Komplette Wahlwiederholung der Bundestagswahl 2021 droht in Berlin

Angesichts des schwebenden Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht stellt sich Berlin auf eine komplette Wiederholungswahl zum Bundestag in allen Wahllokalen ein – nicht nur in einem Teil davon. Laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler sei Teil der Planung für die Europawahl am 9. Juni 2024 auch eine Wiederholungswahl der Bundestagswahlen in Berlin. Vergangene Woche war Bröchler diesbezüglich bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts. Dort habe es keine Anhaltspunkte gegeben, wann ein Urteil verkündet wird und in welche Richtung dieses gehen könnte, sagte der Landeswahlleiter. Fest stehe nur, dass die Wahl nach dem Urteil innerhalb von 60 Tagen erfolgen müsse. In Falle, dass die Wiederholungswahl am 9. Juni 2024 gemeinsam mit der Europawahl stattfinden soll, wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil erst im April 2024 fällen.