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Once a week you can read the latest information from our dialogue cities, summarised by our offices in German.
Die Gewerkschaften und Mitarbeiter*innen der Kultureinrichtungen in Belgrad haben mehrheitlich beschlossen, vom 17. bis 19. März gemeinsam zu streiken. Dazu zählen das Ethnografische Museum, Historische Museum Serbiens, Historische Archiv Belgrad, Jugoslawische Kinoarchiv, Museum Jugoslawiens, Museum für angewandte Kunst, Museum für moderne Kunst, Naturhistorische Museum sowie das Landesinstitut für Denkmalschutz. Sie wollen damit ihre Unterstützung für die aktuellen Studierendenproteste zum Ausdruck bringen sowie auf die Forderungen im Kulturbereich hinweisen. Neben einer Erhöhung des Kulturhaushalts um mindestens einen Prozent fordern die Mitarbeiter*innen von der Regierung die sofortige Wiedereinsetzung vom immateriellen Kulturerbe-Status des gesamten Belgrader Messegeländes, des Generalstabs der Bundesarmee Serbiens und Montenegros sowie des Verteidigungsministeriums in Belgrad. Außerdem wird der Schutz gefährdeter Kulturdenkmäler und anderer wichtiger Institutionen gefordert, die dem Druck von Investor*innen ausgesetzt seien. In Bezug auf die geplante EXPO BELGRADE 2027 wollen die Streikenden Einsicht in die Pläne und eine transparente Veröffentlichung des Zwecks und der Finanzierung. Außerdem sollen Änderungen des Kulturgesetzes eine bedingungslose Entpolitisierung der Kultureinrichtungen ermöglichen.
Am 18. März 2025 beschloss der 20. Deutsche Bundestag eine historische Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen, Enthaltungen gab es keine. Die Reform erlaubt, Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP 2024: etwa 43 Milliarden Euro) weiterhin unter die Schuldenbremse zu stellen. Darüber hinausgehende Beträge können kreditfinanziert werden. Zudem erhalten die Bundesländer mehr Spielraum für eigene Schulden. Ein weiteres Kernelement ist ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimainvestitionen, das nicht unter die Schuldenbremse fällt. Am 21. März muss der Bundesrat noch zustimmen, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, könnte Berlin jährlich etwa eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten, davon rund 800 Millionen Euro nach dem Königsteiner Schlüssel. Die genaue Höhe der möglichen Kreditaufnahme hängt von weiteren gesetzlichen Regelungen ab. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) begrüßte das Finanzpaket, mahnte aber zur Haushaltsdisziplin, da es sich um Kredite handle, die zurückgezahlt werden müssten. Er forderte eine schnelle Klärung der Mittelverteilung für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, sowie den Abbau bürokratischer Hürden. Auch die Berliner Grünen unterstützen den Fokus auf Klimaschutz und soziale Infrastruktur.
Die Stadt Bratislava plant in Kooperation mit der städtischen Entsorgungsgesellschaft OLO den Bau eines Technologieparks zur Abfallverwertung. Geplant sind ein Zentrum für die Verarbeitung von Bioabfällen und erneuerbare Energie sowie eine Anlage zur Verbesserung der Abfalltrennung. Die Bioabfallverwertungsanlage soll jährlich 50.000 Tonnen organischen Abfall verarbeiten und 2,6 Millionen Kubikmeter Biogas sowie 1,5 Millionen Kubikmeter Biomethan erzeugen, das zur Heizungsversorgung genutzt wird und den jährlichen Energiebedarf von rund 1.500 Haushalten deckt. Zudem wird die Produktion von 14.000 Tonnen zertifiziertem Kompost erwartet. Auch eine modernisierte Sortieranlage soll gebaut werden, um die Effizienz der Abfalltrennung zu steigern. Das Projekt knüpft an frühere OLO-Initiativen an, wie die kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung für Haushalte in Bratislava, die Digitalisierung und Optimierung der Sammelprozesse sowie das Re-Use-Zentrum KOLO. Realisiert werden wird das Projekt auf einem Grundstück im Besitz der OLO in einem Industriegebiet in der Nähe der bestehenden Abfallverbrennungsanlage. Eine Studie bestätigte minimale Umweltauswirkungen. Die geplante Technologie zur Bioabfallverwertung kombiniert Trockenfermentation und Kompostierung und soll sowohl Biogas als auch zertifizierten Kompost erzeugen.
Die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz MPSZ-Ungarischer Bürgerbund reichten den Gesetzesentwurf am Montag ein, der am Dienstagnachmittag in einem beschleunigten Verfahren (mit 136 Ja-Stimmen und 27 Gegenstimmen) mit Unterstützung der Regierungsparteien, der Mi Hazánk (Unsere Heimat) und der Jobbik vom Parlament verabschiedet wurde. Laut der von Staatspräsident Tamás Sulyok (parteilos) bereits unterzeichneten Gesetzesänderung wird es künftig verboten sein, Versammlungen abzuhalten, die Homosexualität propagieren. Organisator*innen und Teilnehmer*innen können mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro belegt werden und die Polizei darf Gesichtserkennungssoftware einsetzen. Der Vorschlag macht keinen Unterschied zwischen Organisator*innen und Teilnehmer*innen, sodass alle Anwesenden zur Verantwortung gezogen werden können. Am Dienstagabend forderte der Menschenrechtskommissar des Europarates den ungarischen Präsidenten auf, das Pride-feindliche Gesetz zu stoppen, doch dieser ignorierte die Bitte. Nach Ansicht des Ungarischen Helsinki-Komitees verstößt die Änderung gegen das Diskriminierungsverbot, das Versammlungsrecht und den Schutz personenbezogener Daten. Oppositionsparteien äußerten Empörung und organisierten für Dienstagabend eine Demonstration, die bis 23 Uhr andauerte.
Eine der Maßnahmen, die Krakau zur Integration von Ausländer*innen ergreift, ist die Stärkung der Sprachkenntnisse. Daher schreibt die Stadt einen offenen Wettbewerb für Angebote zur Durchführung kostenloser Polnisch-Kurse für Ausländer*innen aus, die über 18 Jahre alt sind. Die Sprachkurse sollen vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2025 in Krakau stattfinden. Die dafür vorgesehenen öffentlichen Mittel belaufen sich auf 71.000 Euro. Das Ziel des Projekts ist es, Prozesse der sozialen Integration zu unterstützen und Räume zu schaffen, die den sozialen Zusammenhalt fördern.
Am 18. März wurde das Sportzentrum Ilirija in Ljubljana eröffnet. Es beherbergt die erste olympische Schwimmhalle der slowenischen Hauptstadt, ein beheiztes Hallenbad, ein Kinderplanschbecken im Freien, eine Mehrzweck-Sportanlage, Sport- und Freizeitflächen im Freien sowie einen Parkplatz. Die Grundsteinlegung für das Projekt geht auf das Jahr 1999 zurück. Die Bauarbeiten begannen dann im Jahr 2022. Das Projekt wurde von zahlreichen Skandalen begleitet, da die Baukosten von ursprünglich rund 33 Millionen Euro auf 68 Millionen Euro gestiegen sind.
Das Gericht von Bosnien-Herzegowina hat einen zentralen Haftbefehl gegen Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Demokraten), den Präsidenten des Teillandes Republika Srpska (RS), erlassen. Grund dafür ist ihr Nichterscheinen vor der Staatsanwaltschaft zur Anhörung. Haftbefehle wurden auch gegen Premierminister Radovan Višković (SNSD) sowie Parlamentspräsident Nenad Stevandić (US – Vereinigte Srpska) ausgestellt. Alle Polizeibehörden in Bosnien-Herzegowina sind informiert und gesetzlich verpflichtet, die drei Politiker festzunehmen. Ob es tatsächlich zu Festnahmen kommt, bleibt abzuwarten. Eine koordinierte Aktion, möglicherweise mit Unterstützung von EUFOR, gilt als realistischer. Eine internationale Fahndung über Interpol könnte folgen. In diesem Fall wären die Verdächtigen bei einem Grenzübertritt ins Ausland zur Festnahme ausgeschrieben. Dodik hatte im Vorfeld eine Reise nach Moskau angekündigt. Stevandić soll sich in Serbien aufhalten, während Višković (SNSD) weiterhin in der RS vermutet wird. Im Falle einer Festnahme droht ihnen eine einmonatige Untersuchungshaft.
Das Bauunternehmen Strabag hat die Ausschreibung für die Sanierung des Stadions in der Kranjčevićeva-Straße in Zagreb gewonnen. Mit einem Angebot von rund 37,87 Millionen Euro setzte es sich gegen drei Mitbewerber*innen durch. Die Bauarbeiten sollen im nächsten Monat beginnen, sofern keine Einsprüche eingehen. Die geplante Bauzeit beträgt 18 Monate, Ende 2026 sollen dort der Zagreber Fußballklub GNK Dinamo Zagreb und die kroatische Nationalmannschaft spielen können. Das modernisierte Stadion wird 11.163 Plätze umfassen und die Anforderungen der UEFA-Kategorie 4 erfüllen. Besondere Merkmale sind Solarzellen auf dem Dach, vertikale Gärten und ein neuer Platz vor dem Stadion. Zudem wird das Stadion, gemäß einer Vereinbarung mit den kroatischen Eisenbahnen (HŽ), auch per Zug erreichbar sein. Dafür hat sich HŽ verpflichtet, eine neue Haltestelle in der Vukovarska-Straße zu errichten. Der Umbau ist eine notwendige Voraussetzung für den Abriss und Neubau des Maksimir-Stadions, dessen Fertigstellung für 2029 geplant ist. Der Projektwert dafür beläuft sich auf rund 175 Millionen Euro.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert, weshalb nun eine Schlichtung eingeleitet wird. Während dieser Zeit sind keine weiteren Warnstreiks erlaubt. Die Gewerkschaften kritisieren den Abbruch der Gespräche, während die Arbeitgeber*innen mangelnde Kompromissbereitschaft beklagen. Die Gewerkschaft Ver.di und der Beamtenbund dbb forderten ursprünglich acht Prozent mehr Gehalt oder mindestens 350 Euro monatlich, sowie drei zusätzliche freie Tage, während die Arbeitgeber*innen zuletzt 5,5 Prozent mehr Gehalt, ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen anboten. Die Schlichtung übernehmen die Ex-Politiker Roland Koch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) und Hans-Henning Lühr (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands).
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in Berlin durchläuft derzeit eine umfassende Digitalisierung im Rahmen des Programms "Digitaler ÖGD Berlin". Mit Fördermitteln von rund 24 Millionen Euro sollen moderne Technologien, IT-Sicherheitslösungen und digitale Verwaltungsservices eingeführt werden. Ziel ist es, Arbeitsprozesse zu optimieren, den Infektionsschutz zu stärken und Gesundheitsämter an die Telematikinfrastruktur anzubinden, um einen schnellen und sicheren Datenaustausch zu ermöglichen. Zudem werden Mitarbeitende geschult und mit moderner Soft- und Hardware ausgestattet, um ihre Arbeit effizienter zu gestalten. Erste Erfolge sind bereits sichtbar: WLAN-Ausbau, digitale Aktenführung und neue medizinische Geräte wurden realisiert. Trotz dieser Fortschritte bleibt der Fachkräftemangel eine große Herausforderung, weshalb weitere Investitionen in Personal und Infrastruktur nötig sind. Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) setzt sich dafür ein, den ÖGD-Pakt über 2026 hinaus fortzuführen.
Die technischen und berufsbildenden Schulen in Krakau informieren die Grundschüler*innen der Stadt auf sehr vielfältige und interessante Weise über ihre Ausbildungsprogramme. Während der 11. Krakauer Woche der Berufe, die am 17. März 2025 begann, können sich junge Menschen auf Präsentationen von Berufen, offene Unterrichtsstunden, Besuche in Laboren und Werkstätten, Treffen mit Lehrer*innen und Berufsberater*innen freuen. Die Krakauer Woche der Berufe ist die größte städtische Veranstaltung zur Förderung der beruflichen Bildung, bei der die technischen und berufsbildenden Schulen Schüler*innen der letzten Grundschuljahre einladen. Kandidat*innen, die bald am Einstellungsverfahren teilnehmen werden, und ihre Eltern können sich mit dem Angebot an Schulen vertraut machen, die in einer Vielzahl von Berufen ausbilden. Jedes Jahr verbessern die Krakauer Schulen ihre Programme, Lehrmethoden und Ausstattung, um auf die dynamischen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren, die unter anderem mit der Entwicklung neuer Technologien zusammenhängen.
Der Botanische Garten Berlin hat eine neue Beratungsstelle eingerichtet, um die biologische Vielfalt in der Stadt zu fördern und Bürger*innen und Bezirke zu naturnaher Begrünung zu beraten. Besonders betont wird die Bedeutung von regionalem Saatgut und botanischem Artenschutz, da unbedachtes Aussäen, etwa durch Samenbomben, der Natur schaden können. Angesichts des Rückgangs vieler Pflanzenarten soll die Beratungsstelle, die dienstags bis donnerstags erreichbar ist, mehr Wissen über Stadtökologie vermitteln.
Seit Jänner 2025 gibt es in Berlin eine spezielle Schutzwohnung für Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel, die als sichere und anonyme Anlaufstelle dient. Das bundesweit erste Angebot dieser Art soll Betroffenen Schutz geboten, neue Perspektiven eröffnet und die Ermittlungsarbeit von Polizei und Zoll unterstützt werden. Die spezielle Schutzwohnung für Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel wurde am 17. März offiziell eröffnet. Es sei eine sichere und anonyme Anlaufstelle für Betroffene, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bei der Vorstellung des Projekts. Arbeitsausbeutung sei eine oft verborgene, aber weit verbreitete Form der Ausbeutung. Betroffenen Menschen soll vermittelt werden, dass sie nicht allein sind. Ein wiederkehrendes Problem sei jedoch, dass sie oft nicht oder nur für kurze Zeit zu Aussagen bei Polizei und Zoll bereit seien, erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel. Da die Täter*innen meist aus dem privaten sozialen Umfeld stammen, versuchten sie regelmäßig, ihre Opfer während der Ermittlungsverfahren unter Druck zu setzen und zu beeinflussen. Um Arbeitsausbeutung und Menschenhandel zu bekämpfen, gibt es in Berlin seit Jahresbeginn auch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Zoll und Polizei. Auch diese ist bislang bundesweit einmalig.
Laut dem serbischen Arbeitsamt kamen im Jahr 2024 die meisten ausländischen Arbeitskräfte in Serbien aus Russland, gefolgt von China, Indien, der Türkei und Nepal. Obwohl das Land einen Anstieg ausländischer Arbeitskräfte verzeichnet, zeigt die Statistik, dass im Jahr 2024 nur rund 17.000 Arbeitsgenehmigungen ausgestellt wurden – 2023 betrug diese Zahl mehr als 52.000. Außerdem wurden deutlich mehr Anträge gestellt, von denen deutlich weniger genehmigt wurden. Dieses Ergebnis ist laut Arbeitsamt die Folge veränderter Regeln im Umgang mit Arbeitskräften aus dem Ausland. Zu diesem Thema sind die Meinungen der Belgrader*innen geteilt. Während die einen im Zuzug ausländischer Arbeitskräfte Chancen für das Wirtschaftswachstum sehen, befürchten andere, dass dies die Lage der heimischen Arbeitskräfte negativ beeinflussen könnte.
Nach dem Streik der Berliner Stadtreinigung (BSR) in der vergangenen Woche bleibt die Müllentsorgung in der Stadt ein Problem. Etwa 12.000 Tonnen Abfall warten noch auf die Beseitigung, doch ein konkreter Plan fehlt. Die reguläre Müllabfuhr bewältigt täglich nur 3.000 Tonnen, während stetig neuer Abfall anfällt. Ob zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, ist ungewiss. Laut Expert*innen gibt es derzeit keinen Anstieg der Rattenpopulation. Allerdings könnte sich die Lage weiter zuspitzen, da die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert sind und weitere Streiks drohen.
Am 27. und 28. März 2025 findet in Belgrad mit der Balkan Edu Expo die erste internationale Bildungs- und Karrieremesse statt. Besucher*innen sollen sich dort über die Aufnahme an Universitäten, Stipendien, studentische Austauschprogramme, Praktika und Jobs informieren können. Dabei vereint die Messe Universitäten und Unternehmen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und der EU. "Die Messe ist eine einzigartige Gelegenheit, bei der Besucher*innen durch direkte Kommunikation mit Vertreter*innen von Universitäten und Unternehmen aus erster Hand erfahren können, wie das Studium oder das Praktikum aussieht. Besucher*innen können an zahlreichen thematischen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Workshops teilnehmen“, sagen die Veranstalter*innen von Friendly HR aus Deutschland. Ziel der der Veranstaltung sei unter anderem, die Mobilität von Student*innen zu fördern und den Zugang zu Informationen über Universitätsaufnahmen und die Arbeitsvermittlung zu erleichtern.
Der Gendarmenmarkt gehört zu Berlins schönsten Plätzen, der vom Deutsche Dom, dem Französischen Dom und dem Konzerthaus umrahmt wird. Nun wurde dieser nach zwei Jahren Sanierungsarbeiten letzte Woche wiedereröffnet. Doch schon kurz nach den Feierlichkeiten wurde die Sanierung kritisiert – keine Aufenthaltsqualität, keine Bäume, eine 21-Millionen-Euro-Steinwüste, die ebenso grau wirkt wie zuvor. Doch während der Senat die neue Barrierefreiheit, weniger Stolperfallen und ein unterirdisches Regenwassermanagement lobt, fehlt den meisten Stimmen im Netz das Grün. "Bäume sind overrated", hatte der Journalist Jan Fleischhauer als einer der Ersten auf der Plattform X kommentiert, und damit offenbar einen Nerv getroffen. "Da bin ich so halb einverstanden“, schreibt Berlin Mittes Umweltstadtrat Christopher Schriner (Bündnis90/Die Grünen) zur Schuldzuweisung an Ex-Senatorinnen Regine Günther und Bettina Jarasch (beide von Bündnis90/Die Grünen), die den Auftrag, gemeinsam mit dem grün-geführten Bezirk Berlin Mitte, unterschrieben hatten. Die Planung laufe seit 2009 unter der Stadtentwicklungsverwaltung. Ferner könne nicht jeder Platz alles leisten, betonte Schriner. Die Entscheidung für Veranstaltungen wie Classic Open Air oder den Weihnachtsmarkt schließe andere Funktionen wie Begrünung und Kühlung aus.
Am 15. März begann in Csúcshegy, einem Stadtteil von Budapest-Óbuda, eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel, ein Referendum über die Abspaltung von Budapest einzuleiten. Laut Endre Hámor, dem Vorsitzenden der örtlichen Bürger*inneninitiative "Schutzverein der Freund*innen von Csúcshegy", könnten bis zum Sommer die erforderlichen Unterschriften von der Hälfte der rund tausend betroffenen Einwohner*innen gesammelt werden. Der Hauptgrund für diese Initiative ist die unzureichende Infrastruktur in der Region, insbesondere der Mangel an Trinkwasserleitungen und geregelten öffentlichen Flächen. Die Bewohner*innen von Csúcshegy müssen ihr Wasser aus einem einzigen öffentlichen Brunnen beziehen, während benachbarte Neubaugebiete bereits an das Wassernetz angeschlossen wurden. Die Stadtverwaltung von Óbuda erklärte, dass die Region nie als Bauland ausgewiesen wurde und daher keine Verpflichtung zur Infrastrukturentwicklung besteht. Kritiker aus den Reihen der Bewohner*innen argumentieren, dass wohlhabendere Neubaugebiete bevorzugt behandelt werden, während Csúcshegy vernachlässigt bleibt. Die Einwohner*innen hoffen, durch den Druck der Abspaltungsinitiative entweder eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen oder langfristig eine eigenständige Verwaltung zu erreichen.
Unter der Leitung von Johanna Sprondel konnte die Urania Berlin ihre Besucher*innenzahlen innerhalb von zwei Jahren verzehnfachen und ein vielfältiges, generationenübergreifendes Programm etablieren. Doch nun droht das Herzstück der Bildungseinrichtungen zu verschwinden: Der Berliner Senat hat den Landeszuschuss von 950.000 Euro eingefroren, wodurch 90 Prozent des Programms gefährdet sind. Höhere Ticketpreise seien laut Sprondel keine Lösung, da Bildung für alle zugänglich bleiben müsse. Hoffnung gibt es durch parteiübergreifende Bemühungen, neue Finanzierungswege zu finden. Parallel steht ab 2028 eine dringend benötigte Sanierung an, die 32,75 Millionen Euro kosten soll. Ob die Urania ihren demokratischen Bildungsansatz bis dahin weiterführen kann, bleibt ungewiss.
Die Berliner Bildungsverwaltung plant, die Förderung für das Sorgentelefon "Nummer gegen Kummer" komplett zu streichen. Damit würden ab April sowohl das Kinder- und Jugendtelefon und das Elterntelefon wegfallen. Jährlich gehen etwa 10.000 anonyme Anrufe ein, betreut von rund 100 Ehrenamtlichen. Kritiker, darunter SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Grüne (Bündnis90/Die Grünen), warnen vor einem fatalen Signal an Kinder, Jugendliche und Familien in Krisensituationen. Sie fordern, soziale Projekte nicht einfach auszusetzen und alternative Lösungen zu finden. Die Bildungsverwaltung verweist hingegen auf bestehende Beratungsangebote, die weiterhin verfügbar seien. Noch hofft die Diakonie auf eine Rettung des wichtigen Hilfsangebots.
Am 17. März fand in Brdo pri Kranju ein Gipfeltreffen der slowenischen Koalitionsparteien statt. Dort präsentierte die Koalition ihre Wahlversprechen und bisherigen Erfolge. Außerdem wurde der Weg für zukünftige Reformen bis zur Wahl im nächsten Jahr festgelegt. Hauptthemen des diesjährigen Treffens waren die Stärkung des Gesundheitswesens, ein nachhaltiges Pensionssystem und Wohnraum für junge Menschen. Demnächst soll eine neue Pensionsreform verabschiedet werden, die möglichst menschenwürdige Pensionen und die Beibehaltung der Lebensarbeitszeit von 40 Jahren gewährleisten soll.
Am Abend des 16. März 2025 fand auf dem Hauptplatz in Bratislava das "Konzert für die Ukraine" statt, bei dem sowohl slowakische als auch ukrainische Musiker*innen auftraten. Seit 2022 wird die Veranstaltung jährlich vom Pohoda Festival – eines der größten Musikfestivals in der Slowakei – und dem Bratislava Kultur- und Informationszentrum organisiert. Ziel ist es, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Die Schirmherrschaft übernahm der Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava). Neben den Konzerten hielten auch der Gründer der Initiative "Für die Kinder der Ukraine" und Vertreter*innen der Europäischen Kommission in der Slowakei sowie der Stiftung "Open Society" Ansprachen.
Am 15. März 2025 verstarb Barbara Skrzypek, die über 30 Jahre lang für politische Organisationen gearbeitet hatte, die mit dem Parteivorsitzenden der ehemaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, in Verbindung standen. Skrzypek hatte jahrelang das Büro und das Archiv der PiS-Partei geleitet und war Bevollmächtigte des Lech-Kaczyński-Instituts, des Hauptaktionärs der Gesellschaft Srebrna, gewesen. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Srebrna wurde Skrzypek am 12. März 2025, in der Zentrale der Staatsanwaltschaft in Warschau zum Fall der sogenannten "zwei Türme" verhört. Bei diesem Projekt handelt es ich um zwei Wolkenkratzer, die von Unternehmen, die der PiS nahestanden, auf einem Grundstück, dass sich im Besitz von Kaczyński befand, im Zentrum von Warschau errichtet werden sollten. Das Ziel der Errichtung war, sich durch den Bau der Bürotürme, eine dauerhafte Einnahmequelle zu schaffen, die unabhängig von staatlichen Subventionen war. Skrzypek wurde bei ihrer Einvernahme von Staatsanwältin Ewa Wrzosek verhört, die während der PiS-Regierung schikaniert worden war. Nun wirft die PiS der Staatsanwaltschaft und der aktuell amtierenden Regierung vor, Schuld am Tod von Barbara Skrzypek zu haben, da diese an Kreislaufversagen in Folge eines ausgedehnten Herzinfarkts verstorben war, der durch den Stress, dem sie im Zuge der Befragung ausgesetzt gewesen war, verursacht worden sei.
Die US-amerikanische Regierung hat die Finanzierung von Radio Free Europe (RFE) mit Sitz in Prag eingestellt. Diese Entscheidung geht auf eine Anweisung von US-Präsident Donald Trump zurück und steht im Zusammenhang mit Kürzungen bei der U.S. Agency for Global Media (USAGM), die für die Finanzierung der Sender verantwortlich ist. Trump begründete den Schritt mit dem Abbau bürokratischer Strukturen im Bundesapparat. RFE kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete sie als "Geschenk an die Feinde der USA". Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (parteilos) warnte vor den Folgen und betonte, dass die Abschaltung nicht nur für Menschen in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit einen herben Verlust bedeutet, sondern auch für alle, die an demokratische Grundwerte glauben. Er erinnerte an die historische Bedeutung des Senders für die seinerzeitige Tschechoslowakische Sozialistische Republik (CSSR) während des Kalten Krieges. Die Maßnahme löste international scharfe Kritik aus. Die NGO Reporter ohne Grenzen verurteilte die Entscheidung und warnte, dass diese die weltweite Pressefreiheit gefährde. Es sei eine "Negierung von 80 Jahren amerikanischer Unterstützung für die freie Verbreitung von Informationen". Die Finanzierungseinstellung könnte schwerwiegende Folgen für den unabhängigen Journalismus in Osteuropa haben. RFE spielt eine zentrale Rolle in der Berichterstattung über Länder wie Russland und die Ukraine. Kritiker*innen befürchten, dass autoritäre Regime davon profitieren könnten, da unabhängige Berichterstattung erschwert oder gar unmöglich gemacht werden könnte.
Im Jahr 2032 werden Bulgarien und Dänemark ihre Städte für den Titel der Kulturhauptstadt Europas auswählen. Das Verfahren beginnt im Jahr 2026, wenn die beiden Länder ihre Städte offiziell auffordern, ihre Bewerbungen vorzubereiten. Bislang sind Burgas und Gabrovo die einzigen bulgarischen Städte, die offiziell angekündigt haben, sich um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2032 zu bewerben. Bereits im vergangenen Jahr kündigte die Bürgermeisterin von Gabrovo, Tanja Christova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), an, dass sich ihre Stadt auf das Rennen vorbereite. Das erfolgreiche "Museum für Humor und Satire" sowie das "Jeanne-Claude und Christo Zentrum für zeitgenössische Kunst" würden voraussichtlich zu den Höhepunkten des Bewerbungsprogramms gehören. Nun hat sich auch Burgas dem Kampf um den prestigeträchtigen europäischen Titel angeschlossen. Bürgermeister Dimitar Nikolov (GERB) gab offiziell bekannt, dass die Vorbereitungen für die Kandidatur der Schwarzmeerstadt bereits laufen würden. Und der Gemeinderat habe einstimmig beschlossen, die Stiftung Burgas 2032 zu gründen, um die Kampagne für die Wahl der Stadt zur Kulturhauptstadt voranzutreiben. Es wird jedoch erwartet, dass sich Varna, Veliko Tarnovo und Russe dem Rennen um den prestigeträchtigen europäischen Titel anschließen werden.
Die Universität Nova Gorica und zwei slowenische Unternehmen waren an der "Hermes Pathfinder"-Mission beteiligt. Im Rahmen des Projekts wurde eine Konstellation von Minisatelliten ins All geschickt. Die Satelliten sind in der Lage, zufällige astronomische Ereignisse am Himmel aufzuspüren und zu lokalisieren. Dazu zählen etwa Gammablitze, die stärksten bekannten kosmischen Explosionen. Die Satelliten werden fast den gesamten Himmel kontinuierlich überwachen und die Koordinaten der entdeckten Weltraumereignisse innerhalb von Minuten an die wissenschaftliche Gemeinschaft auf der Erde übermitteln. Der slowenische Beitrag bestand aus Fachwissen und Software für die Satelliten.
Die Europäische Journalist*innen-Föderation (EFJ) hat ein offenes Schreiben an die wichtigsten Institutionen Bosnien-Herzegowinas gesendet, in dem sie vor der drohenden finanziellen Krise des öffentlichen Rundfunks Bosnien-Herzegowinas BHRT warnt. EFJ macht insbesondere den Rundfunk der Republika Srpska (RTRS) für diese Situation verantwortlich, da dieser jahrelang keine Rundfunkgebühren überwiesen hat, was für die BHRT zu einem Verlust von über 46 Millionen Euro geführt hat. Zudem hätten die Beschäftigten keine Pensionsbeiträge erhalten, und auch die jüngste Mindestlohnerhöhung konnte nicht umgesetzt werden. EFJ fordert eine gesetzlich geregelte Finanzierung sowie bessere Arbeitsbedingungen. Die EU-Kommission soll den Druck auf die Behörden erhöhen, um eine langfristige Lösung zu finden. Ein Zusammenbruch von BHRT würde die Medienvielfalt weiter einschränken und unabhängige Berichterstattung gefährden.
Am 14. März 2025 wurde im Stadtteil Devínska Nová Ves ein neuer Jugendklub eröffnet. Die Einrichtung, die in den Räumlichkeiten eines ehemaligen Restaurants entstanden ist, bietet jungen Menschen die Möglichkeit, sich zu treffen, Freizeitaktivitäten zu genießen und kommunale Projekte umzusetzen. Zunächst ist der Jugendklub freitags geöffnet, aber es wird erwartet, dass sich die Öffnungstage in Zukunft ausweiten. Die Stadtteilverwaltung betonte, dass die Räumlichkeiten auch Schulen und gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung stehen. Der Jugendklub wurde in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament von Devínska Nová Ves eingerichtet, das seit 2023 aktiv ist. Zu den Einrichtungen gehören ein Fitnessraum, ein Besprechungsraum und ein großer Gemeinschaftsbereich mit Küche, die für Treffen des Jugendparlaments sowie für Seminare, Vorträge und Brettspiel-Wettbewerbe genutzt werden können.
Tagtäglich ist der Parkplatz vor dem Einkaufszentrum Plodine im Süden Zagrebs schon früh am Morgen voller Autos – aber im Einkaufszentrum gibt es kaum Kund*innen. Die Bürger*innen haben auf diesem Parkplatz auf eigene Initiative ein Park-and-Ride-System eingeführt, das die Stadtverwaltung schon seit Jahren als Lösung für den Verkehrsstau in der kroatischen Hauptstadt in Planung hat. Wenn der Parkplatz voll ist, parken manche sogar an der Straßenbahnhaltestelle. Eine Stunde Parken vor dem Einkaufzentrum kostet normalerweise zehn Euro, aber die Rampe ist seit vier Monaten kaputt, sodass die Ein- und Ausfahrt frei ist. Die Nummernschilder kommen größtenteils aus Zagreb, wobei manche auch aus nahegelegenen Städten stammen. Marko Ševrović, Professor an der Zagreber Fakultät für Verkehrswissenschaften, plädiert für Park-and-Ride-Terminals außerhalb Zagrebs und in der Nähe von Bahnhöfen, damit Personen dort in den Schnellzug steigen können. Derzeit gibt es nur einen einzigen offiziellen Park-and-Ride-Parkplatz im Stadtviertel Maksimir.
Am 13. März 2025 hat das Verfassungsgericht in Sofia einen Beschluss gefasst, demzufolge die populistische Partei Velitischie (Herrlichkeit), fünf Monate nach den Parlamentswahlen, doch in das Parlament zieht. Im Vorfeld hatten Velitschie und zwei weitere Parteien eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, welches dann die Neuauszählung der Stimmen in 2.200 Wahllokalen anordnete. Somit wird das Parlament mit neun Parteien noch bunter als es bereits war. Eine Wiederholung der Parlamentswahlen ist nicht vorgesehen. Nun ist in Bulgariens Parlament die Mehrheit des Regierungslagers kritisch dünn geworden. Die nach einer Neuwahl vom 27. Oktober 2024 gebildete Koalitionsregierung hat, infolge einer Neuauszählung, jetzt nur noch eine knappe Mehrheit von 121 der insgesamt 240 Abgeordneten. Ursprünglich hatte das Regierungslager über 126 Sitze verfügt. Wegen der kritisch geschrumpften Mehrheit muss das Regierungslager nun bei jeder Abstimmung um die Parlamentsmehrheit bangen. Die neu eingezogene Partei Velitschie hat bereits angekündigt, die Regierung stürzen zu wollen, um neu zu wählen.
Nach der kritisierten Berichterstattung über den Grünen-Politiker (Bündnis90/Die Grünen) Stefan Gelbhaar traten rbb-Programmdirektorin Katrin Günther und Chefredakteur Dr. David Biesinger zurück. Beide betonten, dass strukturelle Probleme statt individueller Fehler im Fokus stehen sollten. rbb-Intendantin Ulrike Demmer sieht in den Rücktritten ein starkes Signal und kündigt Reformen an, um journalistische Standards sicherzustellen. Erste Maßnahmen umfassen eine stärkere Kontrolle investigativer Recherchen und verpflichtende Schulungen zur Verdachtsberichterstattung. Eine unabhängige Kommission untersucht den Vorfall weiter, ein Abschlussbericht wird Ende März erwartet.
Der Bürgermeister von Zagreb, Tomislav Tomašević (M – Wir können's!), gab am 14. März 2025 bekannt, dass die Zagreber Stadtwerke beim Zagreber Gemeinderat einen Vorschlag zur Änderung eines Darlehens mit besseren Konditionen vorgelegt haben. Die Stadtwerke haben ihre Schulden in zwei Jahren um über 100 Millionen Euro reduziert und konnten nun bessere Zinskonditionen beantragen, so Bürgermeister Tomašević. Das ursprüngliche Darlehen von 240 Millionen Euro wurde 2022 zur Schuldenbereinigung aufgenommen. Mit Ende 2024 wurden 101 Millionen bereits zurückgezahlt. Laut Tomašević befanden sich die Stadtwerke vor seinem Amtsantritt in großen finanziellen Schwierigkeiten, konnten jedoch durch seinen Führungsstil einen erfolgreichen Turnaround erreichen. Die Kreditwürdigkeit des Konzerns habe sich verbessert, nun sollen Investitionen und Gehaltserhöhungen folgen, so der Bürgermeister. Ivan Novaković, Geschäftsführer der Stadtwerke, erklärte, dass die Stadtwerke keine kurzfristigen Verbindlichkeiten mehr hätten, liquide seien und Gewinne erwirtschaften. Die Zinsen für das Darlehen wurden um 0,3 Prozent gesenkt, was eine finanzielle Entlastung bringt und zukünftige Investitionen erleichtert, so Novaković.
Mehrere Prager Bezirke setzen verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI), um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Besonders in den Bereichen Verkehrsüberwachung, Bürger*innen-Kommunikation und Textverarbeitung kommt sie zum Einsatz. Im achten Bezirk wird KI bereits zur Bearbeitung von Verkehrsverstößen genutzt. Seit der Einführung im Jänner 2024 konnten zehntausende Fälle zusätzlich bearbeitet werden. Die Technologie übernimmt dabei die vorprozessuale Phase, in der Fahrzeuge identifiziert und Zahlungsaufforderungen verschickt werden. Ziel ist es, die Mitarbeiter*innen zu entlasten und eine schnellere Bearbeitung der Verstöße zu gewährleisten. Der Bezirk setzt dabei auf das KI-Programm "Emil", das kontinuierlich lernt und sich verbessert. Auch andere Bezirke planen, den Einsatz von KI. Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Informationen effizienter zu verwalten, sollen Mitarbeiter*innen in den kommenden Monaten geschult werden. Neben der Verkehrsüberwachung nutzt der sechste Bezirk KI bereits als virtuellen Assistenten für Bürger*innen-Anfragen. Auch der Magistrat setzt KI für Textbearbeitung, Analysen und Recherchen ein – mit unterschiedlichen Ergebnissen je nach Anwendungsbereich. Die zunehmende Nutzung von KI zeigt ihr Potenzial zur Optimierung kommunaler Verwaltungsabläufe. Während erste Erfolge sichtbar sind, wird der Einsatz weiterentwickelt, um Effizienzsteigerungen und eine bessere Bürger*innen-Kommunikation zu erreichen.
Die langlebigen, robusten Kunststoffmülleimer, die die städtische Firma Technische Verwaltung der Straßen (TSK) seit Ende letzten Jahres im dritten Prager Bezirk getestet hatte, haben sich bewährt. Daher plant die TSK, in diesem Jahr 2.000 und im nächsten Jahr weitere 3.000 dieser Behälter in der Stadt aufzustellen. Das Design der dunkelgrauen Behälter stammt aus einem früheren Wettbewerb für Stadtmobiliar, auf dessen Grundlage auch die Öffis-Wartehäuschen erneuert wurden. Die neuen Mülleimer sind besonders langlebig, was sich in einem Testlauf mit 150 Stück bestätigt hat. Der Stückpreis liegt bei 172 Euro exklusive Mehrwertsteuer. Da die TSK die Designlizenz besitzt, können die Behälter anderen Organisationen in der Stadt wie den Stadtbezirken oder dem Verkehrsbetrieb zur Verfügung gestellt werden.
Die Bezirksverwaltung des ersten Prager Bezirkes plant eine deutliche Erhöhung der Tourismusgebühr. Der Höchstbetrag soll von derzeit zwei auf acht Euro pro Person und Nacht steigen. Dieser Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Regulierung des Tourismus und wird auch im tschechischen Parlament diskutiert. Die Prager Hotellerie sehen die geplante Erhöhung kritisch und warnt vor negativen Folgen für den Tourismus in der Stadt. Der Verband des Hotel- und Gaststättengewerbes lehnt die Erhöhung ab und kritisiert, dass keine umfassende Diskussion über die möglichen Auswirkungen stattgefunden habe. Er warnt vor steigenden Unterkunftspreisen, die vor allem inländische sowie preisbewusste ausländische Tourist*innen abschrecken könnten. Zudem sei Prag stark vom Tourismus abhängig, und eine derart drastische Erhöhung könne die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt beeinträchtigen. Der erste Bezirk begründet den Vorschlag damit, dass die neue Gebühr mit denen anderer europäischer Metropolen vergleichbar sei. Die zusätzlichen Einnahmen sollten helfen, negative Auswirkungen des Massentourismus – insbesondere des sogenannten Alkoholtourismus – zu bekämpfen. Eine endgültige Entscheidung über die Erhöhung der Tourismusgebühr und die weiteren Maßnahmen steht noch aus. Der erste Bezirk setzt jedoch seine Bemühungen fort, den Vorschlag durchzusetzen.
Am 11. März 2025 begann vor der Slowakischen Nationalgalerie (SNG) in Bratislava ein Protest, bei dem führende slowakische Künstler*innen wie Grafikerin Ivana Šáteková, Maler Erik Šille und Medienkünstler András Cséfalvay teilnahmen. Sie kritisieren die aktuelle Führung der Galerie, die sie als schädlich für die Institution ansehen. An diesem Tag wurde die Galerie um 16 Uhr für die Öffentlichkeit geschlossen, da der vorübergehend beauftragte Direktor Jaroslav Niňaj sie aus Sicherheitsgründen vor der geplanten Pressekonferenz der Künstler*innen schließen ließ. Der Protest wird bis zum 8. April als Staffelprotest fortgesetzt, bei dem sich die Künstler*innen abwechseln, um mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kunst wird nicht schweigen" vor der SNG zu stehen. Sie fordern ein transparentes Auswahlverfahren für die neue Leitung der SNG sowie Änderungen in der aktuellen Führung der Galerie. Der Protest ist eine Reaktion auf die Absetzung der bisherigen Direktorin Alexandra Kusej und die Unklarheit über die künftige Leitung der Galerie. Die Künstler*innen betonen, dass die SNG als Raum für Kunst und kritisches Denken erhalten bleiben muss.
Im Rahmen eines staatlich geförderten Wohnungsbauprojekts wird die slowakische Regierung im April 2025 die ersten Mietwohnungen übergeben. Es handelt sich um fast 70 Wohnungen im "Ovocné sady"-Projekt in Bratislava, die von der Versicherungsgesellschaft Kooperativa gekauft wurden und nun an den Staat vermietet werden. Das Programm richtet sich vor allem an Mitarbeiter*innen des öffentlichen Sektors wie beispielsweise medizinisches Personal. Die Mieten werden durch Zuschüsse des Arbeitgebers gesenkt, sodass die Miete für eine Einzimmerwohnung mit etwa 30 Quadratmetern zuzüglich Nebenkosten und Reparaturen bei rund 326 Euro liegt – im Vergleich zu 516 Euro auf dem freien Markt im Jahr 2024. Interessent*innen können sich für die Wohnungen im staatlichen Register anmelden, müssen jedoch Einkommensvoraussetzungen erfüllen. 35 Prozent der Wohnungen sind für öffentliche Bedienstete reserviert, der Rest für andere Gruppen wie Arbeitnehmer*innen in der Privatwirtschaft und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Das Ziel des Programms ist es, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen und den Zugang zu Wohnraum für benachteiligte Gruppen zu erleichtern.
Im März 2025 gab das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) die Gründung von sechs neuen Fabriken für Künstliche Intelligenz (KI) bekannt, darunter eine in Bulgarien. Weitere Standorte sind in Österreich, Frankreich, Deutschland, Polen und Slowenien. Bulgarien gewann einen Auftrag im Wert von 90 Millionen Euro im Wettbewerb mit einigen der am weitesten entwickelten europäischen Ländern. Das ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen dem Sofia Tech Park und dem Institut für Computertechnologien und künstliche Intelligenz (INSAIT) an der Sofioter Universität. Die bulgarische Fabrik für künstliche Intelligenz namens BRAIN++ wird im Sofia Tech Park angesiedelt sein. Die bulgarische Regierung unterstützt das Projekt und hat sich verpflichtet, ab 2026 50 Prozent der Mittel bereitzustellen. Das Projekt muss über einen Zeitraum von drei Jahren umgesetzt werden. KI-Fabriken sind dynamische Ökosysteme, die Innovation, Zusammenarbeit und Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz in ganz Europa und dienen als Drehkreuze, die Fortschritte bei KI-Anwendungen in verschiedenen Sektoren wie Gesundheit, Fertigung, Klima, Finanzen und mehr vorantreiben.
Slowenien ist dabei, ein Gesetz zu verabschieden, das die Kurzzeitvermietung auf 60 Tage pro Jahr beschränkt. Die Stadtverwaltung von Ljubljana hat daher angekündigt, dass Kurzzeitvermietungen in der slowenischen Hauptstadt nur noch in den Sommermonaten Juli und August möglich sein werden. Der Bürgermeister von Ljubljana begründete seine Entscheidung damit, dass in dieser Zeit keine Student*innen, sondern mehr Tourist*innen in der Stadt seien. Ziel des Gesetzes ist es, die Mieten für Langzeitmieter*innen zu senken. Der Bürgermeister von Ljubljana ist jedoch skeptisch und glaubt, dass die Preise nur durch Wohnbau gesenkt werden können.
Slowenien hat eine europäische Ausschreibung für den Bau einer Fabrik für Künstliche Intelligenz (KI) gewonnen. Slowenien wird daher 67,5 Millionen Euro an EU-Mitteln erhalten, um den Supercomputer zu installieren und die KI-Fabrik aufzubauen. Die Fabrik wird an einem einzigen Standort betrieben werden und KI-Start-ups und Forscher*innen umfassende Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Datensätze sowie einen Zugang zu Hochleistungsrechenressourcen bieten. Der Gesamtwert des Projekts beläuft sich auf rund 150 Millionen Euro.