Verfassungsrichter*innen in Kroatien verlängerten eigene Mandate

​Nachdem für zehn kroatischen Verfassungsrichter*innen am 6. Dezember 2024 ihre Mandate abliefen, steuerte Kroatien wochenlang auf eine Verfassungskrise zu. Es schien jedoch, dass die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) und die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) einen Kompromiss über die zehn neuen kroatischen Verfassungsrichter*innen erzielen konnten. Diese müssen per Zweidrittelmehrheit vom Parlament gewählt werden. Die Ernennung sollte am Freitag, den 6. Dezember 2024, erfolgen. Jedoch kam es in letzter Sekunde zu einem Drama. Die SDP lehnte die Abstimmung am Freitag ab, da sie nicht am selben Tag zunächst über ein von ihnen eingebrachtes Misstrauensvotum gegen die Regierung (welches jedoch keinerlei Chancen hatte) abstimmen wollte, um sofort danach gemeinsam mit den Regierungsabgeordneten über die neuen Richter*innen zu entscheiden. Nach einem stundenlangen Tauziehen gab die HDZ nach und die Abstimmung wurde für Samstag, den 7. Dezember 2024 angesetzt, um die Richter*innen zu ernennen. Am Wochenendes stellte sich dann heraus, dass die scheidenden Verfassungsrichter*innen sich mit zehn zu drei Stimmen ihre Mandate eigenmächtig bis zur Ernennung der neuen Richter*innen verlängert hatten. Sie beriefen sich dabei auf eine Entscheidung der Venezianischen Kommission. Verfassungsrechtsexpert*innen sind jedoch entsetzt über diesen Schritt. Zwar dauerten ihre Mandate nur 14 Stunden, beziehungsweise bis zur Angelobung durch den kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanovic (parteilos), trotzdem war die Entscheidung verfassungswidrig. Aus diesem Grund müssten die Parteien dringend eine Lösung für die Zukunft ausarbeiten. ​