Zahlreiche Projekte der Zagreber Stadtverwaltung verzögert

Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) ist in den vergangenen Jahren mehrfach mit geplanten Reformen und Investitionen gescheitert, meist aufgrund rechtlicher oder verfahrenstechnischer Fehler. Neben Beanstandungen des Zagreber Raumplans durch das zuständige Ministerium zählt dazu beispielsweise eine Wasserpreiserhöhung Ende 2022, die nach einem Einspruch des Nationalen Wasserrats gestoppt wurde, nachdem Unregelmäßigkeiten im Beschluss festgestellt wurden. Weiters hob das das Oberverwaltungsgericht neue Regelungen zur Vermietung städtischer Wohnungen auf, da sie sich nicht auf geltendes Recht stützten. Auch die Einführung einer Abfallgebühr mit Müllsäcken scheiterte teilweise vor Gericht. Große Infrastrukturprojekte blieben ebenfalls von Problemen nicht verschont. So sollte der Bau des Schwimmbads im Stadtteil Špansko ursprünglich durch EU-Fördermittel finanziert werden. Weil aber unvollständige Ausschreibungsunterlagen eingereicht wurden, verweigerte das zuständige Ministerium die Förderung. Der Bau begann trotzdem, finanziert durch den Stadthaushalt. Ein weiteres teures Beispiel ist ein 320-Millionen-Euro-Projekt zur Modernisierung der Wasserinfrastruktur. Die Stadt bewarb sich dafür, scheiterte aber an der Priorisierung des Wirtschaftsministeriums und erhielt keine Fördermittel. Während Bürgermeister Tomašević oft von "politisch motivierter Sabotage" spricht, machen zahlreiche Oppositionspolitiker*innen imd Analytiker*innen die mangelnde Erfahrung der Entscheidungsträger*innen sowie die fehlende Einbeziehung externer Expert*innen verantwortlich.