Proteste in der Slowakei - Kritik an NGO-Gesetz

​Am 3. und 4. April 2025 werden in der gesamten Slowakei erneut Proteste stattfinden – diesmal auch gegen das geplante Nichtregierungsorganisationen-Gesetz. Konkret verpflichtet der NGO-Gesetzentwurf, die regelmäßig Einfluss auf staatliche Entscheidungsprozesse nehmen, sich als Lobbyisten zu registrieren und ihre Aktivitäten auf ihrer Website offenzulegen.​ Die Initiative "Frieden für die Ukraine!" bezeichnet es als den "schwersten Angriff auf die Zivilgesellschaft seit den 1990er Jahren". In Bratislava beginnt die Demonstration am 3. April um 18 Uhr auf dem Freiheitsplatz und führt zum Paralament, während in anderen Städten die Proteste wie bisher am Freitag stattfinden.  Die Aktionen sind Teil der Protestreihe "Slowakei ist Europa", die seit Ende 2024 andauert. Die Initiative warnt vor Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und einem Angriff auf aktive Bürger*innen. Kritiker*innen sehen Parallelen zur russischen Gesetzgebung, die NGOs kriminalisiert und den zivilgesellschaftlichen Sektor bedroht.​