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Im gesamten Berliner Stadtgebiet kam es am 27. Jänner zu massiven Verkehrsbehinderungen. Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen fielen fast vollständig aus, während sich Streikende auf den Betriebshöfen versammelten. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die rund 16.000 Beschäftigten 750 Euro mehr pro Monat, doch der Senat lehnt dies als unfinanzierbar ab. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU – Christlich Demokratische Union) warnte vor möglichen Leistungseinschränkungen für Fahrgäste. Unterstützung erhielten die Streikenden von der Linkspartei (Die Linke) und den Grünen (Bündnis90/Die Grünen), die eine bessere Bezahlung fordern. Da die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in den Verhandlungen kein Angebot vorlegten, wirft Verdi dem Unternehmen Verzögerungstaktik vor.
Seit Einführung des Berliner Tierschutzverbandsklagegesetzes 2022 klagen Forscher*innen über langwierige Genehmigungsverfahren für Tierversuche. Projekte, die früher wenige Monate dauerten, würden sich nun über ein Jahr hinziehen, kritisiert etwa das Max-Delbrück-Center. Tierschützer*innen hingegen fordern mehr Einsichtsrechte und längere Fristen zur Stellungnahme. Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales weist die Kritik zurück und betont, dass sich die Bearbeitungszeit im Durchschnitt unter der gesetzlichen Frist bewege. Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) unterstützt die Forderung nach schnelleren Genehmigungen, während eine Evaluation der Regelungen noch aussteht. Forscher*innen argumentieren, dass Tierversuche trotz Alternativen für medizinische Durchbrüche nötig bleiben. Tierschützer*innen hingegen sehen großen Verbesserungsbedarf.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Wiederholung der Berliner Wahlen 2021 abgewiesen. Die Beschwerde von 43 Politiker*innen gegen das Urteil wurde als unzulässig eingestuft. Allein das Landesverfassungsgericht sei für landesbezogene Wahlen zuständig. Damit ist dieses juristische Kapitel endgültig geschlossen. Die ursprüngliche Wahl war aufgrund massiver organisatorischer Mängel für ungültig erklärt worden. Falsche Stimmzettel, fehlende Wahlurnen und lange Wartezeiten führten zur vollständigen Wiederholung der Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen. Während die deutsche Bundestagswahl in Berlin nur teilweise wiederholt wurde, gewann die CDU (Christlich Demokratische Union) die Neuwahl auf Landesebene. Weitere Verfahren zur Pannenwahl sind laut Bundesverfassungsgericht nicht anhängig.
Die Behörde für öffentliche Gesundheit des Teillandes Föderation zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der umfangreichen Immunisierungskampagne gegen HPV. Die Gratis-Impfung ist in diesem Teilland Bosnien-Herzegowinas, das auch die Hauptstadt Sarajevo umfasst, seit zwei Jahren zugänglich. Im vergangenen Jahr wurden 4.500 Impfdosen verabreicht, mit steigender Tendenz. Nach aktuellen Angaben erkrankten letztes Jahr 150 Frauen an Gebärmutterhalskrebs, mehr als 80 starben an den Folgen der Krankheit. Die Kampagne mit dem Titel "Kleiner Schritt für große Sicherheit" wurde vor allem in Sarajevo und Mostar groß angelegt. Die Behörde versucht Jugendliche und ihre Eltern im ersten Quartal auch in den großen Einkaufszentren zu erreichen.
Wie in den Nachbarländer Kroatien und Serbien wurde nun auch in Bosnien-Herzegowina ein Aufruf zum landesweiten Boykott von Geschäften am 31. Jänner gestartet. Grund sind die enormen Preisanstiege. Mehreren Medienumfragen zufolge sprachen sich 80 bis 90 Prozent der Bürger*innen dafür aus, an diesem Tag keine Einkäufe zu erledigen. Der Anstieg der Lebensmittelpreise während der Covid-Pandemie und nach Beginn des Ukrainekrieges haben den Lebensstandard in Bosnien-Herzegowina deutlich verschlechtert. Die starke Preissteigerung der letzten Monate ist nach den Umfragen immer schwieriger zu überbrücken. Der Ärger soll sich nicht alleine auf die Einzelhandelsketten richten, sondern auch gegen die zuständigen Marktüberwachungsbehörden. Der Boykott inkludiert auch Tankstellen und die Gastronomie.
Mindestens vier Brücken über die Berliner Ringbahn müssen abgerissen werden, weil sie mit dem riskanten Hennigsdorfer Spannstahl gebaut wurden – dasselbe Material wurde bei der eingestürzten Dresdner Carolabrücke verwendet. Betroffen sind die Brücken an der Landsberger Allee, Pappelallee, Kniprodestraße und Dunckerstraße. Expert*innen warnen vor Spannungsrisskorrosion, die zu plötzlichem Versagen führen könne. Während der Abriss der Dunckerstraßenbrücke 2026 geplant ist, gibt es für die anderen noch keinen festen Zeitplan, trotz des Risikos. Der Senat priorisiert Projekte aufgrund begrenzter Ressourcen, was Verzögerungen nach sich zieht. Kritik kommt von der Linkspartei (Die Linke), die mehr Transparenz fordert. Sperrungen der Ringbahn in den kommenden Jahren sind wahrscheinlich.
Am 27. Jänner 2025 haben rund 100 Mitarbeiter*innen der Slowakischen Nationalgalerie (SNG) ihre Kündigung bekannt gegeben. Bis Ende Jänner verlassen sie das Institut. Bis Ende März werden auch Direktor*innen, Abteilungsleiter*innen und zahlreiche weitere Mitarbeiter*innen aus fast allen Bereichen ihre Posten aufgeben. Sie begründen dies mit einem Arbeitsumfeld, in dem "Gesetze gebrochen, mit öffentlichen Geldern zweifelhaft umgegangen wird und erfahrene Fachleute sich unwohl fühlen". Die Abgänge könnten die SNG stark lähmen und ihre Aktivitäten – von Galeriebesuchen über Ausstellungen bis hin zu Forschung und Sammlungspflege – beeinträchtigen. Jaroslav Niňaj, der Interimsdirektor, hat sich bislang nicht zu den Medienfragen geäußert. Petra Bačinská, Direktorin der Kommunikationsabteilung des Kulturministeriums, betonte jedoch, dass der Betrieb der Galerie trotz der personellen Veränderungen stabil bleiben werde. Von den insgesamt 270 Beschäftigten haben bereits rund 100 gekündigt. Es wird erwartet, dass noch weitere folgen. Bereits im November 2024 warnten sie, ihre Kündigungen einzureichen, falls Kulturministerin Martina Šimkovičová (parteilos, nominiert von der Slowakischen Nationalpartei) ihre Einmischung in die Arbeit der Galerie nicht beendet. Da ihre Forderungen unerfüllt blieben, verschärfte sich die interne Krise der Galerie weiter.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Slowakei übernimmt eine Frau das Amt der Polizeipräsidentin. Innenminister Matúš Šutaj Eštok (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) hat vor Kurzem Jana Maškarová ernannt, die bereits von 2018 bis 2021 Vizepräsidentin der Polizei war und zuvor das Nationale Kriminalamt leitete. Maškarová tritt die Nachfolge von Ľubomír Solák an, der nach einem Messerangriff in einer Schule in Spišská Stará Ves in der Ostslowakei vor zwei Wochen zurücktrat. Maškarová betonte, dass ihre Priorität die Stabilisierung der Polizei sei. Sie räumt ein, dass die Polizei derzeit mit schwierigen personellen Herausforderungen konfrontiert ist, da viele ihrer Kolleg*innen die Polizei verlassen haben – oft aufgrund von Versetzungen oder dem Auflösen der slowakischen Nationalen Kriminalagentur NAKA. Sie will nun junge Menschen dazu motivieren, Polizist*innen zu werden und verspricht ein Umfeld, in dem alle stolz auf ihre Arbeit sein können. Auf die Äußerungen von Regierungsvertreter*innen, die in Bezug auf die Proteste der letzten Woche einen Regierungsumsturz der Regierung befürchteten, reagierte Maškarová zurückhaltend. Sie betonte, dass es ihr nicht zustehe, die Aussagen von Politiker*innen zu kommentieren. Sie will sich weiterhin auf ihre Aufgabe, eine offene Kommunikation mit der Bevölkerung zu fördern und als Vorbild für die Bürger*innen zu agieren, konzentrieren.
Am 27. Jänner veröffentlichte die Leitung der Comenius-Universität Bratislava eine Erklärung zu den aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Slowakei. In dem Dokument äußern sich die Vertreter*innen der ältesten slowakischen Universität besorgt über die zunehmende Polarisierung und Vulgarisierung des öffentlichen Diskurses, welche sie als Bedrohung für die Kultiviertheit und Bildung der Gesellschaft sehen. Die Universität ruft zu Selbstreflexion und konstruktivem Dialog auf. "Akademiker*innen sollten über den Dingen stehen und unparteiisch sowie objektiv gesellschaftliche Ereignisse bewerten", heißt es in der Erklärung. Die Führung betont die Bedeutung von Mut, um Probleme unabhängig von deren Verursacher*innen klar zu benennen und gleichzeitig furchtlos konstruktive Lösungen anzubieten. Die Erklärung unterstreicht zudem, dass die Bewertung der Realität nicht nach politischer Lagerzugehörigkeit, sondern nach wissenschaftlichen Prinzipien erfolgen sollte – ein Ansatz, der seit der Antike auf Mäßigung und Objektivität beruht.
Eine maskierte Gruppe hat in Bratislava randaliert und dabei Neonazi-Symbolik verwendet. Die Vorfälle ereigneten sich sowohl im Zentrum als auch im erweiterten Stadtgebiet, auf Straßen und in Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs. Die Gruppe besteht aus etwa zehn Personen. Wie lange sie bereits aktiv ist, bleibt unklar. Weder die Stadtpolizei noch die Überwachungskameras konnten die Taten bislang dokumentieren. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen und arbeitet eng mit den Überwachungsteams und der Staatspolizei zusammen. Ein von der Polizei veröffentlichtes Foto zeigt acht meist maskierte Männer in Bomberjacken, schwarzen Stiefeln mit weißen Schnürsenkeln und schwarzen Tüchern, die ihre Gesichter verdecken. Die Polizei bittet die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Identifikation der Gruppe und der Aufklärung ihrer illegalen Handlungen.
Die ungarische Regierung hat trotz anfänglicher Vetodrohung der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Ohne diese Entscheidung wären die Sanktionen ausgelaufen, da sie alle sechs Monate erneuert werden müssen. Ungarn äußerte Bedenken zur Energiesicherheit und der Gefahr einer Unterbrechung des Gastransits durch die Ukraine. Brüssel reagierte darauf, indem es eine Erklärung zur Sicherstellung der Energieversorgung in den Sanktionsbeschluss aufnahm, die zuvor mit der Slowakei ausgehandelt worden ar. Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) erklärte, dass Ungarn Garantien für den Schutz der Energieinfrastruktur und die Fortführung von Öl- und Gaslieferungen erhalten habe. Kritiker*innen wie der ungarische Politiker Magyar Péter (Tisza – Respekt- und Freiheitspartei) kommentierten, Orbán habe ein "politisches Theater" veranstaltet und letztlich nachgegeben.
Wissenschafter*innen des Budapester HUN-REN Forschungsinstituts für experimentelle Medizin haben einen bislang unbekannten Bereich im Hirnstamm entdeckt, der eine Schlüsselrolle bei der Verarbeitung von Emotionen und Motivationsprozessen spielt. Der neu identifizierte Bereich, der als subventrikuläres Tegmentum (SVTg) bezeichnet wird, hemmt die Aktivität einer kleinen Hirnregion, die eine wichtige Rolle bei der Verarbeitung negativer Emotionen spielt. Die Forscher*innen schlossen anhand von Mausexperimenten, dass diese Zellen eine Rolle bei der Suche nach angenehmen Erlebnissen spielen. Sie hoffen, dass die Ergebnisse zu neuen Therapien für emotionale Störungen bei Menschen führen können. Die Entdeckung könnte die Behandlung von Depressionen sowie Angst- und Suchterkrankungen revolutionieren.
Ab März können Passagiere*innen auch in der Öffi-App BudapestGO melden, wenn sie den Eingriff der Strafverfolgungsbehörden erforderlich finden. Sie können außerdem selbst den zentralen Leitdienst des Fahrgäst*innensicherheitssystems anrufen. Derzeit gibt es 39 Polizist*innen auf den Linien der Budapester Verkehrszentrale (BKK), die Gesamtzahl wird aber 75 betragen. Sollte sich jedoch ein Unfall ereignet haben oder ein Notfall vorliegen, muss trotzdem die 112 gewählt werden. Bei der konstituierenden Sitzung des Budapester Gemeinderates im Oktober wurde die von Dávid Vitézy (parteilos) im Bürgermeister*innenwahlkampf versprochene Verkehrspolizei mit der Unterstützung des gesamten Gremiums angenommen. Laut Katalin Walter, Leiterin der BKK, hat sich die Zahl der Einsätze verdreifacht. Laut Kund*innenzufriedenheitsmessungen ist das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste*innen auf den BKK-Linien insgesamt gestiegen.
Am Sonntag, dem 26. Jänner 2025, fand in Polen das 33. Finale des Großen Orchesters der Weihnachtshilfe statt – eine der größten Wohltätigkeitsaktionen des Landes. Mehr als 120.000 Freiwillige sammelten auf den Straßen polnischer Städte Spenden für den Kauf modernster medizinischer Geräte. Diese sollen zur Diagnose und Behandlung von Krebserkrankungen bei Kindern eingesetzt werden, insbesondere für die onkologische Diagnostik, Chirurgie und Therapie von Blutkrankheiten. Mit den gesammelten Geldern plant die Stiftung, 18 Kinderstationen, 17 Hospize, fünf Zentren für onkologische Neurochirurgie, sechs Zentren für onkologische Chirurgie und vier Pathomorphologie-Einheiten mit neuer Ausstattung zu versorgen. Jedes Jahr wird in Polen bei etwa 1.200 Kindern Krebs diagnostiziert und 3.000 Kinder befinden sich weiterhin in intensiver Behandlung. Bis zum 26. Jänner 2025 wurden mehr als 42,4 Millionen Euro gesammelt. Dies ist jedoch noch nicht das Endergebnis – die endgültige Spendensumme wird erst in einigen Wochen bekannt gegeben, sobald alle Auktionen abgeschlossen sind.
Fast alle neuen öffentlichen Gebäude in Krakau, auch die der Stadtverwaltung, sollen nun nach Entwürfen gebaut werden, die in Architekturwettbewerben ausgewählt werden. Der neue Stadtarchitekt Janusz Sepioł (PO – Bürgerplattform) hat angekündigt, dass Architektur- und Städtebauwettbewerbe für neue Gebäude das Markenzeichen von Krakau werden sollen. Es soll so viele Wettbewerbe geben, dass eine eigene Abteilung im Magistrat geschaffen wird, um sie zu organisieren. Alle Wettbewerbe werden international sein. Einige der Wettbewerbe sollen sich auf Wesoła beziehen, das ehemalige Spital-Areal im Zentrum von Krakau, das die Stadt vom Universitätsklinikum gekauft hat. Hier gibt es historische Gebäude ehemaliger Kliniken, aber auch viele Freiflächen zwischen den Gebäuden.
Zum 1. Jänner hat das öffentliche Unternehmen Energetika Ljubljana erstmals seit 2018 die Netzgebühren für das Erdgasverteilnetz erhöht. Für eine durchschnittliche Wohnung beträgt die Erhöhung etwa vier Euro pro Monat, für ein Haus etwa 8,5 Euro – also rund 27 Prozent. Mehrere Faktoren haben zum Anstieg der Netzgebühren beigetragen, wie zum Beispiel höhere Material- und Arbeitskosten für die regelmäßige Wartung und den Betrieb des Verteilungsnetzes und höhere Abschreibungskosten aufgrund von Kapitalerhaltungsmaßnahmen. Zum Teil ist der Anstieg aber auch auf eine zu niedrige Berechnung der Netzentgelte in der Vergangenheit zurückzuführen.
Fast 230 Schulen und Kindergärten landesweit erhielten am frühen Morgen am 27. Jänner per E-Mail eine Bombendrohung. Die Schulen erhielten eine allgemeine Nachricht, die den E-Mails ähnelte, die in den letzten Monaten an Schulen in anderen europäischen Ländern verschickt wurden. Die slowenische Polizei reagierte auf die Drohungen, indem sie die Schulgebäude sicherte und in Absprache mit der Schulleitung räumte. Da das Risiko als gering eingeschätzt wurde, wurde den Schulen und Kindergärten empfohlen, den Unterricht fortzusetzen. In 18 Schulen und einer noch unbekannten Zahl von Kindergärten wurde der Unterricht trotzdem abgesagt. Zum ersten Mal wurde auch das Sonderprotokoll ausgelöst, das von der slowenischen Regierung nach einer ähnlichen Situation im Sommer 2024 aufgrund der unkoordinierten Reaktion der Schulen eingeführt worden war.
Die Stadt Prag wird die Windhunde-Rennbahn im Stadtteil Motol für 8,9 Millionen Euro erwerben und in ein Leichtathletikstadion umwandeln. Der Kauf wurde am 23. Januar 2025 vom Prager Stadtparlament beschlossen. Die Rennbahn befindet sich auf einem Grundstück, das vom Unternehmen Czech International bis 2035 gepachtet wurde, mit einer Verlängerungsoption auf zehn Jahre. Laut einem Rechtsgutachten der Stadtverwaltung wurde eine Einigung mit dem Pächter als günstigere Lösung im Vergleich zu einem Rechtsstreit über die Vertragsbeendigung angesehen. Czech International hatte das 28.000 Quadratmeter große Grundstück ursprünglich von der Stadt für 1,23 Euro pro Quadratmeter gepachtet, was nicht mehr wirtschaftlich ist. Im Jahr 2013 eröffnete das Unternehmen auf dem Gelände die Windhunde-Rennbahn, die auch ein Restaurant und ein Parkhaus mit 190 Stellplätzen umfasst. Bereits in den Jahren 2009 bis 2014 hatte die Stadt Gespräche über den Kauf der Anlage geführt, jedoch ohne Erfolg. Nun konnte endlich eine Einigung erzielt werden: Die Stadt einigt sich mit dem Pächter auf die Beendigung des Pachtvertrags, übernimmt die bestehenden Gebäude und plant, den gesamten Komplex in ein Leichtathletikstadion umzuwandeln.
Die Škoda-Gruppe aus Pilsen hat den Prototyp der neuen Straßenbahn Škoda ForCity Plus Praha 52T vorgestellt, deren Produktion vor acht Monaten begann. Der Vertrag über bis zu 200 Fahrzeuge im Wert von 677 Millionen Euro wurde vor einem Jahr mit der Stadt Prag zur Modernisierung der Straßenbahnflotte abgeschlossen. Die ersten Fahrzeuge sollen im April geliefert werden, gefolgt von Tests ohne Fahrgäst*innen. Der Passagier*innenbetrieb könnte Ende des Jahres starten. Die neuen Straßenbahnen bieten 20 Prozent mehr Kapazität als die aktuellen 15T-Modelle. Sie verfügen über 70 Sitz- und 173 Stehplätze, Klimaanlage, Antikollisionsautomatik und barrierefreien Zugang. Kinderwagen- und Rollstuhlplattformen befinden sich an vier von fünf Türen, was den Einstieg erleichtert. Die Straßenbahnen sind speziell auf das historische Zentrum Prags ausgelegt. Die Fahrzeuge sind 32 Meter lang, die fünfgliedrige Konstruktion, basierend auf vier Drehgestellen sorgt für eine hohe Wendigkeit. Mit LED-Beleuchtung, leisem Betrieb, regenerativem Bremsen und sechs Informationsmonitoren sind die Fahrzeuge auf dem neuesten Stand der Technik. Bis 2026 sollen 40 Straßenbahnen ausgeliefert werden, von denen 20 aus EU-Mitteln finanziert werden. Gleichzeitig bestellte die Stadt Prag 70 neue O-Busse für 40 Millionen Euro. Der Rahmenvertrag sieht die Anschaffung in den nächsten fünf Jahren vor. Es handelt sich um O-Busse des türkischen Unternehmens Bozankaya Otomotiv.
Nach dem Boykott von Einzelhandelsketten in der vergangenen Woche in Kroatien kündigte die Plattform "Hallo, Inspektor" einen neuen Boykott für Freitag, den 31. Jänner, an. Es wird vorgeschlagen, drei Einzelhandelsketten zu boykottieren – Lidl, Eurospin und dm. Der Boykott soll eine Woche dauern. Zudem wird ein Boykott des Kaufs aller Arten von Getränken und Reinigungsmitteln vorgeschlagen, der ebenfalls eine Woche dauern soll. In den letzten zwei bis drei Monaten sind die Preise für bestimmte Produkte um 40 bis 50 Prozent gestiegen und es gibt große Preisunterschiede zwischen verschiedenen Städten. Darüber hinaus werden die Bürger*innen aufgefordert, am Freitag überhaupt keine Ausgaben zu tätigen und von jeglicher Art des Einkaufs einschließlich Reisen sowie Restaurant- und Cafébesuchen Abstand zu nehmen. Auch ausländische Arbeitnehmer*innen sind eingeladen, sich dem Boykott anzuschließen, da sie in den Boykott der letzten Woche nicht eingebunden waren. Angestellte in den Geschäften sind aufgefordert, während der Protestaktionen langsamer zu arbeiten. Die Verbraucher*innenplattform "Hallo, Inspektor" wurde gehackt, eine Untersuchung ist im Gange.
Am 18. Mai 2025 stehen in Zagreb die Kommunalwahlen an. Für die Bürgermeister*innenwahlen gilt Amtsinhaber Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) trotz aller Kritik an ihm als Favorit. Er verweist auf Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sportstätten sowie aktuelle Verkehrsprojekte und betont, dass die Stadtfinanzen stabilisiert wurden. Nach derzeitigem Stand hat Bürgermeister Tomašević bislang schon über zehn Herausforder*innen. Die größten Aussichten, mit Tomašević in die sichere Stichwahl zu kommen, haben inoffiziellen Umfragen der ehemalige Bildungsamtsleiter Ivica Lovrić von der Partei "Blaue Stadt" (PG) sowie der Präsident der Zagreber Parteifiliale der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) Mislav Herman. Es ist nicht ausgeschlossen, dass quasi in letzter Sekunde noch weitere Kandidat*innen die politische Bühne Zagrebs betreten. So wird etwa gemunkelt, dass die unabhängige Parlamentsabgeordnete Marija Selak Raspudić ihre Kandidatur noch bekannt geben könnte. Sie landete bei den Präsidentschaftswahlen, die Ende 2024 stattgefunden hatten, auf Platz drei und erhielt allein in Zagreb rund 40.000 Stimmen. Alle Analyst*innen sind sich aber einig, dass auch im Falle des Wahlsiegs die komfortablen Zeiten für Tomašević vorbei sind, da seine Partei im Gemeinderat und auf Bezirksebene erheblich schlechter dasteht als der Bürgermeister selbst. Trotz ihres eher mauen Bürgermeisterkandidaten Branko Kolarić (SDP – Sozialdemokratische Partei) wird erwartet, dass die Sozialdemokrat*innen in den übrigen Gremien erheblich besser als vor vier Jahren abschneiden werden. Manche erwarten auch, dass die Bürgermeisterpartei und die SDP keine gemeinsame Mehrheit im Gemeinderat erreichen werden, was Tomasevic erheblich an der Realisierung seiner Politik hindern könnte.
Bratislava steht vor einer bedeutenden städtebaulichen Veränderung. Auf der rechten Seite der Donau soll der neue Stadtteil Nové Lido entstehen. Das Projekt wird den Stadtteil Petržalka mit dem Stadtzentrum verbinden und umfasst eine Fläche von 71 Hektar. Auf dieser Fläche werden Wohnungen, Arbeitsplätze, eine Schule, ein Park, ein Platz sowie eine Bootswerft gebaut. Das Gebiet, welches seit den 1980er Jahren bereits Baugewidmet war, wurde bisher vor allem für Kleingärten oder Lagerhäuser genutzt. Nun soll es in eine moderne städtische Struktur mit gemischter Nutzung umgewandelt werden. Laut dem Chefarchitekten von Bratislava, Juraj Šujan, soll das Projekt 5.100 Wohnungen sowie Arbeitsmöglichkeiten für rund 20.000 Menschen bieten. Die neue Fußgängerbrücke über die Donau wird Petržalka stärker mit dem Stadtzentrum vernetzen. Eine Donauufer-Promenade für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sowie eine multifunktionale Sport- und Kulturhalle sowie weitläufige Grünflächen sind ebenfalls geplant. Vor zwei Jahren leitete die Stadtverwaltung auch eine Bürgerbefragung ein: In über 300 Seiten an Rückmeldungen bekundeten die Bürger*innen ihr Interesse, Grünflächen zu erhalten. Der Grüngürtel entlang des Donauufers bleibt erhalten – bestehende Bäume werden geschützt. Die Bauträger*innen haben sich außerdem verpflichtet, der Stadt 100 Wohnungen und ein Grundstück für den Bau einer Schule zur Verfügung zu stellen. Sobald der im Februar tagende Gemeinderat den neuen Raumentwicklungsplan genehmigt, kann mit dem Bau begonnen werden. Nové Lido ist eine der größten Investitionen in die Entwicklung Bratislavas und wird die Donau enger in das Leben der Bürger*innen einbinden.
Bei dem designierten neuen Landwirtschaftsminister handelt es sich um David Vlajčić (DP – Vaterlandsbewegung), derzeit Staatssekretär im Ministerium für Raumplanung, Bauwesen und Staatsvermögen. Er ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Stadtrates der kroatischen Stadt Vukovar und Jurist. Der Vorsitzende der Partei Vaterlandsbewegung (DP), Ivan Penava, erklärte, dass es sich um eine äußerst qualifizierte, gute und fachkundige Person handle, die sich in verschiedenen Positionen bewährt habe – von der regionalen Ebene bis hin zur aktuellen landesweiten. Penava gibt an, dass viele Kandidat*innen in Betracht gezogen wurden und die Ernennung des neuen Ministers bereits Ende dieser Woche erfolgen könnte.
Am vergangenen Samstag war die Zahl der Patient*innen in der Notaufnahme von Ljubljana so hoch, dass das Gesundheitszentrum von Ljubljana zum ersten Mal seinen Notfallplan aktivieren musste. Der Andrang war so groß, dass das reguläre Team der Notaufnahme ihn nicht bewältigen konnte. Daher wurde zusätzliches Personal mobilisiert, um zu helfen. Nach Angaben der Leitung des Gesundheitszentrums war es das erste Mal, dass ein solcher Plan aktiviert wurde. Sie warnten auch davor, die Notaufnahme nur in dringenden Fällen aufzusuchen, da zwei Drittel der Fälle am Samstag nicht dringend waren.
Im Ljubljanaer Stadtteil Šmartno wird in den nächsten Jahren ein neues Grätzlzentrum errichtet. Das Zentrum wird generationenübergreifend gestaltet und Platz für Senior*innen und Jugendorganisationen bieten. Darüber hinaus wird das Gebäude Räumlichkeiten für die Grätzlgemeinschaft Šmarna gora, einen Mehrzwecksaal, ein Geschäft, ein Gesundheitszentrum, eine Apotheke und eine Bibliothek beherbergen. Das Budget der Stadt für den Bau beläuft sich auf knapp 24,3 Millionen Euro, der Zeitplan ist jedoch derzeit noch nicht bekannt.
Drei Monate nach der Einführung des neuen Parkplatzsystems in Zagreb zeigen sich viele Anwohner*innen und Autofahrer*innen unzufrieden. Die angestrebte Entlastung der Parkplätze für Anwohner*innen und eine bessere Organisation der Parkraumbewirtschaftung wurden laut Betroffenen nicht erreicht. In der Innenstadt müssen Autofahrer*innen weiterhin lange nach einem Parkplatz suchen, während in einigen Grätzeln im südlichen Teil der kroatischen Hauptstadt wie Siget und Sopot das Problem nur verlagert wurde. Kritiker*innen fordern den Bau neuer Parkhäuser und Tiefgaragen statt einer reinen Umverteilung der Parkflächen. Zusätzlich gab es unvorhergesehene Änderungen der Parkzonen, wodurch einige günstigere Parkmöglichkeiten in teurere Zonen umgewandelt wurden. Die Stadt Zagreb hatte angekündigt, nach zwei Monaten eine Analyse der Auswirkungen durchzuführen, doch drei Monate nach der Einführung liegen noch keine offiziellen Ergebnisse vor. Eine mögliche Ausweitung der Parkzonen wird derzeit geprüft.
In Serbien leben etwa 350.000 Menschen mit Behinderungen. Die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, sind laut Behindertenverband nicht nur körperlicher Natur, sondern tief verwurzelt in infrastrukturellen Mängeln und gesellschaftlichen Vorurteilen. Ihre Realität sieht trotz der Verpflichtungen, öffentliche Institutionen, den Verkehr und die Infrastruktur an ihre Bedürfnisse anzupassen, anders aus. Mitte Jänner 2025 verabschiedete die serbische Regierung daher die Strategie zur Verbesserung der Lebenssituation für Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2025 bis 2030. Von den 356.404 Menschen mit Behinderungen in Serbien haben 213.885 Gehprobleme, 90.525 Schwierigkeiten mit dem Hören, 84.385 können nicht selbständig leben, 62.824 haben Gedächtnisprobleme und 45.477 Kommunikationsschwierigkeiten. Es gibt deutlich mehr Frauen mit Behinderungen (208.300) als Männer (148.104).
Am 23. Jänner 2025 gingen Bombendrohungen an insgesamt 303 ungarische Schulen ein, darunter 273 in Budapest. Die Behörden reagierten schnell und ergriffen in enger Zusammenarbeit mit der Budapester Verkehrszentrale, den Budapester Verkehrsbetrieben und der Budapester Polizeidirektion umgehend Maßnahmen, um Schüler*innen und Lehrer*innen zu helfen. Auf Anfrage der Polizeidirektion stellten die Verkehrsbetriebe gegen 8 Uhr beheizte Busse bereit, damit die Evakuierten nicht in der Kälte warten mussten. Die Polizei durchsuchte alle betroffenen Einrichtungen sowie 16 weitere Schulen, die keine Drohungen erhalten haben, aber um eine Überprüfung gebeten hatten. In keinem Fall wurden Sprengstoffe oder gefährliche Gegenstände gefunden.
Für das akademische Jahr 2025/2026 planen die Krakauer Universitäten die Einführung neuer Fakultäten, um den Anforderungen der modernen Welt gerecht zu werden. Die Jagiellonen-Universität will Führungskräfte in den Bereichen grüne Transformation und nachhaltige Entwicklung ausbilden, während die Wissenschaftlich-Technische Universität (AGH) Spezialist*innen für Raumfahrt und Künstliche Intelligenz (KI) qualifizieren möchte. Zudem gibt es ein neues Studienangebot, das es Absolvent*innen ermöglicht, gleichzeitig an drei Universitäten ein Diplom zu erwerben. Diese Möglichkeit bietet der Studiengang "Metrologie und Messtechnik", der gemeinsam von der AGH, der Technischen Universität Krakau (PK), der Universität für Landwirtschaft (UR) sowie dem Zentralamt für Messwesen angeboten wird. Die Krakauer Wirtschaftsuniversität wird zudem künftig eng mit der Stadt Krakau zusammenarbeiten. Eine neu unterzeichnete Vereinbarung sieht gemeinsame Forschungsprojekte sowie die Organisation von Praktika und Arbeitsplätzen für Studierende vor. Im Rahmen dieser Kooperation wird die Wirtschaftsuniversität der Stadt zudem Markt- und Strategieanalysen zur Verfügung stellen.
Der Netto-Export der elektrischen Energie aus
Bosnien-Herzegowina betrug im vergangenen Jahr 2,5 Terawattstunden und war damit um 36 Prozent niedriger als noch 2023. Diese Bilanz markiert einen
schweren Rückgang für Bosniens Exportwirtschaft, zumal Strom jahrzehntelang
eines der wichtigsten Exportgüter war. Zeitgleich sind die Stromimporte um 44
Prozent gestiegen. Laut Stromherstellern hat die Stromproduktion 14,3
Terawattstunden betragen und war somit um acht Prozent geringer als 2023. Auffällig
war der Rückgang der Produktion aus Wasserkraftwerken – diese sank sogar
um 25 Prozent.
Vergangene Woche wurde auch die linke, 632 Meter lange Tunnelröhre des künftigen Tunnels Kobilja Glava durchbrochen. Somit wurden die anspruchsvollsten Bauarbeiten an einem der größten Infrastrukturprojekte in Sarajevo abgeschlossen. Es ist zugleich der erste Tunnel im Verkehrsnetz der Hauptstadt, der alleine vom Kanton Sarajevo gebaut wird. Zuvor wurde im Rahmen dieses Verkehrsprojekts eine neue 1.200 Meter lange Zufahrtsstraße gebaut. Der Tunnel führt direkt aus dem innenstädtischen Bezirk Centar in den im Norden gelegenen Bezirk Vogošća und wird eine große Entlastung vor allem für die vielen Pendler*innen bedeuten. Auf dem Kobilja Glava Berg befinden sich rund 500 Wohnhäuser. Die Finanzierung erfolgt durch einen Kredit von 31 Millionen Euro der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).
Grätzel in Sofia sollen den Menschen bald mehr Möglichkeiten für ein angenehmeres Leben bieten. Die Gemeinde Sofia plant dahingehend für das Jahr 2025 neue Kleinparks in den Wohnvierteln sowie die Verbesserung bestehender Grünflächen in ganz Sofia. Die Gemeinde stellte im Jahr 2024 über 500.000 Euro für die Gestaltung von 51 Kleinparks in allen 24 Bezirken der Stadt bereit. Ziel sei, das Potential der Wohnviertel schrittweise wiederherzustellen, erklärte der Sofioter Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos). Die Investitionsprojekte für 29 der insgesamt 51 Standorte sind bereits fertig, fünf davon betreffen die Schaffung völlig neuer Grünflächen in den Stadtbezirken. Vorrangig werden jene Projekte finanziert, die den Bürger*innen neue Räume für Erholung, Sport und Kultur im Freien bieten. Zusätzlich will die Gemeinde 40 Bürger*innenprojekte in Höhe von 2,5 Millionen Euro finanzieren. Der Umwelt zuliebe werden in der ganzen Stadt 27 mobile Problemstoffsammelstellen eingerichtet. Dort kann regelmäßig Sondermüll abgegeben werden, wie Batterien, Medikamente, Reinigungsmittel, Spraydosen, Röntgenbilder oder kleine Elektrogeräte. Wenn mehrere Haushalte gemeinsam Sondermüll sammeln, können sie das mobile Team für eine Abholung zu einem passenden Ort bestellen lassen.
Das Metropolitan Institute of Bratislava (MIB) wird im Stadtzentrum einen neuen Raum für städtische Themen schaffen. Das Zentrum, genannt "TU-BA (hier in Bratislava)", soll im Herbst 2025 eröffnet werden und Platz für Ausstellungen, Diskussionen und Veranstaltungen rund um Stadtplanung und Architektur bieten. Das MIB hat kürzlich alle Verträge zur Sicherung der Räumlichkeiten und der Finanzierung abgeschlossen. Die Kosten werden von externen Partnern wie JTRE, Lucron und Penta getragen. Das MIB betont, dass diese Partner*innen keinen Einfluss auf das Projekt haben. Die TU-BA wird eine Fläche von 323,3 Quadratmetern umfassen. Geplant sind ein Café, eine Info-Zone, ein Lesesaal, ein multifunktionaler Raum für Vorträge und Diskussionen sowie ein Bereich, der künftig ein physisches Stadtmodell enthalten soll. Das Zentrum wird auch außerhalb von Veranstaltungen zugänglich sein, wobei die Öffnungszeiten noch festgelegt werden. Laut der stellvertretenden Bürgermeisterin Lenka Plavuchová Antalová (Team Bratislava) wird die TU-BA ein neutraler Ort sein, an dem Architekt*innen, Expert*innen, Entwickler*innen, Stadtvertreter*innen und Bürger*innen zusammenkommen können. Ziel sei, "konkrete Diskussionen über abstrakte Themen" wie Stadtentwicklung, Stadtplanung, Wohnungsbau und öffentliche Räume zu führen. Der wichtigste professionelle Partner des Zentrums ist das Institut der slowakischen Architektenkammer.
Bulgarien steht im Prinzip kurz vor dem Beitritt zur Eurozone. Jetzt hat das Land sich allerdings überraschend entschlossen, die endgültige EZB-Genehmigung hinauszuzögern. Die Entscheidung veranschaulicht die Meinungsverschiedenheiten in der neuen Regierungskoalition. Die bulgarische Finanzministerin Temenuschka Petkova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) kündigte am 23. Jänner 2025 an, dass sie die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) nicht um einen außerordentlichen Konvergenzbericht über die Beitrittsfähigkeit des Landes zur Eurozone bitten werde. Sie werde den außerordentlichen Konvergenzbericht erst erbitten, wenn das Land das Inflationskriterium vollständig erfüllt, sagte die Finanzministerin nach einer Kabinettssitzung. Die Entscheidung, keine endgültige Genehmigung zu beantragen, scheint die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition widerzuspiegeln. Laut Eurostat lag die durchschnittliche jährliche Inflationsrate Bulgariens im letzten Jahr bei 2,6 Prozent. Für einen Beitritt zur Eurozone muss sie bei 2,5 Prozent liegen.
Der Film über die heldenhafte Tat von Tomo Buzov ist der erste kroatische Film, der für den Oscar in der Kategorie "Bester Kurzfilm" nominiert wurde und der erste kroatische Film überhaupt, der nach der Unabhängigkeit Kroatiens eine Oscarnominierung erhielt. Der Film hat bereits die Goldene Palme beim Filmfestival in Cannes gewonnen sowie den Europäischen Filmpreis und wurde weltweit auf mehr als 80 Festivals gezeigt. Der Film handelt von dem pensionierten Armeehauptmann Tomo Buzov, der sich der Tötung Mitreisender durch Paramilitärs widersetzt und dadurch selbst sein Leben verliert. Der Film wurde aber nicht aus der Perspektive des Helden Tomo Buzov gedreht, sondern aus der Perspektive eines Mannes, der neben ihm im Zug saß und schwieg. Alle Charaktere außer Tomo Buzov sind erfunden, aber die Dialoge und die Handlung basieren auf wahren Ereignissen. Regie führte Nebojša Sljepčević der im Übrigen auch das Drehbuch verfasste.
Die kroatische Medienlandschaft wird den Jänner des neuen Jahres nicht in guter Erinnerung behalten. Denn zunächst kündigte der Konzern United Media, der in Kroatien den Nachrichtensender N1 betreibt, an, dass es aufgrund finanzieller Engpässe zu einer "Reorganisation" ihrer Tätigkeit in Kroatien kommen werde. Übersetzt heißt dies, dass es zu zahlreichen Entlassungen kommen wird. Zahlreiche Journalist*innen und Moderator*innen gaben über diverse Kanäle bekannt, dass ihre Zeit bei diesem unabhängigen Medium zu Ende gehe. Der Kroatische Journalismusverband kritisierte diesen Schritt, da N1 dadurch als hochwertige Nachrichtenquelle sicherlich in Mitleidenschaft gezogen werde. Einige Tage nach diesem Schritt wurde dann bekannt, dass der staatliche Kroatische Rundfunk rund 750 Stellen streichen will. Dies sind rund 30 Prozent der derzeitigen Belegschaft. Seit Jahren wird bereits über diese anstehenden Stellenstreichungen spekuliert, die – wie es scheint – in diesem Jahr realisiert werden. Zwar wurde dieser Plan von der Rundfunkdirektion noch nicht offiziell bestätigt, aber inoffiziell angekündigt, dass für die Stellenstreichung üppige Abfindungen gezahlt werden sollen.
Der britische multinationale Konzern Arup GmbH Belgrad hat den Auftrag zur Entwicklung eines Umsiedlungsplans für den zweiten Abschnitt der Belgrader U-Bahn erhalten. Der Plan umfasst den Abriss von 33 Gebäuden in den Bezirken Zvezdara und Palilula. Dieses Unternehmen wurde auch als Auftragnehmer für die Entwicklung eines Umsiedlungsplans für die erste Phase der Linie 1 der Belgrader U-Bahn ausgewählt. Das Angebot von Arup war das einzige, das im Rahmen der im Dezember 2024 vom öffentlichen Unternehmen "JKP Beogradski metro i voz" angekündigten Ausschreibung eingereicht wurde. Im November hat die Stadt Belgrad den Umsiedlungsaktionsplan für die erste Phase der ersten Linie der Belgrader U-Bahn verabschiedet. Diese umfasst 15,4 Kilometer eines unterirdischen U-Bahnnetzes mit 15 Bahnhöfen und zehn Betriebsschächten.
Berlin plant, den Lehrkräftemangel durch Umstrukturierungen zu mildern. Drei Prozent aller Lehrer*innenstellen sollen künftig mit anderen Berufsgruppen wie Sozialarbeiter*innen oder Erzieher*innen besetzt werden. Diese Maßnahme betrifft alle Bezirke, auch die bisher gut ausgestatteten, um den gravierenden Mangel in Ostbezirken wie Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg gerechter zu verteilen. Kritiker*innen bemängeln jedoch, dass dies den regionalen Mangel nicht lösen werde und fordern zentrale Einstellungsverfahren sowie eine bessere Unterstützung für benachteiligte Schulen. Die Umwidmung der Stellen hat auch einen finanziellen Hintergrund, da Erzieher*innen weniger kosten als Lehrkräfte. Dennoch bleiben 350 Stellen in Berlin unbesetzt – trotz Einstellungen von Quereinsteiger*innen und Berufseinsteiger*innen ohne abgeschlossenes Studium. Weitere Sparmaßnahmen wie Kürzungen bei der IT-Ausstattung und Vertretungsfonds verschärfen die Lage, was an den Schulen für Unruhe sorgt. Am 15. Februar wirbt die Bildungsverwaltung beim "Berlin-Tag" erneut um neues Personal, um die Lücken zu schließen.
Ab sofort können die Leser*innen der Kinderbibliothek im Stadtteil Terézváros auch den Bücherautomaten am Lövölde Platz nutzen. Der Automat, der seit Juni 2024 in Budapest verfügbar ist, ermöglicht es den Nutzer*innen, ihre vorbestellten Bücher rund um die Uhr abzuholen und auch zurückzugeben. Der rote Automat auf dem Lövölde Platz, an der Grenze zwischen den Stadtteilen Terézváros und Erzsébetváros, ist eine Initiative der Stadtbibliothek Fővárosi Szabó Ervin. Zuvor war der Automat nur für Mitglieder der Ring-Bibliothek zugänglich. Die Benutzer*innen können Bücher über den Online-Katalog vorbestellen und den Abholort "Lövölde tér Locker" auswählen. Sobald die Bücher zur Abholung bereitstehen, erhalten die Nutzer*innen eine Benachrichtigung und einen Code, um den Automaten zu öffnen. In Budapest gibt es inzwischen auch weitere Ausgabestellen mit sogenannten Schließfächern, darunter in der Bibliothek im Stadtteil Soroksár und in der Ring-Bibliothek.
Das Ministerium für Nationale Wirtschaft gab am Montag bekannt, dass die stillgelegten Bahnflächen von Rákosrendező für 123 Millionen Euro an die in den Emiraten ansässige Eagle Hills Group verkauft wurden. Das Unternehmen, eines der größten Immobilienentwickler der Welt, plant unter dem Namen "Grand Budapest" ein neues Stadtviertel auf dem Gelände zu errichten. Vor der offiziellen Namensgebung wurde das Projekt als Mini- und Maxi-Dubai bekannt und umfasst eine Investition von zwölf Milliarden Euro. Nachdem die Ungarische Nationalvermögensverwaltung den Vertrag zu "Mini Dubai" veröffentlicht hatte, stellte die Budapester Stadtverwaltung fest, dass darin ein Vorkaufsrecht der Hauptstadt für das gesamte Gelände verankert ist. Es stellte sich heraus, dass die Stadt Budapest über eines ihrer Unternehmen, die Budapester Stadtwerke, Minderheitseigentümer ist. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte gestern an, dass Budapest von seinem Vorkaufsrecht für Rákosrendező Gebrauch machen wolle. Sollte dies verweigert werden, werde die Stadt den Rechtsweg einschlagen.
Das polnische Ministerium für Kultur und Nationales Erbe übernimmt die Mitverwaltung des Juliusz-Słowacki-Theaters in Krakau. Die Hauptverantwortung für die Leitung der Einrichtung bleibt weiterhin bei der Woiwodschaft Kleinpolen. Durch diese Statusänderung erhält das traditionsreiche Theater eine finanzielle Absicherung. In den kommenden zehn Jahren wird es mit einem jährlichen Zuschuss von rund 2,4 Millionen Euro unterstützt. Diese zusätzliche Finanzierung soll dazu beitragen, den künstlerischen Betrieb zu stärken und die kulturelle Bedeutung der Institution weiter zu festigen.
Die Gesundheitsversorgung in Bosnien-Herzegowina steht vor enormen Herausforderungen. Wartezeiten für Untersuchungen können bis zu einem Jahr betragen, insbesondere für onkologische Patient*innen. Viele von ihnen müssen in private Kliniken ausweichen, da der öffentliche Sektor überlastet ist. Ein weiteres Problem: Es gibt keinen Onkologie-Patient*innenregister und wichtige Medikamentenlisten wurden seit sechs Jahren nicht aktualisiert. Hinzu kommen veraltete Geräte und ein Mangel an Fachpersonal. Im Kanton Sarajevo gibt es statt der vorgesehenen 212 Teams für Allgemeinmedizin lediglich 170 bis 185. Besonders angespannt ist die Lage in der Pädiatrie, wo nur 27 von 34 notwendigen Teams vorhanden sind. Obwohl die Bürger*innen regelmäßig Beiträge zum Gesundheitssystem leisten – allein im letzten Jahr 223 Millionen Euro im föderalen Fonds – bleibt die Situation unverändert. Während der öffentliche Sektor schwächelt, wächst der private Bereich stark. Patient*innen und Ärzt*innen hoffen auf dringend notwendige Reformen.
Die Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werden Verteidigung und Sicherheit, Schutz der Menschen und der Grenzen, Widerstand gegen ausländische Einmischung und Fehlinformationen, Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit für Unternehmen, Energiewende, wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft und Gesundheit sein. Sie wurden am 15. Jänner 2025 in Sofia vom polnischen Botschafter in Bulgarien, Maciej Szymanski, bei einem informellen Treffen zum Auftakt der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Polens vorgestellt. Szymanski bedankte sich in seiner Rede bei den Gastgeber*innen und betonte die Bedeutung der gemeinsamen Anstrengungen zur Stärkung Europas. "Wir streben danach, Europa zu einem sichereren Ort für seine Bürger*innen zu machen", erklärte Botschafter Szymanski. Polens Ziel sei es, Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten, sagte Botschafter Szymanski. Polen möchte Bedingungen schaffen, die es der EU ermöglichen, externen Bedrohungen zu widerstehen, betonte der Diplomat.
Nach vier Wochen Winterferien hat das zweite Schulsemester in Serbien ohne Streik und Proteste begonnen. Etwa 80 Prozent der Volks- und Mittelschulen haben den Unterricht ordnungsgemäß fortgesetzt, erklärte der serbische Premierminister Miloš Vučević (SNS – Serbische Fortschrittspartei). In einigen Schulen hat der Unterricht jedoch gar nicht stattgefunden, in einigen gab es gekürzte Stunden. Es gab auch Eltern, die Lehrer*innen mit ihrer Präsenz in der Schule unterstützt haben. Einige Erziehungsberechtigte ließen ihre Kinder – als Zeichen der Unterstützung für die seit Monaten andauernden Proteste und Uni-Blockaden durch die Studierenden – zu Hause bleiben.
In den Morgenstunden des 20. Jänners wurde von einem Bewohner des Altersheims "Ivanović" im Belgrader Bezirk Barajevo ein Brand gelegt. Acht Personen kamen dabei ums Leben, sieben weitere wurden verletzt. Inzwischen wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die verantwortliche Person sowie die Eigentümer*innen des Heims festgenommen. Es besteht der Verdacht, dass sie Vorschriften nicht eingehalten haben. An den Löscharbeiten waren 32 Feuerwehrleute mit 11 Fahrzeugen beteiligt. Den Feuerwehrleuten gelang es, 13 Personen zu retten, während sieben medizinisch versorgt werden mussten. Von Anfang an gab es Hinweise darauf, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde.
Der Absatz von Wärmepumpen brach 2024 um 46 Prozent ein – rund 193.000 Geräte wurden verkauft. Grund dafür sei politische Verunsicherung, insbesondere bei Themen wie kommunaler Wärmeplanung und Heizungsförderungen, so die Branche. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) bleibt jedoch optimistisch und rechnet 2025 mit einem Absatzplus von 33 Prozent. Voraussetzung dafür seien stabile politische Rahmenbedingungen und niedrigere Strompreise, die zusätzliches Wachstum ermöglichen könnten. Die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar bringt Unsicherheit: Die CDU (Christlich Demokratische Union) will das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition abschaffen, was laut BWP für Irritation sorgt. Auch die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Förderpraxis und fordert eine Reform hin zu Festpreisförderungen, um Kosten zu senken. Aktuell gibt es in Deutschland etwa 1,7 Millionen Wärmepumpen – das Ziel von 500.000 Installationen jährlich bleibt in weiter Ferne.
Ein offener Brief, den bereits 500 Psycholog*innen und Psychiater*innen unterzeichnet haben, fordert Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung
Sozialdemokratie) auf, sein Verhalten zu ändern oder die Politik zu verlassen. Sie kritisieren, dass seine Politik die Demokratie in der Slowakei bedrohe und die Gesellschaft durch Verschwörungen und Lügen polarisiere. Psychiater*innen warnen zudem, dass Ficos Verhalten bei vielen Menschen Frustration und Unzufriedenheit auslöse. Besonders brisant sind die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Tibor Gašpar aus der Regierungsspartei SMER-SD. Am 17. Jänner sprach er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über einen möglichen EU-Austritt der Slowakei, nur wenige Tage nach einer Reise nach Moskau, bei der er sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen hatte. Diese Aussagen werfen Fragen über die außenpolitischen Absichten der slowakischen Regierung auf. Die Äußerungen Gašpars stießen auch bei den Koalitionspartner*innen der Partei Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) auf Kritik und beunruhigten führende Vertreter*innen von slowakischen Verfassungsorganen. Zudem bleibt unklar, was Premierminister Fico am 22. Dezember bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml besprochen hat. Oppositionsführer Michal Šimečka (PS – Fortschrittliche Slowakei) reagierte mit einem Besuch in der Ukraine, wo er am 17. Jänner Präsident Zelensky traf. Er erklärte, die Ukraine sei bereit, mit der Slowakei über Gas und Energie zu verhandeln und forderte Premierminister Fico auf, unverzüglich Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten aufzunehmen.
Fast zwei Jahre dauerte der Rechtsstreit zwischen der Budapester Stadtverwaltung und der Ungarischen Staatskasse über die Solidaritätsabgabe. Die ungarische Regierung nutzte diese Abgabe, um Kommunen zu besteuern. Im Jahr 2023 musste Budapest mehr als 140 Millionen Euro zahlen, etwa 60 Millionen Euro mehr, als es an staatlicher Unterstützung aus dem Finanzausgleich erhielt. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) erklärte, das Einbehalten der Gelder sei rechtswidrig. Nach einem langen Verfahren entschied das ungarische Verfassungsgericht, dass Budapest, wie alle anderen, auch in Zukunft sämtliche Abgaben zahlen muss.
Das Internationale Inklusionsfestival Igraj se z mano (Spiel mit mir) ist eine einzigartige Veranstaltung. Dabei werden Vielfalt, Integration, Solidarität und Toleranz gefeiert sowie Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt gestellt – und das bereits seit vielen Jahren. Im Geiste des gegenseitigen Verständnisses, der Überwindung von Vorurteilen, der Zusammenarbeit und des Respekts bringt das Festival Menschen mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen im Herzen der Stadt zusammen. Sein Beitrag zu einer inklusiveren Gesellschaft wurde von der europäischen Initiative URBACT anerkannt, die das Festival mit dem URBACT-Good Practice-Zertifikat auszeichnete. Das jährliche Festival findet seit 18 Jahren statt und wird von der Stadt Ljubljana in Zusammenarbeit mit dem Verein für eine Kultur der Inklusion und dem Zentrum Janez Levec Ljubljana, einem Ausbildungszentrum für Menschen mit Behinderungen, organisiert.
Gegen den slowenischen Innenminister Boštjan Poklukar (GS – Bewegung Freihet) wurde ein Misstrauensantrag eingebracht. Die Opposition forderte ein Misstrauensvotum wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung des Polizeidirektors und der Verschlechterung der Sicherheitslage im Land im Laufe der Amtszeit von Poklukar. Der Polizeidirektor trat vergangene Woche zurück – das sicherte Poklukar zumindest die Unterstützung der Koalitionspartner Sozialdemokraten (SD) und Linke. Der Antrag scheiterte, da nur 29 von 46 erforderlichen Abgeordneten dafür stimmten. Das heißt: Poklukar bleibt Innenminister.
Sarajevo leidet derzeit stark unter der gefährlichen Luftverschmutzung. Laut Anes Podić von der Umweltorganisation Eko akcija (Öko-Aktion) tut die Regierung wenig zur Lösung des Problems und verlässt sich stattdessen auf Wetteränderungen. "Die Regierung übernimmt keine Verantwortung und wartet einfach darauf, dass der Wind das Problem löst“, so Podić. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen sowie Herz- und Lungenkranke. Doch auch die Gesamtbevölkerung ist gefährdet: Jede fünfte bis sechste Todesursache im Land wird auf verschmutzte Luft zurückgeführt. Podić fordert, dass die Behörden das Problem das ganze Jahr über systematisch angehen, was bisher nicht geschehen ist. Er empfiehlt den Bürger*innen Luftreiniger für zu Hause, betont jedoch, dass langfristige Lösungen von der Politik kommen müssen. Im Freien Arbeitende sollten Schutzmasken tragen, Kindergärten sowie Schulen müssten mit Luftfiltern ausgestattet werden.
Ab dem 1. Februar 2025 gelten neue, höhere Abrechnungsgrundlagen für das tägliche Arbeitslosengeld sowie für die maximalen und minimalen monatlichen Leistungsbeträge. Das teilte der Nationale Arbeitslosendienst mit. Die neuen Beträge wurden an die jährliche Inflation für 2024 angepasst. Diese betrug 4,3 Prozent. Das tägliche Arbeitslosengeld wird 12 Euro betragen. Der niedrigste monatliche Betrag liegt bei 280 Euro, der höchste bei 650 Euro.
Das Zeiss-Großplanetarium in Berlin-Prenzlauer Berg, eröffnet 1987 zur 750-Jahr-Feier Berlins, wurde unter Denkmalschutz gestellt. Es gilt als einer der letzten Repräsentationsbauten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und beeindruckt mit einer 23 Meter breiten Kuppel, einem technischen Meisterwerk von Ulrich Müther. Mit 307 Sitzplätzen ist es das größte Planetarium Deutschlands und verzeichnete 2024 mit über 357.000 Besucher*innen einen neuen Rekord. Das Landesdenkmalamt würdigte nicht nur die architektonische und technische Bedeutung, sondern auch die Einbettung des Baus in den Ernst-Thälmann-Park. Tim Florian Horn von der Stiftung Planetarium Berlin betonte, dass Berlin mit seinen Sternwarten und Planetarien ein einzigartiges Ensemble astronomischer Denkmale bietet. Der Schutz weiterer Bauten der "Ostmoderne" unterstreicht die Bedeutung, das gemeinsame Erbe von Ost und West zu bewahren.
Angesichts von 55 Verkehrstoten im Jahr 2024 – eine der höchsten Zahlen der letzten Jahre – will Berlin stärker in die Verkehrssicherheit investieren. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU – Christlich Demokratische Union) kündigte ein "Verkehrssicherheitsprogramm 2030" an, das bis Mitte 2025 vorgestellt werden soll. Ziel bleibt die Vision Zero, also keine Verkehrstoten mehr. Schwerpunktmaßnahmen umfassen sicherere Schulwege, einen angepassten Radverkehrsplan und ein Sofortprogramm für sichere Fußgänger*innenübergänge. Besonders betroffen waren 2024 Fußgänger*innen (24) und Radfahrer*innen (elf). Trotz Kritik der Grünen (Bündnis90/Die Grünen), die dem Senat mangelndes Engagement vorwerfen, zeigt sich dieser entschlossen, die Verkehrssicherheit umfassend zu verbessern.
Auf dem ehemaligen Flughafengelände in Berlin-Tegel leben tausende Geflüchtete unter schwierigen Bedingungen in einer Notunterkunft. Das Land plant nun dauerhafte Gemeinschaftsunterkünfte auf einem nahegelegenen Bundeswehr-Areal für 2.000 bis 3.000 Menschen. Die große Notunterkunft in Tegel, bestehend aus Leichtbauhallen, soll verkleinert werden, da sie laut zuständiger Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ungeeignet für die Integration und zu teuer sei. Anders als im bestehenden Flüchtlingszentrum Tegel mit aktuell 6.500 Plätzen handele es sich bei dem neuen Vorhaben um eine qualitätsgesicherte, dezentrale Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und nicht um eine Notunterkunft. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine außerdem bei der Einrichtung eines "Unity Hubs" in Berlin, der Geflüchteten als Anlaufstelle dient. Er soll bei der Jobsuche, mit Bildungsangeboten und bei der freiwilligen Rückkehr in die Ukraine helfen. Bis Oktober 2024 waren 240.000 Ukrainer*innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der "Unity Hub" wird mit Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit kooperieren. Das Bundesentwicklungsministerium fördert zudem Rückkehrende und vulnerable Gruppen in der Ukraine mit Initiativen wie der "Skills Alliance", die sie für den Wiederaufbau des Landes ausbildet. Ziel ist, eine freie und europäische Ukraine nachhaltig zu stärken.
Am 25. Jänner wird die Fremdenpolizei in Bratislava ein Zusatzbüro eröffnen. Von 8 bis 16 Uhr können Aufenthaltsanträge eingereicht, ein Sicherheitscode aktiviert sowie Anträge auf befristeten und unbefristeten Aufenthalt ohne Voranmeldung bearbeitet werden. Der Service ist ausschließlich für den Raum Bratislava verfügbar. Eine Auswertung der Maßnahme könnte zu einer Entscheidung führen, das Serviceangebot beizubehalten oder es auf andere Abteilungen auszuweiten.
Im Jahr 2026 werden die Renovierungsarbeiten an einer der wichtigsten Straßen im Zentrum von Krakau beginnen. Die Unternehmer*innen machen sich Sorgen um ihr Geschäft. Während der jüngsten Sanierung einer anderen wichtigen Krakauer Straße sei laut Unternehmer*innen der Umsatz um rund 80 Prozent zurückgegangen. Als Reaktion auf ihre Forderungen entwickelt die Stadt den sogenannten "Renovierungspakt für Unternehmer*innen". Die darin vorgeschlagenen Lösungen werden bei den folgenden Straßensanierungsarbeiten umgesetzt. Das erste und wichtigste Element dabei: sich mit den Unternehmer*innen über die Reihenfolge sowie die Art und Weise der Renovierung zu einigen. Das zweite Element ist die Einführung von Standards für das Aussehen der Kreuzungen der zu sanierenden Straßen. Der "Renovierungspakt“ sieht außerdem eine Informationskampagne, eine eigene Website sowie elektronische Bildschirme vor. Auch eine finanzielle Unterstützung für Unternehmer*innen ist in Vorbereitung.
Im vergangenen Jahr wurden in Prag weniger als 12.000 Kinder geboren, was einem Rückgang von etwa sechs Prozent im Vergleich zum Jahr 2023 entspricht. Die Geburtenrate ist in der tschechischen Metropole im Vergleich zu anderen Regionen seit langem die niedrigste. Diese Tatsache wird jedoch teilweise durch die Anziehungskraft der Metropole gemildert, da immer mehr Menschen in die Hauptstadt ziehen. Die vorläufigen Schätzungen deuten darauf hin, dass die Gesamtzahl der Geburten im vergangenen Jahr landesweit nicht über 84.000 steigen wird. Dies würde die niedrigste Geburtenzahl in der Tschechischen Republik seit 1785 bedeuten. Ein wesentlicher Grund ist die gegenwärtig abnehmende Bereitschaft, Kinder zu bekommen. Insbesondere Menschen ohne Kinder verschieben ihre Entscheidung über eine Familiengründung und Umfragen zeigen, dass immer mehr Menschen erwägen, kinderlos zu bleiben. Die Situation wird zudem für potenzielle Eltern kompliziert durch die Schwierigkeiten, in Prag eine eigene Wohnung zu finden, sowie durch unzureichende finanzielle Rücklagen. Langfristig könnte die Abnahme der Geburtenzahlen in der tschechischen Metropole zu einem Mangel an Arbeitskräften führen.
Dank der Fakultät für Veterinärmedizin hat sich die Universität Belgrad auf der Shanghai-Rangliste zwischen den Plätzen 101 und 150 der besten Universitäten positioniert. Dies ist das bisher beste Ergebnis der Fakultät für Veterinärmedizin. Das internationale Ranking wird von mehreren Kriterien beeinflusst: darunter die Anzahl wissenschaftlicher Arbeiten, Projekte, Zeitschriften und die internationale Zusammenarbeit.
Die Stadt Bratislava hat eine Winter-Notunterkunft eröffnet, um Obdachlosen in eisigen Nächten Schutz zu bieten. Bis zum 28. Februar werden zusätzliche Plätze im St. Vincent De Paul-Wohnheim bereitgestellt, das in dieser Zeit ausgelastet ist. Auch Menschen in akuten Notsituationen, die vom Außendienst der Stadt oder der Stadtpolizei betreut werden, finden hier Hilfe. Die Stadtpolizei appelliert an die Bürger, bei Anzeichen von Unterkühlung wie Frösteln oder undeutlichem Sprechen die Polizei zu kontaktieren, um rechtzeitig Hilfe zu leisten.
Die Krakauer Behörden wollen noch heuer über die Streckenführung der ersten U-Bahn-Linie entscheiden. Die Strecke soll die Bezirke Krowodrza, Stare Miasto, Grzegórzki und Prądnik Czerwony umfassen. Die Investition wird mehr als 3 Milliarden Euro kosten und sechs Haltestellen umfassen. Die Frist für die Erstellung des Umweltbescheids läuft bis zum 28. Februar 2025. Zwischen 2028 und 2029 sollen die Bauarbeiten beginnen, im Jahr 2033 sollen sie abgeschlossen werden. Das U-Bahn-Bauprojekt ist in drei Phasen unterteilt. Die erste sechs Kilometer lange Phase soll dabei von der Stadt mit Hilfe von EU-Mitteln oder Zuschüssen finanziert werden. Um sich für dieses Projekt besser vorzubereiten, war Mitte Jänner 2025 eine sechsköpfige Delegation des Krakauer Magistrats mit dem Krakauer Bürgermeister Aleksander Miszalski (PO-Bürgerplattform) in Kopenhagen. Die Delegation traf sich mit Expert*innen, die für die Planung und Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Kopenhagen zuständig sind. Sie informierten sich umfassend über die im dortigen U-Bahn-System verwendeten Lösungen.
Die App und Online-Anwendung "Javni Prevoz KS" (Öffentlicher Verkehr KS) steht ab sofort für Bürger*innen und Tourist*innen im Kanton Sarajevo zum Download bereit. Die App bietet Echtzeit-Informationen zu Fahrplänen, ermöglicht das Tracking von Fahrzeugen sowie den Kauf von Fahrkarten für Straßenbahnen, Busse und O-Busse. Fahrgäst*innen erhalten einen QR-Code zur Entwertung in den Fahrzeugen. Zusätzlich informiert die App über aktuelle Verkehrsänderungen und eventuelle Störungen im Fahrbetrieb. Über die Web-App können Nutzer*innen Fragen stellen, Feedback geben und Verbesserungsvorschläge einreichen. Die App ist auf Bosnisch und Englisch verfügbar und erleichtert die Nutzung des öffentlichen Verkehrs erheblich.
Im vergangenen Abrechnungszeitraum von November 2023 bis Oktober 2024 nahm der Staat aus der Verpachtung von Äckern über 48,7 Millionen Euro ein. Das aktuelle Wirtschaftsjahr dauert vom 1. November 2024 bis zum 31. Oktober 2025. Bis Mitte Dezember 2024 wurden etwa 254.137 Hektar staatliches Land verpachtet. Die Pachtpreise sind uneinheitlich und hängen von der Lage und der Qualität des Bodens ab. Am teuersten sind die Äcker in einigen Bezirken der Vojvodina, wo der Preis pro Hektar zwischen 450 und 690 Euro liegt.
Wer ein defektes Gerät reparieren lässt, kann vom Land Berlin in der Regel die Hälfte der Kosten erstattet bekommen – allerdings höchstens 200 Euro. Ein Minimum für die Reparaturkosten gibt es in Berlin übrigens auch – die Rechnung muss mindestens einen Betrag von 75 Euro aufweisen. Ziel dieser Förderung nach Vorbild des Wiener Reparaturbons ist es, die Reparatur von Geräten attraktiver zu machen, bevor diese direkt ersetzt werden. Wegen Haushaltskürzungen war lange unklar, ob der Reparaturbonus fortgeführt werden kann. Im Jahr 2024 erfreute sich das Projekt jedoch bereits großer Beliebtheit: Bereits zwei Monate nach dem Start wurden laut rbb-Recherchen 2.800 Anträge eingereicht. Dennoch gab es auch Kritik, da einige Anträge abgelehnt wurden, beispielsweise wenn es sich um den Austausch von Handyakkus handelte. Da erst am 19. Dezember 2024 entschieden wurde, dass die Mittel nicht gekürzt werden, konnte die Senatsverwaltung für Umwelt nach eigenen Angaben erst danach mit der Ausarbeitung der neuen Förderrichtlinie beginnen. Diese trat schließlich am 18. Jänner dieses Jahres in Kraft. Das bedeutet jedoch, dass Berliner*innen, die ihre Elektrogeräte zwischen dem 1. und 17. Jänner reparieren ließen, keinen Anspruch auf den Bonus haben.
Budapest möchte die M2-U-Bahnlinie vollständig barrierefrei gestalten, nachdem dies bereits für die M3-Linie umgesetzt wurde. Derzeit sind nur drei von elf Stationen der zweitbeliebtesten U-Bahnlinie, die täglich 300.000 Fahrgäst*innen befördert, barrierefrei zugänglich. Im Rahmen des Projekts sollen 27 veraltete Rolltreppen durch energieeffiziente Modelle ersetzt und acht Schrägaufzüge installiert werden. Finanziert wird das Vorhaben, dessen Kosten auf 51.142,056 Euro geschätzt werden von der Europäischen Bank für Wiederaufbauf und Entwicklung (EBRD). Neben einer Energieeinsparung von etwa 30 Prozent soll die Initiative vor allem die Mobilität von Menschen mit Behinderungen, älteren Personen und Familien mit kleinen Kindern erleichtern. Die endgültige Umsetzung erfordert jedoch die Zustimmung der ungarischen Regierung, da EU-Mittel genutzt werden. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog bezeichnete die Barrierefreiheit als eine gesellschaftliche Aufgabe, die allen Bürger*innen eine selbstständige und würdevolle Nutzung der städtischen Dienstleistungen ermöglichen soll.
Die Stadt Bratislava hat ein Programm zur Zusammenarbeit mit Unternehmen ins Leben gerufen, um die Klimakrise zu bekämpfen und die Klimaziele zu erreichen. Das Projekt beruht auf Freiwilligkeit. Die Unterzeichnung des betreffenden Memorandums markiert den Start der Klima-Challenge von Bürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava), das die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren soll. Im Pilotjahr beteiligen sich zehn Unternehmen, darunter Einzelhändler*innen und Eigentümer*innen großer Büroflächen. Ziel ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen, insbesondere von Gebäuden, die weltweit für 40 Prozent der Emissionen verantwortlich sind. Jedes Unternehmen wählt für das erste Jahr zwei Verpflichtungen aus einer vordefinierten Liste. Mindestens eine davon muss sich auf das Thema Energie beziehen, beispielsweise auf die Senkung des Energieverbrauchs oder die Nutzung erneuerbarer Energie. Für das zweite Ziel können Maßnahmen wie die Schaffung von Grünflächen auf Parkplätzen, die Wasserrückhaltung oder die Reduktion von Lieferemissionen gewählt werden. Die Maßnahmen werden an mindestens einem Standort umgesetzt. Mit dem Memorandum verpflichten sich die Unternehmen zur Teilnahme an den ersten beiden Klima-Challenges. Die Klima-Challenge ist eine der ersten Maßnahmen des Klimaplans für ein grüneres, gesünderes Bratislava, der im April 2024 vorgestellt wurde. Das neue Klimabüro am Magistrat ist dafür verantwortlich.
Die Einwohner*innen von Budapest können nun aktiv an der Begrünung der Hauptstadt mitwirken. Mithilfe einer interaktiven Karte haben sie die Möglichkeit, Vorschläge zu machen, wo neue Bäume gepflanzt, Grünflächen angelegt oder bestehende Flächen renoviert werden sollten. Ziel des Projekts ist es, die Umweltqualität der Stadt zu verbessern und das Wohlbefinden der Bewohner*innen zu steigern. Stadtplaner und Landschaftsarchitekt Sándor Bardóczi betont, dass hierbei besonders auf die Umsetzbarkeit und langfristige Pflege der Maßnahmen geachtet wird. Expert*innen weisen darauf hin, dass nachhaltige Begrünung mehr erfordert als bloße Pflanzungen. Die Ergebnisse werden in den Radó Dezső Plan für 2025-2031 integriert, der die zukünftige Stadtentwicklung maßgeblich beeinflussen wird.
Den Energieverbrauch historischer Gebäude um bis zu 60 Prozent senken: Das wird dank des Forschungsprojekts FuturHist, das moderne Technologie mit respektvollem Umgang mit historischem Erbe verbindet, möglich sein. Das Projekt wird in vier Gebäuden in vier europäischen Städten erprobt: Córdoba, Edinburgh, Linköping in Schweden und Krakau. Dabei gibt es zahlreiche Herausforderungen. Allein in Krakau haben Wissenschaftler*innen und Krakauer Beamt*innen mindestens 3.500 historisch wertvolle Gebäude ausgewählt, die einer energetischen Metamorphose unterzogen werden könnten. Im letzten Teil des Projekts werden daher universelle Standards für die energieeffiziente Sanierung historischer Gebäude entwickelt, die in großem Maßstab in verschiedenen europäischen Städten umgesetzt werden können und so die energetische Umgestaltung historischer Gebäude beschleunigen.
Die Stadtverwaltung von Ljubljana bereitet einen Vorschlag für einen zehnjährigen Managementplan für die Landschaftsparks Tivoli, Rožnik und Šišenski hrib vor. Der Plan wird in Zusammenarbeit mit Expert*innen der Naturschutzorganisationen erstellt. Alle interessierten Personen und Organisationen können sich mit Vorschlägen, Initiativen, Meinungen und Ansichten beteiligen. Die Bewohner*innen können ihre Vorschläge über ein Online-Formular einreichen oder an drei Workshops zum Thema teilnehmen.
Im Oktober 2024 hat die slowenische Energieagentur eine neue Methode zur Berechnung der Netzgebühren für Strom eingeführt. Dies hat aufgrund der höheren Kosten zu heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit und bei der Regierung geführt. Das slowenische Ministerium für Umwelt, Raumplanung und Energie forderte die Agentur wiederholt auf, das neue System zu ändern. Die Mitglieder des Verwaltungsrates wurden zum Rücktritt aufgefordert. Aufgrund dieses Drucks wandte sich die unabhängige Energieagentur an die Europäische Kommission. Diese forderte das Ministerium daraufhin auf, die Unabhängigkeit der Agentur zu respektieren. Sollte sich die Regierung oder das Ministerium weiterhin in die Arbeit der Agentur einmischen, werde die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sie einleiten.
In den vergangenen zwei Jahren stieg der Kostenvoranschlag für den Abschluss des Prager Innenstadtrings inflationsbedingt um nahezu eine Milliarde Euro auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro ohne Mehrwertsteuer. Dies geht aus einem Dokument hervor, das der Prager Gemeinderat in der vergangenen Woche verabschiedete. Bereits im September 2022 hatte die Stadt eine Baugenehmigung beantragt, verfolgt jedoch nun das Ziel, eine gemeinsame Planungs- und Baugenehmigung zu erhalten. Diese Maßnahme ist erforderlich, da die Umweltverträglichkeitsprüfung im Oktober 2027 ausläuft und nicht verlängert werden kann. Sollte die Stadt bis zu diesem Zeitpunkt nicht zumindest eine vorläufige Genehmigung für das Bauprojekt erhalten, könnte sich die Vorbereitung um bis zu ein Jahrzehnt verzögern. Den aktuellen Plänen zufolge wird das fehlende Teilstück des Innenstadtrings im Nordosten der Stadt eine Länge von 11 km haben, aus drei Bauwerken bestehen und auf 8,5 km der Gesamtstrecke in Tunneln verlaufen.
Am östlichen Stadtrand von Prag, im Gebiet Kyje-Hutě, soll ein neues Wohnviertel entstehen, das Platz für 13.000 Einwohner*innen sowie bis zu 4.000 Arbeitsplätze bieten wird. Die städtebauliche Studie, die dieses Vorhaben begleitet, wurde bereits von der Prager Stadtverwaltung genehmigt und wird vom Prager Institut für Planung und Entwicklung (IPR) koordiniert. Das derzeit vorwiegend durch Einfamilienhäuser und grüne Freiflächen geprägte Gebiet soll durch den Bau neuer Wohnanlagen, die von privaten Investor*innen realisiert werden, urbaner gestaltet werden. Da ein großer Teil der Flächen im Eigentum der Stadt liegt, hat die Stadtverwaltung aber nun die Möglichkeit, die Entwicklung, Infrastruktur und Nutzung des Viertels aktiv zu steuern. Die Pläne umfassen den Bau einer neuen Schule, von zwei Kindergärten und eines zentralen Platzes, der als lebendiges Zentrum mit Dienstleistungen und Geschäften dienen soll. Auch andere Stadtteile, wie das Umfeld der Endstation der U-Bahn-Linie C in dem Stadtviertel Letňany oder das Areal zwischen der Stadtautobahn Magistrale und dem Busbahnhof Florenc, stehen im Fokus zukünftiger Stadtentwicklungsprojekte.
Das Tropengewächshaus des Botanischen Gartens in Sofia ist vom 16. bis 26. Jänner täglich von zehn Uhr vormittags bis vier Uhr nachmittags für die Besucher*innen geöffnet. In seiner Sammlung blühen derzeit mehr als 30 Azaleenarten, von denen einige früher den Königspalast schmückten. Zu sehen sind aber auch Heidelbeeren, Rhododendren, Eriken, Erdbeerbäume und viele weitere Pflanzen. Orchideen, Kamelien, Strelitzien, Anthurien und andere interessante tropische Pflanzen blühen derzeit ebenfalls in den Gewächshäusern. Wer möchte, kann sich aus über 500 Pflanzenarten etwas für seine Wohnung oder sein Büro aussuchen und kaufen. Der Botanische Garten befindet sich am Fuße des Witoscha-Gebirges an der Ringstraße in Sofia.
Der Sofioter Gemeinderat hat am 16. Jänner 2025 über Projekte abgestimmt, die im Jahr 2025 mit finanzieller Unterstützung des Gemeindeprogramms für Kultur im Volumen von 750.000 Euro umgesetzt werden sollen. Das Programm für Kultur ist ein wichtiges Finanzinstrument zur Unterstützung der Kulturschaffenden, zeitgenössischen Künstler*innen und der Kreativwirtschaft in Sofia. Gleichzeitig verändern Kultur und Kunst die Lebensqualität in der Hauptstadt, stiften Identität, stärken die Gemeinschaft und den Charakter von Sofia, erklärte die Vizebürgermeisterin für Bildung, Kultur, Sport und Jugendaktivitäten, Blagorodna Zdravkova (parteilos). Die genehmigten Veranstaltungen kommen aus elf Bereichen, darunter Kulturelles Erbe und Sozialisation, Internationale Projektpartnerschaften und Sofia – kreative Stadt des Kinos unter der Schirmherrschaft der UNESCO. Der Schwerpunkt der bewilligten Projekte liegt in der Förderung von Kindern und Jugendlichen in ihrer Entwicklung als Publikum und Künstler*innen. Die Projekte umfassen daher auch Investitionen in junge Künstler*innen und neue Acts sowie die berufliche Entwicklung junger Kunstschaffender, Produzent*innen und Manager*innen. Eine Priorität des Programms besteht weiters darin, durch Partnerschaften, mittels neuer Vertriebskanäle und anderer geeigneter Maßnahmen den Zugang zur Kultur außerhalb der Innenstadt zu gewährleisten, um den Zugang und die Teilnahme zu erweitern. Das Sofioter Kulturprogramm wurde 2007 ins Leben gerufen, um die Entwicklung von Kultur, Kunst und dem kulturellen Erbe in Sofia zu unterstützen.
Ab 2026 müssen alle Gemeinden in Bulgarien die Höhe der Hausmüllgebühr nach einem völlig neuen Prinzip berechnen. Als Berechnungsgrundlage soll die Anzahl der Personen, die in einer Wohneinheit wohnen, fungieren. Diese Berechnung soll gerechter sein und dem Verursacher*innenprinzip entsprechen. Zu diesem Zweck plant die Stadt einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr ein, um eine Informationskampagne durchzuführen, Erklärungen für die über 800.000 Wohneinheiten zu sammeln und die erforderliche Software für die Verarbeitung und Analyse der erhaltenen Informationen zu implementieren. Aus diesem Grund wird die Gemeinde Informationen von Bürger*innen und Unternehmen über die von ihnen produzierte Abfallmenge sammeln. Der Vorschlag sieht die Einführung von drei neuen Erklärungen vor: für Wohnimmobilien von Bürger*innen und Unternehmen, für Nichtwohnimmobilien von Bürger*innen und für Nichtwohnimmobilien von Unternehmen. Die Gemeinde verlässt sich darauf, dass die Bürger*innen die Zahl der Personen in ihrem Haushalt sowie die durchschnittlich produzierte Abfallmenge angeben.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) hatte praktisch seit Beginn seiner Amtsperiode 2021 immer wiederholt, dass für die Modernisierung des großen Zagreber Fußballstadions Maksimir ein privater Partner gefunden werden soll und dass "kein Cent an Steuergeldern in das Projekt fließen wird". Jetzt scheint es zu einer Wende gekommen zu sein. Nach einem Bericht der kroatischen Tageszeitung Jutarnji list wurde hinter den Kulissen vereinbart, dass das Stadion je zur Hälfte von der kroatischen Regierung und der Stadt Zagreb finanziert werden soll. Dies wurde auch vom kroatischen Bauminister Branko Bačić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) bei der aktuellen Fragestunde des Parlaments bestätigt. Bačić erklärte auf die Frage eines Abgeordneten, dass die Einzelheiten noch formalisiert werden müssten, die Entscheidung aber grundsätzlich so getroffen wurde. Den Ankündigungen des Zagreber Bürgermeisters zur angeblichen Fertigstellung bis 2028 stimmte Bačić nicht zu. Nach seiner Ansicht könne nicht vor 2030 mit dem Ende des Umbaus zu rechnen sein.
Die Zukunft der Grätzelräte in Zagreb sorgt für Spannungen zwischen den Koalitionspartnern Wir können's (M) und der Sozialdemokratischen Partei (SDP). Ein Vorschlag, die Anzahl der Grätzelräte von 218 auf 208 zu reduzieren, wurde vorerst zurückgezogen. Denn die SDP verweigerte ihre Unterstützung. Grund dafür ist die Kritik der SDP, dass diese Maßnahme weder den städtischen Haushalt noch die Bürger*innen spürbar entlasten würde. Die SDP fordert eine grundlegende Reform der lokalen Selbstverwaltung: Die Grätzelräte sollen komplett abgeschafft und die Verwaltung auf zwei Ebenen reduziert werden – den Gemeinderat und noch eine weitere. Wie der Parteichef der Zagreber Sozialdemokraten Branko Kolarić erklärte, haben die aktuellen Grätzelräte keine Befugnisse. Durch die Reform sollte die zweite Ebene größere Entscheidungsbefugnisse und direkte Budgetkontrolle erhalten. Statt von bis zu elf Grätzelrät*innen soll ein Wohnviertel künftig von Beamt*innen betreut werden, die sich direkt um die Anliegen und Bedürfnisse der Bürger*innen kümmern. Die Bürgermeisterpartei Wir können's sieht hingegen in der Zusammenlegung von Grätzelräten eine Möglichkeit, Kosten zu sparen und die Zusammenarbeit bei Projekten wie Straßenbau oder Parkrenovierungen zu verbessern. Dennoch wurde die Diskussion aufgrund einer fehlenden Mehrheit auf Eis gelegt. Für 2025 ist eine umfassende Studie zur Reform der lokalen Selbstverwaltung geplant. In der Zwischenzeit soll die Anzahl der Mitglieder in den bestehenden Grätzelräten an die Bevölkerungszahlen der Volkszählung 2021 angepasst werden. Die Debatte könnte auch zu einem wichtigen Thema bei den Lokalwahlen 2025 werden.
Als Reaktion auf die Kulturkürzungen des Berliner
Senats bietet das Berliner Ensemble eine ungewöhnliche Aktion an – es versteigert
eine Übernachtung auf seiner Bühne. Gebote ab 250 Euro können bis zum 20. Jänner
auf eBay abgegeben werden. "Wir nehmen uns die
Anregungen aus der Politik zu Herzen und suchen neue Betätigungsfelder",
so Intendant Oliver Reese. Die meistbietende Person kann am 28. Jänner allein, zu zweit oder mit
der Familie in einem Bett aus dem Theaterfundus schlafen. Zum Angebot gehören
Karten für ein Theaterstück sowie ein Gute-Nacht-Gedicht eines
Ensemblemitglieds. Drastische Einsparungen im Berliner Kulturhaushalt treffen
auch Ensemble mit einer Million Euro weniger.
Bayern hat Berlin im Vorjahr laut der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY beim Einsammeln von Wagniskapital überholt, vor allem dank einem starken Fokus auf Tech und Künstliche Intelligenz. Bayerische Start-ups, wie etwa die Münchner KI-Firma Helsing, sammelten 2,33 Milliarden Euro ein, während Berliner Unternehmen mit 2,17 Milliarden Euro erstmals zurückfielen. Nordrhein-Westfalen legte ebenfalls deutlich zu. Während Berlin mit 256 Finanzierungen weiterhin mehr Deals verzeichnet als 164 in Bayern, dominierten bayerische Unternehmen bei großen Summen. Der Erfolg Bayerns wird auf gezielte Investitionen in Forschung und Hochschulausgründungen zurückgeführt. Insgesamt stabilisiert sich der deutsche Start-up-Markt mit einer Finanzierungssumme von sieben Milliarden Euro, bleibt aber international deutlich zurück. Der Startup-Verband fordert, die Investitionen in Wagniskapital zu verdreifachen, um Anschluss an Länder wie die USA zu finden.
Die Parlamentsabgeordneten der oppositionellen Parteien Fortschrittliche Slowakei (PS), Freiheit und Solidarität (SaS), Christlichdemokratische Bewegung (KDH), Slowakei (Slovensko), Für die Menschen und Christliche Union (KÚ) haben angekündigt, in den kommenden Tagen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) einzubringen. Dies erklärten die Vorsitzenden der Oppositionsparteien am 14. Jänner 2025 auf einer Pressekonferenz. Die Oppositionsparteien werfen Premierminister Fico vor, beim Regieren versagt zu haben. Als Hauptprobleme nennen sie Missstände im Gesundheitswesen, steigende Lebenshaltungskosten und den jüngsten Hackerangriff auf das Kataster. Zudem kritisieren sie eine mögliche Neuausrichtung der slowakischen Außenpolitik. Sie warnen davor, dass Fico die Slowakei "nach Osten entführen" wolle und betonten, dass er dafür kein Mandat habe. Sie kritisierten zudem die Regierungskoalition dafür, dass diese die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung am selben Tag blockierte. Ziel der Sitzung wäre die Verabschiedung einer Resolution gewesen, die die pro-europäische und pro-NATO-Ausrichtung der Slowakei bekräftigt, die Zusammenarbeit mit Partner*innen und Nachbar*innen unterstützt und die russische Aggression in der Ukraine eindeutig ablehnt.
Am 14. Jänner 2025 wird Polens kleinster Satellit namens HYPE, der von Student*innen der AGH Wissenschaftlich-Technischen Universität in Krakau entwickelt wurde, in die Umlaufbahn starten. Die jungen Wissenschaftler*innen wollen unter anderem die Lichtverschmutzung, die Verschmutzung durch Vulkanasche sowie die Zerstörung von Waldgebieten untersuchen. Es handelt sich um den ersten Satelliten, der vollständig von Student*innen entwickelt wurde. Zugleich ist es der Kleinste, der jemals in Polen gebaut wurde. Der Satellit wird im Rahmen der Falcon-9-Transporter-12-Mission in eine Umlaufbahn in 525 Kilometern Höhe gebracht, wo er seine Mission beginnen wird. Um mit dem Satelliten Kontakt aufnehmen zu können, wurde Ende Dezember 2024 eine spezielle Antenne auf dem Dach des AGH-Raumfahrtzentrums installiert. Diese wird künftig auch Verbindungen zu Satelliten ermöglichen, die im Rahmen weiterer Projekte gebaut werden.
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2024 in Bosnien-Herzegowina zeigen erneut eine deutliche Unterrepräsentation von Frauen in der Politik . Das hat die Agentur für Geschlechtergleichstellung Bosnien-Herzegowinas bekannt gegeben. Von 142 gewählten Gemeindevorsteher*innen sind nur acht Frauen (5,6 Prozent). In Gemeinderäten beträgt der Frauenanteil 22,7 Prozent – das ist eine leichte Verbesserung im Vergleich zu 2020 (19,64 Prozent). Dennoch bleibt der Anteil weit hinter den im bosnischen Gesetz zur Geschlechtergleichstellung vorgeschriebenen 40 Prozent zurück. Die Agentur betont: Das Bewusstsein der Wähler*innenschaft müsse geschärft, die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen gestärkt sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden.
Die Vereinigten Staaten haben am 10. Jänner 2025 den serbischen Mineralölkonzern NIS auf die Sanktionsliste gesetzt, aufgrund seines Anteils an der russischen Firma Gazprom Neft. Damit soll verhindert werden, dass Russland Einnahmen aus der Energiebranche für den Krieg in der Ukraine nutzt. NIS ist das einzige Unternehmen in Serbien, das sich mit der Förderung, der Produktion und Verarbeitung von Öl sowie der Erdgasproduktion beschäftigt. Es besitzt mehr als 400 Tankstellen in Serbien und den Nachbarländern Bosnien-Herzegowina, Rumänien und Bulgarien. Die Verarbeitung von Rohöl erfolgt in der Ölraffinerie in Pančevo, die im NIS-System tätig ist. Der serbische Staat verkaufte 2008 einen Anteil von 51 Prozent des Unternehmens NIS an das russische Staatsunternehmen Gazprom Neft. Die serbischen Behörden erwarten, dass sie nach Gesprächen mit den amerikanischen Partner*innen der kommenden Regierung die besten Bedingungen aushandeln können. Für die Vereinigten Staaten bestehe jedoch der einzige Weg, das Risiko vollständig zu eliminieren, darin, den russischen Eigentumsanteil auf null zu reduzieren. Die serbische Seite hat angekündigt, nach einem Treffen mit den amerikanischen Partner*innen auch Gespräche mit der russischen Seite zu führen. Falls keine Einigung mit Russland erzielt werde, könnte die serbische Regierung NIS verstaatlichen, so die Analytiker*innen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) warnte vor einem Wahlsieg der AfD (Alternative für Deutschland) und hat sich gleichzeitig klar gegen eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen. Beim Neujahrsempfang vom Tagesspiegel kritisierte er das Bündnis als unrealistisch und äußerte scharfe Kritik an Christian Lindner, Chef der FDP (Freie Demokratische Partei), welchen er als unzuverlässig bezeichnete. Lindner habe sich seiner Verantwortung in schwierigen Situationen stets entzogen, so Wegner. Zudem kritisierte er alle Parteien, einschließlich der CDU, für unrealistische Wahlversprechen und forderte mehr finanzpolitische Ehrlichkeit. Der deutsche Bundeshaushalt lasse viele Wahlversprechen nicht zu. Wegner warnte, dass die demokratischen Parteien nur eine Chance hätten, das Vertrauen der Wähler*innen zurückzugewinnen.
Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) hat vor Kurzem in einem offenen Brief den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen in die Slowakei eingeladen. Er argumentierte, dass die Unterbrechung des Transits von russischem Gas erhebliche Schäden für die Ukraine, die Slowakei und die Europäische Union (EU) verursache. Zudem äußerte Fico Zweifel an der Strategie des anhaltenden Blutvergießens in der Ukraine. Russland, das den Krieg begonnen hat, erwähnte er in seinem Schreiben jedoch nicht. Der Premierminister betonte, dass er alle Friedenspläne unterstütze und bot erneut die Slowakei als möglichen Ort für Friedensverhandlungen an. In einem Video auf der Mikroblogging-Plattform X schlug er vor, die Verhandlungen nahe der Grenze zur Ukraine abzuhalten. Der ukrainische Präsident Selenskyj antwortete auf X mit den Worten: "In Ordnung, kommen Sie am Freitag nach Kiew." Fico ließ in seinem Brief offen, ob er bereit sei, in die ukrainische Hauptstadt zu reisen. Vor Weihnachten hatte er jedoch Moskau besucht und dort Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Zudem reiste am 12. Jänner eine sechsköpfige Delegation von Abgeordneten der Regierungsparteien nach Russland, bestehend aus Andrej Danko und Adam Lučanský von der Slowakischen Nationalpartei (SNS), sowie Tibor Gašpar, Marián Kéry, Richard Glück und Ján Mažgút von der Partei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD). Die Abgeordneten erklärten, dass sie "die abgebrannten Brücken wieder aufbauen wollen, nach denen der Frieden kommen kann." In Moskau traf die slowakische Parlamentsdelegation sowohl den Präsidenten der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, als auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Hauptthemen der Gespräche waren der Krieg in der Ukraine und die Energieversorgung Europas. Laut Tibor Gašpar sieht Russland derzeit keinen glaubwürdigen Partner für eine Konfliktlösung in der Ukraine, da der Westen angeblich frühere Verträge gebrochen habe.
Im Bezirk Nowa Huta wurde das dritte Salzgradierwerk in Krakau errichtet. Das von den Gradierwerken erzeugte Mikroklima ähnelt den Bedingungen, die bei einem Aufenthalt am Meer herrschen. Ein einstündiger Spaziergang am Salzgradierwerk entspricht einer Joddosis von drei Tagen am Meer. Das Gradierwerk hätte eigentlich schon vor fünf Jahren fertiggestellt werden sollen. Aufgrund von Komplikationen löste die Stadt jedoch den Vertrag mit dem ursprünglichen Auftragnehmer. Letztendlich wurde der Bau des Gradierwerks für mehrere Jahre ausgesetzt, da, wie die Behörden erklärten, im Budget der Stadt Krakau nicht genügend Mittel dafür vorhanden waren. Das Gradierwerk wird, wie die beiden anderen, im Frühjahr eröffnet.
In der zentralslowenischen Region Zasavje und der ostslowenischen Region Savinja-Šalek werden Maßnahmen für den Kohleausstieg unternommen. Aus diesem Grund haben slowenische Unternehmen mehr als 80 Millionen aus dem Europäischen Fonds für einen gerechten Übergang erhalten, um diese Regionen umzustrukturieren. Der größte Teil des Geldes ging an Unternehmen, die moderne technologische Ausrüstungen herstellen, an Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln und an ein Pharmaunternehmen. Mit diesen Mitteln werden mehr als 100 neue Arbeitsplätze geschaffen, um die Auswirkungen der Einstellung des Bergbaus in der Region abzufedern.
Zum Jahreswechsel steigen die Gasnetzgebühren in Slowenien erheblich, eine Reaktion der Regierung lässt jedoch auf sich warten. Der durchschnittliche Haushalt in Ljubljana muss 2025 etwa 27 Prozent mehr für die Netzgebühren zahlen In einigen Regionen sind die Erhöhungen sogar noch drastischer, wie in Sevnica mit 43 Prozent. Die Anpassungen wurden aufgrund einer geänderten Methodik und sinkender Verteilermengen beschlossen. Während die Regierung weiterhin die Reform der Stromnetzgebühren in Frage stellt und die Abberufung der Agenturratsmitglieder*innen plant, zeigt sich bei den Gasnetzgebühren eine auffällige Untätigkeit. Die Erhöhungen wurden weitgehend ohne öffentliche Diskussion und ohne Eingreifen der Regierung umgesetzt.
Im vergangenen Jahr schloss der Prager Magistrat drei Verträge mit Bauträger*innen über deren Beiträge zur öffentlichen Infrastruktur im Wert von rund 26 Millionen Euro ab. Seit Einführung einer einheitlichen Beitragsmethode im Jahr 2022 wurden Verträge im Gesamtwert von etwa 71 Millionen Euro unterzeichnet, weitere stehen kurz vor dem Abschluss. Diese Praxis existiert in Prag seit Jahren, jedoch ohne einheitliche Regeln. Die neu ausgearbeitete Methodik legt jedoch fest, dass Bauträger*innen bei Projekten, die eine Änderung des Flächennutzungsplans erfordern, 100 Euro pro Quadratmeter Bruttogeschossfläche an die Stadt zahlen, welche damit öffentliche Infrastruktur, Schuleinrichtungen oder Gehwege ausbaut. Neben der Stadtverwaltung verhandeln auch die Bezirke eigene Beiträge. Im Jahr 2024 wurden solche Verträge mit der Central Group, Sebre und Lemant abgeschlossen. Die Central Group investiert beispielsweise 13 Millionen Euro in ein Projekt auf dem Gelände des ehemaligen Hotels Čechie im Stadtteil Karlín, welches nun unter anderem ein multifunktionales Gebäude und neue Praxen umfasst. Laut der Prager Stadtregierung schätzt der private Sektor die Transparenz und Fairness der neuen Regelungen. Im ersten Quartal 2024 plant die Stadt den Abschluss elf weiterer Verträge.
Kinder aus Unterbringungszentren (Betreutes Wohnen) in Sofia erhalten im Rahmen der Initiative der Gemeinde Sofia "große Schwestern und Brüder" Unterstützung und Inspiration von jugendlichen Freiwilligen. Die Idee besteht darin, dass junge Menschen zwischen 17 und 25 Jahren mit Kindern in Kontakt kommen, die ein positives Vorbild und eine Mentoring benötigen. Die Freiwilligen haben eine kurze Ausbildung im Bereich Kinderbetreuung absolviert. Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) betonte, dass die Initiative jedem Kind die Chance gibt, Aufmerksamkeit, neue Freundschaften und Vertrauen zu bekommen. Aufgrund des enormen Interesses am Programm ist eine Ausweitung geplant. Alle Interessierten können sich per E-Mail anmelden, informierte Terziev.
Die neue Kunst- und Tanzschule Silvija Hercigonja wird die erste speziell für Tanz konzipierte Schule in Zagreb und ein Meilenstein für die Tanzkunst in Kroatien sein. Auf 4.000 Quadratmeter entstehen moderne Tanzsäle, eine große Produktionshalle, Unterrichtsräume, eine Bibliothek sowie Lagerflächen für Kostüme und Requisiten. Das neue Gebäude – viermal größer als das ursprüngliche – ersetzt die alte Schule, die nach dem Erdbeben abgerissen werden musste. "Mit diesem Projekt setzen wir einen neuen Standard für die künstlerische Bildung", sagte der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!). Die Finanzierung erfolgt aus dem Stadtbudget, während das Gebäude als nahezu klimaneutrales Objekt geplant ist. Der Bau wird zukünftigen Generationen von Tänzer*innen einen modernen, funktionalen und inspirierenden Raum bieten.
Die serbische Regierung hat eine Entwicklungsstrategie für Künstliche Intelligenz für den Zeitraum von 2025 bis 2030 verabschiedet. Die Strategie legt neue Ziele und Maßnahmen fest, um die Entwicklung in diesem Bereich den neuen globalen Trends anzupassen. Es soll Ausgangspunkt für andere Rechts- und Planungsdokumente im Bereich der Künstlichen Intelligenz sein. Als Fortsetzung der vorherigen umfasst die neue Strategie die weitere Entwicklung in den Bereichen Gesetzgebungsrahmen, Investitionen in Bildung, Innovationen und Infrastruktur sowie eine verstärkte Anwendung im öffentlichen Sektor. Durch die Programme des Fonds für Wissenschaft und des Fonds für Innovationsaktivitäten werde die Entwicklung neuer Lösungen, die auf Künstlicher Intelligenz basieren, finanziert, so die Ministerin für Wissenschaft, technologische Entwicklung und Innovationen, Jelena Begović (parteilos). Die Strategie sieht auch zusätzliche Investitionen in die Rechnerinfrastruktur und die Nationale Plattform für Künstliche Intelligenz sowie eine verstärkte Unterstützung für die Anwendung von KI vor.
Der Aufsichtsrat des öffentlichen Wohnfonds der
Stadt Ljubljana schlägt Sašo Rink für eine weitere Amtszeit als Direktor vor.
Neben ihm hatten sich drei weitere Kandidat*innen beworben, doch der
Aufsichtsrat hielt Rink für den am meisten geeigneten für die Position. Der Gemeinderat wird
voraussichtlich seine Wiederernennung bestätigen, womit er seine Leitung, die
2013 begann, fortsetzen kann.
Slowenien hat den Vorsitz der 15. Versammlung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) übernommen, die in Abu Dhabi stattfindet. Die Konferenz vereint Vertreter*innen aus 170 Mitgliedstaaten sowie der EU und widmet sich der Entwicklung globaler Strategien für eine nachhaltige Energiezukunft. Mit dieser bedeutenden Aufgabe stärkt Slowenien nicht nur seine Position als Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien, sondern setzt auch ein wegweisendes Beispiel für die internationale Gemeinschaft. Gemeinsam mit seinen Partner*innen will Slowenien die Energiewende beschleunigen und die Treibhausgasemissionen im Einklang mit den globalen Nachhaltigkeitszielen deutlich reduzieren.
Die Stadt Prag plant Verhandlungen zu einer neuen Verordnung, die Konzertlärm nach 22 Uhr einschränken soll. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte sich der Stadtrat für Stadteigentum, Transparenz und Legislatives, Adam Zábranský (Piratenpartei), mit Konzertlärm auf dem Gelände der ehemaligen Eisfabrik im Stadtteil Braník befasst. Allerdings konnte seinerzeit keine Einigung erzielt werden, die ausschließlich dieses Gelände betraf. Die neue Verordnung soll nun mit speziell definierten Ausnahmen für die gesamte Stadt gelten. Das Problem des Konzertlärms wurde während der Covid-19-Pandemie verstärkt, als eine Prager Musikbar Veranstaltungen in die Eisfabrik verlagerte. Es häuften sich Beschwerden der Anwohner*innen – die damalige Stadträtin für Legislatives Hana Kordová Marvanová (TOP 09 – Tradition, Verantwortung, Wohlstand) begann mit der Ausarbeitung einer Verordnung, welche jedoch auf rechtliche Schwierigkeiten stieß. Zábranský möchte sich nun an anderen tschechischen Städten orientieren, die ähnliche Regelungen umgesetzt haben. Die geplante Verordnung soll Konzerte und ähnliche Veranstaltungen nach 22 Uhr stadtweit verbieten, jedoch Ausnahmen ermöglichen, bei denen die Öffnungszeiten bis 23 Uhr verlängert werden können – insbesondere an Orten, wo der Lärm keine größeren Probleme verursacht. Durch den klaren Bezug auf Musik haben Betreiber*innen weniger Interpretations-Spielraum.
Vladimir Kasun, Professor an der Fakultät für Architektur in Zagreb, war Mitautor des Konzepts zur Rekonstruktion des Stadions in der Kranjčevićeva-Straße, das als Übergangslösung für den Fußballverein Dinamo Zagreb und die kroatische Nationalmannschaft bis zum Bau des neuen Stadions Maksimir dienen soll. Der Stadionbau soll nach Plänen der Stadt 2026/2027 abgeschlossen sein. Kasun kritisierte in einem Interview zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei diesem Projekt, insbesondere die intransparente Vorgehensweise der Stadt Zagreb. Laut Kasun umging die Stadt durch Manipulation der Grundstücksgrenzen die Bürger*innenbeteiligung. Zudem gab die Stadt Kasuns Entwurf auf und beauftragte ein anderes Unternehmen, was er als unethisch und rechtlich fragwürdig einstuft. Kasun beanstandet mutmaßliche Verstöße gegen Gesetze, darunter das Urheberrecht und das Gesetz über öffentliche Beschaffungen sowie die Nichteinhaltung des Masterraumplans. Diese Verstöße könnten zur Aufhebung der Baugenehmigung führen. Er kritisiert außerdem, dass das geplante Stadion höher als die umliegenden Gebäude sei und somit die Umgebung überragen würde. Weiterhin weist er auf Unregelmäßigkeiten bei der Definition des Begriffs "Rekonstruktion" hin, die den Verdacht auf Rechtsverstöße ebenfalls nähren. Zusammengefasst sieht Professor Kasun in der Projektumsetzung rechtliche, ethische und planerische Defizite, die er öffentlich anprangert, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Die Stadt Zagreb äußerte bislang sich nicht zu diesen Anschuldigungen.
Zagreb setzt auf smarte Lösungen für mehr Effizienz im Stadtverkehr. Nach einem Jahr der Anpassung an die Zagreber Straßen wurden Mitte Dezember die "Scan-a-Cars" zur automatischen Kennzeichenerkennung offiziell in Betrieb genommen. Die Fahrzeuge scannen bis zu 5.000 Kennzeichen täglich und stellen bei nicht bezahltem Parkticket automatisch eine digitale Strafgebühr aus. Um Fehler zu vermeiden, erfolgt dies stets unter menschlicher Kontrolle. Gleichzeitig wird im Westen Zagrebs im Stadtteil Gajnice eine neue Unterführung mit dynamischer Verkehrssteuerung eröffnet. Ab sofort wird die Fahrtrichtung je nach Tageszeit gewechselt: morgens geht es Richtung Süden, nachmittags Richtung Norden. Diese Maßnahme soll die Pendler*innenströme optimieren und Staus reduzieren. Beide Initiativen zielen darauf ab, den Verkehr in der Stadt smarter und sicherer zu gestalten.
Die Bewohner*innen Zagrebs haben 16 Projekte ausgewählt, die 2025 in ihren Stadtvierteln umgesetzt werden sollen. Diese Projekte im Gesamtwert von 363.000 Euro sind das Ergebnis eines Pilotprojekts zum partizipativen Budgeting, das 2024 in Zagreb durchgeführt wurde, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Aus 73 bewerteten Vorschlägen wurden durch Bürger*innenbeteiligung 16 Projekte ausgewählt, die in den Stadtbezirken Peščenica-Žitnjak, Trešnjevka-jug, Podsused-Vrapče und Trnje realisiert werden sollen. Zu den Vorhaben gehören unter anderem ein Skatepark, Spielplätze, ein Motorikpark, neue Bänke, Tartanbahnen, Pavillons und weitere kommunale Projekte. Die Zagreber Einwohner*innen hatten im Oktober über 250 Projekte vorgeschlagen. Diese wurden von den Grätzelräten und dem Zagreber Amt für lokale Selbstverwaltung, Verkehr, Zivilschutz und Sicherheit geprüft und bewertet. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget für kommunale Aktivitäten im Jahr 2025. Die Stadt Zagreb betont, dass die Bürger*innen durch dieses Programm direkt Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Mittel nehmen können, indem sie Probleme in ihren Grätzeln identifizieren, Lösungsvorschläge einbringen und durch Abstimmung die Prioritäten festlegen.
Mehrere Parteien in Berlin verzeichneten 2024 Mitgliederzuwächse. Die Grünen (Bündnis90/Die Grünen) stiegen auf 15.425 Mitglieder (plus 2.444), die Linke auf 8.319 (plus 1.157) und die AfD (Alternative für Deutschland) auf 1.586 (plus 279). Die CDU (Christlich Demokratische Union) gewann bis November etwa 200 Mitglieder hinzu und zählte 12.141. Einen Rückgang von 84 gab es bei der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die damit auf 17.855 Mitglieder kommt. Die FDP (Freie Demokratische Partei) sank um 264 Mitglieder auf 3.742. Trotzdem bleibt die SPD somit die mitgliederstärkste Partei der deutschen Hauptstadt. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) meldete 115 Mitglieder.
Die Budapester Verkehrsgesellschaft (BKK) reichte ihren Antrag im Frühjahr 2024 ein, um finanzielle Unterstützung für die Planungs- und Bauarbeiten der Entwicklungen an der großen Ringstraße sowie an der Üllői- und Váci-Straße von der EU zu erhalten. Durch die positive Bewertung des Antrags und den Abschluss des Fördervertrags können die Projekte in eine neue Phase treten, um Budapest grüner und den Verkehr sicherer zu machen. Die Schaffung von weiteren sicheren Radwegen und Radspuren auf der Üllői- und Váci-Straße, die beidseitig mit hochwertigen, breiten und meist baulich getrennten Elementen gesichert werden, soll der Verkehrssicherheit dienen, so dass weitere Stadtteile sicher mit dem Fahrrad erreichbar sind. Darüber hinaus wird großer Wert auf Begrünung gelegt. Bei erfolgreicher Durchführung des Ausschreibungsverfahrens werden die Ausführungspläne für die Üllői-Straße voraussichtlich in der zweiten Hälfte von 2026 und für die Váci-Straße Ende 2025 fertiggestellt. Danach kann die Vorbereitung und Umsetzung der Bauarbeiten mit den nun gewonnenen EU-Mitteln in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den Bezirksgemeinden beginnen.