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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Die Vereinigten Staaten haben am 10. Jänner 2025 den serbischen Mineralölkonzern NIS auf die Sanktionsliste gesetzt, aufgrund seines Anteils an der russischen Firma Gazprom Neft. Damit soll verhindert werden, dass Russland Einnahmen aus der Energiebranche für den Krieg in der Ukraine nutzt. NIS ist das einzige Unternehmen in Serbien, das sich mit der Förderung, der Produktion und Verarbeitung von Öl sowie der Erdgasproduktion beschäftigt. Es besitzt mehr als 400 Tankstellen in Serbien und den Nachbarländern Bosnien-Herzegowina, Rumänien und Bulgarien. Die Verarbeitung von Rohöl erfolgt in der Ölraffinerie in Pančevo, die im NIS-System tätig ist. Der serbische Staat verkaufte 2008 einen Anteil von 51 Prozent des Unternehmens NIS an das russische Staatsunternehmen Gazprom Neft. Die serbischen Behörden erwarten, dass sie nach Gesprächen mit den amerikanischen Partner*innen der kommenden Regierung die besten Bedingungen aushandeln können. Für die Vereinigten Staaten bestehe jedoch der einzige Weg, das Risiko vollständig zu eliminieren, darin, den russischen Eigentumsanteil auf null zu reduzieren. Die serbische Seite hat angekündigt, nach einem Treffen mit den amerikanischen Partner*innen auch Gespräche mit der russischen Seite zu führen. Falls keine Einigung mit Russland erzielt werde, könnte die serbische Regierung NIS verstaatlichen, so die Analytiker*innen.
Als Reaktion auf die Kulturkürzungen des Berliner
Senats bietet das Berliner Ensemble eine ungewöhnliche Aktion an – es versteigert
eine Übernachtung auf seiner Bühne. Gebote ab 250 Euro können bis zum 20. Jänner
auf eBay abgegeben werden. "Wir nehmen uns die
Anregungen aus der Politik zu Herzen und suchen neue Betätigungsfelder",
so Intendant Oliver Reese. Die meistbietende Person kann am 28. Jänner allein, zu zweit oder mit
der Familie in einem Bett aus dem Theaterfundus schlafen. Zum Angebot gehören
Karten für ein Theaterstück sowie ein Gute-Nacht-Gedicht eines
Ensemblemitglieds. Drastische Einsparungen im Berliner Kulturhaushalt treffen
auch Ensemble mit einer Million Euro weniger.
Die Parlamentsabgeordneten der oppositionellen Parteien Fortschrittliche Slowakei (PS), Freiheit und Solidarität (SaS), Christlichdemokratische Bewegung (KDH), Slowakei (Slovensko), Für die Menschen und Christliche Union (KÚ) haben angekündigt, in den kommenden Tagen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) einzubringen. Dies erklärten die Vorsitzenden der Oppositionsparteien am 14. Jänner 2025 auf einer Pressekonferenz. Die Oppositionsparteien werfen Premierminister Fico vor, beim Regieren versagt zu haben. Als Hauptprobleme nennen sie Missstände im Gesundheitswesen, steigende Lebenshaltungskosten und den jüngsten Hackerangriff auf das Kataster. Zudem kritisieren sie eine mögliche Neuausrichtung der slowakischen Außenpolitik. Sie warnen davor, dass Fico die Slowakei "nach Osten entführen" wolle und betonten, dass er dafür kein Mandat habe. Sie kritisierten zudem die Regierungskoalition dafür, dass diese die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung am selben Tag blockierte. Ziel der Sitzung wäre die Verabschiedung einer Resolution gewesen, die die pro-europäische und pro-NATO-Ausrichtung der Slowakei bekräftigt, die Zusammenarbeit mit Partner*innen und Nachbar*innen unterstützt und die russische Aggression in der Ukraine eindeutig ablehnt.
Am 14. Jänner 2025 wird Polens kleinster Satellit namens HYPE, der von Student*innen der AGH Wissenschaftlich-Technischen Universität in Krakau entwickelt wurde, in die Umlaufbahn starten. Die jungen Wissenschaftler*innen wollen unter anderem die Lichtverschmutzung, die Verschmutzung durch Vulkanasche sowie die Zerstörung von Waldgebieten untersuchen. Es handelt sich um den ersten Satelliten, der vollständig von Student*innen entwickelt wurde. Zugleich ist es der Kleinste, der jemals in Polen gebaut wurde. Der Satellit wird im Rahmen der Falcon-9-Transporter-12-Mission in eine Umlaufbahn in 525 Kilometern Höhe gebracht, wo er seine Mission beginnen wird. Um mit dem Satelliten Kontakt aufnehmen zu können, wurde Ende Dezember 2024 eine spezielle Antenne auf dem Dach des AGH-Raumfahrtzentrums installiert. Diese wird künftig auch Verbindungen zu Satelliten ermöglichen, die im Rahmen weiterer Projekte gebaut werden.
In der zentralslowenischen Region Zasavje und der ostslowenischen Region Savinja-Šalek werden Maßnahmen für den Kohleausstieg unternommen. Aus diesem Grund haben slowenische Unternehmen mehr als 80 Millionen aus dem Europäischen Fonds für einen gerechten Übergang erhalten, um diese Regionen umzustrukturieren. Der größte Teil des Geldes ging an Unternehmen, die moderne technologische Ausrüstungen herstellen, an Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln und an ein Pharmaunternehmen. Mit diesen Mitteln werden mehr als 100 neue Arbeitsplätze geschaffen, um die Auswirkungen der Einstellung des Bergbaus in der Region abzufedern.
Im vergangenen Jahr schloss der Prager Magistrat drei Verträge mit Bauträger*innen über deren Beiträge zur öffentlichen Infrastruktur im Wert von rund 26 Millionen Euro ab. Seit Einführung einer einheitlichen Beitragsmethode im Jahr 2022 wurden Verträge im Gesamtwert von etwa 71 Millionen Euro unterzeichnet, weitere stehen kurz vor dem Abschluss. Diese Praxis existiert in Prag seit Jahren, jedoch ohne einheitliche Regeln. Die neu ausgearbeitete Methodik legt jedoch fest, dass Bauträger*innen bei Projekten, die eine Änderung des Flächennutzungsplans erfordern, 100 Euro pro Quadratmeter Bruttogeschossfläche an die Stadt zahlen, welche damit öffentliche Infrastruktur, Schuleinrichtungen oder Gehwege ausbaut. Neben der Stadtverwaltung verhandeln auch die Bezirke eigene Beiträge. Im Jahr 2024 wurden solche Verträge mit der Central Group, Sebre und Lemant abgeschlossen. Die Central Group investiert beispielsweise 13 Millionen Euro in ein Projekt auf dem Gelände des ehemaligen Hotels Čechie im Stadtteil Karlín, welches nun unter anderem ein multifunktionales Gebäude und neue Praxen umfasst. Laut der Prager Stadtregierung schätzt der private Sektor die Transparenz und Fairness der neuen Regelungen. Im ersten Quartal 2024 plant die Stadt den Abschluss elf weiterer Verträge.
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2024 in Bosnien-Herzegowina zeigen erneut eine deutliche Unterrepräsentation von Frauen in der Politik . Das hat die Agentur für Geschlechtergleichstellung Bosnien-Herzegowinas bekannt gegeben. Von 142 gewählten Gemeindevorsteher*innen sind nur acht Frauen (5,6 Prozent). In Gemeinderäten beträgt der Frauenanteil 22,7 Prozent – das ist eine leichte Verbesserung im Vergleich zu 2020 (19,64 Prozent). Dennoch bleibt der Anteil weit hinter den im bosnischen Gesetz zur Geschlechtergleichstellung vorgeschriebenen 40 Prozent zurück. Die Agentur betont: Das Bewusstsein der Wähler*innenschaft müsse geschärft, die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen gestärkt sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden.
Kinder aus Unterbringungszentren (Betreutes Wohnen) in Sofia erhalten im Rahmen der Initiative der Gemeinde Sofia "große Schwestern und Brüder" Unterstützung und Inspiration von jugendlichen Freiwilligen. Die Idee besteht darin, dass junge Menschen zwischen 17 und 25 Jahren mit Kindern in Kontakt kommen, die ein positives Vorbild und eine Mentoring benötigen. Die Freiwilligen haben eine kurze Ausbildung im Bereich Kinderbetreuung absolviert. Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) betonte, dass die Initiative jedem Kind die Chance gibt, Aufmerksamkeit, neue Freundschaften und Vertrauen zu bekommen. Aufgrund des enormen Interesses am Programm ist eine Ausweitung geplant. Alle Interessierten können sich per E-Mail anmelden, informierte Terziev.
Die neue Kunst- und Tanzschule Silvija Hercigonja wird die erste speziell für Tanz konzipierte Schule in Zagreb und ein Meilenstein für die Tanzkunst in Kroatien sein. Auf 4.000 Quadratmeter entstehen moderne Tanzsäle, eine große Produktionshalle, Unterrichtsräume, eine Bibliothek sowie Lagerflächen für Kostüme und Requisiten. Das neue Gebäude – viermal größer als das ursprüngliche – ersetzt die alte Schule, die nach dem Erdbeben abgerissen werden musste. "Mit diesem Projekt setzen wir einen neuen Standard für die künstlerische Bildung", sagte der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!). Die Finanzierung erfolgt aus dem Stadtbudget, während das Gebäude als nahezu klimaneutrales Objekt geplant ist. Der Bau wird zukünftigen Generationen von Tänzer*innen einen modernen, funktionalen und inspirierenden Raum bieten.
Bayern hat Berlin im Vorjahr laut der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY beim Einsammeln von Wagniskapital überholt, vor allem dank einem starken Fokus auf Tech und Künstliche Intelligenz. Bayerische Start-ups, wie etwa die Münchner KI-Firma Helsing, sammelten 2,33 Milliarden Euro ein, während Berliner Unternehmen mit 2,17 Milliarden Euro erstmals zurückfielen. Nordrhein-Westfalen legte ebenfalls deutlich zu. Während Berlin mit 256 Finanzierungen weiterhin mehr Deals verzeichnet als 164 in Bayern, dominierten bayerische Unternehmen bei großen Summen. Der Erfolg Bayerns wird auf gezielte Investitionen in Forschung und Hochschulausgründungen zurückgeführt. Insgesamt stabilisiert sich der deutsche Start-up-Markt mit einer Finanzierungssumme von sieben Milliarden Euro, bleibt aber international deutlich zurück. Der Startup-Verband fordert, die Investitionen in Wagniskapital zu verdreifachen, um Anschluss an Länder wie die USA zu finden.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) warnte vor einem Wahlsieg der AfD (Alternative für Deutschland) und hat sich gleichzeitig klar gegen eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen. Beim Neujahrsempfang vom Tagesspiegel kritisierte er das Bündnis als unrealistisch und äußerte scharfe Kritik an Christian Lindner, Chef der FDP (Freie Demokratische Partei), welchen er als unzuverlässig bezeichnete. Lindner habe sich seiner Verantwortung in schwierigen Situationen stets entzogen, so Wegner. Zudem kritisierte er alle Parteien, einschließlich der CDU, für unrealistische Wahlversprechen und forderte mehr finanzpolitische Ehrlichkeit. Der deutsche Bundeshaushalt lasse viele Wahlversprechen nicht zu. Wegner warnte, dass die demokratischen Parteien nur eine Chance hätten, das Vertrauen der Wähler*innen zurückzugewinnen.
Zum Jahreswechsel steigen die Gasnetzgebühren in Slowenien erheblich, eine Reaktion der Regierung lässt jedoch auf sich warten. Der durchschnittliche Haushalt in Ljubljana muss 2025 etwa 27 Prozent mehr für die Netzgebühren zahlen In einigen Regionen sind die Erhöhungen sogar noch drastischer, wie in Sevnica mit 43 Prozent. Die Anpassungen wurden aufgrund einer geänderten Methodik und sinkender Verteilermengen beschlossen. Während die Regierung weiterhin die Reform der Stromnetzgebühren in Frage stellt und die Abberufung der Agenturratsmitglieder*innen plant, zeigt sich bei den Gasnetzgebühren eine auffällige Untätigkeit. Die Erhöhungen wurden weitgehend ohne öffentliche Diskussion und ohne Eingreifen der Regierung umgesetzt.
Im Bezirk Nowa Huta wurde das dritte Salzgradierwerk in Krakau errichtet. Das von den Gradierwerken erzeugte Mikroklima ähnelt den Bedingungen, die bei einem Aufenthalt am Meer herrschen. Ein einstündiger Spaziergang am Salzgradierwerk entspricht einer Joddosis von drei Tagen am Meer. Das Gradierwerk hätte eigentlich schon vor fünf Jahren fertiggestellt werden sollen. Aufgrund von Komplikationen löste die Stadt jedoch den Vertrag mit dem ursprünglichen Auftragnehmer. Letztendlich wurde der Bau des Gradierwerks für mehrere Jahre ausgesetzt, da, wie die Behörden erklärten, im Budget der Stadt Krakau nicht genügend Mittel dafür vorhanden waren. Das Gradierwerk wird, wie die beiden anderen, im Frühjahr eröffnet.
Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) hat vor Kurzem in einem offenen Brief den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen in die Slowakei eingeladen. Er argumentierte, dass die Unterbrechung des Transits von russischem Gas erhebliche Schäden für die Ukraine, die Slowakei und die Europäische Union (EU) verursache. Zudem äußerte Fico Zweifel an der Strategie des anhaltenden Blutvergießens in der Ukraine. Russland, das den Krieg begonnen hat, erwähnte er in seinem Schreiben jedoch nicht. Der Premierminister betonte, dass er alle Friedenspläne unterstütze und bot erneut die Slowakei als möglichen Ort für Friedensverhandlungen an. In einem Video auf der Mikroblogging-Plattform X schlug er vor, die Verhandlungen nahe der Grenze zur Ukraine abzuhalten. Der ukrainische Präsident Selenskyj antwortete auf X mit den Worten: "In Ordnung, kommen Sie am Freitag nach Kiew." Fico ließ in seinem Brief offen, ob er bereit sei, in die ukrainische Hauptstadt zu reisen. Vor Weihnachten hatte er jedoch Moskau besucht und dort Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Zudem reiste am 12. Jänner eine sechsköpfige Delegation von Abgeordneten der Regierungsparteien nach Russland, bestehend aus Andrej Danko und Adam Lučanský von der Slowakischen Nationalpartei (SNS), sowie Tibor Gašpar, Marián Kéry, Richard Glück und Ján Mažgút von der Partei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD). Die Abgeordneten erklärten, dass sie "die abgebrannten Brücken wieder aufbauen wollen, nach denen der Frieden kommen kann." In Moskau traf die slowakische Parlamentsdelegation sowohl den Präsidenten der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, als auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Hauptthemen der Gespräche waren der Krieg in der Ukraine und die Energieversorgung Europas. Laut Tibor Gašpar sieht Russland derzeit keinen glaubwürdigen Partner für eine Konfliktlösung in der Ukraine, da der Westen angeblich frühere Verträge gebrochen habe.
Die serbische Regierung hat eine Entwicklungsstrategie für Künstliche Intelligenz für den Zeitraum von 2025 bis 2030 verabschiedet. Die Strategie legt neue Ziele und Maßnahmen fest, um die Entwicklung in diesem Bereich den neuen globalen Trends anzupassen. Es soll Ausgangspunkt für andere Rechts- und Planungsdokumente im Bereich der Künstlichen Intelligenz sein. Als Fortsetzung der vorherigen umfasst die neue Strategie die weitere Entwicklung in den Bereichen Gesetzgebungsrahmen, Investitionen in Bildung, Innovationen und Infrastruktur sowie eine verstärkte Anwendung im öffentlichen Sektor. Durch die Programme des Fonds für Wissenschaft und des Fonds für Innovationsaktivitäten werde die Entwicklung neuer Lösungen, die auf Künstlicher Intelligenz basieren, finanziert, so die Ministerin für Wissenschaft, technologische Entwicklung und Innovationen, Jelena Begović (parteilos). Die Strategie sieht auch zusätzliche Investitionen in die Rechnerinfrastruktur und die Nationale Plattform für Künstliche Intelligenz sowie eine verstärkte Unterstützung für die Anwendung von KI vor.
Vladimir Kasun, Professor an der Fakultät für Architektur in Zagreb, war Mitautor des Konzepts zur Rekonstruktion des Stadions in der Kranjčevićeva-Straße, das als Übergangslösung für den Fußballverein Dinamo Zagreb und die kroatische Nationalmannschaft bis zum Bau des neuen Stadions Maksimir dienen soll. Der Stadionbau soll nach Plänen der Stadt 2026/2027 abgeschlossen sein. Kasun kritisierte in einem Interview zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei diesem Projekt, insbesondere die intransparente Vorgehensweise der Stadt Zagreb. Laut Kasun umging die Stadt durch Manipulation der Grundstücksgrenzen die Bürger*innenbeteiligung. Zudem gab die Stadt Kasuns Entwurf auf und beauftragte ein anderes Unternehmen, was er als unethisch und rechtlich fragwürdig einstuft. Kasun beanstandet mutmaßliche Verstöße gegen Gesetze, darunter das Urheberrecht und das Gesetz über öffentliche Beschaffungen sowie die Nichteinhaltung des Masterraumplans. Diese Verstöße könnten zur Aufhebung der Baugenehmigung führen. Er kritisiert außerdem, dass das geplante Stadion höher als die umliegenden Gebäude sei und somit die Umgebung überragen würde. Weiterhin weist er auf Unregelmäßigkeiten bei der Definition des Begriffs "Rekonstruktion" hin, die den Verdacht auf Rechtsverstöße ebenfalls nähren. Zusammengefasst sieht Professor Kasun in der Projektumsetzung rechtliche, ethische und planerische Defizite, die er öffentlich anprangert, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Die Stadt Zagreb äußerte bislang sich nicht zu diesen Anschuldigungen.
Der Aufsichtsrat des öffentlichen Wohnfonds der
Stadt Ljubljana schlägt Sašo Rink für eine weitere Amtszeit als Direktor vor.
Neben ihm hatten sich drei weitere Kandidat*innen beworben, doch der
Aufsichtsrat hielt Rink für den am meisten geeigneten für die Position. Der Gemeinderat wird
voraussichtlich seine Wiederernennung bestätigen, womit er seine Leitung, die
2013 begann, fortsetzen kann.
Zagreb setzt auf smarte Lösungen für mehr Effizienz im Stadtverkehr. Nach einem Jahr der Anpassung an die Zagreber Straßen wurden Mitte Dezember die "Scan-a-Cars" zur automatischen Kennzeichenerkennung offiziell in Betrieb genommen. Die Fahrzeuge scannen bis zu 5.000 Kennzeichen täglich und stellen bei nicht bezahltem Parkticket automatisch eine digitale Strafgebühr aus. Um Fehler zu vermeiden, erfolgt dies stets unter menschlicher Kontrolle. Gleichzeitig wird im Westen Zagrebs im Stadtteil Gajnice eine neue Unterführung mit dynamischer Verkehrssteuerung eröffnet. Ab sofort wird die Fahrtrichtung je nach Tageszeit gewechselt: morgens geht es Richtung Süden, nachmittags Richtung Norden. Diese Maßnahme soll die Pendler*innenströme optimieren und Staus reduzieren. Beide Initiativen zielen darauf ab, den Verkehr in der Stadt smarter und sicherer zu gestalten.
Die Bewohner*innen Zagrebs haben 16 Projekte ausgewählt, die 2025 in ihren Stadtvierteln umgesetzt werden sollen. Diese Projekte im Gesamtwert von 363.000 Euro sind das Ergebnis eines Pilotprojekts zum partizipativen Budgeting, das 2024 in Zagreb durchgeführt wurde, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Aus 73 bewerteten Vorschlägen wurden durch Bürger*innenbeteiligung 16 Projekte ausgewählt, die in den Stadtbezirken Peščenica-Žitnjak, Trešnjevka-jug, Podsused-Vrapče und Trnje realisiert werden sollen. Zu den Vorhaben gehören unter anderem ein Skatepark, Spielplätze, ein Motorikpark, neue Bänke, Tartanbahnen, Pavillons und weitere kommunale Projekte. Die Zagreber Einwohner*innen hatten im Oktober über 250 Projekte vorgeschlagen. Diese wurden von den Grätzelräten und dem Zagreber Amt für lokale Selbstverwaltung, Verkehr, Zivilschutz und Sicherheit geprüft und bewertet. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget für kommunale Aktivitäten im Jahr 2025. Die Stadt Zagreb betont, dass die Bürger*innen durch dieses Programm direkt Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Mittel nehmen können, indem sie Probleme in ihren Grätzeln identifizieren, Lösungsvorschläge einbringen und durch Abstimmung die Prioritäten festlegen.
Slowenien hat den Vorsitz der 15. Versammlung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) übernommen, die in Abu Dhabi stattfindet. Die Konferenz vereint Vertreter*innen aus 170 Mitgliedstaaten sowie der EU und widmet sich der Entwicklung globaler Strategien für eine nachhaltige Energiezukunft. Mit dieser bedeutenden Aufgabe stärkt Slowenien nicht nur seine Position als Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien, sondern setzt auch ein wegweisendes Beispiel für die internationale Gemeinschaft. Gemeinsam mit seinen Partner*innen will Slowenien die Energiewende beschleunigen und die Treibhausgasemissionen im Einklang mit den globalen Nachhaltigkeitszielen deutlich reduzieren.
Die Stadt Prag plant Verhandlungen zu einer neuen Verordnung, die Konzertlärm nach 22 Uhr einschränken soll. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte sich der Stadtrat für Stadteigentum, Transparenz und Legislatives, Adam Zábranský (Piratenpartei), mit Konzertlärm auf dem Gelände der ehemaligen Eisfabrik im Stadtteil Braník befasst. Allerdings konnte seinerzeit keine Einigung erzielt werden, die ausschließlich dieses Gelände betraf. Die neue Verordnung soll nun mit speziell definierten Ausnahmen für die gesamte Stadt gelten. Das Problem des Konzertlärms wurde während der Covid-19-Pandemie verstärkt, als eine Prager Musikbar Veranstaltungen in die Eisfabrik verlagerte. Es häuften sich Beschwerden der Anwohner*innen – die damalige Stadträtin für Legislatives Hana Kordová Marvanová (TOP 09 – Tradition, Verantwortung, Wohlstand) begann mit der Ausarbeitung einer Verordnung, welche jedoch auf rechtliche Schwierigkeiten stieß. Zábranský möchte sich nun an anderen tschechischen Städten orientieren, die ähnliche Regelungen umgesetzt haben. Die geplante Verordnung soll Konzerte und ähnliche Veranstaltungen nach 22 Uhr stadtweit verbieten, jedoch Ausnahmen ermöglichen, bei denen die Öffnungszeiten bis 23 Uhr verlängert werden können – insbesondere an Orten, wo der Lärm keine größeren Probleme verursacht. Durch den klaren Bezug auf Musik haben Betreiber*innen weniger Interpretations-Spielraum.
Die Budapester Verkehrsgesellschaft (BKK) reichte ihren Antrag im Frühjahr 2024 ein, um finanzielle Unterstützung für die Planungs- und Bauarbeiten der Entwicklungen an der großen Ringstraße sowie an der Üllői- und Váci-Straße von der EU zu erhalten. Durch die positive Bewertung des Antrags und den Abschluss des Fördervertrags können die Projekte in eine neue Phase treten, um Budapest grüner und den Verkehr sicherer zu machen. Die Schaffung von weiteren sicheren Radwegen und Radspuren auf der Üllői- und Váci-Straße, die beidseitig mit hochwertigen, breiten und meist baulich getrennten Elementen gesichert werden, soll der Verkehrssicherheit dienen, so dass weitere Stadtteile sicher mit dem Fahrrad erreichbar sind. Darüber hinaus wird großer Wert auf Begrünung gelegt. Bei erfolgreicher Durchführung des Ausschreibungsverfahrens werden die Ausführungspläne für die Üllői-Straße voraussichtlich in der zweiten Hälfte von 2026 und für die Váci-Straße Ende 2025 fertiggestellt. Danach kann die Vorbereitung und Umsetzung der Bauarbeiten mit den nun gewonnenen EU-Mitteln in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den Bezirksgemeinden beginnen.
Mehrere Parteien in Berlin verzeichneten 2024 Mitgliederzuwächse. Die Grünen (Bündnis90/Die Grünen) stiegen auf 15.425 Mitglieder (plus 2.444), die Linke auf 8.319 (plus 1.157) und die AfD (Alternative für Deutschland) auf 1.586 (plus 279). Die CDU (Christlich Demokratische Union) gewann bis November etwa 200 Mitglieder hinzu und zählte 12.141. Einen Rückgang von 84 gab es bei der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die damit auf 17.855 Mitglieder kommt. Die FDP (Freie Demokratische Partei) sank um 264 Mitglieder auf 3.742. Trotzdem bleibt die SPD somit die mitgliederstärkste Partei der deutschen Hauptstadt. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) meldete 115 Mitglieder.
Am 10. Jänner 2025 wurde im Zentrum von Zagreb auf einer Fläche von 450 Quadratmetern das erste Lachmuseum der Welt feierlich eröffnet. Die Gründerin des Museums, Andrea Golubić, erklärte, dass heute mehr denn je eine Dosis Lachen und Freude gebraucht werde. Die originelle Ausstellung vereint Humor, Kunst und Technologie. Die fantasievollen, interaktiven Exponate sind für alle Altersgruppen geeignet. Neben der Unterhaltung hat die Ausstellung auch einen edukativen Charakter. Sie zeigt, wie sich das Lachen im Laufe der Geschichte entwickelt hat und stellt verschiedene Humor-Stile vor. Von der Idee bis zur Realisierung vergingen drei Jahre. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit heimischen und internationalen Designer*innen, Architekt*innen, Künstler*innen und Expert*innen entwickelt. Im Museum können die Besucher*innen springen, laufen und singen. Es tritt ein Hühnerchor auf, es gibt ein Kino, einen Entspannungsbereich und vieles mehr. An den Ein- und Ausgängen wird mit einem Glücks-Scanner das Maß an Freude gemessen. Nach dem Rundgang erwartet die Besucher*innen ein Café und ein Souvenirshop. Der Eintrittspreis für Erwachsene beträgt zwölf Euro und für Pensionist*innen, Student*innen sowie Familien mit Kindern gibt es spezielle Angebote. Das Museum ist täglich von neun bis 21 Uhr geöffnet. In Zukunft sind Geburtstagsfeiern für Erwachsene, Teambuilding-Veranstaltungen, Open-Mic-Abende, Kunstworkshops sowie Workshops für die mentale Gesundheit von Kindern geplant.
Im Zagreber Stadtteil Knežija fiel am 10. Jänner 2025 der Startschuss für den Bau der neuen Volksschule Horvati, die rund 400 Schüler*innen Platz bieten wird. Das neue Schulgebäude wird 17 Klassenräume, zwei Sporthallen, eine Bibliothek mit Leseraum, Kabinette sowie eine großzügige Außenanlage umfassen. Mit einer Investition von 14,5 Millionen Euro erfüllt das Projekt höchste Bildungsstandards. Die bisherige Schule, ein 127 Jahre altes Gebäude, wurde den Anforderungen nicht mehr gerecht und soll abgerissen werden. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) erinnerte daran, dass die Planungen für das Projekt bereits 2006 begannen, jedoch bis dato an rechtlichen Hürden gescheitert sind. "Jetzt konnten wir alle Voraussetzungen schaffen, um dieses lang erwartete Projekt zu realisieren", betonte er. Die neue Bildungseinrichtung soll in anderthalb Jahren in Betrieb gehen und wird ein modernes Lernumfeld für kommende Generationen bieten.
Menschen mit Behinderungen wird der Zugang zu Dienstleistungen im elektronischen System e-MOSI erleichtert, das über die E-Bürger*innen-Plattform neue Möglichkeiten anbietet, wie zum Beispiel die Beantragung des nationalen und Europäischen Behindertenausweises sowie des Europäischen Parkausweises. Es stehen auch Dienstleistungen zur Verfügung, um den ersten Antrag für ein neues Dokument zu stellen, und es ist möglich, Anträge auf ein neues Dokument im Falle einer Änderung der Daten im Register der Menschen mit Behinderungen oder einer Änderung der persönlichen Daten zu stellen. Darüber hinaus kann ein Antrag auf ein neues Dokument im Falle von Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Ausweises oder der Europäischen Parkkarte gestellt werden. Die Dienstleistungen sind mit europäischen Initiativen zur digitalen Transformation und den Zielen der Verbesserung der Zugänglichkeit von Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen innerhalb der Europäischen Union (EU) abgestimmt. Der einfachere und schnellere Zugang zu diesen Dienstleistungen soll das Leben von Menschen mit Behinderungen in Kroatien erleichtern.
Die Beratungen über den Beschlussentwurf zur Einführung einer nachhaltigen Verkehrszone in Krakau wurden um eine Woche – nämlich bis zum 17. Jänner 2025 – verlängert. Laut dem Krakauer Magistrat ist der Grund dafür das große Interesse der Einwohner*innen. Damit die Zone in Kraft treten kann, muss der Beschluss vom Gemeinderat verabschiedet werden. Über das Projekt wird voraussichtlich im Februar 2025 beraten. Der Entwurf sieht vor, dass die Zone ab dem 1. Juli 2025 für Personen von außerhalb Krakaus gelten soll. Fahrer*innen von nicht normgerechten Fahrzeugen könnten dann gegen Zahlung einer Gebühr in die Stadt einfahren. Für die Einwohner*innen von Krakau würden die Vorschriften erst ab dem 1. Juli 2030 wirksam. Die nachhaltige Verkehrszone soll nahezu das gesamte Stadtgebiet Krakaus umfassen.
Die Einführung einer Stadtmaut für die Durchfahrt ins Prager Zentrum erhitzt bereits seit mehreren Jahren die Gemüter der Prager Stadtpolitiker*innen. Geplant war bereits ab 2023 Gebühren für diese Zonen zu erheben allerdings lehnte dies das Bezirksamt des zweiten Prager Bezirkes strikt ab, da es negative Auswirkungen auf sein Gebiet befürchtete. Eine Einigung innerhalb der Koalition aus SPOLU (Zusammen), der Piratenpartei und der STAN (Bürgermeister und Unabhängige) steht noch aus und ist derzeit kaum vorstellbar. SPOLU und STAN wollen nach Alternativen suchen, doch die Piratenpartei möchte die Stadtmaut unbedingt durchsetzen. SPOLU und STAN denken, dass eine Beschränkung des Stadtzugangs den Verkehr lediglich in andere Teile der Stadt verlagern würde, welche bereits sehr belastet sind. Zudem sei die gesetzliche Grundlage für eine Stadtmaut derzeit noch nicht gegeben. Stattdessen schlagen sie vor, auf moderne Verkehrsmanagementtechnologien zu setzen und den öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen sowie zu modernisieren. Sollten STAN und SPOLU ihre Haltung nicht ändern, sähe die Piratenpartei dies als Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung und Betrug an den Wähler*innen. Sie drohen mit einem Vermittlungsverfahren.
Die Wildtier-Rettungsstation in Prag nahm im vergangenen Jahr 1.050 mehr Tiere als im Vorjahr auf. Insgesamt wurden 6.790 Tiere aus 143 Arten aufgenommen, 69 Prozent der Patienten waren Jungtiere in den ersten Lebensmonaten. Laut Petra Fišerová, Sprecherin der Prager Stadtwälder (LHMP), war das Jahr 2024 für viele Tierarten zunächst klimatisch günstig, sodass vermehrt Jungtiere geboren wurden. Die Wetterextreme im September, darunter starke Regenfälle und Abkühlung, führten jedoch zu erheblichen Belastungen für die Natur und ihre Bewohner*innen. Etwa zehn Prozent der Tiere benötigten Hilfe, weil sie in städtischen Fallen wie Schornsteinen, Dachfenstern oder Netzen gefangen waren. Verletzungen durch Zusammenstöße mit Fahrzeugen, Angriffe anderer Tiere oder Aufprälle auf Hindernisse wie Glasflächen waren die Hauptursache für die Aufnahme. Drei Viertel der aufgenommenen Tiere waren Vögel, während ein Viertel Säugetiere ausmachte. Zu den häufigsten Patient*innen zählten Igel, Eichhörnchen, Fledermäuse, Kaninchen sowie verschiedene Vogelarten wie Turmfalken, Stockenten und Elstern.
Fünfzig Mitglieder der Schauspielabteilung des Slowakischen Nationaltheaters (SND) haben sich öffentlich vom geplanten Auftritt der österreichisch-russischen Opernsängerin Anna Netrebko distanziert. Die international bekannte Sopranistin soll im April 2025 im Opernhaus des SND auftreten, wobei die Kosten fast 250.000 Euro betragen. Der geplante Auftritt sorgt nicht nur wegen der hohen Ausgaben für Kontroversen, sondern auch aufgrund von Netrebkos bekannter Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Entscheidung der aktuellen Theaterleitung, Netrebko einzuladen, stößt bei den Künstler*innen auf Kritik – insbesondere da sie in einer Zeit gefallen ist, in der die slowakische Kulturszene unter Dysfunktionen im Fonds zur Förderung der Künste leidet, qualifizierte Mitarbeiter*innen verliert und öffentliche Finanzen konsolidiert werden müssen. Die Schauspieler*innen betonten, dass die Kosten für Netrebkos 90-minütigen Auftritt ausreichen würden, um mindestens zwei große Opernaufführungen oder mehrere Schauspielpremieren zu finanzieren. Obwohl Netrebko als eine der besten Sängerinnen der klassischen Musik anerkannt wird, kritisieren die Mitglieder des SND ihre langjährige Unterstützung für Wladimir Putin.
Seit dem 5. Jänner 2025 wird die Slowakei von einem groß angelegten Hackerangriff auf die Informationssysteme des slowakischen Amtes für Vermessung, Kartografie und Kataster erschüttert. Die Folgen des Angriffs treffen vor allem den Immobilien- und Hypothekenmarkt, da Käufer*innen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen können, solange keine aktuellen Katasterdaten verfügbar sind. Der Angriff hat auch in der Hauptstadt Bratislava weitreichende Konsequenzen. Besonders betroffen ist das PAAS-Parksystem, dessen Registrierungssystem eng mit staatlichen Registern einschließlich des Katasters verknüpft ist. Da neue Parkausweise derzeit nicht automatisch ausgestellt und bestehende nicht verlängert werden können, wird dieser Prozess manuell fortgesetzt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Der Ausfall des Katasters hat zudem erhebliche Auswirkungen auf städtische Dienstleistungen. Die Bauämter stehen vor Herausforderungen bei der Bearbeitung von Anträgen zu Eigentumsverhältnissen, Raumplanung und Entwicklung. Auch das Regionale Denkmalamt Bratislava (KPÚ) hat Schwierigkeiten, Verfahrensbeteiligte eindeutig zu identifizieren und Entscheidungen zu treffen. Fristen für Stellungnahmen und Entscheidungen könnten dadurch beeinträchtigt werden.
In Banja Luka wurde am 9. Jänner der "Tag der Republik Srpska" (RS) abgehalten, obwohl die Feier dieses Tages vom Verfassungsgericht Bosnien-Herzegowinas bereits 2015 und 2019 für verfassungswidrig erklärt wurde. Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt, hatte bereits betont, dass die Feierlichkeiten ein strafbares Verhalten darstellen. Auch die USA und die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fordern die Behörden auf, schnell und entschlossen gegen mögliche Gesetzesverstöße vorzugehen. Der 9. Jänner wurde 1992 als "Tag der Republik Srpska" erklärt, basierend auf der Volksabstimmung vom 9. und 10. November 1991, in der sich die serbische Bevölkerung für den Verbleib in einer gemeinsamen staatlichen Einheit mit Jugoslawien – also gegen die Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas – aussprach. Das Verfassungsgericht hatte 2015 entschieden, dass der 9. Jänner nicht als Feiertag gelten kann, da er gegen die Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung aller ethnischen Gruppen verstößt. Trotz der Urteile setzte die RS-Regierung die Feierlichkeiten fort und erntet internationale Kritik.
Das 18. Internationale Film- und Musikfestival Kustendorf findet von 22. bis 25. Jänner 2025 in westserbischem Bergdorf Drvengrad statt. Im Hauptwettbewerb werden Filme aus Serbien, Mexiko, Russland, Nordmazedonien und Frankreich gezeigt. Ebenfalls im Wettbewerb um den Hauptpreis stehen Filme aus Indien, Kroatien und Dänemark. Das von dem preisgekrönten Regisseur Emir Kusturica gegründete Festival zählt zu den wenigen weltweit, die den Austausch zwischen jungen und erfahrenen Künstler*innen in den Mittelpunkt stellen. Kustendorf hat bereits neben renommierten Autor*innen, Schauspieler*innen und Musiker*innen auch zahlreiche junge Filmemacher*innen und Filmstudent*innen und weitere herausragende Gäst*innen aus der Filmbranche aus aller Welt empfangen.
Bosnien-Herzegowina hat derzeit nur 40 Prozent des Lebensstandards der Europäischen Union. Das Center for Security Studies in Sarajevo betont, dass dies nicht nur die aktuelle Regierung verschuldet habe, sondern auch ihre Vorgänger. Ein wichtiger Faktor sei die schleppende Umsetzung des Gesetzes zur Verhinderung von Interessenkonflikten auf staatlicher Ebene. Dieses wurde im März 2024 vom Staatsparlament verabschiedet. Obwohl das Gesetz als "europäisch" gefeiert wurde, stagniert der Prozess einer unabhängigen Kommissionsbildung, welche die Umsetzung des Gesetzes überwachen würde. Während dieser Verzögerung nutzen Oppositionsabgeordnete die Gelegenheit für populistische Maßnahmen, um ihre politische Position zu stärken. Zudem wird das Land durch politische Uneinigkeit und Korruption daran gehindert, größere Fortschritte zu machen. Die Weltbank schätzt derzeit, dass Bosnien-Herzegowina beim aktuellen Wachstumskurs mehr als 100 Jahre benötigen würde, um den Lebensstandard der EU zu erreichen.
Aufgrund von Budgetkürzungen musste die Stadtmarketingfirma Budapest Brand eine Massenentlassung von 30 Mitarbeiter*innen ankündigen. Die Organisation – bekannt für Kultur- und Tourismusprogramme wie das Budapester Frühlingsfestival und die 150-Jahr-Jubiläumsfeier der Stadt – wird erheblich umstrukturiert. Der Geschäftsführer, Csaba Faix, tritt zurück. Er wird für die Abwicklung der laufenden Projekte und die Finanzabschlüsse im Amt noch in seiner derzeitigen Position bleiben. Die Budgetkürzungen wurden auf Initiative von Dávid Vitézy (LMP und Vitézy für Budapest) durch den Budapester Gemeinderat beschlossen. Trotz der Einsparungen plant die Firma, ihre Aufgaben nach einer Neuausrichtung weiterzuführen.
Am 9. Jänner 2025 wurde per Videokonferenz ein Protokoll über die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Ministerien für Bildung und Wissenschaft in Bulgarien und der Ukraine für vier akademische Jahre bis 2028 unterzeichnet. Mit ihren Unterschriften regeln die Bildungsminister Bulgariens, Galin Zokov (parteilos) und der Ukraine, Oksen Lisovyi, auch die Ausbildung ukrainischer Studierender bulgarischer Herkunft. Der bulgarische Minister für Bildung und Wissenschaft betonte, dass dieses Protokoll die Fortsetzung der Aktivitäten zum Erlernen der bulgarischen Sprache in der bulgarischen Gemeinschaft in der Ukraine ermöglicht. Er fügte hinzu, dass das ukrainische Bildungsministerium eine Vision für das Erlernen der Muttersprache in ukrainischen Schulen hat. Die meisten ethnischen Bulgar*innen in der Ukraine, rund 150.000 Personen, leben im Süden der Region Odessa. Zokov versicherte seinem ukrainischen Amtskollegen, dass Bulgarien 2025 alles tun werde, damit sich ukrainische Kinder in Bulgarien wohl fühlen und integrieren können.
Der erste taktile Bodenleitstreifen für Sehbehinderte in einer Unterführung in Sofia wurde im Jänner 2025 errichtet. Er befindet sich in der Unterführung des ehemaligen Pliska Hotels am zentralen Tsarigradsko-Shose-Boulevard. Auf dem ursprünglichen Bürgersteig wurden taktile Platten mit unterschiedlichen Rillen angebracht, um den Passant*innen zu zeigen, wo sie sich befinden und ob nun eine Treppe folgt. Das Projekt wurde vom Sofioter Stadtbezirk Slatina umgesetzt. Die Idee kam vom bulgarischen Sportler und Aktivisten Viktor Assenov, und wurde vom Bezirksbürgermeister Georgi Iliev (DB – Demokratisches Bulgarien) aufgegriffen. Assenov, auch unter dem Namen "Unbreakable" bekannt, ist der einzige blinde Ultramarathonläufer in Bulgarien. Er ist von Geburt an vollblind und kämpft seit Jahren dafür, Sehbehinderten und Blinden eine barrierefreie und sicherere Stadtumgebung zu bieten. Das Projekt wurde allen gesetzlichen Anforderungen entsprechend umgesetzt. Der Bodenleitstreifen verläuft entlang der gesamten Unterführung und ihre Elemente leiten die Benutzer*innen zu den vier Ausgängen sowie zu den Aufzügen und den öffentlichen Toiletten.
Eine Klägerin aus Zagreb hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen Kroatien eingereicht. Sie hat gegen die Abschaffung des "Betreuungsgeldes" durch die Stadt Zagreb, die zuvor arbeitslosen Eltern mit drei oder mehr Kindern finanzielle Unterstützung gewährte, geklagt. Zum Jahresende 2024 gab der EGMR bekannt, dass die Klage angenommen wurde. Dies stellt bereits einen erheblichen Erfolg dar, da der Großteil der Klagen abgewiesen wird. Die Stadtregierung unter Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) reduzierte 2022 Dauer und Höhe der Leistungen, was zunächst erst vom Verwaltungsgerichtshof gekippt, nach einer Nachbesserung jedoch bestätigt wurde. Die Klägerin argumentiert, dass diese Änderungen ihre Eigentumsrechte sowie das Recht auf Familienleben verletzen und nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stehen. Der EGMR prüft nun, ob die Maßnahme rechtmäßig aufgehoben wurde und ob ein unverhältnismäßiger Eingriff vorliegt. Die Republik Kroatien, die anstelle der Stadt Zagreb verklagt wurde (nur Staaten können vor dem EGMR auftreten), muss nun innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme abgeben. Ein Erfolg der Klägerin könnte eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Kroatien ermöglichen. Es würde zudem eine erhebliche Blamage für Bürgermeister Tomašević darstellen, da dieser immer die Rechtmäßigkeit der Aufhebung betonte.
János Lázár (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) präsentierte ein Zehn-Punkte-Programm zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Ungarn. Zu den Maßnahmen gehören eine Verspätungsentschädigung und die Modernisierung aller Sanitäranlagen bis 2026. In InterCity-Zügen werden Reinigungskräfte auch während der Fahrt eingesetzt. Zudem sollen 1.000 neue Busse und 55 moderne Lokomotiven angeschafft werden, um die Flotte zu erneuern. Die Ungarische Staatsbahnen (MÁV) erhält außerdem 100 modernisierte und 285 neue InterCity-Wagen. Die Regionalbahn GYSEV wird in Westungarn Strecken sowie Mitarbeiter*innen der MÁV übernehmen und deren Infrastruktur weiter ausbauen. Zusätzlich sollen in den Sommermonaten Verstärkungsbusse den Reiseverkehr entlasten, um Engpässe zu vermeiden. Eine Klimatisierungsgarantie stellt sicher, dass den Fahrgäst*innen stets klimatisierte Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird eine neue MÁV-App eingeführt, die alle relevanten Informationen und Dienstleistungen für Reisende an einem Ort bündelt. Das Programm zielt darauf ab, Komfort und Effizienz im ungarischen öffentlichen Verkehr deutlich zu verbessern.
Wegen Korruptionsvorwürfen wurde Antal Rogán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), Minister des Kabinettbüros des Ministerpräsidenten, auf die US-Sanktionsliste des Amtes zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) gesetzt. Nach Angaben des US-Finanzministeriums wird eine Person von der Sanktionsliste gestrichen, wenn sie nachweist, dass die Umstände, die zur Aufnahme in die Sanktionsliste geführt haben, nicht mehr vorliegen. Im Fall von Rogán handelt es sich um Korruptionsvorwürfe. Ausgehend von dieser Liste hat das US-Außenministerium einen separaten Leitfaden erstellt, wie Personen von der Liste gestrichen werden können. Jedes Jahr werden mehrere Personen von der Liste entfernt. Die Entscheidung basiert jedoch auf einer gründlichen Prüfung und wird individuell beurteilt. Sanktionen sollen nicht bestrafen, sondern positive Verhaltensänderungen bewirken.