Slowakischer Premierminister auf der CPAC-Konferenz in Washington

​Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – ​Richtung-Sozialdemokratie) nahm am 21. Februar 2025 an der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington teil. In seiner Rede forderte Fico mehr Meinungsvielfalt in Europa und kritisierte die Ausgrenzung Andersdenkender. Er betonte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump und äußerte Überraschung über das Verhalten der EU und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Seiner Ansicht nach hätten beide "seit drei Jahren auf einen Krieg in der Ukraine gedrängt" und versuchten nun, Friedensgespräche zwischen den USA und Russland zu "erzwingen". Fico warnte zudem vor einer "gefährlichen Radikalisierung" liberaler und progressiver Ideologien. Er verwies auf geplante Verfassungsänderungen in der Slowakei, die nur zwei Geschlechter anerkennen und Adoptionen ausschließlich für verheiratete Paare erlauben sollen. Zudem kritisierte er die EU-Quoten zur Umverteilung von Migrant*innen. Die oppositionelle Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) kritisierte Ficos Reise scharf. Sie bemängelte, dass er sich nicht mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte traf, der zu dem Zeitpunkt in der Slowakei war. Ivan Korčok, Vorstandsmitglied der PS, bezeichnete Ficos Teilnahme an der CPAC als "peinliche Ausrede", um einem Gespräch mit Rutte aus dem Weg zu gehen, und warf der Regierung vor, die Slowakei außenpolitisch in eine Katastrophe zu führen.