Sozialdemokrat*innen Zagrebs wollen Grätzelräte abschaffen

Die Zukunft der Grätzelräte in Zagreb sorgt für Spannungen zwischen den Koalitionspartnern Wir können's (M) und der Sozialdemokratischen Partei (SDP). Ein Vorschlag, die Anzahl der Grätzelräte von 218 auf 208 zu reduzieren, wurde vorerst zurückgezogen. Denn die SDP verweigerte ihre Unterstützung. Grund dafür ist die Kritik der SDP, dass diese Maßnahme weder den städtischen Haushalt noch die Bürger*innen spürbar entlasten würde. Die SDP fordert eine grundlegende Reform der lokalen Selbstverwaltung: Die Grätzelräte sollen komplett abgeschafft und die Verwaltung auf zwei Ebenen reduziert werden – den Gemeinderat und noch eine weitere. Wie der Parteichef der Zagreber Sozialdemokraten Branko Kolarić erklärte, haben die aktuellen Grätzelräte keine Befugnisse. Durch die Reform sollte die zweite Ebene größere Entscheidungsbefugnisse und direkte Budgetkontrolle erhalten. Statt von bis zu elf Grätzelrät*innen soll ein Wohnviertel künftig von Beamt*innen betreut werden, die sich direkt um die Anliegen und Bedürfnisse der Bürger*innen kümmern. Die Bürgermeisterpartei Wir können's sieht hingegen in der Zusammenlegung von Grätzelräten eine Möglichkeit, Kosten zu sparen und die Zusammenarbeit bei Projekten wie Straßenbau oder Parkrenovierungen zu verbessern. Dennoch wurde die Diskussion aufgrund einer fehlenden Mehrheit auf Eis gelegt. Für 2025 ist eine umfassende Studie zur Reform der lokalen Selbstverwaltung geplant. In der Zwischenzeit soll die Anzahl der Mitglieder in den bestehenden Grätzelräten an die Bevölkerungszahlen der Volkszählung 2021 angepasst werden. Die Debatte könnte auch zu einem wichtigen Thema bei den Lokalwahlen 2025 werden.