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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Im Streit um den Umgang mit Antisemitismus an Hochschulen wird die Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin weiter vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Eine Güteverhandlung kam nicht zustande, stattdessen ist für den 26. Februar 2026 ein weiterer mündlicher Gerichtstermin angesetzt. Shapira wirft der Universität vor, gegen antisemitische Vorfälle nicht entschieden genug vorzugehen und damit gegen das Berliner Hochschulgesetz zu verstoßen. Auslöser war ein antisemitischer Angriff auf ihn im Februar 2024, bei dem er von einem Kommilitonen verletzt wurde. Die FU weist die Vorwürfe zurück und verweist auf bestehende Antidiskriminierungsstrukturen, darunter ein eigenes Konzept, eine Satzung und eine zuständige Stabsstelle. Nach Auffassung der Universität ist die Klage zu unkonkret. Das Gericht sieht jedoch weiteren Klärungsbedarf, da Shapira nachvollziehbar dargelegt habe, dass er sich durch das Klima an der Universität in seinen Grundrechten beeinträchtigt fühle.
In der Slowakei bereitet das Verkehrsministerium Korrekturänderungen am Baugesetz sowie am Gesetz über die Raumplanung vor. Die entsprechenden Novellen sollen im Februar 2026 zur Begutachtung vorgelegt werden. Die Anpassungen am Baugesetz, das seit April 2025 gilt, sollen insbesondere Bestimmungen präzisieren, die sich in der praktischen Anwendung als unklar erwiesen haben. Ziel ist es, rechtliche Rahmenbedingungen klarer zu fassen und die Planungssicherheit zu erhöhen. Auch das Gesetz über die Raumplanung soll überarbeitet werden. Die geplanten Änderungen beruhen auf bisherigen Erfahrungen der Behörden bei Bau- und Planungsverfahren. Dabei sollen unter anderem Begriffe klarer definiert, unnötige doppelte Verfahrensschritte vermieden und Probleme aus der bisherigen Anwendung der Gesetze behoben werden. Die Gesetzesänderungen sollen außerdem den schrittweisen Übergang zu neuen digitalen Standards in der Raumplanung und im Bauwesen unterstützen.
Der anhaltende Schneefall führte in mehreren ungarischen Regionen, darunter im Großraum Budapest, zu Verzögerungen und Ausfällen im öffentlichen Verkehr und stellte den Winterdienst erneut vor erhebliche Herausforderungen. In diesem Zusammenhang machte Budapests leitender Landschaftsplaner Sándor Bardóczi auf die ökologischen Folgen der herkömmlichen Streusalznutzung aufmerksam. Er wies darauf hin, dass der Einsatz von Natriumchlorid auf Gehwegen rechtlich untersagt ist und erhebliche Schäden an Bodenstruktur, Bodenleben und Stadtbäumen verursacht. Nach seinen Angaben versalzt Streusalz den Boden dauerhaft, verhindert die Wasseraufnahme und zerstört Mikroorganismen. Als umweltverträglichere Alternativen nannte Bardóczi Magnesium- und Kaliumsalze, Zeolith, Holzspäne und Sand, die Budapest in sensiblen Bereichen seit Jahren einsetzt. Parallel dazu ist das städtische soziale Versorgungssystem auf Krisensituationen während der frostigen Nächte vorbereitet. Mit erweiterten Kapazitäten in Notunterkünften und verstärkter Straßensozialarbeit werden gefährdete Menschen vor Unterkühlung und lebensbedrohlichen Situationen geschützt.
Noch im Dezember 2025 wurden die Arbeiten im Zusammenhang mit der ersten Phase der Begrünung des Wolnica-Platzes, dem Herzstück von Krakaus Stadtteil Kazimierz, abgeschlossen. Die größten Veränderungen betrafen den Bereich direkt vor dem Ethnografischen Museum in Krakau. Der Raum, der über Jahre hinweg von einer befestigten Oberfläche dominiert war, begann dadurch seinen Charakter zu verändern. Damit wurde der erste Schritt einer langfristig angelegten Revitalisierung eines der bekanntesten Plätze in diesem Teil der Stadt gesetzt. Vor dem Ethnografischen Museum entstand ein neues Beet, das diesen Bereich des Platzes dauerhaft begrünt. Entlang des Beetes wurden zudem Bänke aufgestellt, die einen Ort schaffen, der zum Ausruhen und Verweilen im Zentrum von Kazimierz einlädt. Die umgesetzten Maßnahmen sind das Ergebnis des Projekts "Mehr Grün auf dem Wolnica-Platz!", das in der 11. Ausgabe des Bürger*innenbeteiligungsbudgets die Unterstützung der Einwohner*innen erhielt. Der Umfang der Arbeiten wurde an die verfügbaren finanziellen Mittel angepasst, stellt jedoch einen ersten Schritt in einem umfassenderen Umgestaltungsprozess dieses Raums dar. Die Fortsetzung der Begrünung des Wolnica-Platzes ist für die kommenden Jahre geplant.
Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Koalitionspartei der Linken (Levica), Matej Tašner Vatovec, ist zu den Sozialdemokraten (SD), auch einer Koalitionspartei, gewechselt. SD-Chef und Wirtschaftsminister Matjaž Han bezeichnete den Wechsel als großen Zugewinn und als Stärkung der Partei im Hinblick auf die kommenden Wahlen. In der Levica stieß der Schritt hingegen auf scharfe Kritik. Die slowenische Kulturministerin und Co-Vorsitzende Asta Vrečko sprach von einem persönlich und politisch motivierten Verrat. Tašner Vatovec äußerte sich nicht zu seinen Beweggründen. Politolog*innen sehen den Wechsel als schweren Schlag für Levica und als weiteren Beleg für die strategische Stärkung der SD vor den Wahlen. Sie warnen jedoch auch vor möglichen Spannungen innerhalb der Koalition.
In Florenc, in der Nähe der gleichnamigen Prager Metrostation, sollen vier Wohnblöcke auf einer Fläche von 108.000 Quadratmetern entstehen. Eine internationale Jury wählte kürzlich die Gewinner*innenentwürfe für das Bauprojekt aus, das von fünfzehn europäischen Architekturbüros entworfen wurde. Das Projekt, das als neues Stadtviertel Florenc21 vorgestellt wurde, wird hauptsächlich Wohnraum bieten, ergänzt durch Büros, Dienstleistungsbetriebe und ein Hotel. Geplant ist auch eine Fußgänger*innenzone, die laut Stadtverwaltung zur Aufwertung des Gebiets um die Metrostation Florenc beitragen soll und den Stadtteil Karlín auf natürliche Weise mit dem Stadtteil Nové Město verbinden soll. Die geschätzte Investition für das Projekt beträgt rund 825 Millionen Euro.
Die aktuellen Zahlen des Föderalen Statistikamts Bosnien-Herzegowinas zeigen eine dynamische Entwicklung der Investitionstätigkeit im Kanton Sarajevo. Im Jahr 2024 war das Volumen der Neuinvestitionen rund 910 Millionen Euro, ein Zuwachs von mehr als 225 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Fast ein Drittel aller Investitionen in der Föderation, die 2024 insgesamt bei etwas über 3,1 Milliarden Euro lagen, entfiel auf den Kanton Sarajevo. Seit 2021 haben sich die Investitionen im Kanton nahezu verdoppelt. Ein Schwerpunkt liegt bei Ausgaben für moderne Ausrüstung, Maschinen und Transportmittel. Im föderationsweiten Vergleich bleibt Sarajevo weiterhin der Spitzenreiter. Nach Einschätzung der Kantonalagentur für Investitionsförderung und Privatisierung (KAIP) spiegelt diese Entwicklung ein gefestigtes Investor*innenvertrauen und verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen wider.
Am 6. Jänner 2026 wurde das Einreise- beziehungsweise Ausreisesystem EES zur digitalen Erfassung von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen an allen Landgrenzübergängen Bulgariens vollständig in Betrieb genommen. Das System wurde bereits am 12. Oktober 2025 am Grenzkontrollpunkt Kalotina sowie an allen äußeren Luft-, Fluss- und Seegrenzen eingeführt. Im Rahmen des EES werden die Daten von Staatsangehörigen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) erfasst, die innerhalb von 180 Tagen zu einem kurzfristigen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen einreisen. Die Grenzkontrolle der unter das System fallenden Personen umfasst die Erhebung biografischer Angaben sowie die Abnahme biometrischer Daten – Foto und Fingerabdrücke – am Grenzübergang. Ziel des EES ist es, zur Verhinderung illegaler Migration beizutragen und die Sicherheit im Schengen-Raum zu erhöhen.
Der Vorschlag des neuen Zagreber Abfallwirtschaftsplans befindet sich im Moment im Verfahren der öffentlichen Begutachtung, die bis Anfang Februar dauern wird. Die öffentliche Präsentation des Plans wird am 22. Jänner im Kleinen Saal der Konzerthalle Vatroslav Lisinski stattfinden. Eine der Neuerungen umfasst die Einrichtung von Wiederverwendungszentren, in welchen Bürger*innen alten, aber funktionellen Abfall abgeben können. Die zwei geplanten Zentren sollen mit Handwerksbetrieben und Schulen zusammenarbeiten, um weggeworfene Gegenstände gemeinsam zu reparieren, damit diese wieder verkauft werden können. Die Zentren werden über einen Annahmebereich verfügen, in dem die Sortierung von Gegenständen und Materialien erfolgen soll, die für die Wiederverwendung geeignet sind. Außerdem werden die Zentren über einen Recyclinghof, einen Service- und Werkstattbereich für Reparaturen und die Aufbereitung von Gegenständen, einen Verkaufsbereich, Büroräume sowie einen öffentlichen Bereich für Schulungen, Workshops und ähnliche Veranstaltungen verfügen. Das Hauptzentrum soll sich neben der Deponie Jakuševec befinden. Das zweite, kleinere Zentrum wird in der Heinzlova-Straße etabliert. Angenommen werden unter anderem Möbel, Haushalts- und Elektrogeräte, Textilien, Spielzeug und ähnliche Produkte, die sonst im Abfall landen würden. Dadurch soll die Lebensdauer der Produkte verlängert und die Abfallmenge reduziert werden. Eine weitere Neuerung ist die Erweiterung des Systems der Recyclinghöfe um neun weitere Standorte. Alle bereits begonnenen Projekte werden fortgesetzt. In sämtliche, im Plan bis 2029 vorgesehenen Maßnahmen werden 338 Millionen Euro investiert.
A b dem 12. Jänner 2026 wird es in den öffentlichen Verkehrsmitteln in Krakau leiser. Neue Vorschriften treten in Kraft, die den Komfort der Fahrgäste verbessern sollen. In Bussen und Straßenbahnen wird es künftig unter anderem verboten sein, Musikinstrumente zu spielen sowie Radios und Mobiltelefone mit Freisprecheinrichtungen zu benutzen. Die Änderungen der Vorschriften für die Beförderung von Personen und Gepäck wurden während der Sitzung des Krakauer Gemeinderats am 17. Dezember 2025 beschlossen. Die neuen Regelungen sind das Ergebnis einer Petition eines Krakauer Bewohners, der eine genauere Festlegung jener elektronischen Geräte forderte, deren Nutzung in Bussen und Straßenbahnen untersagt ist.
Zum 16. Mal zog am 6. Jänner 2026 der Dreikönigsumzug durch die Straßen von Krakau und versammelte auch heuer zahlreiche Teilnehmer*innen. Im Rahmen des Festes bewegten sich aus drei verschiedenen Richtungen farbenfrohe Prozessionen durch die Stadt, die am Krakauer Hauptmarkt zusammenkamen, um dort gemeinsam zu feiern. An der Spitze jeder Prozession stand jeweils einer der drei Weisen. Der Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition), der sich einer der Prozessionen anschloss, hob auf dem Hauptmarkt die Schönheit dieser Tradition hervor und überbrachte den Einwohner*innen Krakaus seine Neujahrswünsche. Die bunten Umzüge sind besonders bei Familien beliebt und ziehen Jahr für Jahr zahlreiche Teilnehmer*innen und Zuschauer*innen an. Begleitet wurde das Fest auch von einer karitativen Sammlung zugunsten von Menschen in Wohnungsnot.
Seit einigen Tagen werden in Krakau Verkehrsschilder entfernt oder beschädigt, die auf die Einfahrt in die nachhaltige Verkehrszone hinweisen. Nach Angaben der Städtischen Einrichtung für Straßenverwaltung (ZDMK) wurden seit dem 1. Jänner 2026 rund 20 Schilder an 14 Standorten im gesamten Stadtgebiet gestohlen oder zerstört. Bislang ist nicht bekannt, wer für die Vorfälle verantwortlich ist. Die nachhaltige Verkehrszone in Krakau trat am 1. Jänner 2026 in Kraft. Die neuen Vorschriften betreffen den Großteil des Stadtgebiets und wirken sich insbesondere auf Besitzer*innen älterer Fahrzeuge aus. Gemäß dem Beschluss, der im Juni 2025 vom Krakauer Gemeinderat verabschiedet wurde, ist die Einfahrt in die Stadt Krakau mit Fahrzeugen, die die vorgeschriebenen Normen nicht erfüllen, gebührenpflichtig. Die monatliche Gebühr beträgt derzeit 24 Euro. Eine Stunde Fahrt durch die Stadt kostet 0,60 Euro, ein ganzer Tag 1,20 Euro. In den ersten Jännertagen wurden rund 17.000 Monatskarten für die Einfahrt in die Zone sowie 30.000 Stundenkarten verkauft. Insgesamt flossen bislang 428.500 Euro in die Stadtkasse.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat das Ende der Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verkündet. Auslöser war der Austritt von drei BSW-Landtagsabgeordneten, wodurch das bundesweit einmalige Bündnis seine parlamentarische Mehrheit verlor. Woidke erklärte, eine verlässliche Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich – auch wegen anhaltender interner Konflikte innerhalb des BSW. Trotz des Koalitionsendes sollen alle Minister*innen zunächst im Amt bleiben, die Regierung arbeitet vorerst als Minderheitsregierung weiter. Zugleich kündigte Woidke Gespräche mit der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) über eine neue Koalition an, die nun rechnerisch möglich wäre. Finanzminister Robert Crumbach sowie eine weitere Abgeordnete sind bereits in die SPD-Fraktion gewechselt. Forderungen nach Neuwahlen, etwa von der Alternative für Deutschland (AfD), wies Woidke zurück, während die BSW-Bundesspitze der SPD vorwirft, gezielt eine rot-schwarze Regierung anzustreben.
Zum 1. Jänner 2026 ist im 6. Budapester Bezirk ein Airbnb-Verbot in Kraft getreten. Die Bezirksverwaltung begann bereits in der ersten Arbeitswoche des Jahres gemeinsam mit der Polizei und dem Finanzamt (NAV) mit der Kontrolle der Beherbergungsbetriebe. Nach einer 14-monatigen Vorbereitungsphase ist seit dem 1. Jänner 2026 die Kurzzeitvermietung (Airbnb) in privaten und sonstigen Unterkünften im 6. Budapester Bezirk untersagt. Grundlage der Regelung war eine Entscheidung der Einwohner*innen im Rahmen einer lokalen Abstimmung. Wer trotz des Verbots weiterhin Kurzzeitvermietung betreibt, muss mit Geldstrafen von bis zu mehreren Tausend Euro rechnen.
Die Chefarchitektin von Sofia, Bogdana Panayotova, trat am 5. Jänner 2025 zurück. Als einen der Gründe hierfür gab sie mangelnde politische Unterstützung für ihre Vision und ihre Mission an. Ferner sei eine illegale Struktur geschaffen und eingeführt worden. Die Rolle des Chefarchitekten sei durch Management- und Strukturmaßnahmen reduziert und bedeutungslos gemacht worden, sodass die Position nur noch eine rein formale sei, also ohne die wirkliche Möglichkeit, die gesetzlich übertragenen Befugnisse auszuüben und Verantwortung zu tragen. Mit ihrem Rücktritt gebe sie der Stadt die Möglichkeit, die Stelle neu auszuschreiben und mit einer der Stadt genehmen Person legitim zu besetzen. Dem Sofioter Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) zufolge werde Boyan Nedev vorübergehend die Position des Chefarchitekten von Sofia übernehmen, um den reibungslosen Ablauf der Verwaltungsarbeit und die Kontinuität der Prozesse zu gewährleisten.
Ende 2025 startete der Sofioter Bezirk Oborishte eine Testphase für kleine Elektroautos in der Bezirksverwaltung. Die Initiative ist Teil der Strategie zur Modernisierung des Fuhrparks und Förderung nachhaltiger Mobilität. Zwei kompakte E-Autos werden für den Arbeitsweg von Inspektor*innen und Mitarbeiter*innen genutzt. Getestet wurden sie vom Vizebürgermeister für Finanzen, Georgi Klisurski, und vom Bezirksbürgermeister Georgi Kuzmov. Einige alte Dienstwagen sind über 15 Jahre alt, verursachen hohe Kosten und erfüllen keine Umweltauflagen. Kleine Elektroautos seien ideal für den Stadtverkehr – wendig, leicht zu parken und platzsparend, so Kuzmov. Schon in den ersten Tagen gab es positive Resonanz. Die Modelle gehören zu den günstigsten am Markt, die Betriebskosten liegen bei etwa einem Euro pro 100 Kilometern und die Wartung ist minimal. Bei einem Erfolg soll das Modell auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden. Derzeit verfügen die Gemeinde Sofia und das Inspektorat über elf Elektrofahrzeuge.
Die Berliner Verwaltungsreform soll das bisherige Zuständigkeitschaos beenden und Abläufe verlässlicher machen. Rund 4.000 staatliche Aufgaben wurden erstmals systematisch erfasst und eindeutig Politikfeldern zugeordnet, um dauerhaft klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Vorangetrieben wurde die Reform vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) sowie mit Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke. Künftig ist verbindlich geregelt, welche Behörde die Federführung übernimmt, wenn mehrere Stellen beteiligt sind – im Zweifel entscheidet der*die Regierende Bürgermeister*in. Neu ist außerdem das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip: Erhalten die Bezirke neue Aufgaben, müssen sie auch finanziell dafür ausgestattet werden. Senatsverwaltungen können Bezirke nun stärker und einheitlicher steuern, etwa durch Verwaltungsvorschriften. Die Reform ist gesetzlich beschlossen, ihre volle Wirkung wird jedoch erst schrittweise und mit der nächsten Regierungsbildung erwartet.
In der Slowakei könnte die jährliche Holzernte laut einer aktuellen Studie des staatlichen Instituts für Umweltpolitik bis 2050 um rund sieben Prozent zurückgehen. Gleichzeitig sollen die gesamten Holzreserven in den Wäldern leicht wachsen und nahezu 500 Millionen Kubikmeter erreichen. Hauptgrund dafür ist die veränderte Altersstruktur der Wälder, da ab etwa 2030 großflächig Bestände mittleren Alters nachwachsen. Besonders betroffen sind wirtschaftlich genutzte Wälder mit niedrigerem Schutzstatus, deren langfristiges Ertragspotenzial deutlich sinkt. Eine Ausweitung streng geschützter Zonen in Nationalparks würde das Fällen von Bäumen zusätzlich reduzieren, zugleich aber die Holzvorräte weiter erhöhen. Für die Erfüllung der europäischen Klimaziele im sogenannten LULUCF-Sektor wäre laut Studie sogar eine noch stärkere Reduktion erforderlich. Die Veränderungen wirken sich auch auf die Holzqualität aus, wobei Industrieholz für die Zellstoff- und Papierproduktion an Bedeutung gewinnt. Insgesamt beschreibt die Studie einen langfristigen Umbau der slowakischen Forstwirtschaft im Spannungsfeld von Naturschutz, Klimapolitik und Rohstoffversorgung.
Die slowakische Regierungspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) kann sich nach künftigen Parlamentswahlen auch eine Zusammenarbeit mit der derzeit außerparlamentarischen Partei Republik vorstellen, die dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet wird. Das erklärte Tibor Gašpar, Vizepräsident des slowakischen Parlaments, kürzlich in einem Interview mit der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Ihm zufolge sei Republik ein legitimer politischer Akteur, der im Europäischen Parlament vertreten sei und mit dem ein Dialog gesucht werden müsse. Die SMER-SD wolle grundsätzlich mit Parteien verhandeln, deren Werte und politischen Ziele sich zumindest teilweise überschneiden. Neben Republik nannte Gašpar auch die Christlich-d emokratische Bewegung KDH als potenziellen Koalitionspartner. Diese könne seiner Ansicht nach mehr Inhalte ihres Programms in einer Zusammenarbeit mit SMER-SD umsetzen als in Bündnissen mit liberalen oder progressiven Parteien. Gašpar betonte zugleich, dass die Bildung stabiler Regierungen ohne Kompromisse nicht möglich sei. Ziel sei eine tragfähige Koalition auf Basis gemeinsamer gesellschafts- und sozialpolitischer Positionen.
Serbien zählt zu den Ländern, die am besten für die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) gerüstet sind. Laut dem Government AI Readiness Index 2025, der von Oxford Insights veröffentlicht wird, belegt Serbien den 39. Platz von insgesamt 195 bewerteten Volkswirtschaften weltweit. Dies stellt einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem 57. Platz im Vorjahresbericht dar. Mit diesem Ergebnis zählt Serbien zu den Top 20 Prozent der weltweit am besten vorbereiteten Volkswirtschaften. Das Land liegt deutlich über dem globalen Durchschnitt und vor einer Vielzahl von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, womit seine Position unter den global führenden Ländern in Bezug auf die Einsatzbereitschaft für Künstliche Intelligenz bestätigt wird. Zu den Top 20 Prozent der am weitesten entwickelten und technologisch fortschrittlichsten Staaten der Gegenwart zählen unter anderem die USA, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich und Singapur sowie China, Japan, Südkorea, Kanada, die Niederlande, Schweden und die Vereinigten Arabischen Emirate. Laut dem Index ist Serbien zudem besser vorbereitet als Länder wie Mexiko, die Türkei, Ägypten und Argentinien, ebenso wie benachbarte Staaten: Griechenland, Kroatien und Rumänien, sowie alle übrigen Länder des Westbalkans. Im regionalen Vergleich hebt sich Serbien als einer der führenden Staaten Osteuropas hervor, einer Region, die laut dem Index zu den drei weltweit stärksten Regionen im Bereich der KI-Bereitschaft zählt, direkt nach Nordamerika und Westeuropa.
Forschende der Universität Žilina testeten von 2022 bis 2024 mehr als 3.000 Fahrzeuge mit vorderem Bremslicht unter realen Verkehrsbedingungen. Das Ergebnis: In der Testregion sank die Zahl der Unfälle um knapp zwölf Prozent, landesweit hingegen nur um 0,5 Prozent. Laut Modellrechnung könnten bei einer Ausstattung von zehn Prozent der Fahrzeuge mit dem Licht jährlich 39 Leben gerettet, 1.718 Unfälle verhindert und rund 168 Millionen Euro eingespart werden. Die Kosten für eine Nachrüstung liegen bei nur einigen Dutzend Euro pro Fahrzeug und weisen damit eine hohe Kosten-Nutzen-Bilanz auf. Unterstützung kommt von 86 Prozent der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sowie von 78 Prozent der Autofahrer*innen. Derzeit wird im slowakischen Parlament ein Gesetzesvorschlag behandelt, der den freiwilligen Einsatz ermöglichen soll.
Seit Jänner 2026 können Eltern in der Slowakei Anmeldungen für Kindergärten sowie Grund- und weiterführende Schulen über eine zentrale Online-Plattform des Bildungsministeriums einreichen. Grundlage ist eine Novelle des Schulgesetzes, die das Parlament im vergangenen Jahr beschlossen hat. Anmeldungen können weiterhin auch in Papierform erfolgen, wobei die Schulen diese anschließend in das digitale System übertragen. Neu ist zudem, dass Aufnahmeentscheidungen künftig elektronisch zugestellt werden. Bei Online-Anmeldungen können Eltern mehrere Schulen gleichzeitig auswählen und nach Priorität reihen. Ein spezieller Algorithmus, der sich am tschechischen Modell orientiert, soll die Schulplätze möglichst effizient vergeben und Kindern bevorzugt einen Platz an der höchstgereihten Schule sichern. Der gesamte Aufnahmeprozess wird damit erstmals landesweit vereinheitlicht und an bestehende Verfahren für weiterführende Schulen angeglichen. Ziel der Reform ist es, die Transparenz zu erhöhen und vorhandene Schulkapazitäten besser auszuschöpfen.
Dr. Rok Vihar wird der neue Direktor des städtischen Personenverkehrs Ljubljana (LPP). Er übernimmt ein gut geführtes Unternehmen, das sich nach der Corona-Krise erholt hat und wieder mehr Fahrgäst*innen verzeichnet. Trotz guter Bezahlung und kostenloser Ausbildung bleibt der Mangel an Busfahrer*innen ein wichtiges Problem. In den kommenden Jahren plant Vihar eine schrittweise Weiterentwicklung: Ausbau der Busflotte, mehr emissionsfreie Fahrzeuge sowie rund 20 Prozent mehr Busse und Fahrgäst*innen. Das Liniennetz soll neu organisiert werden, mit leistungsstarken Hauptkorridoren, eigenen Busspuren und intelligenter Ampelsteuerung. Eine Straßenbahn hält er für unrealistisch und setzt stattdessen auf lange, moderne Busse als flexible und deutlich günstigere Alternative.
Im Dezember 2025 waren in Serbien 2.867 Wettbüros und Spielhallen tätig, was laut der Behörde für Glücksspiele einem Rückgang von rund 1,6 Prozent im Vergleich zu 2024 entspricht. Laut der Behörde gab es im Jahr 2024 insgesamt 2.915 solcher Einrichtungen, während 2023 noch 2.987 Wettbüros und Spielhallen betrieben wurden. 2022 waren sogar 3.023 Lokale dieser Art registriert. Trotz des leichten Rückgangs der Zahl von Einrichtungen, in denen Glücksspiele angeboten werden, belegt Serbien den zweiten Platz in Europa bei der Anzahl von Wettbüros und Spielhallen pro Kopf. Das einzige europäische Land, das Serbien in dieser Rangliste übertrifft, ist Bosnien-Herzegowina. In Serbien gibt es dreimal so viele Wettbüros pro Einwohner*innen wie in Italien, fünfmal so viele wie im Vereinigten Königreich und sechsmal so viele wie in Spanien. Die Regierung hatte im Laufe des Jahres 2024 angekündigt, die Werbung für Wettbüros und Spielhallen einzuschränken, diese Maßnahmen wurden jedoch bislang nicht verabschiedet.
Das serbische Ölunternehmen NIS erhält die Lizenz vom US-Office of Foreign Assets Control (OFAC) zur Fortsetzung des Betriebs bis zum 23. Jänner 2026. Die Regierung in Washington hat nach 84 Tagen US-Sanktionen gegen NIS die operative Lizenz für den Betrieb der Raffinerie bis zum 23. Jänner verlängert. Bis dahin könnten auch die Verhandlungen von Gazprom mit dem ungarischen Unternehmen MOL über den Kauf der russischen Mehrheitsbeteiligung bei NIS abgeschlossen werden. Die Verlängerung der Lizenz bedeutet, dass die Raffinerie in Pančevo nach 36 Tagen ihren Betrieb wieder aufnehmen kann. Bestätigt wurde, dass die russische Seite über den Verkauf ihres Anteils mit dem ungarischen Unternehmen MOL verhandelt. Seit der Verhängung der Sanktionen gegen NIS gibt es keine Einfuhr von Rohöl über die Adria-Pipeline, die Raffinerie in Pančevo steht seit dem 2. Dezember 2025 still. Serbien ist daher auf staatliche Reserven sowie den Import von Erdölprodukten angewiesen.
Die Kroatischen Bahnen (HŽ) bieten auch heuer Kindern, Schüler*innen, Student*innen, Pensionist*innen sowie Personen über 65 Jahren kostenlose Zugfahrten in Kroatien an. Ab dem 1. Jänner wurden dieser Gruppe auch Menschen mit Behinderungen hinzugefügt, die über einen nationalen oder europäischen Behindertenausweis mit dem Vermerk zur Nutzung des Bahnverkehrs verfügen. Sie müssen einen Antrag auf Ausstellung einer Smartcard einreichen, ein Foto beilegen und einen Betrag von 2,65 Euro zahlen. Die Kroatischen Bahnen führten den kostenlosen Bahnverkehr für Kinder und Schüler*innen Ende 2021 ein. Infolgedessen nutzen heute rund 60.000 Kinder und Schüler*innen regelmäßig oder gelegentlich den Zug. Anfang 2024 wurde der kostenlose Bahnverkehr für Pensionist*innen und Personen über 65 eingeführt. Im vergangenen Jahr nutzten 154.000 Pensionist*innen diese Möglichkeit, hinzu kamen rund 26.600 ordentliche Studierende, die diese Begünstigung seit Jänner 2025 in Anspruch nehmen können.
Das Heim Pál Kinderkrankenhaus, eines der größten Kinderkrankenhäuser Budapests, führt einen neuen, kinderfreundlichen digitalen Avatar ein. Ziel ist es, Kinder und Eltern während des Krankenhausaufenthalts mit verständlichen und verlässlichen Informationen zu unterstützen. Der Avatar soll dabei helfen, Unsicherheiten und Ängste abzubauen, die Orientierung innerhalb der Einrichtung zu erleichtern, den Ablauf von Untersuchungen zu erklären und Kinder in einer altersgerechten Sprache anzusprechen. Für Eltern dient er als vertrauenswürdige Informationsquelle und ergänzt die Aufklärung durch das medizinische Fachpersonal. Der genaue Zeitpunkt der Einführung des Avatars ist derzeit noch nicht bekannt, bisher gab es eine öffentliche Online-Abstimmung zur Namensgebung.
Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) unterzeichnete am 23. Dezember 2025 eine Strafrechtsnovelle, die unter anderem die öffentliche Leugnung der aus der Nachkriegsordnung des Zweiten Weltkriegs resultierenden Verhältnisse unter Strafe stellt. In der öffentlichen Debatte in Ungarn wurde diese Regelung als Verbot der Infragestellung der sogenannten Beneš-Dekrete bekannt. Die Beneš-Dekrete sind ein Sammelbegriff für eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die Teil der Nachkriegsordnung waren. Sie regelten unter anderem die Ausbürgerung von Deutschen und Ungar*innen in der Tschechoslowakei, sowie die Enteignung ihres Eigentums. Bis heute gelten sie als politisch und historisch umstritten, vor allem wegen ihrer Auswirkungen auf die Sudetendeutschen und Ungar*innen und sind ein besonders sensibles Thema für die ungarische Minderheit in der Slowakei. Gegen dieses Gesetz wurde am Samstag, dem 3. Jänner 2026, vor der slowakischen Botschaft in Budapest demonstriert. An der rund einstündigen, von Studierenden parteiunabhängig organisierten Kundgebung nahmen mehrere Hundert Menschen teil. Unter den Teilnehmenden war auch Péter Magyar, der Vorsitzende der Oppositionspartei Tisza. Im Anschluss erklärte er gegenüber Journalist*innen vor Ort, dass das von der slowakischen Regierung durchgesetzte Gesetz inakzeptabel sei. Zugleich übte er scharfe Kritik an der ungarischen Regierung, da diese erneut nicht für die Interessen der im Ausland lebenden Ungarn eintrete.
Die Slowakei startet mit einer kostenlosen Hotline für nicht dringende Fälle ins neue Jahr. Seit Jänner 2026 ist die kostenlose Hotline 116 117 rund um die Uhr erreichbar. Sie bietet medizinische Beratung bei nicht lebensbedrohlichen Beschwerden und soll die Notrufnummer 155 entlasten, damit sich die Rettungsdienste auf akute Notfälle konzentrieren können. Mit dieser Maßnahme reiht sich die Slowakei in Länder wie Deutschland und Finnland ein, in denen dieses Modell bereits erfolgreich etabliert ist. Gleichzeitig warnt die Slowakische Ärzt*innenkammer: Das Gesundheitswesen befinde sich nicht in einem besseren Zustand, es fehle an einem klaren Konzept und an einer umfassenden Reformstrategie. Für 2026 sieht die Kammer die zentralen Aufgaben darin, einen realistischen Leistungskatalog mit kostendeckenden Preisen zu schaffen, den ambulanten Bereich finanziell zu stabilisieren und die Gebührenordnung zu bereinigen. Auch der Ombudsmann Róbert Dobrovodský will bis Ende März Ergebnisse und Empfehlungen einer Untersuchung zu Praxisgebühren vorlegen. Ziel ist es, die Rechtssicherheit und den Schutz der Patient*innen zu erhöhen, Transparenz und Fairness bei Gebühren durchzusetzen, Kontrollmechanismen zu stärken sowie eine öffentliche Diskussion und politische Reaktionen anzustoßen.
Der Prager zoologische Garten hat im vergangenen Jahr einen historischen Besucher*innen-Rekord verzeichnet. Mit rund 1,45 Millionen Gäst*innen erreichte die Einrichtung das beste Ergebnis seit zehn Jahren und zugleich das erfolgreichste Jahr seit dem Ende der Covid-19-Pandemie. Gegenüber 2024 stieg die Besucher*innenzahl damit erneut deutlich an. Besonders stark frequentiert war der August, während der Februar traditionell das schwächste Monatsergebnis brachte. An einzelnen Tagen überschritt der Zoo die Marke von 10.000 Besucher*innen – insgesamt an achtzehn Tagen im Jahresverlauf. Zum hohen Andrang trugen neben günstigen Witterungsbedingungen auch organisatorische Neuerungen bei, etwa der verstärkte Einsatz elektronischer Tickets und der neue Eingang. Zusätzliche Impulse setzten zeitlich begrenzte Preisaktionen, bei denen der Eintritt am frühen Abend auf etwa vier Euro reduziert wurde. Der reguläre Eintrittspreis für Erwachsene lag bei rund 13 Euro, online etwas darunter. Der zoologische Garten gehört seit Jahren zu den meistbesuchten Einrichtungen der tschechischen Hauptstadt und wird vom Prager Magistrat finanziert.
In der tschechischen Hauptstadt sind gemeinsam genutzte E-Roller ab Jänner 2026 vollständig aus dem Straßenbild verschwunden. Die Stadt Prag setzt damit eine Entscheidung des Gemeinderates um, der auf anhaltende Beschwerden von Anwohner*innen reagierte. Kritisiert wurden vor allem Gefährdungen von Fußgänger*innen, ungeordnetes Abstellen der Roller sowie die zunehmende Belastung öffentlicher Flächen durch touristische Nutzung. Private Elektroroller bleiben von dem Verbot unberührt. Die Prager Verwaltung geht davon aus, dass die Maßnahme ohne größere Komplikationen umgesetzt wird. Die Betreiber*innen haben bereits angekündigt, ihre Geschäftsmodelle anzupassen, oder den Markt zu verlassen. Während Lime künftig ausschließlich auf Leih-Elektrofahrräder setzen will, zieht sich Bolt vollständig aus dem Bereich der Mikromobilität in Prag zurück. Andere Anbieter*innen wie Rekola oder Nextbike bleiben künftig nur mit klassischen Fahrrädern und E-Bikes präsent. Grundlage der Neuregelung ist ein neues Genehmigungssystem, das feste Abstellzonen vorsieht und für jedes Fahrrad oder E-Bike eine monatliche Gebühr von umgerechnet rund einem Euro verlangt. Elektroroller können diese Bedingungen nicht erfüllen und verlieren damit ihre Betriebserlaubnis. Die Einhaltung des Verbots wird von städtischen Kontrollteams überwacht, die verbliebene Roller entfernen und Sanktionen verhängen können.
Mit dem Zusammenschluss der Universitätsklinik Motol und des Krankenhauses Na Homolce ist in Tschechien die größte Gesundheitseinrichtung des Landes entstanden. Die neue Institution trägt den Namen Universitätskrankenhaus Motol und Homolka und vereint zwei bislang eigenständige Krankenhäuser im 5. Prager Stadtteil. Ziel der Fusion ist es, Verwaltungs- und Betriebskosten deutlich zu senken, unter anderem durch eine gemeinsame Verwaltung, einen einheitlichen Einkauf sowie gebündelte Dienstleistungen. Die Leitung rechnet mittelfristig mit jährlichen Einsparungen von mehr als 20 Millionen Euro. Der organisatorische Zusammenschluss ist jedoch nicht sofort abgeschlossen, sondern wird sich über das gesamte Jahr 2026 erstrecken. In dieser Zeit sollen unter anderem die Wirtschafts-, IT- und Verwaltungssysteme beider Häuser zusammengeführt werden. Für Patient*innen soll sich im Alltag nichts ändern, da beide Standorte die medizinische Versorgung weiterhin im bisherigen Umfang sicherstellen. Auch das Leistungsspektrum der Einrichtungen bleibt unverändert, sodass die hohe Komplexität der angebotenen Behandlungen erhalten bleibt.
Seit dem 1. Jänner 2026 gilt in Prag ein neuer Tarif für den öffentlichen Personennahverkehr, der vor allem Einzelfahrkarten und Kurzzeittickets verteuert. Während die Preise für Langzeitabonnements unverändert bleiben, zahlen Fahrgäst*innen für ein 30-Minuten-Ticket nun 1,60 Euro, beim Kauf über die mobile App "PID Lítačka" liegt der Preis etwas niedriger. Auch Tickets für Tourist*innen, Gepäck, Hunde sowie die Airport-Express-Linie wurden teurer. Gleichzeitig wurde der Tarif zwischen Prag und dem Umland angepasst, da die Hauptstadt künftig nur noch als drei statt vier Zonen zählt, was einzelne Strecken moderat entlastet. Deutlich verschärft wurden zudem die Strafen. Wer ohne gültigen Fahrschein fährt, zahlt bei sofortiger Begleichung etwa 50 Euro, und bei späterer Zahlung circa 62 Euro. Auch Verstöße wie das Nichtbezahlen von Gepäck oder Hunden, sowie das Verschmutzen von Fahrzeugen bleiben sanktioniert, teils mit Bußgeldern von bis zu 80 Euro.
Das slowenische Ministerium für solidarische Zukunft hat den Entwurf des Nationalen Wohnungsprogramms 2025 bis 2035 zur öffentlichen Diskussion gestellt. Das Kernziel besteht darin, bis 2035 rund 20.000 öffentliche Mietwohnungen zu bauen, davon 16.000 neu errichtete Einheiten. Damit sollen der akute Wohnungsmangel und der starke Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt abgefedert werden. Parallel dazu sind Maßnahmen zur Aktivierung leerstehender Wohnungen, zur Sanierung des öffentlichen Wohnungsbestands und zur Stabilisierung des Mietmarkts vorgesehen. Während sich die Mieten auf dem privaten Markt zuletzt zu beruhigen scheinen, werden die Mieten in gemeinnützigen Wohnungen ab 2026 moderat bis deutlich steigen, insbesondere in älteren Gebäuden. Sozial schwächere Haushalte sollen jedoch weiterhin durch Mietzuschüsse geschützt bleiben.
Seit 1. Jänner 2026 ist in Serbien die einheitliche Softwarelösung "E-Krankschreibung – Arbeitgeber*in" in Verwendung. Damit wird ein schnellerer, zuverlässigerer und digitalisierter Datenaustausch zwischen den Hausärzt*innen, den Arbeitgeber*innen und dem Krankenversicherungsfonds (RFZO) ermöglicht. Durch die Einführung dieses Systems wird die Papierdokumentation abgeschafft, administrative Prozesse werden vereinfacht und eine effizientere sowie transparentere Abwicklung von Krankmeldungen sichergestellt. Das Webportal "E-Krankschreibung – Arbeitgeber" wird vom Amt für Informationstechnologien und E-Government betrieben und arbeitet im Bereich der Systemintegration und des Datenaustauschs in Übereinstimmung mit den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten mit dem Gesundheitsministerium und dem RFZO zusammen. Über das Portal können Arbeitgeber*innen auf alle relevanten Dokumente und Dienste zugreifen. Dazu gehören der Empfang von Informationen, die Einsichtnahme sowie der Download von Bescheinigungen und Krankmeldungen, der Zugriff auf Daten zu Krankenständen sowie die Einreichung von Anträgen zur Berechnung von Lohnersatzleistungen und von Einsprüchen.
Kroatien bewirbt sich um den Sitz der neuen Zollbehörde der EU (EUCA). Die neue Behörde soll die Art und Weise vereinheitlichen, wie Waren an den EU-Grenzen kontrolliert werden. Einer der Gründe für ihre Einrichtung ist das Wachstum des Onlinehandels. Die neue EU-Einrichtung wird als zentrale Anlaufstelle zur Unterstützung der nationalen Zollbehörden dienen. Gesucht wird ein Standort, der ausreichend geeignet und möglichst wenig problematisch ist. In der engeren Auswahl befinden sich Lille, Bukarest und Zagreb. Kroatien verfügt über eine Außengrenze des Schengen-Raums, beziehungsweise verwaltet das Land den längsten Abschnitt der EU-Außengrenze, über den die größte Menge an Landfracht unter allen Mitgliedstaaten transportiert wird, wobei ein erheblicher Teil auch über See- und Flughäfen eintritt. Kroatien ist auch deshalb interessant, da es keine offenen Streitigkeiten mit europäischen Institutionen hat. Außerdem wurde in Kroatien bislang keine andere europäische Agentur angesiedelt, was im Kontext des territorialen Gleichgewichts der Europäischen Union (EU) von Bedeutung ist. Zagreb wird zudem nicht als Standort wahrgenommen, der operative Probleme verursachen würde und gilt als eine der sichersten Hauptstädte Europas. Ein weiterer großer Vorteil Zagrebs ist seine geografische Lage. Die Entscheidung wird für Jänner oder Anfang Februar 2026 erwartet.
Fünf Künstler*innen des Slowakisches Nationaltheater in Bratislava, darunter die bekannte Schauspielerin Táňa Pauhofová, sind seit Jänner 2026 nicht mehr fest engagiert und arbeiten nur noch als externe Schauspieler*innen. Die Theaterleitung begründet diese Entscheidung mit Sparmaßnahmen und der notwendigen Konsolidierung des Budgets und betont zugleich, dass der Spielplan unverändert bleibt. Die betroffenen Künstler*innen äußern hingegen Kritik und sehen darin keine reine Sparmaßnahme, sondern den Versuch, ein Ensemble zu schwächen, welches sich kritisch gegenüber der Theaterleitung und dem Kulturministerium äußert. Einige von ihnen wurden zuletzt mit wichtigen nationalen Preisen ausgezeichnet, was der Debatte zusätzliche Aufmerksamkeit verschafft.
Der slowakische Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka kündigte Ende Dezember 2025 an, die kürzlich verabschiedete Novelle des Strafrechts vor dem slowakischen Verfassungsgericht anzufechten. Der ursprüngliche Gesetzesänderungsantrag ging von der Notwendigkeit aus, auf die steigende Kriminalitätsrate zu reagieren. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden jedoch über Änderungsanträge weitere Regelungen in die Novelle aufgenommen. Diese sehen unter anderem strengere Strafen für wiederholte geringfügige Diebstähle vor, schwächen zugleich die Stellung kooperierender Beschuldigter und führen neue Straftatbestände ein – etwa die Infragestellung der Beneš-Dekrete oder die Einflussnahme auf den Wahlkampf durch eine ausländische Macht. Vor allem die neuen Regelungen zu kooperierenden Beschuldigten sind umstritten, da deren Aussagen künftig in bestimmten Fällen nicht mehr als Beweismittel zugelassen werden könnten. Sie sorgen sowohl in der Gesellschaft als auch in Fachkreisen für intensive Diskussionen, da Kritiker*innen befürchten, dass sie Ermittlungen zu Korruption und organisierter Kriminalität schwächen könnten. Maroš Žilinka bedauert zudem, dass die Staatsanwaltschaft im Gesetzgebungsprozess nicht angehört worden sei. Oppositionsparteien unterstützen seinen Schritt. Nun liegt die Entscheidung beim Verfassungsgericht.