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Berlin steht vor einer großen Haushaltskürzung: Im Jahr 2025 sollen drei Milliarden Euro – rund zehn Prozent der Gesamtausgaben – eingespart werden. Besonders betroffen sind Bildung, Verkehr und Klimaschutz. Im Bildungsbereich wird auf Schulneubauten verzichtet. Auch die Digitalisierung des Schulbetriebs wird eingeschränkt. Im Verkehrsbereich werden Projekte wie das 29-Euro-Ticket und neue Tramlinien gestrichen. Im Bereich Klimaschutz werden Fördermittel und Investitionen reduziert. Auch Kultur, Wissenschaft und Soziales müssen teils drastische Einschnitte hinnehmen. Gleichzeitig sollen durch die Erhöhung der City-Tax zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Die geplanten Einsparungen werfen Fragen auf, wie soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit bei knappen Mitteln sichergestellt werden sollen.
Die Mitglieder des Justizausschusses des ungarischen Parlaments haben am Montag kurz vor Mitternacht das 65-seitige Paket mit Vorschlägen erhalten, dessen wichtigster Teil die vollständige Umstrukturierung der Wahlbezirke ist. In Budapest wird es statt bisher 18 nur noch 16 Wahlkreise geben. Das bedeutet: Zwei Einzelabgeordnete weniger können aus der Hauptstadt ins Parlament einziehen. Die Änderung dürfte die Opposition hart treffen, denn 2022 gewann der Kandidat des Sechs-Parteien-Bündnisses der Opposition 17 von 18 Wahlkreisen in der Hauptstadt. Alle Wahlbezirke in Budapest wurden neu eingeteilt. Auch im Komitat Pest wird es eine Änderung geben, denn im Jahr 2026 wird es 14 Wahlkreise statt wie bisher 12 geben. Laut Gábor Pajtók (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) dienten als Grundlage für die Änderung des Wahlgesetzes die Erfahrungen bei den Kommunalwahlen im Sommer , so dass die Wähler*innen ihre Wahlrechte leichter ausüben können.
Unter dem Motto "Die Seele Europas" findet am 19. und 20. November 2024 in Krakau sowie online die neunte Ausgabe des einzigen polnischen Kongresses für Wertewirtschaft, dem "Open Eyes Economy Summit", statt. Insgesamt werden rund 300 Sprecher*innen in fast 100 Programmpunkten über die Zukunft Europas und andere aktuelle Herausforderungen der Gegenwart sprechen. Die Hauptthemen des Kongresses umfassen Klimapolitik, verantwortungsvolle Investitionspolitik, Ethik im öffentlichen Leben, Kompetenzen der Zukunft, Stadtlandschaften und digitale Transformation. Wirtschaft und Entwicklung bedeuten mehr als Finanzen – sie umfassen Innovation, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Gemeinschaft, wie der Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform) betonte, der die diesjährige Ausgabe des "Open Eyes Economy Summit" eröffnete.
Olena Selenska, Ehegattin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, war am Montag und Dienstag zu einem Arbeitsbesuch nach Slowenien gereist. Der Hauptzweck des Besuchs war die Teilnahme an der Jahrestagung des Beirats der Einrichtung zur Stärkung der menschlichen Sicherheit in Ljubljana. Nach ihrer Ankunft in Slowenien traf sie mit der slowenischen Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar (parteilos) und Premierminister Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) zusammen und besuchte die National- und Universitätsbibliothek. Ein kleiner Zwischenfall ereignete sich vor dem Gebäude, weil dort ein Demonstrant wartete. Die Polizei entfernte den Mann und der Besuch wurde ohne weitere Störungen fortgesetzt. Allerdings wurde eine Demonstration pro-russischer Gruppen vor einer der Fakultäten in Ljubljana angekündigt, weshalb eine Besichtigung der Universität abgesagt wurde.
Die neunte Ausgabe des Projekts "Poesie in der U-Bahn" startete am 19. November 2024 in der Sofioter U-Bahn und läuft bis zum 23. Dezember. Auf Initiative des Polnischen Kulturinstituts in Sofia finden sich daher in den U-Bahn-Wagen und in den U-Bahn-Stationen europäische Gedichte zum Thema Freundschaft auf Bulgarisch und in den Originalsprachen. Die Texte stammen von insgesamt 20 europäischen Dichter*innen. Die deutschsprachige Lyrik ist durch Erich Fried und Berthold Brecht vertreten.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnte in einem Interview davor, dass Angehörige der jüdischen Gemeinschaft und offen homosexuelle Menschen in bestimmten Bereichen Berlins besonders aufmerksam sein sollten. Sie erklärte, dass es keine offiziell anerkannten "No-go-Areas" gebe. Bestimmte Quartiere mit mehrheitlich arabischstämmiger Bevölkerung könnten jedoch ein erhöhtes Risiko bergen. Diese Warnung steht in Verbindung mit einem Anstieg antisemitischer Straftaten, der seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 zu beobachten ist. Von den rund 6.200 Ermittlungen zu Antisemitismus und Volksverhetzung in diesem Zeitraum betrafen 1.300 Gewaltvorwürfe – viele Vorfälle hängen dabei mit Demonstrationen und Angriffen auf die Polizei zusammen. Dennoch spüren Betroffene eine wachsende Unsicherheit, auch wenn direkte Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens relativ selten sind. Die Zunahme antisemitischer Vorfälle hat laut der Informationsstelle RIAS Berlin seit dem Oktoberangriff deutlich zugenommen.
Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte Neuerungen an: Die Budapester Stadtwerke werden 9.000 alte grüne Mülltonnen in der ganzen Stadt austauschen. Karácsony begründete diese Maßnahmen damit, dass die alten Mülleimer weder ästhetisch noch funktionell zu einem sauberen Budapest des 21. Jahrhunderts passen. In den letzten zwei Jahren haben die Budapester Stadtwerke schon städteweit tausend Abfallbehälter aufgestellt. Die 54 neuen, ästhetisch ansprechenderen und haltbareren Abfalleimer, die als Ersatz für die grünen Plastikbehälter gedacht sind, sollen bereits in stark frequentierten Bereichen der Stadt im Testeinsatz sein. Die getesteten Behälter sind widerstandsfähiger gegen Frost, Hitze, UV-Strahlung, Schmutz und Beschädigungen. Außerdem sind die Behälter im Durchschnitt 30 Liter größer als die bisher verwendeten – einige sogar um bis zu 80 Liter. Das Programm zur Ersetzung wird schrittweise bis 2029 umgesetzt.
Die Prager Stadtverwaltung hat beschlossen, die historische Markthalle in der Altstadt für dreieinhalb Jahre an die Organisation Signal Playground zu vermieten. Diese plant, dort ein innovatives Kulturzentrum mit einer Galerie für digitale Kunst einzurichten. Das denkmalgeschützte Gebäude aus dem 19. Jahrhundert soll so interimistisch genutzt werden, bis eine langfristige Lösung für seine Zukunft gefunden ist. Die Stadtverwaltung hatte zuvor eine aufwendige Sanierung geplant, diese jedoch aufgrund hoher Kosten aufgegeben. Signal Playground, bekannt für das jährliche Lichterfestival "Signal Festival", wird rund 530.000 Euro in die Renovierung und technische Ausstattung investieren. Ziel ist es, eine führende Galerie für digitale Kunst in Prag zu schaffen und insbesondere die jüngere Generation anzusprechen. Die Miete für die Markthalle beträgt jährlich rund 48.000 Euro. Die Stadtverwaltung plant einen Wettbewerb, um eine langfristige Nutzung des Gebäudes zu entwickeln, erwartet jedoch, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Die nunmehr ehemalige Bürgermeisterin von Sarajevo, Benjamina Karić (SDP – Sozialdemokratische Partei), hat offiziell das Amt der Bezirksvorsteherin im Stadtbezirk Novo Sarajevo übernommen. Die Frage, wer bis zur Wahl eines neuen Bürgermeisters von Sarajevo das Amt interimistisch übernimmt, bleibt bis zu der Entscheidung des Gemeinderats am 22. November ungeklärt. Die Situation ist kompliziert, da die Partei "Volk und Gerechtigkeit" (NiP) Samir Avdić, also einen der stellvertretenden Bürgermeister, für die Rolle des interimistischen Bürgermeisters vorgeschlagen hat. Sowohl Avdić als auch der Vorsitzende des Gemeinderats, Jasmin Ademović, identifizieren sich als Bosniaken, was gegen die Statuten der Stadt beziehungsweise die ethnische Balance verstößt. Die "Unsere Partei" (NS) fordert Ademović auf, zurückzutreten, um eine Lösung zu ermöglichen.
Das Rog Zentrum in Ljubljana feiert sein einjähriges Bestehen mit einem Festival, das mehr Menschen dazu einlädt, den offenen Raum für Design, Kreativität und Innovation kennenzulernen. Seit seiner Eröffnung hat das Zentrum über 1.700 Mitglieder gewonnen und sich als wichtiger Treffpunkt für Hobbykünstler*innen, Designer*innen und Kreative etabliert. Es wurden 120 Workshops für Erwachsene und 70 Workshops für Kinder und Jugendliche durchgeführt, 30 Künstler*innen aus Slowenien sowie dem Ausland wurden Künstler*innenresidenzen angeboten und 55 Kreativen wurde die Möglichkeit gegeben, in Projektateliers zu arbeiten. Vom 18. bis 22. November sollen nun die sogenannten RogDesignDays das Zentrum mit verschiedenen Veranstaltugnen einem breiten Publikum näherbringen. Das Festival umfasst RogKreation, bei dem innovative Lösungen im Sprint-Design entwickelt werden sollen, die internationale Konferenz RogForum sowie die große Ausstellung RogExpo, die Werke von Mitgliedern und Designer*innen präsentiert.
Vor einigen Monaten verließ der ehemalige slowenische Außenminister Anže Logar (Demokraten) die größte Oppositionspartei im Land, die Slowenische Demokratische Partei (SDS) und entschied sich für einen unabhängigen politischen Weg. Nun hat er eine neue Partei, die "Demokraten", gegründet. Diese könne Wähler*innen nun konkrete Maßnahmen anbieten. Heftige Kritik kam sowohl aus der Koalition als auch aus der Opposition. Ihm wurde Opportunismus und Heuchelei vorgeworfen.
Seit dem 19. November 2024 gelten in Zagreb neue Parkgebührenregelungen in der ersten Parkzone. Das Parken wird nun an Werktagen und samstags von 7 bis 24 Uhr kostenpflichtig, während sonntags das Auto erst ab 15 Uhr kostenfrei abgestellt werden kann. Die Änderung wurde nach einer öffentlichen Beratung eingeführt, um den Anwohner*innen im Stadtzentrum die Suche nach freien Parkplätzen zu erleichtern. Neben dieser Anpassung wurden weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Parksystems ergriffen, wie die Verschärfung der Nutzung von Parkscheinen für Anrainer*innen. Diese gelten ab nun nicht mehr für alle Parkzonen, sondern für ein bestimmtes Grätzel innerhalb der Parkzone. Ferner wurden die Terrassen für Lokale und Restaurants auf maximal drei Parkplätze begrenzt. Auch die Parkgebühren für Baustellen wurden erhöht, außer bei Erdbebensanierungen. Zur Verbesserung der Parkplatzrotation wurden die Parkzeiten auf maximal zwei Stunden in der ersten und drei Stunden in der zweiten Zone beschränkt. Dies soll zu einer besseren Verfügbarkeit von Parkplätzen für Anwohner*innen führen. Insgesamt wurden durch diese Maßnahmen 1.200 zusätzliche Parkplätze für die Bürger*innen freigegeben. Die Stadtverwaltung wird die Umsetzung der neuen Regelungen überwachen und bei Bedarf weitere Anpassungen vornehmen.
Am 151. Jahrestag der Vereinigung Budapests ehrte Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) Expert*innen, die sich unlängst für den erfolgreichen Hochwasserschutz eingesetzt haben. Am diesjährigen Hochwasserschutz beteiligten sich mehrere hundert Mitarbeiter*innen von zahlreichen städtischen Unternehmen – 60 von ihnen erhielten eine Anerkennung für ihre Arbeit. Bei der Veranstaltung zum 151. Jahrestag der Stadtvereinigung sagte der Oberbürgermeister, dass mit extremen Naturereignissen in Zukunft häufiger zu rechnen sei und die Hauptstadt dabei eine Doppelrolle spiele. Einerseits muss die Stadt durch neue Entwicklungen widerstandsfähiger gemacht werden, andererseits müssen in Situationen wie dem aktuellen Hochwasser Schäden minimiert und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Der Oberbürgermeister kündigte auch an, dass die Held*innen von Budapest von nun an jedes Jahr geehrt werden sollen.
Die slowenische Regierung hat beschlossen, das Recht auf Nichterreichbarkeit in das Arbeitsbeziehungsgesetz aufzunehmen, weil festgestellt wurde, dass Arbeitgeber*innen häufig dagegen verstoßen würden. Das Recht auf Nichterreichbarkeit besagt, dass Arbeitnehmer*innen in ihrer Freizeit, also nach der Arbeitszeit, am Wochenende, im Urlaub oder während einer anderen gerechtfertigten Abwesenheit von ihren Arbeitgeber*innen nicht kontaktiert werden dürfen. Die Unternehmen hatten daher bis zu dieser Woche Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeitnehmer*innen dieses Recht zu gewähren. Die slowenische Handwerks- und Handelskammer unterstützt das Recht auf Nichterreichbarkeit, kritisiert jedoch die Maßnahme der Regierung. Diese sei nicht konkret genug formuliert und bürde den Unternehmen neue bürokratische und finanzielle Belastungen auf.
Nachdem die Zagreber Stadtwerke im Frühjahr den Auftrag der öffentlichen Gasversorgung für Zagreb an den kleineren Gasversorger Međimurje Plin aus Nordkroatien verloren hatten, konnte der Schaden durch eine breite Öffentlichkeitskampagne begrenzt werden. Es konnten von bislang 280.000 Kund*innen rund 57 Prozent zum Verbleib bewogen werden. Jetzt stellte es sich nun heraus, dass die Gassparte der Stadtwerke, das Unternehmen "Gaswerke Zagreb-Versorgung GmbH" nicht alle Anträge fristgerecht bearbeiten konnte. Viele Bürger*innen, welche eigentlich Kund*innen bleiben wollten, erhielten in den vergangen Wochen Verträge des neuen Versorgers Međimurje Plin, sowie A-Kontozahlungsaufträge für das 4. Quartal 2024. Natürlich sind diese Kund*innen jetzt erbost, da sie erneut bei den Stadtwerken Verträge abschließen müssen. Für den Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) liegt die Schuld für dieses Chaos nicht bei den Stadtwerken, welche nicht alle Anträge bearbeiten konnten. Vielmehr sieht er den Fehler beim staatlichen Energieregulator HERA, der seiner Meinung nach die Resultate der Gaskonzession viel zu spät bekannt gab, wodurch der Zeitdruck entstand. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Gasversorgungskonzessionen sei seit Jahren immer gleich, nahm die genannte Behörde Stellung. Was die eingeschickten Rechnungen des neuen Gasversorgungsunternehmen angeht, so sollten die Bürger*innen diese nicht zahlen, sondern nach einer neuerlichen Bearbeitung der Stadtwerke den Gaszähler ablesen und die verbrauchte Menge zahlen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie viele Bürger*innen nach dem Versäumnis der Stadtwerke das ganze Prozedere noch einmal auf sich nehmen wollen.
Auf der diesjährigen Rangliste der am schnellsten wachsenden Technologieunternehmen in Zentraleuropa (CE Technology Fast 50), die vom Beratungsunternehmen Deloitte veröffentlicht wurde, befinden sich drei serbische Unternehmen. Das serbische Technologieunternehmen Softech Solutions, das innovative Softwarelösungen zur Automatisierung von Verkaufsprozessen entwickelt, erreichte mit einem vierjährigen Umsatzwachstum von 1.340 Prozent (2020-2023) den 18. Platz. In der Kategorie "Aufstrebende Unternehmen" belegte das Technologieunternehmen Abstract, das sich mit der Verbesserung der Cybersicherheit beschäftigt, den 13. Platz und verzeichnete ein dreijähriges Umsatzwachstum von 389 Prozent (2021-2023). Die Firma Bridgewater Labs, ein modernes Softwareunternehmen, das auf die Entwicklung komplexer ERP-Lösungen unter Anwendung von Künstlicher Intelligenz sowie spezialisierter Web- und Mobilanwendungen spezialisiert ist, belegte mit einem Wachstum von 136 Prozent in drei Jahren den 23. Platz. Zudem wurden in der Kategorie "Stars with Positive Impact" Unternehmen mit Einfluss auf die Gesellschaft, die Geschäftswelt, Innovation, Umwelt und Diversität Bridgewater Labs, Pierre Enterprises und Bakson hervorgehoben. Diese Unternehmen stellen ethische Werte in den Mittelpunkt ihrer Geschäftsmodelle. In diesem Jahr war ein serbisches Unternehmen in der Hauptkategorie "Top 50 der Schnellsten" vertreten.
Die Belgrader Universität hat sich in
16 von 55 wissenschaftlichen Bereichen auf der neuesten Shanghaier Liste
wissenschaftlicher Disziplinen für das Jahr 2024 platziert. Dies ist ein
besseres Ergebnis als im Vorjahr. Zuvor war die größte und älteste
serbische Universität in 13 wissenschaftlichen Bereichen gelistet. Das
beste Ergebnis der Belgrader Universität wurde für Mathematik,
Lebensmittelwissenschaft und -technologie, Veterinärmedizin und Metallurgie
erzielt, wo sie sich im Bereich 101–150 platzierte. In den Bereichen
Chemie, Energiewissenschaft, Landwirtschaft, klinische Medizin, öffentliche
Gesundheit, Zahnmedizin und Pharmazie befindet sich die Universität Belgrad im
Bereich 201–300. In Physik, Biologie und Psychologie belegt sie Plätze im
Bereich 301–400 und in Informatik und Ingenieurwissenschaften sowie in der
Bildungswissenschaft im Bereich 401–500. Die Universität Belgrad befindet sich
in der globalen Shanghaier Liste der besten Hochschulen weltweit im Bereich
401–500.
Laut ein er Studie von Engame Akadémia studierten im Studienjahr 2023/24 mehr als 17.500 ungarische Studierende im Ausland, wobei Österreich weiterhin das beliebteste Ziel war, gefolgt von Deutschland und den Niederlanden. Diese Zahl entspricht 7 Prozent der ungarischen Studierenden. Die Niederlande gewinnen durch niedrige Studiengebühren und englischsprachige Programme stark an Beliebtheit und könnten Österreich bald überholen Und das obwohl das Land mit einer schweren Wohnraumkrise kämpft. Dänemark gewinnt durch eine Zunahme englischsprachiger Studiengänge ebenfalls an Beliebtheit, während das Vereinigte Königreich seit dem Brexit aufgrund hoher Kosten und strenger Vorschriften an Attraktivität verliert. Die USA und Irland verzeichnen wachsende Zahlen ungarischer Studierender, insbesondere in fortgeschrittenen Programmen, obwohl die Zahlen insgesamt relativ niedrig bleiben. Die beliebtesten Studienfächer sind Wirtschaft, Management und internationale Geschäftsbeziehungen.
Der aus Krakau stammende Senator Bogdan Klich (PO – Bürgerplattform) wurde zum Geschäftsträger der polnischen Botschaft in den USA ernannt. Er wird dort die Aufgaben eines Botschafters wahrnehmen, darf jedoch diesen Titel nicht führen. Dies liegt daran, dass Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos) die Nominierung des PO-Politikers – ein Mitglied des regierenden Bündnisses Bürgerkoalition (KO) – für diese Position entschieden abgelehnt hat. Aufgrund seiner neuen Funktion in den USA muss Klich sein Mandat als Senator niederlegen, weshalb in seinem Wahlkreis in Krakau eine Nachwahl stattfinden wird. Krakau ist bei den Senatswahlen in zwei Bezirke unterteilt. Im Jahr 2023 wurde der Senats-Sitz im Bezirk, der den westlichen Teil von Krakau umfasst, von Bogdan Klich gewonnen. Jerzy Fedorowicz (PO) gewann den Senats-Sitz im östlichen Teil der Stadt. Bogdan Klich erzielte mit 70,9 Prozent der Stimmen ein deutliches Ergebnis und setzte sich gegen Mateusz Małodziński (PiS – Recht und Gerechtigkeit) durch. Die Senats-Nachwahl in Krakau wird voraussichtlich im Jänner oder Februar 2025 stattfinden.
Nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen hat Slowenien eine Lohnreform im öffentlichen Sektor abgeschlossen. Die Besoldungsgruppen erfahren ebenfalls eine Änderung. Das Grundgehalt in der ersten Besoldungsgruppe wird auf den Mindestlohn im Jahr 2024 festgesetzt, das heißt auf 1.253,90 Euro brutto. Die Auszahlung der Gehaltserhöhungen erfolgt in sechs Raten, beginnend mit der ersten Rate zum 1. Jänner 2025 und endend mit der letzten Rate zum 1. Jänner 2028. In den ersten drei Raten werden jeweils zwölf Prozent der geplanten Erhöhung ausgezahlt, in den nächsten beiden Raten jeweils 15 Prozent und in der letzten Rate der Restbetrag. Die Reform der Gehaltserhöhung führt zu zusätzlichen Belastungen des Staatshaushalts in Höhe von 1,4 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.
Die städtische Firma Technische Verwaltung der Straßen (TSK) testet derzeit ein innovatives System zur Steuerung von Ampelanlagen, das auf Künstlicher Intelligenz (KI) basiert. Das Pilotprojekt wird in der Patočkova-Straße im 6. Prager Bezirk durchgeführt. Ziel ist es, den Verkehrsfluss zu optimieren, indem die KI die aktuelle Verkehrssituation in Echtzeit analysiert und die Ampelschaltungen entsprechend anpasst. Im Gegensatz zu vorher festgelegten Plänen ermöglicht die KI eine flexible und bedarfsgerechte Steuerung. Erste Ergebnisse aus internationalen Pilotprojekten zeigen eine potenzielle Reduzierung der Fahrzeit um bis zu 20 Prozent und eine Verringerung von Fahrzeugstopps um bis zu 17 Prozent. Obwohl Prag bereits ein gut ausgebautes Verkehrsnetz besitzt, erwartet die Stadt auch hier positive Effekte. Die KI nutzt dazu eine Vielzahl von Sensordaten und kann kurzfristig den zukünftigen Verkehrsfluss prognostizieren. Dadurch können grüne Wellen effizienter gesteuert und Staus vermieden werden. Langfristig soll diese Technologie in allen Bereichen des Prager Verkehrsnetzes zum Einsatz kommen.
Die Stadt Prag hat über ihre Gesellschaft Prague City Tourism (PCT) ein neues Programm namens "Official City Partner" (OCP) ins Leben gerufen, dessen Ziel es ist, die Qualität der touristischen Dienstleistungen zu fördern, nachhaltige Standards zu setzen und Prag als exklusives Reiseziel zu etablieren. Das Programm richtet sich an Hotels, die hohe Qualitätsstandards erfüllen. Aktuell nehmen 22 Hotels teil, die mindestens ein Vier-Sterne-Service bieten und Mitglied des tschechischen Hotel- und Gaststättenverbandes sind. Weitere zehn Hotels befinden sich im Aufnahmeprozess. Teilnehmende Hotels profitieren von einem offiziellen Gütesiegel, das sie als Partnerin der Stadt auszeichnet. Zudem erhalten sie Zugang zu Datenanalysen, Marketingunterstützung und die Möglichkeit, an internationalen Pressereisen und Messen teilzunehmen. Dies soll die Wahrnehmung Prags als hochwertiges Reiseziel auf globaler Ebene stärken. Das Programm trägt auch dazu bei, Prag als nachhaltige und anspruchsvolle Destination zu positionieren. Es bietet Tourist*innen eine Garantie für erstklassige Dienstleistungen und ermöglicht ihnen, exklusive Angebote wie zertifizierte Stadtführungen oder individuell zugeschnittene Erlebnisse zu nutzen.
Die Europäische Kommission verklagt Bulgarien und Rumänien, weil sie ihren Verpflichtungen zur Abwassersammlung und -behandlung nicht vollständig nachgekommen sind. Die beiden Länder hätten im Rahmen der Kohäsionspolitik von erheblichen europäischen Fördermitteln profitiert, obwohl die Einhaltung der Richtlinie in erster Linie in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fällt, hieß es in dem Bescheid. Die europäischen Vorschriften sehen vor, dass kommunales Abwasser gesammelt und behandelt werden muss, bevor es in die Umwelt eingeleitet wird, da es sonst die menschliche Gesundheit gefährden sowie Seen, Flüsse, Böden, Küstengewässer und das Grundwasser verschmutzen würde, hieß es in der Begründung. Bulgarien hat es außerdem versäumt, einen endgültigen aktualisierten nationalen Energie- und Klimaplan vorzulegen und der Kommission die vollständige Umsetzung der geänderten Kfz-Versicherungsrichtlinie in nationales Recht zu melden.
Am 14. November 2024 eröffnete das Slowakische Nationalmuseum – Historisches Museum in Zusammenarbeit mit dem Institut für das Gedächtnis der Nation die Ausstellung "Un/gezähmt '89" auf der Burg Bratislava. Zum 35. Jahrestag der Samtenen Revolution beleuchtet die Ausstellung das Leben junger Menschen in den 1980er Jahren in der Tschechoslowakei. Im Mittelpunkt stehen die Einschränkungen durch den totalitären Staat und die bedeutende Rolle der Jugend im gesellschaftlichen Wandel. Die Ausstellung zeigt unter anderem Kleidung wie originale Punk-T-Shirts, Objekte von Spartakiaden und aus der Wehrerziehung sowie Fotos vom Sozialistischen Jugendverband. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Student*innenbewegung während der Samtenen Revolution, ergänzt durch Zeitzeugnisse und historische Videoaufnahmen. Das Ausstellungsprojekt wird bis zum 31. Mai 2025 durch ein Begleitprogramm ergänzt und ist öffentlich zugänglich.
Der 14. November ist Weltdiabetestag. Zu diesem Anlass organisierten die ungarische Stiftung "Ein Tropfen Achtsamkeit " (Egy csepp figyelem), die Budapester Verkehrszentrale (BKK) und die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) eine gemeinsame Aktion in Budapest, um auf die Gefahren von Diabetes und die Bedeutung von Vorsorgeuntersuchungen aufmerksam zu machen. In drei stark frequentierten U-Bahn-Stationen wurden kostenlose Untersuchungen wie Blutzucker-, Blutdruck- und Sauerstoffsättigungsmessungen sowie Beratungen angeboten. Das Ziel: Bewusstsein für Diabetes zu schaffen, von dem in Ungarn über eine Million Menschen betroffen sind. Auch Prävention und Früherkennung sollten gefördert werden. Zusätzlich veranstaltete die Stiftung am 17. November im MOM Sportzentrum einen Gesundheitstag mit Unterhaltungsprogrammen und weiteren Untersuchungen.
Vom 18. bis 22. November feiert Slowenien die Allgemeine Woche der Bibliotheken unter dem Motto "Lass uns in der Bibliothek abhängen!", inspiriert von den Grundsätzen des Manifests von Ljubljana. Bibliotheken wollen mit einer Reihe von Veranstaltungen ein Zeichen für die Bedeutung des Lesens und die Rolle der Bibliotheken als soziale und kulturelle Zentren setzen, unter anderem mit einem Flashmob des Lautlesens in 22 Städten. Bibliothekar*innen betonen, dass Bibliotheken nicht nur Informationsquellen, sondern auch Orte der Begegnung und Konzentration seien, die den Zugang zu Wissen und die gesellschaftliche Integration fördern würden. In Slowenien gibt es rund 60 allgemeine Bibliotheken, durch zahlreiche Spezial- und Hochschulbibliotheken ergänzt.
Die Stadt Ljubljana plant die Verbindung des alten und des neuen Teils des dortigen Zentralfriedhofs mit der neuen Allee Žale. Nach der Umgestaltung soll dieser Bereich in erster Linie von Fußgänger*innen genutzt werden, wobei auch Radfahrer*innen zugelassen werden sollen. Der Autoverkehr werde auf diesem Abschnitt verboten, mit Ausnahme der Busse des Personennahverkehrs von Ljubljana, der Interventionsfahrzeuge sowie der Fahrzeuge des öffentlichen Unternehmens Žale. Die Stadtverwaltung hat für das Projekt 10 Millionen Euro bereitgestellt.
Die umfassende Sanierung der XVIII. Gymnasium und der Volksschule "Ivan Goran Kovačić" im Zagreber Stadtzentrum wird mit 8,3 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt finanziert. Die beiden Schulen befinden sich in einem Gebäude, das 1955 erbaut wurde. Die Sanierung umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, den Einsatz erneuerbarer Energien, die Erhöhung der Erdbebensicherheit (von Stufe zwei auf drei) sowie die Modernisierung der Klassenzimmer und Gemeinschaftsräume. Darüber hinaus wird die Zugänglichkeit des Gebäudes verbessert. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!), betonte die Bedeutung des Projekts als Teil einer umfassenderen Investitionsstrategie in Bildungseinrichtungen. In den letzten Jahren wurden rund 250 Millionen Euro in den Bau, die Erweiterung und Sanierung von Schulen und Kindergärten investiert, weitere Projekte sind geplant. Darüber hinaus hob Tomašević hervor, dass die Sanierung an 170 von 175 Schulgebäuden abgeschlossen sei. Die Sanierungsarbeiten an zwei weiteren Einrichtungen laufen auf Hochtouren.
Serbien wird bis Ende 2027 über fünf Anlagen zur Verarbeitung
von Bauschutt in fünf Regionen verfügen. Das kündigte die Staatssekretärin des
Ministeriums für europäische Integration, Mira Radenović Bojić, an.
Die Anlagen werden sich in den Regionen Pirot, Srem-Mačva, Subotica, Užice und
Valjevo befinden. Der Wert dieses Projekts beträgt 7,5 Millionen Euro, wovon
5,5 Millionen Euro von der Europäischen Union finanziert werden. Zusätzlich zu
den fünf regionalen Anlagen wird im nächsten Jahr mit der Beschaffung mobiler
Anlagen für die Zerkleinerung und Verarbeitung von Bauschutt in Novi Sad,
Niš, Valjevo, Sombor, Smederevo, Inđija und Kragujevac begonnen. Diese Städte
produzieren nach Berechnungen des Umweltschutzministeriums zwischen 24.000 und
52.000 Tonnen Abfall pro Jahr. Die größtmögliche Menge dieses Abfalls soll
künftig nach dem Recycling-Prozess wieder genutzt werden.
Die Lebenserwartung in Serbien wird in den nächsten drei Jahrzehnten voraussichtlich um sechs Jahre steigen. Das schätzen die Expert*innen des serbischen Statistikamtes. Alle Bevölkerungsgruppen – auch die älteren Generationen – werden länger leben, wodurch Serbien insgesamt älter wird. Gründe für den Anstieg der älteren Bevölkerung sind unter anderem der Rückgang der Geburtenrate, eine höhere Lebenserwartung durch medizinischen Fortschritt und die Tatsache, dass die bevölkerungsreichsten Babyboomer das Senior*innenenalter erreicht haben. Das erhöht auch die Zahl der Pensionist*innen erheblich. Demograf*innen erwarten solche Trends auch in der Zukunft. Zwischen den Volkszählungen 2002 und 2011 stieg das Durchschnittsalter bereits um zwei Jahre, bis 2022 um weitere 1,6 Jahre. Die Lebenserwartung von Frauen in Serbien lag 2022 bei 78 Jahren und für Männer bei 73 Jahren. Für 2052 wird erwartet, dass die Lebenserwartung für Frauen auf etwa 84 Jahre und für Männer auf etwa 79 Jahre steigen wird. Der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung wird von 21,9 auf 28,5 Prozent steigen, während der Anteil der über 80-Jährigen von 4,5 auf 7,3 Prozent zunehmen wird.
Bratislava belegt im EF English Proficiency Index 2024 Platz 15 von 1.200 Städten und Regionen weltweit. Die Studie zeigt, dass die Englischkenntnisse der Hauptstadtbewohner*innen ein sehr hohes Niveau erreichen. Dadurch sind flüssige Gespräche, das Verstehen komplexer Texte und Verhandlungen mit Muttersprachler*innen möglich. Die Slowakei liegt insgesamt auf Platz 18 von 116 Ländern und auf Platz 16 in Europa. Sie gehört mit "hohen Englischkenntnissen" zur zweitbesten Kategorie. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Slowakei jedoch um drei Plätze zurückgefallen. Bei den Visegrád-Staaten schneiden Polen und Ungarn besser ab, während die Tschechische Republik Platz 25 belegt. An der Umfrage nahmen weltweit 2,1 Millionen Menschen teil.
In Bratislava verschwinden nach und nach die klassischen Zebrastreifen. An ihrer Stelle werden Übergänge mit zwei gestrichelten Linien markiert, sogenannte Kreuzungspunkte. Diese neue Verkehrsregelung betrifft nicht nur Fußgänger*innen, sondern auch Radfahrer*innen. Die Stadt erklärte auf ihren sozialen Kanälen, dass die Änderung auf die Verordnung von 2023 zurückzuführen ist, die vorschreibt, Kreuzungspunkte dort zu markieren, wo Ampeln vorhanden sind. Die Maßnahme wurde von internationalen Vorbildern inspiriert, bei denen die Zahl der Unfälle durch Kreuzungspunkte deutlich gesenkt wurde. Ziel ist es, die Straßenverkehrsvorschriften der Slowakei an europäische Standards anzupassen und die Sicherheit von Fußgänger*innen zu erhöhen. In der EU haben Fußgänger*innen auf Zebrastreifen Vorrang, während Autofahrer*innen in der Slowakei bisher nicht verpflichtet sind, Fußgänger*innen passieren zu lassen. Fußgänger*innen in der Slowakei müssen warten, bis die Fahrbahn frei ist, bevor sie die Straße überqueren können.
Im Rahmen des Bürger*innenbeteiligungsbudgets für Schulen entwickeln die Schüler*innen Ideen, entwerfen Projekte und wählen dann diejenigen aus, die sie für besonders attraktiv und notwendig halten. Sie entscheiden, wofür sie die von der Stadt zur Verfügung gestellten Finanzmittel ausgeben wollen. Auf diese Weise lernen sie Bürger*innenpartizipation. Es hat bereits vier Ausgaben des Projekts gegeben – die fünfte steht kurz vor dem Start. Heuer beteiligen sich 60 Einrichtungen – darunter Schulen wie Lyzeen, Fachschulen, Berufsschulen sowie Sonderschulen. Aber auch Internate und Wohnheime sind dabei. Jeder Schule werden fast 1.400 Euro für die von den Schüler*innen ausgewählten Projekte bereitgestellt. Insgesamt hat die Stadt heuer 83.700 Euro für das Schul-Bürger*innenbeteiligungsbudget zur Verfügung gestellt.
Der Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform), hat im Beisein der Ministerin für Finanzen und Regionalpolitik, Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz (PO – Bürgerplattform), Vereinbarungen über die Refinanzierung von sechs Projekten zur Begrünung städtischer Räume mit Mitteln aus dem Wiederaufbauplan unterzeichnet. Krakau hat einen Antrag auf 47 Projekte im Wert von mehr als 34,4 Millionen Euro eingereicht. Ein weiterer umfangreicher Antrag in Höhe von etwa 11,6 Millionen Euro ist bereits in Vorbereitung. Am 7. November wurde der erste Teil von Verträgen über 2,5 Millionen Euro unterzeichnet. Dieser wird die Refinanzierung von sechs Projekten ermöglichen. Mit dem Geld werden Projekte im Zusammenhang mit der Begrünung des städtischen Raums, einschließlich der Schaffung von vier Pocket-Parks, refinanziert. Die Begrünung der städtischen Gebiete ist ein wichtiges Bedürfnis der Krakauer Bürger*innen. Dank der Refinanzierung kann die Stadt die eingesparten Mittel für andere wichtige Projekte einsetzen.
Der Bau der U-Bahn in Krakau ist das wichtigste Investitionsvorhaben der Amtszeit von Bürgermeister Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform) und liegt in der Verantwortung seines Stellvertreters Stanisław Mazur (parteilos). Bei einem Treffen mit Journalist*innen am 13. November 2024 ging Mazur auf Bedenken und Fragen zu diesem Projekt ein – etwa ob Krakau eine unterirdische Straßenbahn oder eine echte U-Bahn erhalten wird. Mazur erläuterte auch, wie die Finanzierung gesichert werden soll. Der stellvertretende Bürgermeister von Krakau betonte mehrfach, dass in Krakau eine echte U-Bahn gebaut wird – vollständig unterirdisch und kollisionsfrei. Er kündigte zudem an, dass in den kommenden Wochen eine Website zur Krakauer U-Bahn eingerichtet werden soll. Die genaue Streckenführung der ersten Linie soll 2025 festgelegt werden. Die Baukosten für diesen Abschnitt werden auf 692,7 Millionen Euro geschätzt und sollen aus Mitteln des Staates, der Europäischen Union (EU) und der Stadt gedeckt werden.
Die Rentner*innen, die mehr als 30 Prozent der slowenischen Bevölkerung ausmachen, sehen eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen mit Besorgnis und erwarten durch diese Verschlechterungen ihrer Situation. Die Regelung etwa, ein Prozent des Nettorentenbeitrags für die Langzeitpflege aufzuwenden, wird von ihnen als umstritten betrachtet. Dies würde sie im Vergleich zu anderen Bürger*innen in eine ungleiche Position bringen. Zudem wird gefordert, dass Rentner*innen, die weiterhin arbeiten, dabei auch ihre volle Rente erhalten sollen. Dies ist derzeit nicht der Fall. Andernfalls würde mit einer Verfassungsklage gedroht.
Bulgarien hat eine Initiative zur Strompreissenkung durch die Verbesserung des Energieverbunds in der Region Südosteuropa vorgelegt. Auf der Klimakonferenz COP29 in Baku wurde der Vorstoß von acht weiteren Staaten unterstützt. Das Projekt wurde am 13. November 2024 vom bulgarischen Energieminister Vladimir Malinov (parteilos) in Anwesenheit des bulgarischen Staatspräsidenten Rumen Radev (parteilos) und des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis angekündigt. Malinov erklärte, dass der Wissensaustausch zwischen regionalen Partner*innen "einer der Schlüsselfaktoren" sei, um Energiesysteme zu entwickeln, die die modernen Herausforderungen der Integration erneuerbarer Energien bewältigen können. Durch die Modernisierung bestehender Energieverbindungen könne preiswerte, saubere Energie aus Windparks in Nordeuropa in niedrigere Breitengrade gelangen, so der Minister. Die Verbesserung der Energieverbindungen würde außerdem die Lieferung sauberer Energie von Ägypten nach Mitteleuropa ermöglichen. Malinovs Vorschlag wurde von den Energieministern aus Griechenland, Rumänien, Tschechien, Italien, Belgien und Moldau unterstützt. Auch Ungarn als amtierender EU-Ratspräsident und COP29-Gastgeber Aserbaidschan schlossen sich an. Malinov will für die kommenden Monate mehrere strukturierte, technische und politische Dialoge organisieren. Beim Treffen im Februar 2025 in Sofia solle entschieden werden, wie der Dialog aussehen und in welchen Bereichen die Initiative weitergeführt werden könnte.
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) nahm kürzlich an der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku teil. In seiner Rede sagte Plenković, dass Kroatien heute mindestens 29,5 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen beziehe. Ziel ist, diesen Anteil bis 2030 auf 42,5 Prozent zu erhöhen, durch Projekte, die grünen Wasserstoff und Geothermie einschließen. Auf diese Weise will Kroatien die grüne Wende beschleunigen, so der Ministerpräsident. Er betonte, dass Kroatien die Dekarbonisierung seines Energiesystems anstrebe und dass es notwendig sei, sofort zu handeln. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sei nicht nur gut für das Klima, sondern auch notwendig, da die Internationale Energieagentur vor einer zunehmenden Knappheit von Erdöl warnt. Er fügte hinzu, dass Kroatien ein starkes Potenzial für Investitionen in Pumpspeicherkraftwerke habe. Er betonte außerdem, dass der CO2-Fußabdruck in Kroatien weit unter dem EU-Durchschnitt liege und dass Kroatien der achte von 193 UN-Mitgliedstaaten sei, der die Ziele der nachhaltigen Entwicklung dieser Organisation erfülle. Zum Schluss sagte er, dass Kroatien 30 Prozent der Adria ökologisch schützen wolle und begrüßte die Einrichtung des Ressorts "Mittelmeer", für das die kroatische EU-Kommissarin Dubravka Šuica (HDZ - Kroatische Demokratische Gemeinschaft) zuständig sein wird.
Die deutsche Ampelkoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis90/Die Grünen und den Freien Demokraten Deutschlands (FDP), ist nach knapp drei Jahren im Amt gescheitert. Nach einem Bruch durch einen Streit mit der FDP wollen die Kanzlerpartei SPD und die Grünen nun bis zu Neuwahlen im kommenden Jahr in einer Minderheitsregierung weiterregieren. Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU (Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union) und SPD haben sich auf den 23. Februar als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl geeinigt, auch die Grünen sind einverstanden. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Scholz wollte ursprünglich den 15. Jänner als Termin für die Vertrauensfrage, lenkte jedoch auf Druck ein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (parteilos) stimmte dem Zeitplan für eine Vertrauensabstimmung am 16. Dezember und mögliche Neuwahlen am 23. Februar grundsätzlich zu. Auch Wahlleiterin Ruth Brand hält den Februar-Termin für machbar.
Nach Angaben des Budapester Oberbürgermeisters Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) wird die Regierung mit dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr die Mittel, die den Gemeinden für die Erfüllung obligatorischer staatlicher Aufgaben zur Verfügung stehen nicht erhöhen, sondern kürzen. Inflationsbereinigt werden die Kommunen 2025 weniger Geld erhalten. Die Regierung hat am Montag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt, der kein "Friedenshaushalt" sei, wie die Regierung behauptet, sondern der Haushalt des Finanzkrieges, der gegen die Kommunen und insbesondere gegen die Hauptstadt geführt werde, schrieb Karácsony auf seiner Facebook-Seite. Der Oberbürgermeister äußerte sich, nachdem Finanzminister Mihály Varga (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) am Montag dem Parlament den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt hatte.
Der 14. November ist in Slowenien der Tag der slowenischen Gebärdensprache. Die slowenische Gebärdensprache umfasst nur 25.000 Gebärden, was die Ausdrucksmöglichkeiten gehörloser Menschen im Vergleich zur slowenischen Schriftsprache mit über 110.000 Wörtern einschränkt. Die neue Online-Plattform soll diese Lücke schließen, indem sie die Benutzer*innen in die Erweiterung des Wörterbuchs einbezieht. Die Plattform ermöglicht es Einzelpersonen, zum Einsatz neuer Gebärden beizutragen. So sollen in den kommenden Monaten etwa 500 neue Gebärden hinzugefügt werden. Das Projekt unterstreicht auch die Bedeutung von Finanzwissen und der Integration von Gehörlosen. Denn: Untersuchungen zeigen, dass nur ein Drittel der Gehörlosen selbstständig Online-Banking nutzen.
Bosnien-Herzegowina soll illegale Grenzübergänge insbesondere an der Grenze zu Montenegro schließen, warnte die Europäische Kommission (EK) im jüngsten Fortschrittsbericht über den EU-Integrationsprozess des Landes. Die neuen gemeinsamen Grenzübergänge zu Montenegro haben die Grenzkontrollen vereinfacht, dennoch müsse Bosnien illegale Übergänge schließen. Seit Jahren stehen diese illegalen Grenzübertritte wegen Schmuggels und illegaler Migration im Fokus. Montenegro und die Europäische Union haben in einem Abkommen beschlossen, die gesamte Grenze Montenegros neben Polizei und Militär auch von Beamt*innen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu sichern. Frontex ist daher an allen Grenzen Montenegros zu den Nachbarländern präsent.
Die mit der mit der U-Bahn-Erweiterung in Sofia beauftragten Bauunternehmen Trace Group, GP Group und HSS-Monolith fordern eine Vertragsänderung und eine Preiserhöhung für den erteilten Bauauftrag. Darüber informierte der Gemeinderat Simeon Stavrev (DB – Demokratische Bulgarien) via Facebook. Laut Stavrev sei das Gemeindeunternehmen Metropolitan EAD der Meinung, dass die Gemeinde die Mittel für die Indexierung aufbringen sollte. Metropolitan EAD habe bereits an den Sofioter Gemeinderat geschrieben, dass laut des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge eine Inflationsanpassung zwischen 15 und 50 Prozent möglich sei. Stavrev betonte jedoch, dass die Verträge mit den Unternehmen aufgrund der Inflation bereits mehrfach indexiert worden seien. Die Vertragssumme der Trace Group sei bereits von 38 Millionen Euro auf 43,3 Millionen Euro erhöht worden, die Vertragssumme mit der GP Group von 25 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro und die Vertragssumme mit HSS-Monolit von 32 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro. Stavrev zufolge verfüge die Gemeinde nicht über Millionen Euro für einen weiteren Inflationsausgleich.
Am 11. November 2023 ereignete sich auf der Zagreber Abfalldeponie "Jakuševec" der erste von zwei Erdrutschen. Die Zagreber Stadtverwaltung und die Stadtwerke reagierten damals erst nach der Veröffentlichung einer Drohnenaufnahme. Am 5. Dezember 2023 kam es zu einem erneuten Abgang, bei dem drei Arbeiter verletzt wurden, einem musste sogar der Arm amputiert werden. Seit dem Vorfall läuft eine gerichtliche Untersuchung, welche noch immer nicht abgeschlossen ist. Während Umweltschutzvereinigungen die illegale Einlagerung von Bioabfall auf der Deponie als Ursache für die Erdrutsche vermuten, sehen die Stadtverwaltung und die Stadtwerke die Schuld bei einem Konstruktionsfehler der Deponie. Ihrer Ansicht nach konnte Sickerwasser nicht abfließen, weswegen es zu den Hangabgängen kam. Wie bekannt gegeben wurde, soll die Untersuchung bis Jahresende abgeschlossen werden. Dann soll feststehen, was der Auslöser für die Katastrophe war. Ein weiteres Problem ist, dass seitdem die Kompostieranlage neben der Deponie außer Betrieb ist und die Stadt große Summen zur Entsorgung durch private Unternehmen aufbringen muss.
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Ivan Korčok wird neues Mitglied der Partei Fortschrittliche Slowakei (PS). Korčok wird dem PS-Präsidium beitreten und für die Bereiche Außenpolitik sowie das Vorwahlprogramm für die nächsten Parlamentswahlen verantwortlich sein. Der Parteivorsitzende Michal Šimečka erklärte, dass er die kommenden Wahlen mit dem Ziel antritt, die nächste Regierung zu bilden und den derzeitigen Premierminister Robert Fico (Richtung-Sozialdemokratie – SMER-SD) zu besiegen. Ivan Korčok zählt auch ein halbes Jahr nach den Präsidentschaftswahlen zu den beliebtesten Politiker*innen der Slowakei. In der aktuellen Vertrauensrangliste der Agentur Ipsos für die Tageszeitung N belegt er den dritten Platz, hinter Präsident Peter Pellegrini (parteilos) und der ehemaligen Präsidentin Zuzana Čaputová (parteilos). Korčok wird als bezahlter Mitarbeiter der PS tätig sein. Der Großteil seines Teams aus dem Präsidentschaftswahlkampf wird ihn begleiten.
Die Entfernung von Graffiti an sechs Gebäuden in der Vodnikova-Straße im Zagreber Stadtzentrum hat nun begonnen. Nach langen Entscheidungsprozessen wurde das Unternehmen Hidrostres als Auftragnehmer ausgewählt. Für die Graffiti-Entfernung wurden aus dem Stadthaushalt 46.000 Euro bereitgestellt, also etwa 7.500 Euro pro Gebäude. Im Preis inbegriffen ist neben der Graffiti-Entfernung auch das Anbringen neuer Farbe und Anti-Graffiti-Beschichtung. Außerdem werden Graffiti von fünf städtischen Gebäuden entfernt, darunter von zwei Schulen, zwei Kindergärten und einem Gesundheitszentrum. Derzeit liegen die Bußgelder für illegale Graffiti zwischen 100 und 250 Euro. Zudem bekämpft die Stadt Zagreb illegale Graffiti durch die Installation von Überwachungskameras.
Seit dem 11. November 2024 können in Kroatien rund 500.000 Bürger*innen einen kostenlosen Gesundheits-Check-up erhalten. Diese Vorsorgeuntersuchung sind für Personen ab 40 gedacht, die in den letzten zwei Jahren keine Gesundheitsuntersuchung gemacht haben. Die Maßnahme, die durch das kroatische Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit Hausärzt*innen und Gesundheitszentren umgesetzt wird, zielt auf die Früherkennung chronischer Erkrankungen ab. Erste Erfahrungen aus einem Pilotprojekt in fünf Gespanschaften 2023 zeigten, dass über zwei Drittel der Teilnehmenden bereits Gesundheitsrisiken wie Bluthochdruck, erhöhtes Cholesterin oder Diabetes aufwiesen. Die Patient*innen erhalten eine Einladung ihrer Hausärzt*innen, wobei der Umfang der Untersuchung je nach Bedarf zusätzliche Tests wie EKGs und Ultraschalluntersuchungen umfasst. Ziel ist, langfristig die Prävention in der Gesundheitsversorgung zu stärken.
Die Prager städtische Firma Technische Verwaltung der Straßen (TSK) und das Institut für Entwicklung und Planung der Stadt Prag (IPR) führen derzeit einen Pilotversuch mit einem neuen Mistkübelmodell durch. Ziel ist es, die bisherigen grünen Mistkübel im ganzen Prager Stadtgebiet zu ersetzen und somit zur Modernisierung des Stadtbilds beizutragen. Dem stellvertretenden Oberbürgermeister und Verkehrsstadtrat Zdeněk Hřib (Piratenpartei) zufolge will die Stadtverwaltung Prag zu einer Stadt machen, in der sich die Menschen wohlfühlen und moderne Dienstleistungen nutzen können. Neben einem ansprechenden Design sollen die neuen Mülleimer auch funktional sein und beispielsweise über QR-Codes zur einfachen Meldung von Mängeln verfügen. Im November werden zunächst 150 Exemplare im dritten Prager Bezirk aufgestellt. Die neuen Mülleimer sind nicht nur optisch ansprechend, sondern auch robuster und leichter zu reinigen. Zudem sind sie mit Piktogrammen und Aschenbechern ausgestattet. Entwicklung und Produktion dieser neuen Mistkübel sei eine Herausforderung, aber auch eine spannende Aufgabe gewesen, wie Generaldirektor von TSK Filip Hájek mitteilte. Die Produktion wurde von dem tschechischen Unternehmen Elkoplast übernommen. Durch die Zusammenarbeit mit einem lokalen Hersteller konnte ein hochwertiges Produkt entwickelt werden, das sowohl langlebig als auch funktional sei. Der Preis eines neuen Mistkübels beträgt auf 170 Euro exklusive Mehrwertsteuer.
Die Prager Stadtverwaltung hat den Jahresplan 2025 für die Erneuerung und Modernisierung der städtischen Wasserinfrastruktur in Höhe von rund 133 Millionen Euro genehmigt. Der Fokus liegt auf der Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Konkret sind Investitionen in die zentrale Kläranlage, Zweigkläranlagen in den Stadtteilen Kbely und Královice sowie in das Kanalisationsnetz geplant. Zudem sollen bestehende wasserwirtschaftliche Gebäude modernisiert werden. Ziel des Plans ist es, die Lebensqualität der Prager*innen zu steigern, indem die Wasserversorgung gesichert und die Umweltbelastung durch Abwasser reduziert wird. Dabei soll auch auf eine möglichst geringe Beeinträchtigung der Anwohner*innen während der Bauarbeiten geachtet werden. Die Prager Wassergesellschaft (PVS) verfügt zudem über eine Reserve von rund vier Millionen Euro für unvorhergesehene Arbeiten.
E-Scooter sind seit über fünf Jahren auf den Straßen Bosnien-Herzegowinas unterwegs, doch ein klares Gesetz für ihre Nutzung fehlt nach wie vor. Geplante Gesetzesänderungen wurden zwar bereits angekündigt, aber nicht umgesetzt. Die fehlende Regelung sorgt dafür, dass es weder klare Nutzungsrichtlinien gibt, noch Verstöße wirksam geahndet werden können. Dies wird angesichts steigender Unfallzahlen mit minderjährigen Fahrer*innen zunehmend problematisch. Strengere Regeln für die Nutzung von E-Scootern wären erforderlich, darunter ein Mindestalter von 14 Jahren und die Einführung einer Helmpflicht. Doch solange das Gesetz nicht verabschiedet ist, bleibt die Polizei weitgehend handlungsunfähig. Allein in Sarajevo gab es dieses Jahr 51 Unfälle mit E-Scootern, fünf mit schweren Folgen.
Ab 10. Februar 2025 müssen alle neuen und bestehenden serbischen Prepaid-Mobilnummern auf den Namen der Besitzer*innen registriert werden. Anderenfalls werden die nichtregistrierten Nummern per 10. Mai 2025 abgeschaltet. Das geht aus den Verordnungen des serbischen Gesetzes über elektronische Kommunikation, welches 2023 verabschiedet wurde, hervor. Die Gesetzesbestimmungen zum Mobilnetz treten im Februar 2025 in Kraft, wodurch den Nutzer*innen genügend Zeit eingeräumt wurde, um die aktiven Nummern auf den Namen zu registrieren. Um das Zulassungsverfahren einfach zu gestalten, soll die Registrierung auch über das serbische E-Verwaltungs-Portal möglich sein. Wegen zahlreichen Missbrauchsmeldungen hatten die serbischen Sicherheitsbehörden schon im Jahr 2013 eine Initiative für den Kauf von Prepaid-SIM-Karten ausschließlich mit Personalausweis ergriffen. Die Initiative wurde erst zehn Jahre später gesetzlich unterstützt.
In den Vorwahlen entscheidet die Bürgerkoalition (KO – Bürgerkoalition), wer ihr Kandidat in den Staatspräsidentschaftswahlen 2025 sein wird. Die Vorwahlen werden voraussichtlich am 23. November 2024 stattfinden. Das hat Premierminister Donald Tusk (PO – Bürgerplattform) am 9. November bekanntgegeben. Um den Status des Präsidentschaftskandidaten der KO werden zwei Kandidaten kämpfen: einerseits der amtierende Bürgermeister von Warschau – Rafał Trzaskowski (PO) – andererseits der amtierende Außenminister Radosław Sikorski (PO). Die Abstimmung findet elektronisch statt. Das Ergebnis wird am 7. Dezember bekanntgegeben.
Zu Beginn seiner ersten Amtszeit vor 18 Jahren nannte der Bürgermeister von Ljubljana – Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) – die Umgestaltung des Zentralmarkts als eines seiner wichtigsten Projekte. Nach einer 18-jährigen Wartezeit hat die Stadtverwaltung nun endlich alle erforderlichen Genehmigungen für Bauvorhaben auf oder in der Nähe der UNESCO-Welterbestätte erhalten. Das Projekt gliedert sich in drei Phasen: Zunächst werden die Verkehrswege zurückgebaut und in die Nähe der Lebensmittelanlieferung verlegt. Außerdem werden Serviceeinrichtungen für den Markt geschaffen. Anschließend werden die öffentlichen Fußgängerbereiche saniert und erweitert. Unter dem Markt wird eine neue Tiefgarage mit 250 Pkw- und 300 Fahrradstellplätzen errichtet.
Die Stadt Prag wird im Jahr 2025 rund 2,8 Millionen Euro in ein Förderprogramm zur Unterstützung von Suchtpräventions- und -behandlungsdiensten investieren. Dies geht aus einem Beschluss des Prager Stadtrats hervor. Das Programm zielt darauf ab, ein umfassendes Netzwerk von Suchthilfeeinrichtungen aufzubauen und zu stärken, um den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Gefördert werden unter anderem Beratungs- und Informationsangebote, ambulante und stationäre Behandlungen, Substitutionsbehandlungen, therapeutische Gemeinschaften, Nachsorgeprogramme und auch Angebote für Drogenkonsument*innen im Strafvollzug. Darüber hinaus werden auch Forschungs- und Entwicklungsprojekte unterstützt, die zur Verbesserung der Versorgungssituation beitragen sollen. Die Höhe der Förderung richtet sich nach den verfügbaren Haushaltsmitteln und den eingereichten Projektanträgen. Die endgültige Entscheidung über die Verteilung der Mittel trifft der Prager Stadtrat.
Die Verkehrsbetriebe von Bratislava (DPB) haben am 8. November 2024 eine Ausschreibung für die Beschaffung von 49 Meter langen Mega-Straßenbahnen gestartet. Insgesamt sollen 60 dieser Niederflur-Straßenbahnen mit Zweirichtungsantrieb produziert, geliefert und in Betrieb genommen werden. Die neuen Straßenbahnen würden eine Kapazität von mindestens 345 Fahrgäst*innen bieten – etwa 100 mehr als die 32-Meter-Straßenbahnen, die im letzten Jahr in Betrieb genommen wurden. Die Ausschreibung ist als Rahmenvertrag angelegt, der auf Basis eines oder mehrerer Aufträge erfüllt werden soll. Die erste Bestellung wird voraussichtlich mindestens zehn Straßenbahnen umfassen. Der geschätzte Auftragswert beträgt 404,46 Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer). Die DPB will den Großteil der Kosten aus Mitteln der Europäischen Union finanzieren. Sollte jedoch keine ausreichende Finanzierung gewährleistet sein, behält sich der DPB das Recht vor, die Ausschreibung zu annullieren.
Budapest Brand hat zum 150. Geburtstag der ungarischen Hauptstadt zahlreiche kreative Projekte initiiert und wurde dafür mehrfach ausgezeichnet. Das Budapester Rathaus öffnete erstmals seit Jahrzehnten seine Innenhöfe und Parkplätze für die Öffentlichkeit und verwandelte sie in einen Pop-up-Park mit Sandkasten und Kletterwand, und diente auch als Schauplatz für Konzerte. Dieses Projekt schaffte es zum Finale des City Nation Place Awards in London und wurde als eines der sechs besten "Placemaking"-Projekte weltweit geehrt. Weitere Initiativen von Budapest Brand, wie zum Beispiel das Werbevideo für das partizipative Budget, erhielten den Goldpreis und Sonderauszeichnungen bei nationalen Kreativwettbewerben. Auch heuer wird Budapest wieder mit zahlreichen Veranstaltungen gefeiert, darunter ein Winter-Erlebnispark und ein Weihnachtsmarkt am Rathaus.
Vom 13. bis zum 24. November findet in der Stadt
Ljubljana zum 35. Mal das renommierte Internationale Filmfestival Liffe statt.
Auf dem Festival werden 91 Spielfilme, drei Kurzfilme und eine
Costa-Gavras-Retrospektive gezeigt. Neben dem Filmprogramm gibt es auch
aufregende Podiumsdiskussionen und Workshops. Es werden auch preisgekrönte Filme wie
"Anora" und "Der Brutalist" gezeigt. In Ljubljana ist das
Liffe an sechs Festival-Spielorten vertreten.
In Bosnien-Herzegowina sind mehr als 60 Suppenküchen aktiv, die täglich 16.800 Menschen mit Mahlzeiten versorgen. Darüber hinaus erhalten viele weitere Personen Essenspakete, um zu überleben. Angesichts der wachsenden Nachfrage entstehen spezielle Suppenküchen etwa für Babys oder Kinder mit Behinderungen. Zudem häufen sich Anfragen zur Eröffnung weiterer Standorte wie in Goražde und Široki Brijeg. Jede fünfte Person in Bosnien-Herzegowina lebt unter der Armutsgrenze, während laut UN jährlich fast 400.000 Tonnen Lebensmittel vernichtet werden. Ein Drittel davon zerstören Unternehmen, der Rest stammt aus Haushalten. Diese Missstände führten nun zur Kampagne "Niemand hungrig. Niemand allein" der Stiftung "Mozaik", durch die eine Steuerbefreiung für Lebensmittelspenden vor Ablauf des Verfallsdatums erreicht wurde.
Präsident der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), zeigte sich zuversichtlich, dass die neue US-Regierung unter den Republikanern die Sanktionen gegen ihn und weitere Funktionäre in der RS und der Föderation aufheben könnte. "Trump hat gewonnen, aber das System ist noch nicht in seiner Hand. Wenn dies geschieht, entstehen neue Bedingungen", erklärte Dodik in Banja Luka. Er stellte klar, dass die RS keine bevorzugte Behandlung erwarte, jedoch auf internationale Gerechtigkeit für die RS und die Achtung des internationalen Völkerrechts bestehe. Dodik kritisierte zudem den US-Botschafter in Bosnien-Herzegowina, Michael Murphy, und betonte, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA erst möglich sei, wenn Murphy von seinem Amt zurücktrete, da Murphy das bosnische Justizsystem beeinflusse und gezielt gegen die RS agiere. Er beschuldigte Murphy, den Gerichtshof von Bosnien-Herzegowina zu unterstützen, der gegen ihn vorgehe. Zusätzlich hob er hervor, dass die RS weiterhin für die Einhaltung des Dayton-Abkommens kämpfe, welches er durch das Vorgehen der aktuellen Biden-Administration bedroht sieht.
Die Stadt Belgrad will grüner werden und hat nun eine
Strategie für die Entwicklung grüner Stadtinfrastruktur zur
öffentlichen Einsichtnahme vorgelegt. Ein entsprechendes Dokument wurde von der
Forstuniversität Belgrad erstellt und sieht die grüne Transformation der
serbischen Hauptstadt vor. Im Zuge der Strategieumsetzung sind Investitionen in
die Erweiterung von Grünflächen in Höhe von 28,2 Millionen Euro vorgesehen.
Diese sollen teils aus dem Stadtbudget und teils durch Spenden zusammenkommen. Geplant
seien auch öffentlich-private Partnerschaftsprojekte sowie die Gründung eines
Fonds für die Umsetzung der grünen Infrastruktur. Ebenfalls vorgesehen ist die
Gründung eines neuen Stadtbetriebs namens "Belgrader Forstamt", der
die Waldgebiete im Stadtgebiet, in den Vorstädten und dem Großraum
Belgrad verwalten soll. Zu den weiteren Vorhaben gehören die Erstellung
einer digitalen Datenbank der städtischen grünen Infrastruktur sowie
eines digitalen Katalogs optimaler Bewaldungsstandorte.
Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) führt zur Erleichterung in der BudapestGO-App den neuen "Einsteigen"-Button ein. Das bisherige Scannen von QR-Codes oder NFC-Tags kann ab Dezember durch einen Klick ersetzt werden, der eine animierte Grafik zur Fahrkartenkontrolle anzeigt. Parallel dazu plant die BKK, NFC-Tags schrittweise durch QR-Codes zu ersetzen, da diese witterungsanfällig sind und der Austausch teuer ist. Die BudapestGO-App wird immer mehr genutzt: Wie das Unternehmen in einer Mitteilung schreibt, kauften Anfang 2023 weniger als ein Viertel der BKK-Kund*innen Einzeltickets und Zeitkarten über die App, heute ist es bereits jeder dritte Kauf. Zudem wird die Ausweitung des kontaktlosen Fahrkartenverkaufs, der auf einigen Linien bereits erfolgreich eingesetzt wird, auf ganz Budapest geprüft.
Die Forscher*innen der Technischen Universität Krakau erarbeiten derzeit die Entwurfsunterlagen für die Aufgabe "Lasst uns Bäume auf dem Hauptmarkt pflanzen". Diese hat im Rahmen des Bürger*innenbeteiligungsbudgets 2022 gewonnen. Die ersten Ergebnisse der seit Juni 2024 von dem Wissenschaftler*innenteam durchgeführten Untersuchungen wurden letzte Woche vorgestellt. Die Untersuchungen werden unter anderem mit Hilfe von Georadar und Drohnen durchgeführt. Sie dienen dazu, ein dreidimensionales Modell des unterirdischen Marktplatzes zu erstellen und die Stellen zu bestimmen, an denen Baumpflanzungen möglich sind. Alle Schlussfolgerungen der Untersuchung werden in einen Sonderbericht einfließen. Dieser wird der Städtischen Einrichtung für Grünflächen (ZZM) bis Ende des Jahres als vorläufiges Konzept für die Bepflanzung des Marktplatzes mit Bäumen sowie mit Visualisierungen vorgelegt. Ein detaillierter Entwurf soll in der ersten Hälfte des nächsten Jahres erstellt werden. Wenn alles nach Plan läuft und die erforderlichen technischen Genehmigungen erteilt werden, könnten die ersten Pflanzungen Ende 2025 oder Anfang 2026 erfolgen.
Nach einer Anhörung hat der EU-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel der slowenischen Kandidatin, Marta Kos (Renew), für das Amt der EU-Erweiterungskommissarin seine Unterstützung ausgesprochen. Die ehemalige slowenische Botschafterin in Deutschland und der Schweiz präsentierte bei der Anhörung die Prioritäten ihres Ressorts. Sie betonte, dass dies ein entscheidender Moment für eine größere und bessere EU sei. Außerdem wolle sie sicherstellen, dass der Erweiterungsprozess berechenbar und glaubwürdig sei und dass die Beitrittsländer für die Mitgliedschaft bereit seien. Zudem nannte sie die Unterstützung der Ukraine als eine ihrer Prioritäten.
Eine Produktion des Theaterstückes "Helden: Waffen und der Mann" von George Bernard Shaw unter der Regie von Hollywood-Schauspieler John Malkovich am Nationaltheater in der bulgarischen Hauptstadt Sofia löste heftige Anfeindungen in nationalkonservativen und ultranationalistischen Kreisen aus. Bei der Premiere am 7. November 2024 im Nationaltheater Sofia kam es sogar zu Ausschreitungen. Hunderte Menschen hatten sich nach dem Aufruf ultra-nationalistischer Gruppen mit bulgarischen Flaggen vor dem Theater versammelt und unter anderem den Rücktritt des Kulturministers und des Theaterdirektors gefordert. Als dieser vor die Menge trat, wurde er körperlich angegriffen. Die Proteste waren durch eine Stellungnahme vom Vorstand des Verbands der bulgarischen Schriftsteller*innen ausgelöst worden, der das Stück als "Beleidigung für das bulgarische Volk" bezeichnet hatte. Shaws Komödie spielt im bulgarisch-serbischen Krieg 1885 und behandelt satirisch – unter anderem mit Hilfe der fiktiven Figur des bulgarischen Freiheitskämpfers Sergius Saranoff – Fragen zu Heldentum und Geschlechterrollen. Die Kritik, die von diversen Medien aufgegriffen und befeuert wurde, hatte sich an der Aufführung des Stückes selbst entzündet. Die Inszenierung von John Malkovich war eigentlich nicht Gegenstand des Protests.
Auf die Aussage des bulgarischen Ministeriums für Umwelt und Wasser, dass eine Wasserrationierung in Sofia im November 2024 notwendig sei, regierte der Betreiber der Wasserversorgung in Sofia mit der Aussage, dass die Wassermenge im Stausee Beli Iskar ausreichend sei. Ferner sei der technische Zustand des Stausees einschließlich der Staumauer derzeit gut und es bestehe keine Gefahr für die Wasserversorgung. Aktuell befänden sich bei einem maximal zulässigen Volumen von 13,4 Millionen Kubikmeter rund sieben Millionen Kubikmeter Wasser im Stausee Beli Iskar. Dieser Stausee versorgt 20 Prozent der Stadt Sofia sowie Samokov und die Dörfer Alino, Belchin, Mala Tsarkva, Gorni Okol, Dolni Okol, Raiovo und Relovo mit Wasser.
Im Osten Zagrebs wird der Bau der neuen Volksschule Lanište im gleichnamigen Grätzel mit einem Gesamtbudget von rund 22,5 Millionen Euro vorbereitet. Die neue Einrichtung, die moderne Bildungsstandards erfüllen wird, soll auf einem früheren Sportplatz entstehen und Platz für etwa 500 Schüler*innen bieten. Der Bau soll in 20 Monaten abgeschlossen sein, die Schule soll 28 Klassenzimmer und zwei Sporthallen umfassen. Außenanlagen wie ein multifunktionaler Sportplatz, eine Laufbahn und ein Übungsbereich sind ebenfalls geplant. Zusätzlich sind mehrere Schulbauprojekte in Zagreb im Gange. Die Volksschule Horvati im Grätzel Knežija soll nach 127 Jahren Bestehen durch einen modernen Neubau ersetzt werden. Zudem wird an Erweiterungen und Neubauten für die Volkschulen in den Stadtteilen Borovje, Jakuševec und Ježdovec gearbeitet, um den wachsenden Anforderungen und pädagogischen Standards gerecht zu werden.
Die Kroatische Nationalbank (HNB) ist seit dem Beitritt Kroatiens zur Eurozone am 1. Jänner 2023 damit beschäftigt, die früheren Scheine und Münzen der vorherigen kroatischen Landeswährung Kuna zu sammeln. Bis Ende Oktober 2024 wurden schätzungsweise 75 Millionen Banknoten und 2,18 Milliarden Münzen gesammelt. Geplant ist, die Banknoten bis Mitte 2027 zu recyceln oder zu verbrennen. Zu diesen Zweck sucht die Nationalbank nun ein Unternehmen, welches rund 300.000 Kilogramm an zerschnittenen Banknoten teilweise zu Briketts verarbeiten oder sofort verbrennen kann. Die verbliebenen Kuna-Münzen werden bis 2026 in einer Kaserne aufbewahrt und danach als Sekundärrohstoff verkauft. In den Jahren 2023 und 2024 hat die HNB über 180 Millionen Stück Kuna-Banknoten bearbeitet und zerstört. Obwohl der Euro die Kuna als offizielle Währung ersetzt hat, befinden sich noch immer erhebliche Mengen an Banknoten und Münzen im Umlauf. Die Kroatische Nationalbank beziffert den Wert der sich im Umlauf befindenden alten Währung auf über 500 Millionen Euro.
Der Bau des neuen Nationalstadions in Belgrad soll 960 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Analyse der serbischen Fiskalstrategie für die kommenden Jahre hervor, die von dem unabhängigen Serbischen Fiskalrat durchgeführt wurde. Die Kosten beinhalten auch die begleitende Infrastruktur, wie etwa den Ausbau von Zufahrtstraßen, einer Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungsanlage und einer Bahnverbindung zur Stadt sowie andere Infrastrukturobjekte. Das Nationalstadion alleine würde 464 Millionen Euro kosten, erklärte Serbiens Finanzminister Siniša Mali (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Der Restbetrag entfällt auf die Infrastruktur, die im Rahmen des Projekts EXPO 2027 im westlichen Außenbezirk Surčin entsteht. Serbische Wirtschaftsexpert*innen weisen aber darauf hin, dass der Preis für den Stadion- und Infrastrukturausbau verglichen zu den ursprünglichen Ankündigungen erheblich angestiegen sei.
Die Stadt Belgrad lässt öffentliche Gebäude auf Einsturzgefahr prüfen. Der Belgrader Oberstadtplaner Marko Stojčić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) gab bekannt, dass etwa Teile der Bezistan-Passage zwischen dem Terazije-Platz und dem Nikola Pašić-Platz wegen Einsturzgefahr für Fußgänger*innen gesperrt sind. Die zuständigen städtischen Dienste erhielten den Auftrag, alle öffentlichen Räume auf mögliche Einsturzgefährdung zu kontrollieren und Sicherheitseinschätzungen zu erstellen. Der Oberstadtplaner rief zudem die Bürger*innen auf, potentielle Gefahren bei der Belgrader Magistratsabteilung für Inspektionsangelegenheiten zu melden und das Betreten von Objekten, die ihnen verdächtig vorkommen, zu vermeiden. Der Grund für diese Sonderinspektion ist die jüngste Tragödie im nordserbischen Novi Sad, als 14 Personen beim Einsturz einer Bahnhofsüberdachung getötet wurden.
Die slowakische Regierung hat am 6. November 2024 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Personen ermöglicht, eine Entschädigung für Geldstrafen oder Quarantäne-Kosten zu beantragen, die aufgrund von Covid-19-Maßnahmen entstanden sind. Das Gesetz gilt für den Zeitraum vom 12. März 2020 bis zum 15. September 2023. Zusätzlich hat das Kabinett eine Amnestie für Straftaten beschlossen, die im Zusammenhang mit diesen Pandemiemaßnahmen begangen wurden. Diese Regierungsentscheidung basiert auf einem Urteil des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik und den Feststellungen des Ombudsmanns, die darauf hinwiesen, dass die staatlichen Pandemiemaßnahmen teilweise nicht den rechtlichen Vorgaben entsprachen. Die Entschädigung kann nur innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung beantragt werden. Die Auszahlung erfolgt über das slowakische Innenministerium, eine regionale Gesundheitsbehörde oder eine Gemeinde. Premierminister Robert Fico (Richtung-Sozialdemokratie - SMER-SD) erklärte, dass die Gesamtkosten für die Entschädigungen auf 3,3 Millionen Euro geschätzt werden. Fico betonte, dass frühere Regierungen während der Pandemie umfangreiche Maßnahmen ergriffen haben, die heute rückwirkend überprüft werden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es vom slowakischen Nationalrat gebilligt wurde.
Die Initiative "Offene Kultur" kündigt für Dezember einen Protest und einen einstündigen Streik der Kultureinrichtungen an. Grund dafür ist die zweite, erneut gescheiterte Abberufung der von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) nominierten Kulturministerin Martina Šimkovičová im Parlament, die das Kulturstreikkomitee als "Schande" bezeichnet. Nach Angaben des Kulturstreikkomitees sind in mehreren Kultureinrichtungen die rechtlichen Voraussetzungen für einen "scharfen Streik" bereits erfüllt. Die Initiative plant, den Protest am Ende des slowakischen Kulturfackellaufs mit einem einstündigen Streik abzuschließen. Der Kulturfackellauf ist eine landesweite Protestreihe, die am 17. November in Humenné im Osten der Slowakei startet und von Ost nach West durch das Land verläuft. Der Kulturstaffellauf wird schließlich in einer großen Protestkundgebung in Bratislava münden. In den letzten zwei Monaten haben sich über 400 Kulturorganisationen und -institutionen sowie mehr als 4000 Kulturschaffende an den Aktionen des Kulturstreiks beteiligt. Das Kulturstreikkomitee bemängelt, dass seine Argumente und wesentlichen Einwände gegen die Maßnahmen des Kulturministeriums ignoriert werden. Lediglich Präsident Peter Pellegrini (parteilos) reagierte auf das Angebot zu einem Gespräch. Jedoch sagte er den Termin ab.
Am Donnerstag, den 7. November 2024, hat das Budapester Verkehrszentrum (BKK) mit den Arbeiten für eine sichere Radverkehrsinfrastruktur auf der großen Ringstraße begonnen. Zwischen der Petőfi-Brücke und dem Nyugati-Platz werden neben den bestehenden Radfahrstreifen im Rahmen des Projekts Poller installiert. Die Poller werden so angeordnet, dass kein Parkraum verloren geht. An wenig einsehbaren Kreuzungen kennzeichnen zudem rote Markierungen auf der Fahrbahn den Radweg. Das Projekt ist eine Gewinner*innenidee des partizipativen Budgets, die in der Kategorie "Kleine lokale Ideen" den ersten Platz belegte und für die die Hauptstadt rund 36.000 Euro zur Verfügung stellt. Die große Ringstraße ist eine der Hauptverkehrsadern Budapests, daher ist jede Verbesserung der Verkehrssicherheit von großer Bedeutung, heißt es auf der Website des Bürger*innenhaushalts.
Leseaktion in Polen: E-Books und Hörbücher von Autor*innen, die zur Kampagne eingeladen wurden, sind nun zum zehnten Mal erhältlich. Die Möglichkeit, die kostenlose Bibliothek zu nutzen, soll das Lesen in ganz Polen fördern. Die Ursprünge der Kampagne liegen im Jahr 2013, als Krakau der prestigeträchtige Titel UNESCO-Literaturstadt verliehen wurde. Mittels App können ausgewählte Buchbestseller einfach gelesen werden. Die Aktion läuft noch bis Ende November.
Im Rahmen der Initiative "Sofia auch für mich" wurde am 7. November 2024 der erste Routenplaner für Rollstuhlfahrende in Sofia vorgestellt. Die Karte enthält insgesamt 34 Sehenswürdigkeiten und eine angepasste Karte mit Anbindung an den öffentlichen Verkehrsmitteln, die Rollstuhlfahrer*innen in der bulgarischen Hauptstadt nutzen können. Ziel des Projekts der Stiftung "Komm auch Du" war es, eine Route zu finden, die es den Menschen ermöglicht, sich von beiden Enden Sofias – den Stadtteilen Lyulin im Westen und Mladost im Osten der Stadt – mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen und dann selbständig den Borissov-Garten zu erreichen. Die Stiftung hat bereits einen Reiseführer für Menschen mit Behinderungen herausgegeben. Das Projekt wird im Rahmen des Gemeindeprogramms "Soziale Innovationen" umgesetzt.
Auch heuer wird in der kroatischen Hauptstadt pro hundert Einwohner*innen ein neuer Baum gepflanzt. Im vergangenen Jahr wurden 8.000 Bäume gepflanzt, dieses Ziel soll auch heuer erreicht werden. Die Bäume werden in allen 17 Bezirken gepflanzt, die Zahl der Standorte hat sich auf 1.000 erhöht. Rund drei Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer werden in das Projekt investiert, wobei ein Teil der Kosten aus dem Umweltschutzfonds übernommen wurde. Darüber hinaus werden 16.500 Setzlinge kleinwüchsiger Pflanzen gesetzt. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's) betonte, dass die Vergrößerung der Grünflächen nicht nur die Luftverschmutzung verringert, sondern auch die Sommerhitze in der Hauptstadt lindert.
Das serbische Umweltministerium veranstaltete
einen "Dialog zum Klimawandel", um gemeinsam mit relevanten
Akteur*innen Wege zu finden, wie Serbien seine Treibhausgasemissionen
senken und die grüne Transformation zur wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Entwicklung nutzen könnte. Das Anpassungsprogramm an die
veränderten Klimabedingungen umfasst 25 vorrangige Maßnahmen zur Reduzierung
zukünftiger Schäden und zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der
Gesellschaft, insbesondere im Landwirtschaftssektor, der in den letzten Jahren
erhebliche Verluste verzeichnete. Das Ministerium wies darauf hin, dass die
Klimasituation im Land komplex und ernst sei und dass Serbien sich
schneller und stärker erwärme als der globale Durchschnitt – um 1,8 Grad Celsius insgesamt und im Sommer sogar um 2,6 Grad.
Der Hardenbergplatz am Berliner Bahnhof Zoo soll zum "Smart Space" mit Märkten, Kultur- und Infoveranstaltungen werden. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat dazu eine gemeinnützige Betreibergesellschaft gegründet und plant ab 2024 eine Online-Plattform für kurzfristige Flächenmieten. Ein Algorithmus wird Anbieter*innen mit lokalem Bezug und Gemeinnützigkeit bevorzugen, Werbung großer Unternehmen ist unerwünscht. Ein mobiles "Tiny House" dient als Konferenzraum. Das Modell soll auf weitere Stadtplätze im Bezirk und andernorts in Berlin übertragbar sein. Rückschläge, etwa durch missbräuchliche Nutzung von Sitzbänken, sind bereits bekannt. Das Projekt läuft bis 2026 und wird durch das Bundesprogramm "Smart Cities" gefördert, mit dem Fokus auf Digitalisierung, Veranstaltungen und Mobilität. Kritik kommt von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Partei DIE LINKE, die fehlende Beteiligung und den Standort als ungeeignet bemängeln.
Der Generaldirektor der Ungarischen Staatsbahnen, Zsolt Hegyi, hat am Dienstag auf seiner Facebook-Seite bekannt gegeben, dass die Arbeiten zur Sanierung des Weichenbereichs des Bahnhofs Keleti begonnen haben. Anlass für die Sanierung waren zwei Entgleisungen im August und Oktober, die im Zusammenhang mit den Weichen standen. Obwohl die beiden Ereignisse technisch nicht zusammenhingen, wirkten sie sich negativ auf das Sicherheitsgefühl der Fahrgäst*innen aus, was auch die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Züge einschließt. Aus diesem Grund wurde beschlossen, das ursprünglich geplante Ostprogramm zu beschleunigen, meinte Hegyi.
Am Montag, dem 11. November 2024, findet auf dem Krakauer Hauptmarkt wieder die Krakauer Singstunde statt, diesmal unter dem Motto "Freude an der Unabhängigkeit". Auf dem Programm stehen Lieder, die mit dem Jahrestag der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens im Jahr 1918 verbunden sind. Wie jedes Jahr wird das Publikum selbst die Rolle der Hauptdarsteller*innen übernehmen. Die Krakauer Singstunde ist eine Veranstaltung, die seit vielen Jahren zahlreiche Krakauer*innen anzieht und zu den regelmäßigen Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag gehört. Wie jedes Jahr werden die Organisator*innen kostenlose Liederbücher für die Einwohner*innen vorbereiten, die vor der Veranstaltung abgeholt werden können.
Vom 4. bis 30. November 2024 finden im Rahmen der siebten Ausgabe der "Design in Krakau" an zahlreichen Orten in Krakau mehr als 100 Veranstaltungen – unter anderem offene Workshops, Vorträge und Begegnungen, Spaziergänge und Führungen – sowie Messeveranstaltungen statt. "Design in Krakau" ist eine städtische Initiative zur Unterstützung und Popularisierung von Projekten im Bereich der angewandten Kunst und des zeitgenössischen Handwerks. Ziel ist es, dem Publikum die Möglichkeit zu geben, direkten Kontakt mit Designer*innen, Grafiker*innen und auch Anwender*innen traditioneller und neuer Handwerkstechniken aufzunehmen. Das Thema der diesjährigen "Design in Krakau" lautet "Anpassungen".
Expert*innen zufolge ist Krakau auf dem besten Weg, eine intelligente Stadt zu werden. In Polen können neben Warschau auch Gdynia, Kielce, Gdańsk und Lublin ein Smart City-Zertifikat vorweisen. Krakau hat sich noch nicht beim Polnischem Komitee für Normung, um ein Smart City-Zertifikat beworben, jedoch wird smarte Technologie in der Stadt immer häufiger in verschiedenen Bereichen eingesetzt, um das Stadtmanagement und die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern und zu optimieren. In Krakau werden seit einigen Jahren verschiedene Technologien für das maschinelle Lernen eingeführt, um die Stadt bei operativen Tätigkeiten und Entscheidungsfindungen zu unterstützen. In den letzten zwei Jahren wurde beispielsweise eine Technologie zur Personenzählung am Zakrzówek-Stausee eingeführt, die auf maschinellen Algorithmen (Videostream) basiert.
Die achte Ausgabe des kulinarischen Festivals "November Gourmet Ljubljana" findet noch bis zum 30. November statt. Den ganzen November über bieten ausgewählte Restaurants in Ljubljana spezielle Herbstmenüs an, aber Angebote für auch Bier-, Wein- und Kaffeeliebhaber*innen. Ein besonderer Teil des Novemberprogramms ist der Förderung der Gastronomie unter jungen Menschen gewidmet und den ganzen Monat lang soll es zahlreiche Kochkurse, Verkostungen und Workshops geben.
Am 5. November 2024 fand eine von der Gemeinde Sofia organisierte wissenschaftliche Konferenz zum Thema "Luftqualität in Zeiten der Klimaveränderungen" statt. Dort stellte der Sofioter Bürgermeister, Vasil Terziev (parteilos), die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte in der bulgarischen Hauptstadt vor. Eine der wichtigsten Maßnahmen sei die Einführung von Umweltzonen für Verkehr und Heizung, betonte er. Die erste soll am 1. Dezember 2024 in Kraft treten und bis 28. Februar 2025 dauern. Während dieser Zeit sei die Einfahrt von Autos der ersten und zweiten Ökokategorie ins Stadtzentrum eingeschränkt. Ab Anfang 2025 wird die Verwendung fester Brennstoffe in neun Stadtbezirken verboten. Terziev zufolge handelt es sich um wichtige Schritte. Im Anschluss wolle die Gemeinde die Auswirkungen auf die Luftqualität bewerten, um zu eruieren, ob und wie die Maßnahmen korrigiert werden sollten. Geplant sei auch eine Änderung der kommunalen Verordnung zur Einführung von Umweltzonen. Weiters solle im Jahr 2025 ein neues Arbeitsgremium im Rahmen der Gemeinde zusammentreffen, das die Umweltpolitik der Stadt wissenschaftlich unterstützen soll. Das Gremium soll die Gemeinde bei der Schaffung eines Programms zur Verbesserung der Luftgüte beraten.
Die Sanierung der Brücke Jadranski most, die sich im westlichen Teil Zagrebs befindet, begann im Sommer 2022. Die Sanierungsarbeiten sollten je nach Wetterlage Mitte November oder Anfang Dezember abgeschlossen werden. Während der Sanierung ist der Verkehr über die Brücke teilweise eingeschränkt. Es wird erwartet, dass ab Jänner 2025 wieder Straßenbahnen auf dieser Brücke fahren werden, es wird auch zu einem Ausbau bestimmter Straßenbahnlinien kommen. Dies wird den Fluss des öffentlichen Verkehrs verbessern. Darüber hinaus wurde die Sanierung der zweiten Brücke über die Save – der nahegelegenen Brücke Most slobode – angekündigt. Derzeit wird die erforderliche Dokumentation vorbereitet, der Sanierungsbeginn ist für Ende 2025 geplant.
Laut einem Bericht der Europäischen Kommission gab Serbien im vergangenen Jahr 7,3 Milliarden Euro für öffentliche Anschaffungen aus, von denen 7,1 Milliarden unter verschiedenen Ausnahmeregelungen außerhalb des Gesetzes über öffentliche Anschaffungen vergeben wurden. Die größte Ausnahme stellen bilaterale Abkommen über strategische Kooperationen mit China und Russland dar, auf die 38 Prozent der gesamten Mittel entfielen, während 51 Prozent aller öffentlichen Anschaffungen bei Ausschreibungen mit nur einer*einem einzigen Anbieter*in vergeben wurden.
Am 7. und 8. November wird Budapest das größte diplomatische Ereignis in der Geschichte Ungarns ausrichten und Gastgeber für das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und des Europäischen Rates sein. Über 40 Staats- und Regierungschefs, darunter auch nichteuropäische Vertreter*innen werden erwartet, was zu umfangreichen Verkehrssperrungen führen wird. Die Polizei bittet die Autofahrer*innen um besondere Aufmerksamkeit und Anpassung an die geänderte Verkehrsordnung. Mehrere zentrale Straßen und Bereiche in den Budapester Bezirken V., VI., VII., XIV. und XV. sind ab dem 5. November gesperrt, darunter Teile der Andrássy-Straße und der Pester Donaupromenade. An bestimmten Tagen werden auch Routen vom Flughafen und zu den zentralen Veranstaltungsorten gesperrt. Für abgeschleppte Fahrzeuge wurde eine Hotline eingerichtet, an die sich betroffene Fahrer*innen wenden können. Die Anwohner*innen und Pendler*innen sollten möglichst alternative Routen nutzen und sich im Vorfeld über die Verkehrsänderungen informieren.
Die Europäische Kommission beantragte die Zahlung der ersten Vollstreckungsstrafe und forderte Ungarn auf, bis zum 31. Oktober 93 Millionen Euro zu zahlen. Ungarn hat den Betrag nicht innerhalb der angegebenen Frist bezahlt. Im Juni-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurde eine Strafe von 200 Millionen Euro und ein Pönale von einer Million Euro pro Tag wegen Nichteinhaltung eines Gerichtsurteils aus dem Jahr 2020 verhängt. Die Regierung hatte dreieinhalb Jahre Zeit, ihre Asylbestimmungen an das EU-Recht anzupassen. Dabei ging es nicht darum, illegale Einwanderer*innen aufzunehmen, sondern ein Verfahren gemäß den EU-Regeln durchzuführen. Da die ungarische Regierung jedoch keine Schritte unternommen hat, kommen die finanziellen Zwangssanktionen. Die Zahlungsaufforderung für die 200-Millionen-Euro-Strafe ist bereits abgelaufen. Die Frist für die aktuellen 93 Millionen Euro endet am 19. November. Ab dem 20. November fordert die Europäische Kommission bereits 293 Millionen Euro an zusätzlichen Zinsen, die nach den geltenden EU-Regeln von den Ungarn zustehenden Geldern einbehalten werden müssen.
Im Südwesten Sloweniens gibt es aufgrund der häufigen
Dürren und des schwierigen Karstgebiets häufig Probleme mit der
Wasserversorgung. Aus diesem Grund haben die Bürgermeister der zwölf Gemeinden
der Region ein gemeinsames Projekt beschlossen, um eine sichere und stabile
Wasserversorgung in diesem Teil des Landes zu gewährleisten. Das Projekt
umfasst den Bau neuer Wassernetze und die Reduzierung von Wasserverlusten in
der Karstregion. Das Projekt im Wert von rund 120 Millionen Euro wird
größtenteils von der EU finanziert und soll bis Ende 2029 abgeschlossen
sein. Es handelt sich um das größte Wasserversorgungsprojekt in der
Geschichte des unabhängigen Sloweniens.
Die Krise in der Pädiatrie in Ljubljana spitzt sich zu. Das Gesundheitszentrum von Ljubljana hat es weitgehend versäumt, die in letzter Zeit abgewanderten Ärzt*innen zu ersetzen und die bevorstehenden Pensionierungen könnten die Situation in der Hauptstadt und ihrer Umgebung noch weiter verschlechtern. Am letzten Tag des vergangenen Jahres hatte jedes zwanzigste Kind in der Gemeinde Ljubljana keine*n Hausärzt*in, Ende September dieses Jahres waren es 5.361 Personen unter 19 Jahren, also bereits jedes zehnte Kind.
Auf der Dunajska Straße in Ljubljana gibt es eine neue Schutzmaßnahme für Fußgänger*innen: Es wurde eine neue Ampel installiert, die die Farbe ihres Signals auch auf den Boden projiziert. In Slowenien wird bei Ampeln nur Rot auf den Boden angezeigt, während im Ausland meist auch Grün auf den Boden projiziert wird. Diese Maßnahme ist vor allem für Smartphone-Nutzer*innen gedacht, da sie die Ampel nicht nur auf dem Ampelschirm sehen, sondern auch auf der Straße und auf dem Handy.
Laut den neuesten Daten der Statistikbehörde Bosnien-Herzegowinas schlossen im Jahr 2023 insgesamt 10.038 Studierende ihr Studium ab. Das sind somit 11,3 Prozent weniger als im Jahr 2022. Der Frauenanteil lag dabei bei 62,2 Prozent. Im akademischen Jahr 2023/2024 waren an Hochschulen insgesamt 10.647 Lehrkräfte und wissenschaftliche Mitarbeitende tätig, davon 5.951 in regulären Arbeitsverhältnissen und 4.696 auf Vertragsbasis. Der Frauenanteil unter den Lehrkräften und Mitarbeitenden betrug 47,4 Prozent. Die Statistikbehörde Bosnien-Herzegowinas veröffentlichte diese Daten auf Basis von Erhebungen der statistischen Behörden der Entitäten und des Distrikts Brčko.
Das diesjährige Thema des traditionellen Forums zur Förderung des studentischen und jungen Unternehmer*innentums der Universität Sofia "St. Kliment Ohridski" lautet "Innovationen und Unternehmertum". Die Initiative ist Teil des Europäischen Unternehmer*innentags 2024 und findet am 7. November 2024 im Sofioter Europa-Haus statt. Im Rahmen des Forums werden junge Unternehmer*innen, Organisationen zur Förderung des Unternehmer*innentums sowie Bildungseinrichtungen ihre Arbeit präsentieren. Geplant ist auch ein Runder Tisch zum Thema "Innovationen im Unternehmertum oder Unternehmertum in den Innovationen“. Am Ende des Forums werden die Gewinner*innen des Wettbewerbs "Junge Unternehmer*innen in der Wissenschaft – 2024", an dem Studierende und Doktorand*innen der Sofioter Universität teilnehmen, ausgezeichnet. Die Veranstaltung wird vom Zentrum für Technologietransfer und dem Universitätszentrum für Unternehmer*innentum und Projektmanagement an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität organisiert.
Die bulgarische Regierung hat am 4. November 2024 einen Vertrag zum Bau von zwei Kernreaktoren unterzeichnet. Eine Abkehr vom Atomprojekt sei damit unumkehrbar, erklärte Energieminister Vladimir Malinov (parteilos). In Verbindung mit der Abmachung stehen auch russische Reaktoren und ein Kernkraftwerk in der Ukraine. Der Großauftrag mit einem Wert von fast 370 Millionen US-Dollar wurde zwischen dem Kernkraftwerk Kosloduj und einem Konsortium aus dem US-Unternehmen Westinghouse sowie dem südkoreanischen Unternehmen Hyundai ausgehandelt. Das bulgarische Parlament hatte entschieden, dass die neuen Kernreaktoren mit der AR-1000-Technologie des US-Unternehmens Westinghouse errichtet werden sollten. Die Errichtung selbst solle von dem koreanischen Unternehmen Hyundai durchgeführt werden. Bis Ende nächsten Jahres wird die Regierung die endgültigen Kosten des Projekts und seine wirtschaftliche Machbarkeit kennen. Erst danach wird ein Vertrag über den Kernreaktorbau und ihre Installation auf dem Gelände des Kernkraftwerk Kosloduj unterzeichnet. Das Kernkraftwerks Kosloduj befindet sich am Ufer der Donau, nur wenige Kilometer von Rumänien entfernt. 2034 soll der erste von den zwei neuen Kernreaktoren Strom erzeugen. Die Reaktoren werden voraussichtlich mehr als 14 Milliarden US-Dollar kosten. Der Staat hat bereits fast eine Milliarde US-Dollar in die Projektgesellschaft Kozloduy-New Capacities investiert. Das bulgarische Atomprojekt muss der EU-Kommission gemeldet werden, die den Bau der beiden neuen US-Reaktoren genehmigen muss.
Insgesamt 261 neue Baugenehmigungen wurden im dritten Quartal 2024 in Sofia ausgestellt. Dies zeigen die Daten des Nationalen Amts für Statistik in Sofia. Insgesamt haben die Kommunalbehörden im ganzen Land in diesem Zeitraum Baugenehmigungen für 2.113 Wohngebäude mit 9.215 Wohnungen erteilt. Die meisten Baugenehmigungen wurden in Plovdiv ausgestellt – nämlich exakt 327. Auch der Bau von drei Bürohäusern wurde genehmigt. Im dritten Quartal begann in Sofia der Bau von 225 Wohnblocks mit 1.759 Wohnungen. Ferner wurde mit dem Bau von sechs Bürohäusern und 18 Gebäuden der Kategorie "Sonstiges" begonnen. Im Landkreis Sofia wurde in diesem Zeitraum mit dem Bau von 163 Wohngebäuden und 46 anderen Gebäuden begonnen. Dort wurden Baugenehmigungen für 256 neue Wohngebäude und 81 weitere Gebäude ausgestellt.
In Kroatien gibt es derzeit etwa 2.000 obdachlose Menschen, rund 10.000 weitere leben in ungesicherten beziehungsweise mangelhaften Wohnverhältnissen und sind von Ernährungsarmut betroffen. Besonders trifft es Pensionist*innen mit niedrigen Ruhebezügen, von denen es rund 320.000 gibt. Der Anstieg der Miet- und Betriebskosten, vor allem in Städten wie Zagreb, hat viele Menschen in prekäre Wohnsituationen gedrängt. Über 8.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt, was das Problem weiter verschärft. Zvonko Mlinar von der Kroatischen Obdachlosenhilfe erklärt, dass es im Land nur etwa 450 Plätze in neun Notunterkünften und vier Übernachtungsstätten gebe. Daher würden mehr als 1.500 Menschen auf öffentlichen Plätzen und in anderen ungeeigneten Wohnräumen leben. Die Obdachlosenhilfe betont, dass der Anteil älterer Menschen, psychisch Erkrankter und Suchtkranker unter den Obdachlosen stark zugenommen habe. Auch Frauen machen inzwischen 20 Prozent der Betroffenen aus. Der durchschnittliche Obdachlose ist ein alleinstehender Mann im Alter von 40 bis 65 Jahren, oft ohne Krankenversicherung. Junge und arbeitsfähige Obdachlose wandern häufig ins EU-Ausland ab, um Arbeit zu finden.
Die Zagreber Stadtverwaltung hat entschieden, die ersten vier Elektrobusse für das öffentliche Verkehrsunternehmen ZET anzuschaffen. Es handelt sich um zwei klassische niederflurige Stadtbusse mit einer Mindestkapazität von 70 Fahrgäst*innen und 32 Sitzplätzen sowie zwei teilniederflurige Busse mit einer Mindestkapazität von 60 Fahrgäst*innen und ebenfalls 32 Sitzplätzen. Die Busse mit drei Türen und Lithium-Ionen-Batterien sind zwölf Meter lang und sollen jährlich rund 60.000 Kilometer zurücklegen. Außerdem werden sie mit einem automatischen Fahrpreiserfassungssystem und einem Verkehrsleitsystem ausgestattet sein. Die geplante öffentliche Ausschreibung mit einem Budget von drei Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer) umfasst neben den Bussen auch eine Ladestation im östlichen Stadtteil Podsused. Sie soll Ende dieses oder Anfang nächsten Monats erfolgen. Vor einem Jahr hat die Stadt Zagreb mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmen ZET eine Absichtserklärung zur technischen Unterstützung bei der Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs in Zagreb unterzeichnet. Die emissionsfreien Fahrzeuge sollen den öffentlichen Nahverkehr modernisieren und werden durch EU-Fördermittel unterstützt.
Eine große Delegation, bestehend aus Politiker*innen des Zagreber Gemeinderates, Beamt*innen und Medienvertreter*innen besuchte unlängst die Stadt Wien. Die Vertreter*innen von Zagreb wollten sich mit den Erfahrungen der Stadt Wien bei der Abfallwirtschaft besonders im Bereich der Müllverbrennung vertraut machen. Zu diesem Zweck besuchten sie unter anderem die Müllverbrennungsanlage Spittelau. Die Zagreber Parteifiliale der Sozialdemokratischen Partei (SDP) fordert, eine Müllverbrennungsanlage in der kroatischen Hauptstadt zu errichten. Ein Vorbild sehen sie in der Wiener Anlage Spittelau, die jährlich 260.000 Tonnen Abfall zu Strom und Wärme für etwa 60.000 Haushalte verarbeitet. Besonders ist, dass die vom Künstler Friedensreich Hundertwasser künstlerisch gestaltete Anlage auch ein Touristenmagnet ist. Obwohl der Zagreber Bürgermeister Tomašević (M – Wir können's!) der Realisierung zögerlich gegenübersteht, hat die Stadt Zagreb 120.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bereitgestellt. Diese soll gesetzliche und technische Aspekte sowie mögliche Technologien und Standorte untersuchen, einschließlich der Option, Wasserstoff zu erzeugen und den Energiebedarf aus Abfällen zu decken. Eine definitive Entscheidung steht noch aus.
Schüler*innen des Mathematischen Gymnasiums in Belgrad konnten bei der 14. Internationalen Mathematik-Olympiade in Antalya sechs Goldmedaillen gewinnen. Andrej Drobnjaković, der Gold in Physik und Chemie gewann, sowie Stefan Šebez, der Gold in Mathematik erhielt, erreichten die maximale Punktzahl in ihren Disziplinen. Vladimir Đurica gewann ebenfalls Gold in Mathematik. Sie alle sind in der 3. Klasse des Gymnasiums. Das vierte Teammitglied und einzige Mädchen, Nina Šušić, ist mit 15 Jahren das jüngste Mitglied und hat sich erst dieses Schuljahr in das Mathematische Gymnasium eingeschrieben. Sie gewann ebenfalls eine Goldmedaille in Mathematik.
Die gesamten Umweltschutzausgaben in den wichtigsten Wirtschaftszweigen Bosnien-Herzegowinas betrugen im vergangenen Jahr 129,9 Millionen Euro. Die Umweltausgaben entsprechen 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2023 und sind im Vergleich zum Jahr davor um 16,1 Prozent gesunken. Die meisten Umweltschutzausgaben entfallen auf die Abfallwirtschaft (58,8 Prozent), die Abwasserentsorgung (17,9 Prozent), den Schutz der Luftqualität (14,2 Prozent) sowie den Schutz und die Sanierung des Bodens und des Grund- und Oberflächenwassers (4,6 Prozent). Von den Gesamtausgaben im vergangenen Jahr wurden 21,5 Prozent für Umweltinvestitionen getätigt, während 78,5 Prozent der Kosten für Umweltschutzdienstleistungen aufgewendet wurden.