Namhafte Berliner Krankenhäuser gegen Bevorzugung von Vivantes-Kliniken

Die Spitzen privater, frei-gemeinnütziger und konfessioneller Berliner Kliniken haben eine Initiative gegründet und drohen damit, die Krankenhauspolitik des Berliner Senats durch Gerichte prüfen zu lassen. Die beteiligten Häuser, darunter die der Diakonie, Sana, die DRK-Kliniken und das Jüdische Krankenhaus, stören sich an Sonderzahlungen für den landeseigenen Vivantes-Konzern. Allein in den Jahren 2019 bis 2022 habe Vivantes zu den regulären Mitteln zusätzliche 515,05 Millionen Euro erhalten. Auch seien im Budget 2023 weitere 224,9 Millionen Euro vorgesehen, um das Defizit auszugleichen und weitere Investitionen zu tätigen. Das verzerre den Wettbewerb und gefährde die Träger*innenpluralität. Der Senat müsse noch im August eine einvernehmliche Lösung anbieten, anderenfalls würden die 29 namhaften Krankenhäuser – und damit die Hälfte der Berliner Kliniken – bei Verwaltungsgericht Klage einreichen.