeinderat sowie für die 17 Bezirks- und 208 Grätzelvertretungen und für die nächsten Parlamentswahlen, so Hajdaš Dončić. Diese stehen jedoch erst 2028 an. Verwunderlich ist vor allem, dass die SDP keinen Vizebürgermeisterposten erhält. Aus diesem Grund herrscht Unmut in der SDP, da somit dem neuen Koalitionspartner, dem nachgesagt wird, Probleme mit der Besetzung der Listenplätze zu haben, unter die Arme gegriffen und nichts im Gegenzug erhalten wird.
Das serbische Ministerium für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur hat die Betriebsgenehmigung für das Gebäude des Belgrader Hauptbahnhofs Prokop erteilt. Denn: Es wurde festgestellt, dass alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind. In der Genehmigung wird angegeben, dass dem serbischen Eisenbahnbetreiber die Nutzung des Bahnhofsgebäudes mit einem Parkplatz für 88 Stellplätze sowie einer Grundfläche von 5.650 Quadratmetern gestattet wird. Auch die Brandschutzvorgaben seien erfüllt. Es wurde auch festgehalten, dass für das Objekt keine Umweltverträglichkeitsstudie erforderlich sei. Während der Testphase sollen die Bedingungen für die Erteilung der Betriebsgenehmigung erfüllt worden sein. Die technische Prüfstelle hat dem Investor das Protokoll der technischen Prüfung übermittelt und bestätigt, dass das Gebäude für die Nutzung geeignet sei. Der Bahnhof Prokop wird seit 1976 in Etappen ausgebaut und löste 2018 den ehemaligen historischen Hauptbahnhof ab.
Die slowenischen Ministerien verfügen über Dienstwohnungen. Die Ministerien, die den Bestand an Dienstwohnungen verwalten, arbeiten ohne Verluste, aber die Auslastung ist sehr unterschiedlich. Während das Ministerium für öffentliche Verwaltung einen Leerstand von fünf Prozent meldet, steht im Innenministerium fast ein Fünftel der Wohnungen leer. Das Verteidigungsministerium und die slowenischen Streitkräfte, die seit langem mit Personalmangel zu kämpfen haben, nutzen ihre Dienstwohnungen nun auch dafür, neue Mitarbeiter*innen zu gewinnen. Die Durchschnittsmiete für Dienstwohnungen liegt bei 4,5 Euro pro Quadratmeter und ist damit etwa viermal niedriger als der durchschnittliche Marktpreis für die Anmietung einer Wohnung in Ljubljana.
Der Prager internationaler Flughafen plant eine umfassende Modernisierung bis 2033, die rund 1,3 Milliarden Euro kosten soll. Ziel ist eine deutliche Kapazitätssteigerung. Mehrere Parkhäuser sollen abgerissen und ersetzt werden und es sollen auch zusätzliche oberirdische Parkflächen entstehen. Die Überführung zum zweiten Terminal wird neu errichtet und beide Terminals erweitert. Zudem ist ein Bahnanschluss mit einem neuen Bahnhof vorgesehen. Zu den Vorbereitungen gehören Änderungen in den Zufahrtsstraßen, ein neuer Kabelkanal und eine Umspannstation zur Stärkung der Stromversorgung. Die Arbeiten sollen bis Dezember 2026 abgeschlossen sein. Künftig sollen Schengen-Flüge über Terminal 1 und Nicht-Schengen-Flüge, sowie Billigairlines, über Terminal 2 abgefertigt werden. Nach 2030 soll eine Rollbahn entstehen, um die Kapazität zu Spitzenzeiten zu erhöhen. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich aus eigenen Mitteln oder externen Krediten. Die Modernisierung soll das BIP um 3,2 Prozent steigern, jährlich 4.000 neue Arbeitsplätze schaffen und den Tourismus ankurbeln.
Die Sanierung der Grunwaldzki-Brücke zählt zu den wichtigsten Investitionen in Krakau der vergangenen Jahre. Am 10. Mai 2025 wird eine der bedeutendsten Weichsel-Brücken für Autos und Straßenbahnen gesperrt. Viele Krakauer*innen befürchten dadurch Staus und eine Lähmung der Stadt. Die Stadtverwaltung hat sich gegen den Bau einer Behelfsbrücke entschieden, weil die Kosten zu hoch wären und die Sicherheit nicht vollständig gewährleistet werden könnte. Die Grunwaldzki-Brücke befinde sich in einem schlechten Zustand und müsse langfristig abgerissen werden. Laut einem Gutachten der Technischen Universität Krakau kann die Brücke jedoch noch bis 2038 sicher genutzt werden. Die geplante Sanierung soll ihre Lebensdauer erheblich verlängern.
Im März findet in Ljubljana traditionell das Kunst- und Kulturfestival Bobri statt. Die heurige 17. Ausgabe bietet Kindern und Jugendlichen ein breites Spektrum an Aktivitäten und Veranstaltungen, darunter Filmabende, Poesie, Ausstellungen und Nähkurse. Der Eintritt zu allen Theater-, Tanz-, Musik-, Literatur- und Filmveranstaltungen ist frei. Das Festival beginnt am 15. März und dauert bis Ende des Monats.
Die Stadt Krakau und die Erzdiözese Krakau
unterzeichnen eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei der Öffnung von
Grünflächen der Erzdiözese. Bald sollen Einwohner*innen und Tourist*innen
Zugang zu bisher geschlossenen Gärten von Kirchen und Klöstern erhalten. Laut
der Ankündigung sollen die ersten Gärten bereits im Sommer 2025 für die
Öffentlichkeit zugänglich sein. Den Anfang macht der Garten des Höheren
Seminars der Erzdiözese Krakau, der in einer malerischen Umgebung nahe des
Wawels liegt. Danach wollen die Stadt und die Erzdiözese insgesamt bis zu
120 Hektar bisher öffentlich unzugänglicher Grünflächen öffnen.
Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Berlin ist 2024 auf zehn Prozent gesunken – ein Prozentpunkt weniger als im Vorjahr und deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 16 Prozent. Gleichstellungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sieht darin Fortschritte, betont aber, dass die Werte weiterhin inakzeptabel seien. Ein Grund für die Verbesserung sei der steigende Anteil von Frauen in technischen Berufen. Auch bei der Verteilung unbezahlter Sorgearbeit gibt es in Berlin positive Tendenzen: Während Frauen bundesweit täglich 1,5 Stunden mehr Care-Arbeit leisten, beträgt der Unterschied in Berlin nur eine Stunde. Dennoch fordert Kiziltepe eine gerechtere Verteilung der Verantwortung. Dabei betonte sie: Gleichstellung ist noch keine Selbstverständlichkeit – der Kampf geht weiter.
Die Gemeinde Sofia wurde bei der 14. Ausgabe des Wettbewerbs Bulgarian Information Technology Association Awards in der Kategorie Öffentliche Verwaltung ausgezeichnet. Die Preise werden für Beiträge zur Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien verliehen und Sofia gewann mit ihrer Bürger*innenbeteiligungsplattform "Sofia entscheidet". Die Plattform basiert auf der Open-Source-Lösung Decidim, die in über 300 Städten auf der ganzen Welt verwendet wird. Die Plattform bietet Flexibilität, Transparenz und umfassende Möglichkeiten zur Einbindung der Gemeinschaft. Mit ihrer Hilfe beteiligten sich die Einwohner*innen Sofias aktiv am Programm "Ideen für die Stadt" und stimmten für Projekte im Rahmen der städtischen und regionalen Bürgerbudgets. Die Plattform "Sofia entscheidet" sei ein weiterer Schritt hin zu einer modernen, transparenten und digitalen Stadt, die die Bürger*innen als wichtige Teilnehmer*innen in die Stadtverwaltung einbeziehe, erklärte die Gemeinde Sofia.
Die Vorbereitungen für neue Strandbadprojekte in Budapest schreiten rasant voran. Bereits diesen Sommer könnte eine neue Freistrandzone öffnen und eine experimentelle Donau-Freibadanlage getestet werden. Die Stadtverwaltung arbeitet eng mit Expert*innen zusammen, um die Wasserqualität, die korrekte Strömung und ausreichend Sicherheit zu gewährleisten. Als Vorbild dient die bereits errichtete Badefläche an der Donau, Római-Part. Eine künftige neue Strandzone ist für 2025 nahe dem Hosszúréti-Bach geplant. Zudem soll ein umweltfreundliches, modulares Donaubad bei Pünkösdfürdő getestet werden, um Bedürfnisse der Bevölkerung zu analysieren und Erfahrungen für zukünftige Badeanlagen zu sammeln.
Seit 2021 steigt die Anzahl der in Prag zugelassenen Taxis jährlich um mehr als 50 Prozent, während das Durchschnittsalter der Fahrzeuge zunimmt. 2010 gab es nur 2.000 Taxis, aktuell sind es fast 16.000. Die Prager Stadtregierung plant strengere Vorschriften zur Reduzierung der Umweltbelastung. Ab Jänner 2029 sollen nur Autos mit der Abgasnorm 6D und einem Höchstalter von sechs Jahren als Taxis zugelassen werden und ab September 2029 sogar nur noch Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge. Die Stadtverwaltung betont, dass Taxis die Luftqualität negativ beeinflussen, da sie mehr Kilometer zurücklegen als private Fahrzeuge. Europäische Richtlinien verlangen eine Halbierung der Emissionsgrenzwerte bis 2030. Die Stadt arbeitet an den erforderlichen Dokumenten, bevor der Stadtrat die endgültige Entscheidung trifft.
Der interimistische Bürgermeister von Sarajevo, Predrag Puharić (SDP – Sozialdemokratische Partei), nahm am internationalen "Air Quality Forum" in Brüssel auf Einladung der deutschen Firma PALAS GmbH teil. Expert*innen aus aller Welt diskutierten über Herausforderungen und Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität. Obwohl die Stadt Sarajevo begrenzte Kompetenzen in diesem Bereich hat, engagiert sich die Stadtverwaltung durch Projekte für urbane Mobilität, Energieeffizienz und mehr Grünflächen. Puharić betonte die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und kündigte die Organisation eines ähnlichen Forums in Sarajevo an. Durch Initiativen wie BiodiverCity und Commit2Green sowie den Einsatz elektrischer Fahrzeuge für Kindertransporte treibt die Stadt nachhaltige Veränderungen voran. Die Teilnahme an internationalen Foren stärkt Sarajevos Rolle im Kampf gegen Luftverschmutzung und für eine grünere Zukunft.
Nach mehrwöchigen Diskussionen hat der Krakauer Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 26. Februar 2025 einstimmig ein Gesetz gegen Lärm verabschiedet. Von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens sind in Krakau alle lärmverursachenden Geräte verboten. Während der Sitzung betonten die Gemeinderät*innen jedoch auf eine Reihe von Ausnahmen. So sind unter anderem Krankenhäuser sowie Massenveranstaltungen, die entsprechende Anforderungen erfüllen, von den neuen Vorschriften ausgenommen. Das Gesetz soll den Ordnungsbehörden die notwendigen Instrumente in die Hand geben, um vor allem den Lärm im Zentrum der Stadt wirksam zu bekämpfen. Derzeit sieht das Anti-Lärm-Gesetz eine Übergangsfrist von zwei Monaten vor, damit sich die Betroffenen an die neuen Vorschriften anpassen können.
Das rücksichtlose Verhalten mancher Autofahrer*innen
führt zu Behinderungen und Verspätungen der Straßenbahnen in Krakau – ein
großes Problem für die Fahrgäst*innen. Mit einer Aktion namens "Nur 1
Meter" wollen die städtischen Verkehrsbetriebe und die Stadtpolizei in
Krakau dem Falschparken entgegenwirken und Fahrer*innen sensibilisieren. Der Slogan soll daran erinnern, dass mindestens
ein Meter Abstand zu den Gleisen nötig ist, damit Straßenbahnen ungehindert
fahren können. Dabei patrouillieren die Behörden gemeinsam und verteilen
spezielle Flugblätter an Autofahrer*innen. Wer zu nah an den Gleisen
parkt und die Durchfahrt der Straßenbahnen behindert, wird verwarnt oder mit
einem Bußgeld belegt.
In Berlin leben tausende obdachlose Menschen, diese sind oft Gewalt ausgesetzt. 2023 kam es laut polizeilicher Kriminalstatistik Berlin zu 441 Gewaltvorfällen gegenüber Obdachlosen. Im Folgejahr 2024 wurden 506 Fälle gezählt – 61 Fälle mehr, darunter Körperverletzungen, Raub, sexuelle Übergriffe und in drei Fällen Mord oder Totschlag. Besonders betroffen sind die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Berliner Senat betont die Bereitstellung von Wohnraum als zentrale Strategie zur Gewaltprävention gegen Obdachlose, da ihnen ohne Wohnung ein geschützter Rückzugsort fehlt. Der "Housing First"-Ansatz soll besonders verletzlichen Personen helfen, wieder eine Unterkunft zu finden. Ergänzend dazu gibt es Notfallübernachtungen als kurzfristige Hilfe sowie eine 24/7-Unterkunft und spezielle Angebote für Frauen und LGBTIQ+-Personen. Doch Notunterkünfte und Hilfsangebote sind oft überlastet - laut der Berliner Stadtmission gehört Gewalt zum Alltag vieler Obdachloser, von denen rund 70 Prozent psychisch erkrankt sind. Misstrauen gegenüber der Polizei erschwert es vielen, Hilfe zu suchen. Die Zahl der obdachlosen Menschen in Berlin wird auf 5.000 bis 10.000 geschätzt, während etwa 40.000 wohnungslos sind – die Dunkelziffer ist allerdings höher.
Am 26. Februar 2025 trafen sich Sofias Bürgermeister Vasil Terziev und Vizebürgermeister Ivan Vassilev (beide parteilos) mit Donald Mishaxhiu von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), um Finanzierungsmöglichkeiten für Infrastrukturinvestitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Sofia zu besprechen. Terziev erklärte, dass Sofia nun zuerst wichtige Investitionen für die Lebensqualität der Menschen ermittelt und danach nach Finanzierungsmöglichkeiten sucht. Besprochen wurden Investitionen in Schulgebäude, Schulhöfe, öffentliche Verkehrsmittel, Abfallwirtschaft, Energieeffizienz öffentlicher Gebäude und Klimaschutz.
Der Politiker Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) verlangt vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) 1,7 Millionen Euro Schadensersatz, nachdem der Sender über falsche Anschuldigungen der sexuellen Belästigung gegen ihn berichtet hatte. Die Vorwürfe basierten auf einer gefälschten eidesstattlichen Erklärung und anonymen E-Mails, woraufhin Gelbhaar seine Direktkandidatur und den Listenplatz für den Bundestag verlor. Er macht den RBB mitverantwortlich für den Karriereknick und den Verdienstausfall durch entgangene Abgeordnetendiäten. Der Sender lehnt die Forderung als überzogen ab, will den Fall aber durch eine externe Kommission aufarbeiten. Ein parteiinternes Ombudsgremium hält weiterhin Vorwürfe zu grenzverletzendem Verhalten aufrecht, sieht jedoch keine strafrechtliche Relevanz. Gelbhaar verweigert bislang eine Annahme der RBB-Entschuldigung, da er eine vollständige Aufarbeitung der Fehler fordert.
Die Initiative Inakosť (Anderssein) hat das Gemeinschafts- und Integrationszentrum "In" in Bratislava eröffnet. Es bietet LGBTI+-Menschen sowie ihren Angehörigen psychologische, soziale und rechtliche Unterstützung und soll ein sicherer Ort für sie sein. Zur Eröffnung wurde in der Zámocká-Straße eine Gedenktafel für Juraj Vankulič und Matúš Horváth enthüllt, die 2022 vor der Bar Tepláreň ermordet wurden. Martin Macko, Direktor von Inakosť, kritisierte die systematische Ausgrenzung von LGBTI+-Menschen durch die slowakische Regierung und betonte die Notwendigkeit eines geschützten Raums. Die Nachfrage nach psychologischer, sozialer und rechtlicher Hilfe sei zuletzt stark gestiegen. Finanzielle Unterstützung kam aus dem Stadtteil Altstadt: Matej Vagač (Team Bratislava), Bürgermeister der Altstadt, versprach Offenheit und Respekt für Vielfalt. Da die Finanzierung nur bis Juli 2025 gesichert ist, startet die Initiative eine Spendenkampagne. Ohne weitere Mittel drohen Einschnitte bei den Hilfsangeboten und Entlassungen von Mitarbeitenden. Mit dem Zentrum will Inakosť nicht nur direkte Hilfe leisten, sondern auch eine breitere Debatte über eine inklusive Gesellschaft anstoßen.
Die Linke hat bei der Bundestagswahl überraschend stark abgeschnitten und besonders viele junge Wähler*innen gewonnen. Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek sieht darin einen klaren Wandel: Die Partei hat sich von internen Konflikten gelöst, tritt geeinter auf und besetzt eine Nische als sozial gerechter Gegenpol zur AfD (Alternative für Deutschland). Auch ihr klarer Kurs in der Migrations- und Asylpolitik hat viele Stimmen eingebracht, gerade in Berlin. Während die Linke in den Städten punktet, holt die AfD in Brandenburg Rekordergebnisse. Dies sei ein Zeichen für die tiefe politische Kluft zwischen urbanen und ländlichen Regionen. Jedoch bleibt die Herausforderung: Viele junge Wähler*innen haben keine langfristige Parteibindung, was die Zukunft der Linken unsicher macht.
Der Prager Bahnhof Bubny wird in eine Gedenkstätte umgebaut, um an die Deportationen von über 50.000 Menschen während des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Das Projekt, das über acht Millionen Euro kosten wird, erfolgt in Zusammenarbeit zwischen der Eisenbahnverwaltung und dem Zentrum für Erinnerung und Dialog. Die Bauarbeiten beginnen im Sommer und sollen rund zwei Jahre dauern. Kulturminister Martin Baxa (ODS – Bürgerdemokratische Partei) betonte, dass der Umbau bereits im Regierungsprogramm angekündigt war, jedoch ins Stocken geraten ist. Mit der neuen Direktorin des Bubny-Zentrums kam Bewegung in das Projekt. Das Bahnhofsgebäude wird in eine Gedenkstätte mit einer Dauerausstellung umgewandelt. Das architektonische Konzept stammt vom Studio ARN und erhielt bereits eine Baugenehmigung. Das Mahnmal "Tor ohne Wiederkehr" bleibt ein zentrales Element des Geländes. Das Zentrum wird ein Ort der Erinnerung und Bildung sein und soll zur Förderung des kritischen Denkens beitragen.
Die Freiheit in der Welt wird immer mehr eingeschränkt und der Autoritarismus nimmt zu. Das geht aus dem jährlichen Bericht der der US-amerikanischen NGO Freedom House hervor. Der Freedom-in-the-World-Freiheitsindex ist ein jährlich erhobener Index, durch den die zivile und politische Freiheit in Staaten und Territorien weltweit bewertet wird. Die in dem Bericht aufgeführten Länder werden in drei Kategorien eingeteilt: frei, teilweise frei und nicht frei. Bulgarien befindet sich in der Kategorie der freien Länder - mit 78 von insgesamt 100 Punkten. Die Bewertung besteht aus zwei Komponenten. Bei den politischen Rechten erreicht Bulgarien 32 von 40 möglichen Punkten. Bei den bürgerlichen Freiheiten erreicht das Land 46 von 60 möglichen Punkten. Die politische Landschaft Bulgariens ist insgesamt weiterhin von anhaltenden Problemen in den Bereichen Korruption, Medienfreiheit und Regierungsführung geprägt, was zu der niedrigeren Bewertung im Bereich der politischen Rechte beigetragen hat. Im letztjährigen Bericht hatte Bulgarien 79 Punkte. Das einzige Land, das im Ranking ganz vorne liegt, ist Finnland. China und Russland befinden sich in der Kategorie der nicht-freien Länder - mit 9 beziehungsweise 12 Punkten.
Vom 4. März bis zum 30. April müssen ukrainische Flüchtlinge, die in Bulgarien vorübergehenden Schutz genießen, ihre Aufenthaltsgenehmigung erneuern. In Übereinstimmung mit dem EU-Beschluss vom 4. März 2024 hat die bulgarische Regierung am 19. Februar 2025 einen Beschluss zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 gefasst. Es wird erwartet, dass etwa 80.000 Personen ihre Registrierung erneuern. Nach Angaben der ukrainischen Botschaft in Sofia arbeiten seit Ende 2024 offiziell über 14.000 Ukrainer*innen in Bulgarien. Unter Schutz stehen auch ihre Familienangehörigen.