Opposition kündigt Misstrauensantrag gegen slowakische Regierung an

Die Parlamentsabgeordneten der oppositionellen Parteien Fortschrittliche Slowakei (PS), Freiheit und Solidarität (SaS), Christlichdemokratische Bewegung (KDH), Slowakei (Slovensko), Für die Menschen und Christliche Union (KÚ) haben angekündigt, in den kommenden Tagen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) einzubringen. Dies erklärten die Vorsitzenden der Oppositionsparteien am 14. Jänner 2025 auf einer Pressekonferenz. Die Oppositionsparteien werfen Premierminister Fico vor, beim Regieren versagt zu haben. Als Hauptprobleme nennen sie Missstände im Gesundheitswesen, steigende Lebenshaltungskosten und den jüngsten Hackerangriff auf das Kataster. Zudem kritisieren sie eine mögliche Neuausrichtung der slowakischen Außenpolitik. Sie warnen davor, dass Fico die Slowakei "nach Osten entführen" wolle und betonten, dass er dafür kein Mandat habe. Sie kritisierten zudem die Regierungskoalition dafür, dass diese die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung am selben Tag blockierte. Ziel der Sitzung wäre die Verabschiedung einer Resolution gewesen, die die pro-europäische und pro-NATO-Ausrichtung der Slowakei bekräftigt, die Zusammenarbeit mit Partner*innen und Nachbar*innen unterstützt und die russische Aggression in der Ukraine eindeutig ablehnt.