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Ein privater Investor soll das Ein- und Ausreisezentrum für Asylbewerber*innen in Schönefeld, nahe dem neuen Flughafen BER, errichten - das Land Brandenburg soll es dann mieten. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) begründete die fehlende Ausschreibung damit, dass der Investor die benötigten Grundstücke besitzt. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Bundespolizei weiterhin Büroflächen am BER anmieten werden. Der Rückführungsbereich der Bundespolizei wird jedoch im Sicherheitsbereich des Flughafens BER untergebracht. Im Brandenburger Landeshaushalt sind laut Innenministerium langfristig 315 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für Mieten und Pacht für den gesamten Mietzeitraum von 25 Jahren für das Ein- und Ausreisezentrum vorgesehen. Ob diese Ermächtigungen für die Verpflichtung zu Ausgaben in voller Höhe ausgeschöpft werden, ist bisher unklar. Nach bisherigen Ministeriumsangaben soll das Asylzentrum ab 2026 in Betrieb gehen.
Am Abend des 8.Juli demonstrierten vor der russischen Botschaft in Berlin 500 bis 600 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Anlass waren jüngste Angriffe auf zivile Ziele, darunter eine Kinderklinik in Kiew. Präsident Selenskyj berichtete von über 40 Raketen auf fünf Städte, die mindestens 37 Menschen töteten. Die Berliner Polizei erlaubte zunächst keine ukrainischen Redebeiträge aufgrund fehlender Dolmetscher. Nach Kritik erklärte sie, Reden in Deutsch und Englisch seien vereinbart worden, aber vereinzelt wurden auch Reden auf Ukrainisch akzeptiert.
An fast jedem zweiten Einsatz in Berlin ist die Freiwillige Feuerwehr beteiligt. Oft arbeiten sie unter prekären Bedingungen. Nun erhöht die Innensenatorin die finanzielle Anerkennung - die Dienst- und Aufwandsentschädigung wird von 3,50 Euro auf 6 Euro pro Stunde angehoben. Auch Aufwandspauschalen für besondere Aufgaben steigen - so erhalten Wehrleitungen künftig 160 Euro statt 125 Euro pro Monat. Die Änderungen gelten rückwirkend zum 1. Jänner 2024. Dies wird vom Berliner Senat mit zusätzlichen 1,1 Millionen Euro im Haushalt für dieses und nächstes Jahr unterstützt. Zudem gibt es eine Öffnungsklausel, um Flexibilität bei der Einrichtung und Honorierung von Einheiten mit Sonderaufgaben zu ermöglichen. SPD-Innensenatorin Iris Spranger hatte der Freiwilligen Feuerwehr die Erhöhung bereits vor knapp zwei Jahren in Aussicht gestellt. Nachdem sich lange nichts tat, hatten Ungeduld und Kritik im Landesfeuerwehrverband Berlin zuletzt deutlich zugenommen.
Der kroatische Finanzminister Marko Primorac (parteilos) kündigte kürzlich eine Reform der Wochenendhaussteuer an. Diese wird derzeit nur auf bestimmte Immobilien entrichtet. Nach Plänen des Finanzministeriums soll die Steuer auf alle Immobilien, die kein ständiger Wohnsitz sind, entrichtet werden. Im Gegenzug soll der dreiprozentige Steuersatz, welcher beim Kauf einer Immobilie gezahlt werden muss, gestrichen werden. Zudem soll die Steuer nicht wie bislang pauschal je Quadratmeter anfallen, sondern auch den Wert der Immobilie berücksichtigen. Auf diese Weise sollen zahlreiche Immobilien, die entweder leer stehen, oder zu touristischen Zwecken vermietet werden, an Dauermieter*innen vermietet werden. Inzwischen hat sich die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt so verschärft, dass die monatlichen Kreditraten für eine durchschnittliche Eigentumswohnung niedriger sind, als die Miete für eine entsprechende Wohnung. Allein in Zagreb wird geschätzt, dass über 50.000 Immobilien nicht dauerhaft genutzt werden, während es in ganz Kroatien rund 600.000 solcher Immobilien gibt. Finanzminister Primorac erklärte, dass gehofft werde, dass die Steuerreform ab 2026 in Kraft treten kann.
Am Montagmorgen hat in Berlin ein fünftägiger Warnstreik in den kommunalen Kitas begonnen. Verdi rief zu dem Streik auf, der 280 Kitas mit etwa 35.000 Kindern betrifft. Parallel finden Kundgebungen statt. Der Berliner Senat verweigert Verhandlungen über einen Tarifvertrag für pädagogische Qualität und Entlastung, was Verdi als "Schlag ins Gesicht der streikenden pädagogischen Fachkräfte" bezeichnet. Finanzsenator Stefan Evers (CDU – Christlich Demokratische Union
Deutschlands) kritisierte Verdi für "Sinnlosstreiks auf dem Rücken der Kinder und Eltern". Er betonte, Berlin könne als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) nicht allein über einen Tarifvertrag verhandeln. Vier städtische Eigenbetriebe starteten eine Online-Petition "Stoppt die Berliner Kita-Streiks!", da Verdis Forderungen nicht praxistauglich und an die falschen Adressaten gerichtet seien.
Die im vergangenen August angekündigte Fusion der 23 unabhängigen öffentlichen Kindergärten in Ljubljana zu einer einzigen Einrichtung wurde im Jänner vom Gemeinderat von Ljubljana genehmigt, aber sowohl von Expert*innen als auch von der Regierung kritisiert. Das slowenische Bildungsministerium schlägt nun jedoch eine Änderung des Kindergartenfinanzierungsgesetzes vor. Demnach soll die Größe der öffentlichen Kindergärten auf 45 Abteilungen begrenzt werden. Dies würde die Zusammenlegung der öffentlichen Kindergärten in Ljubljana, die nach der Fusion insgesamt mehr als 750 Abteilungen umfassen würden, direkt verhindern. Auch der slowenische Bund der Stadtgemeinden hat auf den Vorschlag reagiert und steht der Änderung kritisch gegenüber. Er fordert, dass der Gründer – in diesem Fall die Stadt Ljubljana – über die Größe der einzelnen öffentlichen Kindergärten entscheidet.
Das slowenische Ministerium für Digitalisierung kaufte 13.000 Laptops im Wert von mehreren Millionen Euro ohne vorherige Bedarfsanalyse. Nach dem Kauf gab es kein öffentliches Interesse an den Laptops. Aus diesem Grund versuchte die Opposition, die Ministerin für Digitalisierung Emilija Stojmenova Duh (GS – Bewegung Freiheit) bereits im März zu interpellieren, aber sie hat das Verfahren bestanden. Kürzlich wurden die Ergebnisse des slowenischen Rechnungshofes zu diesem Kauf bekannt, der Unregelmäßigkeiten in der Arbeitsweise des Ministeriums festgestellt hat. Angesichts des unwirtschaftlichen Verhaltens und der neuen Erkenntnisse des Rechnungshofes hat die größte Oppositionspartei, die Slowenische Demokratische Partei (SDS), nun eine neue Interpellation gegen die Ministerin eingebracht in der Hoffnung, dass sie von sich aus zurücktritt. Weitere Entwicklungen sind in den nächsten Wochen zu erwarten.
Die Fakultät für Elektrotechnik in Sarajevo führt ab dem kommenden akademischen Jahr einen dreijährigen Studiengang in Künstlicher Intelligenz ein. Der Studiengang ist einzigartig in der Region und zielt darauf ab, die technologische Entwicklung im Land voranzutreiben. "Wir wollen unsere Studierenden wettbewerbsfähig machen, da der Arbeitsmarkt zunehmend KI-Kenntnisse verlangt", sagt Kenan Šehić, Dozent an der Fakultät. Der Studiengang, der in Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen entwickelt wurde, wird 140 Studierende aufnehmen. Neben Grundlagen der Künstlichen Intelligenz und Robotik umfasst das Curriculum auch maschinelles Lernen und Innovation. Das Ziel ist es, Studierende mit dem neuesten Wissen auszustatten, damit sie sowohl im In- als auch im Ausland erfolgreich sein können. Die Kurse werden auch online angeboten, um eine flexible Teilnahme zu ermöglichen. Die Studierenden sollen praxisnahe Fähigkeiten erwerben, die direkt im Arbeitsmarkt anwendbar sind.
Laut der Professorin der Krebsklinik der Medizinischen Universität Sofia, Dr.in Assja Konsulova wird Bulgarien demnächst dem europäischen Konsortium der nationalen Krebszentren beitreten, um den bulgarischen Patient*innen Zugang zu einem spezialisierten Krebszentrum zu ermöglichen. Konsulova zufolge seien NGOs darauf angewiesen, sich zu vernetzen und die Initiative zu ergreifen, um die Beteiligten in die Krebsbehandlung einzubeziehen. Die Arbeit an den nationalen Krebsplänen soll mit Organisationen in ganz Europa durchgeführt werden. Ziel des Nationalen Netzwerks für Onkologie sei es, mehrere europäische Früherkennungsprogramme einzurichten und mindestens ein umfassendes Krebszentrum aufzubauen, das allen europäischen Anforderungen entspricht. Gegenwärtig fehle in Bulgarien eine solchen Versorgung, weshalb sich bulgarische Krebspatient*innen für eine Behandlung im Ausland entscheiden würden.
Das Belgrader Stadtmuseum und das Festivalzentrum CEBEF haben die Ausstellung "Alle Farben von Warhol" in der Belgrader Galerie Salon eröffnet. Die Besucher*innen haben die Möglichkeit bis Ende Juli 2024 40 Grafiken des berühmten Pop-Art-Künstlers zu sehen, die von Lazar Vujić, einem bedeutenden europäischen Galeristen, ausgewählt wurden. Gezeigt werden berühmte Porträts von Marilyn Monroe, Martha Graham, die weltweit bekannten Campbell's Suppendosen, "Space Fruit" und "Flowers". Als teuerstes Kunstwerk des 20. Jahrhunderts wurde das Bild von Marilyn Monroe im Jahr 2022 für 200 Millionen Euro verkauft. Lazar Vujić hat Andy Warhol bei der Arbeit an den Grafiklösungen für die Olympischen Winterspiele 1984 in Sarajevo kennengelernt und war damals fest entschlossen, Warhols Werke einzubeziehen. Die Ausstellung "Alle Farben von Warhol" ist im Privatbesitz der Visconti Fine Art Sammler*innen Živa Škodlar Vujić und Lazar Vujić aus Slowenien.
Während der dritten Hitzewarnstufe vom 7. bis 12. Juli stellt die Ungarische Staatsbahnen (MÁV) Mineralwasser an die Fahrgäst*innen auf den Budapester Hauptbahnhöfen und auch landesweit an den größeren Bahnhöfen bereit. An Werktagen verteilt auch die Fernbusgesellschaft Volánbusz Wasser am Busbahnhof Népliget sowie an den stärker frequentierten Busbahnhöfen in größeren Städten. Das teilte die Kommunikationsabteilung der MÁV am Sonntag mit. Auch die Marke FloeWater hat sich der Aktion angeschlossen und mehr als 100.000 Dosen Mineralwasser gespendet. Diese werden den ganzen Juli über in Budapest verteilt: montags am Bahnhof Nyugati, dienstags am Bahnhof Keleti und mittwochs am Bahnhof Déli.
Im August 2024 wird im 6. Prager Bezirk im ehemaligen Bahnhofsgebäude Praha-Bubeneč das neue kulturelle Zentrum Stanice 6 (Station 6) eröffnet – auf den Tag genau zehn Jahre, nachdem der letzte Zug den Bahnsteig verließ. Die renovierten Räumlichkeiten des Bahnhofes werden eine Multifunktionshalle beherbergen, in der Konzerte, Ausstellungen, Sportaktivitäten, Debatten und verschiedene Gemeinschaftsveranstaltungen stattfinden sollen. Ferner ist in dem Gebäude eine Galerie, ein Bistro auf dem Bahnsteig und ein Fahrradverleih untergebracht. Der ehemalige Bahnhof Bubeneč liegt an einer stark befahrenen Strecke, auf der Züge von Prag nach Ústí nad Labem und weiter nach Deutschland fahren. Das Bahnhofsgebäude stammt aus dem Jahr 1854. Der letzte Personenzug hielt dort im August 2014, bevor der nahegelegene Haltepunkt Prag-Podbaba seine Rolle übernahm. 2013 wurde der Bahnhof zum Kulturdenkmal erklärt. Nach der Schließung des Bahnhofs blieb das Gebäude ungenutzt. Der 6. Prager Bezirk übernahm das Gebäude Anfang 2019 von der Hauptstadt Prag, die es und das angrenzende Grundstück für rund 560.000 Euro von den Tschechischen Bahn erwarb.
Mehr als vier Jahre nach dem Zagreber Erdbeben startet das kroatische Ministerium für Bauplanung, Bau und Staatseigentum eine Blocksanierung im Zentrum der kroatischen Hauptstadt. Für knapp 17 Millionen Euro werden 42 Eingänge saniert. Die Sanierungsinitiative wurde von zwei Vertreterinnen der Wohnungsinhaber*innen ins Leben gerufen. Man erwartet, dass drei große Baustellen mit den Sanierungsarbeiten schon im Herbst starten werden. Es geht um äußerst komplexe Bauprojekte, da einige der Wohnanlagen als Kulturgüter gelten. Das Vergabeverfahren zur Ausführung der Arbeiten ist im Gange. Während der Sanierungsarbeiten müssen die Wohnungsinhaber*innen nicht ausziehen, da die Arbeiten nicht in privaten Räumen durchgeführt werden, sondern ausschließlich Dächer , Dachböden, Keller, und Treppenhäuser betrifft. Neben Zagreb sollte dasselbe Sanierungsmodell auch in Sisak zur Anwendung kommen, einer Stadt südöstlich der kroatischen Metropole, die im Jahr 2020 ebenfalls von den verheerenden Erdbeben betroffen war.
Die Ausstellung "Nicht sie allein" im Berliner Willy-Brandt-Haus beleuchtet den oft vergessenen Beitrag von Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Claudia Balsters und Hannah Goldstein setzen mit Flugblättern und inszenierten Fotografien ein Zeichen. Im Mittelpunkt steht Annedore Leber, eine Journalistin und Verlegerin, die den Widerstand unterstützte, während ihr Mann Julius Leber inhaftiert war. Die Ausstellung zeigt auch Collagen aus Porträts von Widerstandskämpfern, die symbolisch zusammengefügt werden, um Solidarität zu zeigen. Die Ausstellung ist bis 8. September im Willy-Brandt-Haus, Sitz der Bundeszentrale der SPD, in der Stresemannstraße in Berlin-Kreuzberg, zu sehen. Geöffnet ist von Dienstag bis Sonntag. Der Eintritt ist kostenfrei.
Berlin und Hamburg wollen im Verkehrsbereich enger zusammenarbeiten. Die Verkehrssenatoren Ute Bonde (CDU) und Anjes Tjarks (Grüne) unterzeichneten ein Abkommen, um das Know-how der Verkehrsunternehmen und Verwaltungen zu bündeln und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, z.B. für den Einsatz autonomer Busse. Zudem soll die digitale Infrastruktur, wie die Mobilitätsapps "Jelbi" und "Switch", gemeinsam ausgebaut werden. Die Kooperation wurde unter anderem vom neuen BVG-Vorstand Henrik Falk vorangetrieben, der zuvor Chef der Hamburger Hochbahn war.
Viele Berliner*innen tauchen am Wochenende ins Clubleben ein, oft über mehrere Tage. In der Technoszene sind Drogen verbreitet, diese bergen jedoch Risiken durch unbekannte Potenz- und Strecksubstanzen. Seit einem Jahr können Konsument*innen ihre Drogen bei der Drogenberatung Fixpunkt in Neukölln testen lassen. Anette Hofmann, die Koordinatorin, berichtet von hoher Nachfrage, besonders bei Festivals. Die Testergebnisse dauern jedoch eine Woche, was für schwer Süchtige problematisch ist. Hofmann plädiert für eine Drogenpolitik, die den sicheren Gebrauch und Umgang im Fokus hat, nicht die Repression. Die Senatsverwaltung für Gesundheit ist zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen und hebt hervor, dass Party- und Freizeitkonsument*innen, eine bislang wenig erreichte Zielgruppe, angesprochen wurden. Dadurch konnte die Einnahme verunreinigter Substanzen vermieden werden. Ein Drittel der getesteten Substanzen war nicht für den Konsum geeignet. Hofmann fordert daher mehr Fördermittel und Teststellen, was jedoch wegen Sparmaßnahmen des Berliner Senats nicht realistisch scheint.
In Berlin trafen die Türkei und die Niederlande im Viertelfinale der EM aufeinander. Türkische Fans zeigten, wie auch schon bei den Spielen zuvor, den Wolfsgruß der rechtsextremistischen Grauen Wölfe. Die UEFA-Disziplinarkammer hatte den Spieler Merih Demiral gesperrt, nachdem er beim Achtelfinalsieg gegen Österreich die Geste gezeigt hatte. Nachdem Fans den Wolfsgruß bei einem Fanmarsch vor dem Viertelfinale zeigten, wurde dieser von der Polizei abgebrochen. Die "Grauen Wölfe" gelten als größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland - das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet ihr rund 12.000 Anhänger*innen zu. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet, verboten ist die Organisation jedoch nicht, ebensowenig ihre Symbole. In der Türkei ist die ultranationalistische Partei MHP ihre politische Vertretung und Bündnispartnerin der islamisch-konservativen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Inmitten des "Wolfsgruß"-Eklats ist auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für einen Kurzbesuch zum EM-Viertelfinalspiel der Türkei gegen die Niederlande nach Berlin gereist.
Im Juli 2024 wurde im Prager Zoologischen Garten eine neue Ausstellung eröffnet, die sich den giftigsten Tierarten der Welt widmet. Im Mittelpunkt stehen dabei die bunten Pfeilfrösche, die etwa ein bis fünf Zentimeter groß sind. Ihr Gift kann auf der Stelle bis zu zwei Elefanten töten. In den Prager Terrarien werden nun etwa 30 Arten dieser Frösche gezeigt. In Süd- und Mittelamerika wird deren Gift von Indigenen für ihre Pfeilspitzen verwendet. Die Frösche leben auf dem Boden, können sich jedoch auch in Baumkronen aufhalten. Der Experte des zoologischen Gartens betont die extreme Giftigkeit dieser Amphibien. Sie sind derart giftig, dass sie nicht einmal in die Hand genommen werden können. Besucher*innen haben jeden Sonntag ab 13 Uhr die Möglichkeit, an speziellen Führungen zu diesen Tieren mit fachkundigen Tierpfleger*innen teilzunehmen. Die neue Ausstellung ist für alle Besucher*innen des Prager Zoos mit gültigem Zooticket kostenlos.
Für den Bau des Campus der technischen Fakultäten in Belgrad wird die Europäische Union 21 Millionen Euro bereitstellen. Das Abkommen über den Zuschuss aus dem Investitionsrahmen der EU für den Westbalkan zur Verbesserung der Universitätsinfrastruktur in Serbien wurde in Paris vom serbischen Minister für öffentliche Investitionen, Darko Glišić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), und der für Finanzstrategie zuständigen Vizegouverneurin der Entwicklungsbank des Europarats, Sandrine Gaudin, unterzeichnet. Laut Minister wird der Gesamtwert der Investitionen für den Bau des neuen Campus und die energetische Sanierung der alten Einrichtungen auf 63 Millionen Euro geschätzt, wovon der Zuschuss 30 Prozent des Projektwerts ausmacht. "Dieser Zuschuss zusammen mit dem Darlehen dient dem Bau des gesamten Campus der technischen Fakultäten. Die Mittel sollen für den Bau zusätzlicher Kapazitäten für die Fakultäten für Elektrotechnik, die Schaffung fehlender Lehr- und Forschungskapazitäten für die Fakultäten für Architektur und Bauingenieurwesen sowie für die Verbesserung der allgemeinen Bedingungen für Professor*innen und Student*innen durch den Bau von Gemeinschaftsräumen und einer Tiefgarage für alle fünf technischen Fakultäten (Elektrotechnik, Bauingenieurwesen, Technologie und Metallurgie sowie Maschinenbau) in einem Gebäude verwendet werden", betonte Glišić. Darüber hinaus werden die Mittel in die Verbesserung der Energieeffizienz der bestehenden Gebäude der fünf technischen Fakultäten und in die Anpassung der bestehenden Gebäude mit den Sicherheits- und Zugänglichkeitsstandards investiert, fügte Minister Glišić hinzu.
Das kreative Innovationszentrum Ložionica und die Plattform "Serbien gestaltet" haben ein Memorandum zur strategischen Zusammenarbeit mit dem Forschungs- und Entwicklungsinstitut für künstliche Intelligenz Serbiens und dem Zentrum zur Förderung der Wissenschaft unterzeichnet. Die strategische Zusammenarbeit betrifft in erster Linie die Nutzung von Wissenschaft, Innovation und künstliche Intelligenz im Bereich der Kreativwirtschaft, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der Kreativität der Menschen, dem intellektuellen Kapital, der Harmonisierung von Technologien mit den Menschen und der Natur liegt. Diese Zusammenarbeit werde zur allgemeinen Entwicklung der Kreativwirtschaft in Serbien beitragen, aber auch die Nutzung künstlicher Intelligenz fördern, um die Menschen zu stärken und den Fortschritt der gesamten Gesellschaft und Wirtschaft voranzutreiben, gab das Zentrum zur Förderung der Wissenschaft bekannt. Durch den Zusammenschluss werde Ložionica seine Mission verwirklichen, die darin bestehe, als erstes serbisches Zentrum der Kreativwirtschaft zum treibenden Motor Serbiens in der bevorstehenden industriellen Revolution 5.0 zu werden. Serbien werde weltweit bereits als wichtiger Partner im Bereich der künstlichen Intelligenz anerkannt, weshalb es kürzlich zum Vorsitzenden der Globalen Partnerschaft für künstliche Intelligenz gewählt wurde, so die Leiterin von Ložionica und der nationalen Plattform "Serbien gestaltet", Ana Ilić.
Bratislava hat im vergangenen Jahr knapp 5.8 Millionen Euro an Beherbergungssteuer eingenommen. Dies war aufgrund einer Gebühr-Anpassung im Jahr 2023 möglich, bei dem die Übernachtungssteuer von 1,7 Euro auf drei Euro angehoben wurde. Im Stadtzentrum müssen Tourist*innen 3,5 Euro pro Nacht zahlen. Bratislava verwendet die Einnahmen aus dieser Steuer für die Instandhaltung von Grünflächen, Straßen und Kunstschulen. Die Höhe der Steuer ist vergleichbar mit der im beliebten Touristenort Hohe Tatra.
Der Flughafen Budapest hat Hilfepunkte für Passagier*innen eingerichtet, die aufgrund von Flugverspätungen am Flughafen warten müssen. In den letzten Tagen mussten Fluggäst*innen in ganz Europa mit zahlreichen Flugverspätungen und Ausfällen rechnen. Im Transitbereich des Budapester Flughafens wurden zwei Servicepunkte mit dem Namen "BUD:carezone" eingerichtet, bei Bedarf kann eine weitere Einheit eingerichtet werden. Die Betroffenen werden per Sprachansage oder persönlich darüber informiert, wann sie die Hilfspunkte nutzen können. In den Zonen werden Passagier*innen, die aufgrund von Flugverspätungen warten, laufend informiert, bei Bedarf werden Sandwiches und Wasser bereitgestellt, Kleinkinder werden außerdem mit Windeln, Babynahrung und Feuchttüchern versorgt. Laut Expert*innen sind die gehäuften Verspätungen auf den überfüllten europäischen Luftraum zurückzuführen. Das liegt an der Sommerzeit, aber auch an Sportgroßereignissen wie der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und den bald beginnenden Olympischen Spielen in Paris.
Seit dem Verbot des nächtlichen Verkaufs von Alkohol in Krakauer Geschäften im Jahr 2023 ist die Anzahl der Polizeieinsätze um 48,5 Prozent zurückgegangen und die nächtlichen Einsätze der Stadtwache um 31,2 Prozent. Außerdem wurden nur mehr fast halb so viele Straftaten verzeichnet. Nach dem Beschluss des Krakauer Gemeinderates vor einem Jahr gilt das nächtliche Verbot in Geschäften von Mitternacht bis 5.30 Uhr. Nun fordern einige Bewohner*innen den Verbotszeitraum zu erweitern, da der aktuelle Kompromiss zwischen den Unternehmer*innen und Bewohner*innen nicht zufriedenstellend sei. Viele argumentieren, dass das Fehlen entschlossener Maßnahmen der Stadt Krakau dazu führe, dass die Bewohner*innen das Stadtzentrum verlassen würden. Sie seien am meisten vom Nachtleben betroffen.
Die slowenische Verwaltungsbehörde streikte seit zwei Monaten für bessere Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter*innen. Dies hat auch zu Verzögerungen bei Verwaltungsverfahren und der Erteilung von Baugenehmigungen geführt. Am Freitag haben die Verwaltungsbehörde und die slowenische Regierung jedoch eine Einigung erzielt, die auch den Streik beenden wird. In der Vereinbarung garantiert die Regierung bessere Bedingungen für die Beschäftigten und zusätzliche Mittel, um die Mehrarbeit zu bewältigen, die notwendig ist, um die Verzögerungen auszugleichen.
Das Bildungszentrum der Zentralen Wahlkommission (CIK) in Sarajevo hat im Rahmen eines EU-Pilotprojekts neue Ausrüstung zur Authentifizierung von Wähler*innen und Übertragung der Ergebnisse vom Wahllokal erhalten. In Zusammenarbeit der Delegation der Europäischen Union in Bosnien mit der bosnischen Agentur für Identifikationsdokumente (IDDEEA) wurden 175 Laptops, Fingerabdruck-Scanner und Barcode-Leser beschafft. Die Ausrüstung soll bei den Kommunalwahlen im Oktober dieses Jahres getestet werden, um die Transparenz und Effizienz des Wahlprozesses zu verbessern. Das Projekt wird an 165 Wahllokalen in zehn Wahlkreisen durchgeführt. Dabei werden entwickelte Softwarelösungen die Umsetzung des Projekts unterstützen. Der EU-Botschafter Johann Sattler betonte, dass dieses Projekt die Bemühungen unterstützt, Bosnien-Herzegowina in die EU zu integrieren, und das Vertrauen in den Wahlprozess wiederherzustellen.
Innerhalb nur eines Monats haben im Rahmen des Pilotprojekts "Lebensmittelabfälle für grüne Energie" drei Gastronomiebetriebe in Belgrad durch die Verarbeitung von 5,8 Tonnen Lebensmittelresten zu Biogas und Kompost eine Einsparung von vier Tonnen Kohlendioxid erreicht. Das entspricht der Menge, die 190 Bäume in einem Jahr absorbieren. Das zuständige Ministerium kündigt an, dass ab Herbst weitere Restaurants und Cafés an diesem Projekt teilnehmen sollten und dass an gesetzlichen Regelungen gearbeitet werde, um diese Art von Abfällen in Zukunft angemessen zu entsorgen. Knochen, Schalen und Speisereste sind nicht nur Abfall, sondern auch eine Quelle neuer Energie. Durch effizienteres Management könnten die Treibhausgasemission reduziert und der Übergang zu erneuerbaren Energiequellen beschleunigt werden, heißt es aus dem Umweltministerium.
Die Stadt Belgrad plant, in den nächsten drei Jahren circa 87,2 Millionen Euro in einen Linienpark entlang des Ufers der Save-Donau-Mündung zu investieren. Laut dem kürzlich verabschiedeten Haushaltsplan für 2024 sollen bis Ende 2024 mehr als 8,5 Millionen Euro für den Linienpark bereitgestellt werden, während für 2025 weitere 31,6 Millionen Euro und für 2026 47 Millionen Euro vorgesehen seien. Der Linienpark soll, wenn er fertiggestellt ist, 4,8 Kilometer lang sein und sich vom Spazierweg bei der Betonhalle unterhalb der Kalemegdan-Festung entlang der ehemaligen Eisenbahnstrecke an den Ufern der Save und Donau bis zur Pančevo-Brücke erstrecken. Bisher wurde von den zehn Abschnitten des Linienparks nur der erste fertiggestellt. Die Umwandlung der ehemaligen Eisenbahnstrecke in einen modernen grünen Gürtel soll laut Ausschreibungsunterlagen 70,5 Millionen Euro kosten. Die Vorbereitungsarbeiten haben Anfang 2022 begonnen.
Das Belgrader Verkehrsunternehmen (GSP) hat beschlossen, neue Busse für 80 Millionen Euro zu kaufen. Der Vertrag wird an zwei Konsortien vergeben: BMC soll 100 Gelenkbusse für 481.000 Euro pro Bus liefern, und Buses and Coaches GmbH 50 Busse für 385.112 Euro pro Bus. Alle Busse sind gasbetrieben und aus türkischer Produktion. Nikola Jovanović vom Zentrum für lokale Selbstverwaltung hat eigenen Angaben zufolge festgestellt, dass Athen 100 Gelenkbusse des italienischen Herstellers Iveco für 385.000 Euro pro Stück gekauft hat, während Belgrad etwa 480.000 Euro zahlen wird. GSP hat aus dem Ticketverkauf letztes Jahr um 14,5 Millionen Euro weniger eingenommen als 2022, trotz gesenkter Ticketpreise. Der Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsinstitution zeigt, dass der ehemalige türkische Betreiber des Fahrkarten-Zahlungssystem Kentkart in fünf Monaten höhere Einnahmen erzielte als das neue Kommunalunternehmen in sieben Monaten. Ab nächstem Jahr werden in Serbien Mautgebühren nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Schnellstraßen erhoben. Für Lkws gelten diese Gebühren ebenso auf Hauptstraßen.
Die gebührenpflichtige Parkzone in Krakau wird durch einen Beschluss des Gemeinderats erst im August 2026, zwei Jahre später als ursprünglich geplant, erweitert. Das Problem ist nach wie vor der Mangel an Mitteln, unter anderem für den Erwerb neuer Parkautomaten. Die Preiserhöhung der Parkgebühren für die Anwohner*innen und Besucher*innen wurden ebenfalls auf August 2026 verschoben.
Am 4. Juli 2024 wurde Łukasz Smółka (PiS – Recht und Gerechtigkeit) von den Abgeordneten des Woiwodschaftslandtages zum neuen Marschall der Woiwodschaft Kleinpolen gewählt. Diese Abstimmung war der sechste Versuch, einen Marschall zu wählen. Bisher war der von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński (PiS) empfohlene Abgeordnete Łukasz Kmita (PiS) der Kandidat der Partei. Obwohl die PiS eine Mehrheit im Woiwodschaftslandtag hat, konnte Kmita fünf Mal nicht die erforderliche Mindestzahl von 20 Stimmen erreichen, um Marschall zu werden. Trotz Drohungen der Parteispitze der PiS mit Parteiausschluss, Ankündigungen zur Parteidisziplin und Suspension von Klubmitgliedern erreichte Kmita nicht die nötige Stimmenzahl. Diese Situation demonstriert einmal mehr, dass in der PiS in Kleinpolen ein interner Machtkampf geführt wird.
Das Prager Stadtparlament hat der Änderung des Flächennutzungsplans für die Bebauung oberhalb der Gleise des Hauptbahnhofs zugestimmt. 48 Stadträt*innen stimmten dafür, keine*r dagegen und elf enthielten sich. Die Debatte über die Zukunft eines neuen Stadtviertels im dicht bebauten Prager Zentrum kann somit beginnen. Der Antrag wurde vom 2. Prager Bezirk und dem Institut für Stadtplanung und Entwicklung (IPR) eingereicht. Über den überdachten Gleisen des Bahnhofes könnte demnach künftig ein neues Stadtviertel mit Wohnblöcken und weiteren Gebäuden entstehen. Das Projekt soll international ausgeschrieben werden und auch die Errichtung von Schulen und Wohnungen beinhalten. In den nächsten Jahren sollen Fragen zur Höhe der Gebäude, Abstände, Grünflächen und öffentlichen Gebäuden geklärt werden. Eventuell wird auch ein neues Gebäude für die Nationalbibliothek errichtet.
Einer Aussage der Piratenpartei vor den letzten Kommunalwahlen zufolge steht die Partei für Veränderungen, und die Ämterhäufung würde der Vergangenheit angehören. Was die Piratenpartei jedoch vor den letzten Kommunalwahlen am lautesten kritisierte, tut sie jetzt selbst. Denn der ehemalige Prager Bürgermeister und aktuelle Verkehrsstadtrat Zdeněk Hřib hat aktuell sieben unterschiedliche Funktionen mit politischem Einfluss inne. Neben seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Verkehrskommission, Mitglied des Rates für die Entstehung der Prager Konzerthalle, Mitglied der Kommission für Klima, Mitglied der Kommission für Hochwasserschutz und Mitglied des Vorstands des Aufsichtsrates des Prager Verkehrsbetriebes, wurde er kürzlich auch Vorstandsmitglied des städtischen Unternehmens Prager Energetik. In allen diesen Funktionen kann er seinen politischen Einfluss geltend machen. Die jüngste Position innerhalb der Prager Energetik wurde von diversen Politiker*innen der Prager Stadtpolitik scharf kritisiert. Sogar Adam Scheinherr, der Vorgänger Hřibs von der politischen Vereinigung Prag für sich (PS), mit der die Piratenpartei damals eine Koalition gebildet hatte, verurteilt die Piratenpartei aufs Schärfste und meint, dass es keinen Sinn mache, dass der Verkehrsstadtrat nun auch für den Prager Energiesektor zuständig sei.
Bereits das dritte Jahr in Folge fördern das Ministerium für Wissenschaft, Hochschulbildung und Jugend sowie das Ministerium für Kultur und Sport des Kantons Sarajevo die kulturelle Teilhabe der Jugend. Auch heuer wurden erneut Verträge mit kulturellen Institutionen abgeschlossen, um 18-Jährigen kostenlose Eintrittskarten für Museen und Theater zu bieten. "Dieses Projekt soll den Jugendlichen unvergessliche Erlebnisse und neues Wissen vermitteln", so die Wissenschaftsministerin Adna Mesihović (ZNG – Für neue Generationen). Die Eintrittskarten gelten für verschiedene Kultureinrichtungen, darunter das Volkstheater, das Jugendtheater und das Landesmuseum. Jugendliche des Jahrgangs 2006 können sich über einen speziellen Link registrieren, um ihre Gutscheine zu erhalten.
Bürger*innen des Kantons Sarajevo haben die Möglichkeit, sich für kostenlose Früherkennungsuntersuchungen auf Brust-, Gebärmutterhals-, Darm-, Lungen- und Prostatakrebs zu registrieren. Die Initiative zielt darauf ab, die Gesundheitsvorsorge und -bildung im Kanton zu verbessern und die Bürger*innen frühzeitig zu unterstützen. Kantonaler Gesundheitsminister Enis Hasanović (SDP – Sozialdemokratische Partei) betonte die Wichtigkeit der Gesundheitserhaltung und kündigte umfassende Aufklärungs- und Marketingkampagnen an, um das Bewusstsein der Bevölkerung für regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen zu stärken. Das Ministerium plant in Kürze die Ausschreibung zur Finanzierung dieser Maßnahmen für alle Gesundheitseinrichtungen im Kanton Sarajevo.
Forscher des Zentrums für Fortgeschrittene Technologien (CNT) im Kanton Sarajevo haben den ersten kapillaren Elektrolyseur Südosteuropas zur Energiespeicherung in Form von Wasserstoff entwickelt. Mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums und der Regierung des Kantons Sarajevo führten die Forscher Dr. Dalibor Karačić und Ing. Ibrahim Nuhić das Projekt an, das einen bedeutenden Fortschritt in der Wasserstofftechnologie markiert. Die Innovation könnte eine Schlüsselrolle in der Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr spielen, indem sie grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen effizient speichert und nutzt. Der Elektrolyseur zielt darauf ab, die bisherigen Effizienzgrenzen zu übertreffen und macht eine beeindruckende Steigerung der Energieeffizienz von bis zu 98 Prozent möglich. Die Forscher betonen die Notwendigkeit weiterer Investitionen seitens interessierter Investor*innen zur Optimierung und Skalierung der Technologie, um ihren vollen ökonomischen und ökologischen Nutzen zu entfalten.
Die invasive asiatische Tigermücke hat in Bratislava eine lokale Population aufgebaut. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass es ihr gelang im Stadtteil Ružinov, zu überwintern und sich niederzulassen, so die ersten Überwachungsergebnisse. Die Mücke ist leicht von slowakischen Arten zu unterscheiden: sie ist schwarz mit schneeweißen Streifen auf den Beinen, ohne Flecken auf den Flügeln und mit einem weißen Streifen auf Brust und Kopf. Sie überträgt 22 Viren, darunter Dengue-, Chikungunya-, Zika- und Gelbfieberviren. Wissenschaftler*innen des Biomedizinischen Zentrums der Slowakischen Akademie der Wissenschaften (SAV) arbeiten mit der Stadtverwaltung von Bratislava zusammen, um sich einen konkreten Überblick über die Lage zu verschaffen. Die Ergebnisse werden laut SAV in ein paar Wochen bekannt sein. Die Hauptstadt stellt auch dieses Jahr BTI-Larvizide zur Bekämpfung in Tablettenform Garten- und Hausbesitzer*innen zur Verfügung.
Bis zum Jahr 2028 soll in Krakau ein Pavillon zu Ehren der Literatur-Nobelpreisträgerin Wisława Szymborska entstehen. Dieser Pavillon wird Ausstellungen über Wisława Szymborska und andere polnische Schriftsteller*innen beherbergen und zudem ein Café sowie Workshopräume bieten. Der Pavillon wird neben dem nach der Nobelpreisträgerin benannten Park errichtet. Die Finanzierung des Projekts soll durch öffentliche und private Mittel erfolgen.
21 Personen haben sich um das Amt des*der Nachtbürgermeisters*in in Krakau beworben. Bei der Funktion des*der Nachtbürgermeister*in handelt es sich um eine Beamtin beziehungsweise einen Beamten, die*der die Interessen von Anwohner*innen, Unternehmen und Tourist*innen in Einklang bringen soll. Die Bewerbungen konnten bis 2. Juli 2024 eingereicht werden. Derzeit finden Online-Tests und Gespräche mit ausgewählten Kandidat*innen statt. 13 Personen erfüllen die formalen Anforderungen, zu denen unter anderem ein Hochschulabschluss, vier Jahre Berufserfahrung in einem der Bereiche wie öffentliche Verwaltung, Kultur und Kulturerbe, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie sehr gute Englischkenntnisse gehören. Darüber hinaus muss die Person stressresistent sein und über Mediationsfähigkeiten verfügen.
Ende Juni waren 43.369 Personen beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet, 1,6 Prozent weniger als im Mai und 6,1 Prozent weniger als im Juni des Vorjahres. Dies ist die niedrigste Arbeitslosenquote in der Geschichte des unabhängigen Sloweniens. Im Juni suchten die Arbeitgeber*innen vor allem Fachlehrer*innen in der Grundschule, Reinigungskräfte, Kellner*innen und Haushaltshilfen in Büros, Hotels und anderen Einrichtungen.
Slowenien hat am 4. Juni Palästina offiziell anerkannt. Die Oppositionsparteien, die der Anerkennung widersprechen, haben nun einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gestellt und werfen der Regierung vor, verfassungswidrig gehandelt zu haben und die Anerkennung unter Verletzung eines ordnungsgemäßen parlamentarischen Verfahrens beschlossen zu haben. Das slowenische Verfassungsgericht wird nun die Gültigkeit des Antrags prüfen und bei einer Feststellung von Unregelmäßigkeiten die Anerkennung möglicherweise aufheben.
Laut der Studie "Untersuchung der Gesundheit der Bevölkerung Serbiens 2019", die vom Statistikamt Serbiens, dem Institut für öffentliche Gesundheit "Dr. Milan Jovanović Batut" und dem Gesundheitsministerium durchgeführt wurde, betrug der Anteil der übergewichtigen Kinder im Alter zwischen fünf und 14 Jahren 12,9 Prozent, während 16,6 Prozent mäßig übergewichtig waren. Ein deutlich höherer Prozentsatz übergewichtiger Kinder (21,1 Prozent) wurde bei Kindern im Alter zwischen fünf und sechs Jahren festgestellt. Laut Prognosen werden bis 2030 fast zwei Millionen Einwohner*innen Serbiens übergewichtig sein. Mehr als 215.000 Kinder im Alter zwischen fünf und 19 Jahren werden Probleme mit Übergewicht haben. Laut der Internationalen Föderation für Adipositas sei dies einer der höchsten Prozentsätze in Europa. In der Veröffentlichung "Epidemie der Übergewichtigen in Serbien" wird angegeben, dass 30 Prozent der übergewichtigen Vorschulkinder zu übergewichtigen Erwachsenen werden. Zudem sind 50 Prozent der übergewichtigen Kinder im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren auch im Erwachsenenalter übergewichtig, ebenso wie 70 Prozent der übergewichtigen Jugendlichen.
Krakau wurde als Gastgeber für die sechste Ausgabe des Europäischen Städteforums ausgewählt. Die Veranstaltung wird vom 17. bis 19. Juni 2025 stattfinden. Das Forum ist eine der wichtigsten Veranstaltungen zur Entwicklung der europäischen Städte. Der Hauptveranstaltungsort wird das ICE-Kongresszentrum in Krakau sein. Im Wettbewerb um die Ausrichtung der nächsten Ausgabe setzte sich Krakau gegen 13 andere europäische Städte durch. Das Städteforum findet regelmäßig alle zwei Jahre statt. Der vorherige Austragungsort der Veranstaltung im Jahr 2023 war Turin. Mehr als 800 Delegierte aus der gesamten Europäischen Union werden Krakau besuchen. Sie werden unter anderem über die Kohäsionspolitik, die nachhaltige Entwicklung und die Politik der Großstädte diskutieren. Es wird auch eine ausgezeichnete Gelegenheit sein, Best Practices aus verschiedenen Bereichen der Stadtpolitik auszutauschen und eine Zusammenarbeit aufzubauen.
Krakau erhält weitere Ladestationen für Elektrobusse, darunter Schnell- und Langsamladestationen. Die Bauarbeiten haben bereits im Busbetriebshof Wola Duchacka begonnen, wo 121 Elektrobusse stationiert sind. In der ersten Etappe werden 35 Ladestationen mit Stromabnehmern (Pantographen) errichtet. Sie sollen alle bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen. In der zweiten Etappe werden weitere 25 Stationen auf dem Betriebshof errichtet. Wenn diese Investitionen Ende 2025 abgeschlossen sind, werden die Städtischen Verkehrsbetriebe (MPK) in Krakau über insgesamt 142 Ladestationen mit Pantographen und Steckern auf dem Betriebshof Wola Duchacka verfügen. Darüber hinaus wird es ab dem nächsten Jahr bis zu 20 Schnellladestationen mit Stromabnehmern im Stadtgebiet geben. Mit dem ausgebauten Ladestationsnetz können die emissionsfreien Busse der Städtischen Verkehrsbetriebe (MPK) noch effizienter eingesetzt werden.
Am Donnerstag, dem 27. Juni 2024, wurde in den Morgenstunden ein Hackerangriff auf das Krankenhaus Rebro in Zagreb ausgeführt. Das Personal war gezwungen, alle Systeme abzuschalten, die Patient*innen wurden aber nicht in Gefahr gebracht. Gesundheitsminister Vili Beroš (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat darauf hingewiesen, dass das IT-System des Krankenhauses derzeit normal funktioniert. Er stellte fest, dass alles getan worden sei, um die Daten der kroatischen Bürger*innen zu schützen. Es ist noch nicht bekannt, ob Daten gestohlen wurden. Der Gesundheitsminister bestätigte, dass die Kriminellen Geld gefordert hätten, die Regierung jedoch nicht mit ihnen verhandeln werde. Die forensische Bearbeitung des Angriffs ist im Gange. In der Zwischenzeit gab X-Profil HackManac bekannt, dass die russische Hackergruppe LockBit 3.0 hinter dem Angriff steckt. In dem X-Beitrag steht, dass das Klinikum die unbekannte Geldsumme bis zum 18. Juli zahlen sollte. Die Hacker*innen sollen Folgendes gestohlen haben: Daten aus Krankenakten, Untersuchungen, medizinische Arbeiten und Forschungen, Daten über Operationen, Daten über Organspenden und Spender*innen, Daten aus einer Gewebebank, Daten über Mitarbeiter*innen, Informationen über Spenden und Geschäftsbeziehungen mit privaten Unternehmen sowie Daten über Arzneimittelvorräte. Minister Beroš sagte, dass diese Informationen unwahr seien.
Am 1. Juli 2024 trat das Freihandelsabkommen zwischen Serbien und China in Kraft. Das Abkommen ermöglicht serbischen Hersteller*innen einen bevorzugten Zugang zu einem Markt mit 1,4 Milliarden Einwohner*innen. Laut Prognosen von Wirtschaftsexpert*innen ist das Ziel, den Export Serbiens nach China zu steigern und serbische Unternehmen in die globalen Lieferketten Chinas einzubeziehen. Das Abkommen umfasst 10.412 serbische und 8.930 chinesische Produkte und sieht vor, dass am ersten Tag des Inkrafttretens des Abkommens 60 Prozent der Waren zollfrei sein werden. Innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre sollen weitere 30 Prozent der Waren folgen.
In Serbien haben von 145 Städten und Gemeinden nur 20 gültige Umweltschutzprogramme. Obwohl sie laut Umweltschutzgesetz seit 20 Jahren verpflichtet sind, solche Programme zu erstellen, haben 78 lokale Selbstverwaltungen noch nie über ein solches Dokument verfügt. Die Provinz Vojvodina hat ein eigenes Programm, das bis nächstes Jahr gültig ist. In diesem Jahr laufen die Programme in Novi Sad, Lajkovac und Kruševac aus, und nach 2025 werden nur noch sieben Städte gültige Dokumente haben. Ferner bezweifelt das ökologische Zentrum "Stanište", wie weit die Programme, dort wo sie vorhanden sind, überhaupt umgesetzt werden. Das nationale Programm wurde im Jahr 2010 verabschiedet und ist bereits 2020 ausgelaufen. Jedoch sollen zumindest bis Ende dieses Jahres sechs "grüne Stationen" mit 30 Ladegeräten für E-Autos auf serbischen Autobahnen installiert werden, die neben Ladegeräten mit einer Leistung von mindestens 150 Kilowatt, auch über Sonnenkollektoren und Toiletten verfügen sollen.
Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos, davor Stimme-Sozialdemokratie) hat am 30. Juni 2024 das Gesetz zur öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioanstalt RTVS unterzeichnet, das am 1. Juli 2024 in Kraft trat. Dadurch existiert das slowakische Radio und Fernsehen (RTVS) in seiner bisherigen Form nicht mehr und wird durch die neue Institution Slowakisches Fernsehen und Radio (STVR) ersetzt. Die Leitung der STVR wird von einem neunköpfigen Gremium gewählt, das zur Hälfte vom Kulturministerium nominiert wird. Mit Inkrafttreten des Gesetzes endet die Amtszeit des bisherigen RTVS-Leiters Ľuboš Machaj und das Mandat der Mitglieder des RTVS-Rates. Die oppositionelle Partei Freiheit und Solidarität (SASKA) kritisierte Pellegrini dafür, lediglich eine verlängerte Hand der Regierungskoalition zu sein. SASKA-Vorsitzender Branislav Gröhling betonte, Pellegrini hätte schon zu Beginn seiner Amtszeit als Staatsoberhaupt zeigen können, dass er Präsident aller Bürger*innen der Slowakei sei. Die oppositionellen Parteien kündigten an, den Fall vor das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik zu bringen.
Am 25. Juni wurde Budapests neuestes Strandbad im 17. Bezirk in der Lágymányosi-Bucht mit den täglichen Öffnungszeiten von 9 bis 20 Uhr eröffnet. Die Besucher*innen können zwischen verschiedenen Unterhaltungsmöglichkeiten wählen. Das Schwimmbecken ist einen Meter tief und hat eine Wassertemperatur von 26 Grad, das Kinderbecken 30 Grad. Neben dem Strandbad gibt es auch ein Hallenbad, das mit einem Kombiticket besucht werden kann. In der Badelandschaft gibt es außerdem eine Infrarot- und zwei finnische Saunen, Massagen, Solarium und Kosmetik. Der Eintrittspreis für Erwachsene beträgt 5,5 Euro, für Schüler*innen und Rentner*innen 3 Euro.
Der Flughafen Krakau ist der erste Regionalflughafen in Polen, an dem ein Reisepass innerhalb von 15 Minuten ausgestellt werden kann. Diese Möglichkeit steht Fluggästen zur Verfügung, die ihren Pass verloren haben, ihn zu Hause vergessen haben oder feststellen mussten, dass das Dokument abgelaufen ist. Die vorübergehende Passausgabestelle wird von Montag bis Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr geöffnet sein. Eine solche Stelle gibt es bereits am Warschauer Chopin-Flughafen. In den kommenden Tagen wird sie auch in Danzig und Kattowitz eröffnet. Voraussetzung für den Erwerb eines vorläufigen Dokuments ist ein gültiges Flugticket. Anschließend wird die Identität der Person im zentralen Register für Passdokumente bestätigt. Das Verfahren führt zu einem Reisepass mit einer maximalen Gültigkeit von 365 Tagen. Auf der Grundlage einer individuellen Entscheidung kann diese Frist allerdings verkürzt werden.
Diese Woche wurde ein Vorschlag für ein neues slowenisches Bildungsprogramm vorgestellt. Die Arbeitsgruppe hat 306 Maßnahmen vorgelegt, die das slowenische Bildungssystem besser und effizienter machen sollen. Das neue Programm beinhaltet einige Änderungen bei der Matura und die Einführung eines obligatorischen Fremdsprachenunterrichts. Das Programm zielt auch auf die Förderung der körperlichen Aktivität ab und schlägt eine zusätzliche Stunde Sportunterricht pro Woche vor. Für Schüler*innen mit Migrationshintergrund wird außerdem zusätzlicher Slowenischunterricht angeboten.
Vor einigen Wochen hat die slowenische Naturschutzbehörde bekannt gegeben, dass ein Konzert des slowenischen Musikers Magnifico im Stadtpark Tivoli nicht genehmigt wird, weil es zu umweltschädlich sei. Nun hat der Gemeinderat von Ljubljana reagiert. In einer Sitzung hat er diese Entscheidung umgangen und Ausnahmen festgelegt, in denen die Veranstaltungen stattfinden dürfen. Die Stadtverwaltung begründete ihre Entscheidung damit, dass sie das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Natur- und Kulturerbes und den Aktivitäten, die traditionell im Park veranstaltet werden, finden müsse. Die Opposition kritisierte Bürgermeister Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) und die Koalitionsabgeordneten im Gemeinderat scharf dafür, dass sie die Meinung von Expert*innen ignorierten und versuchten, ein etabliertes System auf der Grundlage eines Einzelfalls zu ändern.
Der slowenische Rechnungshof hat eine Reihe von Unregelmäßigkeiten in der Arbeitsweise einiger Ministerien und bei der Verwendung öffentlicher Gelder festgestellt. Der Kauf eines Gerichtsgebäudes in Ljubljana und die Anschaffung von 13.000 Laptops stehen auf dem Prüfstand. Im Fall des Kaufs des Gerichtsgebäudes wird dem Justizministerium vorgeworfen, öffentliche Gelder unrechtmäßig für den Kauf umgewidmet zu haben, da dieser nicht im Staatshaushalt vorgesehen war. Das Ministerium bestreitet diese Vorwürfe. Im Fall der angeschafften Laptops wirft der Rechnungshof dem Ministerium für Digitalisierung jedoch vor, im Vorfeld keine Bedarfsanalyse durchgeführt zu haben. Dadurch wurden zu viele Laptops angeschafft, 330 von 13.000 wurden bisher verteilt. Diese Angelegenheit könnte zu einer weiteren Interpellation gegen die Ministerin für Digitalisierung, Emilija Stojmenova Duh (GS – Bewegung Freiheit), führen.
Am 11. Juli wird das Open-Air-Filmfestival "Film unter Sternen" auf der Burg von Ljubljana eröffnet. Das Festival ist ein Markenzeichen des kulturellen Angebots der slowenischen Hauptstadt. Das reichhaltige und internationale Programm umfasst in diesem Jahr 24 Filme, darunter Premieren und preisgekrönte Werke. Das Festival dauert bis zum 3. August, es wird der beim diesjährigen Sundance Film Festival ausgezeichnete Film Kneecap Vorpremiere feiern.
Der Verkauf des Bürogebäudes der KB-Bank am Prager Wenzelsplatz an die Stadt Prag wurde am Montag, den 1. Juli 2024, abgeschlossen. Die Stadt Prag plant, städtische Beamt*innen aus dem Škoda-Palast, wo die Stadt derzeit eingemietet ist, dem Palác Adria und dem Gebäude am Mariánské náměstí in das neu erworbene Gebäude zu verlegen. Die KB-Bank bleibt jedoch bis zum 31. Dezember 2026 als Mieterin im Gebäude. Letztes Jahr hatte die KB eine komplexe Ausschreibung gestartet, um die besten Käufer*innen für ihr ikonisches Bürogebäude zu finden. Am Ende wurde das Angebot der Stadt Prag als das beste Angebot bewertet. Prag war aufgrund des historischen Wertes und der erst kürzlich erfolgten Renovierung – die einen Einzug ohne größere Investitionen ermöglicht – an dem Gebäude interessiert. Die strategische Lage im Stadtzentrum und die Kapazität des Bürogebäudes spielten ebenfalls eine wichtige Rolle. In der Vergangenheit hatte die Stadt Prag andere Standorte in Betracht gezogen, darunter das Hauptpostgebäude in der Jindřišská-Straße und ein Neubauprojekt in der Straße Na Knížecí, die jedoch beide nicht realisiert wurden. Der Hauptsitz des Magistrats bleibt jedoch nach wie vor im aktuellen Hauptgebäude am Prager Marienplatz (Mariánské náměstí).
Die Stadt Prag hat in den vergangenen sechs Jahren über 400.000 Euro in die Installation von Sensoren in Mülltonnen investiert. Die 7.000 smarten Sensoren sollten zur Anpassung der Müllabfuhrfrequenz dienen, die nicht regelmäßig, sondern je nach aktuellem Bedarf erfolgen sollte. Diese Maßnahme sollte unter anderem dazu verhelfen, Geld zu sparen und die CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Die Realität zeigt jedoch, dass das System derzeit nicht wie vorgesehen funktioniert. Die durch die Sensoren vermittelten Daten sind noch nicht mit den Anwendungen der Sammelunternehmen verknüpft, die weiterhin nach einem fixen Zeitplan arbeiten. Dies steht im Widerspruch zur ursprünglichen Idee dieser Technologie. Die Daten werden derzeit stattdessen bei der Magistratsabteilung für Naturschutz und beim städtischen Unternehmen Operátor ICT gespeichert, die das Projekt initiiert und kofinanziert hatten. Die Stadt geht davon aus, dass sich dies erst mit einem neuen Vertrag über die Prager Müllabfuhr im Jahr 2026 ändern wird.
Die neuen Bodycams sind an den Uniformen der Verkehrseinheit des Innenministeriums des Kantons Sarajevo angebracht. In dieser Testphase überwacht die Polizeiverwaltung die Anwendung der Bodycams um eventuelle Unklarheiten und Mängel beheben zu können. Die Kameras sollen die Sicherheit der Polizeibeamt*innen verbessern und sie vor möglicherweise unbegründeten Beschwerden und Missachtungen schützen. Sie bieten den Bürger*innen ebenfalls Schutz vor möglichem Missbrauch polizeilicher Befugnisse. Der Vertrag über den Kauf von Bodycams samt der notwendigen Ausrüstung für das gesamte System wurde am 22. November 2023 unterzeichnet und hat einen Wert von 214.126 Euro.
Gemäß eines Gemeinderatsbeschlusses vom 27. Juni 2024 soll eine Arbeitsgruppe des Sofioter Gemeinderats einen Plan ausarbeiten, um den öffentlichen Zugang zu den Trinkbrunnen in der bulgarischen Hauptstadt weiterhin gewährleisten zu können. Die Gruppe soll aus 14 Mitgliedern bestehen, darunter Vertreter*innen der Verwaltung der Stadt Sofia aus den Bereichen Architektur und Stadtplanung, Grünes System und Bauwesen. Die konkreten Aufgaben, die die Arbeitsgruppe in den nächsten sechs Monaten zu lösen hat, sind die Ausarbeitung eines Plans zur Wiederherstellung des funktionalen Zustands der Trinkbrunnen in der Stadt und die Installation neuer Brunnen, wo dies nötig ist. Der Plan sieht vor, die Anlagen in einem guten Zustand zu halten und sie mit Wassersparvorrichtungen auszustatten. Auf dem Gebiet der Stadt gibt es mehr als 150 städtische Trinkbrunnen, von denen nach Angaben der Gemeinde 110 in Betrieb sind. Fast alle von ihnen müssen jedoch ständig gewartet und wöchentlich repariert werden, und viele fallen dem Vandalismus zum Opfer. Bei 25 Brunnen müssen kleinere Reparaturarbeiten, darunter der Austausch von Wasserhähnen oder Brunnen, durchgeführt werden, während bei 15 Brunnen größere Reparaturen wie der Bau neuer Wasseranschlüsse und der Bau der Brunnenkörper erforderlich sind. Einem Bericht zufolge sind die Brunnen in Sofia Teil der Geschichte und der Identität der Stadt und seien in der Antike sogar auf Münzen abgebildet gewesen.
Die erste gemeinsame Aktion der von Bulgarien, der Türkei und Rumänien neugegründeten "Black Sea Mine Action Group" findet vom 2. bis 16. Juli statt. Das letzte Mal, dass eine solche Aktion durchgeführt wurde, war während des Zweiten Weltkriegs, als entlang der bulgarischen Küste Minen entschärft wurden. Jetzt beteiligen sich die drei NATO-Mitgliedstaaten gemeinsam an der Beseitigung der Minengefahr im Schwarzen Meer, um eine sichere und freie Schifffahrt in den Seeräumen der drei Länder zu gewährleisten. Das Schwarze Meer ist von entscheidender Bedeutung für den Transport von Getreide, Erdöl und Erdölprodukten. Es grenzt an Bulgarien, Rumänien, Georgien und die Türkei, aber auch an die Ukraine und Russland. Bis Ende des Jahres sollen zwei weitere Entminungs-Aktionen stattfinden. Ab dem 1. Jänner 2025 wird Bulgarien für sechs Monate das Kommando über die Gruppe übernehmen, danach ist Rumänien an der Reihe. Während der Aktion werden die Schiffe das Fahrwasser von Istanbul über Burgas und Constanta befahren und auch an der nationalen Übung der bulgarischen Marine mit internationaler Beteiligung teilnehmen.
Nachdem die allgemeine Wehrpflicht in Kroatien vor 16 Jahren abgeschafft wurde, soll sie ab 2025 wieder eingeführt werden. Dies bestätigte der Direktor der Personalabteilung des Verteidigungsministeriums Ivan Jušić gegenüber dem Kroatischen Rundfunk HRT. Seit 2008 konnten sich kroatische Bürger*innen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren im Freiwilligendienst engagieren. Der geplante Wehrdienst würde zwei bis drei Monate dauern und mit 900 Euro im Monat vergütet werden. Die Wehrpflicht ist nur für Männer ab 18 Jahren vorgesehen, es wird aber auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, dass diejenigen, die aus religiösen oder moralischen Gründen den Kriegsdienst verweigern, einen Zivildienst antreten können. Vor 16 Jahren wurden bereits 90 Prozent zum achtmonatigen Zivildienst beordert. Wie lange der Zivildienst mit der Rückkehr der Wehrpflicht nun dauern wird, ist zurzeit nicht bekannt. Das zuständige Ministerium bestätigte, dass der Zivildienst wie zuvor länger als der Dienst an der Waffe dauern werde und mit weniger Privilegien verbunden sein werde. Verteidigungsminister Tomo Medved (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) betonte, dass die Sicherheitsherausforderungen gewachsen sind. Den Einschätzungen des Ministeriums nach werden jährlich 15.000 Männer den Wehrdienst ableisten.
Der Bratislavaer Stadtteil Ružinov und der Bürger*innenverein Vagus werden bei der Beschäftigung von Obdachlosen zusammenarbeiten. Die Vertretung des Stadtteils Ružinov hat am 30. Juni 2024 beschlossen, der Kooperationsvereinbarung zuzustimmen. Ružinov knüpft damit an mehrere ähnliche Kooperationen in der Vergangenheit an. Nach Angaben des Bürgermeisters von Ružinov bemüht sich der Stadtteil seit langem um die Integration verschiedener benachteiligter Menschen sowohl in den Arbeitsprozess als auch in das Leben insgesamt. In der Vergangenheit hat Ružinov beispielsweise mit der gemeinnützigen Organisation Depaul Slowakei zusammengearbeitet, die Obdachlosen in Bratislava hilft, sowie mit Personen, die zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt wurden. Dies geschah, indem ihnen Arbeit in einem öffentlichen Bauunternehmen angeboten wurde, das unter anderem für das Mähen, Fegen, Putzen und Schneeschaufeln verantwortlich ist.
Das Migrationsforschungsinstitut machte eine Umfrage zu den Auswanderungsabsichten junger kroatischer Bürger*innen. Die Umfrage wurde im vergangenen Jahr an einer Stichprobe von 1.040 kroatischen Bürger*innen im Alter von 18 bis 30 Jahren durchgeführt. Die neu eingetroffenen Ergebnisse zeigen, dass 72 Prozent von ihnen ständig, oft oder manchmal darüber nachdenken, aus Kroatien auszuwandern. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass 44 Prozent von ihnen aktiv nach Stellenangeboten im Ausland gesucht haben. Besonders besorgniserregend ist die Information, dass etwa ein Viertel der jungen Student*innen einen intensiven Wunsch nach Auswanderung zeigen und ein Drittel der Jugendlichen, die bereits in Kroatien beschäftigt sind, auch darüber nachdenken. Der höchste Anteil junger Menschen, die auswandern möchten, lebt in Mittelkroatien beziehungsweise in der Gespanschaft Sisak-Moslavina, wobei die Jugendlichen in Istrien, das heißt im Westen des Landes, das geringste Interesse daran zeigen. Der Hauptgrund für die Auswanderung ist der Wunsch, ihre Umgebung zu verändern, die durch das negative gesellschaftspolitische Klima im Land beeinflusst wird. Die meisten Befragten würden gerne in eines der Länder der Europäischen Union umziehen, und 15 Prozent von ihnen erwägen einen Umzug nach Nord- oder Südamerika. Expert*innen betonen, dass es sich vorwiegend um sogenannte Rückkehrer*innen handelt, die vorübergehend auswandern wollen, um sich neue Kenntnisse, Fähigkeiten und bestimmtes Kapital anzueignen.
Slowenien unterzeichnet ein Memorandum mit der Ukraine über den Schutz ukrainischer Flüchtlingskinder in Slowenien. Die Verabschiedung des Memorandums gestaltete sich zunächst schwierig, da einige slowenische Minister*innen Vorbehalte hatten. Es konnte am Freitag den 28. Juni, dann doch in der Ukraine unterzeichnet werden. Außerdem reiste die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar (parteilos), am Tag davor, mit dem Zug zu einem Arbeitsbesuch in die Ukraine, wo sie mit der gesamten Staatsspitze zusammentraf, einschließlich des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ihr Besuch stand jedoch nicht im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Memorandums.
In Serbien könnte jeder zweite Unternehmer eine Frau sein, weil die demografische Situation dies ermöglichen würde. Konkret seien es derzeit aber, laut der Leiterin des Entwicklungsfonds, Tatjana Matić, nur 34 Prozent. Gründe hierfür seien, dass viele Frauen aufgrund von Angst vor Unrentabilität und wegen der Unvereinbarkeit von Beruf und Familie, ihr Unternehmen aufgeben würden. Deshalb befinde sich Serbien ungefähr auf dem Niveau von Ländern wie Kroatien oder der Slowakei, in denen die Bedingungen für Unternehmerinnen ähnlich seien wie in Serbien. Matić zufolge sei es notwendig Unternehmertum für Frauen in Serbien zu ermöglichen, da diese äußerst fleißig und verantwortungsbewusst seien und darüber hinaus zum gebildeteren Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung gehören würden.
Am 1. Juli 2024 eröffnete die slowakische Apotheker*innenkammer im historischen Gebäude der Salvator-Apotheke in Bratislava eine neue Einrichtung, die sieben Tage in der Woche von 10 bis 18 Uhr geöffnet sein wird. Neben den üblichen Dienstleistungen wird die Apotheke auch Informationen über ihre Geschichte anbieten. In naher Zukunft sind auch Bildungs- und Informationsveranstaltungen zu verschiedenen pharmazeutischen Themen geplant. Das Gebäude der Salvator-Apotheke, eines der meistfotografierten Gebäude in der Altstadt von Bratislava, wurde vor einigen Jahren von der Stadt Bratislava gekauft. Die originale barocke Apothekeneinrichtung wurde 2021 für fast eine Million Euro von einem privaten Sammler erworben.
Das EthnoKraków/Kreuzwege-Festival für Ethno-, Folk- und Weltmusik findet heuer von 4. bis 7. Juli statt. Die 26. Ausgabe der Veranstaltung steht unter dem Motto "Wandern". Auf dem Programm stehen Bands aus Polen und der ganzen Welt sowie gemeinsame Unterhaltung bei einem Dutzend Konzerten. Eine beliebte Attraktion des Festivals sind die traditionellen Abende mit Gesang und Tanz sowie der Ethno-Elektro-Abend. Die Festivalkonzerte finden an fünf Locations statt, unter anderem auf der neuen Festivalbühne im Stadtteil Wesoła. Im vergangenen Jahr feierte das Festival das 25. Jahresjubiläum im Krakauer Kulturkalender. Im Laufe der Jahre hat sich die Veranstaltung einen Namen gemacht, eine große Fangemeinde gewonnen, die Teilnehmer*innen mit Ethno-, Folk- und Crossover-Musik aus aller Welt begeistert und eine neue Generation von Zuhörer*innen aufgebaut.
Die Stadt Ljubljana erarbeitet eine neue integrierte Verkehrsstrategie für den Zeitraum 2025 bis 2032. In die Gestaltung werden nun auch die Bürger*innen einbezogen. Sie können ihre Vorschläge bei der Stadt einreichen. Um die Bürger*innen einzubeziehen, werden weniger konventionelle Methoden eingesetzt. So findet die erste öffentliche Debatte im Rahmen eines Straßenkulturfestivals statt. Der Entwurf der Strategie soll im März 2025 diskutiert werden. Die Erarbeitung der Strategie wird von der Europäischen Union mit rund 56.000 Euro kofinanziert.
Der Berliner Senat hat die von Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) eingebrachte Berliner Bodenschutzkonzeption beschlossen, die auf dem Berliner Bodenschutzgesetz basiert. Die Berliner Bodenschutzkonzeption (Bln BSK) soll als Strategiepapier dazu dienen, die natürliche Ressource Boden im Land Berlin stärker zu schützen. Ziel ist es, Strategien und Instrumente für einen nachhaltigen Umgang mit Berliner Böden, insbesondere unter den Herausforderungen der Klimaanpassung zu entwickeln und einen Beitrag zur Erreichung des Netto Null – Flächensparziels der Bundesregierung zu leisten. Die Bln BSK enthält vier Handlungsziele - zum einen den Bodenfunktionsschutz zu stärken - den Schutz der guten Böden; die Neuversiegelung begrenzen und Entsiegelung stärken – Maßhalten bei Versiegelung und Lebensqualität sichern; die Altlastenbearbeitung forcieren – Gesunde Böden für nachhaltige Stadtentwicklung und den Bodenschutz in Bildung und Öffentlichkeitsarbeit zu verankern um somit bewusstes Handeln zu fördern. Ein Entsiegelungsprogramm ist Teil des Ziels "Neuversiegelung begrenzen und Entsiegelung stärken". Die Konzeption wird dem Rat der Bürgermeister und dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme vorgelegt.
In einigen Stadtteilen von Bratislava nimmt die Zahl der ausgewachsenen Stechmücken alarmierend zu. Davor warnen die Bürgermeisterinnen der Stadtteile Karlova Ves und Devín. Sie fordern eine gemeinsame Koordination im Umgang mit der Situation, um eine mögliche Krise zu verhindern. Besorgt sind die Bewohner*innen über das Auftreten neuer invasiver Gelsenarten, die gefährlich sind und schwere Krankheiten übertragen können. Es wird befürchtet, dass sich die Situation aufgrund der Wetterbedingungen in der nächsten Zeit noch verschlimmern könnte. Die Hauptstadt räumt ein, dass die Situation nicht günstig ist, betont aber, dass sie ihr Möglichstes tut. Laut Jakub Mrva (Team Bratislava), dem stellvertretenden Bürgermeister von Bratislava, haben die Überwachung und die Maßnahmen in diesem Jahr sehr früh begonnen. Die jüngsten Überschwemmungen und das Wetter der letzten Zeit seien für die ungünstige Situation verantwortlich. Er warnt jedoch davor, dass in einigen Gebieten keine biologischen oder chemischen Eingriffe möglich sind. In der Sitzung des Gemeinderates von Bratislava am 27. Juni 2024 wurde ein Antrag eingebracht, der den Bürgermeister von Bratislava aufforderte, Anweisungen zur wirksamen Beseitigung von ausgewachsenen Gelsen zu erteilen. Der Antrag fand jedoch keine ausreichende Unterstützung.
Die im Februar 2022 von Bürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava), dem damaligen Verkehrsminister Andrej Doležal (Sme rodina – Wir sind eine Familie) und Managern der Staatsbahn angekündigte umfassende Sanierung des Hauptbahnhofs in Bratislava ist nicht mehr aktuell. Der amtierende Verkehrsminister Jozef Ráž (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) verkündete am 27. Juni 2024 neue Pläne: Der Hauptbahnhof soll an einem anderen Ort gebaut werden. Eigentümer des Bahnhofs ist die Bahn der Slowakischen Republik (ŽSR), die dem Verkehrsministerium untersteht. Ráž erklärte, dass die bisherigen Projekte mit der Stadt Bratislava "nicht im geplanten Umfang realisiert werden können" und nannte technische Zwänge als Grund. Der Bahnverkehr soll wachsen, aber die Gleise des jetzigen Hauptbahnhofs können nicht erweitert werden. Der bestehende Bahnhof soll weiter betrieben werden, allerdings nicht mehr als zentraler Knotenpunkt. Zwei bis drei neue Standorte sind im Gespräch, die Ráž aber noch nicht nennen möchte. Die Verlegung erfordert Investitionen der Stadt Bratislava, um den öffentlichen Verkehr zum neuen Standort umzuleiten.
Auf dem Revitalisierungsgebiet "Krakau – Nowa Huta der Zukunft" im östlichen Stadtgrenzgebiet wird ein fast zwei Kilometer tiefes Forschungsbohrloch zur Suche nach geothermischem Wasser gebohrt. Um das geothermische Potenzial des Bodens zu bestimmen, soll 2026 eine Erkundungsbohrung durchgeführt werden. Die geologischen Arbeiten werden auf einem etwa 4,4 Hektar großen Grundstück durchgeführt. Schon jetzt ist auf der Grundlage von geologischen Projekten, die von Fachleuten erstellt wurden, bekannt, dass sowohl die Bohrgeschwindigkeit als auch die Menge des ausgehobenen Materials von der Härte der geologischen Schicht abhängen werden. Die Nutzung von geothermischem Wasser ist Teil des Konzepts zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des östlichen Teils von Krakau. Das Projekt wird vom Nationalen Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft mit über 2,8 Millionen Euro finanziert.
Die Prager Stadtverwaltung plant, beim tschechischen Umweltministerium einen Zuschuss für den Umbau des Vinohrady-Theaters im 2. Prager Bezirk zu beantragen. Das Geld soll primär zur Reduzierung des Energieverbrauchs des denkmalgeschützten Theatergebäudes genutzt werden. Die Stadt rechnet mit einem Zuschuss von etwa 3,38 Millionen Euro. Der Betrag soll im Rahmen des Energiesparprogramms vor allem in die Erneuerung der Fenster und den Austausch der Verglasung durch Vakuumglas sowie in eine modernere Heizung, Kühlung und Klimatisierung investiert werden. Die vollständige Sanierung des Theaters einschließlich der unterirdischen kleineren Bühne wird gemäß dem vorläufigen Kostenvoranschlag etwa 122 Millionen Euro kosten. Das Vinohrady-Theater aus dem frühen 20. Jahrhundert ist in einem schlechten Zustand und wurde bisher nicht wesentlich instandgesetzt oder saniert.
Die Prager Stadtpolizei hat in der ersten Jahreshälfte fast 1.500 Ukrainer*innen, die über einen vorübergehenden Schutz in Tschechien verfügen, nicht an der von ihnen angegebenen Wohnadresse angetroffen, weshalb ihr Anspruch auf Sozialleistungen gefährdet ist. Viele der schutzsuchenden Ukrainer*innen hätten sich sogar nie auf dem angegebenen Ort aufgehalten, obwohl sie Sozialleistungen in Tschechien beziehen. Bei den Kontrollen wurden zudem Hunderte von gefälschten Unterkunftsdokumenten und anderen Urkunden entdeckt. Der vorübergehende Schutz ermöglicht Flüchtlingen aus der Ukraine den Zugang zu öffentlicher Krankenversicherung, Bildung und dem tschechischen Arbeitsmarkt. Eine gültige Wohnsitzangabe ist jedoch eine Voraussetzung für den Erhalt von Sozialleistungen. Im vergangenen Jahr wurden fast 7.900 solcher Fälle durch Prager Polizeibeamt*innen aufgedeckt. In Zusammenarbeit mit der Abteilung für Asyl- und Migrationspolitik des Innenministeriums wurden daher zahlreiche Strafverfahren wegen Fälschung und Verfälschung von öffentlichen Urkunden eingeleitet.
Auf Vorschlag des Verkehrsministeriums des Kantons Sarajevo wurde der Beschluss gefasst, dass alle Schüler*innen und Studenten*innen, die ihre Karten für das Schuljahr 2023/2024 erhalten haben, den öffentlichen Nahverkehr während der Ferien kostenlos nutzen können. Die Regierung sei verpflichtet, mehr Möglichkeiten für Jugendliche zu schaffen, so der Verkehrsminister Adnan Šteta (SDP- Sozialdemokratische Partei). Sarajevo hebt sich im Land durch die Vorteile des öffentlichen Nahverkehrs hervor, durch den Erwerb neuer Straßenbahnen und O-Busse und die Verbesserung der Infrastruktur.
Das Interesse an der bulgarischen Sprache im Ausland ist in den letzten Jahren gewachsen. In diesem akademischen Jahr gibt es insgesamt 29 Bulgaristik-Dozent*innen an ausländischen Universitäten – drei davon in Asien und der Rest in Europa. Mehr als 30 Slawist*innen aus insgesamt zwölf Ländern nahmen nunmehr an vom 27 bis 29. Juni an dem 2022 wieder ins Leben gerufene internationalen Bulgaristik-Forum in Sofia und Plovdiv teil, das dieses Jahr unter dem Motto "Alphabet, Sprache, Identität" stand. Die Konferenz wurde auf Initiative von Vizepräsidentin Ilijana Jotova (parteilos) und mit der Unterstützung des bulgarischen Bildungsministeriums und des Nationalen Wissenschaftsprogramms "Für die Entwicklung und Förderung der Bulgaristik im Ausland" organisiert. Unter den Vortragenden waren neben bulgarischen Wissenschaftler*innen Kolleg*innen aus Österreich, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Griechenland, Irland, Italien, Moldawien, Polen, der Slowakei, Serbien und Schweden. Diesmal lag der Schwerpunkt auf der Erhaltung der bulgarischen Sprache und deren Einfluss auf die nationale Identität.
Im Jahr 2023 wurden in Bulgarien insgesamt 45.000 Schlaganfallpatient*innen registriert, von denen mehr als 5.500 im Krankenhaus gestorben seien, informierte Dr. Rossen Kalpatchki, Leiter des Schlaganfall-Behandlungszentrums am Krankenhaus "Heilige Anna" in Sofia, während eines Expert*innen-Treffens zum Thema Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Schlaganfällen. Laut einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2021 sterben in Bulgarien viermal so viele Menschen an einem Schlaganfall wie in anderen EU-Ländern. In Sofia gibt es 70 neurologische Abteilungen, aber nicht alle verfügen über Intensiv- und Wiederbelebungsbetten zur Behandlung von Schlaganfallpatient*innen. Dr. Kalpatschki zufolge würden in Bulgarien 320 Menschen pro hunderttausend Einwohner*innen an den Folgen eines Schlaganfalls sterben. Im Jahr 2023 gaben 133 bulgarische Krankenhäuser an, Schlaganfallpatient*innen behandelt zu haben, von denen nur 49 angaben Thrombolysen durchgeführt zu haben. Nach Angaben von Dr. Kalpatschki werden nur drei Prozent der Schlaganfallopfer in Bulgarien mittels Thrombolyse behandelt.
Am 25. Juni 2024 unterzeichneten Vertreter*innen Serbiens und der Europäischen Union ein Abkommen über operative Aktivitäten, welche die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) in Serbien durchführt. Gemäß dem Abkommen sollen die Kräfte von Frontex nicht nur an den Grenzen zu Bulgarien und Ungarn, sondern auch an den Grenzen zu anderen Ländern eingesetzt werden. Dies werde erheblich zur gemeinsamen Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration beitragen, so der serbische Innenminister, Ivica Dačić (SPS – Sozialistische Partei Serbiens). EU-Kommissarin, Ylva Johansson, gratulierte Serbien zu der gesunkenen Anzahl an Migrant*innen, die illegal durch Serbien in die EU kommen würden. Frontex-Beamt*innen sollten künftig auch an den Grenzen zu Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien eingesetzt werden können, so die Kommissarin. Johansson übergab Dačić in diesem Kontext auch eine Spende der EU in Form von 56 Fahrzeugen für die Grenzpolizei und Ausrüstung zur Überwachung der Grenzübergänge.
Ab dem 1. September ändert Serbien seinen Ansatz zur Gesundheitsversorgung, indem Programme zur Früherkennung häufiger Krebserkrankungen bei Personen über 40 Jahren zugänglicher gemacht werden. Zusätzlich wird die Gesundheitsversorgung junger Menschen verstärkt, einschließlich regelmäßiger Vorsorgeuntersuchungen im schulpflichtigen Alter. Für Personen über 40 werden an jedem Wochenende kostenlose Tumormarkertests für Prostata-, Darm-, Lungen- und Brustkrebs durchgeführt. Dieser nationale Früherkennungsprogrammplan solle bis zum 1. Jänner nächsten Jahres abgeschlossen sein, so der serbische Präsident, Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Laut den Angaben des Instituts für öffentliche Gesundheit Serbiens "Dr. Milan Jovanović Batut" sei Brustkrebs der häufigste bösartige Tumor und führende Todesursache durch Krebserkrankungen bei Frauen in Serbien. Ferner sei alarmierend, dass in Serbien, alle zwei Stunden eine Person an Lungenkrebst sterbe, so der Leiter der Klinik für Pulmologie im Klinischen Zentrum Serbiens, Mihailo Stjepanović.
Der kroatische Staatspräsident Zoran Milanović (parteilos) kündigte am 26. Juni 2024 seine Absicht an, bei den Präsidentschaftswahlen zum Jahresende anzutreten. Dies geschah bei einem nebensächlichen Pressetermin, als ein Journalist den Präsidenten fragte, wann er seine Wahlabsicht offiziell ankündigen werde. Milanović antwortete: "Genau jetzt!". Der Staatspräsident erklärte, dass er der beste Mann für den Job sei, da er die größte Erfahrung und das meiste Know-how besitze. Analytiker*innen zufolge werden die Wahlen sicherlich interessant werden, vor allem, da Milanović sein Mandat als linker Kandidat begann, jedoch in den vergangenen fünf Jahren mit rechtem Populismus negativ überraschte. Außerdem hat er trotz seiner vermeintlichen Unabhängigkeit bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2024 Partei für seine frühere Sozialdemokratische Partei (SDP) ergriffen. Dies verübeln ihm sowohl rechte als auch linke Wähler*innen. Nichtsdestotrotz wird ihn seine ehemalige Partei voll unterstützen. Die regierende konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) und Premierminister Andrej Plenković, seines Zeichens politischer Erzfeind des Staatspräsidenten, halten sich noch bedeckt, was die Kandidatur ihrer Partei angeht. Expert*innen glauben jedoch, dass nur eine Persönlichkeit, die ein völliger Gegenpol des Präsidenten ist – also bedacht in der Wortwahl, intellektuell und sich mit feinen Manieren nicht in den politischen Morast reinziehen lässt –, eine Chance hat. Eine solche Kandidatin, die konservative Parlamentsabgeordnete Marija Selak Raspudić (parteilos), hat bereits ihre Kandidatur angekündigt. Weitere Namen werden sicher folgen.
Der Umbau der BVG-Busflotte zu Elektrofahrzeugen verzögert sich aufgrund der angespannten Haushaltslage Berlins. Die Senatsverwaltung für Verkehr kürzte die Mittel für Elektrobusse von 33,1 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro im Haushalt 2024. Die BVG plante eigentlich bis 2030 ihre gesamte Busflotte auf Elektrobetrieb umzustellen. 2023 lag der Anteil der Elektrobusse bei 15 Prozent von insgesamt 1.600 Bussen. Die Bestellung von 50 neuen Elektro-Gelenkbussen, die ab Ende 2024 geliefert werden sollten, ist nun unsicher. Bündnis90/Die Grünen (Grünen) kritisieren die Kürzung scharf und warnen, dass dies die Krise des Berliner ÖPNV verschärft und die Zukunftsinvestitionen in E-Busse und Infrastruktur gefährdet.
Im September jährt sich zum zweiten Mal der Ausschluss des damaligen Vorsitzenden der Zagreber Parteifiliale der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Viktor Gotovac. Gotovac forderte damals, dass die SDP eine härtere Haltung gegenüber der Partei "Wir können's!" (M) des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević einnimmt. Zum Wohl einer gemeinsamen Koalition zwischen der SDP und der M bei den vergangenen Parlamentswahlen wurde Gotovac aus der Partei ausgeschlossen. Die Bürgermeisterpartei trat daraufhin allein bei den Wahlen an, was laut Expert*innen maßgeblich zum Wahlsieg der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) beitrug. Seitdem wird die Zagreber SDP von Branko Kolarić als Interimspräsident geleitet. Kolarić ist jedoch innerhalb der Parteiorganisation umstritten und verfügt über wenig öffentliche Unterstützung, um als Bürgermeisterkandidat bei den Kommunalwahlen 2025 anzutreten. Aus diesem Grund hat sich eine Bewegung in der Zagreber SDP gebildet, die Unterschriften für einen außerordentlichen Parteitag im September 2024 sammelt, bei dem ein neues Präsidium gewählt werden soll. Auf diese Weise könnten die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen, die in elf Monaten stattfinden, beginnen.
Sechs Patient*innen, die im Zagreber Krankenhaus Rebro hospitalisiert waren, erkrankten an Legionellose. Drei Personen starben an den Folgen der Krankheit, die letzte am 31. Mai 2024. Obwohl die Legionellen-Situation vor sechs Wochen begann, erfuhr die kroatische Öffentlichkeit erst am 18. Juni davon. Das Krankenhaus alarmierte sofort das Kroatische Institut für öffentliche Gesundheit, das die gesamte Analyse durchführte. Das Bakterium wurde im Wasserversorgungssystem isoliert. Das Krankenhaus wartete etwa zehn Tage auf die Ergebnisse der Wasseranalyse. Es ist nicht bekannt, ob in der Zwischenzeit Maßnahmen ergriffen wurden und warum die Pasteurisierung erst am 18. Juni begann. Alle Infizierten hatten schwere begleitende Erkrankungen und waren immungeschwächt, weshalb sich ihr Zustand durch die Legionärskrankheit drastisch verschlechterte. In Kroatien sind etwa fünfzig Menschen pro Jahr von dieser Krankheit betroffen, am häufigsten im wärmeren Teil des Jahres.
Berlin verfügt derzeit über keine einsatzbereiten Bunkeranlagen, teilte eine Sprecherin der Innenverwaltung dem Tagesspiegel mit. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, um geeignete Schutzräume zu identifizieren. An der Arbeitsgruppe sind auch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die BVG beteiligt. Am Mittwoch treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern, um über ein Schutzraumkonzept für Deutschland zu beraten. Expert*innen des Bundesinnenministeriums, des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben empfehlen ein nationales Schutzraumkonzept mit Hausschutzräumen. Vor 15 Jahren wurde das öffentliche Schutzraumkonzept eingestellt, und viele Schutzräume wurden verkauft oder anders genutzt. Im Rahmen des neuen Zivilschutzkonzeptes des Bundes prüft Berlin nun die Möglichkeit, Schutzräume wiederherzustellen. Eine mögliche Ertüchtigung erfolgt nach Bundesvorgaben und muss vom Land Berlin umgesetzt werden. Bislang gibt es jedoch keinen entsprechenden Auftrag des Bundes an Berlin.
In den beiden Berliner Fanzonen am Brandenburger Tor und am Reichstag haben etwa 156.000 Menschen den Start der Fußball-Europameisterschaft gefeiert. Am Sonntag kamen rund 46.000 Besucher*innen, während am Samstag mit 60.000 die bisher höchste Zahl erreicht wurde, hauptsächlich Kroatien-Fans. Zum Eröffnungsspiel Deutschland gegen Schottland versammelten sich am Freitag 50.000 Menschen in den Fanzonen. Die Polizei Berlin erhebt keine eigenen Besucher*innenzahlen. Die Fanzone am Brandenburger Tor hat eine Kapazität von etwa 30.000 Menschen, kann aber bei Bedarf erweitert werden. Vor dem Reichstag können maximal 10.000 Menschen zeitgleich feiern. Sobald die maximale Kapazität erreicht ist, wird das "one in, one out"-Prinzip angewendet.
Die Zahl der Syphilisfälle in der Region Bratislava hat letztes Jahr einen Rekordstand erreicht und wird voraussichtlich auch nächstes Jahr weiter steigen. Die hohe Reproduktionsrate der bakteriellen Infektion führt zu einer exponentiellen Ausbreitung, verschärft durch ein geringes Bewusstsein für die Krankheit. Ärz*tinnen erkennen Syphilis oft erst im Spätstadium oder bei Blutspenden. Trotz des Anstiegs rechnen Expert*innen noch nicht mit einer Epidemie. Bratislava könnte aufgrund besserer Labordienste hohe Fallzahlen aufweisen. In der Hauptstadt gibt es nur eine Ambulanz, die kostenlose und anonyme Tests anbietet. Die Ambulanz wird betrieben vom Verein Haus des Lichtes, der jedoch nur bis Ende Juni Tests durchführen wird. Der Verein sammelt Geld für eine neue Klinik, die voraussichtlich Anfang September eröffnet werden kann. Der Anstieg der Syphilisfälle ist auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten und wird vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) auf vermehrte Reisen nach der Covid-19-Pandemie zurückgeführt.
Das Softwareunternehmen Eset hat den Abriss der ursprünglichen Gebäude auf dem Gelände des ehemaligen Militärkrankenhauses in Bratislava abgeschlossen, wo ein groß angelegtes Campus-Projekt für führende IT- und Technologieunternehmen entstehen soll. Derzeit laufen auf dem Gelände noch die Beräumung, das Recycling der Abbruchabfälle und die Verlegung der Versorgungsleitungen. Bei den Abbrucharbeiten fielen fast 40.000 Tonnen Abfall an, die zu 98,5 Prozent verwertet wurden. Dabei wurde besonderer Wert auf das Recycling und die Wiederverwendung der Materialien beim Bau des Campus gelegt. Das Unternehmen hat bereits die Stellungnahme der Stadt Bratislava zum Investitionsplan erhalten und bereitet derzeit die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren vor. Der Termin für den Baubeginn des neuen Projekts hängt hauptsächlich von der Dauer des Genehmigungsverfahrens und dem Erhalt aller notwendigen Genehmigungen ab.
Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) forderte am Montag eine neue Oberbürgermeister*innenwahl. Die Nationale Wahlkommission (NVB) stellte nach der Neuauszählung am 14. Juni fest, dass Karácsony die Oberbürgermeister*innenwahl mit 41 Stimmen gewonnen hat. Karácsony hatte bereits im Voraus angekündigt, dass er unabhängig vom Ergebnis eine Wiederholung der Wahl beantragen werde, und dies nach der Entscheidung der NVB erneut bestätigt. Am Freitag wurden 24.592 ungültige Stimmen erneut gezählt, weil sein Gegenkandidat Dávid Vitézy (LMP-Vitézy Dáviddal Budapestért – Grüne Partei Ungarns-Mit Dávid Vitézy für Budapest) das erste Ergebnis vom Sonntag, das ebenfalls Karácsonys Sieg zeigte, angefochten hatte. Die Entscheidung über die neue Wahl soll in den kommenden Tagen getroffen werden.
Der Krakauer Technologiepark, ein Unternehmen, dessen Aufgabe es ist, die Entwicklung der modernen Wirtschaft in Kleinpolen zu unterstützen und Innovationen in der Region zu fördern, hat am 17. Juni Änderungen in seinem Vorstand bekannt gegeben. Der ehemalige Vizebürgermeister von Krakau, Andrzej Kulig (parteilos), wurde zum Vorstandsvorsitzenden ernannt. Kulig (parteilos) war in den vergangenen sechs Jahren erster Stellvertreter von Jacek Majchrowski (parteilos), dem ehemaligen Bürgermeister von Krakau. Bei den Kommunalwahlen im April 2024 kandidierte Kulig erfolglos für das Bürgermeisteramt der Stadt. Nun wurde ihm der Vorsitz des Krakauer Technologieparks übertragen. Der Krakauer Technologiepark schafft mit Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und lokalen Regierungsvertreter*innen ein Ökosystem für die Entwicklung der Wirtschaft in Kleinpolen. Das Unternehmen ist seit 1997 in Betrieb. Es verwaltet die Krakauer Sonderwirtschaftszone sowie die Polnische Investitionszone und bietet Dienstleistungen für Unternehmen in verschiedenen Entwicklungsstadien an.
Die Stadt Ljubljana hat schon seit langem vor, die alte Ajdovščina-Unterführung im Stadtzentrum zu revitalisieren. In der größtenteils verlassenen Unterführung sollen fünf Kinosäle errichtet werden. Nach den ursprünglichen Plänen sollten die Bauarbeiten bereits im Gange sein und die Kosten für das Projekt hätten sich voraussichtlich auf etwa 7 Millionen Euro belaufen. Es ist jedoch zu Verzögerungen gekommen, da die Stadt noch keine Baugenehmigung erhalten hat und die Kosten auf mehr als 13 Millionen Euro gestiegen sind. Der Anstieg ist angeblich auf Preiserhöhungen in allen Bereichen der Arbeit zurückzuführen. Dennoch plant die Stadtverwaltung nach wie vor die Fertigstellung in den Jahren 2025 bis 2026.
In der slowenischen Hauptstadt wurde die erste slowenische Literaturagentur für Urheber*innenrecht gegründet, um slowenische und ausländische Verlage und Autor*innen auf dem internationalen Buchmarkt zu vertreten. Die Ljubljana Literary Agency hat sich zum Ziel gesetzt, die Vertretung von Autor*innen auf dem Markt zu professionalisieren und den großen Konzernen im Bereich der Vermittlung von Urheber*innenrechten Konkurrenz zu machen. Es hat sich nämlich gezeigt, dass im Ausland eine große Nachfrage nach slowenischen Urheber*innenrechten besteht, insbesondere im Bereich der Kinderliteratur.
Die slowenische Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar (parteilos) und ihr Ehemann haben die Alma-Stiftung gegründet. Bei einer Präsentation diese Woche erklärten Vertreter*innen der Stiftung, sie werde sich um Herausforderungen kümmern, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Präsidentin gehören, mit denen sie sich jedoch ehrenamtlich beschäftigen möchte. Sie wird sich auf die psychosoziale Hilfe für junge und alte Menschen sowie auf die intergenerationelle Zusammenarbeit konzentrieren. Die Stiftung wird auch in sozialpädagogischen Einrichtungen und Altenheimen helfen, in denen ein großer Personalmangel herrscht und wird auf ehrenamtlicher Basis funktionieren.
Der Prager Verkehrsverbund (PID) plant ab Anfang Juni eine Änderung im Betrieb der Busse und O-Busse in Prag und der Region Zentralböhmen. Demnach müssen alle Fahrgäste, die aussteigen wollen, vor der Haltestelle den roten Stopp-Knopf oder den Knopf zum Öffnen der Tür im Fahrzeug drücken. Wenn sie jedoch an der Haltestelle stehen, müssen sie nicht winken oder ein anderes Signal geben, der Bus hält selbst an.. Bislang war das Bedarfs-Regime nur an den Haltestellen am Rande der Stadt oder an wenig frequentierten Haltestellen im Einsatz. Nun muss der rote Knopf immer gedrückt werden. Der Verkehrsverbund hat sich in London, Wien und Berlin, aber auch in anderen tschechischen Städten, die dieses System bereits seit längerem erfolgreich einsetzen, inspirieren lassen. Das System ermöglicht eine Verkürzung der Intervalle zwischen den Verbindungen bei gleicher Anzahl von Fahrer*innen und Fahrzeugen. Die Neuerung stößt in mehreren Prager Bezirken und zentralböhmischen Gemeinden auf Kritik. Die Befürchtungen umfassen Komplikationen für ältere und behinderte Menschen, sinkenden Komfort für die Fahrgäste sowie chaotische und gefährliche Situationen an den Haltestellen.
Laut Expert*innen ist für die Einführung des Wahlrechts für Minderjährige kein umfangreicher Prozess notwendig, nur die Vorschriften müssten geändert werden. Vehid Šehić, ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas, sagt, dass eine Analyse über die Einbeziehung von Minderjährigen in den Wahlprozess erforderlich sei. Ein geeignetes Alter seien 16 Jahre. Die politische Analystin Tanja Topić ist der Ansicht, dass dies für die Demokratisierung der Gesellschaft und das Bewusstsein für die Bedeutung der Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben von großer Bedeutung sei. In Bezug auf den alternden Wahlkörper in Bosnien-Herzegowina wäre dies ein guter Weg, junge Menschen stärker in den Wahlprozess einzubeziehen.
Das 19. Welttreffen der bulgarischen Medien, das von der Bulgarischen Nachrichtenagentur (BTA) organisiert wird, findet heuer vom 18. bis 21. Juni in drei ukrainischen Städten statt - Odessa, Bolgrad und Izmail. Dort gibt es jeweils große bulgarische Gemeinschaften. Das Thema des diesjährigen Treffens lautet "Medien und Gesellschaft". Die Veranstaltung wird in hybrider Form abgehalten, vor Ort und online. Eröffnet wird das Treffen im Nationalen Presseclub der BTA in Odessa durch den Generaldirektor der BTA, Kiril Valtschev. Die bulgarische Vizepräsidentin Ilijana Jotova (parteilos) wird online die Teilnehmer*innen begrüßen. 23 Journalist*innen von insgesamt 18 bulgarisch-sprachigen Medien aus 14 Ländern, darunter Bulgarien, werden an dem Forum teilnehmen. Vertreter*innen von 13 bulgarischen Medien werden sich ebenfalls an der Diskussion beteiligen.
Am 17. Juni 2024 fiel in Sofia der offizielle Startschuss für die Initiative "Bulgarische Wasserstofftage". Veranstalter ist das Institut für Elektrochemie und Energiesysteme an der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN). Die Veranstaltungsreihe ist Teil der europäischen Kampagne zur Förderung der Wasserstoff-Elektromobilität in Südosteuropa und zielt darauf ab, die Öffentlichkeit für die Vorteile des Wasserstoff-Elektrotransports als saubere, effiziente und erschwingliche Form des Transports zu sensibilisieren. Im Rahmen der Initiative wurde der erste Wasserstoffbus auf der Balkanhabinsel vorgestellt, der kostenlos für vier Tage lang auf der Strecke der O-Buslinie 9 im Einsatz sein wird. Im Rahmen der Initiative können Bürger*innen den Wasserstoffbus von Caetano Toyota kennenlernen und mit dem Hyundai NEXO SUV, dem ersten Wasserstofffahrzeug in Bulgarien, Probe fahren. Das Wasserstoff-Elektrofahrzeug ist komplett emissionsfrei, weder Schadstoffe noch Kohlendioxid werden an die Luft abgegeben. Am 10. Mai 2024 wurde in Sofia die erste Wasserstofftankstelle in Bulgarien eröffnet. Die Anlage wurde von der österreichischen Firma EDC Anlagentechnik errichtet.
Die NGOs "Sofias Team" und "Sreda" (Milieu) haben eine Diskussion zum Thema "Autos im Stadtzentrum: muss das sein?" initiiert. Ziel der Diskussion sei es nicht, die Menschen zu verärgern, sondern eine öffentliche Diskussion anzustoßen, um Lösungen für alle zu finden. In Sofia werden in 21 der insgesamt 36 Parkzonen mehr Anrainer*innenausweise ausgestellt als es Parkplätze gibt. Im Jahr 2010 gab es in der bulgarischen Hauptstadt 700.000 zugelassene Autos, derzeit sind es 1,2 Millionen Autos und die Tendenz steigt. Laut Kamen Bankovski von "Milieu" sind die Autos alt und er bemängelt eine geringe Zahl an Radwegen in der Stadt. Ferner würden die Sofioter*innen, statistischen Daten zufolge, rund 90 Stunden pro Jahr im Stau verbringen. Diese Zeit sei Verschwendung und sollte anderen Aktivitäten zukommen.
Die Zagreber Bürger*innen erleben täglich die Probleme des öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET, sei es durch ausfallende Busse oder verspätete Straßenbahnen. Die Schwierigkeiten des Unternehmens wurden auch im Jahresbericht für 2023 aufgeführt, der bei der nächsten Sitzung des Zagreber Gemeinderates auf der Tagesordnung steht. So wurden im vergangenen Jahr 22,4 Millionen Fahrkarten verkauft, rund 800.000 weniger als 2022, was zu 1,6 Millionen Euro weniger Einnahmen führte. Auch das Durchschnittsalter der Straßenbahnen von über 29 Jahren ist problematisch, da nur 57 Prozent einwandfrei funktionieren. Das Durchschnittstempo der Straßenbahnen liegt bei rund zwölf Stundenkilometern, was ein Grund dafür ist, dass immer weniger Personen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Ein kleiner Lichtblick ist, dass im vergangenen Jahr rund 57 Prozent mehr Fahrkarten für die Seilbahn auf den Stadtberg Sljeme verkauft wurden als 2022. Trotz dieser finanziellen Probleme konnte das Unternehmen einen Überschuss von 38.000 Euro erwirtschaften, hauptsächlich dank 129,9 Millionen Euro Subventionen aus dem Stadtbudget. Ein weiteres Problem ist das hohe Alter der Belegschaft. Im vergangenen Jahr beendeten 250 Angestellte ihr Arbeitsverhältnis, wobei 71 Prozent von ihnen das Pensionsalter erreicht hatten. Von den 3.780 Angestellten zum Jahresende sind zwei Drittel älter als 45 Jahre und 37 Prozent älter als 55 Jahre. In den kommenden zehn Jahren droht dem Unternehmen daher ein immer größerer Mangel an Angestellten, insbesondere an Busfahrer*innen.
Das Abfallwirtschaftszentrum Bikarac in der Gespanschaft Šibenik-Knin an der Adriaküste wurde vor zwei Jahren in Betrieb genommen und wird nun um die erste Müllverbrennungsanlage erweitert. Dadurch wird das Zentrum alle Komponenten der Kreislaufwirtschaft umfassen – Müll und Klärschlamm werden in elektrische und thermische Energie umgewandelt. Der kroatische Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz finanziert die Projektdokumentation mit rund drei Millionen Euro. Die Müllverbrennungsanlage soll 2026 fertiggestellt werden. Kroatien verfügt über vier Abfallwirtschaftszentren, sieben weitere sind im Bau oder in Planung. Dafür werden dieses Jahr rund 42 Millionen Euro bereitgestellt. Laut dem Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz kann Kroatien ohne Müllverbrennungsanlagen das Ziel, nur zehn Prozent des Abfalls auf Deponien zu entsorgen, nicht erreichen. Diese Anlagen reduzieren CO2-Emissionen zwanzigfach im Vergleich zu Deponien. Die erzeugte elektrische Energie wird ins öffentliche Stromnetz eingespeist, und die Wärme wird das Gewerbegebiet Podi in der Nähe des Zentrums versorgen, so der Direktor des Abfallwirtschaftszentrums Robert Podrug.
Angesichts notwendiger Haushaltskürzungen in Berlin stellt die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) den Fortbestand des kostenlosen Schulmittagessens in Frage. Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, äußerte Zweifel im Tagesspiegel: "Wenn die SPD das Mittagessen als wichtigstes Projekt ansieht, müssen wir überlegen, wie wir das finanzieren. Ist nicht der Sozialarbeiter in Klassen mit hohem Migrationsanteil wichtiger?" (SPD-Sozialdemokratische Partei Deutschlands). Gräff betonte, dass der Staat hoheitliche Pflichtaufgaben in Bildung, Sicherheit und Bürger*innenservice erfüllen müsse, bevor zusätzliche Projekte umgesetzt werden können. Innerhalb der CDU ist das Thema kein Tabu mehr. Zwei Milliarden Euro ließen sich nicht anders einsparen, so die Christdemokrat*innen, die die "Kostenlos-Politik" der SPD bereits in der Vergangenheit kritisiert hatten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh lehnt eine Abkehr von der Gebührenfreiheit jedoch strikt ab und warnt die CDU vor einer entsprechenden Debatte: "Die Gebührenfreiheit ist eine Grundlage dieser Koalition und ein sehr hohes Gut. Das weiß auch der Koalitionspartner." Berlin steht in den kommenden Jahren vor massiven Einsparungen. Bereits für das laufende Jahr hat die schwarz-rote Koalition Kürzungen von rund 570 Millionen Euro beschlossen. Alle Senatsverwaltungen sollen in den kommenden Wochen zehn Prozent ihrer Mittel einsparen.
Im vergangenen Jahr wurden in Prag über 4.000 Tonnen an Elektroschrott und Altgeräten über das sogenannte REMA-System-Sammelnetz gesammelt. Das Recycling sparte erheblich Wasser, Energie, wertvolle Ressourcen und Emissionen ein. Pro Einwohner*in wurden somit etwa drei Kilogramm Elektroschrott gesammelt. Die Umweltbilanz für 2023 zeigt die konkreten Umweltauswirkungen dieser Recyclingbemühungen, wie die Einsparung von 1.482.839 Kilowattstunden Strom und 5.924.839 Kilogramm Kohlendioxid. Eine Umfrage von Ende 2023 ergab, dass 99 Prozent der Prager*innen zumindest einen Teil ihres Abfalls sortieren, wobei PET-Flaschen am häufigsten richtig sortiert werden. Im Rahmen des Klimaplans hat sich die Hauptstadt Prag verpflichtet, die Kohlendioxidemissionen bis 2030 um 45 Prozent zu reduzieren.
Der Minister für kommunale Wirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung, Bauwesen und Umweltschutz des Kantons Sarajevo, Bojan Bošnjak (NS – Unsere Partei), und der Direktor der öffentlichen Einrichtung für Naturschutzgebiete des Kantons Sarajevo, Asad Jelešković, haben eine Vereinbarung über die Mitfinanzierung von Aktivitäten für Naturgebiete des Kantons Sarajevo unterzeichnet. Der Betrag von rund 288 Tausend Euro ist die Rekordinvestition des Ministeriums für Aktivitäten dieser Einrichtung. Jedoch sei dieser Betrag angesichts des Arbeitsumfangs und des Umfangs des Gebiets nicht ausreichend. Jelešković betonte auch, dass durch diese Vereinbarung neun Aktivitäten definiert und finanziert wurden. Wartungs- und Infrastrukturprojekte seien am wichtigsten. Die Vereinbarung umfasst auch die Verbesserung des Web-GIS-Browsers sowie die Schulung der Mitarbeiter*innen und die Stärkung der fachlichen Kapazitäten.