Zivilgesellschaft wirft slowakischem Premierminister Demokratie-Abkehr vor

Mehr als 400 NGOs und zivilgesellschaftliche Vereinigungen üben scharfe Kritik an der Regierung von Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie). In einem offenen Brief äußern Vertreter*innen ihre Empörung über die Regierungsführung und die aktuelle Außenpolitik der Slowakei. Sie lehnen das Vorgehen der Regierung ab, weil es Grundsätzen einer offenen Regierung widerspreche. Es fehle​Transparenz bei der Ausübung der Staatsgewalt, freier Zugang zu Informationen, Bürger*innenbeteiligung an der Gesetzgebung und es bestünden diskriminierende Maßnahmen im Bereich der Zuschüsse und Subventionen. Die Unterzeichner*innen des Briefes protestieren zudem gegen die Infragestellung der Grundsätze der Demokratie und führen als Beispiel die Abkehr der Slowakei von der westlich geprägten außenpolitischen Ausrichtung an.​​​​