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Seit dem 19. November 2024 gelten in Zagreb neue Parkgebührenregelungen in der ersten Parkzone. Das Parken wird nun an Werktagen und samstags von 7 bis 24 Uhr kostenpflichtig, während sonntags das Auto erst ab 15 Uhr kostenfrei abgestellt werden kann. Die Änderung wurde nach einer öffentlichen Beratung eingeführt, um den Anwohner*innen im Stadtzentrum die Suche nach freien Parkplätzen zu erleichtern. Neben dieser Anpassung wurden weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Parksystems ergriffen, wie die Verschärfung der Nutzung von Parkscheinen für Anrainer*innen. Diese gelten ab nun nicht mehr für alle Parkzonen, sondern für ein bestimmtes Grätzel innerhalb der Parkzone. Ferner wurden die Terrassen für Lokale und Restaurants auf maximal drei Parkplätze begrenzt. Auch die Parkgebühren für Baustellen wurden erhöht, außer bei Erdbebensanierungen. Zur Verbesserung der Parkplatzrotation wurden die Parkzeiten auf maximal zwei Stunden in der ersten und drei Stunden in der zweiten Zone beschränkt. Dies soll zu einer besseren Verfügbarkeit von Parkplätzen für Anwohner*innen führen. Insgesamt wurden durch diese Maßnahmen 1.200 zusätzliche Parkplätze für die Bürger*innen freigegeben. Die Stadtverwaltung wird die Umsetzung der neuen Regelungen überwachen und bei Bedarf weitere Anpassungen vornehmen.
Nachdem die Zagreber Stadtwerke im Frühjahr den Auftrag der öffentlichen Gasversorgung für Zagreb an den kleineren Gasversorger Međimurje Plin aus Nordkroatien verloren hatten, konnte der Schaden durch eine breite Öffentlichkeitskampagne begrenzt werden. Es konnten von bislang 280.000 Kund*innen rund 57 Prozent zum Verbleib bewogen werden. Jetzt stellte es sich nun heraus, dass die Gassparte der Stadtwerke, das Unternehmen "Gaswerke Zagreb-Versorgung GmbH" nicht alle Anträge fristgerecht bearbeiten konnte. Viele Bürger*innen, welche eigentlich Kund*innen bleiben wollten, erhielten in den vergangen Wochen Verträge des neuen Versorgers Međimurje Plin, sowie A-Kontozahlungsaufträge für das 4. Quartal 2024. Natürlich sind diese Kund*innen jetzt erbost, da sie erneut bei den Stadtwerken Verträge abschließen müssen. Für den Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) liegt die Schuld für dieses Chaos nicht bei den Stadtwerken, welche nicht alle Anträge bearbeiten konnten. Vielmehr sieht er den Fehler beim staatlichen Energieregulator HERA, der seiner Meinung nach die Resultate der Gaskonzession viel zu spät bekannt gab, wodurch der Zeitdruck entstand. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Gasversorgungskonzessionen sei seit Jahren immer gleich, nahm die genannte Behörde Stellung. Was die eingeschickten Rechnungen des neuen Gasversorgungsunternehmen angeht, so sollten die Bürger*innen diese nicht zahlen, sondern nach einer neuerlichen Bearbeitung der Stadtwerke den Gaszähler ablesen und die verbrauchte Menge zahlen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie viele Bürger*innen nach dem Versäumnis der Stadtwerke das ganze Prozedere noch einmal auf sich nehmen wollen.
Die umfassende Sanierung der XVIII. Gymnasium und der Volksschule "Ivan Goran Kovačić" im Zagreber Stadtzentrum wird mit 8,3 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt finanziert. Die beiden Schulen befinden sich in einem Gebäude, das 1955 erbaut wurde. Die Sanierung umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, den Einsatz erneuerbarer Energien, die Erhöhung der Erdbebensicherheit (von Stufe zwei auf drei) sowie die Modernisierung der Klassenzimmer und Gemeinschaftsräume. Darüber hinaus wird die Zugänglichkeit des Gebäudes verbessert. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!), betonte die Bedeutung des Projekts als Teil einer umfassenderen Investitionsstrategie in Bildungseinrichtungen. In den letzten Jahren wurden rund 250 Millionen Euro in den Bau, die Erweiterung und Sanierung von Schulen und Kindergärten investiert, weitere Projekte sind geplant. Darüber hinaus hob Tomašević hervor, dass die Sanierung an 170 von 175 Schulgebäuden abgeschlossen sei. Die Sanierungsarbeiten an zwei weiteren Einrichtungen laufen auf Hochtouren.
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) nahm kürzlich an der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku teil. In seiner Rede sagte Plenković, dass Kroatien heute mindestens 29,5 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen beziehe. Ziel ist, diesen Anteil bis 2030 auf 42,5 Prozent zu erhöhen, durch Projekte, die grünen Wasserstoff und Geothermie einschließen. Auf diese Weise will Kroatien die grüne Wende beschleunigen, so der Ministerpräsident. Er betonte, dass Kroatien die Dekarbonisierung seines Energiesystems anstrebe und dass es notwendig sei, sofort zu handeln. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sei nicht nur gut für das Klima, sondern auch notwendig, da die Internationale Energieagentur vor einer zunehmenden Knappheit von Erdöl warnt. Er fügte hinzu, dass Kroatien ein starkes Potenzial für Investitionen in Pumpspeicherkraftwerke habe. Er betonte außerdem, dass der CO2-Fußabdruck in Kroatien weit unter dem EU-Durchschnitt liege und dass Kroatien der achte von 193 UN-Mitgliedstaaten sei, der die Ziele der nachhaltigen Entwicklung dieser Organisation erfülle. Zum Schluss sagte er, dass Kroatien 30 Prozent der Adria ökologisch schützen wolle und begrüßte die Einrichtung des Ressorts "Mittelmeer", für das die kroatische EU-Kommissarin Dubravka Šuica (HDZ - Kroatische Demokratische Gemeinschaft) zuständig sein wird.
Am 11. November 2023 ereignete sich auf der Zagreber Abfalldeponie "Jakuševec" der erste von zwei Erdrutschen. Die Zagreber Stadtverwaltung und die Stadtwerke reagierten damals erst nach der Veröffentlichung einer Drohnenaufnahme. Am 5. Dezember 2023 kam es zu einem erneuten Abgang, bei dem drei Arbeiter verletzt wurden, einem musste sogar der Arm amputiert werden. Seit dem Vorfall läuft eine gerichtliche Untersuchung, welche noch immer nicht abgeschlossen ist. Während Umweltschutzvereinigungen die illegale Einlagerung von Bioabfall auf der Deponie als Ursache für die Erdrutsche vermuten, sehen die Stadtverwaltung und die Stadtwerke die Schuld bei einem Konstruktionsfehler der Deponie. Ihrer Ansicht nach konnte Sickerwasser nicht abfließen, weswegen es zu den Hangabgängen kam. Wie bekannt gegeben wurde, soll die Untersuchung bis Jahresende abgeschlossen werden. Dann soll feststehen, was der Auslöser für die Katastrophe war. Ein weiteres Problem ist, dass seitdem die Kompostieranlage neben der Deponie außer Betrieb ist und die Stadt große Summen zur Entsorgung durch private Unternehmen aufbringen muss.
Die Entfernung von Graffiti an sechs Gebäuden in der Vodnikova-Straße im Zagreber Stadtzentrum hat nun begonnen. Nach langen Entscheidungsprozessen wurde das Unternehmen Hidrostres als Auftragnehmer ausgewählt. Für die Graffiti-Entfernung wurden aus dem Stadthaushalt 46.000 Euro bereitgestellt, also etwa 7.500 Euro pro Gebäude. Im Preis inbegriffen ist neben der Graffiti-Entfernung auch das Anbringen neuer Farbe und Anti-Graffiti-Beschichtung. Außerdem werden Graffiti von fünf städtischen Gebäuden entfernt, darunter von zwei Schulen, zwei Kindergärten und einem Gesundheitszentrum. Derzeit liegen die Bußgelder für illegale Graffiti zwischen 100 und 250 Euro. Zudem bekämpft die Stadt Zagreb illegale Graffiti durch die Installation von Überwachungskameras.
Seit dem 11. November 2024 können in Kroatien rund 500.000 Bürger*innen einen kostenlosen Gesundheits-Check-up erhalten. Diese Vorsorgeuntersuchung sind für Personen ab 40 gedacht, die in den letzten zwei Jahren keine Gesundheitsuntersuchung gemacht haben. Die Maßnahme, die durch das kroatische Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit Hausärzt*innen und Gesundheitszentren umgesetzt wird, zielt auf die Früherkennung chronischer Erkrankungen ab. Erste Erfahrungen aus einem Pilotprojekt in fünf Gespanschaften 2023 zeigten, dass über zwei Drittel der Teilnehmenden bereits Gesundheitsrisiken wie Bluthochdruck, erhöhtes Cholesterin oder Diabetes aufwiesen. Die Patient*innen erhalten eine Einladung ihrer Hausärzt*innen, wobei der Umfang der Untersuchung je nach Bedarf zusätzliche Tests wie EKGs und Ultraschalluntersuchungen umfasst. Ziel ist, langfristig die Prävention in der Gesundheitsversorgung zu stärken.
Im Osten Zagrebs wird der Bau der neuen Volksschule Lanište im gleichnamigen Grätzel mit einem Gesamtbudget von rund 22,5 Millionen Euro vorbereitet. Die neue Einrichtung, die moderne Bildungsstandards erfüllen wird, soll auf einem früheren Sportplatz entstehen und Platz für etwa 500 Schüler*innen bieten. Der Bau soll in 20 Monaten abgeschlossen sein, die Schule soll 28 Klassenzimmer und zwei Sporthallen umfassen. Außenanlagen wie ein multifunktionaler Sportplatz, eine Laufbahn und ein Übungsbereich sind ebenfalls geplant. Zusätzlich sind mehrere Schulbauprojekte in Zagreb im Gange. Die Volksschule Horvati im Grätzel Knežija soll nach 127 Jahren Bestehen durch einen modernen Neubau ersetzt werden. Zudem wird an Erweiterungen und Neubauten für die Volkschulen in den Stadtteilen Borovje, Jakuševec und Ježdovec gearbeitet, um den wachsenden Anforderungen und pädagogischen Standards gerecht zu werden.
Die Kroatische Nationalbank (HNB) ist seit dem Beitritt Kroatiens zur Eurozone am 1. Jänner 2023 damit beschäftigt, die früheren Scheine und Münzen der vorherigen kroatischen Landeswährung Kuna zu sammeln. Bis Ende Oktober 2024 wurden schätzungsweise 75 Millionen Banknoten und 2,18 Milliarden Münzen gesammelt. Geplant ist, die Banknoten bis Mitte 2027 zu recyceln oder zu verbrennen. Zu diesen Zweck sucht die Nationalbank nun ein Unternehmen, welches rund 300.000 Kilogramm an zerschnittenen Banknoten teilweise zu Briketts verarbeiten oder sofort verbrennen kann. Die verbliebenen Kuna-Münzen werden bis 2026 in einer Kaserne aufbewahrt und danach als Sekundärrohstoff verkauft. In den Jahren 2023 und 2024 hat die HNB über 180 Millionen Stück Kuna-Banknoten bearbeitet und zerstört. Obwohl der Euro die Kuna als offizielle Währung ersetzt hat, befinden sich noch immer erhebliche Mengen an Banknoten und Münzen im Umlauf. Die Kroatische Nationalbank beziffert den Wert der sich im Umlauf befindenden alten Währung auf über 500 Millionen Euro.
Auch heuer wird in der kroatischen Hauptstadt pro hundert Einwohner*innen ein neuer Baum gepflanzt. Im vergangenen Jahr wurden 8.000 Bäume gepflanzt, dieses Ziel soll auch heuer erreicht werden. Die Bäume werden in allen 17 Bezirken gepflanzt, die Zahl der Standorte hat sich auf 1.000 erhöht. Rund drei Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer werden in das Projekt investiert, wobei ein Teil der Kosten aus dem Umweltschutzfonds übernommen wurde. Darüber hinaus werden 16.500 Setzlinge kleinwüchsiger Pflanzen gesetzt. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's) betonte, dass die Vergrößerung der Grünflächen nicht nur die Luftverschmutzung verringert, sondern auch die Sommerhitze in der Hauptstadt lindert.
Die Sanierung der Brücke Jadranski most, die sich im westlichen Teil Zagrebs befindet, begann im Sommer 2022. Die Sanierungsarbeiten sollten je nach Wetterlage Mitte November oder Anfang Dezember abgeschlossen werden. Während der Sanierung ist der Verkehr über die Brücke teilweise eingeschränkt. Es wird erwartet, dass ab Jänner 2025 wieder Straßenbahnen auf dieser Brücke fahren werden, es wird auch zu einem Ausbau bestimmter Straßenbahnlinien kommen. Dies wird den Fluss des öffentlichen Verkehrs verbessern. Darüber hinaus wurde die Sanierung der zweiten Brücke über die Save – der nahegelegenen Brücke Most slobode – angekündigt. Derzeit wird die erforderliche Dokumentation vorbereitet, der Sanierungsbeginn ist für Ende 2025 geplant.
In Kroatien gibt es derzeit etwa 2.000 obdachlose Menschen, rund 10.000 weitere leben in ungesicherten beziehungsweise mangelhaften Wohnverhältnissen und sind von Ernährungsarmut betroffen. Besonders trifft es Pensionist*innen mit niedrigen Ruhebezügen, von denen es rund 320.000 gibt. Der Anstieg der Miet- und Betriebskosten, vor allem in Städten wie Zagreb, hat viele Menschen in prekäre Wohnsituationen gedrängt. Über 8.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt, was das Problem weiter verschärft. Zvonko Mlinar von der Kroatischen Obdachlosenhilfe erklärt, dass es im Land nur etwa 450 Plätze in neun Notunterkünften und vier Übernachtungsstätten gebe. Daher würden mehr als 1.500 Menschen auf öffentlichen Plätzen und in anderen ungeeigneten Wohnräumen leben. Die Obdachlosenhilfe betont, dass der Anteil älterer Menschen, psychisch Erkrankter und Suchtkranker unter den Obdachlosen stark zugenommen habe. Auch Frauen machen inzwischen 20 Prozent der Betroffenen aus. Der durchschnittliche Obdachlose ist ein alleinstehender Mann im Alter von 40 bis 65 Jahren, oft ohne Krankenversicherung. Junge und arbeitsfähige Obdachlose wandern häufig ins EU-Ausland ab, um Arbeit zu finden.
Die Zagreber Stadtverwaltung hat entschieden, die ersten vier Elektrobusse für das öffentliche Verkehrsunternehmen ZET anzuschaffen. Es handelt sich um zwei klassische niederflurige Stadtbusse mit einer Mindestkapazität von 70 Fahrgäst*innen und 32 Sitzplätzen sowie zwei teilniederflurige Busse mit einer Mindestkapazität von 60 Fahrgäst*innen und ebenfalls 32 Sitzplätzen. Die Busse mit drei Türen und Lithium-Ionen-Batterien sind zwölf Meter lang und sollen jährlich rund 60.000 Kilometer zurücklegen. Außerdem werden sie mit einem automatischen Fahrpreiserfassungssystem und einem Verkehrsleitsystem ausgestattet sein. Die geplante öffentliche Ausschreibung mit einem Budget von drei Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer) umfasst neben den Bussen auch eine Ladestation im östlichen Stadtteil Podsused. Sie soll Ende dieses oder Anfang nächsten Monats erfolgen. Vor einem Jahr hat die Stadt Zagreb mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmen ZET eine Absichtserklärung zur technischen Unterstützung bei der Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs in Zagreb unterzeichnet. Die emissionsfreien Fahrzeuge sollen den öffentlichen Nahverkehr modernisieren und werden durch EU-Fördermittel unterstützt.
Eine große Delegation, bestehend aus Politiker*innen des Zagreber Gemeinderates, Beamt*innen und Medienvertreter*innen besuchte unlängst die Stadt Wien. Die Vertreter*innen von Zagreb wollten sich mit den Erfahrungen der Stadt Wien bei der Abfallwirtschaft besonders im Bereich der Müllverbrennung vertraut machen. Zu diesem Zweck besuchten sie unter anderem die Müllverbrennungsanlage Spittelau. Die Zagreber Parteifiliale der Sozialdemokratischen Partei (SDP) fordert, eine Müllverbrennungsanlage in der kroatischen Hauptstadt zu errichten. Ein Vorbild sehen sie in der Wiener Anlage Spittelau, die jährlich 260.000 Tonnen Abfall zu Strom und Wärme für etwa 60.000 Haushalte verarbeitet. Besonders ist, dass die vom Künstler Friedensreich Hundertwasser künstlerisch gestaltete Anlage auch ein Touristenmagnet ist. Obwohl der Zagreber Bürgermeister Tomašević (M – Wir können's!) der Realisierung zögerlich gegenübersteht, hat die Stadt Zagreb 120.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bereitgestellt. Diese soll gesetzliche und technische Aspekte sowie mögliche Technologien und Standorte untersuchen, einschließlich der Option, Wasserstoff zu erzeugen und den Energiebedarf aus Abfällen zu decken. Eine definitive Entscheidung steht noch aus.
Das Krankenhaus Dubrava im östlichen Stadtteil von Zagreb wird in großem Umfang saniert und wird ein neues Gebäude erhalten. In vier Jahren soll das Krankenhaus zum sechsten Universitätsklinikum in Kroatien werden. Die Kosten für das Projekt betragen 152 Millionen Euro, die von der kroatischen Regierung bereitgestellt werden. Der Neubau wird 30.000 Quadratmeter umfassen und moderne Abteilungen für Notfallmedizin, Traumatologie, Orthopädie, Onkologie sowie Forschung beherbergen. Verbessert werden sollen die Energieeffizienz, die Parkplatzsituation und der veraltete Notfallbereich, der derzeit im Untergeschoss ohne Tageslicht untergebracht ist. Zwar wird das neue Klinikum möglicherweise Personal aus kleineren Krankenhäusern abziehen, dies wird aber laut Gesundheitsexpert*innen als Chance gesehen, das Gesundheitssystem Kroatiens zu stärken. Kritische Stimmen, darunter die Ärzt*innenvereinigung, fordern jedoch bessere Arbeitsbedingungen in kleineren Krankenhäusern, um Abwanderungen zu vermeiden. Das Krankenhaus behandelt rund eine halbe Million Patient*innen jährlich.
Das Oberste Verwaltungsgericht der Republik Kroatien hob die Beschlüsse zur Vermietung und zu Mietpreisen der städtischen Wohnungen, welche die Stadt Zagreb letzten Oktober erließ, auf. Die Stadt Zagreb hatte die Bedingungen für den Erwerb einer Mietwohnung verschärft und Mietpreise erhöht, teilweise über Marktniveau. Die Höhe der Miete wurde gemäß dem Einkommen aller Beteiligten bestimmt – dies war auch der Hauptfaktor bei der Wohnungsvergabe. Kritiker*innen warfen der Stadt vor, den sozialen und demografischen Auftrag der öffentlichen Wohnungsvermietung zu ignorieren. Ende Februar 2024 unterbreitete der Verein "Wir bleiben" zusammen mit 219 weiteren Personen dem Obersten Verwaltungsgericht einen Vorschlag zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse. Auf der Pressekonferenz am Montag wiesen Mitglieder des Vereins darauf hin, dass die Stadt Zagreb die vertraglichen, gesetzlichen und verfassungsmäßigen Rechte von Mieter*innen beziehungsweise von Nutzer*innen von Stadtwohnungen grob verletzt habe. Der Verein macht den Bürgermeister Tomašević (M – Wir können's!) und seine Stadtregierung für den entstandenen Schaden verantwortlich, da viele Bürger*innen aufgrund ihrer damaligen Entscheidungen ihr Zuhause verlassen mussten.
Am 28. Oktober 2024 wurden in Berlin zwei Verträge unterzeichnet, die die Rüstungspolitik Kroatiens für die kommenden Jahre definieren. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und sein kroatischer Amtskollege Ivan Anušić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Anschaffung von bis zu 50 Leopard 2A8-Kampfpanzern für die kroatischen Streitkräfte. Die Vereinbarung ist Teil eines Ringtauschs mit Deutschland und sieht vor, dass Kroatien 30 M84-Kampfpanzer sowie 30 M80-Schützenpanzer sowjetischer Bauart und Munition an die Ukraine liefert – finanziert durch Deutschland. Die Mittel sollen zur Beschaffung der Leopard-Panzer genutzt werden, deren erste Lieferung 2026 erfolgen soll. Die Kosten für Kroatien werden auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Details sollen Mitte November bekannt gegeben werden. Verteidigungsminister Anušić betonte, dass Kroatien russische Waffensysteme schrittweise durch westliche Technologien ersetzt. Verteidigungsminister Pistorius begrüßte die Beschaffung als Beitrag zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland und zur Vereinheitlichung der NATO-Standards. Die ersten kroatischen Panzer sollen noch in diesem Jahr an die Ukraine geliefert werden. Zudem wurde eine Kooperation zwischen dem Industriegiganten Rheinmetall und dem kroatischen Hersteller DOK-ING aus Zagreb abgeschlossen, die ein Joint Venture zur Entwicklung militärischer fahrerloser Nutzfahrzeuge planen.
Das 22. Filmfestival ZFF in Zagreb findet heuer vom 4. bis zum 10. November an verschiedenen Veranstaltungsorten statt und wird mit dem Film "Proslava" (Deutsch: Feier) von Bruno Anković im Cinestar-Kino Branimir eröffnet. Im Hauptprogramm konkurrieren zehn Spielfilme, darunter internationale Produktionen, um den Hauptpreis. Der Kurzfilm-Wettbewerb umfasst acht nationale und zehn internationale Beiträge, von denen einer für den Europäischen Filmpreis nominiert wird. Das Jugendprogramm PLUS ist erstmals Teil des Wettbewerbsprogramms und zeigt Beiträge mit Fokus auf Themen wie Erwachsenwerden. Am Festival werden auch zahlreiche einheimische und internationale Filmschaffenden teilnehmen. Workshops, Diskussionsrunden, Ausstellungen und verschiedene andere Events runden das Festivalprogramm ab. Filmbeiträge können zudem online abgerufen werden. Die Veranstaltung zählt jährlich circa 30.000 Besucher*innen.
Vergangene Woche wurde der letzte, fast elf Kilometer lange Abschnitt der Autobahn A11 von Lekenik nach Sisak feierlich eröffnet. Laut Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft) sei die Autobahn eines der Schlüsselprojekte für die Wiederbelebung der Gespanschaft Sisak-Moslavina. Denn: Sie fördert die Verkehrsanbindung, regt das Wirtschaftswachstum an und kann die Lebensqualität verbessern. 42 Millionen Euro wurden für den Bau dieses Abschnitts ausgegeben, mehr als 400 Millionen Euro für die gesamte Autobahn. Der gesamte Bau dauerte mehr als 18 Jahre. Die Fertigstellung der Stadteinfahrt ist für 2026 geplant. In der Zwischenzeit steht den Fahrer*innen eine temporäre Verbindung zur Autobahn zur Verfügung.
Die intransparente Ernennung des neuen Aufsichtsratspräsidenten der Zagreber Stadtwerke Andro Pavuna sorgt für reichlich Kritik und Vorwürfe gegenüber der Stadtregierung. Der ehemalige Angestellte des Geheimdiensts war 2022 überraschenderweise zum Amtsleiter für Selbstverwaltung und Sicherheit ernannt worden. 2023 wurde ihm zusätzlich der Verkehrsbereich anvertraut. Kritiker*innen machen ihn für das Verkehrschaos der Stadt verantwortlich, da sich einige Baustellen auf Hauptverkehrsadern in die Länge ziehen. Verschwörungstheoretiker*innen behaupten sogar, dass der überzeugte Radfahrer Pavuna mit Absicht die Autofahrer*innen diskriminieren würde. Trotz der Kontroversen avancierte der diplomierte Psychologe vor allem hinter den Kulissen zu einem wichtigen Spieler. So wurde er im September dieses Jahres heimlich zum Aufsichtsratspräsidenten der Stadtwerke ernannt. Vom Konzern nicht publiziert, wurde die Ernennung nur durch die Änderung im kroatischen Firmenregister entdeckt. Die parteilose Gemeinderätin Dina Vasić kritisierte, dass Pavuna keinerlei Qualifikationen oder Erfahrungen im Management- oder Finanzbereich habe. Sie wirft der Stadtverwaltung vor, den Aufsichtsrat mit kompetenzbefreiten Beamt*innen ohne Fachwissen besetzen zu wollen, da in einem der größten kroatischen Konzerne nun drei von vier Mitgliedern Beamt*innen ohne Finanzwissen seien.
Die Stadt Zagreb plant, das bestehende Leihfahrrad-Angebot erheblich auszubauen. In diesen Tagen wurde eine Ausschreibung veröffentlicht, um ein Unternehmen zu finden, das in Zagreb eine Nutzer*innenplattform einrichtet und auch die Infrastruktur in Form von Fahrrädern und Ausleihstationen sichern soll. Die Stadt Zagreb plant die Einrichtung von insgesamt 180 Ausleihstationen und maximal 3.000 Fahrrädern. Die Leihstationen sollen vor allem an frequentierten Orten wie Bahnhöfen, Knotenpunkten im öffentlichen Verkehr, et cetera installiert werden. Geplant sind sowohl physische Stationen als auch virtuelle Stationen, die nur über die App sichtbar sein werden. Die Stadt Zagreb sieht für diese Ausschreibung Kosten in Höhe von acht Millionen Euro vor. Das Projekt sollte in drei Phasen ausgerollt werden. Zunächst sollen 500 Fahrräder an 40 Standorten zugänglich gemacht werden. Diese erste Phase soll vier Monate nach Auftragsvergabe starten. Danach sollte die Anzahl der Stationen und Fahrräder auf 140, respektive 1.500 erhöht werden. Sollte Interesse bestehen, könnte diese Zahl in der letzten Ausrollphase noch einmal verdoppelt werden, so dass Zagreb insgesamt 3.000 öffentliche Fahrräder und insgesamt 280 Leihstationen haben könnte.
Das Zagreber Klinikum Dubrava wird um ein neues Gebäude mit 30.000 Quadratmetern und einer Tiefgarage erweitert. Die Fertigstellung ist für 2029 geplant. Die Erweiterung umfasst einen Notfallbereich, Kliniken für Traumatologie, Orthopädie, Onkologie und Radiotherapie. Zusätzlich wird die bestehende, durch die Pandemie belastete Infrastruktur saniert. Die kroatische Regierung stellt 152 Millionen Euro für die Modernisierung bereit. Durch die Erweiterung sollen Wartezeiten verkürzt und die Kapazitäten für die Patient*innenversorgung verbessert werden. Rund eine halbe Million Patient*innen werden im Klinikum jährlich behandelt. Das Klinikum im gleichnamigen Stadtteil Dubrava im Osten der Hauptstadt soll künftig zum Universitätsklinikum aufsteigen. Die Gesundheitseinrichtung hat sich als führendes Zentrum in der Transplantationsmedizin etabliert und verzeichnete in den letzten Jahren ein starkes Wachstum in der Neuro- und Wirbelsäulenchirurgie. In Zukunft soll auch der Bereich der Gynäkologie erweitert werden. Der Fokus liegt weiterhin auf der Bereitstellung hochwertiger medizinischer Versorgung und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal.
In Zagreb wurde am 18. Oktober 2024 die Online-Plattform "Točno tako" (kroatisch "Richtig so") vorgestellt, die der Überprüfung der Richtigkeit von Informationen dient und mit Mitteln aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan finanziert wurde. Die Kosten der Plattform belaufen sich auf rund sechs Millionen Euro. Ziel des Projekts ist es, die Verbreitung von Desinformationen im öffentlichen Raum zu verringern, insbesondere angesichts der wachsenden Nutzung von sozialen Netzwerken zur Informationsbeschaffung. Die Plattform wird von 21 unabhängigen Faktenchecker*innen betrieben, darunter Universitäten, Forschungsinstituten und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Informationen aus verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Klimawandel, nationale Sicherheit und Energie prüfen werden. Laut der kroatischen Kulturministerin Nina Obuljen Koržinek (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) soll die Plattform dazu beitragen, das Vertrauen der kroatischen Bürger*innen in verlässliche Informationsquellen zu stärken. Sie diene zudem zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen.
Der stellvertretende kroatische Ministerpräsident und Minister für Raumplanung, Bauwesen und Staatseigentum Branko Bačić (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft) stellte Ende letzter Woche den neuen nationalen Wohnungspolitikplan bis 2030 vor. Das Programm soll leistbares und nachhaltiges Wohnen ermöglichen. Es wird geschätzt, dass dafür 1,2 Milliarden Euro gebraucht werden. Das Wichtigste ist, leistbares Wohnen nicht nur für junge Personen zu ermöglichen, sondern für alle, die es sich derzeit nicht leisten können. Erstmals wird der Staat mit privaten Eigentümer*innen zusammenarbeiten. Eigentümer*innen leerstehender Wohnungen, in denen mindestens zwei Jahre lang niemand wohnt, können diese nun an den Staat vermieten. Der Plan wurde unter Berücksichtigung aller Aspekte der Bevölkerungs-, Sozial-, Wirtschafts-, Finanz-, Raum- und Umweltpolitik erstellt. In den letzten Jahren kam es zu einem starken Anstieg der Immobilien- und Mietpreise. 958.000 Wohnungen sind nicht zum Wohnen geeignet, gleichzeitig fehlen mehr als 230.000 Wohnungen. Minister Bačić äußerte auch, dass die Umwandlung von Wohneinheiten in Ferienwohnungen zur kurzfristigen Miete gestoppt werden müsse. Außerdem kündigte er eine Erhöhung der Zuschüsse für energetische Sanierungen an. Eine der neuen Maßnahmen ist die Rückerstattung der beim Kauf der ersten Immobilie gezahlten Umsatzsteuer. Bis 2030 will der Staat 8.000 Wohneinheiten bauen, zahlreiche Gesetze werden sich ändern und einige neue hinzukommen.
Ab dem 1. Jänner 2025 haben Arbeitgeber*innen in Kroatien bei der Beschäftigung von Personen unter 30 Jahren nicht mehr das Privileg, von der Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen befreit zu sein. Diese Maßnahme wurde 2015 eingeführt, als die Jugendarbeitslosenquote 42,5 Prozent betrug. Aufgrund der deutlich niedrigeren Jugendarbeitslosigkeit hat die kroatische Regierung beschlossen, diese Entlastung abzuschaffen. Jedoch wird die Maßnahme für diejenigen, die es bereits nutzen, bis zum Ende umgesetzt. Die kroatische Regierung behauptet, dass dies zur Nachhaltigkeit des Gesundheitssystems beitragen würde und dass die Abschaffung dieser Maßnahme keine Auswirkungen auf die Höhe des Nettolohns haben werde. Die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber*innen werden sich aber um etwa 300 Euro pro Monat erhöhen. Der Kroatische Arbeitgeberverband (HUP) kritisiert diese Entscheidung. Es wird befürchtet, dass die Folge eine Senkung der Bruttolöhne um fast 300 Euro sein könnte. Außerdem wird gewarnt, dass die Jugendlichen durch die Abschaffung dieser Maßnahme Kroatien verlassen und dauerhaft ins Ausland ziehen könnten, was die demografische Krise vertiefen werde. Der stellvertretende kroatische Ministerpräsident und Minister für Raumplanung, Bauwesen und Staatseigentum Damir Bakić (M – Wir können's!) unterstützt die Entscheidung, ist aber der Ansicht, dass zuvor das Gesundheitssystems reformiert werden sollte.
Im Mai 2025 werden in Kroatien landesweit
Kommunalwahlen stattfinden. In Zagreb werden dann sowohl der Posten
des*r Bürgermeisters*in, als auch der Gemeinderat neu besetzt. Langsam
kristallisieren sich die Namen der potentiellen Herausforder*innen des
Amtsinhabers Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) heraus. Beinahe alle sind
scharfe Kritiker*innen. Dazu gehören der enge Vertraute des 2021 verstorbenen
Bürgermeisters Milan Bandić, Ivica Lovrić (PG – Blaue Stadt), sowie der
parteilose Gemeinderat Trpimir Goluža. Die parteilose Gemeinderätin Dina Vasić,
die 2021 als Vizebürgermeisterkandidatin für die Sozialdemokratische
Gemeinschaft (SDP) antrat, sowie der jetzt parteilose, aber frühere
sozialdemokratische Gemeinderatspräsident Davor Bernardić wollen den
Bürgermeister ebenfalls herausfordern. Dessen Ex-Partei, die SDP, hat derzeit
sogar zwei Bürgermeister-Kandidaten. Es handelt sich um den aktuellen
Interimspräsidenten Branko Kolarić, der sich als Direktor des städtischen
Gesundheitsamtes als einziger gerne mit dem Bürgermeister zeigt, sowie
Gemeinderat Renato Petek (SDP), der einer der schärfsten Kritiker*innen von
Tomašević ist. Wer von den beiden letztendlich kandidieren wird, hängt vom
Ausgang des Parteitages der Zagreber Parteiorganisation am 9. November 2024 ab,
bei der nach über zwei Jahren ein neuer Zagreber Parteipräsident gewählt
wird. Der Parteitag der konservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft
(HDZ) findet am 20. Oktober 2024 statt. Jedoch gilt es als beschlossene
Sache, dass der Präsident der Zagreber HDZ, Mislav Herman ebenfalls als
Bürgermeisterkandidat antreten wird, die offizielle Kür soll dann am Wochenende
erfolgen.
Der jeweilige Innenminister von Kroatien Davor Božinović (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), von Italien Matteo Piantedosi und Slowenien Boštian Poklukar (GS - Bewegung Freiheit) trafen sich am 14. Oktober 2024 in Zaprešić bei Zagreb, um Maßnahmen gegen illegale Migration und zur Verstärkung der Grenzsicherheit zu diskutieren. Innenminister Božinović erklärte, dass Kroatien führend bei der Eindämmung illegaler Migration in die EU sei, wodurch die Zahl der Grenzübertritte heuer um 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken sei. Besonders erfolgreich sei die 2016 gegründete ZEBRA-Taskforce, die, in Zusammenarbeit mit Europol, Menschenschmuggel entlang der Balkanroute bekämpft, so Božinović. Allein heuer wurden 1.551 Schlepper*innen festgenommen. Diskutiert wurde ein geplantes Abkommen zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, und dem kroatischen Nachbarstaat Bosnien-Herzegowina, der vielen Migrant*innen als Einreisestaat dient. Nach Ansicht der Innenminister sei das Abkommen praktisch definiert und müsse nur noch unterzeichnet werden. Danach sollten rund 500 Frontex-Angestellte in Bosnien-Herzegowina stationiert werden. Dies werde sicherlich zur weiteren Eindämmung der illegalen Migration führen, so die drei Minister weiter.
Heute, am 9. Oktober 2024, beginnt in Dubrovnik ein zweitägiges Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und den Staaten Südosteuropas. Dabei gelten umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen. Zu den Teilnehmer*innen gehört auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Es ist der dritte Gipfel in diesem Format nach Treffen 2022 in Athen und 2024 in Tirana. Das zentrale Ziel: der Ukraine Solidarität und Unterstützung zu bekunden. Eine gemeinsame Abschlusserklärung soll die Verurteilung der russischen Invasion, die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und die Unterstützung für deren EU- und NATO-Mitgliedschaft beinhalten. Auch ein angestrebter Friedensplan und die Verfolgung von Kriegsverbrechen werden thematisiert. Am Rande des Gipfels werden der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) und Präsident Selenskyj ein Kooperationsabkommen unterzeichnen. Dadurch wird die bestehende Zusammenarbeit – insbesondere in den Bereichen humanitäre Hilfe, Minenräumung und Verfolgung von Kriegsverbrechen – formalisiert. Neben Selenskyj und Plenković werden hochrangige Vertreter*innen aus Ländern wie Slowenien, Montenegro, dem Kosovo, Griechenland, Bulgarien, Albanien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina teilnehmen. Es wird spekuliert, dass auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) kurzfristig erscheinen könnte.
Laut einer Umfrage der kroatischen Zeitung Večernji list verliert Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) an Zustimmung und eine zweite Amtszeit ist für ihn nicht mehr sicher. Die Umfrage wurde unter 1.000 Personen organisiert, wobei 45,2 Prozent der Befragten mit seiner Amtsführung unzufrieden sind, während ihn 33,7 Prozent unterstützen. 21,1 Prozent waren unentschlossen sind. Fast die Hälfte (49,1 Prozent) der Befragten glaubt, dass sich der Zustand der Stadt seit seiner Amtsübernahme nicht verbessert beziehungsweise verschlechtert habe. Nur 32,6 Prozent sehen Fortschritte bei der Leitung der Stadtgeschäfte. Trotzdem bleibt Tomašević mit 32,9 Prozent der beliebteste Kandidat für die Bürgermeisterwahl im Mai 2025. Ihm folgen der ehemalige Bildungsamtsleiter Ivica Lovrić mit 24,2 Prozent und einer seiner schärfsten Kritiker Renato Petek (SDP – Sozialdemokratische Partei) mit 21 Prozent. Mislav Herman von der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) erzielt 16,8 Prozent Zustimmung. Die Frage, ob Tomašević ein weiteres Mandat verdient, spaltet die Wähler: 43,3 Prozent sind dagegen, 42,3 Prozent dafür. Trotz der wachsenden Kritik gilt er durch den "Amtsbonus" noch als Favorit, aber das Rennen bleibt offen.
Seit dem Frühjahr sucht der Zagreber Flughafen Franjo
Tuđman nach Ideen, um sowohl die Unternehmungsführung als auch das Erlebnis für
die Passagier*innen zu verbessern. Verschiedene Unternehmen haben 33 Vorschläge
vorgelegt, die in Form von Apps, Robotern und Drohnen den Flughafen
voranbringen könnten. Von den acht besten Lösungen könnten einige bald zum
Einsatz kommen. Vom Unternehmen AIR-RMLD wurde eine autonome Drohne
präsentiert, die jeden Tag die Piste inspiziert, vor Rissen warnt,
Veränderungen analysiert und Wartungsarbeiten durchführt. Das Start-up Sign
Avatar hat eine Software entwickelt, die alle Informationen, einschließlich
derjenigen aus der öffentlichen Lautsprecheranlage, auf Bildschirmen in
Gebärdensprache anzeigt, damit Personen mit Hörbehinderung leichter durch den
Flughafen navigieren können. Ein Projekt des Unternehmens AI-R-Port wurde zum
besten Projekt erklärt, weil es den Nutzer*innen ermöglichen soll, mit dem
Flughafen in allen Sprachen über WhatsApp zu kommunizieren. Die
Passagier*innen können an einem Quiz teilnehmen, Bewertungen abgeben, erhalten einen virtuellen Überblick
des Flughafens und zahlreiche andere Informationen über den Messenger-Dienst.
375 Schüler*innen und etwa 60 Mitarbeiter*innen des
Zagreber Gymnasiums "Zagreb XVIII." werden ab November aufgrund
von Sanierungsarbeiten in ihrer Schule den Unterricht im Gebäude des
Gymnasiums Tituš Brezovački besuchen. Das Stadtamt für Bildung bestätigte diese
Information kürzlich, obwohl sich die Eltern der Schüler*innen gegen diese
Idee ausgesprochen hatten. Seit dem Erdbeben in Zagreb haben
bereits 34 Schulen Schüler*innen anderer Schulen aufgenommen. Alle
früheren Kooperationen haben sich als erfolgreich erwiesen. Die Eltern
waren besorgt, dass die Qualität des Unterrichts durch den Umzug leiden könnte,
da dieser in der Gastschule in zwei Schichten stattfinden soll. Vor
der Entscheidung hielten die Schulleiter*innen sowie das Personal beider
Schulen eine Reihe von Treffen und Diskussionen über die Räumlichkeiten und
Bedingungen in der Schule ab und analysierten detailliert die Stundenpläne
sowie die organisatorischen Anforderungen beider Institutionen. Die
Schulleiter*innen garantierten, dass sich die Qualität des Unterrichts nicht
verändern werde.
Die Regierung der Republik Kroatien hat beschlossen, dem benachbarten Bosnien-Herzegowina finanzielle Unterstützung in Höhe von 10 Millionen Euro zu gewähren. So können zahlreiche, durch die Überschwemmungen verursachte Schäden behoben werden. Kroatien beteiligt sich auch an der Entsendung von Rettungsteams und Ausrüstung, die für die Sanierung des Geländes benötigt werden. Das Nachbarland ist offen für weitere Formen der Unterstützung, die von Bosnien-Herzegowina angefordert werden, so Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Er drückt seine Solidarität und sein Mitgefühl mit Bosnien-Herzegowina aus. Außerdem hat die Regierung staatliche Verwaltungsbehörden beauftragt, nach Hilfsmöglichkeiten zu suchen. Sie sollen Maßnahmen ergreifen, um Menschen in den von Überschwemmungen betroffenen Gebieten zu unterstützen. Neben der kroatischen Regierung stehen alle Rettungsdienste, Ministerien und zahlreiche andere Institutionen in ständigem Kontakt mit Kolleg*innen aus Bosnien-Herzegowina. Das Kroatische Rote Kreuz hat für Bosnien-Herzegowina bisher 150.000 Euro gesammelt. Auch Interventionsteams sind in Bosnien-Herzegowina bereits vor Ort.
Das kroatische Innenministerium veröffentlichte kürzlich eine Ausschreibung, in der ein Unternehmen zur Organisation von Zwangsabschiebungen von Migrant*innen auf dem Luft-, Land- oder Seeweg gesucht wird. Dabei hängen die Modalitäten von der Anzahl der abzuschiebenden Personen sowie dem Bedarf an Begleitpersonen, wie Polizei, medizinischem Personal und Dolmetscher*innen, ab. Das ausgewählte Unternehmen muss unter anderem Charterflüge organisieren und dafür sorgen, dass Flugzeuge betriebsbereit und voll betankt zur Verfügung stehen. Zudem müssen flexible Buchungs- und Stornierungsbedingungen, auch in letzter Minute, gewährleistet sein. Es geht um einen Auftrag im Wert von 340.000 Euro, der bis 2027 laufen soll. Neben der Abschiebung sind auch Hotelbuchungen und Transfers Teil der Aufgabe. Eurostat-Daten zeigen, dass im zweiten Quartal 2024 insgesamt 96.115 Nicht-EU-Bürger aus der EU ausgewiesen wurden, davon rund 2.000 in Kroatien selbst. Nach Angabe des Innenministeriumswurden wurde aber nur rund die Hälfte dieser Abzuschiebenden tatsächlich schon ausgewiesen.
Die Stadt Zagreb präsentierte kürzlich ein Pilotprojekt zur Begrünung von Innenhöfen. An sieben Standorten sollen private Immobilienbesitzer*innen finanzielle Unterstützung zur Pflanzung von Bäumen und Bodenentsiegelung erhalten. Für das Projekt stehen insgesamt 600.000 Euro aus dem EU-Programm Horizon Europe bereit. Das Projekt ist Teil einer Initiative, um Innovationen für eine schnelle Dekarbonisierung im Rahmen der Net ZeroCities-Plattform zu testen. Neben der Stadt Zagreb sind am Projekt die Fakultät für Landwirtschaft, die Kroatische Vereinigung von Landschaftsarchitekt*innen sowie die NGO Odraz beteiligt. Im Zuge des Pilotprojektes sollen in drei Bezirken insgesamt 31 Bäume sowie 300 Sträucher gepflanzt werden. Interessierte Bürger*innen können sich auch weiterhin für Subventionen bewerben.
Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir
können's!) hat angekündigt, dass sich Bürger*innen der kroatischen Hauptstadt
bald an Entscheidungen über die Zuweisung von Haushaltsgeldern beteiligen
können. Die Bürger*innen sollen sich in
Zukunft an den Entscheidungen über kommunale Aktivitäten beteiligen, die ihre
Nachbarschaft betreffen. Entschieden wird über Dinge wie öffentliche
Verkehrsflächen und Objekte und es soll möglich werden, Projekte vorzuschlagen,
zu bewerten und auszuwählen. Die erste Phase dieses Pilotprojekts wird vier
Stadtviertel umfassen, die Bürger*innen werden ihre Vorschläge bis Mitte
Oktober einreichen können. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass sich Zagreb einer Reihe von europäischen Städten anschließen werde, die diese
Form des partizipativen Budgets bereits praktizieren würden. Das Pilotprojekt soll
Transparenz, Inklusion und Beteiligung an der Verteilung öffentlicher Mittel
stärken.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's) plant, die Gehälter von 2.494 der insgesamt 3.020 Beschäftigten der Stadtverwaltung im November zu erhöhen. Dies erfolgt nach einer Forderung der Beamt*innengewerkschaft. Besonders sozial benachteiligte Gruppen werden von der Erhöhung der Gehaltskoeffizienten profitieren, wobei niedrigere Gehälter um bis zu zehn Prozent steigen. Für diese Maßnahme wird die Stadt mehr als 2,7 Millionen Euro bereitstellen. Führungskräfte wie Abteilungsleiter*innen und höhere Berater*innen sind von der Erhöhung ausgeschlossen. Dies ist die dritte Gehaltserhöhung für städtische Angestellte in diesem Jahr, nach zwei vorherigen Anhebungen um elf Prozent im Jänner und danach um vier Prozent im Juli. Ab Anfang 2025 könnte es zu weiteren Lohnsteigerungen kommen. Die kroatischen Medien vergleichen Tomašević' Vorhaben mit dem von Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Plenković erhöhte im April vor den Parlamentswahlen die Gehälter im öffentlichen Dienst.
Die Zagreber Stadtwerke veröffentlichten am 30. September 2024 bei der Zagreber Börse den Geschäftsbericht für das erste Halbjahr 2024. Der Konzern verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 einen Verlust von 21,02 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum 2023 wurde noch ein Gewinn von 724.000 Euro erwirtschaftet. Der Verlust ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass kein Antrag auf Erstattung der Gaspreisunterschiede nach dem 1. April gestellt werden konnte, was 27,4 Millionen Euro ausmacht. Trotz des Verlusts stiegen die Umsatzerlöse um elf Prozent auf 418,52 Millionen Euro. Der Verkauf von Dienstleistungen wuchs um ein Prozent, während andere betriebliche Einnahmen insbesondere durch staatliche Förderungen um 55 Prozent zunahmen. Besonders starke Einnahmensteigerungen gab es in den Bereichen Reinigung, Abfallentsorgung und Arzneimittelverkauf. Im Gegensatz dazu verzeichnete der Gasvertrieb einen Rückgang der Umsatzerlöse um 18,23 Millionen Euro, bedingt durch sinkende Liefermengen und fallende Gaspreise für Haushalte. Die Betriebskosten stiegen vor allem wegen erhöhten Kosten für Waren und Dienstleistungen um 17 Prozent. Auch die Personalkosten nahmen zu, teils aufgrund besserer Arbeitsbedingungen. Der Verlust zeigt laut Analyst*innen, dass die Geschäftstätigkeit des Konzerns sehr von Subventionen abhängt und dass er ohne Geldspritzen nicht positiv bilanzieren kann.
Nur 30 Prozent der Einwohner*innen von Zagreb treiben regelmäßig Sport. Aus diesem Grund hatten die Bürger*innen der kroatischen Hauptstadt in diesem Sommer die Möglichkeit, am kostenlosen Programm "Erholungssommer" teilzunehmen. Es wurden zahlreiche sportliche Aktivitäten angeboten, wie zum Beispiel Fitness, Gymnastik, Fußball, Tennis, Nordic Walking und dergleichen. An 50 Standorten in der ganzen Stadt wurden 1.800 Stunden des Programms abgehalten und über 22.000 Teilnehmer*innen registriert. Das Sommerprogramm war ein derart großer Erfolg, sodass die Stadt Zagreb nun weiterhin eine Kampagne durchführt, die darauf abzielt, das Bewusstsein für die Wichtigkeit von körperlicher Bewegung zu schärfen und sie in jedem Grätzel verfügbar zu machen. Die sportlichen Aktivitäten werden somit im Rahmen des Programms "Sport für alle in der kommunalen Selbstverwaltung" fortgesetzt. Das Sportangebot wird im Übrigen sehr breit sein – vom Schwimmen bis zum Nordic Walking. Die sportlichen Aktivitäten werden vom Zagreber Sportverein "Sport für alle" durchgeführt und von der Stadt Zagreb mitfinanziert.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's) gab letzte Woche bekannt, dass bis Ende 2027 in der kroatischen Hauptstadt an 751 Standorten insgesamt 2.253 Halbunterflurbehälter installiert werden sollen. Derzeit gibt es bereits 143 unterirdische Behälter an 39 Standorten im Stadtzentrum. Die neuen Halbunterflurbehälter haben eine vier- bis fünfmal größere Kapazität als herkömmliche Container und sollen den Abfalltrennungsprozess erleichtern. Die Gesamtinvestition wird über zehn Millionen Euro betragen und umfasst neben den neuen Behältern auch die Digitalisierung des Abfallsystems sowie die Modernisierung des Fuhrparks der Müllabfuhr. Eine neue App soll den Bürger*innen ermöglichen, die Behälter elektronisch zu öffnen. Jede der 751 neuen Standorte in dicht bewohnten Grätzeln wird drei Container für Kunststoff beziehungsweise Metall, Glas und Papier umfassen. Die Stadt verfolgt die Vision, dass künftig keine Müllbehälter mehr auf öffentlichen Flächen stehen, um so die Abfallentsorgung effizienter und umweltfreundlicher zu gestalten.
Die "Zagreb Design Week" findet vom 25. bis 29. September in den Studios und im Innenhof des Filmproduktionsunternehmens "Jadran Film" statt. Das Thema des elften Zagreber Design Festivals ist "Die gläserne Decke durchbrechen: Die Designrevolution". Partnerland der heurigen Veranstaltung ist Italien. Zahlreiche Ausstellungen heimischer Designer*innen erwarten die Besucher*innen. Die "Zagreb Design Week" wird daneben auch sieben internationale Ausstellungen aus Italien, Spanien, Chile, den USA und Mexiko präsentieren. Neben den Ausstellungen wird es zahlreiche Vorträge, Projektionen und Konzerte geben. Es werden auch Workshops zu Biomaterialien sowie ein Workshop zum botanischen Ökodruck auf Seide stattfinden. Der Donnerstag ist dem Modedesign und der nachhaltigen Modeindustrie gewidmet. Es wird im Übrigen auch eine Modenschau geben. Der Eintritt zum Festival ist frei.
Gesundheitsminister Vili Beroš (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) kündigte Gesetzesverschärfungen im Bereich des Nichtraucher*innenschutzes an. Die angekündigten Gesetzesänderungen, die den Konsum von Tabak und ähnlichen Produkten einschränken, bedeuten ein Verbot des Gebrauchs von erhitzten Tabakerzeugnissen in Innenräumen und des Verkaufs von Nikotinbeuteln an Minderjährige. Die Aromen in erhitzten Tabakerzeugnissen werden aufgrund der nachgewiesenen schädlichen Inhaltsstoffe ebenfalls verboten. Darüber hinaus kann der Gesundheitsminister nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes den Verkauf neuer, verdächtiger und unregulierter Produkte für zwölf Monate verbieten. Für Kontrollen und die Strafverfolgung sind Sanitärinspektor*innen zuständig. Die Bußgelder liegen zwischen 130 und 2.650 Euro. Jede dritte Person in Kroatien raucht. Im Durchschnitt sterben jährlich etwa 9.000 Menschen an rauchbedingten Krankheiten. Wenn es um das Rauchen unter Minderjährigen geht, zählt Kroatien immer noch zu den drei führenden Ländern in der Europäischen Union (EU).
Obwohl zahlreiche Oppositionspolitiker*innen bei der Wahl des als politisch konservativ geltenden Richters Ivan Turudić zum neuen kroatischen Generalstaatsanwalt zu Jahresbeginn fürchteten, dass dieser die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) mit Samthandschuhen anfassen könnte, wurden diese Befürchtungen in diesen Tagen widerlegt. Am 21. September 2024 klingelte die Polizei an der Tür des ehemaligen Direktors des staatlichen Straßenbauunternehmens "Hrvatske Ceste" (Kroatische Straßen) Josip Škorić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Ihm wird vorgeworfen, Bauaufträge im Wert von rund zehn Millionen Euro einer Firma eines Verwandten zugespielt zu haben. Im Gegenzug erhielt Škorić zahlreiche kostenlose Sachzulagen und Dienstleistungen im Wert von zirka 150.000 Euro. Die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft USKOK hatte Škorić schon seit Monaten im Visier und überwachte dessen Telefon. Wie es scheint, erhielt Škorić einen Tipp, im Visier der Ermittler*innen zu stehen, da er vor einigen Wochen überraschend seinen Rücktritt "aus persönlichen Gründen" erklärte. Über ihn wurde jetzt eine 30-tägige Untersuchungshaft verhängt. Bei einer Verurteilung drohen ihm mehrere Jahre Haft.
Das kroatische Kultur- und Medienministerium wird 52 Standorte von jüdischen Friedhöfen landesweit unter Schutz stellen. Dies ist der erste gemeinsame Eintrag in das Register des Denkmalschutzes. Ziel der Maßnahme ist es, verlassene und vernachlässigte Friedhöfe, die nicht als eigenständige Kulturgüter gelten, zu schützen. Kulturministerin Nina Obuljen-Koržinek (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) betonte, dass die Erhaltung dieser Friedhöfe vom schweren Schicksal der jüdischen Gemeinschaft während des Holocausts zeuge. Viele Friedhöfe, insbesondere der jüdische Teil des Zagreber Stadtfriedhofs Mirogoj, sind stark beschädigt. Da im Verlauf des Zweiten Weltkriegs 80 Prozent der jüdischen Bevölkerung in der kroatischen Hauptstadt getötet wurde, gab es niemanden, der sich um die Gräber kümmern würde, erläuterte der Vorsitzende der Koordinierung der jüdischen Gemeinden in Kroatien und der jüdischen Gemeinde in Zagreb, Ognjen Kraus. Die Sanierung wird durch das Ministerium und lokale Gemeinschaften finanziert, fügte Kulturministerin Obuljen-Koržinek auf der Pressekonferenz in der jüdischen Gemeinde in Zagreb anlässlich der Vorstellung des Beschlusses hinzu.
Am 21. September 2024 wurde die Stichwahl um die Funktion des zukünftigen Parteivorsitzenden der größten kroatischen Oppositionspartei, der Sozialdemokratischen Partei (SDP) organisiert. Im ersten Wahlgang am 14. September 2024 konnte keine*r der fünf Kandidat*innen eine Mehrheit erzielen. So traten in der Stichwahl die beiden Führenden des ersten Wahlgangs, der ehemalige kroatische Verkehrsminister und aktuelle Parlamentsabgeordnete Siniša Hajdaš Dončić – welchem vor einer Woche nur rund 50 Stimmen zur Mehrheit fehlten – und der überraschende Zweite, der Bürgermeister der südkroatischen Küstenstadt Makarska, Zoran Paunović, an. Obwohl manche Journalist*innen Paunović als möglichen positiven Kurswechsel der Partei lobten, gab es keine Überraschung. Der favorisierte Hajdaš Dončić wurde mit 56 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Hajdaš Dončić erklärte in seiner Ansprache, dass er die SDP wieder zu einer echten Alternative zur seit 2015 regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) machen wolle. Die Stützpfeiler seiner Politik werden eine linksgerichtete Wirtschaftspolitik, Antifaschismus sowie die Gleichberechtigung aller Geschlechter und sexueller Minderheiten sein. Es ist jedoch fraglich, ob der neue Präsident der Sozialdemokratischen Partei, der zum engsten Kreis der bisherigen Parteispitze gehört, frischen Wind bringen kann. In den vergangenen Jahren hat die SDP immer mehr an Wähler*innengunst verloren, vor allem in den kroatischen Großstädten. Analyst*innen erklärten, dass der beste Beweis für die Lage in der Partei der Umstand ist, dass mit weniger als 8.000 Teilnehmer*innen nur rund 40 Prozent der registrierten Parteimitglieder zur Stichwahl erschienen.
Nach mehr als drei Jahrzehnten scheint der langjährige Streit um die Rückgabe von Gewerkschaftsimmobilien in Kroatien eine Lösung zu finden. Die kroatische Regierung hat einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der die Übertragung eines Teils der Immobilien in einen Gewerkschaftsfonds vorsieht. Diese Immobilien, darunter der "Radnički dom" in Zagreb, ein symbolträchtiges Gebäude der kroatischen Arbeiterinnen*bewegung, werden künftig von verschiedenen Gewerkschaftsverbänden verwaltet. Der langwierige Konflikt begann 1997, als ein Gesetz vorschrieb, dass Immobilien, die einst von sozialistischen Organisationen wie Gewerkschaften genutzt wurden, in den Besitz des Staates übergehen sollen. Die Gewerkschaften führten jahrelang einen kostspieligen Rechtsstreit in Millionenhöhe. Mit einem neuen Gesetz werden nun 35 von insgesamt 110 Immobilien an die Gewerkschaften zurückgegeben. Die langen juristischen Auseinandersetzungen und Verzögerungen haben jedoch dazu geführt, dass viele Immobilien verfielen, denn der Staat hatte in die Immobilien nicht investiert. Nun stehen die Gewerkschaften vor der Herausforderung, die zurückerhaltenen Immobilien zu sanieren, um sie wirtschaftlich nutzen zu können.
Mit Jahresbeginn 2025 werden in Kroatien leichte Plastiksackerl in Rechnung gestellt. Derzeit sind sie mit der Aufschrift "Sackerl sparsam verwenden" gekennzeichnet, um das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Gebrauch zu fördern. Ziel der Einführung kostenpflichtiger Plastisackerln ist es, deren schädliche Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren und die Menge an Kunststoffabfällen zu verringern. All dies wurde von Sanja Radović, Leiterin des Bereichs Abfallwirtschaft im Ministerium für Umweltschutz, bestätigt. Händler*innen müssen sicherstellen, dass sich die Sackerl an den Stellen befinden, an denen sie verwendet werden, zum Beispiel in Obst- und Gemüseabteilungen. Der Preis muss an diesen Stellen deutlich angezeigt werden. Da der Preis nicht vorgeschrieben ist, werden ihn die Handelsketten selbst bestimmen können. Bis dahin lädt das Ministerium für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung alle kroatischen Bürger*innen dazu ein, mit ihren eigenen Leinentaschen oder anderen Gegenständen wie etwa Körben einzukaufen und sich beim Kauf für Papiertüten oder ähnliche Alternativen zu entscheiden.
Um zu verhindern, dass die Bewohner*innen Zagrebs illegal Müll entsorgen, will die Zagreber Stadtverwaltung immer mehr öffentliche Flächen mit Kameras überwachen. Bislang wurden an 47 Standorten – und hier vor allem in der Nähe von Abfallsammelstellen – Kameras installiert. Nun veröffentlichte die Stadt eine Ausschreibung, durch welche die überwachten Flächen massiv ausgeweitet werden sollen. An insgesamt 200 Standorten auf dem gesamten Stadtgebiet sollen Überwachungskameras aufgestellt werden. Dafür will die Stadt insgesamt 1,2 Millionen Euro ausgeben. Die Kameras sollen entweder über Solarpaneele betrieben oder an die öffentliche Beleuchtung angeschlossen werden. Sie sollen über 4G-Kommunikation mit der Leitstelle verbunden sein und auch in der Nacht qualitativ hochwertige Aufnahmen liefern. Der*die Auftragnehmer*in ist verpflichtet, für jeden Standort eine detaillierte Bestandsaufnahme der Situation zu erstellen, die optimale Installationsposition des Systems im Verhältnis zur Position des überwachten Bereichs vorzuschlagen und alle für die Leistung des Systems erforderlichen Unterlagen zu erstellen. Die Ausschreibung läuft noch bis Mitte Oktober, was bedeutet, dass die Kameras wahrscheinlich erst Anfang 2025 zum Einsatz kommen werden.
Obwohl bereits seit Jahren eine umfassende Sanierung des Zagreber Sportkomplexes Šalata angekündigt wurde, wird nun vorerst nur eine Teilsanierung durchgeführt werden. Geplant ist die Sanierung von vier Umkleideräumen und den dazugehörigen Sanitäranlagen, die Erneuerung des Eingangsbereichs sowie die Reparatur der verfallenen Tribünen auf den Tennisplätzen. Zudem wird die Terrasse des Zentrums saniert und der Heizkessel für den gesamten Komplex. Der Gesamtwert der Arbeiten beläuft sich auf rund 463.000 Euro ohne Mehrwertsteuer. Laut einer Pressemitteilung der Stadt Zagreb handelt es sich hier um die erste Sanierungsphase und den ersten Eingriff seit den Sommer-Welthochschulspielen 1987. Eine umfassende Sanierung – die ursprünglich in mehreren Phasen erfolgen sollte – bleibt jedoch aus. Geplant waren unter anderem die Erneuerung der offenen Schwimmbäder, verschiedener technischer Räumlichkeiten, der Anlagen, die Überdachung des ganzen Komplexes sowie der Bau eines weiteren Schwimmbads. Die Ursprünge des Sportkomplexes reichen bis ins Jahr 1928 zurück, als die damalige Stadtverwaltung beschloss, ein überwuchertes Gelände an den Akademischen Tennisclub zu verpachten. Zu dieser Zeit einstanden die ersten Tennisplätze, in den 1930er und 1940er wurden Schwimmbäder errichten. Die Kunsteisbahn gibt es seit 1961.
Die Stadt Zagreb gab auf ihrer Website bekannt, dass der September der Monat der Sensibilisierung für bösartige Krankheiten bei Kindern ist. Aus diesem Grund hat die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitszentrum Zagreb-West ein Programm zur Unterstützung für Eltern von Kindern mit bösartigen Erkrankungen ins Leben gerufen. Laut der Website der Stadt ist dies eine Gelegenheit für die Öffentlichkeit, sich mit den Problemen kranker Kinder und ihrer Familien vertraut zu machen, um Empathie zu entwickeln und somit Patient*innen und ihre Familien zu unterstützen. Die Tatsache, dass ein Kind an einer bösartigen Krankheit leidet, verursacht Stress und Sorge sowie Angst aufgrund des Mangels an Wissen und Erfahrung von Familienmitgliedern, was sich negativ auf die Lebensqualität und Gesundheit auswirken kann. Deswegen wird die Stadt Zagreb gemeinsam mit dem Gesundheitszentrum für Eltern beziehungsweise für Vormund*innen Beratungen mit Expert*innen wie Psycholog*innen, Psychiater*innen, Sozialarbeiter*innen und Ernährungswissenschaftler*innen sicherstellen. Das Programm ist kostenfrei.
Aufgrund der Nähe zu Kernkraftwerken wie Krško oder
Paks in Ungarn möchte Zagreb auf potentielle Reaktorunfälle vorbereitet sein.
Aus diesem Grund wurde ein Bereitschaftsplan entwickelt, der besagt, dass es am
besten ist, an dem Ort zu bleiben, an dem man sich zum Zeitpunkt des Unfalls
befindet. Es ist notwendig, die Fenster und Türen zu schließen und sie mit
nassen Tüchern abzudichten. Lüftungsgeräte, einschließlich Klimaanlage, sollen
nicht ausgeschaltet werden. Der oben genannte Bereitschaftsplan inkludiert
keine Maßnahmen nach einem Atomwaffenangriff, es wurden aber Verfahren
entwickelt, die Zagreb in allen anderen Fällen vor radiologischer und nuklearer
Gefahr schützen soll. Radiologische Unfälle sind in der Hauptstadt am
häufigsten. So werden im Durchschnitt jährlich zwei solcher Fälle registriert.
Im Bereitschaftsplan sind die Rollen der Zivilschutzzentrale, der Feuerwehren,
der Polizei, der Rettungsdienste und der Nothilfe, der städtischen
Einsatzdienste sowie der Stadt Zagreb genau aufgeteilt. Um die Bereitschaft
aller Einsatzkräfte zu sichern, sollen auch regelmäßige Übungen sowohl in der
Hauptstadt als auch im ganzen Land stattfinden.
Die Stadt Zagreb hat Maßnahmen zur Lösung von Parkplatzproblemen eingeführt und überprüft die aktuell reservierten Parkplätze und möchte den Erwerb von Vorzugstickets für Nicht-Anwohner*innen, reduzieren. Allein in der ersten Parkzone sei es notwendig, 5.000 Vorzugsparkscheine zu streichen. Parkplätze, die derzeit verschiedenen Institutionen, Verbänden, Unternehmen und anderen Einrichtungen zugeordnet sind, werden geprüft. Bürgermeister Tomislav Tomašević (M - Wir können's!) zufolge, würden bis Ende September 300 Parkplätze frei gemacht und bis Jahresende 500. In der ersten Parkzone würden die Parkgebühren ausgeweitet, damit die Bewohner*innen des Stadtzentrums leichter einen Parkplatz finden könnten. Das Parken in dieser Zone wird von Montag bis Samstag bis Mitternacht und sonntags bis 15 Uhr kostenpflichtig sein. Die Preise für die Belegung von Parkplätzen aufgrund von Arbeiten sollen ebenfalls steigen, mit Ausnahme derjenigen, die mit der Sanierung von durch das Erdbeben beschädigten Einrichtungen zusammenhängen. Mehr Rotation und mehr freie Parkplätze sollen sich aus der Maßnahme ergeben, die das Parken in der ersten Zone auf zwei Stunden und in der zweiten Parkzone auf drei Stunden begrenzt.
Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme in Kroatien sollen in zwei Phasen, um zehn Prozent steigen. So steigen ab 1. Oktober 2024 die Preise für Gas und Fernwärme (Strom ab 1. November 2024) um sechs Prozent und Anfang 2025 soll es zu einer erneuten Anhebung von vier Prozent kommen. Diesen Teuerungen setzt die kroatische Regierung ein Subventionspaket entgegen, das, im Vergleich zum bestehenden, das am 30. September 2024 ausläuft, um die Hälfte auf rund 250 Millionen Euro gekürzt wurde. Somit wird für die rund 85.000 Bürger*innen, die aufgrund ihrer Bezüge armutsgefährdet sind, eine Energiehilfe von 70 Euro im Monat ausgezahlt. Generell sollen Verbraucher*innen, bei einem Stromverbrauch bis zu 3.000 Kilowattstunden jährlich mit 102 Euro und bei einem Gasverbrauch bis zu 12.000 Kilowattstunden mit 85 Euro jährlich subventioniert werden. Die Regulierung der Benzin- und Dieselpreise, sowie eine Liste von rund 30 Lebensmittel- und Hygieneartikeln, sollen weiterhin gedeckelt bleiben.
Eine Studie des Zagreber Wirtschaftsinstitutes belegt, worüber bereits seit Monaten spekuliert wird. Trotz der laufend steigenden Preise für Eigentumswohnungen, eigentlich ein Beleg für eine höhere Nachfrage, ist die Anzahl verkaufter Immobilen rückläufig. In Zagreb wechselten 2023 14,4 Prozent weniger Wohnungen ihre Besitzer*innen. 2022 betrug der Rückgang bereits 4,2 Prozent, während 2021 noch 17,1 Prozent mehr als im Jahr davor verkauft wurden. Die Preise stiegen in allen Zagreber Bezirken. Der Trend zeigt, dass nun vor allem die Preise in den bislang nicht attraktiven Randbezirken stark anziehen, was vor allem das Resultat von großen Wohnprojekten auf ehemaligen Industrieflächen ist. Hier ist vor allem der Bezirk Peščenica-Žitnjak, wo der Medianpreis um 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Aktuell stellen sich Wirtschaftsexpert*innen die Frage, wann der Knackpunkt erreicht ist und die immer höheren Immobilienpreise, die in Zagreb seit 2018 um rund 60 Prozent angestiegen sind, einbrechen werden. Die Grundstücksmakler*innen sind der Ansicht, dass mit keinem Einbruch der Preise zu rechnen ist, während Expert*innen sich sicher sind, dass die Welle der fallenden Immobilienpreise, die von Deutschland, Österreich und nun auch auf Slowenien "übergeschwappt" ist, früher oder später auch auf Kroatien einwirken wird.
Die 21. Ausgabe des Festivals des Welttheaters eröffnet am 11. September 2024 mit dem Stück "F***k me" der argentinischen Regisseurin Marina Otero. Es behandelt die Zerbrechlichkeit des Körpers aus weiblicher Perspektive. Darauf folgt das dokumentarische Theaterstück "Medeas Kinder" des Rumänen Milo Rau. Das Zagreber Publikum bekommt zudem die Aufführung "Solo" aus Slowenien, sowie Johan Simons' Inszenierung von "Macbeth" aus den Niederlanden zu sehen. Während der Festivaltage werden nur vier Aufführungen gezeigt, weswegen sich die Veranstalter*innen entschieden haben, unterschiedlicher Ästhetik, Poesie und Sensibilitäten gerecht zu werden, um verschiedene Zielgruppen anzusprechen, hieß es auf der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Festivalprogramms. Das Festival des Welttheaters sei 2003 ins Leben gerufen worden und präge seitdem einige Richtungen des kroatischen Theaters, sagte Festivaldirektorin Dubravka Vrgoč. Dem Festival sei gelungen, das weltweite Theater nach Zagreb zu bringen, fügte Vrgoč hinzu.
Zagreb wird Mitte September ein Willkommenszentrum für Ausländer*innen eröffnen. Dieses Zentrum soll helfen ihren Aufenthalt in der Stadt sicherer und einfacher zu gestalten, indem sie wichtige Informationen erhalten, Kroatisch lernen und an verschiedenen Aktivitäten teilnehmen können. In Zagreb leben derzeit etwa 20.000 ausländische Arbeitskräfte mit Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Hinzu kommen Asylsuchende und Flüchtlinge, das unterstreicht die Notwendigkeit eines Zentrums. Das Zentrum in der Petrinjska-Straße im Stadtzentrum wird mit Unterstützung der Organisation UNHCR betrieben und bietet Übersetzungsdienste sowie Informationen zu grundlegenden Bedürfnissen, zu Ärzt*innenwahl oder Einschulung von Kindern. Etwa zwei Drittel der ausländischen Arbeitskräfte sprechen kein Kroatisch, daher will die Stadt die Verfügbarkeit von Sprachkursen erhöhen, um die Integration zu fördern und ein angenehmes Miteinander zu gewährleisten.
Am 3. September unterzeichneten der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) und der Vorstandsvorsitzende des Straßenbauunternehmens "Končar-Električna vozila", Josip Ninić, einen Vertrag über den Kauf von zwanzig Niederflurstraßenbahnen. Zwanzig werden bereits produziert und sollen im Frühjahr 2025 auf den Zagreber Straßen in Betrieb gehen. Es werden die ersten neuen Straßenbahnen nach 15 Jahren, die den Zagreber Bewohner*innen zur Verfügung stehen werden. Tomašević betonte zudem, dass Zagreb eine der seltenen Städte sei, in der die Straßenbahnen von einem heimischen Betrieb produziert werden. Bis Ende des Jahres plant die Stadt außerdem eine Ausschreibung für 40 längere Niederflurstraßenbahnen im Wert von etwa 120 Millionen Euro einzuleiten. Diese modernen, komfortablen Straßenbahnen werden eine Gesamtkapazität von 115 Fahrgästen haben, an die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen angepasst sein und internationale Standards erfüllen.
Die kostenlose Benutzung der Seilbahn auf den Zagreber Stadtberg Sljeme, die Anfang Mai 2024 für Bürger*innen mit Wohnsitz in Zagreb eingeführt wurde, ist ein voller Erfolg. Von Anfang Mai bis Ende Juli verdoppelten sich die Fahrgastzahlen im Vergleich zum Vorjahr von rund 65.000 auf etwa 168.000 Personen. Jedoch bleibt die Seilbahn ein Verlustgeschäft für das öffentliche Verkehrsunternehmen ZET, aber auch für die Stadt Zagreb, welche dem Unternehmen die Kosten erstattet. Ein weiteres Problem ist die Talstation, für die beim Bau zusätzliche Angebote wie ein Café, eine Kletterwand sowie ein Geschäft vorgesehen waren. Für diese finden sich aber keine Bertreiber*innen. Das öffentliche Verkehrsunternehmen organisierte bereits drei Ausschreibungen, für die sich niemand meldete. Insider*innen erklärten, dass die Pacht unrealistisch hoch angesetzt worden sei, weswegen kein Interesse bestünde. ZET kündigte an, die Räumlichkeiten weiterhin anzubieten.
Das zwölfte Festival der Weltliteratur öffnete seine Pforten für das zahlreich erschienene Publikum im Zagreber Jugendtheater ZKM am 1. September 2024. Den Beginn der beliebten Veranstaltung machte der berühmte italienische Schriftsteller Paolo Giordano, der seinen neuen Roman Tasmanien vorstellte. Bis zum 7. September werden im Rahmen des Festivalprogramms unter anderem der dänische Autor Carsten Jensen, die spanische Science-Fiction-Schriftstellerin Elia Barceló sowie mehrere Autor*innen aus Großbritannien, Schweden und anderen Ländern erwartet. Aus Österreich kommen die preisgekrönten Autoren Reinhard Kaiser-Mühlecker und Robert Seethaler. Ein besonderes Highlight ist die Lesung "Wrong Language Tour", bei der Dichter aus dem Kosovo, Serbien und der Schweiz gemeinsam auf einer Bühne lesen werden. Neben Lesungen und Diskussionsrunden bietet das Festival auch ein umfangreiches Begleitprogramm in den Kunstgalerien Kranjčar und Forum.
Insgesamt 4.509 Menschen sind im Juli dieses Jahres in
Kroatien verstorben – ein Anstieg von 13 Prozent im Vergleich zu 2023. Dies
berichtet das kroatische Statistikamt. Ferner zeigen die Daten, dass es sich um
die zweithöchste Zahl an Todesfällen im Juli der letzten zehn Jahre handelt.
Nur im Juli 2015 war die Zahl der Verstorbenen höher. Expert*innen
gehen davon aus, dass die extremen Hitzewellen, die Kroatien dieses Jahr
erlebte, der Hauptgrund für die erhöhte Sterblichkeit sei. Dr. Branimir K.
Hackenberger, Professor an der Universität Osijek, weist darauf hin, dass die
Auswirkungen des Klimawandels auf lebende Organismen, einschließlich Menschen,
extrem seien. Der Juli 2024 war im Großteil Kroatiens der heißeste Monat seit
Beginn der Aufzeichnungen.
Die Kroatische Energieregulierungsbehörde HERA veröffentlichte am 29. August 2024 die Großhandelspreise für die Gaspreise jener Unternehmen, welche Erdgas zu fixierten Preisen vertreiben. Anstatt wie bislang 26,40 Euro pro Megawattstunde soll der Anschaffungspreis ab 1. Oktober 2024 37,50 Euro pro Megawattstunde ausmachen – ein Anstieg von 42 Prozent. Ohne die derzeitigen staatlichen Subventionen auf die Gaspreise könnte es für die Endkund*innen so zu empfindlichen Preiserhöhungen kommen. Nach Abzug aller Margen und Gebühren würde der Anstieg für die Kund*innen in Zagreb und Umgebung rund 26 Prozent betragen, während in anderen Teilen von Kroatien der Anstieg bis zu 30 Prozent ausmachen könnte. Aus Quellen in der kroatischen Regierung wurde jedoch erklärt, dass die Preiserhöhung für die Endkund*innen zwischen zehn und 15 Prozent betragen würde. Auf keinen Fall würden die Subventionen sofort vollständig zurückgenommen. Wie hoch die Gaspreise sein werden, soll von der kroatischen Regierung Mitte September bekanntgegeben werden.
Ab 1. Jänner 2025 soll in Kroatien erstmalig eine Vermögenssteuer gelten. Der kroatische Finanzminister Marko Primorac (parteilos) bestätigte am Rande einer Kabinettssitzung am 29. August 2024 die monatelangen Spekulationen, wonach die Regierung die Einführung einer Vermögenssteuer plane. Es sei jedoch nicht die Einführung einer neuen Steuer vorgesehen, sondern die Reform der bestehenden Steuer auf Wochenendhäuser, die ab 2025 Immobiliensteuer heißen soll. Das wichtigste Novum ist, dass Immobilien, in denen die Besitzer*innen selbst leben nicht, besteuert werden. Gleiches gilt auch für Mietwohnungen mit Mietvertrag, welche mindestens zehn Monate jährlich bewohnt sind. Auf diese Weise erhofft sich die Regierung den Immobilienleerstand, der schätzungsweise rund 600.000 Wohneinheiten betrifft, zu reduzieren. Wie auch bisher sollen die Kommunen die Steuersätze definieren. Der Steuersatz soll maximal zehn anstatt der bisherigen maximal fünf Euro pro Quadratmeter betragen. Ein Novum im Vergleich zum bestehenden Modell ist, dass die Steuersätze nicht mehr pauschal auf das gesamte Gebiet einer Kommune verrechnet werden, sondern die Kommunen verschiedene Steuersätze auf verschiedene Bereiche festlegen sollen. Auf diese Weise soll zum Beispiel die Kurzzeitvermietung in Wohngebieten unattraktiv werden.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kündigte in den vergangenen Monaten zwei große Reformen für die Parkplatznutzung im Zagreber Stadtzentrum an. Zum einen sollte die Anzahl der reservierten Parkplätze, welche von staatlichen Einrichtungen genutzt werden, erheblich begrenzt werden. Nun beschwerten sich einige Gerichte, vor allem das Zagreber Landesgericht, beim kroatischen Justizministerium. Die geplante Maßnahme, wonach der Großteil der Parkplätze entlang des Landesgerichtes wieder zur normalen Kurzparkzone werden würde, stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko, sowohl für das Gericht, als auch für die Passant*innen, dar. Vor dem Gericht werden zahlreiche Prozesse gegen Schwerkriminelle geführt, weswegen die Straßen vor den Gerichten manchmal von Spezialeinheiten gesperrt werden. Derzeit hat die Justizpolizei die Möglichkeit, das Parken vor dem Gebäude zu kontrollieren, was in Zukunft nicht mehr möglich wäre. In geparkten Autos könnten zum Beispiel Bomben gezündet werden. Nun ist die Stadt Zagreb zurückgerudert und erklärte, keine einseitigen Schritte ohne Zustimmung der Gerichte zu setzen. Das zweite Projekt war die angekündigte Aufteilung der Kurzparkzonen, welche am 1. September 2024 in Kraft treten sollte. Wegen zahlreichen Beschwerden kündigte Tomašević an, dass der Start verschoben werde, wahrscheinlich um einen Monat. Viele Bürger*innen beklagten, dass die vorgeschriebene Begrenzung, welche die Gültigkeit der Monatsparkscheine auf einen Radius von rund 500 Meter um den Wohnsitz begrenzen würde, den Anrainer*innen jegliche Parkmöglichkeit nehmen würde. Nun will die Stadt ein neues Modell prüfen.
Von 2013 bis 2024 wanderten 1.214 Ärzt*innen aus Kroatien aus. Im Durchschnitt treffen Ärzt*innen diese Entscheidung im Alter von 36 Jahren und mit durchschnittlich acht Jahren Berufserfahrung. Von der Gesamtzahl der ausgewanderten Ärzt*innen sind 57 Prozent Frauen. Grund für diese Entscheidung sind laut einer Studie oft die schlechte Verwaltung und Organisationsstruktur des Gesundheitssystems. Der zweithäufigste Grund seien berufliche Ambitionen. Es werden auch schwierige Arbeitsbedingungen und ein hohes Maß an Korruption im Gesundheitswesen und im ganzen Land erwähnt. Darüber hinaus wurde die Entscheidung zur Auswanderung auch durch schlechte zwischenmenschliche Beziehungen, Mobbing, übermäßige Politisierung des Berufs und Freunderlwirtschaft beeinflusst. Als größtes Problem sehen die Auswanderer*innen, dass nichts unternommen werde, sondern die Probleme verschwiegen würden. An dieser Studie, die kürzlich von prominenten kroatischen Soziolog*innen durchgeführt wurde, nahmen 18 Ärzt*innen teil, die bereits im Ausland leben und arbeiten. Mit der Auswanderung unzufriedener Ärzt*innen verliert Kroatien wertvolle materielle und personelle Ressourcen. Im vergangenen Jahr sind 158 Ärzt*innen ausgewandert.
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ
– Kroatische Demokratische Gemeinschaft) kündigte an, dass die Regierung in den
kommenden Wochen das neue Energiepreis-Subventionspaket für Bürger*innen und
Unternehmen vorstellen werde. Plenković ließ bereits durchblicken, dass der
Umfang der Subventionen für Strom- und Gaspreise gekürzt werden soll. Für
sozial Schwache würden die Energiepreise auch weiterhin subventioniert werden,
versicherte Plenković. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Subventionen
vollständig aufgehoben, oder ob zum Beispiel die Hilfen stärker
angepasst werden, was Expert*innen erwarten. Vor allem die EU-Kommission
hat kritisiert, dass die Hilfen in den vergangen zwei Jahren zu sehr nach dem
Gießkannenprinzip verteilt worden seien und diese die Bürger*innen nicht zum Wechsel
auf klimafreundliche Energiequellen motiviert hätten. Der Kroatische
Arbeitgeber*innenverband forderte von der Regierung, die Hilfen für
Kleinunternehmen behutsam zu senken, da ihnen ansonsten ein Anstieg der
Energieausgaben um rund 30 Prozent drohe. Die kroatische Regierung
hat in den letzten zwei Jahren rund 7,7 Milliarden Euro für
Energiesubventionen ausgegeben.
Trotz ehrgeiziger Pläne der Zagreber Stadtverwaltung, die Bildungseinrichtungen in der kroatischen Hauptstadt zu sanieren und zu modernisieren sowie neue Einrichtungen zu bauen, bleibt die Umsetzung weit hinter den Versprechen zurück. Bis Ende 2026 sollen 28 neue Kindergärten entstehen, die über 100 Millionen Euro kosten und Platz für 2.600 Kinder bieten sollen. Doch bereits jetzt gibt es erhebliche Verzögerungen. Rund 1.650 Kinder finden weiterhin keinen Platz in den überfüllten Kindergärten und die laufenden Bauarbeiten an neun Kindergärten sowie vier Schulen kommen nur schleppend voran. Vier Jahre nach dem Erdbeben stehen Sanierungen vieler Schulen und anderer Bildungseinrichtungen noch aus. Während die Stadtverwaltung betont, dass bis jetzt etwa 250 Millionen Euro investiert worden seien, kritisiert die Opposition die lange Umsetzung, die Überschreitung von Fristen und den Mangel an langfristiger Planung.
Die Stadt Zagreb hat angekündigt, 1.300 Wohnungen im Stadtteil Novi Jelkovec für insgesamt 169 Euro anzukaufen. Der symbolische Kaufpreis beträgt somit eine Kroatische Kuna beziehungsweise 0,13 Euro pro Wohnung. Dies liegt daran, dass der Verkäufer die Zagreber Stadtwerke sind. Die Wohnungen wurden 2008 als Gemeindewohnungen im östlichen Stadtteil gebaut. Die Stadt Zagreb hatte sie 15 Jahre lang von den Stadtwerken gemietet und zahlte eine Monatsmiete in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Die Zagreber Stadtwerke waren verpflichtet, die Wohnungen nach Ablauf des Mietvertrags und der Begleichung aller monatlichen Gebühren für eine Kroatische Kuna beziehungsweise 0,13 Euro pro Wohnung an die Stadt Zagreb zu verkaufen. Sobald der Gemeinderat diesen Beschluss am 6. September 2024 genehmigt, kann die Stadt Zagreb ihr Eigentumsrecht in den Grundbüchern eintragen lassen. Diese Gemeindewohnungen auf rund 400.000 Quadratmetern Fläche sind bis heute das einzige Projekt geförderten Wohnbaus in Zagreb.
Im Alter von 63 Jahren verstarb am 23. August 2024 Predrag
Fred Matić, sozialdemokratischer Abgeordneter im Europäischen
Parlament. Matić war erstmals 2019 und erneut bei den Wahlen im Juni
2024 gewählt worden. Aktuell war er stellvertretender
Vorsitzender des Ausschusses für Frauenrechte und
Geschlechtergleichstellung sowie stellvertretendes Mitglied des
Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Für seinen Kampf für Menschenrechte wurde er mit einem EU-Oscar ausgezeichnet. Matić ist ehemaliger
Minister für kroatische Veteran*innen und Freiwillige im Kroatischen
Vaterlandskrieg sowie pensionierter Brigadier der kroatischen Armee gewesen.
Für seine Verdienste um die Verteidigung der Heimat erhielt er neun höchste
staatliche Auszeichnungen und Medaillen sowie mehrere Anerkennungen und Preise.
Er ist Autor des Romans "Nichts Falsches" (Ništa lažno),
in dem er über die Verteidigung von Vukovar und seine Gefangenschaft in
Militärlagern schrieb. Er hat eine Reihe wichtiger Funktionen ausgeübt. Er war
unter anderem Berater der stellvertretenden Ministerpräsidentin der Republik
Kroatien und der Ministerin für kroatische Veteranen. Seine Partei-Kolleg*innen
beschreiben Matić als einen Patrioten, einen Kämpfer für Frauenrechte
und als ehrliche, mutige sowie lustige Person. Er verstarb aufgrund von
Komplikationen mit der Galle im Krankenhaus.
Groß war die Aufregung, als die Zagreber Stadtwerke, beziehungsweise deren Gassparte, im Mai die regionale Gaskonzession einem günstigeren Angebot eines Konkurrenzunternehmens unterlegen war und ihre Zagreber Kund*innen verlor. Nun haben die Zagreber Bürger*innen in ihren Briefkästen ein Flugblatt erhalten, in welchem sie die Stadtwerke bitten, nach Ablauf des bestehenden Vertrags am 30. September 2024 doch beim Zagreber Kommunalunternehmen zu bleiben. Die Gaswerke versprechen den Kund*innen niedrigere Preise als die, des zukünftigen Regionalkonzessionärs "Međimurje Gas". Verbraucherschützer*innen sehen diese Werbung jedoch kritisch. Zwar werden niedrigere Preise versprochen, es ist bislang aber noch nicht einmal der zukünftige staatlich regulierte Gaspreis bekannt, zu welchem ihn der Regionalkonzessionär anbieten will. Im Flugblatt wird nicht angegeben, welche Vertragsbedingungen im Falle einer Vertragsaufkündigung von Seiten der Kund*innen gelten werden. Das größte Problem ist, dass die Stadtwerke nicht betonen, dass potentielle Kund*innen eventuellen Marktschwankungen des Gaspreises ausgesetzt sein werden. Oppositionspolitiker*innen kritisierten die Reklame als neues Beispiel der Unfähigkeit des Bürgermeisters Tomislav Tomasevic (M – Wir können's!) und seiner Stadtwerksverwaltung. Es sei tragisch, dass die Gaswerke jetzt niedrigere Preise anbieten können, während in der Ausschreibung überhöhte Preise angegeben worden seien.
Nach den Parlamentswahlen im April 2024 sind die kroatischen Parteien derzeit mit ihren Partei-Tagen beschäftigt. Die krisengebeutelte Sozialdemokratische Partei (SDP) wird am 14. September 2024 einen komplett neuen Vorstand wählen. Der amtierende Präsident Peđa Grbin, der wegen seiner Politik immer wieder kritisiert wurde, wird nicht mehr antreten. Bis 28. August 2024 können interessierte Kandidat*innen ihre Kandidatur für das Amt des Parteipräsidenten einreichen. Bislang haben drei Kandidat*innen ihre Absicht angekündigt, die größte Oppositionspartei in Zukunft anführen zu wollen. Der ehemalige Verkehrsminister Siniša Hajdaš-Dončić gilt als Favorit. Hinter ihm stehen die aktuellen Parteigranden, sowie der kroatische Staatspräsident Zoran Milanović (parteilos), der trotz seiner angeblichen unparteiischen Funktion als Staatspräsident, hinter den Kulissen die Politik seiner ehemaligen Partei bestimmt. Die Favoritenrolle von Hajdaš-Dončić wird von vielen Analytiker*innen als "tragisch" bezeichnet, da er die Kontinuität einer Politik darstellt, wegen der die Partei seit 2016 in der Opposition ist. Im Gegensatz zu ihm gilt die Kandidatur der bislang in der Öffentlichkeit unbekannten Sanja Major als erfrischend. Major, die bislang Vizepräsidentin des Sozialdemokratischen Frauenforums ist, erklärte, dass sich die SDP wieder auf ihre Kernbotschaften der Sozialdemokratie besinnen müsse. Auch müsse die Partei aufhören, jedem Wink des Staatspräsidenten zu folgen. Major werden allerdings nur sehr geringe Chancen zugerechnet. Der dritte Kandidat ist der Gemeindevorsteher der Ortschaft Kalnik, Mladen Kešer. Ihm werden so gut wie keine Chancen zugerechnet
Die Stadt Zagreb hat 956.000 Euro für die Sanierung des Gebäudevorplatzes im Grätzel Dugave im südlichen Stadtteil bereitgestellt. Die Stadtverwaltung plant, jährlich zwei bis drei Vorplätze großer Wohngebäude zu erneuern. Rund 30 Vorplätze gibt es in Zagreb und alle befinden sich in einem schlechten Zustand. Für ihre Umgestaltung sind Mittel im Stadtbudget vorgesehen. Die neue städtische Verordnung über die Instandhaltung von Gebäudevorplätzen legt klare Kriterien für die Priorisierung fest. Dazu zählen die Anzahl sowie die Bedeutung der Inhalte der Vorplätze, Ort und Funktionalität des Vorplatzes, Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit sowie die Bewohner*innenzahl. Die Sanierungsarbeiten sollen innerhalb von acht Monaten abgeschlossen sein. Wie der Zagreber Vizebürgermeister Luka Korlaet (M – Wir können's!) anlässlich der Besichtigung der Arbeiten betonte, werden Parkplätze wegfallen, Bäume gepflanzt und die Vorplätze mit moderner urbaner Ausstattung eingerichtet. Korlaet hofft, dass die neuen Versammlungsorte Raum zum Flanieren, Verweilen und für Begegnung schaffen werden.
Die energetische Sanierung der Petar-Preradović-Volksschule im Zagreber
Grätzel Peščenica ist in vollem Gange. Heizungsrohre werden derzeit
ausgetauscht, in Kürze wird die Schule mit modernen Klimaanlagen
ausgestattet. Zu Beginn des Schuljahres können die Schüler*innen dieser
Volksschule dann in einer energetisch sanierten Schule begrüßt werden.
Durch diese Sanierung werden Heiz- und Kühlkosten deutlich eingespart. Bisher
wurde das Dach saniert, die Fassade aufgefrischt und neue Fenster
installiert. Heuer wird am Heizungssystem, der Ventilation und
der Klimatisierung gearbeitet. Schüler*innen und Schulpersonal werden
somit bessere Arbeitsbedingungen haben, Hitze und Kälte werden kein Problem
mehr darstellen. Bis Anfang 2025 sollen alle Arbeiten abgeschlossen sein. Der
Wert dieser Arbeiten wird auf etwa 2 Millionen Euro geschätzt.
Die Präsidentschaftswahlen in Kroatien werden voraussichtlich im Dezember 2024 stattfinden, wobei das genaue Datum von der Regierung festgelegt wird. Laut Gesetz müssen die Wahlen spätestens 30 Tage vor dem Ablauf der aktuellen Legislaturperiode, also bis zum 19. Februar 2025, abgehalten werden. Das frühestmögliche Datum wäre der 22. Dezember 2024, der späteste Termin der 5. Jänner 2025. Traditionell werden die Wahlen an einem Sonntag abgehalten. Die wichtigsten Kandidat*innen stehen bereits fest. Zoran Milanović, der amtierende parteilose Präsident, wird von der Sozialdemokratischen Partei (SDP) unterstützt und strebt eine zweite Amtszeit an. Die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) schickt das ehemalige Parteimitglied und einstigen Wissenschafts- und Bildungsminister Dragan Primorac (parteilos) ins Rennen. Marija Selak Raspudić tritt als unabhängige Kandidatin an, möglicherweise mit Unterstützung kleinerer Parteien. Die Unterstützung der rechten Partei Brücke (MOST), mit der Selak Raspudić in die Politik einstieg, ist ihr noch nicht sicher. Die linke Partei des aktuellen Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević Wir können's! (M) hat offiziell noch keine*n Kandidat*in nominiert, es wird gemunkelt, dass ihre Kandidatin Ivana Kekin (M) antreten wird. Auch die rechte Partei Vaterlandsbewegung (DP) hat bis jetzt niemanden nominiert – nach dem Parteitag soll bekanntgegeben werden, ob sie jemanden nominieren oder gegebenenfalls jemanden unterstützen werden. Analytiker*innen zufolge könnte es bei der Stichwahl zwischen Milanović und Primorac ganz eng werden. Aber auch Selak Raspudić könnte überraschen.
Die Immobilienpreise in Kroatien werden immer höher. Mit dem Anstieg des Quadratmeterpreises steigt auch der Mietpreis. Im vergangenen Jahr stiegen die Mietpreise um elf Prozent. Beispielsweise beträgt in Zagreb der Mietpreis einer Wohnung mit einer Fläche von 30 Quadratmetern mindestens 500 Euro. Für eine Wohnung von 50 Quadratmetern muss häufig mehr als 700 Euro ausgegeben werden. Die Mietpreise sind auch laut den Bürger*innen im Verhältnis zu den Gehältern zu hoch. Nach Ansicht einer Vermieterin aus Zagreb ist Wien eine Stadt, die sich in punkto Wohnen gut um ihre Bewohner*innen kümmert. Um dieses Problem auch in Kroatien zu lösen, bereitet die kroatische Regierung ein staatliches Mietprogramm vor. Es geht um eine Art Mietbeihilfe. Dieses Programm soll einen marktgerechten sowie einen erschwinglichen Mietpreis einführen. Eigentümer*innen die ihre Wohnungen vermieten, bekommen vom Staat die Differenz zwischen erschwinglichem und dem marktgerechten Mietpreis erstattet. Tatsache ist, dass allein in Zagreb rund 50.000 Wohnungen leer stehen, auf Landesebene geht es um mehr als eine halbe Million Wohnungen. Das neue Mietprogramm wird derzeit ausgearbeitet und soll Ende August der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Während die Bürger*innen dieses Programm begrüßen, sind sich einige Expert*innen seines Erfolgs nicht so sicher, da es bereits ein ähnliches Modell gab, das allerdings zu einem Anstieg der Immobilienpreise führte. Sie befürchten, dass dies erneut passieren könnte. In einem sind sich jedoch alle Expert*innen einig – es gilt sowohl Mieter*innen als auch Vermieter*innen zu schützen.
Die Parkplätze im Zagreber Stadtzentrum vor der Rechtwissenschaftlichen Fakultät sind sozusagen über Nacht verschwunden. An ihrer Stelle wurden zwei neue Radwege geschaffen. Mit diesem Schritt möchte die Stadt Zagreb die Lebensqualität ihrer Einwohner*innen langfristig verbessern und auf eine grünere Zukunft hinarbeiten. Während einige diese Veränderung unterstützen und die Vorteile sicherer Fahrradwege befürworten, sind andere wegen des Verlusts der Parkplätze verärgert. Auch nach Ansicht von Mislav Herman, Vorsitzender der Zagreber Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), hätte die Stadt erst eine umfassende Verkehrsanalyse durchführen müssen. Diese hätte dann zu günstigeren und effizienteren öffentlichen Verkehrsmitteln sowie einer größeren Anzahl von Parkplätzen in den neu gebauten Parkhäusern, Tief- und Grätzelgaragen führen sollen. Als letzter Schritt hätten dann Parkplätze im Zagreber Zentrum abgeschafft werden können, kommentierte Herman gegenüber dem Nachrichtensender N1. Der Präsident des Radfahrer*innenverbandes "Sindikat biciklista", Janko Verenčina, sieht im Unterfangen der Zagreber Stadtverwaltung analog zu Ljubljana, Wien und Berlin einen europäischen Trend, bei dem der Raum nicht den Fußgänger*innen weggenommen werde, um Radwege zu schaffen, sondern der Raum für Kraftfahrzeuge reduziert werde. Immer weniger Menschen sollten aufs Auto angewiesen sein. Dadurch würde die Luftverschmutzung sowie der Lärm reduziert und das Leben in der Stadt angenehmer und sicherer, fügte Verenčina hinzu.
Kroatien hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte in der Energiewende gemacht, insbesondere durch den Ausbau von Solarenergie. Im Jahr 2022 wurden 8.666 neue Solarkraftwerke ans Netz angeschlossen, in der ersten Hälfte des Jahres 2023 kamen weitere 5.688 hinzu. Damit könnte die Anzahl der Solaranlagen aus dem Vorjahr übertroffen werden. Aktuell sind etwa 18.000 Solaranlagen in Betrieb, was eine bemerkenswerte Steigerung gegenüber den weniger als 3.000 Anlagen im Jahr 2020 darstellt. Es wird erwartet, dass bis 2025 eine Kapazität von 963 Megawatt gegenüber dem aktuellen Stand erreicht wird. Dies zeigen die Angaben der kroatischen Vereinigung für Erneuerbare Energiequellen (OiEH). Die Gesamtinvestitionen in Solar- und Windkraftanlagen sollen bis 2030 sogar 1,3 Milliarden Euro und bis 2050 zwischen 2,7 und 4,6 Milliarden Euro betragen. Bis 2050 soll die Kapazität der Solaranlagen 8.000 Megawatt erreichen, was den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Energieerzeugung unterstützt und den Weg zu einer nachhaltigen Energiezukunft ebnet.
Während der Pressekonferenz anlässlich des internationalen Tages der Jugend präsentierte das Jugendnetzwerk Kroatiens einige Empfehlungen zur Einbindung junger Menschen in politische Prozesse. Einer der Vorschläge, der sich ausschließlich an politische Parteien richtet, ist die Einführung von Quoten für Jugendliche auf den Kandidat*innen-Listen. Das Netzwerk möchte sicherstellen, dass junge Menschen bei Kommunal-, Parlaments- und Europawahlen als Kandidat*innen auf den Listen erscheinen. Bei den letzten Wahlen zum kroatischen Parlament wurde aus den ersten elf Wahlkreisen keine einzige Person unter 30 Jahren gewählt, was laut dem Jugendnetzwerk verheerend ist. Derzeit sind nur drei junge Mandatar*innen im Parlament. Von der Gesamtzahl der Kandidat*innen bei den Parlamentswahlen 2024 waren nur 10,2 Prozent davon junge Personen. Das Netzwerk wies außerdem darauf hin, dass die Parteien nicht über Themen sprechen, die für die Jugend wichtig sind. In Zeiten der zunehmenden Digitalisierung sollten gerade junge Menschen andere Jugendliche ansprechen, so die Geschäftsführung des Netzwerkes. Darüber hinaus setzt sich das Jugendnetzwerk Kroatiens dafür ein, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken und das Schulfach "Politische Bildung " in allen Schulen einzuführen. Weitere Empfehlungen sind die Einführung des Schulfaches "Politik und Wirtschaft " in Berufsschulen, die Einbeziehung junger Menschen in partizipative Budgetierungsprozesse auf lokaler Ebene und die Stärkung der Unabhängigkeit lokaler Jugendräte.
Die Eurostat-Daten zeigen, dass in Kroatien die Preise für Lebensmittel, Telekommunikationsdienstleistungen und Elektronik höher sind als in den restlichen EU-Ländern. Lebensmittel kosten 22 Prozent mehr als im europäischen Durchschnitt, während Säfte, Mineralwasser, Kaffee und Tee sogar um 27 Prozent teuer sind. Kroatische Bürger*innen geben für Brot und Getreide 15 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt aus, während Milch, Käse und Eier vier Prozent teuer sind. Außerhalb der Lebensmittelkategorie sind einige Dinge in Kroatien günstiger. Überraschenderweise sind Fleisch, Obst und Gemüse günstiger als in anderen EU-Staaten. Dies betrifft auch Zigaretten, Möbel, Transportdienstleistungen und Dienstleistungen in Hotels, Cafés und Restaurants. Die Eurostat-Daten zeigen ferner, dass der kroatische Lebensstandard durch relativ niedrige Wohnkosten und günstige Energiepreise unterstützt wird. Strom in Kroatien ist etwa für die Haushalte um ein Vierfaches billiger als für die restlichen EU-Bürger*innen.
Nach mehr als 18 Jahren ist der Bau von 47 Kilometern der Autobahn von Zagreb nach Sisak letztendlich abgeschlossen. Es wurden rund 440 Millionen Euro investiert. Der Antrag auf eine technische Inspektion des letzten Abschnitts von der Gemeinde Lekenik bis zur Stadt Sisak wurde bereits eingereicht. Der Abschnitt ist elf Kilometer lang, die gesamte Ausrüstung, Signalanlagen und die Leitplanken sind installiert. Die Überprüfung sollte innerhalb der nächsten zwei Monate abgeschlossen sein. Die Arbeiten sollten schon im heurigen Februar abgeschlossen werden, die Fristen wurden aber aufgrund von Überschwemmungen, Regen und Steinmangel verlängert. Das Gelände war extrem anspruchsvoll, da der Abschnitt durch ein sumpfiges Gebiet führt, sodass zuerst bis zu fünf Meter hoch aufgeschüttet werden musste. Etwa 2,5 Kilometer einer zweispurigen Straße – die Stadteinfahrt nach Sisak – sollen an diese Autobahn angeschlossen werden. Die Stadteinfahrt wird allerdings mindestens ein weiteres Jahr im Bau sein. Aufgrund der Verspätung wurde beschlossen, eine temporäre Verbindung zur Autobahn zu bauen. Bis diese fertiggestellt ist, erhält der erwähnte Abschnitt der Autobahn keine Nutzungsgenehmigung. Die vorläufige Lösung soll bis Ende September fertig sein. Die Bewohner*innen von Sisak sind sehr zufrieden, weil sie mit der Hauptstadt bald besser verbunden sein werden. Die feierliche Eröffnung ist für Ende des Jahres vorgesehen.
In Kroatien steht eine Reform der Beschäftigung im öffentlichen Dienst bevor. Sie soll die Staatsverwaltung ins 21. Jahrhundert bringen. Das kroatische Ministerium für Justiz, Verwaltung und digitale Transformation unternimmt derzeit die letzten Schritte, um die Reform des Systems umzusetzen, in dem fast 32.000 Personen tätig sind. Sie umfasst ein kompetenzbasiertes Rekrutierungssystem und die Einführung eines zentralen Beschäftigungssystems. Der gesamte Prozess von der Bewerbung bis zum Testverfahren wird digitalisiert. Dies gewährleistet die Objektivität und Transparenz des Auswahlverfahrens sowie die Rekrutierung der besten Kandidaten. Die Reform wird mit über 1,9 Millionen Euro finanziert und setzt sich unter anderem zum Ziel, junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Das neue System soll die Effizienz der öffentlichen Verwaltung verbessern und schon ab Juli in Betrieb genommen werden. Diese Frist wurde auf November 2024 verschoben, da sich die Entwicklung des zentralen Auswahlsystems verzögert. Obwohl das neue System sich an den Fähigkeiten der Kandidat*innen orientieren soll, sind die Expert*innen etwas skeptisch, ob damit die Freunderlwirtschaft minimiert wird.
Die geplante Gasleitung wird 36 km lang sein und fast vollständig im Korridor der bestehenden Hauptgasleitung Zabok – Zagreb DN 500/50 bar und der Hauptgasleitung Zagreb West – Ost DN 500/50 bar liegen. Die Arbeiten an der Gaspipeline Zabok – Lučko, die schon sechs Jahre zu den kroatischen strategischen Projekten gehört, sollten im Herbst, genauer gesagt im Oktober beginnen. So steht es in der Ausschreibung, die nach einem Unternehmen sucht, das den Bau dieser Gaspipeline technisch überwachen soll. Allein die Überwachung der Baustelle kostet 1,4 Millionen Euro. Die Gasleitung wird vom Unternehmen "Plinacro" gebaut, die Bauarbeiten werden voraussichtlich ein Jahr und drei Monate dauern. Daher könnte dieses Projekt bereits im Frühjahr 2026 abgeschlossen werden, wenn die oben erwähnte Ausschreibung nicht verlängert wird und die Arbeiten tatsächlich im Oktober beginnen. Die Gaspipeline wird dazu dienen, Gas vom kroatischen LNG-Terminal nach Ungarn und Slowenien zu transportieren, das 1,5 Milliarden Kubikmeter Gas abnehmen will. Sollten auch andere Länder Interesse daran zeigen, so kann die Kapazität der Pipeline erhöht werden. Das Gas wird nicht nur ins Ausland transportiert. Kroatische Verbraucher*innen soll sie ebenfalls versorgen.
Im Zagreber Stadtteil Špansko wurde mit dem Bau einer Badeanstalt begonnen. Der Zagreber Bürgermeister Tomašević (M-Wir können's) erklärte, dass dies ein Projekt sei, das die Ausschreibung im Jahr 2017 gewonnen habe und nun endlich umgesetzt werde. Ziel ist, eine moderne Badeanstalt im Westen der Stadt für alle Bürger*innen zugänglich zu machen. Neben einem größeren und kleineren Schwimmbad wird das 5.900 Quadratmeter große Objekt über einen Fitnessraum, einen Wellnessbereich, eine Sauna, eine Rutsche und viele andere Einrichtungen für alle Altersgruppen verfügen. Die Tribünen werden etwa 300 Zuschauer*innen aufnehmen können, ein Restaurant ist ebenso geplant. Die Arbeiten sollen 18 Monate dauern, wenn alles nach Plan verläuft, wird die erste Badeanstalt im westlichen Teil der Stadt bereits Ende Jänner 2026 für die Bürger*innen zugänglich sein. Das Projekt wird auf 32 Millionen Euro geschätzt und derzeit aus dem Stadtbudget und teilweise durch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert. Auf die Frage, was er von diesem Projekt halte, sagte ein Bürger, er würde erst dann an das Schwimmbecken glauben, wenn er hineinspringt, da dieses Projekt im Westen der Stadt seit 20 Jahren versprochen werde.
Das Klinikum KBC Zagreb hat kürzlich mit Unterstützung des kroatischen Gesundheitsministeriums das neue Robotersystem Da Vinci angeschafft. Dieses hoch entwickelte Roboter-assistierte System ist knapp 4,3 Millionen Euro wert. Das neue System traf bereits Mitte Juni in der größten kroatischen Klinik ein, nach Abschluss der Ausbildung des medizinischen Personals wurden die ersten beiden komplexen Operationen Mitte Juli durchgeführt. Seitdem wird das Da-Vinci-System täglich eingesetzt. Bisher wurden 16 robotergestützte operative Eingriffe erfolgreich vorgenommen, hauptsächlich an Nieren und der Prostata. Es ist geplant, das moderne System auch in andere medizinische Bereiche wie Chirurgie, Thoraxchirurgie, Gynäkologie und Otorhinolaryngologie einzubeziehen. Jährlich sollen mithilfe des neuen Robotersystems etwa 300 Prostataoperationen, 200 Nierenoperationen, 300 Bauchoperationen, 200 Hysterektomien und andere Operationen durchgeführt werden. Die Technologie soll nicht nur für eine bessere Behandlung und schnellere Genesung von Onkologie-Patient*innen sorgen, sondern auch eine Reihe von Vorteilen für das Gesundheitssystem selbst mit sich bringen. Krankenstände und Krankenhausaufenthalte werden dadurch verkürzt, was die Kosten deutlich senkt.
In der Stadt Split wurde kürzlich ein Kaufvertrag von sechs Elektro-Dieselzügen unterzeichnet, die die beiden größten kroatischen Städte verbinden werden. Das Unternehmen Končar wird diese Züge für Kroatische Bahnen (HŽ) konstruieren. Der Wert dieses Projekts wird auf 57,3 Millionen Euro geschätzt und durch ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank finanziert. Der erste Zug wird voraussichtlich im Juli 2026 geliefert, bis zum Ende des gleichen Jahres soll die Auslieferung aller modernen Hybridzüge erfolgen. Nach Meinung von Expert*innen sind diese Züge die ideale Lösung für die anspruchsvolle 430 Kilometer lange Eisenbahnstrecke zwischen Zagreb und Split. Die Züge werden über sehr bequeme Sitze, eine Erfrischungszone, mehr Platz für Fahrräder, eine Klimaanlage, WLAN und viele andere Annehmlichkeiten verfügen. Zudem werden sie eine Geschwindigkeit von bis zu 160 Kilometern pro Stunde erreichen können. Die Kroatischen Bahnen arbeiten derzeit intensiv an der Bahninfrastruktur. Der Abschnitt Richtung Split wird saniert und für neue Züge vorbereitet, die eine elektromotorischen und dieselelektrischen Antrieb kombinieren. Es sind jeweils vier Fahrten täglich aus Zagreb und Split geplant, die Fahrt soll nur viereinhalb Stunden dauern.
Um die neuen Arbeitskräfte zu beschäftigen, plant Zagreb, mehrere Agenturen zu beauftragen, deren Tätigkeit die Arbeitsvermittlung ist. Geplant ist der Abschluss von Rahmenverträgen für einen Zeitraum von zwei Jahren, was bedeutet, dass die Stadt Zagreb nicht immer alle Arbeitskräfte benötigt und nicht nicht immer genau 450 ausländische Personen für die Stadt Zagreb arbeiten werden. Arbeitsvermittlungsagenturen sollen einen Arbeitsmarkttest durchführen, Vorstellungsgespräche organisieren und Arbeitnehmer*innen auswählen, alle erforderlichen Unterlagen einholen, Arbeitsgenehmigungen beschaffen, Flugtickets kaufen und zahlreiche andere Dinge im Zusammenhang mit dem Rekrutierungsprozess und der Ankunft der ausländischen Arbeitnehmer*innen in Kroatien sichern. Es wird erwartet, dass alle oben genannten Kosten, inklusive der Lohnzahlungen, 663.614 Euro betragen werden. Als Arbeitgeberin wird die Stadt Zagreb Unterkunft für Arbeiter*innen bereitstellen. Die Stadt Zagreb sucht Arbeiter*innen in den Bereichen Kommunalarbeiter*innen, Reinigungskräfte, Gärtner*innen, Straßenarbeiter*innen, Asphaltarbeiter*innen, Gastronomiearbeiter*innen, Hilfskräfte, Kellner*innen und viele mehr. Alle Arbeitnehmer*innen sollten über ein Mindestmaß an Englischkenntnissen (A1) verfügen.
Das technologische Spin-off-Unternehmen der Zagreber Fakultät für Verkehrswissenschaften SKAI LABS hat ein Tool entwickelt, das künstliche Intelligenz und eine moderne Benutzeroberfläche verwendet, um die Arbeit der Flugverkehrskontrolle zu erleichtern. Das Team dieses Unternehmens besteht aus sieben aktiven Mitgliedern und mehreren Professor*innen, die eine beratende Funktion innehaben. Dank ihres Tools, das derzeit in Maastricht getestet wird, ist es möglich zu beurteilen, welche Flugzeuge Schwierigkeiten beim Start oder während des Fluges verursachen und damit eine Herausforderung für die Fluglots*innen darstellen könnten. Das Tool schlägt vor, wie der Flug eines bestimmten Flugzeugs reguliert werden soll, noch bevor es sich im kroatischen Luftraum befindet. Somit können Problem gelöst werden, bevor sie auftreten. Spätestens am Tag vor dem Abflug werden Flugpläne übernommen und Berechnungen durchgeführt, auf deren Grundlage Vorschläge zur Optimierung des Luftverkehrs sowie zur Regulierung einzelner Flugrouten statt ganzer Flugsektionen gemacht werden. Die Innovation soll die extrem stressige Arbeit der Fluglots*innen erheblich erleichtern.
Das kroatische Innenministerium veröffentlichte kürzlich eine Statistik, wonach bis einschließlich 19. Juli 2024 die Zahl der illegalen Grenzübertritte um 48,67 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2023 gesunken ist. Insgesamt wurden heuer 15.966 illegale Grenzübertritte verzeichnet. Gleichzeitig ist die Zahl der verhafteten Schlepper*innen um rund 70 Prozent angestiegen. Heuer wurden 1.138 Personen unter diesem Verdacht verhaftet. Die Hauptroute für illegale Grenzübertritte liegt weiterhin im Westen über Bosnien-Herzegowina. Diese Statistik präsentierte der kroatische Innenminister Davor Božinović (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) auch seinen Kollegen aus Italien und Slowenien. Die kroatische Seite hofft daher, dass die Suspension des Schengenregimes von Seiten Italiens und Sloweniens aufgehoben wird.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomasevic (M – Wir können's!) hat am 12. Juli 2024 einen Beschluss verabschiedet, durch den der Konzessionsvertrag für die Zagreber Kläranlage mit dem Konzessionsunternehmen "Zagreber Abwasser" am 3. August 2024 aufgekündigt wird. Der im Jahr 2000 abgeschlossene Konzessionsvertrag läuft eigentlich noch bis 2028. Nach Ansicht von Bürgermeister Tomasevic ist die vorzeitige Auflösung kostengünstiger als den Vertrag noch vier Jahre laufen zu lassen. Nach Ansicht der Stadtverwaltung müsste die Stadt dem Konzessionär noch 420 Millionen Euro zahlen, was nun nicht der Fall sein wird. Die Stadt schätzt, dass sie zwischen 38 und 230 Millionen Euro für die Auflösung bezahlen müssen. Ob diese Rechnung stimmt, wird von Expert*innen bezweifelt. Sollte in den kommenden Tagen keine Einigung erzielt werden, worauf alles hindeutet, wird der Fall nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem Schiedsgericht verhandelt. Diese sind in der Regel eher Unternehmen zugeneigt.
Intelligente Ampeln sind in Zagreb angekommen. Diese Ampeln wurden bereits an etwa dreißig Kreuzungen in der kroatischen Hauptstadt installiert, bis zum Ende des Jahres sollten sie an 100 weiteren Kreuzungen angebracht werden. Ziel ist, die 136 Kreuzungen, die auch von Straßenbahnen angefahren werden, mit den modernen Ampeln auszustatten. Die Sensorampeln geben öffentlichen Verkehrsmitteln beziehungsweise Straßenbahnen Vorrang, weshalb die Stadt Zagreb hofft, dass der öffentliche Verkehr bald schneller und effizienter wird. Intelligente Ampeln wissen, wie viele Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Fahrzeuge auf der Straße sind und bestimmen dementsprechend die Dauer der Grünphase, aber auch den Lichtwechsel. Die Anpassung der Ampeln an die Straßenverhältnisse soll zu mehr Sicherheit und einem besseren Verkehrsfluss führen. Das Expert*innenteam arbeitet schon sehr lange an der Entwicklung dieses Projektes, es wird erwartet, dass mehr als 100 Millionen Euro benötigt werden, um an allen 485 Zagreber Kreuzungen intelligente Ampeln einzuführen.
Die Zagreber Fakultät für Naturwissenschaften und Mathematik feierte kürzlich die Eröffnung eines Photovoltaik-Solarkraftwerks, das sie mit 300.000 Euro eigenständig finanziert hat. Die Photovoltaikanlage hat eine Leistung von 185 kW. Die PV-Anlage befindet sich in der ersten Woche im Probebetrieb und erhält danach eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Diese Investition wird sich in fünf Jahren rentieren, das Photovoltaik-Kraftwerk wird die Fakultät für etwa 15 weitere Jahre mit kostenlosem Strom versorgen. Das kroatische Wissenschaftsministerium lobte das Projekt als intensive Beteiligung Kroatiens an der Energiewende und der grünen Wende. Darüber hinaus ermutigt die Fakultät kroatische Unternehmen und Ingenieur*innen, in Zukunft an der Entwicklung neuer Lösungen zu arbeiten.
Die Explosion der Ausgaben für Gehälter, die von der kroatischen Regierung vor den Parlamentswahlen im April 2024 vereinbart wurden, scheinen ein großes Loch in das Budget zu schlagen. Der kroatische Finanzminister Marko Primorac (parteilos), fordert von seinen Kabinettskolleg*innen große Einsparungen. Insgesamt sollen die Ausgaben der Ministerien für Projekte um zehn Prozent gekürzt werden. Auf diese Weise sollen die Budgetausgaben um rund 1,56 Milliarden Euro verringert werden, was rund 5,5 Prozent der Budgets ausmacht. Da die vereinbarten Gehaltserhöhungen rund 1,63 Milliarden Euro ausmachen, wird klar, wie teuer diese Wahlversprechen ausfallen. Die geforderten Kürzungen gefährden vor allem Infrastrukturprojekte, wie die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur, oder den Ausbau des Autobahnnetzes. Auch die geplante Einführung der Wehrpflicht könnte sich dadurch verzögern. Entsprechend erbost reagierten die Minister*innen auf diese Forderung.
Die kroatische Wettbewerbsbehörde veröffentlichte am 16. Juli 2024 ihre Analyse der Marktanteile im Bereich der Printmedien. Insgesamt wurden 2023 28 Millionen Tageszeitungen und 1,7 Millionen Wochenmagazine verkauft. Im Vergleich zu 2022 ist die Zahl der verkauften Printmedien 2023 um 15 Prozent gesunken. Im Jahr zuvor waren es nur acht Prozent – der Trend von rückläufigen Verkaufszahlen beschleunigt sich also. Nach Angabe der Behörde war im vergangenen Jahr die kleinformatige Tageszeitung "24 sata" mit 30 bis 40 Prozent Marktanteil die meistgelesene kroatische Tageszeitung. Dahinter folgt die Tageszeitung "Večernji list" mit rund 20 bis 30 Prozent. Dies bedeutet, dass die österreichische Styria Media Gruppe rund 60 Prozent Markanteil im Bereich der Tageszeitungen hat. Dahinter folgen die Zeitungen "Jutarnji list" und "Slobodna Dalmacija" des zweiten großen Players auf dem Medienmarkt, dem Verlag Hanza Media. Diese haben beide rund zehn bis 20 Prozent Marktanteil. Der Markt für Wochenmagazine ist jedoch gänzlich anders. Hier ist das latent rechtsextreme Politikmagazin "Hrvatski Tjednik" das meistverkaufte Wochenmagazin, gefolgt von der Wochenzeitung "7dnevno", die eine ähnliche politische Ausrichtung hat.
Die Stadt Zagreb gab bekannt, dass sie beim Zagreber Handelsgericht die Eröffnung eines Konkursverfahrens gegen den Zagreber Traditionsklub FC Zagreb beantragt hat. Grund hierfür sind rund 500.000 Euro Schulden, welche der Klub gegenüber der Stadt wegen der Nutzung des clubeigenen Sportzentrums angehäuft hat. Der Zagreber Traditionsverein, der 2002 noch kroatischer Fußballmeister war, und als einziger Klub die "Dauerfußballmeister" Dinamo Zagreb und Hajduk Split ablösen konnte, spielt heute in der fünften Liga. Aus diesem Grund bedeutet der Bankrott des Klubs im sportlichen Sinne nicht viel. Jedoch bleibt die Frage, was mit den zahlreichen Jugendjahrgängen geschehen wird, welche in Kroatien noch immer eine respektable Rolle spielen. Der Konkurs bietet jedoch die Möglichkeit für einen Neuanfang ohne denjenigen, der von vielen Anhänger*innen für den Niedergang des respektablen Klubs verantwortlich gemacht wird – Dražen Medić. Der langjährige Besitzer, Sportdirektor und Trainer hat den Club praktisch im Alleingang runtergewirtschaftet. Nun wird ein Neustart erfolgen – ohne ihn.
Mit Spannung wurde am 11. Juli 2024 die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg betreffend einer Anfrage von zwei Richter*innen des Zagreber Handelsgerichtes erwartet. Und das Urteil stellte dann erwartungsgemäß eine neue Blamage für die sowieso scharf kritisierte kroatische Justiz dar. So befand der EuGH, dass die Praxis der kroatischen Gerichte, welche in zweiter Instanz mit sogenannten "Protokollrichter*innen" selbständig Urteile revidieren können – sofern sie nicht im Einklang mit den Beschlüssen der Sitzungen des Obersten Gerichtes oder früherer Rechtsprechung stehen – als Nicht-EU-konform, da den Bürger*innen das Recht auf individuelle Rechtsprechung nicht gewährt werde. Der aufgehobene Mechanismus diente bislang der Vereinheitlichung der Urteilsfällung. Die aktuelle EU-Entscheidung ist eine Niederlage für die ordentlichen Gerichte und für das kroatische Verfassungsgericht. 2022 hatten drei Professor*innen der Zagreber juristischen Fakultät die nun abgelehnte Praxis vor dem Verfassungsgericht anzufechten versucht. Das Verfassungsgericht wies deren Klage jedoch mit der Begründung ab, dass das bestehende System weder gegen die kroatische Verfassung noch gegen EU-Recht verstoße. Der zuständige EuGH sah das jedoch offenbar anders.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomasevic (M – Wir können's!) kündigte an, dass ab 1. September 2024 eine Reform der bestehenden Verordnung für Anrainer*innen-Parkplätze durchgeführt werden soll. In Zukunft sollen die drei bestehenden Parkzonen zusätzlich auf 24 Bereiche aufgeteilt werden. Das bedeutet, dass die Monatsparkpickerl für Anrainer*innen in Zukunft nur noch in unmittelbarer Nähe des Wohnsitzes gelten werden. Bislang ist es so, dass mit einer Monatskarte für die teuerste ersten Zone auch in der zweiten und dritten Zone geparkt werden kann und mit einer Karte für die zweiten Zone auch in der dritten Zone. Da die verschiedenen Parkzonen geografisch unterschiedlich auf das Stadtgebiet verteilt sind, haben die Besitzer*innen der Monatskarten so praktisch die Möglichkeit, auf dem gesamten Stadtgebiet zu parken. Während manche Expert*innen diese Reform begrüßen, da das bestehende System manche Bürger*innen bevorteilt, warnen auch einige davor, dass dadurch der bestehende Parkplatzmangel nur noch verschärft werde. Vor allem die Bewohner*innen im Stadtzentrum würden vor mehr Probleme gestellt, da das Gebiet in dem sie ihre Autos abstellen können, reduziert werde, so Verkehrsexpert*innen. Eine bessere Alternative wäre beispielsweise ein flächendeckendes Parkregime auf Bezirksebene, was es nicht gibt. Vor allem im Stadtzentrum gibt es Bereiche, wo es in einem Radius von 500 Metern Parkplätze in der ersten und zweiten Zone und auch kostenlose Parkplätze gibt. Auch zahlreich Bürger*innen äußerten über diverse Social Media-Kanäle ihren Unmut über die geplante Reform.
Bis Herbst will die Zagreber Stadtverwaltung den bestehenden Masterraumplan reformieren. Derzeit läuft die vorgeschriebene öffentliche Diskussion. Der Grundtenor ist, dass es in Zukunft schärfere Vorgaben bei Bauprojekten geben wird. Während NGOs diese Verschärfung begrüßen, warnen Immobilienexpert*innen davor, dass der neue und restriktivere Masterplan potenziell katastrophale Folgen haben könnte. In Zagreb stagniert die Zahl von Baugenehmigungen bereits seit Jahren. 2022 wurden 920 Baugenehmigungen für Wohngebäude erteilt. Die Baugenehmigungen könnten sich nicht auf das Niveau vor der Weltwirtschaftskrise mit rund 50 Prozent mehr Genehmigungen erholen. Da die Nachfrage im Steigen begriffen ist, steigen die Preise für Eigentumswohnungen immer mehr. Wenn nun noch bestehenden Projekte reduziert werden müssten, würde dies zu einer weiteren Kostenexplosion führen. Die Stadt Zagreb scheint auf diese Warnungen jedoch nicht zu reagieren. Wie inoffiziell erklärt wurde, sei dies nur eine Ausrede von enttäuschten Investor*innen, welche von ihren Immobilienprojekten mehr Profit erwarteten.
Der kroatische Finanzminister Marko Primorac (parteilos) kündigte kürzlich eine Reform der Wochenendhaussteuer an. Diese wird derzeit nur auf bestimmte Immobilien entrichtet. Nach Plänen des Finanzministeriums soll die Steuer auf alle Immobilien, die kein ständiger Wohnsitz sind, entrichtet werden. Im Gegenzug soll der dreiprozentige Steuersatz, welcher beim Kauf einer Immobilie gezahlt werden muss, gestrichen werden. Zudem soll die Steuer nicht wie bislang pauschal je Quadratmeter anfallen, sondern auch den Wert der Immobilie berücksichtigen. Auf diese Weise sollen zahlreiche Immobilien, die entweder leer stehen, oder zu touristischen Zwecken vermietet werden, an Dauermieter*innen vermietet werden. Inzwischen hat sich die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt so verschärft, dass die monatlichen Kreditraten für eine durchschnittliche Eigentumswohnung niedriger sind, als die Miete für eine entsprechende Wohnung. Allein in Zagreb wird geschätzt, dass über 50.000 Immobilien nicht dauerhaft genutzt werden, während es in ganz Kroatien rund 600.000 solcher Immobilien gibt. Finanzminister Primorac erklärte, dass gehofft werde, dass die Steuerreform ab 2026 in Kraft treten kann.
Mehr als vier Jahre nach dem Zagreber Erdbeben startet das kroatische Ministerium für Bauplanung, Bau und Staatseigentum eine Blocksanierung im Zentrum der kroatischen Hauptstadt. Für knapp 17 Millionen Euro werden 42 Eingänge saniert. Die Sanierungsinitiative wurde von zwei Vertreterinnen der Wohnungsinhaber*innen ins Leben gerufen. Man erwartet, dass drei große Baustellen mit den Sanierungsarbeiten schon im Herbst starten werden. Es geht um äußerst komplexe Bauprojekte, da einige der Wohnanlagen als Kulturgüter gelten. Das Vergabeverfahren zur Ausführung der Arbeiten ist im Gange. Während der Sanierungsarbeiten müssen die Wohnungsinhaber*innen nicht ausziehen, da die Arbeiten nicht in privaten Räumen durchgeführt werden, sondern ausschließlich Dächer , Dachböden, Keller, und Treppenhäuser betrifft. Neben Zagreb sollte dasselbe Sanierungsmodell auch in Sisak zur Anwendung kommen, einer Stadt südöstlich der kroatischen Metropole, die im Jahr 2020 ebenfalls von den verheerenden Erdbeben betroffen war.
Am Donnerstag, dem 27. Juni 2024, wurde in den Morgenstunden ein Hackerangriff auf das Krankenhaus Rebro in Zagreb ausgeführt. Das Personal war gezwungen, alle Systeme abzuschalten, die Patient*innen wurden aber nicht in Gefahr gebracht. Gesundheitsminister Vili Beroš (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat darauf hingewiesen, dass das IT-System des Krankenhauses derzeit normal funktioniert. Er stellte fest, dass alles getan worden sei, um die Daten der kroatischen Bürger*innen zu schützen. Es ist noch nicht bekannt, ob Daten gestohlen wurden. Der Gesundheitsminister bestätigte, dass die Kriminellen Geld gefordert hätten, die Regierung jedoch nicht mit ihnen verhandeln werde. Die forensische Bearbeitung des Angriffs ist im Gange. In der Zwischenzeit gab X-Profil HackManac bekannt, dass die russische Hackergruppe LockBit 3.0 hinter dem Angriff steckt. In dem X-Beitrag steht, dass das Klinikum die unbekannte Geldsumme bis zum 18. Juli zahlen sollte. Die Hacker*innen sollen Folgendes gestohlen haben: Daten aus Krankenakten, Untersuchungen, medizinische Arbeiten und Forschungen, Daten über Operationen, Daten über Organspenden und Spender*innen, Daten aus einer Gewebebank, Daten über Mitarbeiter*innen, Informationen über Spenden und Geschäftsbeziehungen mit privaten Unternehmen sowie Daten über Arzneimittelvorräte. Minister Beroš sagte, dass diese Informationen unwahr seien.
Nachdem die allgemeine Wehrpflicht in Kroatien vor 16 Jahren abgeschafft wurde, soll sie ab 2025 wieder eingeführt werden. Dies bestätigte der Direktor der Personalabteilung des Verteidigungsministeriums Ivan Jušić gegenüber dem Kroatischen Rundfunk HRT. Seit 2008 konnten sich kroatische Bürger*innen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren im Freiwilligendienst engagieren. Der geplante Wehrdienst würde zwei bis drei Monate dauern und mit 900 Euro im Monat vergütet werden. Die Wehrpflicht ist nur für Männer ab 18 Jahren vorgesehen, es wird aber auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, dass diejenigen, die aus religiösen oder moralischen Gründen den Kriegsdienst verweigern, einen Zivildienst antreten können. Vor 16 Jahren wurden bereits 90 Prozent zum achtmonatigen Zivildienst beordert. Wie lange der Zivildienst mit der Rückkehr der Wehrpflicht nun dauern wird, ist zurzeit nicht bekannt. Das zuständige Ministerium bestätigte, dass der Zivildienst wie zuvor länger als der Dienst an der Waffe dauern werde und mit weniger Privilegien verbunden sein werde. Verteidigungsminister Tomo Medved (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) betonte, dass die Sicherheitsherausforderungen gewachsen sind. Den Einschätzungen des Ministeriums nach werden jährlich 15.000 Männer den Wehrdienst ableisten.