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Am 12. April 2025 findet im Krakauer Museum für Technik und Technologie eine Konferenz zum Thema Tierrechte statt. Im Mittelpunkt steht die Problematik der Tierobdachlosigkeit in Polen. Die Organisator*innen wollen dabei Antworten auf zentrale Fragen finden. Etwa wie sich Obdachlosigkeit von Tieren verhindern lässt und welche rechtlichen, institutionellen oder bildungsbezogenen Maßnahmen das Schicksal der Tiere verbessern könnten. Zu den Redner*innen zählen namhafte Persönlichkeiten, die sich seit vielen Jahren für Tierrechte in Polen einsetzen.
Krakau baut sein Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren weiter aus und setzt dabei auf Maßnahmen, die sowohl den Ausbau städtischer Einrichtungen als auch die Förderung privater Anbieter*innen ermöglichen. Geplant ist nicht nur der Neubau kommunaler Kindertagesstätten, sondern auch die finanzielle Unterstützung privater Initiativen. In diesem Zusammenhang besuchten am 31. März 2025 Aleksandra Gajewska (PO – Bürgerplattform), Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, und Aleksander Miszalski (PO), Bürgermeister von Krakau, eine städtische Kinderkrippe. Die Stadt investiert laufend in den Bau neuer Betreuungseinrichtungen. Zwischen 2023 und 2026 entstehen elf neue Kindertagesstätten, zudem wird eine bestehende Einrichtung umgebaut. So steigt die Zahl der Betreuungsplätze um mehr als 33 Prozent. Insgesamt sollen bis 2026 rund 1.050 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Die Investitionen konzentrieren sich auf Stadtteile mit besonders hoher Nachfrage sowie auf Gebiete, in denen es bislang an kommunalen Einrichtungen mangelt. Krakau hat über 37,7 Millionen Euro für Investitionen in Kinderkrippen gesichert, darunter Eigenmittel, eine Mitfinanzierung aus dem EU-Wiederaufbauplan sowie Mittel aus dem Staatshaushalt.
Eine der
führenden regionalen Konferenzen zu Nachhaltigkeit, Innovationen und Business Networking, das Green Peak Festival, wird zum ersten Mal in Belgrad am 3. April 2025 stattfinden. Österreichs größte Klimakonferenz expandiert damit nach Belgrad. Auf der Konferenz werden mehr als 30 führende lokale, regionale und internationale Expert*innen aus den Bereichen Energie, Finanzen, Recht, Landwirtschaft, Versicherung und Wirtschaft sprechen. "Das Green Peak Festival ist von besonderer Bedeutung für Belgrad, da es eine internationale Veranstaltung ist, die der Nachhaltigkeit gewidmet ist und den Austausch von Ideen und Erfahrungen auf globaler Ebene ermöglicht", teilte Aleksa Todorović, einer der Initiatoren von Green Peak Belgrad, mit. Das Motto des Festivals lautet "Über Nachhaltigkeit muss auf internationaler Ebene gesprochen werden", da es sich um eine globale Frage handelt, die die Grenzen einzelner Länder überschreitet. Nach Belgrad wird das Green Peak Festival am 27. November in Abu Dhabi stattfinden. Geplant sei, dass es 2026 in Peking abgehalten wird, so Todorović.
Die Berlinerin Robotikforscherin Rabea Rogge ist als erste deutsche Frau ins Weltall gestartet. Am Dienstagmorgen, dem 1. April 2025, hob die 29-Jährige an Bord einer SpaceX-Rakete des US-amerikanischen Tech-Milliardärs Elon Musk vom US-amerikanischen Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida ab. Als Team-Mitglied der Mission "Fram2" soll Rogge rund vier Tage lang auf einer Umlaufbahn über die Polarregionen der Erde fliegen. Im Gegensatz zu früheren deutschen Astronauten wie Matthias Maurer und Alexander Gerst, die für die Europäische Weltraumorganisation (ESA) zur Internationalen Raumstation (ISS) reisten, fliegt Rogge als Privatperson in einer polarumlaufenden Raumfahrtmission. Sie hat keine klassische Astronaut*innen-Ausbildung und wurde aufgrund ihrer Expertise in Elektrotechnik und ihrer Verbindung zum Missionskommandanten Chun Wang ausgewählt. Zusammen mit der norwegischen Filmemacherin Jannicke Mikkelsen und dem australischen Polar-Guide Eric Philips wird sie in einer Höhe von 425 bis 450 Kilometern verschiedene wissenschaftliche Experimente durchführen, darunter eine Untersuchung der Polarlichter und die Auswirkungen der Schwerelosigkeit auf den menschlichen Körper. Rogge sieht ihre Mission als einen Schritt hin zu einer breiteren Teilnahme der Menschheit an Raumfahrtmissionen.
Angesichts des harten Sparkurses fordert der Hauptpersonalrat – Vertreter*innen der 145.000 Mitarbeiter*innen in der Berliner Verwaltung ¬ in einem Schreiben an Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands), dass die Regierung auf kostspielige Feiern verzichten soll. Und hier insbesondere auf den traditionellen Empfang am 1. Mai – da ein üppiges Fest in Zeiten von Einsparungen auf Unverständnis stoße. Auch die Feier zum 175. Jubiläum der Berliner Feuerwehr steht in der Kritik. Von den ursprünglich angedachten 768.000 Euro wurden bereits 600.000 Euro gestrichen, doch Feuerwehrchef Karsten Homrighausen plant weiterhin mit mindestens 110.000 Euro und wirbt um Spenden für weitere 830.000 Euro. Während die Feuerwehr vor Engpässen bei IT-Wartung und Rettungswagen-Medizinmaterial warnt, setzt Homrighausen auf Sponsoring, wobei Platinsponsoren ab 75.000 Euro zu einem exklusiven Empfang eingeladen werden sollen. Der Personalrat fordert stattdessen ein internes Fest für die Beschäftigten sowie verstärkte Nachwuchsgewinnung an Schulen. Teure Werbemaßnahmen wie Tassen, T-Shirts oder externe Messestände seien überflüssig und würden der Feuerwehr eher schaden als nützen.
Der Berliner Senat hat am 1. April 2025 eine umfassende Verwaltungsreform beschlossen, die ab 2026 klare Zuständigkeiten zwischen Landesregierung und Bezirken schaffen soll, um das lang kritisierte "Behörden-Pingpong" zu beenden. Dazu sind ein neues Landesorganisationsgesetz und eine Verfassungsänderungen geplant, darunter das Konnexitätsprinzip, das den Senat zur Bereitstellung finanzieller Mittel für bezirkliche Aufgaben verpflichtet. Die Reform, ein Kernprojekt der schwarz-roten Koalition von CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erhielt grundsätzlich Unterstützung von Bündnis90/Die Grünen und Linken, wurde jedoch auch kritisiert. Auf den letzten Metern seien noch Dinge in das Gesetzespaket gekommen, die so nicht abgesprochen gewesen waren. Man werde sich das im Detail ansehen und in den parlamentarischen Beratungen thematisieren, teilte die Opposition mit. Teil der Reform ist ein Gesetzespaket mit einem Landesorganisationsgesetz, zudem sind mehrere Änderungen der Landesverfassung geplant. So soll dort das sogenannte Konnexitätsprinzip verankert werden - der Senat muss also für Aufgaben, die die Bezirke erfüllen müssen, die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Klarer geregelt wird auch, wann der Senat in Bezirksangelegenheiten eingreifen darf, aber auch, dass die Bezirke frühzeitiger und verbindlicher in Planungen des Senats einbezogen werden müssen. Nach Beratungen im Abgeordnetenhaus soll sie noch vor der Sommerpause endgültig beschlossen werden und dann Anfang 2026 in Kraft treten.
Die ungarische Nationale Krankenversicherungsverwaltung (NEAK) hat ein neues Protokoll für Hüft- und Knieprothesen eingeführt, um die Wartezeiten auf das Niveau von 2019 zu senken. Vor der Pandemie warteten 28.000 Patient*innen auf eine Operation, derzeit sind es über 32.000. Besonders lange sind die Wartezeiten für Knieprothesen, zuletzt betrugen sie durchschnittlich 262 Tage. NEAK-Direktor Zsolt Kiss betonte, dass 40 Prozent der für Wartezeiten vorgesehenen Mittel 2024 ungenutzt blieben, weshalb Reformen notwendig seien. Die neuen Regeln legen medizinische Kriterien zur Priorisierung von Patient*innen fest und verpflichten Gesundheitseinrichtungen zu einer einheitlichen Praxis. Die Einhaltung der Vorschriften wird künftig strenger überwacht. Ziel ist eine transparente, standardisierte und gerechtere Vergabe von OP-Terminen.
Mehrere Banken in Ungarn bieten ab April 2025 einen Wohnkredit mit Fünf-Prozent-Zinsen für junge Käufer*innen an, die ihr erstes energieeffizientes Eigenheim erwerben möchten. Der vergünstigte Zinssatz gilt jedoch nur für die ersten fünf Jahre, danach steigt er auf das marktübliche Niveau. Banken wie MBH, K&H und OTP haben das Programm bereits gestartet, während andere noch folgen. Anspruchsberechtigt sind unter 35-Jährige, die eine Immobilie mit maximal 68 kWh/Quadratmeter Jahresenergieverbrauch und mindestens A+ Energieklasse erwerben. Zudem darf die Wohnfläche 60 Quadratmeter nicht überschreiten, der Quadratmeterpreis ist auf 2.979 Euro gedeckelt. Da diese Kriterien nur wenige Immobilien in Budapest erfüllen, dürfte das Programm vor allem in ländlichen Regionen attraktiv sein.
Auf der Zagreber Pferderennbahn wird am 5. Juli 2025 ein Konzert organisiert, dass sehr wahrscheinlich in das Guinnessbuch der Rekorde eingetragen wird. Der kroatische Rockstar Marko Perković "Thompson" wird nach mehreren Jahren wieder in der kroatischen Hauptstadt auftreten. Innerhalb von 24 Stunden wurden über 280.000 Karten verkauft. Eventuell soll noch ein weiteres Konzert organisiert werden. Schon jetzt ist klar, dass das Konzert eine logistische Herausforderung sein wird, sowohl an der Location selbst, als auch in der gesamten Stadt. Der kroatische Innenminister Davor Božinović (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) erklärte, dass mit der Stadt Zagreb, der die Pferderennbahn gehört und dem Management des Rockstars in Kürze erste Gespräche geführt werden sollen. Der Innenminister erklärte seine Zuversicht, dass alles ohne Probleme verlaufen wird. Die Pferderennbahn war bereits früher Austragungsort zweier Events mit ähnlichen oder sogar mehr Besucher*innenzahlen. 2011 besuchten rund 300.000 Personen eine Messe von Papst Benedikt dem 16. Der absolute Rekord war der Besuch von Papst Johannes Paul II. im Jahr 1994, als schätzungsweise eine Million Personen teilnahmen.
Der Zagreber Eisenbahnhersteller Končar wird in den kommenden zwei Jahren insgesamt 30 neue Niederflurstraßenbahnen, 20 für die Hauptstadt Zagreb und zehn für die ostkroatische Stadt Osijek, ausliefern. Rechtzeitig vor den Kommunalwahlen wurden in beiden Städten die ersten Modelle ausgeliefert. Gleich zu Beginn gab es mit allen Fahrzeugen Probleme. Während in Zagreb ein Defekt des ersten Modells Anfang März noch als "Routinewartung" bezeichnet wurde, konnte am 1. April 2025 nur mehr der Abschlepplastwagen des öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET helfen. In der Stadt Osijek musste nach nur wenigen Tagen die Straßenbahn ebenfalls repariert werden. Aus diesem Grund gibt es die ersten kritischen Stimmen. Es wird gemutmaßt, dass aufgrund des Drängens der Politik eine längere Testperiode des neuen Straßenbahnmodells TMK2400 übersprungen wurde. Es bleibt abzuwarten, ob der Konzern Končar die Mängel beheben kann.
Die Ergebnisse der Untersuchung zur Wahrnehmung von Korruption der Nichtregierungsorganisation Transparency Serbia haben gezeigt, dass 27 Prozent der Bürger*innen der Meinung seien, das Korruptionsniveau sei stark gestiegen. 23 Prozent gaben an, es sei leicht gestiegen, 35 Prozent glauben, es habe keine Veränderungen im Vergleich zu früher gegeben und zwölf Prozent der Befragten meinten, die Korruption sei zurückgegangen. Der Programmdirektor von Transparency Serbia, Nemanja Nenadić, erklärte, dass die Korruption in früheren Jahren nicht als das größte Problem des Landes wahrgenommen wurde, dies sich jedoch geändert habe. 22 Prozent der Befragten betrachten Korruption nun als das größte Problem in Serbien. Früher belegte sie nur Platz drei bis fünf. Nenadić vermutet, dass jüngste Festnahmen dieses Ergebnis beeinflussten. Die Bürger*innen wurden außerdem gefragt, was sie von der Antikorruptionsstrategie halten. 29 Prozent der Befragten gaben an, nichts von dieser Strategie zu wissen, 33 Prozent glauben, sie werde nicht umgesetzt, und 16 Prozent hielten das Dokument für hilfreich. Zudem seien etwa 71 Prozent der Bürger*innen der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft politische einflussreiche Personen nicht verfolgt. Etwa 56 Prozent glauben, die Staatsanwaltschaft habe nicht genügend Unabhängigkeit in ihrer Arbeit, so Zlatko Minić von Transparency Serbia. Die Untersuchung wurde im Zeitraum vom 13. bis 24. März 2025 durchgeführt.
Gemäß der Berichterstattung der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel verdient der Berliner Remmo-Clan an indischen Fahrrad-Kurieren, indem der Clan ihnen befristete WG-Plätze für monatlich mindestens 600 Euro vermieten. Das betreffende Haus in Buckow gehört noch einem 41-jährigen Clan-Mitglied und zählt zu den 77 Immobilien aus dem Remmo-Dunstkreis, die 2018 vorläufig beschlagnahmt wurden, weil sie mit aus Straftaten lukriertem Geld gekauft worden sein sollen. Die Immobilie könnte demnächst endgültig an den Staat fallen. In dem Gebäude leben etwa 30 indische Student*innen, die neben ihrem Studium als Essenslieferant*innen arbeiten und sich oft ein Zimmer teilen müssen. Da die Mietpreisbremse bei möblierten Zwischenvermietungen nicht greift, konnten hohe Mieten verlangt werden, ohne dass dies bislang rechtliche Konsequenzen hatte. Das Bezirksamt Neukölln kündigte an, zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Bewohner*innen dort leben, ob die Vermietung sittenwidrig ist und ob eine Umsiedlung der Mieter*innen erforderlich wird.
Am 3. und 4. April 2025 werden in der gesamten Slowakei erneut Proteste stattfinden – diesmal auch gegen das geplante Nichtregierungsorganisationen-Gesetz. Konkret verpflichtet der NGO-Gesetzentwurf, die regelmäßig Einfluss auf staatliche Entscheidungsprozesse nehmen, sich als Lobbyisten zu registrieren und ihre Aktivitäten auf ihrer Website offenzulegen. Die Initiative "Frieden für die Ukraine!" bezeichnet es als den "schwersten Angriff auf die Zivilgesellschaft seit den 1990er Jahren". In Bratislava beginnt die Demonstration am 3. April um 18 Uhr auf dem Freiheitsplatz und führt zum Paralament, während in anderen Städten die Proteste wie bisher am Freitag stattfinden. Die Aktionen sind Teil der Protestreihe "Slowakei ist Europa", die seit Ende 2024 andauert. Die Initiative warnt vor Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und einem Angriff auf aktive Bürger*innen. Kritiker*innen sehen Parallelen zur russischen Gesetzgebung, die NGOs kriminalisiert und den zivilgesellschaftlichen Sektor bedroht.
Von Mitte April bis Anfang Mai verwandelt sich Budapest in das Zentrum der internationalen Jazzszene. Das JazzFest Budapest 2025 bringt 181 Künstler*innen aus 23 Ländern auf die Bühne und bietet insgesamt 54 Konzerte an einzigartigen Orten der Stadt. Das Festival startet am 27. April mit einem besonderen Sonnenaufgangskonzert im Budapester Park Garten der Philosophen. Auch das Jazz-Erlebnis für die breite Öffentlichkeit kommt nicht zu kurz: Neben großen Konzertbühnen gibt es kostenlose Open-Air-Programme auf dem Liszt-Ferenc-Platz und dem Rákóczi-Platz, Jazz-Matineen für Kinder sowie nächtliche Jam-Sessions im Jedermann Café. Der renommierte Saxophonist Bill Evans lobt das Festival als eine der führenden Jazz-Veranstaltungen weltweit: "Das JazzFest Budapest verbindet Menschen, bringt internationale Talente in die Stadt und stärkt Budapests Ruf als Kulturmetropole."
Neue Funktionen wurden in die BudapestGO-Anwendung des Budapester Verkehrszentrums (BKK) integriert. Ab Montag kann der Budapester Fahrgäst*innensicherheitsdienst direkt über die Anwendung benachrichtigt werden – teilte BKK am Montag mit. Im Menü kann man leicht auswählen, ob es sich um einen Unfall, einen Notfall (Aggression, Vandalismus) oder eine Situation handelt, die ein Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden erfordert. Darüber hinaus können Schüler*innen und Studierende, die in Budapest leben oder studieren und einen BudapestGO-Community-Pass besitzen, ab April beim Online-Einkauf Tickets für die Bäder in Budapest mit einem erheblichen Rabatt erwerben. Der Rabatt gilt einmal im Monat für die historischen Bäder der Hauptstadt und einmal pro Woche für weitere Bäder.
Ab dem 4. April 2025 bietet die Stadt Krakau erneut kostenlose Fahrrad-Checks an. Die Aktion läuft bis zum 17. Mai und richtet sich an alle, die den technischen Zustand ihrer privaten Fahrräder überprüfen lassen möchten. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen vollständigen Wartungsservice. Kleinere Mängel können vor Ort behoben werden, sofern es keine längeren Wartezeiten gibt. Der Fahrrad-Check wird zum zweiten Mal in Folge von der Stadt Krakau finanziert und ist ein Angebot, mit dem sie sich aktiv um die Sicherheit und Mobilität ihrer Bürger*innen kümmert.
Die slowenische Regierung hat angekündigt, dass sie die Einführung eines Winterzuschlags für alle Rentner*innen vorschlagen wird. Dieser soll zwischen 150 und 250 Euro betragen und zum ersten Mal im November dieses Jahres ausgezahlt werden. Dies ist keine einmalige Maßnahme, sondern soll im Rahmen der Rentenreform zur jährlichen Praxis werden. In der Zwischenzeit sollen künftige Rentenanpassungen, zunehmend die steigenden Verkaufspreise und das immer geringere Lohnwachstum berücksichtigen.
Der Kauf eines Gerichtsgebäudes für das Justizministerium sorgte im vergangenen Jahr für große Aufregung in Slowenien. Infolge der Kontroversen musste die damalige Justizministerin zurücktreten. Nun hat die slowenische Ermittlungsbehörde wegen des Kaufs Anklage gegen fünf Personen erhoben. Ihnen werden Amtsmissbrauch, Untreue und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem Erwerb des Gebäudes vorgeworfen. Auch der ehemalige Generalsekretär des Justizministeriums soll angezeigt worden sein.
Sloweniens größte Oppositionspartei, die Slowenische demokratische Partei (SDS), hat einen Antrag an das slowenische Parlament gestellt, ein Referendum über die Künstler*innenprämie für herausragende Leistungen einzuberufen. Die Partei hat mehr als 47.000 Unterschriften gesammelt, um das Referendum einzuberufen. Die Privilegien einiger weniger Künstler*innen, die es nicht verdient hätten, müssten abgeschafft werden. Die Koalitionsparteien behaupten, es handele sich um Stimmenfang für die Oppositionsparteien vor den Wahlen. Die Partei Die Linke hat sogar beschlossen, Strafanzeige gegen die SDS wegen Lügen, Manipulation und Irreführung bei der Unterschriftensammlung zu erstatten. Das Referendum wird voraussichtlich im Mai stattfinden.
Transparency International in Bosnien-Herzegowina hat im Jahr 2024 insgesamt 391 neue Korruptionsfälle bearbeitet. Das ist ein Anstieg von 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die steigende Zahl der Meldungen spiegelt nicht nur die zunehmende Verbreitung von Korruption wider, sondern auch das wachsende Vertrauen der Bürger*innen in die Rechtshilfe von Transparency International. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) ist Bosnien-Herzegowina derzeit das zweitkorrupteste Land Europas. Die meisten Beschwerden gab es über die öffentliche Verwaltung, gefolgt von der Justiz, dem Bildungswesen sowie dem Gesundheitswesen und Interessenkonflikten. Gerichtsentscheidungen und Ombudsempfehlungen unterstreichen die Notwendigkeit weiterer Reformen – insbesondere bei der Ernennung von Amtsträger*innen und der Korruptionsbekämpfung in öffentlichen Institutionen. Trotz einzelner Fortschritte bleibt der Handlungsbedarf groß, um Korruptionsrisiken systematisch einzudämmen und die Rechenschaftspflicht staatlicher Stellen zu stärken.
Junge Menschen in Sofia können an zwei neuen anonymen Online-Umfragen teilnehmen, die von der Stadt Sofia durchgeführt werden. Die Umfragen richten sich an Personen im Alter von 15 bis 29 Jahren. Sie wurden von der Gemeindedirektion für Sport und Jugendaktivitäten in Zusammenarbeit mit dem Cluster Mechatronik und Automatisierung im Rahmen des Interreg Europe-Projekts SKYLA organisiert. Ziel der Befragungen ist es, die Bedürfnisse und Anforderungen junger Menschen zu ermitteln und sie zur Teilnahme an ehrenamtlichen Initiativen und Kampagnen zur Leseförderung zu motivieren. Die Ergebnisse der Umfrage werden dazu dienen, neue Kampagnen und Initiativen zu entwickeln, die die aktive Teilnahme junger Menschen am öffentlichen Leben in Sofia fördern sollen.
Die Musik-Biennale Zagreb ist das wichtigste Festival für zeitgenössische Musik und findet heuer vom 5. Bis zum 12. April statt. Das Thema der 33. Ausgabe dieser Musikveranstaltung "Zerbrochene Beziehungen" wurde von dem gleichnamigen Zagreber Museum inspiriert. Dementsprechend werden die neuesten Musikströmungen erforscht – von zeitgenössischen und experimentellen Formen bis hin zu interdisziplinären Kooperationen in den Bereichen bildende Kunst, Elektronik und Theater. Das reichhaltige Programm spiegelt globale Prozesse von Verbindungen und Trennungen wider. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf künstlerischen Interpretationen zerbrochener Beziehungen. Heuer wird das Festival mehr als 230 kroatische und internationale Künstler*innen und Komponist*innen aus über 30 Ländern an rund 20 Standorten in Zagreb versammeln. Neben musikalischen Darbietungen wird es auch Performances, Ausstellungen, Diskussionen, Workshops, Filmvorführungen und multimediale Installationen geben.
Die serbische Regierung hat die Verordnung zur Erstellung des Raumplans für das Sondergebiet des Ölpipeline-Infrastrukturkorridors von der ungarischen Grenze nach Novi Sad verabschiedet. Dem Dokument zufolge umfasst der Raumplan die Städte und Gemeinden Novi Sad, Kanjiža, Senta, Ada, Bečej und Žabalj. Dieser Plan legt die Grundlagen für die Organisation, Regulierung, Nutzung und den Schutz des Ölpipeline-Infrastrukturkorridors fest und enthält darüber hinaus detaillierte Regulierungselemente, die die direkte Umsetzung ermöglichen. Das Pipeline-Bauprojekt ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen Serbien und Ungarn. Diese wurde durch die Unterzeichnung eines Memorandums of Understanding zwischen den Ministern für Bergbau und Energie Serbiens und für Auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel Ungarns im Juni 2023 präzisiert. Ziel des Projekts ist es, die Energiesicherheit Serbiens zu verbessern und die Rohölversorgungsrouten zu diversifizieren. Frühere Ankündigungen zufolge soll die serbisch-ungarische Ölpipeline bis 2028 gebaut werden. Der geschätzte Wert des Projekts für den serbischen Abschnitt der Ölpipeline beträgt 157 Millionen Euro.
261 Mitarbeiter*innen aus dem Bereich Wartung und Verwaltung des Belgrader städtischen Verkehrsunternehmens GSP haben sich entschieden, freiwillig mit einer Abfindung aus dem Unternehmen auszuscheiden. Schon seit einiger Zeit wird über die Durchführung eines Programms für freiwillige Abgänge aus diesem Unternehmen gesprochen. Kürzlich wurde im Amtsblatt offiziell die Vereinbarung über die Kriterien, Maßstäbe und Höhe der Abfindung zur Reduzierung der Mitarbeiter*innenzahl im GSP aufgrund technologischer, wirtschaftlicher und organisatorischer Veränderungen veröffentlicht. Diese Möglichkeit für freiwillige Abgänge gilt nicht für die Fahrer*innen. Die Genehmigung für die Vereinbarung wurde am 11. März 2025 von Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) erteilt. Es wird betont, dass das Recht auf eine solche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur für diejenigen gilt, die mehr als ein Jahr bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres haben. Von den GSP wurde erklärt, dass der Grund für die Reduzierung der Mitarbeiter*innenzahl darin liegt, dass die Anzahl der Buslinien im Busnetz des GSP verringert wurde. Dies sei eine Folge der Übernahme vieler Buslinien durch private Transportunternehmen, erklärt Ivan Banković, Präsident der Gewerkschaft "Centar GSP".
Eine rechtsextreme Demonstration hat im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu einem größeren Polizeieinsatz geführt. Rund 250 Personen aus der rechtsextremen Szene zogen laut Polizei am Samstagnachmittag, dem 29. März, durch Hellersdorf – darunter vor allem Unterstützer*innen der rechtsextremen Partei "III. Weg". Es kam dabei auch zu gewalttätigen Vorfällen wie Angriffen auf Medienvertreter*innen und Polizist*innen, woraufhin mehrere Personen festgenommen wurden. Rund 250 Teilnehmer*innen standen ähnlich viele Gegendemonstrant*innen gegenüber, begleitet von starker Polizeipräsenz. Insgesamt gab es etwa 30 Festnahmen, unter anderem auch wegen Hitlergrüßen. Die Polizei musste mehrfach Gewalt anwenden, um Angriffe zu unterbinden. Bezirksbürgermeisterin Zivkovic unterstützte den Gegenprotest und betonte, dass Fremdenhass in der Gesellschaft keinen Platz habe. Der "III. Weg" ist laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine seit 2013 bestehende rechtsextreme Kleinpartei. Sie weist ein stark neonazistisches Profil auf und versteht sich als radikale Alternative zur Partei "Die Heimat" (früher NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Seit einigen Jahren tritt die Partei vermehrt im Osten Berlins auf.
Im Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmen ZET sind wöchentlich etwa 13 Prozent aller Fahrer*innen krankgeschrieben, genauer gesagt etwa 200 Personen. Der Hauptgrund für den Anstieg der Krankmeldungen ist das überwiegend hohe Alter der Fahrer*innen. Der Mangel an Fahrer*innen erhöht die Anzahl der Überstunden, was bedeutet, dass arbeitsfähige Fahrer*innen oft sechs Tage die Woche arbeiten. Aufgrund der vielen Arbeitsstunden fühlen sich diese Fahrer*innen müde und ausgelaugt, zudem wurden negative Auswirkungen auf die Gesundheit festgestellt. Um diese Probleme zu lösen, hat ZET heuer beschlossen, 119 Busfahrer*innen und 100 Straßenbahnfahrer*innen neu einzustellen. Die neuen Mitarbeiter*innen sollen dazu beitragen, die Zahl der Überstunden und somit die Personalkosten zu verringern , da Überstunden deutlich teurer sind als reguläre Arbeitsstunden. Der Wert einer Überstunde für eine*n ZET-Fahrer*in beträgt 12,93 Euro. Neben den Fahrer*innen plant ZET, Mechaniker*innen, Karosseriebauer*innen, Elektriker*innen und andere Fachkräfte einzustellen. Ein großes Problem stellt auch die hohe Zahl von Arbeitnehmer*innen dar, die 2025 in Pension gehen, sowie der Mangel an Fahrer*innen auf dem Arbeitsmarkt.
Die Stadt Prag bereitet eine Verordnung vor, die Regeln für Musikdarbietungen im Freien festlegt. Der Entwurf befindet sich im Begutachtungsverfahren, bei dem sich die Bezirke dazu äußern können. Bereits in der vorherigen Legislaturperiode wurde das Thema behandelt, nachdem während der Covid-19-Pandemie auf dem Gelände der ehemaligen Eisfabrik Braník vermehrt Konzerte stattfanden. Die seinerzeit angedachte Verordnung wurde jedoch nicht verabschiedet. Der neue Entwurf soll verbindliche Rahmenbedingungen für Kulturveranstaltungen schaffen und sieht unter anderem eine Meldepflicht für Veranstaltungen mit mehr als 300 Besucher*innen vor. Zudem sollen Ausnahmeregelungen zur Verlängerung von Musikdarbietungen nach 22 Uhr festgelegt werden. Das Thema soll in einer der nächsten Sitzungen des Prager Gemeinderates erneut behandelt werden. Stadtrat Adam Zábranský (Piratenpartei) hält an der Verordnung fest und betont, dass sie unter anderem verhindern soll, dass Musik nicht als Lärm gewertet werde.
Der Prager zoologische Garten hat vorsorgliche Maßnahmen gegen eine mögliche Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche ergriffen. Bis auf Weiteres ist das Füttern von Ziegen und Schafen im sogenannten "Kinderzoo" untersagt, zudem dürfen Besucher*innen die Ställe dieser Tiere nicht betreten. Erlebnisprogramme mit Paarhufern werden auf unbestimmte Zeit verschoben Ziel der Maßnahmen ist es, die Tiere vor einer möglichen Infektion zu schützen, obwohl die regionale Veterinärverwaltung bisher keine besonderen Schutzmaßnahmen angeordnet hat. Die Seuche wurde jedoch bereits in Ungarn und der Slowakei festgestellt. Um eine Einschleppung der Seuche zu verhindern, wurden seit Freitag, dem 28. März 2025, Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt. Zudem ist auch die Einfuhr von tierischen Lebensmitteln verboten. An diesem Tag wurde auch der Verkehr an der tschechisch-slowakischen Grenze auf vier Übergängen mit verpflichtenden Desinfektionsmatten für Lastwagen beschränkt. Das Landwirtschaftsministerium arbeitet an weiteren Schutzmaßnahmen, um eine mögliche Verbreitung des Virus zu verhindern.
Kroatien hat sich innerhalb eines Jahres dem EU-Durchschnittsniveau um einen Prozentpunkt angenähert und liegt nun bei 77 Prozent des durchschnittlichen Bruttonationalproduktes pro Kopf nach Kaufkraftparität. Trotz überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums blieb ein größerer Fortschritt aus, was vor allem an hohen Preisen und Inflation liegt. Seit dem EU-Beitritt Kroatiens 2013 hat sich das Land um 16 Prozentpunkte an den EU-Durchschnitt angenähert, bleibt aber unter der 80-Prozent-Marke, die als Schwelle für mittelentwickelte Volkswirtschaften gilt. Neben Kroatien liegen acht weitere EU-Staaten unter dieser Grenze, darunter Ungarn, die Slowakei, Lettland und Griechenland. Die langsame Konvergenz ist durch Inflation und stagnierende Bevölkerungszahlen begründet. Eurostat-Daten zeigen, dass westeuropäische Länder durch hohe Lebenserhaltungskosten, Rezession und Energiepreise belastet sind, während osteuropäische Staaten durch Wechselkurseffekte und niedrigere Preise aufholen. Zehn EU-Länder übertreffen den Durchschnitt des kaufkraftbereinigten BIP pro Kopf, Frankreich und Italien zählen nicht mehr dazu, dafür ist Malta hinzugekommen. Kroatien leidet unter steigenden Preisen, insbesondere bei Lebensmitteln und Dienstleistungen, während die Inflation die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin bremst.
Vier Berliner Abgeordnete – Julia Schneider (Grüne – Bündnis 90/Die Grünen), Katalin Gennburg, Ferat Koçak (beide DIE LINKE – Linke) und Adrian Grasse (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) – behalten trotz ihres Einzugs in den Deutschen Bundestag vorerst ihre Mandate im Berliner Abgeordnetenhaus. Es ist rechtlich zulässig, aber ungewöhnlich und sorgt intern für Verwunderung sorgt. Während Adrian Grasse sein Mandat am 1. April niederlegte und sowohl Katalin Gennburg als auch Ferat Koçak ihr Mandat bis Ende April niederlegen wollen, wird Julia Schneider die Regierungsbildung im Bund abwarten. Doppelte Bezüge gibt es nicht, da nur die Bundestagsdiät von rund 11.000 Euro gezahlt wird, jedoch beide Parlamente die Kostenpauschalen für Büros und Mitarbeiter*innen übernehmen.
Anfang April beginnt in Ljubljana das 22. Festival der Kindertheaterträume, das jungen Theatergruppen die Möglichkeit bietet, sich öffentlich zu präsentieren. Das Festival zeichnet sich durch seine Inklusivität und Zugänglichkeit aus und ermöglicht es Kindern mit unterschiedlichem Hintergrund, sich künstlerisch auszudrücken. In der Festivalhalle werden 38 Theatergruppen und sieben Improvisationsgruppen mit insgesamt 597 Kindern aus ganz Slowenien auftreten. Am Ende des Festivals werden die besten Aufführungen von einer Fachjury ausgezeichnet. Der Eintritt zu dem Festival frei.
Das Staatsgericht von Bosnien-Herzegowina hat eine zentrale Fahndung gegen Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), Nenad Stevandić (SNSD) und Radovan Višković (SNSD) erlassen. Die Politiker werden des Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung beschuldigt. Sie nutzten ihre hohen Ämter, um Grenzkontrollen zu umgehen. Dodik reiste zuletzt nach Israel und meldete sich nun aus Moskau, wo er an Gedenkveranstaltungen teilnimmt und Russlands Unterstützung betont. Er kündigte an, am 9. Mai auf Einladung Putins erneut nach Russland zu reisen. Stevandić gelangte zwischenzeitlich unter Umgehung der Grenzkontrollen aus Serbien nach Bosnien-Herzegowina. Die Entscheidung über die Interpol-Fahndung steht noch aus.
Ab dem 1. April wird der öffentliche Nahverkehr in Zagreb für 120.000 Personen unter 18 Jahren, die ihren Wohnsitz in Zagreb haben, sowie für mehrere zehntausend Menschen mit Behinderungen kostenlos sein. Seit dem letzten Jahr haben bereits 160.000 Personen über 65 Jahre Anspruch auf kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, was bedeutet, dass ab Anfang April insgesamt 300.000 Zagreber*innen sich mit Öffis in der Hauptstadt kostenfrei bewegen können. Aus der Stadt wurde mitgeteilt, dass durch die Subventionierung des öffentlichen Verkehrs für unter 18-Jährige zusätzlich zur Subvention für die Kindergartenbeiträge die Kosten für die Zagreber Familien erheblich gesenkt wurden. Das Recht auf kostenlosen Nahverkehr kann an den Vorverkaufsstellen vom Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmen ZET in Anspruch genommen werden. Denjenigen, die bereits ein Jahresticket gekauft haben, wird eine Rückerstattung für den Zeitraum ab dem 1. April gewährt.
Der kroatische Premierminister Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) stellte auf der Kabinettssitzung am 26. März 2025 das achte Hilfspaket der Regierung vor. Ziel ist, den Lebensstandard der Bürger*nnen zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, wofür die Regierung insgesamt 296 Millionen Euro ausgibt. Der Löwenanteil, genauer 140 Millionen Euro, wird bereitgestellt, um stabile Preise für Strom, Gas und Fernwärme für Haushalte, sowie kleine und mittlere Unternehmen bis zum 30. September 2025 zu gewährleisten. Weiters werden diverse Bevölkerungsgruppen einmalige Hilfszahlungen erhalten. Zudem sollen Transport- und Logistikunternehmen sowie die Landwirtschaft Subventionen für Treibstoff erhalten. Plenković betonte, dass der Wert der bisherigen Hilfspakete der Regierung insgesamt 8,3 Milliarden Euro betrug und auch in Zukunft Förderung bereitgestellt werden sollen.
Am 25. März 2025 wurde nach jahrzehntelangen Verhandlungen mit dem städtebaulichen Vertrag für das Stadtquartier Pankower Tor ein wichtiger Schritt gemacht. Hier entstehen 2.000 Wohnungen, ein Stadtpark und soziale Infrastruktur, unterstützt vom Senat mit Fördermitteln. Das Projekt wird mit mehr als einer Milliarde Euro kalkuliert. Der Berliner Senat unterstützt den sozialen Wohnungsbau finanziell, wodurch das Projekt attraktive Investitionschancen in einem wachsenden Stadtteil Berlins bietet. Der Rangierbahnhof wurde 1997 stillgelegt, 2009 kaufte der Möbelunternehmer Krieger die gesamte Fläche. Er hatte in den vergangenen Jahren mindestens zweimal Absichtserklärungen mit Bezirk und Land unterzeichnet, um das Areal zu entwickeln – doch ein verbindlicher Vertrag wurde bis dato nie unterschrieben.
Am 26. März 2025 wurde Richard Raši, stellvertretender Vorsitzender der Koalitionspartei Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD), zum Präsidenten des slowakischen Parlaments gewählt. In einer geheimen Abstimmung erhielt er die Stimmen aller 79 anwesenden Koalitionsabgeordneten – mindestens 76 wären für die Wahl nötig gewesen. Das Amt des Parlamentspräsidenten war seit April 2024 unbesetzt, nachdem der damalige Amtsinhaber Peter Pellegrini (parteilos, zuvor HLAS-SD) die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Laut Koalitionsvereinbarung steht dieser Posten der HLAS-SD zu. Die Wahl hat sich über Monate verzögert, da es innerhalb der Koalition keine Einigkeit über die Unterstützung eines Kandidaten gab. Raši war ins Parlament zurückgekehrt, nachdem er als Minister für Investitionen, regionale Entwicklung und Digitalisierung zurückgetreten war. Nach seiner Wahl kündigte er an, er wolle alles in seiner Macht Stehende tun, um Anstand und Sachlichkeit in die Debatten des Parlaments zurückzubringen. Die Wahlprüfer*innen der Opposition verweigerten die Unterschrift des Wahlprotokolls. Ihrer Meinung nach war die Abstimmung nicht geheim – sie werfen dem Koalitionsabgeordneten Igor Šimko (HLAS-SD) vor, kontrolliert zu haben, wie seine Kolleg*innen abgestimmt hätten. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien äußerten sich nicht zu den Vorwürfen der Opposition rund um die Wahl.
In den letzten Jahren hat die Nutzung digitaler Bildschirmgeräte bei Kindern und Jugendlichen stark zugenommen. Dies gilt auch für junge Sportler*innen. Deshalb hat die Stadtverwaltung von Ljubljana in Zusammenarbeit mit Expert*innengruppen Empfehlungen für die Nutzung von Bildschirmen für junge Sportler*innen herausgegeben. Die Empfehlungen basieren auf den neuesten Forschungsergebnissen und dem Feedback von slowenischen Sporttrainer*innen, Eltern und jungen Sportler*innen. Die Stadt möchte junge Menschen und ihre Eltern dazu ermutigen, Bildschirme verantwortungsvoll zu nutzen und sich gesund und erfolgreich zu entwickeln.
Statt der derzeitigen sechs Regionen wird Bulgarien ab der nächsten Programmperiode in vier eingeteilt. Die Hauptstadt Sofia, deren wirtschaftliche Entwicklung auf dem Niveau des Durchschnitts der Europäischen Union (EU) liegt, wird in eine eigenständige Planungsregion ausgegliedert. Die anderen drei sind die Region Nord, die Region Ost und die Region Süd, die in die Kategorie der unterentwickelten Regionen fallen und eine größere Unterstützung durch EU-Mittel erhalten sollen. Dies wurde Ende März 2025 von der bulgarischen Regierung beschlossen. Das Nationale Statistikinstitut wurde damit beauftragt, mit Eurostat über die neuen Planungsregionen der NUTS-2-Ebene für statistische Zwecke zu verhandeln. Die neue Planungsregionen-Aufteilung soll am 1. Jänner 2027 in Kraft treten.
Vor etwas mehr als einem Jahr hat die Stadt Zagreb in 24 Zagreber Schulen ein Pilotprojekt zur Luftqualität gestartet. In den Klassenzimmern wurden zu diesem Zweck Sensoren für die Luftqualität installiert, deren Aufgabe es ist, ein Signal zu geben, wenn es Zeit ist, den Raum zu lüften oder die Fenster zu schließen. Bei Bedarf liefern sie Informationen zur Anpassung des Heizungs- und Kühlsystems des Gebäudes. Diese Geräte überwachen die Temperatur, die relative Luftfeuchtigkeit sowie das CO2-Niveau und den Feinstaub (PM 2,5). Wenn einer dieser Werte den roten Bereich erreicht, gibt das Gerät ein Signal, und die Lehrkräfte müssen darauf reagieren. 530 Geräte des kroatischen Unternehmens Smart Sense wurden damals für 126.000 Euro gekauft. Schüler*innen und Lehrer*innen haben den Unterschied bemerkt, viele waren sich nicht bewusst, in welchem Ausmaß Sauerstoffmangel die Konzentration und Stimmung beeinflusst. Heuer ist das Ziel, die Anzahl der Schulen, in denen das Projekt durchgeführt wird, auf 70 zu erhöhen.
In Berlin droht ein Verkehrschaos: Während im Westen die Sperrung der Ringbahnbrücke den Verkehr belastet, wird im Osten bald die A100 bei der gesperrten Elsenbrücke eröffnet. Anwohner*innen und Politiker*innen warnen vor täglichen Staus und einer Überlastung der Behelfsbrücke, die den Verkehr nur eingeschränkt bewältigen könne. In Charlottenburg sorgt zudem eine Umleitung für Lkw für Lärm, Abgase und Schäden an der Infrastruktur. Expert*innen fordern daher eine bessere Verkehrsplanung und ein Moratorium für den Ausbau der A100, um bestehende Straßen und Brücken zu sanieren. Das Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg will die Autobahneröffnung verschieben, bis die Elsenbrücke wieder voll nutzbar sei. Auch in Westend fordert der Bezirk, Lkw auf die neue Spur der Stadtautobahn zu lassen, um Wohngebiete zu entlasten. Bisher gibt es jedoch keine klaren Lösungen.
Die ungarische Regierung hat letzte Woche angeordnet, dass jede ungarische Gemeinde einen Geldautomaten erhalten soll. Als Reaktion darauf, hat der ungarische Bankenverband in einer Stellungnahme angedeutet, dass in der ersten Runde Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohner*innen, die noch keinen Geldautomaten haben, einen erhalten können, wenn die Kommunalverwaltungen dies wünschen oder den Standort dafür zur Verfügung stellen können. Laut der Verordnung ist es der Regierung besonders wichtig, den Zugang zu Bargeld in ländlichen Gebieten zu gewährleisten, damit "die in Brüssel wegen des Krieges zwischen der Ukraine und Russland gescheiterten Sanktionen nicht zu einer Unterbrechung der Bargeldversorgung der Bevölkerung führen". Für die Presse ist allerdings nicht ersichtlich, dass die von der ungarischen Regierung immer wieder kritisierten, aber nach einigen Verhandlungen doch akzeptierten Sanktionen, etwas mit der möglichen Abschaffung der Geldautomaten zu tun haben.
Die Budapester Fidesz-Fraktion (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) erbrachte den Vorschlag zur Beleuchtung einer katolischen Kirche am Budapester Kolosy-Platz. Die Fraktion Párbeszéd-Zöldek (Dialog-Grüne) schlug daraufhin eine Regenbogenbeleuchtung vor. Der Änderungsantrag wurde am Dienstag von Fraktionsführer Dialog-Grüne, Richárd Barabás eingereicht. In seiner Begründung verweist Barabás darauf, dass der Regenbogen ein biblisches Symbol für den Bund zwischen Gott und Mensch sei. Vitézy Dávid (parteilos) kritisierte den Vorschlag als Provokation und forderte Gergely Karácsony (Párbeszéd-Dialog), Oberbürgermeister von Budapest, auf, ihn zurückzuziehen. Seiner Meinung nach trägt diese Aktion nicht zur Akzeptanz sexueller Minderheiten bei. Die Abstimmung über den Vorschlag findet am Mittwoch im Budapester Gemeinderat statt. Es wird eine einfache Mehrheit benötigt.
Die serbische Regierung hat ein Schreiben an die US-Administration gesandt, in dem sie den Antrag der Ölindustrie Serbiens (NIS) auf einen erneuten Aufschub der Sanktionen unterstützt. Diese wurden zuvor von den Vereinigten Staaten aufgrund der russischen Anteile am Unternehmen angekündigt. Die USA haben die Einführung der Sanktionen gegen NIS bereits um einen Monat verschoben, wobei die Frist am Freitag, dem 28. März, um Mitternacht abläuft – aufgrund der Zeitverschiebung am Samstag, dem 29. März, um 6 Uhr morgens. Bei der Sitzung der Arbeitsgruppe der serbischen Regierung zur Überwachung der Aktivitäten des US-Finanzministeriums und des Office of Foreign Assets Control (OFAC) wurde beschlossen, den Antrag von NIS auf eine erneute Verschiebung der Sanktionen zu unterstützen.
In Berlin wird verstärkt in Rüstungstechnologie
investiert, angetrieben durch neue Milliarden aus dem Verteidigungsetat. Der
Cyber Innovation Hub der deutschen Bundeswehr entwickelt nun Projekte wie
KI-gesteuerte Drohnen, Start-ups und Unternehmen aus der
Deep-Tech-Szene liefern militärische sowie zivile Technologien – etwa für
Satellitenverschlüsselung oder Weltraumbilder für die NATO. Der
Automobilzulieferer Pierburg in Gesundbrunnen, der zum Rheinmetall-Konzern
gehört, denkt ebenfalls um: "Das Werk Berlin soll - neben den Aktivitäten
in der Brennstoffzellentechnologie - künftig überwiegend mechanische
Komponenten für den militärischen Bedarf fertigen", teilte der
Rüstungskonzern mit. Details verriet der Konzern noch nicht. Indes haben am
Wochenende vor dem Brandenburger Tor etwa 1.000 Menschen gegen die
Aufrüstung demonstriert. Sorgen um die Ablehnung durch die Gesellschaft
macht sich Rheinmetall nicht. Meinungsumfragen würden zeigen, dass eine Mehrheit
der Deutschen für mehr äußere Sicherheit wäre.
Mehrere Berliner Senator*innen hoffen, in der nächsten
deutschen Bundesregierung ein Ministeramt zu übernehmen. Darunter befindet sich Joe
Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands), Berlins
Kultursenator, der als möglicher Kulturstaatsminister gehandelt wird, obwohl seine
Bilanz in der Hauptstadtpolitik als schwach gilt. Berlins
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei
Deutschlands), könnte trotz ihrer Rückschläge erneut Ministerin werden, obwohl
sie als Außenseiterin gilt. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), bekannt für
ihre Arbeit gegen die Alternative für Deutschland (AfD), könnte eine
bundespolitische Rolle spielen, ist jedoch erst 2024 der CDU beigetreten. Auch
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) wird als mögliche Ministerin
genannt, ihre Chancen sind jedoch eher gering.
Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters
Ekrem İmamoğlu eskaliert die Lage in der Türkei: Zehntausende demonstrieren,
während die Polizei hart durchgreift. Auch in Berlin kam es zum Protest, bei
dem 1.300 Menschen İmamoğlus Freilassung forderten. Die türkische Opposition
sieht die Verhaftung als politischen Schachzug des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, um einen starken
Herausforderer auszuschalten. Der CHP Bund Berlin fordert von deutschen
Politiker*innen, aktiver Stellung zu beziehen und Berlins Regierender
Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) solle
seinen geplanten Istanbul-Besuch nutzen, um İmamoğlu im Gefängnis zu besuchen.
Wegner erklärte sich zwar solidarisch, könnte seine Reise aber absagen, falls
İmamoğlu in Haft bleibt. Unterdessen ruft die CHP weiter zu Protesten auf. Die
CHP ist die größte türkische Oppositionspartei, zu der auch Imamoglu gehört.
In Krakau wird derzeit eine Fuß- und Radwegbrücke über die Weichsel gebaut, die die beiden Stadtteile Kazimierz und Ludwinów miteinander verbinden soll. Auf beiden Seiten des Flusses sind bereits Metallkonstruktionen errichtet worden, die in den kommenden Tagen miteinander verbunden werden sollen. Während der heurigen Sommerferien im Juli und August sollen die Konstruktionen zu einer einzigen Überquerung zusammengefügt werden. Nach den Sommerferien ist der Bau des letzten Teils der Brücke geplant. Dabei handelt es sich um einen geschwungenen Bogen, der in der Mitte des Übergangs errichtet wird. Die Investition war von Anfang an umstritten und hat ihre Gegner*innen, die den Lärm, die Abholzung von Grünflächen und das Fehlen einer ordnungsgemäßen Dokumentation bemängeln. Zudem gibt es die Sorge, dass Krakau der Titel einer UNESCO-Welterbestadt aberkannt werden könnte, da ein Teil der Bauarbeiten an der Grenze zum historischen Stadtteil stattfindet. Die Kazimierz–Ludwinów-Brücke für den Fußverkehr wird voraussichtlich Mitte 2026 fertiggestellt sein.
Der Preis für nachhaltiges Wirtschaften in Bosnien-Herzegowina erlebt 2025 mit 484 Bewerbungen einen Rekord – das ist ein Plus von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders bemerkenswert: 52,78 Prozent der Bewerber*innen sind Mikro-Unternehmen. Dies zeigt, dass Nachhaltigkeit nicht nur ein Thema für große Konzerne ist. Viele Unternehmen setzen auf innovative Maßnahmen, darunter Plastikreduktion (56,36 Prozent) und Emissionsminderung (41,82 Prozent). Auch soziale Aspekte stehen im Fokus: 67 Prozent zahlen Löhne über dem Branchendurchschnitt, während in 31,82 Prozent der Unternehmen Frauen die Mehrheit im Management bilden. Die Auswahl der Finalist*innen erfolgt bis April, die Preisverleihung ist für Juni geplant.
Zur Förderung der digitalen Verwaltung in Sarajevo wurde ein Abkommen zwischen der bosnischen Agentur für Identifikationsdokumente (IDDEEA) und dem Informatik- und Statistikamt des Kantons Sarajevo unterzeichnet. Dieses Abkommen stellt die Integration zwischen dem IDDEEA-SSO-Portal und dem ePortal Sarajevos sicher. Bürger*innen und Unternehmen erhalten damit eine zentrale, sichere Anmeldung für digitale Verwaltungsdienste. Der Schritt markiert einen Fortschritt in der digitalen Transformation der Verwaltung Sarajevos. In Zukunft sollen weitere Dienste verfügbar sein, um Behördengänge für Bürger*innen noch effizienter zu gestalten.
Eine bulgarische Staatsbürgerin wird von der österreichischen Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst wegen Spionage angeklagt. Die Frau war im Dezember 2024 wegen Spionage-Verdachts für kurze Zeit festgenommen worden. Bei einer Hausdurchsuchung fanden Ermittler*innen Hinweise darauf, dass sie für den russischen Geheimdienst gearbeitet hat. Im Zuge dieser Tätigkeit soll sie sich für die Verbreitung von Falschinformationen über den russischen Krieg gegen die Ukraine verantwortlich zeichnen. Ziel war, die Menschen in Österreich bezüglich ihrer Einstellung zur Ukraine negativ zu beeinflussen und somit eine russlandfreundliche Stimmung zu schaffen. Die Bulgarin hat zugegeben, hauptsächlich im Jahr 2022 für eine Spionagezelle tätig gewesen zu sein. Zudem sollen, laut dem österreichischen Innenministerium, Verbindungen zwischen der Verdächtigen und einer, mutmaßlich im Auftrag von Jan Marsalek, dem ehemaligen Wirecard-Vorstand, in Großbritannien, agierenden Zelle bestehen. Erst kürzlich wurden im Fall einer Spionage für Russland in London zwei Frauen und ein Mann aus Bulgarien schuldig gesprochen.
Bei der Ziehung der Lottozahlen (fünf aus 35) am 23. März 2025 in Bulgarien kam es zu einem Eklat. So wurde bei der Ziehung als letzte Zahl die 41 gezogen, obwohl sich in der Trommel nur Zahlen von eins bis 35 befinden sollten. Nachdem sich die erste Verwunderung gelegt hatte, wurde eine neue Ziehung durchgeführt. Die Lotto-Mitarbeiter*innen gaben an, den falschen Kugelsatz in die Lottotrommel eingelegt zu haben, weswegen es zu dem Fauxpas gekommen sei. Ivan Peschev (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei), Minister für Jugend und Sport, sieht in dem Vorfall jedoch einen schwerwiegenden Fehler. Der Minister gab an, dass tausende Spieler*innen durch die fehlerhafte Ziehung getäuscht worden seien. Als Reaktion entließ er die gesamte Lotto-Führung der staatlichen Lotterie. Die Lotteriegesellschaft räumte ihren Fehler ein und entschuldigte sich für die Unannehmlichkeiten. Gemäß Artikel 23 des bulgarischen Spielreglements sei jedoch korrekt gehandelt worden, da die Ziehung umgehend neu durchgeführt worden sei. Peschev kündigte intensive Ermittlungen und eine umfassende Aufklärung des Falls an. Er gab an, verschiedene Behörden mit der Aufarbeitung des Lotterieskandals zu beauftragen.
Seit rund sechs Jahren läuft das Projekt "Greenway" schon – der Bau eines insgesamt 121 Kilometer langen Fahrradhighways, der von der der slowenischen Grenze entlang an beiden Ufern des Saveflusses durch Zagreb und bis zur Gemeinde Rugvica südöstlich der Hauptstadt führen soll. Nun mussten die Bauarbeiten am sechsten Teilstück, das durch den Bezirk Trnje führt, gestoppt werden. Grund hierfür ist, dass das beauftragte Bauunternehmen irgendwann im Vergabeprozess nicht über eine vorhandene Kunstinstallation namens "Skulpturenallee" informiert wurde. Es handelt sich um zwölf Kunstwerke renommierter kroatischer Bildhauer, die seit den 1980er Jahren am Saveufer aufgestellt wurden. Die Bagger wurden buchstäblich am Sockel einer Skulptur gestoppt. Während sich die Opposition in ihrer Kritik über die Stümperhaftigkeit der Realisierung von städtischen Investitionen bestätigt sieht, übte sich der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) in Schadensbegrenzung. Die fragliche Trasse des Radwegs soll umgeleitet werden, und mit der Kroatischen Vereinigung der bildenden Künste (HDLU) sollen Maßnahmen zum Schutz der dortigen Skulpturen vereinbart werden, so Bürgermeister Tomašević. Wer letztendlich für dieses Malheur verantwortlich ist – das beauftragte Unternehmen oder die Stadt als Auftraggeberin – ist nicht klar.
Slowenien entwickelt mit GaMS (Generative Model for Slovenian) sein eigenes großes Sprachmodell, um die künstliche Intelligenz für Slowenisch zu verbessern. Es wurde an der Universität Ljubljana entwickelt und basiert auf dem Gemma-Modell von Google. Es wird mit slowenischen Daten trainiert. Bestehende Modelle konzentrieren sich auf große Sprachen wie Englisch, berücksichtigen aber nicht die kulturellen Besonderheiten des Slowenischen. GaMS wurde mit zehn Milliarden Wörtern trainiert und soll auf 40 Milliarden erweitert werden, indem zusätzliche Texte von Institutionen gesammelt werden. Das Modell läuft auf dem Vega-Supercomputer und ist für die öffentliche, industrielle und wissenschaftliche Nutzung frei zugänglich. Eine größere Version namens GaMS 27B befindet sich ebenfalls in der Entwicklung.
Die Berliner Künstlerin Alona Rodeh hat mit sogenannten
Nightcaps eine vermeintliche Lösung zur Reduzierung von Lichtverschmutzung
entwickelt. Es handelt sich um Kopfbedeckungen für Straßenlaternen aus
recyceltem Kunststoff. Diese würden unerwünschte Lichtemissionen begrenzen und Insekten
vor Desorientierung schützen. Wissenschaftler Gregor Kalinkat lobte den Ansatz,
weil moderne Straßenbeleuchtung gezielt gesteuert werden müsse. Die Wohnbaugesellschaft
Degewo, auf deren Grundstücken die Nightcaps installiert sind, unterstützt das
Projekt finanziell. "Zusammen mit Künstlerin Alona Rodeh sind Workshops an
Schulen, Jugend- und Nachbarschaftszentren geplant, um das Projekt weiter
auszubauen". Die Bezirksverwaltung prüft, ob weitere Straßenlaternen im
Brunnenviertel mit Nightcaps ausgestattet werden könnten.
Vom 3. Februar bis zum 30. April 2025 findet in Polen die militärische Musterung statt, an der insgesamt rund 230.000 Menschen teilnehmen werden. Diese Musterung gilt nicht nur für Männer. Auch Frauen, die zwischen 1998 und 2006 geboren wurden, ihr Studium in diesem Jahr abschließen oder Berufe erlernen, die im Krisenfall nützlich sein könnten, müssen damit rechnen, zur Musterung aufgerufen zu werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sie tatsächlich zum Wehrdienst einberufen werden. Wie in den letzten 16 Jahren geht es auch diesmal um Erhebungen, die Festlegung von Kategorien und die Aktualisierung der staatlichen Datenbank. Frauen machen nur einen geringen Prozentsatz derjenigen aus, die vor der Kommission erscheinen müssen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Studentinnen medizinischer oder labortechnischer Studiengänge im letzten Studienjahr. Derzeit dienen mehr als 34.000 Frauen in den polnischen Streitkräften. Nahezu 21.000 von ihnen sind Berufssoldat*innen. Die meisten Frauen dienen in den unteren Dienstgraden (etwa 23.500). Im Unteroffizierskorps dienen wiederum über 6.800 und im Offizierskorps über 3.800 Frauen.
Der slowenische Wohnfonds plant den Bau eines Gebäudes mit Wohnungen für betreutes Wohnen und einer Bibliothek in Ljubljana. Das ausgewählte Grundstück ist derzeit nur für den Bau von Nichtwohngebäuden genehmigt. Um die Pläne zu verwirklichen, muss die Stadtverwaltung von Ljubljana zunächst den kommunalen Flächennutzungsplan ändern. Wenn das Projekt realisiert wird, wird das neue Gebäude 40 Wohnungen für betreutes Wohnen, eine Bibliothek und einen Platz vor dem Gebäude umfassen. Die Änderung des Flächennutzungsplans soll noch heuer erfolgen, weshalb der weitere Zeitplan für den Bau noch unklar ist.
Der UN-Sicherheitsrat hielt eine geschlossene Sitzung zur Lage in Bosnien-Herzegowina ab. Anlass war das Vorgehen des Präsidenten der Teilrepublik Srpska (RS) Milorad Dodik (SNSD – Partei der unabhängigen Sozialdemokraten) und der RS-Regierung gegen die staatlichen Institutionen. Slowenien hatte die Debatte initiiert. Alle Mitgliedstaaten – außer Russland – bekräftigten ihre Unterstützung für die territoriale Integrität, Souveränität und Verfassungsordnung Bosnien-Herzegowinas sowie für den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt. China äußerte Vorbehalte gegenüber dem Büro des Hohen Repräsentanten OHR, sprach sich aber für ein einheitliches Bosnien-Herzegowina aus. Im Mai folgt der reguläre Sechsmonatsbericht im Sicherheitsrat. Christian Schmidt wird erwartet.
Der Zoo in Bratislava bleibt bis auf Weiteres geschlossen. Grund dafür sind landesweite Präventivmaßnahmen, die von der slowakischen staatlichen Veterinär- und Lebensmittelbehörde im Zuge der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche angeordnet wurden. Die für dieses Jahr geplante Eröffnung der 65. Saison muss daher verschoben werden. Die im Zoo lebenden Tiere sind gesund und stehen unter verstärkter Aufsicht von Züchter*innen, Zoolog*innen und Tierärzt*innen. Zusätzlich hat der Zoo umfassende Hygienemaßnahmen für die tägliche Tierpflege eingeführt, um höchste Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Die Maul- und Klauenseuche wurde in Rinderfarmen in vier Gemeinden im Süden der Slowakei bestätigt. Expert*innen gehen davon aus, dass die Krankheit über die Luft aus Ungarn eingeschleppt wurde. Die slowakische Regierung hat am 25. März 2025 wegen der Maul- und Klauenseuche den Ausnahmezustand für das gesamte Staatsgebiet ausgerufen. Dies ermöglicht dem Staat, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um wirksamer auf die von dem Virus ausgehende Bedrohung für Gesundheit und Sicherheit zu reagieren.
Die slowakische Regierung plant, gemeinnützige Organisationen (NGOs) strenger zu regulieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den die Slowakische Nationalpartei (SNS) als "Hebel für den zivilen Sektor" bezeichnet, liegt aufgrund von Unstimmigkeien innerhalb der Koalition bereits seit einem Jahr im Parlament. Kürzlich wurde der Entwurf geändert, wobei die jüngste Anpassung vom Parlamentsabgeordneten Adam Lučanský (SNS) eingebracht wurde. Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Lobbyarbeit von NGOs und sieht neue administrative Pflichten vor, die bislang nicht erforderlich waren. Künftig müssen sich NGOs, die mindestens einmal pro Quartal direkt oder indirekt Einfluss auf die Entscheidungsfindung von Beamt*innen oder hohen Staatsbediensteten nehmen oder diese beraten, als Lobbyisten registrieren. Zudem sind sie verpflichtet, alle relevanten Informationen zu ihrer Lobbyarbeit auf ihrer Website zu veröffentlichen. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften drohen Geldstrafen von bis zu 1.000 Euro oder sogar die Schließung der Organisation. Laut Adam Lučanský wurde das Gesetz maßgeblich vom Regierungsamt ausgearbeitet und entspreche auch den Forderungen internationaler Organisationen wie der OECD und der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO). Allerdings war die Slowakei ursprünglich dazu aufgefordert worden, ein Gesetz zu verabschieden, das sich auf den Lobbyismus von Politiker*innen konzentriert. Ein solches Gesetz würde öffentliche Amtsträger*innen verpflichten, offenzulegen, mit wem sie sich getroffen haben und wer auf sie Einfluss genommen hat. Der Schwerpunkt läge dabei eher auf Unternehmen als auf NGOs. Die Bürger*innenvereinigung "Plattform für Demokratie" kritisierte den Gesetzentwurf scharf und bezeichnete ihn als "russisches Gesetz" gegen aktive Bürger*innen. Besonders die Regelungen zur Lobbyarbeit stießen auf Kritik, da sie ausschließlich NGOs betreffen würden.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz - Ungarischer Bürgerbund) sprach sich in einer Radiosendung für eine gesetzliche Grundlage zum Verbot der Pride aus und betonte, dass Sexualität weder auf die Straße noch in die Schule gehöre. Er sei schon lange gegen die Pride, habe sich aber bisher dem internationalen Druck gebeugt. Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd - Dialog) reagierte prompt und kritisierte die Regierung für die Einschränkung der Grundrechte. Er bekräftigte, dass Budapest eine Stadt der Freiheit sei und die Pride trotz der neuen Gesetzesänderung stattfinden werde, die die Organisation der Veranstaltung erheblich erschwere und den Teilnehmenden hohe Geldstrafen androhe. Als Reaktion auf das Verbot kam es in Budapest zu Protesten, bei denen tausende Menschen auf die Straße gingen. Die Demonstrant*innen besetzten am 25. März mehrere Brücken, um gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und die Anti-LGBTQ+-Politik der Regierung zu protestieren. Die Polizei versuchte, die Blockaden aufzulösen, doch die Proteste dauerten bis in die späten Abendstunden an.
Die Slowenische Bahn (SŽ) hat die Entscheidung getroffen, 30 neue Traxx-Elektrolokomotiven für den Güterverkehr zu beschaffen. Ziel dieser Maßnahme ist die Modernisierung des Fuhrparks und die Erschließung ausländischer Märkte. Die neuen Lokomotiven sollen die bisher eingesetzten, rund 45 Jahre alten Lokomotiven ersetzen. Die Lokomotiven werden innerhalb von zwei Jahren geliefert, und die Investition wird die SŽ mehr als 150 Millionen Euro kosten. Damit wird die SŽ zu einem der führenden Transportunternehmen in der Region.
Die Stadt Prag wurde zum zweiten Mal mit dem Titel "Europäische Forststadt" geehrt. Diese Auszeichnung würdigt die Bemühungen der Stadt, das Bewusstsein für den Wert der Natur zu stärken, Grünflächen zu erweitern und nachhaltige forstwirtschaftliche Maßnahmen sowie naturnahe Lösungen zu fördern. Bereits 2021 erhielt die tschechische Metropole diese Anerkennung. Im Zuge dieser Ehrung soll die Stadt im Mai 2025 zur Gastgeberin der jährlichen Konferenz des European Forest Instituts werden, bei der sich Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Forstwirtschaft über aktuelle Herausforderungen im Bereich der nachhaltigen Waldbewirtschaftung austauschen. Prag verfügt über eine Waldfläche von rund 4.900 Hektar, also etwa zehn Prozent des gesamten Stadtgebiets. Davon werden fast 3.000 Hektar von der städtischen Gesellschaft Wälder der Stadt Prag verwaltet. Die Prager Stadtwälder verfügen seit vielen Jahren über eine internationale Zertifizierung, die bestätigt, dass bei der Bewirtschaftung höchste Standards der nachhaltigen Forstwirtschaft eingehalten werden.
Die Prager Verkehrsbetriebe (DPP) begehen in diesem Jahr gleich zwei bedeutende Jubiläen: 150 Jahre öffentlicher Verkehr in Prag und 100 Jahre ununterbrochener Busbetrieb. Anlässlich dieser Meilensteine plant die DPP eine Vielzahl von Veranstaltungen, etwa Tage der offenen Tür, Ausstellungen, Dokumentarfilme, Buchveröffentlichungen und Sammlerausgaben. Die Höhepunkte sollen zwei Paraden mit historischen und zeitgenössischen Fahrzeugen werden. Für den 22. Juni ist eine Busparade mit rund 20 Fahrzeugen geplant, die vom Altstädter Ring startet. Das älteste Fahrzeug, ein Škoda 506 N aus dem Jahr 1929, soll die Parade anführen, gefolgt von historischen Bussen. Die zweite große Parade, die sich dem öffentlichen Verkehr insgesamt widmet, findet am 21. September 2025 statt, beginnend im 8. Prager Bezirk – in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Elektrowagenhauses und der ältesten Pferdebahnhalle der Stadt. Historische Straßenbahnen, darunter ein Pferdebahnwagen, werden ebenso zu sehen sein wie die neueste Škoda 52T-Straßenbahn. Insgesamt sind bis zu 40 Straßenbahnen angedacht. Zu den weiteren Feierlichkeiten gehört eine neue Ausstellungshalle im Museum für öffentlichen Verkehr, die im Herbst eröffnet wird.
Das bulgarische Parlament hat am 20. März 2025 die Gründung einer staatlichen Ladenkette, die Lebensmittel kostengünstig in den ärmsten Regionen des Landes verkaufen soll, beschlossen. Die Gründungsidee zur Inflationsbekämpfung wurde von der Parlamentsfraktion der Bewegung für Rechte und Freiheiten – Neuer Anfang (DPS-NN) vorgebracht, deren Vorsitzender Deljan Peevski von den USA und Großbritannien wegen Korruption sanktioniert wird. Die Regierung wird das Handelsunternehmen mit einem Anfangskapital von fünf Millionen Euro gründen, das vom Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung kontrolliert werden soll. Die Geschäfte werden in den Räumlichkeiten der staatlichen Postämter in kleinen Siedlungen eingerichtet, wo ältere Menschen auch ihre Pensionen erhalten. Der Ökonom des Instituts für Marktwirtschaft Adrian Nikolov merkte an, dass staatliche Eingriffe in jeden Markt Zweifel an der Verletzung des Wettbewerbs- und EU-Rechts aufkommen lassen. Die Kommission für Wettbewerbsschutz werde sehr genau prüfen müssen, ob eine Einzelhandelskette, hinter der die gesamte Finanzkraft stehe, keine unfaire Marktteilnehmerin sei, kommentierte Nikolov. In den letzten zwei Monaten gab es mehrere Proteste bulgarischer Verbraucher*innenorganisationen, um große Supermarktketten zu boykottieren.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) stellte letzten Freitag, dem 21. März 2025, den Immobilienkatalog der Stadt Zagreb vor. Es handelt sich um den ersten Katalog dieser Art in Kroatien, der den Bürger*innen und Unternehmer*innen einen Einblick in die Nutzung von mehr als 8.700 städtischen Immobilien ermöglicht. Der Katalog ist auf der offiziellen Website der Stadt Zagreb verfügbar, und auf der Karte können alle Immobilien eingesehen werden, wobei Wohnungen in Rot, Geschäftsräume und Garagen in Gelb markiert sind. Der Katalog enthält keine Informationen zu leerstehenden Wohnungen, da Einbrüche verhindert werden sollen. Alle Geschäftsräume einschließlich leerstehender sind aber angeführt, da die Stadt hofft, Pächter*innen für diese Räume zu finden. Städtische Wohnungen werden nur verkauft, wenn ihr Zustand sehr schlecht ist oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Garagen sollen verkauft werden, es wird auch gelegentlich zu Verkäufen von Geschäftsräumen kommen. In der nächsten Phase werden alle Grundstücke im Besitz der Stadt Zagreb hinzugefügt.
Bis 2030 soll das staatliche Energieunternehmen Elektroprivreda Srbije (EPS) mehr als drei Milliarden Euro in Investitionsprojekte für grüne Energie investieren, davon über zwei Milliarden in Projekte für erneuerbare Energien und rund eine Milliarde Euro in den Bau neuer und die Modernisierung bestehender Wasserkraftwerke. Das teilte Aleksandar Jakovljević, Exekutivdirektor für Investitionen und Entwicklung der EPS, mit. Der Bau des Windparks Kostolac und des Solarkraftwerks Petka befindet sich in der Endphase. Ein Projekt zur Errichtung von 1.000 Megawatt Solarkraftwerken mit Batteriespeichern werde entwickelt, so Jakovljević. Gleichzeitig laufen umfangreiche Vorbereitungen für den Bau des Pumpspeicherkraftwerks Bistrica, das als eines der Schlüsselprojekte zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren gilt.
In diesem Jahr werden Hunderttausende Jungtiere des Europäischen Aals in Berliner Gewässer gesetzt, um den stark bedrohten Bestand zu sichern. Insgesamt 1,8 Millionen Glasaale, die jeweils etwa 0,3 Gramm wiegen, werden in der Oberhavel, Unterhavel, Spree und Dahme verteilt. Seit 20 Jahren setzt Berlin Aale aus, um die Rückwanderrate der laichreifen Tiere zu erhöhen und den Bestandsrückgang zu bekämpfen. Der Aal ist aufgrund von Lebensraumverlust, Wanderhindernissen und dem Klimawandel bedroht. Die Maßnahme wird mit rund 130.000 Euro finanziert und ist Teil eines EU-geförderten Projekts. Der Europäische Aal wurde 2025 als Fisch des Jahres ausgezeichnet und spielt eine wichtige ökologische Rolle und hat wirtschaftliche Bedeutung für die Fischerei.
Die öffentliche Konsultation zur Neugestaltung des Budapester Nagykörút (Große Ringstraße) wurde abgeschlossen und verzeichnete die Teilnahme von fast 10.000 Menschen. Laut der nicht repräsentativen Umfrage befürworten 92 Prozent der Befragten eine umfassende Erneuerung der Straße, darunter auch 88 Prozent der Anwohner*innen. Besonders wichtig erscheint den Teilnehmenden der Erhalt und Ausbau der Allees, gefolgt von geschützten Radwegen sowie barrierefreien Gehwegen. Außerdem gaben 61 Prozent an, dass sie Radwege häufiger nutzen würden, wenn diese besser geschützt wären. Ergänzend zur Umfrage fanden Bürger*innenforen und Planungsworkshops statt, um nachhaltige Verkehrslösungen zu erarbeiten.
Am 26. März findet in Ljubljana die Kampagne "Digitaler Reinigungsdienst" statt. Ziel ist es, so viele unnötige Daten wie möglich von den Smartphones der Teilnehmer*innen zu entfernen, die den Speicherplatz ihrer Smartphones unnötig füllen. Die Kampagne zielt auch darauf ab, das nationale Bewusstsein für einen nachhaltigen Lebensstil mit Schwerpunkt auf digitalem Abfall zu schärfen und die Anhäufung von digitalem Abfall zu verhindern. Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der Kampagne mehr als 25.000 Gigabyte an Daten gelöscht.
Die Stadt Prag hat mit der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für die Errichtung der neuen Moldau-Philharmonie begonnen. Während die Planungen für die Baugenehmigung voranschreiten, wird das Stadtparlament im März über die Einrichtung eines Stiftungsfonds beraten. Durch einen solchen sollen auch Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, sich an der Finanzierung des Projekts zu beteiligen. Die Gesamtkosten für den Bau des Konzertsaals, einschließlich der Umgestaltung des umliegenden Gebiets, belaufen sich auf 482 Millionen Euro. Hauptinvestorin ist derzeit die Stadt Prag, die sich jedoch auch finanzielle Unterstützung seitens des Staates erhofft. Konkrete Zusagen von staatlicher Seite gibt es jedoch noch nicht. Im Rahmen des renommierten Festivals Prager Frühling wird die Stadt offiziell die Gründung eines Stiftungsfonds bekanntgeben. Erwartet wird, dass insbesondere große Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen das Projekt finanziell unterstützen. Laut Stadtverwaltung können sich Bürger*innen auch mit kleineren Beträgen beteiligen, um das Gebäude zu einem echten "nationalen Kulturprojekt" zu machen.
Während die technologische Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) beinahe täglich mit Lichtgeschwindigkeit voranschreitet, steht die Entscheidung über eine Positionierung Kroatiens noch an. Seit Jahren wird auf eine nationale KI-Strategie gewartet. Diese war bereits 2023 fertig, wurde jedoch wieder verworfen. Das kroatische Ministerium für Justiz, Verwaltung und digitale Transformation unter der Leitung von Minister Damir Habijan (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat den Prozess zur Erstellung eines nationalen Plans neu gestartet. Bevor jedoch mit der konkreten Ausarbeitung begonnen werden kann, muss die Regierung noch einen entsprechenden Regierungsbeschluss verabschieden. Wann dies passieren soll, ist nicht absehbar. Expert*innen erklärten, dass es grundsätzlich kein Problem darstelle, dass die fertige Strategie nicht veröffentlicht wurde, da der Inhalt aufgrund der schnellen technologischen Entwicklung wahrscheinlich veraltet war. Jedoch sei es unverantwortlich, dass das Projekt in der Warteschleife steckt. Das Fehlen der Strategie verhindert nämlich, dass die Verwaltung – sei es auf staatlicher oder kommunaler Ebene – KI systematisch nutzen kann. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass Kroatien im globalen KI-Index von insgesamt 83 Ländern den 79. Platz belegt.
107 sorgfältig ausgewählte Filme werden vom 30. März bis 6. April in fünf Sälen des Kinos Kaptol Boutique im Zentrum von Zagreb gezeigt. Die Filme sind thematisch gegliedert und führen die Zuschauer*innen durch Geschichten, die gesellschaftliche und politische Veränderungen sowie intime menschliche Schicksale thematisieren. Viele der Filme wurden bereits auf renommierten Filmfestivals gezeigt und ausgezeichnet. Es wird auch Filme aus der Region geben, die die Realität des Balkans widerspiegeln. Im Mittelpunkt stehen auch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, der sexuelle Missbrauch an der Akademie für dramatische Künste in Zagreb, der Kampf für das Recht auf Abtreibung in Polen und Ähnliches. Die 21. Ausgabe von ZagrebDox wird mit dem neuen Film des Oscar-nominierten Regisseurs Nebojša Slijepčević eröffnet sowie mit dem Film "Die lauteste Stille", der an den Beginn der Student*innenproteste in Serbien erinnert, die bereits mehr als vier Monate andauern. Um den offiziellen Festivalpreis werden 20 Filme in der Kategorie "Internationaler Dokumentarfilm" und 18 in der regionalen Konkurrenz kämpfen.
Der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) hat die neue Website der Stadt Belgrad vorgestellt und dabei betont, dass auf der Seite www.beogradsad.rs alle Informationen darüber zu finden sind, was seit 2022 in der serbischen Hauptstadt umgesetzt worden ist. Šapić erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Website mehrere Themenbereiche umfasst – darunter Verkehr, Infrastruktur und Investitionen. Alle Projekte sind außerdem auf einer interaktiven Karte verzeichnet. Die Webseite wurde am Freitag, dem 21. März, gestartet.
Das serbische Parlament hat den Rücktritt von Premierminister Miloš Vučević (SNS – Serbische Fortschrittspartei) angenommen, womit der Fristenlauf für die Bildung einer neuen Regierung begonnen hat. Die Frist von 30 Tagen endet am 18. April. Der serbische Premierminister trat am 28. Jänner zurück, nachdem eine Studentin während der Proteste in Novi Sad schwer verletzt wurde. Eine Regierungsneubildung ist möglich, da die Regierungskoalition um die SNS über die absolute Mehrheit der insgesamt 250 Abgeordneten im aktuellen Parlament verfügt. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić entscheidet über die Kandidat*innen für die Regierungsbildung, nachdem er Konsultationen mit allen Parlamentsparteien durchgeführt hat. Falls keine Regierung gebildet werden kann, könnte es vorgezogene Neuwahlen geben.
Mit dem Einlaufen des Kreuzfahrtschiffs "Amaverde" mit 140 Passagier*innen im Hafen Belgrad hat die Schifffahrtssaison 2025 offiziell begonnen, teilte der Belgrader Tourismusverband mit. Der Verband veranstaltete in Zusammenarbeit mit der Dampfschiffgesellschaft auch in diesem Jahr einen feierlichen traditionellen Empfang der ersten Kreuzfahrtpassagier*innen – mit einer Folkloredarbietung, begleitet von hausgemachtem Schnaps, Brot, Salz und Überraschungsgeschenken. In der vergangenen Saison wurden in Belgrad 552 Ankünfte verzeichnet, in Zemun 42. Für das Jahr 2025 sind 603 Schiffsankünfte in Belgrad angekündigt, für alle serbischen Häfen beträgt die Zahl 1.376.
Erstmals fand im queeren Café Das Hoven in
Berlin-Neukölln ein Iftar statt, organisiert von der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee
und der Deutsch-Arabischen Schule Ibn Khaldun. Rund 120 Gäste aus verschiedenen
religiösen und weltanschaulichen Hintergründen kamen zusammen, um ein Zeichen
für Vielfalt zu setzen. Das Hoven war in der Vergangenheit Ziel queer-feindlicher
Angriffe, weshalb die Veranstalter*innen vom Bezirksamt bereitgestellte 400
Euro an das Café spendeten. Betreiber Danjel Zarte zeigte sich gerührt von der
Unterstützung, für viele war der Abend eine besondere Erfahrung, etwa Shireen,
eine queer-atheistische Praktikantin. Drag-Künstlerin Kaey betonte, dass
Respekt über religiöse Zugehörigkeit hinausgehe.
Die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz MPSZ-Ungarischer Bürgerbund reichten den Gesetzesentwurf am Montag ein, der am Dienstagnachmittag in einem beschleunigten Verfahren (mit 136 Ja-Stimmen und 27 Gegenstimmen) mit Unterstützung der Regierungsparteien, der Mi Hazánk (Unsere Heimat) und der Jobbik vom Parlament verabschiedet wurde. Laut der von Staatspräsident Tamás Sulyok (parteilos) bereits unterzeichneten Gesetzesänderung wird es künftig verboten sein, Versammlungen abzuhalten, die Homosexualität propagieren. Organisator*innen und Teilnehmer*innen können mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro belegt werden und die Polizei darf Gesichtserkennungssoftware einsetzen. Der Vorschlag macht keinen Unterschied zwischen Organisator*innen und Teilnehmer*innen, sodass alle Anwesenden zur Verantwortung gezogen werden können. Am Dienstagabend forderte der Menschenrechtskommissar des Europarates den ungarischen Präsidenten auf, das Pride-feindliche Gesetz zu stoppen, doch dieser ignorierte die Bitte. Nach Ansicht des Ungarischen Helsinki-Komitees verstößt die Änderung gegen das Diskriminierungsverbot, das Versammlungsrecht und den Schutz personenbezogener Daten. Oppositionsparteien äußerten Empörung und organisierten für Dienstagabend eine Demonstration, die bis 23 Uhr andauerte.
Das Museum der Stadt Krakau wird ein spezielles Online-Portal mit 7.000 Fotos der Stadt und ihrer Umgebung einrichten. Für dieses Vorhaben hat die Einrichtung gerade EU-Mittel erhalten, die für den Kauf von Ausrüstung, Software und die Entwicklung des Portals verwendet werden. Die Fotos dokumentieren die Veränderungen in Krakau und seiner Umgebung und stammen aus dem Zeitraum von etwa 1976 bis 2006. Sie wurden vom Studio für Architekturdokumentation des Museums der Stadt Krakau aufgenommen und zeigen den Wandel in Architektur und Stadtplanung, einschließlich Gebäude, die heute nicht mehr existieren. Die Sammlung darf selbst für kommerzielle Zwecke frei verwendet werden – also etwa kopiert, verändert, verbreitet und genutzt werden. Lediglich die Urheberschaft angegeben werden muss.
Der neueste Bericht der Polizeidirektion Zagreb für das Jahr 2024 zeigt, dass die kroatische Hauptstadt mit einem Anstieg der Kriminalität konfrontiert ist. Im Vergleich zu 2023 stieg die allgemeine Kriminalität um 13 Prozent, während die Zahl der Straftaten um 7,3 Prozent zunahm. Der größte Kriminalitätsanstieg wurde im am dichtesten besiedelten Stadtviertel Trešnjevka-Nord verzeichnet, während im Stadtviertel Maksimir am meisten gestohlen wurde. Unter den Täter*innen gibt es immer mehr Minderjährige. Die Zagreber Polizei verzeichnete doppelt so viele Morde (zehn) und 24 Mordversuche. Körperverletzungen stiegen insgesamt um fast zehn Prozent. Sexuelle Straftaten nahmen um 50 Prozent zu, während die Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern um fast 138 Prozent anstiegen. Kriminalist Željko Cvrtila wies darauf hin, dass diese Zahlen auch bedeuten könnten, dass es zu mehr Anzeigen gekommen ist und nicht nur zu einem Anstieg der Straftaten. Opfer sprechen immer häufiger über ihre Erfahrungen und melden Angriffe. Rückgänge wurden bei organisierter Kriminalität, Wirtschaftsdelikten, Cyberdelikten und Drogenmissbrauch verzeichnet. Im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen gehört Zagreb immer noch zu den relativ sicheren Städten.
Die Gewerkschaften und Mitarbeiter*innen der Kultureinrichtungen in Belgrad haben mehrheitlich beschlossen, vom 17. bis 19. März gemeinsam zu streiken. Dazu zählen das Ethnografische Museum, Historische Museum Serbiens, Historische Archiv Belgrad, Jugoslawische Kinoarchiv, Museum Jugoslawiens, Museum für angewandte Kunst, Museum für moderne Kunst, Naturhistorische Museum sowie das Landesinstitut für Denkmalschutz. Sie wollen damit ihre Unterstützung für die aktuellen Studierendenproteste zum Ausdruck bringen sowie auf die Forderungen im Kulturbereich hinweisen. Neben einer Erhöhung des Kulturhaushalts um mindestens einen Prozent fordern die Mitarbeiter*innen von der Regierung die sofortige Wiedereinsetzung vom immateriellen Kulturerbe-Status des gesamten Belgrader Messegeländes, des Generalstabs der Bundesarmee Serbiens und Montenegros sowie des Verteidigungsministeriums in Belgrad. Außerdem wird der Schutz gefährdeter Kulturdenkmäler und anderer wichtiger Institutionen gefordert, die dem Druck von Investor*innen ausgesetzt seien. In Bezug auf die geplante EXPO BELGRADE 2027 wollen die Streikenden Einsicht in die Pläne und eine transparente Veröffentlichung des Zwecks und der Finanzierung. Außerdem sollen Änderungen des Kulturgesetzes eine bedingungslose Entpolitisierung der Kultureinrichtungen ermöglichen.
Am 18. März 2025 beschloss der 20. Deutsche Bundestag eine historische Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen, Enthaltungen gab es keine. Die Reform erlaubt, Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP 2024: etwa 43 Milliarden Euro) weiterhin unter die Schuldenbremse zu stellen. Darüber hinausgehende Beträge können kreditfinanziert werden. Zudem erhalten die Bundesländer mehr Spielraum für eigene Schulden. Ein weiteres Kernelement ist ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimainvestitionen, das nicht unter die Schuldenbremse fällt. Am 21. März muss der Bundesrat noch zustimmen, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, könnte Berlin jährlich etwa eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten, davon rund 800 Millionen Euro nach dem Königsteiner Schlüssel. Die genaue Höhe der möglichen Kreditaufnahme hängt von weiteren gesetzlichen Regelungen ab. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) begrüßte das Finanzpaket, mahnte aber zur Haushaltsdisziplin, da es sich um Kredite handle, die zurückgezahlt werden müssten. Er forderte eine schnelle Klärung der Mittelverteilung für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, sowie den Abbau bürokratischer Hürden. Auch die Berliner Grünen unterstützen den Fokus auf Klimaschutz und soziale Infrastruktur.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert, weshalb nun eine Schlichtung eingeleitet wird. Während dieser Zeit sind keine weiteren Warnstreiks erlaubt. Die Gewerkschaften kritisieren den Abbruch der Gespräche, während die Arbeitgeber*innen mangelnde Kompromissbereitschaft beklagen. Die Gewerkschaft Ver.di und der Beamtenbund dbb forderten ursprünglich acht Prozent mehr Gehalt oder mindestens 350 Euro monatlich, sowie drei zusätzliche freie Tage, während die Arbeitgeber*innen zuletzt 5,5 Prozent mehr Gehalt, ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen anboten. Die Schlichtung übernehmen die Ex-Politiker Roland Koch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) und Hans-Henning Lühr (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands).
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in Berlin durchläuft derzeit eine umfassende Digitalisierung im Rahmen des Programms "Digitaler ÖGD Berlin". Mit Fördermitteln von rund 24 Millionen Euro sollen moderne Technologien, IT-Sicherheitslösungen und digitale Verwaltungsservices eingeführt werden. Ziel ist es, Arbeitsprozesse zu optimieren, den Infektionsschutz zu stärken und Gesundheitsämter an die Telematikinfrastruktur anzubinden, um einen schnellen und sicheren Datenaustausch zu ermöglichen. Zudem werden Mitarbeitende geschult und mit moderner Soft- und Hardware ausgestattet, um ihre Arbeit effizienter zu gestalten. Erste Erfolge sind bereits sichtbar: WLAN-Ausbau, digitale Aktenführung und neue medizinische Geräte wurden realisiert. Trotz dieser Fortschritte bleibt der Fachkräftemangel eine große Herausforderung, weshalb weitere Investitionen in Personal und Infrastruktur nötig sind. Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) setzt sich dafür ein, den ÖGD-Pakt über 2026 hinaus fortzuführen.
Eine der Maßnahmen, die Krakau zur Integration von Ausländer*innen ergreift, ist die Stärkung der Sprachkenntnisse. Daher schreibt die Stadt einen offenen Wettbewerb für Angebote zur Durchführung kostenloser Polnisch-Kurse für Ausländer*innen aus, die über 18 Jahre alt sind. Die Sprachkurse sollen vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2025 in Krakau stattfinden. Die dafür vorgesehenen öffentlichen Mittel belaufen sich auf 71.000 Euro. Das Ziel des Projekts ist es, Prozesse der sozialen Integration zu unterstützen und Räume zu schaffen, die den sozialen Zusammenhalt fördern.
Die technischen und berufsbildenden Schulen in Krakau informieren die Grundschüler*innen der Stadt auf sehr vielfältige und interessante Weise über ihre Ausbildungsprogramme. Während der 11. Krakauer Woche der Berufe, die am 17. März 2025 begann, können sich junge Menschen auf Präsentationen von Berufen, offene Unterrichtsstunden, Besuche in Laboren und Werkstätten, Treffen mit Lehrer*innen und Berufsberater*innen freuen. Die Krakauer Woche der Berufe ist die größte städtische Veranstaltung zur Förderung der beruflichen Bildung, bei der die technischen und berufsbildenden Schulen Schüler*innen der letzten Grundschuljahre einladen. Kandidat*innen, die bald am Einstellungsverfahren teilnehmen werden, und ihre Eltern können sich mit dem Angebot an Schulen vertraut machen, die in einer Vielzahl von Berufen ausbilden. Jedes Jahr verbessern die Krakauer Schulen ihre Programme, Lehrmethoden und Ausstattung, um auf die dynamischen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren, die unter anderem mit der Entwicklung neuer Technologien zusammenhängen.
Am 18. März wurde das Sportzentrum Ilirija in Ljubljana eröffnet. Es beherbergt die erste olympische Schwimmhalle der slowenischen Hauptstadt, ein beheiztes Hallenbad, ein Kinderplanschbecken im Freien, eine Mehrzweck-Sportanlage, Sport- und Freizeitflächen im Freien sowie einen Parkplatz. Die Grundsteinlegung für das Projekt geht auf das Jahr 1999 zurück. Die Bauarbeiten begannen dann im Jahr 2022. Das Projekt wurde von zahlreichen Skandalen begleitet, da die Baukosten von ursprünglich rund 33 Millionen Euro auf 68 Millionen Euro gestiegen sind.
Das Gericht von Bosnien-Herzegowina hat einen zentralen Haftbefehl gegen Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Demokraten), den Präsidenten des Teillandes Republika Srpska (RS), erlassen. Grund dafür ist ihr Nichterscheinen vor der Staatsanwaltschaft zur Anhörung. Haftbefehle wurden auch gegen Premierminister Radovan Višković (SNSD) sowie Parlamentspräsident Nenad Stevandić (US – Vereinigte Srpska) ausgestellt. Alle Polizeibehörden in Bosnien-Herzegowina sind informiert und gesetzlich verpflichtet, die drei Politiker festzunehmen. Ob es tatsächlich zu Festnahmen kommt, bleibt abzuwarten. Eine koordinierte Aktion, möglicherweise mit Unterstützung von EUFOR, gilt als realistischer. Eine internationale Fahndung über Interpol könnte folgen. In diesem Fall wären die Verdächtigen bei einem Grenzübertritt ins Ausland zur Festnahme ausgeschrieben. Dodik hatte im Vorfeld eine Reise nach Moskau angekündigt. Stevandić soll sich in Serbien aufhalten, während Višković (SNSD) weiterhin in der RS vermutet wird. Im Falle einer Festnahme droht ihnen eine einmonatige Untersuchungshaft.
Laut dem serbischen Arbeitsamt kamen im Jahr 2024 die meisten ausländischen Arbeitskräfte in Serbien aus Russland, gefolgt von China, Indien, der Türkei und Nepal. Obwohl das Land einen Anstieg ausländischer Arbeitskräfte verzeichnet, zeigt die Statistik, dass im Jahr 2024 nur rund 17.000 Arbeitsgenehmigungen ausgestellt wurden – 2023 betrug diese Zahl mehr als 52.000. Außerdem wurden deutlich mehr Anträge gestellt, von denen deutlich weniger genehmigt wurden. Dieses Ergebnis ist laut Arbeitsamt die Folge veränderter Regeln im Umgang mit Arbeitskräften aus dem Ausland. Zu diesem Thema sind die Meinungen der Belgrader*innen geteilt. Während die einen im Zuzug ausländischer Arbeitskräfte Chancen für das Wirtschaftswachstum sehen, befürchten andere, dass dies die Lage der heimischen Arbeitskräfte negativ beeinflussen könnte.
Am 27. und 28. März 2025 findet in Belgrad mit der Balkan Edu Expo die erste internationale Bildungs- und Karrieremesse statt. Besucher*innen sollen sich dort über die Aufnahme an Universitäten, Stipendien, studentische Austauschprogramme, Praktika und Jobs informieren können. Dabei vereint die Messe Universitäten und Unternehmen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und der EU. "Die Messe ist eine einzigartige Gelegenheit, bei der Besucher*innen durch direkte Kommunikation mit Vertreter*innen von Universitäten und Unternehmen aus erster Hand erfahren können, wie das Studium oder das Praktikum aussieht. Besucher*innen können an zahlreichen thematischen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Workshops teilnehmen“, sagen die Veranstalter*innen von Friendly HR aus Deutschland. Ziel der der Veranstaltung sei unter anderem, die Mobilität von Student*innen zu fördern und den Zugang zu Informationen über Universitätsaufnahmen und die Arbeitsvermittlung zu erleichtern.
Der Botanische Garten Berlin hat eine neue Beratungsstelle eingerichtet, um die biologische Vielfalt in der Stadt zu fördern und Bürger*innen und Bezirke zu naturnaher Begrünung zu beraten. Besonders betont wird die Bedeutung von regionalem Saatgut und botanischem Artenschutz, da unbedachtes Aussäen, etwa durch Samenbomben, der Natur schaden können. Angesichts des Rückgangs vieler Pflanzenarten soll die Beratungsstelle, die dienstags bis donnerstags erreichbar ist, mehr Wissen über Stadtökologie vermitteln.
Seit Jänner 2025 gibt es in Berlin eine spezielle Schutzwohnung für Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel, die als sichere und anonyme Anlaufstelle dient. Das bundesweit erste Angebot dieser Art soll Betroffenen Schutz geboten, neue Perspektiven eröffnet und die Ermittlungsarbeit von Polizei und Zoll unterstützt werden. Die spezielle Schutzwohnung für Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel wurde am 17. März offiziell eröffnet. Es sei eine sichere und anonyme Anlaufstelle für Betroffene, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bei der Vorstellung des Projekts. Arbeitsausbeutung sei eine oft verborgene, aber weit verbreitete Form der Ausbeutung. Betroffenen Menschen soll vermittelt werden, dass sie nicht allein sind. Ein wiederkehrendes Problem sei jedoch, dass sie oft nicht oder nur für kurze Zeit zu Aussagen bei Polizei und Zoll bereit seien, erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel. Da die Täter*innen meist aus dem privaten sozialen Umfeld stammen, versuchten sie regelmäßig, ihre Opfer während der Ermittlungsverfahren unter Druck zu setzen und zu beeinflussen. Um Arbeitsausbeutung und Menschenhandel zu bekämpfen, gibt es in Berlin seit Jahresbeginn auch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Zoll und Polizei. Auch diese ist bislang bundesweit einmalig.
Nach dem Streik der Berliner Stadtreinigung (BSR) in der vergangenen Woche bleibt die Müllentsorgung in der Stadt ein Problem. Etwa 12.000 Tonnen Abfall warten noch auf die Beseitigung, doch ein konkreter Plan fehlt. Die reguläre Müllabfuhr bewältigt täglich nur 3.000 Tonnen, während stetig neuer Abfall anfällt. Ob zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, ist ungewiss. Laut Expert*innen gibt es derzeit keinen Anstieg der Rattenpopulation. Allerdings könnte sich die Lage weiter zuspitzen, da die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert sind und weitere Streiks drohen.
Der Gendarmenmarkt gehört zu Berlins schönsten Plätzen, der vom Deutsche Dom, dem Französischen Dom und dem Konzerthaus umrahmt wird. Nun wurde dieser nach zwei Jahren Sanierungsarbeiten letzte Woche wiedereröffnet. Doch schon kurz nach den Feierlichkeiten wurde die Sanierung kritisiert – keine Aufenthaltsqualität, keine Bäume, eine 21-Millionen-Euro-Steinwüste, die ebenso grau wirkt wie zuvor. Doch während der Senat die neue Barrierefreiheit, weniger Stolperfallen und ein unterirdisches Regenwassermanagement lobt, fehlt den meisten Stimmen im Netz das Grün. "Bäume sind overrated", hatte der Journalist Jan Fleischhauer als einer der Ersten auf der Plattform X kommentiert, und damit offenbar einen Nerv getroffen. "Da bin ich so halb einverstanden“, schreibt Berlin Mittes Umweltstadtrat Christopher Schriner (Bündnis90/Die Grünen) zur Schuldzuweisung an Ex-Senatorinnen Regine Günther und Bettina Jarasch (beide von Bündnis90/Die Grünen), die den Auftrag, gemeinsam mit dem grün-geführten Bezirk Berlin Mitte, unterschrieben hatten. Die Planung laufe seit 2009 unter der Stadtentwicklungsverwaltung. Ferner könne nicht jeder Platz alles leisten, betonte Schriner. Die Entscheidung für Veranstaltungen wie Classic Open Air oder den Weihnachtsmarkt schließe andere Funktionen wie Begrünung und Kühlung aus.
Unter der Leitung von Johanna Sprondel konnte die Urania Berlin ihre Besucher*innenzahlen innerhalb von zwei Jahren verzehnfachen und ein vielfältiges, generationenübergreifendes Programm etablieren. Doch nun droht das Herzstück der Bildungseinrichtungen zu verschwinden: Der Berliner Senat hat den Landeszuschuss von 950.000 Euro eingefroren, wodurch 90 Prozent des Programms gefährdet sind. Höhere Ticketpreise seien laut Sprondel keine Lösung, da Bildung für alle zugänglich bleiben müsse. Hoffnung gibt es durch parteiübergreifende Bemühungen, neue Finanzierungswege zu finden. Parallel steht ab 2028 eine dringend benötigte Sanierung an, die 32,75 Millionen Euro kosten soll. Ob die Urania ihren demokratischen Bildungsansatz bis dahin weiterführen kann, bleibt ungewiss.
Die Berliner Bildungsverwaltung plant, die Förderung für das Sorgentelefon "Nummer gegen Kummer" komplett zu streichen. Damit würden ab April sowohl das Kinder- und Jugendtelefon und das Elterntelefon wegfallen. Jährlich gehen etwa 10.000 anonyme Anrufe ein, betreut von rund 100 Ehrenamtlichen. Kritiker, darunter SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Grüne (Bündnis90/Die Grünen), warnen vor einem fatalen Signal an Kinder, Jugendliche und Familien in Krisensituationen. Sie fordern, soziale Projekte nicht einfach auszusetzen und alternative Lösungen zu finden. Die Bildungsverwaltung verweist hingegen auf bestehende Beratungsangebote, die weiterhin verfügbar seien. Noch hofft die Diakonie auf eine Rettung des wichtigen Hilfsangebots.
Die Stadt Bratislava plant in Kooperation mit der städtischen Entsorgungsgesellschaft OLO den Bau eines Technologieparks zur Abfallverwertung. Geplant sind ein Zentrum für die Verarbeitung von Bioabfällen und erneuerbare Energie sowie eine Anlage zur Verbesserung der Abfalltrennung. Die Bioabfallverwertungsanlage soll jährlich 50.000 Tonnen organischen Abfall verarbeiten und 2,6 Millionen Kubikmeter Biogas sowie 1,5 Millionen Kubikmeter Biomethan erzeugen, das zur Heizungsversorgung genutzt wird und den jährlichen Energiebedarf von rund 1.500 Haushalten deckt. Zudem wird die Produktion von 14.000 Tonnen zertifiziertem Kompost erwartet. Auch eine modernisierte Sortieranlage soll gebaut werden, um die Effizienz der Abfalltrennung zu steigern. Das Projekt knüpft an frühere OLO-Initiativen an, wie die kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung für Haushalte in Bratislava, die Digitalisierung und Optimierung der Sammelprozesse sowie das Re-Use-Zentrum KOLO. Realisiert werden wird das Projekt auf einem Grundstück im Besitz der OLO in einem Industriegebiet in der Nähe der bestehenden Abfallverbrennungsanlage. Eine Studie bestätigte minimale Umweltauswirkungen. Die geplante Technologie zur Bioabfallverwertung kombiniert Trockenfermentation und Kompostierung und soll sowohl Biogas als auch zertifizierten Kompost erzeugen.
Am 15. März begann in Csúcshegy, einem Stadtteil von Budapest-Óbuda, eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel, ein Referendum über die Abspaltung von Budapest einzuleiten. Laut Endre Hámor, dem Vorsitzenden der örtlichen Bürger*inneninitiative "Schutzverein der Freund*innen von Csúcshegy", könnten bis zum Sommer die erforderlichen Unterschriften von der Hälfte der rund tausend betroffenen Einwohner*innen gesammelt werden. Der Hauptgrund für diese Initiative ist die unzureichende Infrastruktur in der Region, insbesondere der Mangel an Trinkwasserleitungen und geregelten öffentlichen Flächen. Die Bewohner*innen von Csúcshegy müssen ihr Wasser aus einem einzigen öffentlichen Brunnen beziehen, während benachbarte Neubaugebiete bereits an das Wassernetz angeschlossen wurden. Die Stadtverwaltung von Óbuda erklärte, dass die Region nie als Bauland ausgewiesen wurde und daher keine Verpflichtung zur Infrastrukturentwicklung besteht. Kritiker aus den Reihen der Bewohner*innen argumentieren, dass wohlhabendere Neubaugebiete bevorzugt behandelt werden, während Csúcshegy vernachlässigt bleibt. Die Einwohner*innen hoffen, durch den Druck der Abspaltungsinitiative entweder eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen oder langfristig eine eigenständige Verwaltung zu erreichen.
Am 17. März fand in Brdo pri Kranju ein Gipfeltreffen der slowenischen Koalitionsparteien statt. Dort präsentierte die Koalition ihre Wahlversprechen und bisherigen Erfolge. Außerdem wurde der Weg für zukünftige Reformen bis zur Wahl im nächsten Jahr festgelegt. Hauptthemen des diesjährigen Treffens waren die Stärkung des Gesundheitswesens, ein nachhaltiges Pensionssystem und Wohnraum für junge Menschen. Demnächst soll eine neue Pensionsreform verabschiedet werden, die möglichst menschenwürdige Pensionen und die Beibehaltung der Lebensarbeitszeit von 40 Jahren gewährleisten soll.
Das Bauunternehmen Strabag hat die Ausschreibung für die Sanierung des Stadions in der Kranjčevićeva-Straße in Zagreb gewonnen. Mit einem Angebot von rund 37,87 Millionen Euro setzte es sich gegen drei Mitbewerber*innen durch. Die Bauarbeiten sollen im nächsten Monat beginnen, sofern keine Einsprüche eingehen. Die geplante Bauzeit beträgt 18 Monate, Ende 2026 sollen dort der Zagreber Fußballklub GNK Dinamo Zagreb und die kroatische Nationalmannschaft spielen können. Das modernisierte Stadion wird 11.163 Plätze umfassen und die Anforderungen der UEFA-Kategorie 4 erfüllen. Besondere Merkmale sind Solarzellen auf dem Dach, vertikale Gärten und ein neuer Platz vor dem Stadion. Zudem wird das Stadion, gemäß einer Vereinbarung mit den kroatischen Eisenbahnen (HŽ), auch per Zug erreichbar sein. Dafür hat sich HŽ verpflichtet, eine neue Haltestelle in der Vukovarska-Straße zu errichten. Der Umbau ist eine notwendige Voraussetzung für den Abriss und Neubau des Maksimir-Stadions, dessen Fertigstellung für 2029 geplant ist. Der Projektwert dafür beläuft sich auf rund 175 Millionen Euro.
Am Abend des 16. März 2025 fand auf dem Hauptplatz in Bratislava das "Konzert für die Ukraine" statt, bei dem sowohl slowakische als auch ukrainische Musiker*innen auftraten. Seit 2022 wird die Veranstaltung jährlich vom Pohoda Festival – eines der größten Musikfestivals in der Slowakei – und dem Bratislava Kultur- und Informationszentrum organisiert. Ziel ist es, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Die Schirmherrschaft übernahm der Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava). Neben den Konzerten hielten auch der Gründer der Initiative "Für die Kinder der Ukraine" und Vertreter*innen der Europäischen Kommission in der Slowakei sowie der Stiftung "Open Society" Ansprachen.