- Städte
- Dialog & Service
- News Room
- Media Corner
- Über uns
Am 14. November 2024 eröffnete das Slowakische Nationalmuseum – Historisches Museum in Zusammenarbeit mit dem Institut für das Gedächtnis der Nation die Ausstellung "Un/gezähmt '89" auf der Burg Bratislava. Zum 35. Jahrestag der Samtenen Revolution beleuchtet die Ausstellung das Leben junger Menschen in den 1980er Jahren in der Tschechoslowakei. Im Mittelpunkt stehen die Einschränkungen durch den totalitären Staat und die bedeutende Rolle der Jugend im gesellschaftlichen Wandel. Die Ausstellung zeigt unter anderem Kleidung wie originale Punk-T-Shirts, Objekte von Spartakiaden und aus der Wehrerziehung sowie Fotos vom Sozialistischen Jugendverband. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Student*innenbewegung während der Samtenen Revolution, ergänzt durch Zeitzeugnisse und historische Videoaufnahmen. Das Ausstellungsprojekt wird bis zum 31. Mai 2025 durch ein Begleitprogramm ergänzt und ist öffentlich zugänglich.
Bratislava belegt im EF English Proficiency Index 2024 Platz 15 von 1.200 Städten und Regionen weltweit. Die Studie zeigt, dass die Englischkenntnisse der Hauptstadtbewohner*innen ein sehr hohes Niveau erreichen. Dadurch sind flüssige Gespräche, das Verstehen komplexer Texte und Verhandlungen mit Muttersprachler*innen möglich. Die Slowakei liegt insgesamt auf Platz 18 von 116 Ländern und auf Platz 16 in Europa. Sie gehört mit "hohen Englischkenntnissen" zur zweitbesten Kategorie. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Slowakei jedoch um drei Plätze zurückgefallen. Bei den Visegrád-Staaten schneiden Polen und Ungarn besser ab, während die Tschechische Republik Platz 25 belegt. An der Umfrage nahmen weltweit 2,1 Millionen Menschen teil.
In Bratislava verschwinden nach und nach die klassischen Zebrastreifen. An ihrer Stelle werden Übergänge mit zwei gestrichelten Linien markiert, sogenannte Kreuzungspunkte. Diese neue Verkehrsregelung betrifft nicht nur Fußgänger*innen, sondern auch Radfahrer*innen. Die Stadt erklärte auf ihren sozialen Kanälen, dass die Änderung auf die Verordnung von 2023 zurückzuführen ist, die vorschreibt, Kreuzungspunkte dort zu markieren, wo Ampeln vorhanden sind. Die Maßnahme wurde von internationalen Vorbildern inspiriert, bei denen die Zahl der Unfälle durch Kreuzungspunkte deutlich gesenkt wurde. Ziel ist es, die Straßenverkehrsvorschriften der Slowakei an europäische Standards anzupassen und die Sicherheit von Fußgänger*innen zu erhöhen. In der EU haben Fußgänger*innen auf Zebrastreifen Vorrang, während Autofahrer*innen in der Slowakei bisher nicht verpflichtet sind, Fußgänger*innen passieren zu lassen. Fußgänger*innen in der Slowakei müssen warten, bis die Fahrbahn frei ist, bevor sie die Straße überqueren können.
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Ivan Korčok wird neues Mitglied der Partei Fortschrittliche Slowakei (PS). Korčok wird dem PS-Präsidium beitreten und für die Bereiche Außenpolitik sowie das Vorwahlprogramm für die nächsten Parlamentswahlen verantwortlich sein. Der Parteivorsitzende Michal Šimečka erklärte, dass er die kommenden Wahlen mit dem Ziel antritt, die nächste Regierung zu bilden und den derzeitigen Premierminister Robert Fico (Richtung-Sozialdemokratie – SMER-SD) zu besiegen. Ivan Korčok zählt auch ein halbes Jahr nach den Präsidentschaftswahlen zu den beliebtesten Politiker*innen der Slowakei. In der aktuellen Vertrauensrangliste der Agentur Ipsos für die Tageszeitung N belegt er den dritten Platz, hinter Präsident Peter Pellegrini (parteilos) und der ehemaligen Präsidentin Zuzana Čaputová (parteilos). Korčok wird als bezahlter Mitarbeiter der PS tätig sein. Der Großteil seines Teams aus dem Präsidentschaftswahlkampf wird ihn begleiten.
Die Verkehrsbetriebe von Bratislava (DPB) haben am 8. November 2024 eine Ausschreibung für die Beschaffung von 49 Meter langen Mega-Straßenbahnen gestartet. Insgesamt sollen 60 dieser Niederflur-Straßenbahnen mit Zweirichtungsantrieb produziert, geliefert und in Betrieb genommen werden. Die neuen Straßenbahnen würden eine Kapazität von mindestens 345 Fahrgäst*innen bieten – etwa 100 mehr als die 32-Meter-Straßenbahnen, die im letzten Jahr in Betrieb genommen wurden. Die Ausschreibung ist als Rahmenvertrag angelegt, der auf Basis eines oder mehrerer Aufträge erfüllt werden soll. Die erste Bestellung wird voraussichtlich mindestens zehn Straßenbahnen umfassen. Der geschätzte Auftragswert beträgt 404,46 Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer). Die DPB will den Großteil der Kosten aus Mitteln der Europäischen Union finanzieren. Sollte jedoch keine ausreichende Finanzierung gewährleistet sein, behält sich der DPB das Recht vor, die Ausschreibung zu annullieren.
Die slowakische Regierung hat am 6. November 2024 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Personen ermöglicht, eine Entschädigung für Geldstrafen oder Quarantäne-Kosten zu beantragen, die aufgrund von Covid-19-Maßnahmen entstanden sind. Das Gesetz gilt für den Zeitraum vom 12. März 2020 bis zum 15. September 2023. Zusätzlich hat das Kabinett eine Amnestie für Straftaten beschlossen, die im Zusammenhang mit diesen Pandemiemaßnahmen begangen wurden. Diese Regierungsentscheidung basiert auf einem Urteil des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik und den Feststellungen des Ombudsmanns, die darauf hinwiesen, dass die staatlichen Pandemiemaßnahmen teilweise nicht den rechtlichen Vorgaben entsprachen. Die Entschädigung kann nur innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung beantragt werden. Die Auszahlung erfolgt über das slowakische Innenministerium, eine regionale Gesundheitsbehörde oder eine Gemeinde. Premierminister Robert Fico (Richtung-Sozialdemokratie - SMER-SD) erklärte, dass die Gesamtkosten für die Entschädigungen auf 3,3 Millionen Euro geschätzt werden. Fico betonte, dass frühere Regierungen während der Pandemie umfangreiche Maßnahmen ergriffen haben, die heute rückwirkend überprüft werden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es vom slowakischen Nationalrat gebilligt wurde.
Die Initiative "Offene Kultur" kündigt für Dezember einen Protest und einen einstündigen Streik der Kultureinrichtungen an. Grund dafür ist die zweite, erneut gescheiterte Abberufung der von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) nominierten Kulturministerin Martina Šimkovičová im Parlament, die das Kulturstreikkomitee als "Schande" bezeichnet. Nach Angaben des Kulturstreikkomitees sind in mehreren Kultureinrichtungen die rechtlichen Voraussetzungen für einen "scharfen Streik" bereits erfüllt. Die Initiative plant, den Protest am Ende des slowakischen Kulturfackellaufs mit einem einstündigen Streik abzuschließen. Der Kulturfackellauf ist eine landesweite Protestreihe, die am 17. November in Humenné im Osten der Slowakei startet und von Ost nach West durch das Land verläuft. Der Kulturstaffellauf wird schließlich in einer großen Protestkundgebung in Bratislava münden. In den letzten zwei Monaten haben sich über 400 Kulturorganisationen und -institutionen sowie mehr als 4000 Kulturschaffende an den Aktionen des Kulturstreiks beteiligt. Das Kulturstreikkomitee bemängelt, dass seine Argumente und wesentlichen Einwände gegen die Maßnahmen des Kulturministeriums ignoriert werden. Lediglich Präsident Peter Pellegrini (parteilos) reagierte auf das Angebot zu einem Gespräch. Jedoch sagte er den Termin ab.
Die Verkehrsbetriebe Bratislava (DPB) planen eine signifikante Erweiterung ihres Fuhrparks durch die Anschaffung moderner Elektro-Gelenkbusse. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung soll der Auftrag zur Herstellung, Lieferung und Betriebszulassung von 40 neuen Niederflur-Elektrobussen vergeben werden. Die neuen Fahrzeuge werden eine Mindestkapazität von 120 Fahrgäst*innen und eine Länge von bis zu 18,8 Metern aufweisen, was den öffentlichen Nahverkehr in Bratislava komfortabler und umweltfreundlicher gestalten soll. Die DPB plant einen Rahmenvertrag, bei dem die Leistungserbringung von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens abhängig ist. Der geschätzte Auftragswert beträgt 36,44 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer, wobei die Investition hauptsächlich aus EU-Mitteln finanziert werden soll.
Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) gab am 30. Oktober 2024 als bisher ranghöchster EU-Politiker ein halbstündiges Interview im russischen Staatsfernsehen Rossija 1. Der Sender unterstützt den Krieg gegen die Ukraine und Fico beantwortete 60 Minuten lang Fragen der Moderatorin Olg a Skabejewa. Oppositionsparteien und einflussreiche Medien, darunter Politico und die Financial Times, kritisierten den Auftritt des slowakischen Premiers. Politico etwa bezeichnete das Interview als ein Zeichen der "wachsenden Annäherung der Slowakei an Moskau". Fico vermied es, die russische Aggression zu verurteilen und sprach stattdessen gegen die westliche Militärhilfe für die Ukraine. Er betonte seine Bereitschaft, mit Präsident Putin zu verhandeln und signalisierte Interesse an der Teilnahme an den Moskauer Feierlichkeiten zum Zweiten Weltkrieg im kommenden Jahr – ein symbolischer Schritt, der die diplomatische Isolation gegenüber Russland durchbrechen solle. Dieser Auftritt spiegelt politische Veränderungen wider, die Fico seit seinem Amtsantritt im Herbst letzten Jahrs vorantreibt. So hat er die staatliche Militärhilfe für die Ukraine gestoppt, unterstützt jedoch weiterhin Waffenlieferungen durch private slowakische Unternehmen.
Der ehemalige slowakische Präsident Andrej Kiska (parteilos) wurde am 31. Oktober 2024 als erster Präsident des Landes rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt. Das Landesgericht in Prešov befand Kiska schuldig und verhängte eine einjährige Haftstrafe, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist. Da Präsidenten während ihrer Amtszeit Immunität genießen, hat die strafrechtliche Verfolgung gegen Kiska erst nach dem Ende seines Mandats im Jahr 2019 begonnen. Kiska wurde vorgeworfen, die Kosten seiner Präsidentschaftskampagne von 2013 und 2014 fälschlich in die Buchhaltung seines Unternehmens KTAG eingebracht zu haben. Dieses hatte dadurch über 155.000 Euro an Mehrwertsteuererstattungen unrechtmäßig beantragt. Das Landesgericht in Prešov entschied in diesem Fall abschließend über die Berufungen von Kiska und der Staatsanwaltschaft gegen ein früheres Urteil des Bezirksgerichts Poprad vom Oktober 2023. In diesem ersten Urteil war Kiska bereits zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe, einer Geldstrafe von 15.000 Euro und einem sechsjährigen Verbot, als Geschäftsführer tätig zu sein, verurteilt worden. Kiskas Fall ist ungewöhnlich, da ähnliche Steuerfälle in der Slowakei bislang nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Seine Verteidigung kündigte eine Berufung beim Obersten Gerichtshof an.
Der Gemeinderat von Bratislava hat am 24. Oktober 2024 beschlossen, drei neue Parks offiziell in die Karte der Hauptstadt aufzunehmen. Die Parkanlagen werden nach Ľudovít Kukorelli, Jozef Murgaš und Mária Ďuríčková benannt. Ľudovít Kukorelli war ein bedeutender slowakischer Luftwaffenoffizier und Kommandeur von Partisaneneinheiten während des Zweiten Weltkriegs. Er spielte eine zentrale Rolle im Slowakischen Nationalaufstand (SNP). Jozef Murgaš gilt als Pionier der drahtlosen Telekommunikation und war einer der Ersten, die das gesprochene Wort per Funk übertrugen. Er war auch römisch-katholischer Priester und Mitunterzeichner des Pittsburgh-Abkommens. Mária Ďuríčková war eine vielseitige slowakische Schriftstellerin, Übersetzerin und Drehbuchautorin. Sie ist insbesondere für ihre Kinder- und Jugendliteratur bekannt. Die Benennung dieser öffentlichen Plätze wurde zuvor von den Vertretungen der Stadtteile Ružinov und Altstadt genehmigt, wo sich die Parks befinden werden.
Laut der Stadtverwaltung Bratislava trägt das regulierte Parksystem PAAS maßgeblich zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Parkplätzen bei und unterstützt die Entwicklung der städtischen Infrastruktur. Die Einnahmen aus dem PAAS-System fließen in den Bau neuer Parkhäuser und -plätze sowie in die Sanierung von Gehwegen und Straßen. Das soll den Komfort für die Bewohner*innen und Besucher*innen der Stadt erheblich steigern. Den aktuellen Angaben der Stadtverwaltung zufolge beliefen sich die Gesamteinnahmen des PAAS-regulierten Parksystems im Jahr 2023 auf mehr als 7,47 Millionen Euro. Diese Einnahmen setzen sich zusammen aus 2,77 Millionen Euro aus Bußgeldern, mehr als 3,9 Millionen Euro aus Kurzzeit-Parkscheinen und fast 792.000 Euro aus Bewohner*innen- und sogenannten Abonnement-Parkkarten für Unternehmen. Die Kosten für die Umsetzung und den Betrieb der Parkzonenregelung betrugen im Jahr 2023 über 5,26 Millionen Euro. Obwohl die anfänglichen Kosten die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2022 überstiegen, erwirtschaftete das System im vergangenen Jahr erstmals Überschüsse. Rund 2,2 Millionen Euro konnten in den Mobilitätsfonds investiert werden, aus dem Mittel direkt in die Entwicklung der Straßen Bratislavas fließen.
Die Lage im slowakischen Gesundheitswesen spitzt sich
weiter zu. Bis Ende Oktober 2024 planen etwa 2.460 Ärzt*innen in Krankenhäusern,
ihre Kündigung einzureichen. Betroffen sind Ärzt*innen aus Universitäts- und
Lehrkrankenhäusern sowie aus privaten Kliniken. Diese Ankündigung machte Peter
Visolajský, Vorsitzender der Ärzt*innengewerkschaft (LOZ), am 22. Oktober 2024
auf einer Pressekonferenz. Vor allem stark ausgelastete Abteilungen wie
Chirurgie, Gynäkologie, Innere Medizin und Kardiologie könnten durch die
Massenrücktritte lahmgelegt werden. Die LOZ fordert ein funktionierendes
System, das ausreichend medizinisches Personal in den
Spitälern sicherstellt. Die Gewerkschaft kritisiert die geplante
Umwandlung staatlicher Krankenhäuser in Aktiengesellschaften sowie den Einfluss wohlhabender Unternehmer*innen
und Finanzgruppen auf den Gesundheitssektor. Die LOZ drängt die Regierung zu
einem dringenden Treffen, um Lösungen für die wachsenden Probleme im
slowakischen Gesundheitswesen zu finden. Visolajský betonte, dass die
Gesundheitsversorgung eine Regierungsangelegenheit sei und nicht allein dem
Gesundheitsministerium überlassen werden dürfe.
Das Denkmalamt der
Slowakei hat angekündigt, die Abteilung für den Denkmalschutzfonds aufzulösen,
um die vom Kulturministerium geforderte zehnprozentige Reduzierung der
Gehaltsausgaben zu erfüllen. Diese Entscheidung wird voraussichtlich den
Verlust von rund 33 Arbeitsplätzen zur Folge haben, wie Aktivist*innen des
Kulturstreiks bekannt gegeben haben. Im Denkmalamt werden nur noch zwei Personen bleiben, die nationale Kulturdenkmäler erklären können. Die Abteilung für den Denkmalschutzfonds
galt als unverzichtbar, wie ihr Direktor Pavol Ižvolt noch vor zwei Jahren
betonte. Sie erstellte jährlich über hundert fachspezifische Dokumente. Anna
Tuhárska, Denkmalpflegerin und Streikaktivistin, warnte am 21. Oktober
2024, dass die Aufgaben der Abteilung aufgrund des bestehenden Personalmangels
nicht adäquat durch andere Mitarbeiter*innen übernommen werden könnten. Der
Direktor des Denkmalamtes versicherte, dass die Kernaufgaben der Abteilung
nicht abgeschafft würden. Die wissenschaftlichen und methodischen Arbeiten
sollen in Zukunft von der Abteilung für Grundlagenforschung und
Inventarisierung übernommen werden. Trotz dieser Maßnahmen bleiben die Bedenken
der Kulturschaffenden im laufenden Kulturstreik groß. Sie kritisieren den
Verlust der Fachkompetenz und den drohenden Rückgang im Denkmalschutz.
In Bratislava gibt es seit über zwei Monaten keine Möglichkeit mehr, nachts Medikamente in einer Apotheke zu kaufen. Die Universitätsapotheke in der Poliklinik Ružinov, die früher bis zum Morgengrauen geöffnet war, schließt jetzt bereits um 21 Uhr. Dies geschah auf Antrag der pharmazeutischen Fakultät der Universität Bratislava, die den 24-Stunden-Betrieb nicht länger aufrechterhalten kann. Dadurch sind in der slowakischen Hauptstadt nur noch ausgewählte Notfallapotheken bis maximal 22 Uhr geöffnet. Bis zum Sommer 2024 war Bratislava die einzige Stadt in der Slowakei mit einem durchgehenden 24-Stunden-Notdienst für Apotheken.
Die Slowakei hat eine bedeutende internationale Zusammenarbeit im Bereich der Raumfahrt gestartet. Die italienische Firma SAB, die mit mehr als sechs europäischen Ländern kooperiert, entwickelt Komponenten für die Europäische Weltraumagentur. In Zusammenarbeit mit dem slowakischen Unternehmen CTRL SPACE wurden bereits Forschungszentren in Bratislava und Sabinov eingerichtet. Diese Zentren werden künftig Raketenkomponenten erforschen und herstellen. Die Leitung der Firma SAB CTRL SPACE betont, dass Teile aus Sabinov in der Ariane 6-Rakete eingesetzt werden. Die Slowakische Akademie der Wissenschaften wird sich ebenfalls an diesen Raumforschungsprojekten beteiligen. Die Slowakische Weltraumbehörde berichtet, dass die Raumfahrtindustrie in den letzten fünf Jahren erheblich gewachsen ist und mittlerweile über 50 Unternehmen in diesem Bereich tätig sind.
Die Städte in der Slowakei planen, ihre Ausgaben im kommenden Jahr durch gemeinsames öffentliches Beschaffen von Strom und Gas zu senken. Diese Maßnahme soll vielen Städten helfen, Geld zu sparen und den Haushalt besser zu verwalten. Vertreter*innen der Union der Städte der Slowakei (ÚMS) betonen, dass die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer im Rahmen der verabschiedeten Konsolidierung der staatlichen Finanzen für das Jahr 2025 die Selbstverwaltungen direkt treffen wird. Rund 14 Städte beteiligen sich an der Energieinitiative, um ihre Kosten zu optimieren. Der Oberbürgermeister von Bratislava – Matúš Vallo (Team Bratislava) – warnt, dass das Konsolidierungspaket negative Auswirkungen auf die Budgets der Kommunen haben wird. Er weist darauf hin, dass die Hauptstadt bereits in der Vergangenheit über 50 Millionen Euro an Einnahmen verloren hat, was zu Einsparungen bei Investitionen in öffentliche Projekte geführt hat. Zusätzlich steigt die Inflation von 3,9 auf 5,4 Prozent, was die Kosten weiter erhöht. Die angekündigte Kompensation von 50 Millionen Euro wird laut Vallo die Budgetengpässe voraussichtlich nicht ausgleichen können, da die Schätzung der Einnahmen aus der Erdgassteuer für alle Gemeinden für das Jahr 2024 bereits ein Defizit von bis zu 81 Millionen Euro ausweist.
Das Slowakische Technische Museum (STM) – das Verkehrsmuseum in Bratislava – hat am 10. Oktober 2024 eine Ausstellung zum 110-jährigen Bestehen der Wiener Straßenbahn eröffnet. Diese feiert gleichzeitig das 25-jährige Jubiläum des Museums. Dort wird die Geschichte des Verkehrs in der Slowakei umfassend dokumentiert. Die Besucher*innen werden in das Jahr 1914 versetzt, als die elektrische Lokalbahn Bratislava mit Wien verband. Im ersten Jahr wurden bereits drei Millionen Passagier*innen befördert – die Verbindung hat sich schnell zu einer technischen Attraktion entwickelt. Die Ausstellung präsentiert Informationen und historische Artefakte, darunter eine restaurierte Straßenbahn-Lokomotive sowie einen Güterwagen. Sie ist bis 30. September 2025 für die Öffentlichkeit zugänglich. Das STM plant zudem Bildungsprogramme für Familien und Schulen im Rahmen der Ausstellung.
Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) hat vor Kurzem den Rahmenvertrag über die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Rettungsdienste zwischen der Slowakei und Österreich ratifiziert. Das Ziel des Vertrages: die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung im Grenzgebiet zu verbessern. Der Vertrag wurde bereits im September 2024 vom slowakischen Parlament genehmigt. Demnach sollen slowakische Rettungsdienste im Bedarfsfall auch in Österreich tätig werden können und umgekehrt. Der Vertrag gilt für die Grenzgebiete der Selbstverwaltungskreise Bratislava und Trnava sowie für die österreichischen Bundesländer Niederösterreich, Burgenland und Wien.
Der slowakische Regierungsbeauftragte für die Überprüfung des Pandemiemanagements, Peter Kotlár (SNS – Slowakische Nationalpartei), steht wegen seines jüngsten Berichts und umstrittener Aussagen unter starker Kritik. Kotlár hat einen Bericht zur Handhabung der Covid-19-Pandemie erstellt und dabei Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit von mRNA-Impfstoffen sowie an der Herkunft des Virus geäußert. Diese Aussagen stießen bei der slowakischen Ärzt*innenkammer (SLK) und anderen medizinischen Organisationen auf scharfe Ablehnung. Sie werfen ihm vor, Desinformationen zu verbreiten. Auch die Opposition fordert Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) auf, Kotlár abzusetzen, da seine Aussagen das Vertrauen in die Impfkampagne gefährden. Trotz dieser Kritik hat Premierminister Fico öffentlich seine Unterstützung für Kotlár bekundet. Er stellt sich hinter Kotlárs Forderung, das Management zukünftiger Pandemien durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) abzulehnen und äußert selbst Zweifel an der Sicherheit der Covid-19-Impfungen. Darüber hinaus unterstützt Fico Kotlárs Bemühungen, die Beschaffung von Impfstoffen und medizinischem Material während der Pandemie zu untersuchen, insbesondere im Hinblick auf mögliche finanzielle Bereicherungen.
Am 7. Oktober 2024 hat der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) die bedingungslose Unterstützung der Slowakei für einen EU-Beitritt der Ukraine bekräftigt. In seiner Rede vor der gemeinsamen ukrainisch-slowakischen Regierungssitzung in Uzhhorod erklärte er, dass die Slowakei keine Hindernisse im Europäischen Integrationsprozess der Ukraine aufstellen werde. Fico betonte die Notwendigkeit eines qualitativ hochwertigen und gerechten Friedens für die Ukraine und kündigte an, dass die Slowakei an allen etwaigen Friedenskonferenzen zur Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland teilnehmen werde. Zudem plant die Slowakei, sich aktiv an der Wiederaufbauhilfe für die Ukraine zu beteiligen und bereitet ein weiteres Paket humanitärer und militärischer Unterstützung vor. Fico strebt an, beim nächsten EU-Gipfel ein umfassendes Lösungskonzept für die Hilfe im Bereich Energie zu präsentieren, um die Verantwortung nicht allein auf die Slowakei und die Ukraine zu übertragen.
Laut einer im Mai 2024 durchgeführten Umfrage der Organisation Envi-Pak trennen 97 Prozent der Slowak*innen ihren Abfall. 80 Prozent der Befragten geben an, immer zu trennen, während 17 Prozent dies gelegentlich tun. Besonders häufig trennen Hochschulabsolvent*innen und Bewohner*innen von Einfamilienhäusern ihren Abfall. Die Mehrheit trennt vor allem Kunststoff (81 Prozent), Glas (75 Prozent) und Papier (73 Prozent). 55 Prozent entsorgen ihren Küchenbioabfall, während zehn Prozent ihn überhaupt nicht trennen. Ab 2025 wird die Textiltrennung in der Slowakei verpflichtend sein. Derzeit tun dies 42 Prozent der Befragten. Die Umfrage zeigt jedoch, dass nicht alle Kunststoffabfälle gleich gut getrennt werden. So trennen 85 Prozent der Befragten Sirup-, Essig- und Ölflaschen, während die Trennung von Verpackungen für Tierfutter und Plastikspielzeug weniger verbreitet ist. Insgesamt wurde festgestellt, dass sich das Abfalltrennen in der Slowakei im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verbessert hat, auch wenn es durchaus Unterschiede bei den verschiedenen Abfallarten gibt.
Das Kunstfestival "Weiße Nacht" hat vom 4. bis 6. Oktober 2024 Bratislava in ein pulsierendes Zentrum zeitgenössischer Kunst verwandelt. Die Wasserroute, die erstmals zwischen den Brücken Apollo und Lanfranconi verlief, präsentierte zwanzig beeindruckende Installationen, die Themen wie Toleranz und Ökologie reflektierten. Besondere Attraktionen waren die Lichtinstallation "Connection" des Kollektivs "BN Label", die die Apollo-Brücke mit Laser-Mapping erweckte, sowie die interaktive Installation "Animals", die die Besucher*innen in die Tierwelt entführte. Der Dokumentarfilm "168" über den Eurovea Tower und die multimediale Tanzperformance "Beautiful Lecture", die den Einfluss von Technologie auf Identität thematisierte, rundeten das Programm ab.
Die Verwalter*innen von Burgen, Schlössern und Herrensitzen in der Slowakei planen, schwarze Flaggen an den Denkmälern zu hissen oder symbolisch die Beleuchtung auszuschalten, um gegen die Blockade des Subventionsprogramms "Erneuere dein Haus" des Kulturministeriums zu protestieren, für die sie die aktuelle Leitung verantwortlich machen. Die Aktion wurde von Vertreter*innen gemeinnütziger Organisationen angekündigt, die sich der Restaurierung von Denkmälern widmen. Martin Varga und Ratibor Mazúr vom Verein "Retten wir die Schlösser" erklärten, dass sie stellvertretend für alle, die sich mit der Renovierung historischer Bauten beschäftigen, ihre Besorgnis über den Zustand des Programms ausdrücken. Das Hauptproblem liegt darin, dass Anträge in einigen Unterprogrammen noch nicht bewertet wurden. In anderen Programmen, wo Zuschüsse empfohlen wurden, hat das Ministerium weder Aufträge vergeben noch Gelder freigegeben. Varga erläuterte, dass selbst bei einer baldigen Auszahlung herannahende Herbstwetterbedingungen viele Bauarbeiten verhindern würden. Die Initiator*innen betonten, dass der Protest nicht politisch motiviert sei. Das Subventionsprogramm läuft seit über 20 Jahren erfolgreich und hat mehrere Regierungswechsel überstanden. Sie kritisieren jedoch das aktuelle Ministerium für Personalwechsel in den Bewertungskommissionen, die große Verzögerungen verursacht haben. Andere Organisationen, die sich mit dem Erhalt des kulturellen Erbes beschäftigen, sind ebenfalls besorgt über die Zukunft des Programms. Bis Ende September haben sie noch keine Informationen erhalten, ob und wie das Programm fortgesetzt wird.
Der Zoo von Bratislava hat die Folgen des jüngsten Hochwassers erfolgreich bewältigt. Dank der Der Zoo von Bratislava hat die Folgen des jüngsten Hochwassers erfolgreich bewältigt. Dank der Unterstützung von fast 200 Freiwilligen konnte der Zoo am 27. September bereits wieder für die Öffentlichkeit öffnen. Das extreme Wetter hatte erhebliche Schäden auf dem Zoogelände hinterlassen: Durch starke Regenfälle und Wind wurden zahlreiche Bäume entwurzelt sowie Zäune und andere Infrastruktur beschädigt. Der Fluss Vydrica, der durch das Zoogelände fließt, trat über die Ufer und überschwemmte den unteren Teil des Zoos. Dabei wurde der Streichelzoo Gazdovsky dvor stark in Mitleidenschaft gezogen, sodass die dort untergebrachten Tiere in andere Bereiche evakuiert werden mussten. In Reaktion auf diese ernste Situation rief die Einrichtung die Öffentlichkeit zur Hilfe durch finanzielle Spenden oder freiwillige Arbeit auf. Ursprünglich wurde angenommen, dass die Aufräumarbeiten mehrere Wochen dauern würden. Dank der tatkräftigen Unterstützung der Freiwilligen konnte der Betrieb jedoch schneller wiederhergestellt werden.
Am 26. September 2024 organisierte die gemeinnützige Organisation Depaul Slowakei die Veranstaltung "Depaul unter den Sternen", um das Bewusstsein für Obdachlosigkeit zu schärfen und Möglichkeiten der Hilfe oder Freiwilligenarbeit aufzuzeigen. Die Veranstaltung sollte der Öffentlichkeit veranschaulichen, warum es wichtig ist, Menschen auf der Straße zu unterstützen. Das abwechslungsreiche Programm umfasste Konzerte, eine Expert*innendiskussion über die (Un-)Verfügbarkeit von Gesundheitsversorgung für Menschen in Obdachlosigkeit in der Slowakei, einen Workshop, Kunstwerke von obdachlosen Menschen, eine virtuelle Realitätserfahrung aus dem Umfeld eines niedrigschwelligen Wohnheims sowie eine Ausstellung, die die Gründungsgeschichte der Organisation im Jahr 2006 beleuchtet. Seit der Gründung hat "Depaul Slowakei" über 1,1 Millionen Übernachtungen ermöglicht und mehr als eine Million Mahlzeiten an Bedürftige ausgegeben. Fast 2.000 Menschen wenden sich jedes Jahr an die Sozialdienste – über 350 Menschen pro Tag.
Der Zoo von Bratislava wurde durch das Hochwasser in jüngste Vergangenheit schwer getroffen. Die Schäden sind erheblich, sodass eine längere Schließung unvermeidbar ist. Die damit verbundenen Einnahmeausfälle bedrohen den Fortbestand des Zoos. Lediglich Freiwillige, die bei den Aufräumarbeiten helfen, können zurzeit den Zoo betreten. Für Besucher*innen wird der Zugang nur schrittweise möglich sein. Während der untere Teil des Zoos in Ordnung ist, bleibt der Hof, in dem die Nutztiere untergebracht waren, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Etwa 50 umgestürzte Bäume mussten gefällt werden, andere werden aktuell überprüft, da das Hochwasser möglicherweise ihre Wurzeln beschädigt hat. Am stärksten betroffen ist die Infrastruktur des Zoos, insbesondere die Fahrradbrücke vor dem Eingang. Nicht zuletzt deshalb hat der Zoo eine Kampagne gestartet. Mittels der Plattform "People to People" werden Spenden gesammelt, um den Zoo zu unterstützen. Das Spendenziel liegt bei 150.000 Euro – ein symbolischer Betrag, der den entgangenen Einnahmen aus den Eintrittsgeldern entspricht. Der September zählt normalerweise zu den besucher*innenstärksten Monaten des Jahres.
Am 19. September 2024 fanden in vierzehn Städten der Slowakei, darunter auch in der Hauptstadt Bratislava, gleichzeitig Kundgebungen zur Unterstützung des Kulturstreiks statt. Besonders große Aufmerksamkeit erregte dabei eine Rede von Marcel Čas, dem ehemaligen Direktor des Instituts für Kulturpolitik. Er erinnerte an seine Aussage, dass Lukáš Machala, Generalsekretär des Servicebüros des Kulturministeriums, ihm gedroht habe, ihn vom slowakischen Informationsdienst überwachen zu lassen. Čas wies zudem auf die Pläne des Kulturministeriums für die größte Umstrukturierung von Kultureinrichtungen seit der Gründung der Slowakischen Republik hin. Laut den Organisator*innen nahmen allein in Bratislava 3.500 Menschen an den Protesten teil. In Košice kamen etwa tausend Menschen zur Demonstration. Diese Proteste sind Teil des Kulturstreiks, den die Plattform Open Culture am 5. September ausgerufen hatte. Hintergrund ist die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Kunst- und Kultursektor in den letzten zehn Monaten. Insgesamt haben sich innerhalb von zwei Wochen 3.639 Menschen, 363 Organisationen und über 100 Städte und Gemeinden dem Kulturstreik angeschlossen.
Anfang September trat in Bratislava eine neue allgemeinverbindliche Verordnung in Kraft, die die Vergabe von städtischen Mietwohnungen sowie die Auswahl und vertraglichen Beziehungen mit Mieter*innen regelt. Ab sofort nimmt der Magistrat Anträge auf städtische Mietwohnungen gemäß den neuen Richtlinien entgegen. Ziel der neuen Regelungen ist es, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit Behinderungen, ältere oder wohnungsbedürftige Personen sowie für Beschäftigte in Berufen, die für den Betrieb der Stadt von entscheidender Bedeutung sind, zu gewährleisten. Auch alle bisherigen Anträge auf Zuteilung von Sozialmietwohnungen werden nach den neuen Vorgaben überprüft. In diesen Tagen wird die Stadt die bisherigen Antragsteller*innen kontaktieren und sie auffordern, ihre Anträge erneut einzureichen und die für die Bewertung erforderlichen Informationen zu vervollständigen. Hierfür hat die Stadt ein elektronisches System über das "Bratislava-Konto" eingerichtet, über das Anträge bequem online eingereicht werden können. Alternativ bleibt es weiterhin möglich, Anträge persönlich in der Abteilung für Bürger*innendienste der Stadtverwaltung oder per Post einzureichen. Zusätzlich hat die Stadt interne Dokumente in Kraft gesetzt, die das Vergabeverfahren, das Punktesystem, die Preiskategorien sowie die Rolle der Wohnungskommission regeln.
Michal Šimečka, Vorsitzender der größten slowakischen Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS), wurde am 17. September in einer geheimen Abstimmung von seinem Posten als stellvertretender Vorsitzender des Nationalrats der Slowakischen Republik enthoben. An der Abstimmung nahmen 77 Abgeordnete teil, ein Stimmzettel war ungültig. Die regierende Koalition, bestehend aus den Parteien Richtung-SD (SMER-SD), Stimme-SD (HLAS-SD) und Slowakische Nationalpartei (SNS), brach damit ein Tabu. Zum ersten Mal in der Geschichte des Staats wurde ein Mitglied der Opposition von einem führenden Posten im Nationalrat entfernt. Grund für Šimečkas Abberufung waren Anschuldigungen wegen unrechtmäßiger Vergabe staatlicher Subventionen und der Organisation von Protesten gegen die Führung des Kultur- und Justizministeriums. Šimečka wies die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnete die Abberufung als Racheakt für die erfolgreiche Arbeit der Opposition. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien, also der PS, der Christlich-demokratischen Bewegung (KDH), der Partei Freiheit und Solidarität (SaS) und der Bewegung Slowakei kündigten im Vorfeld an, nicht an der Abstimmung teilnehmen zu wollen.
Die Wirtschaftsuniversität in Bratislava (EUBA) wird das Wintersemester aufgrund von starken Regenfällen und Wind, die an verschiedenen slowakischen Standorten für Einschränkungen gesorgt haben, mit einer Woche Verspätung beginnen. Somit beginnt das Semester erst am Montag, den 23. September. Der Vollzeitunterricht wird ab dann bis zum 20. Dezember fortgesetzt.
Vom 13. bis 15. September 2024 fand in Bratislava die internationale Messe Sacroexpo Slovakia auf dem Messegelände Incheba statt. Dabei wurden Waren und Dienstleistungen für Kirchen, Pfarreien und Gläubige sowie für Interessierte an sakraler Kunst und liturgischer Gestaltung angeboten. Die Veranstaltung konnte sowohl von Fachleuten als auch der breiten Öffentlichkeit besucht werden. In ihrer zweiten Ausgabe präsentierte die Messe Aussteller*innen aus der Slowakei, Tschechien, Polen, Österreich, Kroatien, Slowenien, den USA und der Ukraine. Ergänzt wurde die Messe durch eine Ausstellung sakraler Kunst. Die Schirmherrschaft übernahm der Vorsitzende der Bischofskonferenz der Slowakei und Erzbischof von Košice, Bernard Bober. Zu den Angeboten zählten Glasmalerei, die Gestaltung und Restaurierung von liturgischen Räumen, Beleuchtungen, Kirchenausstattung, Musikinstrumente und religiöse Literatur. Besondere Aufmerksamkeit bekam die Präsentation des "Cyril and Methodius Trail", die das Erbe der Heiligen Cyril und Methodius in modernen Pilgerrouten darstellte.
Mehrere ehemalige Mitarbeiter*innen des slowakischen Kulturministeriums prüfen rechtliche Schritte gegen das Ministerium, da sie laut eigenen Angaben bei ihrer Entlassung gezwungen worden sind, entweder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben oder eine Kündigung zu akzeptieren. Auf den Wunsch nach Bedenkzeit sei ihnen mitgeteilt worden, dass sie sofort eine Entscheidung treffen müssten. Das Ministerium habe die Aufhebungsverträge bevorzugt, weil diese eine schnellere Neubesetzung der Stellen ermöglicht hätten, während bei einer Kündigung eine längere Kündigungsfrist gegriffen hätte. Die Gewerkschaft des Ministeriums verurteilte die Entlassungen als rechtswidrig und kritisierte, dass den entlassenen Mitarbeiter*innen keine alternativen Stellen angeboten worden seien, wie gesetzlich vorgesehen. Ferner sollen die sozialen Netzwerke der Angestellten überwacht worden sein, um politische Neigungen zu identifizieren. Das Ministerium reagierte nur spärlich auf Nachfragen und verteidigte die Entlassungen als Teil der von der Regierung geplanten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen.
Das Metropolitan Institute of Bratislava (MIB) bietet im Rahmen des Programms "Stadt für die Kinder" Kindergärten und Schulen in Bratislava die Möglichkeit, ihre Umgebung sicherer zu gestalten. Interessierte können sich bis zum 15. November bewerben. Das Auswahlverfahren berücksichtigt die Dringlichkeit der Verkehrssicherheitsrisiken, die Durchführbarkeit und den erwarteten Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Zusammenarbeit zwischen Schule, Stadtteil und Stadtverwaltung. Die teilnehmenden Schulen werden ferner, gemeinsam mit den Schüler*innen, Eltern, Anwohner*innen und anderen lokalen Akteur*innen an Lösungen arbeiten. Zu den Aktivitäten im Programm gehören unter anderem ein Schultag zur Kartierung von Problemzonen und die Umwandlung einer ausgewählten Straße in eine temporäre Fußgänger*innenzone, um das Engagement der Kinder zu fördern. In den letzten zwei Jahren hat das MIB bereits mit zwölf Grundschulen im Rahmen des Projekts "Stadt für die Kinder" zusammengearbeitet.
Bloomberg berichtete am 8. September 2024, dass die
Europäische Kommission ein Dokument vorbereitet, um EU-Gelder für die Slowakei
auszusetzen. Die Kommission zeigt sich besorgt über die Abschaffung der
Sonderstaatsanwaltschaft in der Slowakei und arbeitet an einem formellen
Vorschlag zur Einfrierung der Mittel. Sollte es zu einer Sperre kommen, wäre
die Slowakei nach Ungarn und Polen der dritte Mitgliedstaat, der von der EU
wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit sanktioniert würde. Neben dem
Reputationsrisiko könnte dies das Wirtschaftswachstum und die Auszahlung von
bis zu 12,8 Milliarden Euro an regionalen Fördermitteln gefährden. Zudem wird
geprüft, ob die bereits gezahlten 2,7 Milliarden Euro an Pandemiehilfe
zurückgefordert werden. Der Prozess steht noch am Anfang und muss von der
Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, genehmigt
werden. Auf einer Pressekonferenz am 9. September bestritt Investitionsminister
Richard Raši (Stimme-SD – HLAS-SD) den Bericht von Bloomberg. Laut der
Slowakischen Presseagentur analysiert die Europäische Kommission derzeit die
Reform des Strafgesetzbuches in der Slowakei, und eine Entscheidung über die
Aussetzung der EU-Gelder steht noch aus.
Die erste Ausgabe des Festivals der jüdischen Kultur Shalom Chaverim begann am Montag, dem 9. September 2024, mit einem Konzert chassider Musik im Innenhof der Burg von Bratislava. Das Festival, organisiert von der Selbstverwaltungsregion Bratislava (BSK) in Zusammenarbeit mit dem Zentralverband der jüdischen Religionsgemeinschaften in der Slowakischen Republik und der Jüdischen Religionsgemeinschaft (ŽNO) Bratislava, läuft bis zum 16. September. Während der sieben Festivaltage können Besucher*innen verschiedene Veranstaltungen an diversen Orten in der Region Bratislava besuchen, unter anderem Synagogen und Theater. Zu den Highlights zählen Führungen durch das jüdische Bratislava und ein kulinarisches Festival. Zudem wird die rekonstruierte Synagoge in Senec erstmals für die Öffentlichkeit geöffnet.
Anfang September wurde in Bratislava die erste Mittelschule in Europa eröffnet, die sich auf künstliche Intelligenz und moderne Technologien spezialisiert. Die Schule bietet zwei Lehrgänge an: Hybride Anwendungsentwicklung und Videospielentwicklung. 70 Prozent des Unterrichts ist berufsbezogen, 30 Prozent allgemeinbildend. Ziel ist es, neue Bildungsstandards zu setzen und junge Talente in der Slowakei zu halten. Der Unterricht ist praxisnah: Schüler*innen arbeiten in Teams an realen Projekten, bewertet werden sie durch Lehrer*innen, Teamkolleg*innen und Selbsteinschätzungen. Aktuell besuchen 47 Schüler*innen die Schule. Weitere Standorte in der Tschechischen Republik, Dänemark und den USA sind in Planung. Ab Jänner soll zudem eine Vorschule für 48 Kinder eröffnet werden.
Der Mietmarkt in Bratislava verzeichnet aufgrund der hohen Nachfrage zu Beginn des Studienjahres und der eingeschränkten Hypothekenverfügbarkeit einen starken Preisanstieg. Laut RE/MAX Slovakia sind die Mietpreise pro Quadratmeter heuer deutlich gestiegen, wobei der Preis für Einzimmerwohnungen bei 15,45 Euro pro Quadratmeter liegt. Insbesondere die Sanierung von Student*innenwohnheimen erhöht die Nachfrage, da viele Studierende auf private Mietwohnungen ausweichen müssen. Selbst Wohnungen in schlechterem Zustand oder ungünstiger Lage werden inzwischen stark nachgefragt.
Am Morgen des 3. September 2024 wurden an etwa 270 slowakischen Schulen Bombendrohungen gemeldet. Die Polizei hat die Lage überprüft, aber bisher keine Bestätigung für eine echte Bedrohung gefunden. Der Vorfall wird als möglicher Terrorakt untersucht. Das Bildungsministerium hat den betroffenen Schulen geraten, den Unterricht ab elf Uhr zu unterbrechen. Laut Innenminister Matúš Šutaj Eštok (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) wurde ein Droh-E-Mail an viele Schulen geschickt, woraufhin die Polizei sofort Maßnahmen ergriffen hat. Die Ermittlungen laufen und den Täter*innen droht eine Haftstrafe mit einem Strafrahmen von bis zu lebenslänglich. Die Schulen sind dazu aufgefordert worden, ihre E-Mails regelmäßig zu kontrollieren, um weitere Drohungen nicht zu übersehen. Bildungsminister Tomáš Drucker (HLAS-SD) hat außerdem auf einen online verfügbaren Krisenplan verwiesen und empfohlen, den Unterricht bei Bedarf außerhalb der Schule fortzuführen. Der stellvertretende Polizeipräsident Rastislav Polakovič erinnerte an einen ähnlichen Vorfall im Mai, der noch untersucht wird, und riet zu einer Überprüfung der Spam-Ordner. Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) verurteilte die Bombendrohungen scharf und fordert harte Strafen für die Verantwortlichen, da diese Bombendrohungen ernsthafte Auswirkungen auf Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen gehabt haben.
Grünflächen im Zentrum von Bratislava wie etwa Inseln mit Ziergräsern kühlen die Umgebungsluft um ein bis zwei Grad Celsius. Dies ergaben Temperaturmessungen der Comenius-Universität und des Planungsinstituts der Stadt Bratislava, des Metropolitný inštitút Bratislavy (MIB), an Tagen über 30 Grad. Thermische Aufnahmen zeigen, dass Bäume und Zierbeete das Umfeld kühlen. Während beispielsweise die Temperatur in einem Blumenbeet 29 Grad Celsius betrug, lag die Bodentemperatur auf der nahe gelegenen Straße bei über 49 Grad. Das MIB betont, dass kompakte Grünflächen nicht nur kühlen, sondern auch Erholungsräume schaffen. Da städtische Gebiete anfälliger für Hitzewellen und Starkregen sind, müsse auch die Bauweise angepasst werden. Besonders gefährdet seien das Stadtzentrum und die Stadtteile Petržalka, Ružinov, Nové Mesto und Podunajské Biskupice, wo viele Kinder bis sechs Jahre und Senior*innen über 65 Jahre leben. Diese Erkenntnisse stammen aus der Studie zur "Bewertung der Anfälligkeit der Stadt Bratislava für die negativen Folgen des Klimawandels", die Teil des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima ist.
Der Selbstverwaltungskreis Bratislava hat kürzlich ein Webportal gestartet, das Kunstwerke im öffentlichen Raum kartiert, fotografisch dokumentiert und kunsthistorisch aufbereitet. Die Kunstwerke stammen aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und reichen von der sozialistischen Ära bis hin zur Gegenwart. Zu finden sind sie in Außen- und Innenräumen von Schulen, Parks, Gesundheitseinrichtungen und öffentlichen Gebäuden in der Region. Das Webportal zeigt die genauen Standorte der Werke mithilfe von GPS-Koordinaten und bietet detaillierte Informationen zu den Künstler*innen sowie dem Entstehungsjahr, dem Material und dem Zustand der Kunstwerke. Ziel des Projekts ist es, diese oft vergessenen Kunstwerke wieder ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und ihren kulturellen Wert sichtbar zu machen. Gleichzeitig soll die Erhaltung und Restaurierung der Werke gefördert werden, um sie für zukünftige Generationen zu bewahren. Die Initiative entstand in Zusammenarbeit mit der Galerie der Stadt Bratislava.
Der Ausschuss des slowakischen Parlaments für die Unvereinbarkeit von Ämtern wird voraussichtlich während der Septembersitzung des Parlaments eine Beschwerde gegen den Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava) prüfen. Der Vorwurf gegen Vallo bezieht sich auf eine angebliche Werbung für ein Bistro im Janko-Kráľ-Park, was gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen könnte. Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht Vallo eine Geldstrafe in der zwölffachen Höhe seines Monatsgehalts. Die Stadtverwaltung weist die Vorwürfe jedoch als unbegründet zurück. Laut ihrem Sprecher informierte der Bürgermeister lediglich über die Umwidmung eines vormals privaten Raums, der nach einer umfangreichen Sanierung im Juli 2023 als Gemeinschaftsort mit Bistro und Veranstaltungsfläche wiedereröffnet wurde. Ziel sei es gewesen, die Öffentlichkeit über die Verbesserung und Aufwertung des öffentlichen Raums zu informieren. Das Gebäude, das ursprünglich 1982 als Imbissstand und Wartungsstützpunkt errichtet wurde, ist 1995 in Privatbesitz übergegangen. Die Stadt hat es dann allerdings 2021 für 1,4 Millionen Euro zurückgekauft und 2022 renoviert. Die Wiedereröffnung des "Bistro Ferdinand" im Sommer 2023 war Teil eines Projekts zur Aufwertung öffentlicher Räume, indem das Gebäude von einem ehemaligen Erotikclub in einen kulturellen Treffpunkt umgewandelt wurde.
Pavol Gašpar wurde am 26. August 2024 nach 72-tägiger Verzögerung von Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) zum Leiter des Slowakischen Informationsdienstes (SIS) ernannt. Seine Ernennung wurde von der Regierung bereits im Februar 2024 vorgeschlagen, aber erst jetzt von Staatspräsident Pellegrini vollzogen, da die damalige Staatspräsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) die Entscheidung verschoben hatte. Der neue SIS-Chef, zuvor Staatssekretär im Justizministerium, ist der Sohn des ehemaligen Polizeipräsidenten Tibor Gašpar (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie), einem engen Vertrauten von Premierminister Robert Fico (SMER-SD). Er will demnächst seine Ziele vorstellen und die Unabhängigkeit des SIS garantieren. Pavol Gašpar wird allerdings aufgrund seiner Verbindungen zu oligarchischen Kreisen und seiner Verwicklung in einer Affäre, in welcher politische und wirtschaftliche Verstrickungen aufgedeckt wurden, auch kritisch betrachtet. Ihm wurde damals vorgeworfen, den damaligen Innenminister und heutigen Vizepremierminister Robert Kaliňák (SMER-SD) zu einer Falschaussage angestiftet zu haben. Das Verfahren gegen ihn wurde jedoch eingestellt. In der Kritik steht Gašpar auch wegen seines umfangreichen Immobilienbesitzes, dessen Herkunft nicht transparent erklärt wurde. Er selbst betont, sein Vermögen durch eigene Arbeit erworben zu haben. Die Opposition sieht die Ernennung als Beweis für die Loyalität des Staatspräsidenten Pellegrini gegenüber Premierminister Fico, die über dem Wohl der Bürger*innen stehe.
Die heurigen "Europäischen Tage des Kulturerbes" (DEKD) in der Slowakei wurden abgesagt. Laut den Koordinator*innen erfolgte die Absage aufgrund mangelnder Kommunikation mit dem Kulturministerium und fehlender finanzieller Mittel, da das Ministerium bis zum 22. August keine Vereinbarung über die Förderung bereitstellte. Die Organisator*innen hoffen auf eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit im kommenden Jahr. Die DEKD, die seit 1985 stattfinden und seit 1999 von der Europäischen Union (EU) mitorganisiert werden, sind ein bedeutendes kulturelles Ereignis in 50 europäischen Ländern, die den Europäischen Kulturerbe-Vertrag unterzeichnet haben. Die Slowakei trat 1993 als Teilnehmerin bei. Seit 2010 wird das Event vom slowakischen Kulturministerium in Zusammenarbeit mit dem Verband der historischen Städte und Gemeinden der Slowakei koordiniert. Seit 2017 ist auch die Bürger*innen-Vereinigung ICOMOS in die Koordination eingebunden.
Premier Robert Fico (SMER-SD - Richtung und Sozialdemokratie) hat am 22. August 2024 zusammen mit Sozialpartner*innen, Vertreter*innen der regionalen und lokalen Selbstverwaltungen sowie der Wissenschaft und Religion eine Erklärung zur Förderung des gesellschaftlichen Dialogs in der Slowakei unterzeichnet. Er betonte, dass die Situation in der Slowakei derzeit sehr angespannt sei und es schwierig sei, grundlegenden Konsens über staatliche und gesellschaftliche Fragen zu erreichen. Besonders in Themen wie der außenpolitischen Orientierung des Landes seien Differenzen erkennbar. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, möchte die Regierung regelmäßige, informelle Arbeitstreffen mit wichtigen gesellschaftlichen Akteur*innen einrichten. Das erste Treffen, das möglicherweise noch im September stattfindet, wird sich mit der Qualität der außenpolitischen Orientierung der Slowakei befassen.
Das Wasserversorgungsunternehmen Bratislava (BVS) warnt vor dem Bakterium Legionella in warmem Wasser, insbesondere bei Temperaturen unter 45 Grad Celsius, wie sie häufig in elektrischen Boilern oder Warmwasserspeichern vorkommen. Während das Bakterium für die meisten Menschen kein Gesundheitsrisiko darstellt, kann es für Personen mit einem geschwächten Immunsystem gefährlich sein. Legionellen vermehren sich in solchen Umgebungen und gelangen durch das Einatmen von kontaminierten Aerosolen – beispielsweise beim Duschen – in den Körper, was zur Legionärskrankheit führen kann, einer Erkrankung, die einer Lungenentzündung ähnelt. BVS empfiehlt regelmäßige Kontrollen des Wassers auf Legionella-Bakterien und bietet entsprechende Laboranalysen an. Bei positivem Befund wird eine thermische oder chemische Desinfektion empfohlen.
Die Stadt Bratislava plant im Herbst 2024 in Teilen des Stadtteils Karlova Ves eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Derzeit markiert der Stadtteil die Parkplätze und bringt die entsprechenden Verkehrsschilder an, wobei auch Anmerkungen der Anwohner*innen berücksichtigt werden. Ein genaues Datum für die Einführung der Regelung steht noch nicht fest, aber die Stadt versichert, dass die Anwohner*innen mindestens einen Monat im Voraus informiert werden, unter anderem durch Informationsblätter in den Briefkästen. Das stadtweite Parksystem PAAS, das als eine der größten Reformen in Bratislava in jüngerer Zeit gilt, wurde Anfang 2022 in den ersten drei Zonen eingeführt und wird schrittweise ausgeweitet.
Seit Oktober 2023 unterstützen obdachlose Menschen die Einwohner*innen von Bratislava und den umliegenden Gemeinden bei der umweltgerechten Entsorgung von 16 Tonnen Elektroschrott. Diese Initiative ist Teil einer Arbeitstherapie, die vom Integrationszentrum Domov Sv. Jána z Boha in Bratislava organisiert wird. Im Rahmen dieses Projekts sammelten sie alte Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Fernseher ein. Der Projektkoordinator Ján Adámek hob die Bedeutung dieser Arbeit für die Obdachlosen hervor, da sie ihnen ermöglicht, sich wieder nützlich zu fühlen. In der Pilotphase, die von Oktober 2023 bis August 2024 lief, führte das Team elf Abholungen durch und leistete über 260 Arbeitsstunden. Ab September 2024 wird die Sammlung regelmäßig zweimal im Monat an Samstagen fortgesetzt. Das Projekt hilft nicht nur bei der Entsorgung größerer Elektrogeräte, sondern schützt auch die Umwelt vor illegalen Müllablagerungen. Viele der gesammelten Geräte enthalten schädliche Chemikalien und wertvolle Rohstoffe, die recycelt werden können.
Die Bürger*innenplattform Offene Kultur! hat vor dem Kulturministerium die Proteststaffel "Slowakischer Kulturaufstand" ins Leben gerufen. Ziel des Protests ist die Entlassung von Kulturministerin Martina Šimkovičová (nominiert von der Slowakischen Nationalpartei – SNS) und Generalsekretär Lukáš Machala, denen ein starker und negativer Einfluss auf die Kulturpolitik der Slowakei vorgeworfen wird. Der Protest begann am 19. August 2024 um 15.00 Uhr mit den ersten Vertreter*innen der Kunst- und Kulturszene vor dem Ministerium. Im stündlichen Wechsel wird der Proteststab an neue Teilnehmer*innen übergeben. In den kommenden Tagen wird der Protest täglich von 8.00 bis 20.00 Uhr fortgesetzt und symbolisch am 29. August 2024, dem Jahrestag des Slowakischen Nationalaufstands, enden. Nach Angaben der Plattform haben sich bereits über 50 Kulturschaffende der Proteststaffel angeschlossen.
Der größte Stadtteil Bratislavas, Petržalka, hat die Erneuerung der Draždiak-Sporthalle angekündigt. Dank einer erfolgreichen Bewerbung bei der Slowakischen Agentur für Innovation und Energie (SIEA) erhält Petržalka über 2,05 Millionen Euro an Fördermitteln. Die Renovierungsarbeiten sollen im September beginnen und bis August 2026 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten werden auf über 2,5 Millionen Euro geschätzt. Der Stadtteil beteiligt sich mit einer Kofinanzierung von knapp 500.000 Euro. Die Mittel fließen in die Installation von Photovoltaikanlagen, die Erneuerung der elektrischen Leitungen, den Einbau eines multifunktionalen Sportbodens sowie in Maßnahmen zur Senkung der Betriebskosten. Der ehemalige Unterkunftsbereich wird in ein Verwaltungsgebäude mit Einrichtungen für Sportler*innen umgebaut, und ausgewählte Tennisplätze sollen im Winter mit einer aufblasbaren Halle überdacht werden. Nach Abschluss der Arbeiten wird die Halle multifunktional nutzbar sein und zahlreiche Sportarten ermöglichen.
Die Stadtpolizei Bratislava berichtet von positiven Erfahrungen mit dem Einsatz von Körperkameras, die seit Mai letzten Jahres im Dienst verwendet werden. Das Filmmaterial wird nicht nur zur Schulung und Werbung genutzt, sondern auch zur Streitbeilegung. Polizeibeamt*innen schätzen die Kameras sehr, da sie zu einer höheren Qualität der Einsätze beitragen und gleichzeitig mehr Schutz bieten. Es gab bereits mehrere Fälle, in denen sich Bürger*innen über das Verhalten der Beamt*innen beschwerten, doch die Aufnahmen der Körperkameras konnten die Vorwürfe widerlegen und so für Klarheit sorgen. Aktuell verfügt die Stadtpolizei über 48 Kameras, die mindestens einer von zwei Beamt*innen in einer Streife zugewiesen werden. Die Stadtpolizei plant, die Anzahl der Kameras weiter zu erhöhen, sodass in Zukunft jede*r Beamt*in mit einer Kamera ausgestattet ist.
Der Stadtteil Rača in Bratislava gewährt auch in diesem Jahr Zuschüsse für Familien mit mehreren Kindern und Familien, deren Kinder mit Behinderungen leben. Die finanzielle Unterstützung kann für die Grundschule, den Sprachunterricht, Freizeitaktivitäten, Medizin- und Rehabilitationsaufenthalte sowie spezielle Hilfsmittel verwendet werden. Anspruchsberechtigt sind die gesetzliche Vertreter*innen der Kinder, die seit mindestens drei Jahren in Rača wohnen. Anträge können vom 1. Juni bis 30. September gestellt werden.
Am 12. und 13. August 2024 kam es in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zu massiven Protesten gegen die aktuelle Regierung, die von der Bürger*innenplattform Otvorená kultúra (Offene Kultur) und den Oppositionsparteien Fortschrittliche Slowakei (PS) sowie Freiheit und Solidarität (SASKA) organisiert worden waren. Schätzungsweise 9.000 Personen nahmen an der ersten Demo teil, an der zweiten doppelt so viel. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die rechtspopulistische Kulturministerin Martina Šimkovičová (SNS – Slowakische Nationalpartei), die die Direktoren der Nationalgalerie und des Nationaltheaters abgesetzt hatte. Zudem wurde gegen Justizminister Boris Susko und die gesamte Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico (SMER-SD – Richtung – Sozialdemokratie) protestiert. Die Demonstrant*innen kritisieren ferner die autoritären Tendenzen der Regierung als Bedrohung für den Rechtsstaat und die Demokratie. In diesem Zusammenhang wird in den slowakischen Medien zunehmend von einer "Orbanisierung" der Slowakei gesprochen.
In der Slowakei fehlen aktuell zwischen 2.000 und 3.000 Lehrkräfte. Das Problem des Lehrer*innenmangels im regionalen Bildungswesen hat sich in den letzten Jahren stetig verschärft, insbesondere in einigen Regionen. Der Verband der Städte und Gemeinden der Slowakei (ZMOS) weist auch auf einen Mangel an weiteren Arbeitskräften im Bildungssektor hin, wie zum Beispiel Schulkantinenpersonal, Hausmeister*innen, Reinigungskräfte und andere. Besonders kritisch ist die Lage an größeren Schulen und in Regionen, in denen niedrige Gehälter die Einstellung neuer Mitarbeiter*innen erschweren. Laut ZMOS bedroht dieser Mangel den täglichen Schulbetrieb und den Komfort der Schüler*innen. In der Region Bratislava, vor allem in der Hauptstadt, ist der Lehrer*innenmangel besonders ausgeprägt, da die Konkurrenz mit anderen Berufszweigen dort am größten ist. Auch in der Region Košice gibt es einen Lehrer*innenmangel, der durch den demografischen Wandel und die Abwanderung von Arbeitskräften ins Ausland verschärft wird. ZMOS schlägt vor, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, die Gehälter zu erhöhen und Anreize für junge Menschen zu schaffen, eine Karriere im Bildungswesen anzustreben. Zudem sei es wichtig, den Status von Lehrkräften aufzuwerten und die Umschulung von Nicht-Lehrkräften zu fördern.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Slowakischen Republik hat den Gemeinderat von Bratislava wegen eines Gesetzesverstoßes bei der Verabschiedung einer allgemeinverbindlichen Verordnung (GOR) verwarnt, der die Grundsteuer in Bratislava mit 1. Jänner 2024 erhöhte. Letztes Jahr hatte die Stadt Bratislava noch erklärt, dass der Verordnungsentwurf ein transparentes und rechtmäßiges Verfahren durchlaufen habe. Auf Grundlage wiederholter Beschwerden von Antragsteller*innen untersuchte die Staatsanwaltschaft die Rechtmäßigkeit des Verfahrens des Stadtrats. Die Warnung der Staatsanwaltschaft richtet sich dabei nicht gegen den Inhalt der Verordnung selbst, sondern ausschließlich gegen das Verabschiedungsverfahren. Die Warnung wurde nun auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Gemeinderatssitzung aufgenommen, da diese, spätestens binnen 30 Tagen nach deren Eingang, bearbeitet werden muss.
Im Botanischen Garten der Comenius-Universität in Bratislava hat eine seltene Pflanze namens Amorphophallus titanum (Riesenaronstab) geblüht. Die Pflanze, die über zwei Meter hoch wird, blüht nur für einen Tag und das nur einmal alle sechs bis zehn Jahre. Die Bratislavaer Amorphophallus wurde 2018 aus dem Botanischen Garten in Liberec, Tschechische Republik, nach Bratislava gebracht. Seitdem hat sie mehrmals geblüht und es ist den Expert*innen gelungen, sie zu bestäuben und Samen zu produzieren. In den kommenden Tagen planen die Botaniker*innen, die Blume erneut künstlich zu bestäuben, indem sie Pollen von männlichen Blüten einer anderen Pflanze verwenden, die extra dafür beschafft wurden. Die Universität weist darauf hin, dass der Anbau von Amorphophallus titanum besondere Bedingungen erfordert, darunter viel Wärme, Licht, Wasser, Dünger und vor allem Platz, da die Blätter der Pflanze über sechs Meter hoch werden können. Die Knolle, aus der die Blume gewachsen ist, wog bei der letzten Überprüfung über 60 Kilogramm. Amorphophallus titanum ist in der freien Natur nur auf der indonesischen Insel Sumatra zu finden und gilt dort aufgrund der Abholzung der Tropenwälder als bedrohte Art.
Das slowakische Ministerium für Investitionen, regionale Entwicklung und Digitalisierung hat ein Projekt in Höhe von sechs Millionen Euro zur Stärkung der Smart-Agenda in den Selbstverwaltungskreisen (VÚC) und Kreisstädten gestartet. Minister Richard Raši (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) erklärte am 5. August, dass EU-Fonds neben Infrastruktur auch für grüne, smarte Lösungen sowie Forschung und Innovation genutzt werden sollen. Durch die erweiterten Kapazitäten sollen Städte virtuelle Modelle zur Entscheidungsfindung in der Stadtentwicklung erstellen können. In Žiar nad Hronom wird ein Pilotprojekt durchgeführt, das die Digitalisierung von Gebäuden, Grünflächen, Parks und Infrastrukturnetzen umfasst, um die Auswirkungen von Investitionen auf Umwelt und Verkehr zu beurteilen. Zehn Expert*innen sollen digitale Zwillinge erstellen, unterstützt von 16 Koordinator*innen in Kreisstädten und Regionen. Ein Ausbildungsprogramm zur Sicherung der Fachkräfte ist ebenfalls geplant. 75 Prozent der befragten Gemeinden sehen die Umsetzung von Smart-Lösungen und Kapazitätsmangel aber als problematisch. Die Mittel sollen daher laut Raši die Fachkapazitäten für Smart-Lösungen, einschließlich digitaler Zwillinge, stärken. Oppositionsabgeordnete und Ex-Ministerin für Investitionen, Veronika Remišová (Für die Menschen), kritisierte, dass Städte Geld mehr für konkrete Projekte als für Verwaltungsarbeit benötigen würden.
Am 2. August 2024 fand am slowakisch-ukrainischen Grenzübergang Vyšné Nemecké eine groß angelegte Sicherheitsübung zur Bekämpfung der illegalen Migration und des Schmuggels statt. Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) erklärte, die Maßnahmen würden aufgrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine auf die Kontrolle der Ostgrenze abzielen. Ziel der Übung sei es, den Druck der illegalen Migration zu verringern und gegen Schlepper*innen und den Schmuggel, insbesondere von Zigaretten, Drogen und Waffen effektiv vorzugehen. Über 400 Polizist*innen, unter anderem aus der Grenz-, Fremden- und Verkehrspolizei sowie mobile Einsatzkräfte und Luftstreitkräfte nahmen an der Aktion teil. Seit Jahresbeginn wurden etwa 700 illegale Einwanderer*innen aufgegriffen, vorwiegend ukrainische Männer, die aufgrund der ukrainischen Wehrpflicht die Grenze nicht legal passieren können.
Die niedrigen Gehälter in der Slowakei führen dazu, dass viele slowakische Bürger*innen im Ausland arbeiten. Laut Daten von Eurostat bezüglich der Nettoeinkommen im letzten Jahr verdient ein kinderloser Mensch in der Slowakei durchschnittlich 12.744 Euro jährlich. Das entspricht in etwa den Gehältern in Ungarn, Kroatien oder Lettland, liegt aber 2.000 Euro unter dem Durchschnitt in Polen. Im Vergleich zu Tschechien sind die slowakischen Löhne sogar um 5.000 Euro niedriger. Bei den Preisen holt die Slowakei laut Eurostat zum EU-Durchschnitt auf. Im vergangenen Jahr lagen die Warenpreise in der Slowakei bei 91 Prozent des EU-Durchschnitts. Eine Besonderheit der Slowakei sind die teuren Lebensmittel. Ihre Preise erreichten im vergangenen Jahr 105,5 Prozent des EU-Durchschnitts.
Am 1. August 2024 trat eine umstrittene Änderung des slowakischen Kunstförderungsgesetzes in Kraft. Denn der Fonds zur Förderung der Künste (FPU) wird nun anders verwaltet. Während zuvor rund 300 Expert*innen die Anträge bewerteten, haben ihre Empfehlungen jetzt nur noch beratenden Charakter. Die endgültigen Entscheidungen trifft ausschließlich der Rat der FPU, in dem das Kulturministerium die Mehrheit stellt. Der Rat wird von neun auf 13 Mitglieder erweitert, wobei acht direkt von Kulturministerin Martina Šimkovičová (parteilos) ernannt werden und ein weiteres Mitglied auf Vorschlag der Bürgermeister*innen und Vorsitzenden der Selbstverwaltungskreise bestimmt wird. Auch die Novelle des Kulturministeriums über Museen und Galerien trat am 1. August in Kraft. Neu ist, dass beim Auswahlprozess für die Leitung dieser Institutionen eine öffentliche Anhörung nicht mehr erforderlich ist. Es gibt keine festgelegte Amtszeit mehr und die Leitung kann ohne Angabe von Gründen abberufen werden. Das Kulturministerium wird künftig Standards für Museen und Galerien festlegen und auf seiner Website veröffentlichen.
Das von der Regierungspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) geführte Justizministerium hat Ende Juli 2024 sein internes Analysezentrum aufgelöst und alle 27 Mitarbeiter*innen entlassen. Laut der ehemaligen Justizministerin Mária Kolíková (SASKA – Freiheit und Solidarität) spielte das Zentrum eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Korruption. Das 2016 gegründete Zentrum habe wichtige Daten für strategische Entscheidungen aufbereitet. Nun verteidigt das Ministerium den Schritt als Reorganisation zur Effizienzsteigerung. In ihrem Abschiedsstatement hoben die Mitarbeiter*innen hervor, dass sie über 2.200 Anfragen und zahlreiche Investitionsprojekte bearbeitet hätten. Kolíková kritisierte, dass ohne das Zentrum wichtige Daten und Analysen für Justizreformen und Korruptionsbekämpfung verloren gingen. Auch das Analysezentrum des Verteidigungsministeriums, das ebenfalls von SMER-SD geleitet wird, wurde Ende April geschlossen, um die Effizienz zu steigern und Redundanzen zu vermeiden. Beide Zentren wurden mit EU-Mitteln aus dem Operationellen Programm "Effiziente öffentliche Verwaltung" aufgebaut. Die Förderung ist Ende 2023 ausgelaufen.
In der Slowakei wird ab August 2024 das sogenannte Rendezvous-System (RV) im Rettungsdienst eingeführt, bei dem zwei Einheiten zum selben Einsatzort alarmiert werden, um dort gemeinsam Hilfe zu leisten. Das RV-System soll eine schnellere fachärztliche Versorgung ermöglichen. Es besteht aus einem separaten, kompakten Fahrzeug, das mit medizinischem Fachpersonal besetzt und ähnlich wie ein vollwertiger Rettungswagen ausgestattet ist. Der Rettungswagen wird bei drei slowakischen Rettungsdiensten im Einsatz sein. Am Projekt beteiligt sind der Rettungsdienst Košice mit dem RV-System in Košice, der Rettungsdienst Bratislava mit dem RV-System in Žilina und der Rettungsdienst mit einer RV-Besatzung in Trenčín.
Die Situation mit dem Mangel an Hausärzt*innen in der Slowakei verschärft sich. Über 280.000 Bürger*innen haben keine*n Hausärzt*in. Das erklärte Jozef Božik, Vorsitzender des Verbands der Städte und Gemeinden der Slowakei (ZMOS), nach einem Treffen mit dem Verband der Allgemeinmediziner*innen für Erwachsene (ZVLD) am 29. Juli 2024. Er fordert dringende Maßnahmen, denn vor allem in ländlichen Gebieten schließen Praxen. Viele Patient*innen suchen deshalb in benachbarten Städten nach Ärzt*innen, wo ebenfalls ein Mangel herrscht. Dies sei laut Božik darauf zurückzuführen, dass die Arbeitsbedingungen für junge Ärzt*innen nicht attraktiv seien und das hohe Durchschnittsalter der Allgemeinmediziner*innen die Situation weiter verschärfe. Der Verband fordert einen Mechanismus zur Stabilisierung von Hausarztpraxen. Ján Hencel, stellvertretender Vorsitzender von ZMOS, kritisierte die aktuellen Anforderungen des Wiederaufbauplans zur Gründung neuer Praxen, der den Ärzt*innen ein finanzielles Risiko auferlegt, wenn sie nicht genügend Patient*innen finden. Er fordert staatliche Unterstützung, um die Ärzt*innen zu entlasten. Das Gesundheitsministerium hat erklärt, sich des Ernstes der Lage bewusst zu sein und Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern.
Das Museum der Stadt Bratislava (MMB) veranstaltet am 3. August 2024 ein Gemeinschaftspicknick auf dem Gelände des ehemaligen römischen Militärkastells Gerulata im Stadtteil Rusovce. Ziel ist es, Freizeitmöglichkeiten zu schaffen, Nachbarschafts- und Gemeinschaftsbeziehungen zu stärken und die Bewohner*innen des Stadtteils in die Aktivitäten des Museums einzubeziehen. Das Programm umfasst interaktive Spiele, geführte Spaziergänge und Workshops. Familien mit Kindern können römische Spiele ausprobieren, Schmuck herstellen oder sich als Archäolog*innen versuchen. Naturbegeisterte können an freiwilligen Aktionen zur Pflege der Grünanlagen teilnehmen, einschließlich des Pflanzens von Oliven-, Zitronen- und Lorbeerbäumen. Weitere Aktivitäten sind eine geführte Wanderung zur Geschichte der archäologischen Stätte und Vogelbeobachtung im nahegelegenen Park. Anschließend lädt das MMB zu einem Picknick auf dem Gelände der Alten Gerulata ein. Die antike Gerulata in Rusovce, ein ehemaliges römisches Militärkastell an der nördlichen Grenze des Limes Romanus, besteht aus Fundamenten von Gebäuden aus dem ersten bis vierten Jahrhundert. Seit 1963 ist die Gerulata ein nationales Kulturdenkmal und gehört seit 2021 zum UNESCO-Weltkulturerbe. Sie wird vom Museum der Stadt Bratislava verwaltet.
Im Stadtteil Petržalka in Bratislava wurde vor Kurzem das dritte Monumentalgemälde, "Zeichen von Bratislava", restauriert. Hinter der Restaurierung stehen der Fotograf und Aktivist Martin Kleibl sowie die Bürger*innenvereinigung Konduktor. Der Stadtteil finanzierte das Projekt mit über 3.600 Euro, unterstützt vom Selbstverwaltungskreis Bratislava und der Slowakischen Nationalgalerie. Das restaurierte Werk stammt aus dem Jahr 1981 und wurde von Peter Günther, einem Maler, Monumental- und Textilkünstler, geschaffen. Es ist ein schlichtes Gemälde mit geometrischen Formen, die Bratislava symbolisieren. In den 1980er Jahren schmückten acht Monumentalgemälde von slowakischen Künstler*innen die Wohnhäuser in Petržalka, um den "Betondschungel" künstlerisch aufzuwerten und die Orientierung zu erleichtern. Diese verschwanden jedoch in den frühen 2000er Jahren unter der neuen Wärmedämmung. Kleibl plant bereits die Restaurierung eines weiteren Gemäldes, der Zeitpunkt ist jedoch noch ungewiss.
Bratislavas Stadtteile Jarovce und Rusovce sollen durch eine Fahrradroute verbunden werden. Das geht aus der Ausschreibung hervor, die die Hauptstadt am 22. Juli 2024 im Bulletin des Amtes für öffentliches Auftragswesen (ÚVO) veröffentlicht hat. Der geschätzte Auftragswert für den Bau des Radwegs liegt bei über 721.000 Euro. Die Frist für die Einreichung von Angeboten endet am 6. August 2024.
Die Werke talentierter junger Schüler*innen der Bratislavaer Schule für Animationskunst werden in einer neuen Galerie im Zentrum von Bratislava den Besucher*innen präsentiert. Die UAT-Galerie, die am 19. Juli 2024 in der Nähe des Michaelsturms eröffnet wurde, bietet freien Eintritt und zeigt unverkäufliche Werke. Gründer und Besitzer der Galerie ist die private Schule für Animationskunst. Gezeigt werden Werke aus allen Fachbereichen der Schule: Animation, Grafikdesign, Fotodesign, Bekleidungsdesign sowie Bild- und Sounddesign. Der Eingang zur UAT-Galerie befindet sich in der Michalská Straße 20 beziehungsweise in der Zámočnícka Straße 4. Die Öffnungszeiten sind täglich von 13 bis 18 Uhr.
Die Stadt Bratislava hat ein neues Datenportal für die Öffentlichkeit erstellt und veröffentlicht. Ziel ist Erhöhung der Transparenz zur Verbesserung der Lebensqualität der Bratislavaer Bürger*innen. Die Daten auf der Website sind in verschiedene thematische Bereiche unterteilt wie Verkehr, Geschichte und Kultur, Umwelt und Bildung oder Sport. Das Onlineportal ermöglicht das Filtern und Herunterladen von Daten in verschiedenen Formaten sowie die Verknüpfung mit Anwendungen oder auch verschiedene Datenvisualisierungen durch interaktive Diagramme und Kartenanwendungen. Das Portal enthält auch Daten der Verkehrsbetriebe Bratislava, Daten zur Bildung in der Hauptstadt oder Daten von Fahrradzählern. In Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv war es auch möglich, Webanwendungen von historischen Karten zu erstellen. Zusätzlich zu den Datensätzen selbst sind auch Visualisierungen verfügbar, beispielsweise über die Besucher*innenzahlen in den Freizeit- und Sporteinrichtungen der Stadt, die Menge des kommunalen Abfalls oder die Luftverschmutzung. Die Stadtverwaltung ist der Meinung, dass die Bereitstellung von Informationen und Daten über das Portal die Politik der offenen Verwaltung unterstützt und die Transparenz der Stadt erhöht.
Am 12. Juli 2024 wurde die internationale Ausstellung "Design ohne Grenzen" in der Galerie Umelka in Bratislava eröffnet. Das aus Ungarn stammende multithematische Konzept wird von Umelka bereits zum zweiten Mal veranstaltet. Bei der diesjährigen Ausstellung können die Besucher*innen nicht nur die Werke von Designer*innen aus der V4-Region (Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen) sehen, sondern auch eine Auswahl der Arbeiten von fast 140 Künstler*innen aus zwölf Ländern. Neben traditionellen Designthemen wie Möbeln und Wohnaccessoires können die Besucher*innen auch zeitgenössischen Schmuck, Klangobjekte sowie ökologische und sozial nachhaltige Arbeiten sehen. Laut den Organisator*innen ist es die Absicht der Ausstellung, die Grenzen zwischen Genres und Themen zu überschreiten. Die Auswahl der Ausstellung umfasst Werke verschiedener Generationen, von Universitätsstudent*innen bis hin zu international bekannten Designer*innen und etablierten Künstler*innen. Die Ausstellung und eine Reihe von Begleitveranstaltungen sind Teil des Kultursommerfestivals in Bratislava und laufen bis zum 10. August 2024. Sie folgen auf die ursprüngliche Ausstellung "Design ohne Grenzen" im Kiscelli Museum in Budapest, die dieses Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum feiert.
Der älteste öffentliche Park Mitteleuropas, der Sad Janka Kráľa im Bratislavaer Stadtteil Petržalka, wird durch eine neue Bewässerungsanlage während des heißen Sommers unterstützt. Die Bewässerung des Rasens erfolgt von 3:00 bis 6:00 Uhr. Der Magistrat der Hauptstadt hat im Juni mit den Arbeiten an der neuen Bewässerungsanlage begonnen. Es handelt sich um eine intensiv genutzte Rasenfläche, die während der Wachstumsperiode zur optimalen Entwicklung bewässert werden muss. Eine neue Pumpe wurde an den bestehenden Bohrbrunnen angeschlossen und der neue Bewässerungsstrang wird fast den gesamten Park am rechten Donauufer bewässern.
Bratislava hat im vergangenen Jahr knapp 5.8 Millionen Euro an Beherbergungssteuer eingenommen. Dies war aufgrund einer Gebühr-Anpassung im Jahr 2023 möglich, bei dem die Übernachtungssteuer von 1,7 Euro auf drei Euro angehoben wurde. Im Stadtzentrum müssen Tourist*innen 3,5 Euro pro Nacht zahlen. Bratislava verwendet die Einnahmen aus dieser Steuer für die Instandhaltung von Grünflächen, Straßen und Kunstschulen. Die Höhe der Steuer ist vergleichbar mit der im beliebten Touristenort Hohe Tatra.
Die invasive asiatische Tigermücke hat in Bratislava eine lokale Population aufgebaut. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass es ihr gelang im Stadtteil Ružinov, zu überwintern und sich niederzulassen, so die ersten Überwachungsergebnisse. Die Mücke ist leicht von slowakischen Arten zu unterscheiden: sie ist schwarz mit schneeweißen Streifen auf den Beinen, ohne Flecken auf den Flügeln und mit einem weißen Streifen auf Brust und Kopf. Sie überträgt 22 Viren, darunter Dengue-, Chikungunya-, Zika- und Gelbfieberviren. Wissenschaftler*innen des Biomedizinischen Zentrums der Slowakischen Akademie der Wissenschaften (SAV) arbeiten mit der Stadtverwaltung von Bratislava zusammen, um sich einen konkreten Überblick über die Lage zu verschaffen. Die Ergebnisse werden laut SAV in ein paar Wochen bekannt sein. Die Hauptstadt stellt auch dieses Jahr BTI-Larvizide zur Bekämpfung in Tablettenform Garten- und Hausbesitzer*innen zur Verfügung.
Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos, davor Stimme-Sozialdemokratie) hat am 30. Juni 2024 das Gesetz zur öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioanstalt RTVS unterzeichnet, das am 1. Juli 2024 in Kraft trat. Dadurch existiert das slowakische Radio und Fernsehen (RTVS) in seiner bisherigen Form nicht mehr und wird durch die neue Institution Slowakisches Fernsehen und Radio (STVR) ersetzt. Die Leitung der STVR wird von einem neunköpfigen Gremium gewählt, das zur Hälfte vom Kulturministerium nominiert wird. Mit Inkrafttreten des Gesetzes endet die Amtszeit des bisherigen RTVS-Leiters Ľuboš Machaj und das Mandat der Mitglieder des RTVS-Rates. Die oppositionelle Partei Freiheit und Solidarität (SASKA) kritisierte Pellegrini dafür, lediglich eine verlängerte Hand der Regierungskoalition zu sein. SASKA-Vorsitzender Branislav Gröhling betonte, Pellegrini hätte schon zu Beginn seiner Amtszeit als Staatsoberhaupt zeigen können, dass er Präsident aller Bürger*innen der Slowakei sei. Die oppositionellen Parteien kündigten an, den Fall vor das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik zu bringen.
Der Bratislavaer Stadtteil Ružinov und der Bürger*innenverein Vagus werden bei der Beschäftigung von Obdachlosen zusammenarbeiten. Die Vertretung des Stadtteils Ružinov hat am 30. Juni 2024 beschlossen, der Kooperationsvereinbarung zuzustimmen. Ružinov knüpft damit an mehrere ähnliche Kooperationen in der Vergangenheit an. Nach Angaben des Bürgermeisters von Ružinov bemüht sich der Stadtteil seit langem um die Integration verschiedener benachteiligter Menschen sowohl in den Arbeitsprozess als auch in das Leben insgesamt. In der Vergangenheit hat Ružinov beispielsweise mit der gemeinnützigen Organisation Depaul Slowakei zusammengearbeitet, die Obdachlosen in Bratislava hilft, sowie mit Personen, die zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt wurden. Dies geschah, indem ihnen Arbeit in einem öffentlichen Bauunternehmen angeboten wurde, das unter anderem für das Mähen, Fegen, Putzen und Schneeschaufeln verantwortlich ist.
Am 1. Juli 2024 eröffnete die slowakische Apotheker*innenkammer im historischen Gebäude der Salvator-Apotheke in Bratislava eine neue Einrichtung, die sieben Tage in der Woche von 10 bis 18 Uhr geöffnet sein wird. Neben den üblichen Dienstleistungen wird die Apotheke auch Informationen über ihre Geschichte anbieten. In naher Zukunft sind auch Bildungs- und Informationsveranstaltungen zu verschiedenen pharmazeutischen Themen geplant. Das Gebäude der Salvator-Apotheke, eines der meistfotografierten Gebäude in der Altstadt von Bratislava, wurde vor einigen Jahren von der Stadt Bratislava gekauft. Die originale barocke Apothekeneinrichtung wurde 2021 für fast eine Million Euro von einem privaten Sammler erworben.
In einigen Stadtteilen von Bratislava nimmt die Zahl der ausgewachsenen Stechmücken alarmierend zu. Davor warnen die Bürgermeisterinnen der Stadtteile Karlova Ves und Devín. Sie fordern eine gemeinsame Koordination im Umgang mit der Situation, um eine mögliche Krise zu verhindern. Besorgt sind die Bewohner*innen über das Auftreten neuer invasiver Gelsenarten, die gefährlich sind und schwere Krankheiten übertragen können. Es wird befürchtet, dass sich die Situation aufgrund der Wetterbedingungen in der nächsten Zeit noch verschlimmern könnte. Die Hauptstadt räumt ein, dass die Situation nicht günstig ist, betont aber, dass sie ihr Möglichstes tut. Laut Jakub Mrva (Team Bratislava), dem stellvertretenden Bürgermeister von Bratislava, haben die Überwachung und die Maßnahmen in diesem Jahr sehr früh begonnen. Die jüngsten Überschwemmungen und das Wetter der letzten Zeit seien für die ungünstige Situation verantwortlich. Er warnt jedoch davor, dass in einigen Gebieten keine biologischen oder chemischen Eingriffe möglich sind. In der Sitzung des Gemeinderates von Bratislava am 27. Juni 2024 wurde ein Antrag eingebracht, der den Bürgermeister von Bratislava aufforderte, Anweisungen zur wirksamen Beseitigung von ausgewachsenen Gelsen zu erteilen. Der Antrag fand jedoch keine ausreichende Unterstützung.
Die im Februar 2022 von Bürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava), dem damaligen Verkehrsminister Andrej Doležal (Sme rodina – Wir sind eine Familie) und Managern der Staatsbahn angekündigte umfassende Sanierung des Hauptbahnhofs in Bratislava ist nicht mehr aktuell. Der amtierende Verkehrsminister Jozef Ráž (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) verkündete am 27. Juni 2024 neue Pläne: Der Hauptbahnhof soll an einem anderen Ort gebaut werden. Eigentümer des Bahnhofs ist die Bahn der Slowakischen Republik (ŽSR), die dem Verkehrsministerium untersteht. Ráž erklärte, dass die bisherigen Projekte mit der Stadt Bratislava "nicht im geplanten Umfang realisiert werden können" und nannte technische Zwänge als Grund. Der Bahnverkehr soll wachsen, aber die Gleise des jetzigen Hauptbahnhofs können nicht erweitert werden. Der bestehende Bahnhof soll weiter betrieben werden, allerdings nicht mehr als zentraler Knotenpunkt. Zwei bis drei neue Standorte sind im Gespräch, die Ráž aber noch nicht nennen möchte. Die Verlegung erfordert Investitionen der Stadt Bratislava, um den öffentlichen Verkehr zum neuen Standort umzuleiten.
Die Zahl der Syphilisfälle in der Region Bratislava hat letztes Jahr einen Rekordstand erreicht und wird voraussichtlich auch nächstes Jahr weiter steigen. Die hohe Reproduktionsrate der bakteriellen Infektion führt zu einer exponentiellen Ausbreitung, verschärft durch ein geringes Bewusstsein für die Krankheit. Ärz*tinnen erkennen Syphilis oft erst im Spätstadium oder bei Blutspenden. Trotz des Anstiegs rechnen Expert*innen noch nicht mit einer Epidemie. Bratislava könnte aufgrund besserer Labordienste hohe Fallzahlen aufweisen. In der Hauptstadt gibt es nur eine Ambulanz, die kostenlose und anonyme Tests anbietet. Die Ambulanz wird betrieben vom Verein Haus des Lichtes, der jedoch nur bis Ende Juni Tests durchführen wird. Der Verein sammelt Geld für eine neue Klinik, die voraussichtlich Anfang September eröffnet werden kann. Der Anstieg der Syphilisfälle ist auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten und wird vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) auf vermehrte Reisen nach der Covid-19-Pandemie zurückgeführt.
Das Softwareunternehmen Eset hat den Abriss der ursprünglichen Gebäude auf dem Gelände des ehemaligen Militärkrankenhauses in Bratislava abgeschlossen, wo ein groß angelegtes Campus-Projekt für führende IT- und Technologieunternehmen entstehen soll. Derzeit laufen auf dem Gelände noch die Beräumung, das Recycling der Abbruchabfälle und die Verlegung der Versorgungsleitungen. Bei den Abbrucharbeiten fielen fast 40.000 Tonnen Abfall an, die zu 98,5 Prozent verwertet wurden. Dabei wurde besonderer Wert auf das Recycling und die Wiederverwendung der Materialien beim Bau des Campus gelegt. Das Unternehmen hat bereits die Stellungnahme der Stadt Bratislava zum Investitionsplan erhalten und bereitet derzeit die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren vor. Der Termin für den Baubeginn des neuen Projekts hängt hauptsächlich von der Dauer des Genehmigungsverfahrens und dem Erhalt aller notwendigen Genehmigungen ab.
Das slowakische Verkehrsministerium wird eine Eintags-Vignette einführen. Diese Neuerung wird durch eine Änderung des Gesetzes über die Autobahnvignette möglich, die am 12. Juni 2024 im slowakischen Parlament verabschiedet wurde. Ziel ist es, Autofahrer*innen mehr Flexibilität bei der Nutzung mautpflichtiger Straßenabschnitte zu bieten. Die Eintags-Vignette wird, wie die anderen Vignetten, ausschließlich elektronisch verfügbar sein und sowohl inländischen als auch ausländischen Nutzer*innen zur Verfügung stehen. Die neue Vignette wird ab dem 1. August 2024 erhältlich sein und 5,40 Euro kosten.
Das vom Regierungsamt verwaltete nationale Kulturdenkmal des Herrenhauses im Stadtteil Rusovce in Bratislava soll für fast 110 Millionen Euro saniert werden. Dies geht aus Unterlagen hervor, die von der slowakischen Regierung am 12. Juni 2024 genehmigt wurden. Die geschätzten Gesamtausgaben sind seit der Genehmigung der Finanzierung im Jahr 2019 durch Inflation und steigende Energie-, Bau- und Materialpreise um 14,5 Prozent gestiegen, was fast 14 Millionen Euro entspricht. Der Wiederaufbau des Herrenhauses und des angrenzenden Bereichs soll innerhalb von 54 Monaten abgeschlossen sein. Die Vertragsunterzeichnung mit dem Gewinner der Ausschreibung erfolgt in den nächsten Tagen, und der Beginn der Arbeiten ist in wenigen Wochen geplant. Ziel ist es, das Herrenhaus für repräsentative Zwecke zu restaurieren und gleichzeitig für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Das Parksystem (PAAS) in Bratislava bietet mehrere neue Funktionen an. Dazu gehören eine neue PAAS-App, die Bezahlung der Parkgebühren per SMS und ein neuer Kund*innenservicestandort am Ondrej Nepela Winterstadion. Ebenfalls neu ist die Möglichkeit, ein Parkschein vorzeitig zu kündigen. Der Kund*innensupport ist über die Infoline, per E-Mail oder persönlich an den Servicestandorten verfügbar. Beim Bezahlen der Parkgebühr per SMS müssen der Code des Parkbereichs, das Kfz-Kennzeichen des geparkten Fahrzeugs und die Anzahl der Parkstunden eingegeben und an die angegebene Telefonnummer gesendet werden.
Am 7. Juni 2024 wurde im Stadtteil Karlova Ves in Bratislava am Jurig-Platz ein zweites Bratislavaer Zentrum für Gebrauchtwaren namens KOLO eröffnet. Es befindet sich in den Räumen des ehemaligen Kaufhauses Kotva. Das Zentrum wird drei Tage in der Woche geöffnet sein: Donnerstag und Freitag von 14 bis 18 Uhr sowie Samstag von 10 bis 16 Uhr. KOLO ist ein Ort, an dem ungewollte, aber noch brauchbare Gegenstände eine zweite Chance erhalten und dient als Instrument zur Abfallvermeidung. Gegen eine empfohlene Spende können die Bewohner*innen Gegenstände mitnehmen und auch solche, die sie nicht mehr brauchen, abgeben. Das erste Zentrum dieser Art wurde von der Stadt Bratislava im Herbst 2022 im Stadtteil Ružinov eröffnet.
Die slowakische Regierung plant, das Wohngeld für Menschen aus der Ukraine einzuschränken. Sie hat eine Änderung beschlossen, die das Wohngeld auf 120 Tage begrenzt. Ausnahmen gelten für Menschen mit Behinderung, Menschen in materieller Not, Menschen ab 65 Jahren, Kinder unter fünf Jahren und einen ihrer Elternteile. Das Innenministerium fügte in einer Pressemitteilung am 5. Juni 2024 hinzu, dass auch die Beihilfen für Hotels oder Pensionen, die bisher in die Zuständigkeit des Verkehrsministeriums fielen, abgeschafft werden. Die genehmigte Änderung muss noch vom Parlament beschlossen werden. Sie könnte noch diesen Monat verabschiedet werden und ab Juli in Kraft treten. Die Slowakei hat seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine Unterkunftsbeihilfen gewährt, die von den Gemeinden verwaltet und vom Innenministerium finanziert wurden.
Bei einem Treffen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 5. Juni 2024 distanzierte sich die Slowakei als einziges Land von den aktualisierten Gesundheitsvorschriften, den sogenannten International Health Regulations (IHR). Mehr als 190 Länder weltweit haben den neuen Vorschriften zugestimmt. Die Entscheidung, dass die Slowakei nicht dazugehört, traf die Regierung von Robert Fico (SMER-SD - Richtung-Sozialdemokratie) und der Beauftragte für die Untersuchung des Umgangs mit der Covid-Pandemie, Peter Kotlár (SNS - Slowakische Nationalpartei). Das Gesundheitsministerium gibt keine Auskunft darüber, welche konkreten Auswirkungen diese Entscheidung für die Slowakei haben wird. Laut Quellen der Tageszeitung N bedeutet dies jedoch, dass die Slowakei bei einer weiteren Pandemie möglicherweise langsamer auf Informationen oder Impfstoffe zugreifen kann als andere Länder. Die slowakische Apotheker*innenkammer bezeichnete den Schritt als fachlich falsch. Der Verband der Privatärzt*innen der Slowakei und der Verband der ambulanten Anbieter*innen sehen darin eine Gefahr für die Gesundheit der Bürger*innen.
Im Überschwemmungsgebiet unterhalb der Devínská Straße in Bratislava wird die Eindämmung des Donauarm-Kanals erwartet. Der Bratislavaer Stadtteil Devín ist bereit, den Ausnahmezustand auszurufen, sobald die erste Stufe der Hochwasseraktivität erreicht ist, um die Koordination aller nötigen Maßnahmen zu erleichtern. Oberbürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava) gab dies am 4. Juni 2024 in sozialen Medien bekannt. Er fügte hinzu, dass in Bratislava die zweite Stufe der Hochwasseraktivität erwartet wird, in Devín sogar an die Grenze zur dritten Stufe. Im Stadtteil Devínská Nová Ves prognostiziert die Vorhersage einen Höchststand des Flusses March in der ersten Stufe der Hochwasseraktivität zusammen mit der Donau. Vorbeugende Maßnahmen betreffen den Tyršov-Damm, wo der Parkplatz seit dem 3. Juni geschlossen ist. In der Nähe des Parkplatzes unterhalb der Burg Devín installiert die Slowakische Wasserwirtschaftsgesellschaft provisorische Hochwasserschutzwände. An diesen Stellen befinden sich auch Gelsenbrutstätten, die von der Stadt ständig überwacht werden. Wenn dort Gelsenlarven schlüpfen, will die Stadt sofort mit BTI-Larvizid eingreifen.
Der Stadtteil Altstadt in Bratislava führt ab dem 10. Juni 2024 ein neues digitales Zufahrtssystem für Autos in die Fußgänger*innenzone des historischen Zentrums ein. Ab diesem Datum kann kein Auto mehr ohne eine Genehmigung des Stadtteils in die Altstadt von Bratislava einfahren. Die Verwaltung nimmt ein intelligentes System zur Regelung der Einfahrt in die Fußgänger*innenzone in Betrieb. Es soll dem Stadtteil helfen, Daten zu sammeln und zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass nur die notwendige Anzahl von Autos in die Altstadt einfährt. Das elektronische System wird Ampeln, Kameras für Kennzeichenerkennung, Überwachungskameras, versenkbare Poller und LED-Informationstafeln steuern. Interessierte Bürger*innen oder Unternehmen müssen sich zunächst an das Bürger*innenservicezentrum der Stadtverwaltung wenden und einen Antrag auf Zufahrtsgenehmigung stellen. Die Altstadt plant jedoch, im Laufe des Sommers ein Online-Antragssystem für die Zufahrt zum historischen Zentrum einzuführen. Gleichzeitig wird Autofahrer*innen empfohlen, sich rechtzeitig die erforderlichen Genehmigungen zu besorgen.
Die Pressburger Bahn feiert heuer ihr 110-jähriges Jubiläum. Aus
diesem Anlass hat das Eisenbahnmuseum in Schwechat vier Sonderveranstaltungen
mit nostalgischen Vorortfahrten zwischen Wien und Bratislava vorbereitet. Die
Fahrten finden am 1., 8., 15. und 22. Juni 2024 statt. Die ursprüngliche Einweihung
der elektrischen Lokalbahnverbindung zwischen den zwei Städten fand am 1.
Februar 1914 statt. Wenige Tage später wurde eine Straßenbahnlinie zwischen dem
Wiener Stadtzentrum und Bratislava über Schwechat, Fischamend, Petronell,
Hainburg, Berg und Kittsee in Betrieb genommen. Der Verkehr auf dieser Linie
wurde am 9. Oktober 1938 eingestellt, als der heutige Stadtteil Petržalka von Deutschland
annektiert wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Verbindung nicht wieder
aufgenommen.
Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) wurde am 30. Mai 2024 aus dem Krankenhaus der mittelslowakischen Stadt Banská Bystrica in die Hauptstadt Bratislava verlegt und befindet sich bereits in häuslicher Pflege. Nun, 15 Tage nach dem Attentat in Handlová und nach zwei komplizierten Operationen, könne die Rehabilitationsphase beginnen, teilte die Leitung des Krankenhauses mit. Der Premierminister wurde am 15. Mai nach einer Kabinettssitzung in Handlová von einem 71-jährigen Mann angeschossen. Der Täter wurde von der Polizei festgenommen.
Am 27. Mai 2024 war Bratislava Gastgeberin des Summit des Paktes der freien Städte. Gemeinsam mit Bürgermeister*innen und Vertreter*innen aus zahlreichen Städten – darunter Budapest, Warschau, Paris, Tirana sowie den ukrainischen Städten Charkiw und Lemberg – wurde über den Schutz der Demokratie in Europa diskutiert. Unter der Leitung des Bürgermeisters von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava), wurde die Bratislava-Erklärung verabschiedet, die Bedrohungen der Demokratie wie Populismus, Desinformation und Misstrauen gegenüber Institutionen benennt und politisch motivierte Gewalt verurteilt. Während des Gipfels fanden zwei öffentliche Debatten in der Slowakischen Nationalgalerie statt: Die erste befasste sich mit der Rolle von Bürgermeister*innen und Städten bei der Verteidigung der Demokratie in Europa, die zweite mit der Förderung demokratischer Werte der Bürger*innen. Der Gipfel in Bratislava ist mit der zweitägigen internationalen Konferenz "Start with Children" verbunden, die am 28. Mai 2024 beginnt. Bei dieser Konferenz werden über 30 Expert*innen aus aller Welt – darunter auch aus Wien – über die Planung nachhaltiger Städte diskutieren. Der Pakt der freien Städte wurde 2019 von den Bürgermeistern von Bratislava, Budapest, Prag und Warschau gegründet. Gegenwärtig ist er eine Allianz von Bürgermeister*innen aus mehr als 30 europäischen Städten.
Der Verband der Städte und Gemeinden der Slowakei (ZMOS) macht auf den akuten Mangel an Kapazitäten in den Grundschulen der Region Bratislava aufmerksam. Trotz zwölf geplanter Projekte im Wert von 50 Millionen Euro reichen die verfügbaren Finanzierungsquellen für die Schulen in dieser stärker entwickelten Region nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Besonders ernst ist die Situation im Stadtteil Bratislava-Ružinov und in der Stadt Senec. Das Problem wird durch die geplante Schulpflicht für ukrainische Kinder zusätzlich verschärft. Die Region kämpft mit einer erheblichen Überbevölkerung in den Ballungszentren, wo die Kapazitäten der Grundschulen bereits jetzt nicht ausreichen. ZMOS appelliert an die Regierung und die zuständigen Ministerien, dringend Maßnahmen zu ergreifen. Notwendig sind Investitionen und die Suche nach finanziellen Lösungen, um die Kapazitäten der bestehenden Schulen in überbevölkerten Gebieten zu erweitern und regionale Entwicklungsprogramme zu unterstützen sowie auch um die Landflucht zu verhindern.
Der bekannte Moderator der slowakischen politischen Diskussionssendung "Na telo" des privaten Fernsehsenders Markíza, Michal Kovačič, hat am 26. Mai 2024 vor einer "Orbánisierung" des slowakischen Fernsehens gewarnt. Anstatt sich wie üblich von den Zuschauer*innen zu verabschieden, hat Kovačič am Ende der Sonntagssendung über Zensurversuche der Markíza-Leitung bei Nachrichtensendungen gesprochen. Kovačič erwähnte auch die Bemühungen der slowakischen Regierung, den öffentlich-rechtlichen Sender RTVS zu kontrollieren. Die Leitung von Markíza hat die Zensurvorwürfe als "unfair und unbegründet" zurückgewiesen. Der PR-Manager von Markíza betonte in diesem Zusammenhang, dass die Sendung "Na telo" in den letzten Wochen unterstützt worden sei. Die Spannungen beim meistgesehenen slowakischen Fernsehsender nehmen zu, wie ein Vorfall aus der vergangenen Woche zeigt: Innenminister Matúš Šutaj Eštok von der Koalitionspartei Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) hat nach dem Attentat auf Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) seine Teilnahme an "Na telo" zunächst bestätigt, dann allerdings wieder abgesagt. Kovačič hat daraufhin Michal Šimečka, den Vorsitzenden der Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS), eingeladen, um die Ereignisse zu kommentieren, stieß hierbei jedoch auf Widerstand der Fernsehleitung.
Die Einwohner*innen Bratislavas können ihre Wohnungen jetzt über die Städtische Mietagentur" (MNA) mieten. Ziel ist es, die Verfügbarkeit von Wohnraum für Menschen zu verbessern, die aus verschiedenen Gründen auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt sind. Bisher lief die Agentur im Pilotbetrieb, seit Mai ist sie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die MNA fungiert als Vermittler zwischen privaten Wohnungsbesitzer*innen beziehungsweise Unternehmen und den Mieter*innen, um zum leistbaren Wohnen zu verhelfen. Die Zielsetzung ist, das System so unkompliziert wie möglich zu gestalten und es den Vermieter*innen einfach zu machen, ihre Immobilien zu vermieten. Die Eigentümer*innen der Wohnungen werden von den Sorgen befreit, die mit der Vermietung verbunden sind, während ihnen regelmäßige Mietzahlungen und die Instandhaltung der Wohnung garantiert werden. Die Mieten sollen 20 bis 30 Prozent unter den gewerblichen Mieten liegen und werden auch gezahlt, wenn die Wohnung nicht vermietet ist. Gleichzeitig arbeitet die MNA mit Familien zusammen, die aus verschiedenen Gründen keinen angemessenen Wohnraum auf dem Immobilienmarkt finden können. Die Agentur bietet zudem soziale oder psychologische Beratung und Hilfe bei der Kinderbetreuung an. Die Stadt Bratislava hat die MNA als erste slowakische Stadt eingeführt. In einer mehr als ein Jahr dauernden Pilotphase wurden 39 Menschen – darunter 17 Kinder – in 13 Wohnungen untergebracht.
Die Stadt Bratislava hat neue Regeln für die Beteiligung von Bauträger*innen an der Entwicklung großer Gebiete vorgestellt, die eine Änderung des Flächennutzungsplans erfordern. Diese sollen die Developer*innen zur Finanzierung der notwendigen Infrastruktur verpflichten. Im ersten Fall betrifft dies Gebiete, die Gegenstand der städtischen urbanistischen Studie (MUŠ) für Mlynské Nivy – ein neues Viertel im Stadtteil Ružinov –waren. In der Vergangenheit mussten Entwickler*innen einen Teil des Mehrwerts aus der Bebauungsplanänderung in Form von Mietwohnungen an die Stadt abgeben. Die aktualisierten Regeln legen klare und transparente Vorgaben fest, nach denen Entwickler*innen auch für Verkehr, Grünflächen, Bildung und andere öffentliche Einrichtungen mitverantwortlich sind. Für das Gebiet Mlynské Nivy wurde ein neuer Beteiligungskoeffizient von 130 Euro pro Quadratmeter Bruttogeschossfläche für das Jahr 2024 für Developer*innen festgelegt. Die geschätzten Gesamtkosten der Beiträge belaufen sich auf fast 88 Millionen Euro, die für die Entwicklung von Straßenbahnlinien, Boulevards und Parks verwendet werden sollen. Zusätzlich wird eine Entwicklungsgebühr erhoben, die auf 36 Millionen Euro geschätzt wird, von denen 68 Prozent an den Stadtteil Ružinov und 32 Prozent an die Hauptstadt gehen. Die Stadt hat die aktualisierten Regeln bereits mit Entwickler*innen vorverhandelt und wird die Gespräche fortsetzen.
Das slowakische Parlament hat am 22. Mai 2024 eine Novelle des Naturschutzgesetzes verabschiedet, die das Fällen von Bäumen erleichtert. Von 122 anwesenden Abgeordneten stimmten 77 dafür. Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt. Das Umweltministerium begründete die Novelle mit einem besseren Überblick über die Landschaft im Hinblick auf die Bärenpopulation, Erleichterungen für die Landwirtschaft, Hochwasserschutz und Bürokratieabbau. Der Slowakische Städtebund (ÚMS) kritisierte die Novelle, da sie das Fällen von Bäumen für Bauträger erleichtern könnte. Die Änderung erlaubt das Fällen von Bäumen und Sträuchern ohne Genehmigung unter folgenden Bedingungen: Außerhalb bebauter Gebiete dürfen Bäume bis zu einem Stammumfang von 90 Zentimetern in einer Höhe von 130 Zentimetern und Sträucher bis zu einer Höhe von 200 Quadratmetern gefällt werden. In bebauten Gebieten dürfen Bäume bis 60 Zentimeter Stammumfang und Sträucher bis 20 Quadratmeter ohne Genehmigung gefällt werden. In der freien Landschaft dürfen Bäume bis zu einem Stammumfang von 80 Zentimetern und Sträucher bis zu einer Größe von 100 Quadratmetern gefällt werden. Die Novelle sieht vor, dass für gefällte Bäume nicht immer Ersatzpflanzungen vorgenommen werden müssen. Dies könnte die Einnahmen der Städte aus Ersatzpflanzungsgebühren verringern, die normalerweise für Begrünungsmaßnahmen und die Pflege städtischer Grünflächen verwendet werden. Die Bürgermeister*innen der Bratislavaer Stadtteile Staré Mesto, Nové Mesto und Lamač sowie die ÚMS kritisieren dies als inakzeptabel insbesondere in Zeiten der Klimakrise und finanzieller Engpässe der Städte.
Die Ultra-Trail-Läuferin Lenka Poláčková hat am 21. Mai 2024 als erste Slowakin den höchsten Berg der Welt, den Mount Everest, ohne zusätzlichen Sauerstoff bestiegen. Poláčková wurde bei der Besteigung von ihrem Ehemann Jan Poláček, der Hilfssauerstoff verwendete, und zwei erfahrenen Sherpas begleitet. Jetzt haben alle einen mehrere Tage dauernden Abstieg vor sich. Lenka Poláčková begann als Schauspielerin und Moderatorin, widmete sich aber später ganz den herausfordernden Läufen, insbesondere den Ultra-Trail-Läufen. Wie sie auf ihrer Website erzählt, ist sie schon zweimal quer durch die Slowakei, die Pyrenäen, den amerikanischen Bundesstaat Colorado mit seinen Rocky Mountains und 2.000 Kilometer durch die Alpen gelaufen.
Das Museum der Stadt Bratislava eröffnete auf der Burg Devín eine neue Ausstellung mit dem Titel "Achtung, Grenze!". Die Ausstellung beleuchtet die Zeit vom Staatsstreich im Februar 1948 bis zur Revolution, als das kommunistische Regime die Tschechoslowakei hinter dem Eisernen Vorhang verschloss. Die Ausstellung, die in Zusammenarbeit mit dem Institut des Nationalen Gedenkens erstellt wurde, befasst sich insbesondere mit dem Status der Burg Devín, die in den 1950er Jahren praktisch unzugänglich wurde, und den militärischen Maßnahmen an der Grenze zu Österreich. Darüber hinaus enthält die Ausstellung Beschreibungen von konkreten Fluchtversuchen über die Grenze. Mindestens 7.500 Menschen wurden nachweislich an der slowakisch-österreichischen Grenze festgehalten, wobei über 90 Prozent der Festgenommenen nach Österreich gelangen wollten. Mindestens 42 Menschen starben an der Grenze.
Das slowakische Parlament hat den Angriff auf Premiemierminister Robert Fico (SMER-SD - Richtung-Sozialdemokratie) am 15. Mai 2024 verurteilt und dazu aufgerufen, keinen Hass zu verbreiten. Die Abgeordneten betonten, dass Menschen nicht wegen ihrer politischen Ansichten zur Zielscheibe von Hass werden dürfen. Dies geht aus einer Resolution hervor, die das Parlament am 21. Mai 2024 einstimmig verabschiedet hat und die von einer Gruppe von Koalitionsabgeordneten eingebracht wurde. In der Resolution werden alle politischen Akteur*innen, der Nichtregierungssektor, die Medien, Verfassungsorgane und Personen des öffentlichen Lebens dazu aufgerufen, die Wahlergebnisse zu respektieren und keinen Hass gegen eine legitime demokratische Regierung zu verbreiten. Gleichzeitig ermutigt das Parlament das Regierungskabinett, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um weitere gewalttätige politische Angriffe auf Verfassungsorgane und Bürger*innen zu verhindern. Die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) begrüßte die einstimmige Verabschiedung der Resolution. Michal Šimečka, stellvertretender Parlamentsvorsitzender und PS-Parteichef, sieht dies als einen ersten kleinen Schritt zu einer besseren politischen Kultur. Šimečka betonte auch, dass dies nichts an der Tatsache ändert, dass die Demokratie eine starke Opposition, freie, unabhängige und kritische Medien sowie eine starke Zivilgesellschaft benötigt.
Eltern können ihr Kind künftig für einen halben Tag in einer Kindertagesstätte im Stadtteil Altstadt von Bratislava unterbringen. Das haben die örtlichen Abgeordneten beschlossen, als sie am 15. Mai 2024 eine allgemeinverbindliche Verordnung verabschiedeten. Die Pauschalgebühr wird 350 Euro betragen. Solange die Antragstellenden ständige Einwohner*innen der Altstadt oder Beschäftigte des Stadtteils sind, können sie einen Rabatt von 50 Euro auf die Pauschalgebühr erhalten. Die Verpflegung für die Halbtagsbetreuung kostet 2,20 Euro pro Tag und Kind. Die monatliche Pauschalgebühr für die Ganztagseinrichtung bleibt bei 500 Euro. Die Altstadt betreibt zwei Krippen für Kinder unter drei Jahren mit einer Gesamtkapazität von 75 Kindern. Die Verordnung tritt am 1. September 2024 in Kraft.