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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Die Errichtung der ersten U-Bahn-Linie in Belgrad wurde erneut verschoben. Die erste Phase der ersten Linie mit einer Länge von 16 Kilometern und 16 Stationen, von Železnik bis zur Pančevo-Brücke, soll in sechs Jahren abgeschlossen sein. Die Fristen wurden aufgrund der Überarbeitung der Planungsdokumentation und des Bedarfs an zusätzlichen Tests verschoben. Die Frist für den Abschluss der Bauarbeiten bleibt jedoch das Jahr 2028. Der Beginn der Tunnelgrabungsarbeiten ist für Juni 2026 anberaumt.
Berlin hat 2024 mit knapp 5.100 Anträgen erstmals seit Jahren die Zielmarke von 5.000 bewilligten Sozialwohnungen überschritten. 2023 waren es 3.492 und 2022 nur 1.935. Bausenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) lobt die steigenden Zahlen und betont, dass private Investor*innen oft preisgebundene Wohnungen später an städtische Gesellschaften abgeben, wodurch Berlin doppelt profitiere. Kritiker*innen wie DIE LINKE (Linke) warnen jedoch, dass bewilligte Sozialwohnungen nicht automatisch fertiggestellt werden und bemängeln, dass private Investor*innen nach Auslaufen der Sozialbindung Wohnungen teuer vermieten oder verkaufen könnten. Sie fordern daher, die Fördermittel ausschließlich für landeseigene Unternehmen einzusetzen, um dauerhaft gebundene Sozialwohnungen zu sichern. Seit dem Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau 2014 wurden rund 21.000 Sozialwohnungen bewilligt, jedoch nur gut 12.000 fertiggestellt. Ende 2023 zählte Berlin noch 99.849 Sozialwohnungen – ein Rückgang gegenüber den Vorjahren, der durch Neubewilligungen kaum aufgefangen wird.
Die ungarische Regierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, demzufolge ab dem 1. Jänner 2025 das Finanzministerium abgeschafft und vollständig in das Ministerium für Volkswirtschaft (NGM) integriert werden soll, wodurch ein wirtschaftliches "Superministerium" entsteht. Hintergrund ist die frühere Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), dass das NGM auch die Aufgaben des Finanzministeriums übernehmen wird. Es wird erwartet, dass Márton Nagy (parteilos) die führende Rolle in der Wirtschaftspolitik der Regierung einnehmen wird, während der derzeitige Finanzminister Mihály Varga (Fidesz MPSZ) an die Spitze der Ungarischen Nationalbank rücken könnte, wenn die Amtszeit des amtierenden Gouverneurs der Ungarischen Nationalbank, György Matolcsy (Fidesz MPSZ), im März 2025 endet.
Auch diesen Winter bietet der Streetbus den Menschen im öffentlichen Raum nicht nur Schutz und Wärme, sondern auch eine Mahlzeit und ein warmes Getränk. Der Bus fährt bis Ende März 2025 täglich abends auf den Krakauer Straßen. Die Streetbus-Betreuer*innen geben an den Haltestellen belegte Brote, Tee, Kaffee, Kleidung, Thermoskannen und Decken an Bedürftige aus. In der vergangenen Wintersaison haben durchschnittlich 46 Personen pro Tag von der Streetbus-Unterstützung profitiert.
Ab Februar 2025 verabschiedet sich das Ljubljanaer Zentrum für urbane Kultur "Kino Šiška" von Einwegplastik. Stattdessen werden Getränke in abwaschbaren Mehrweggläsern serviert. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die jährlich anfallenden acht Tonnen an Plastikabfällen zu reduzieren. Zur Finanzierung des Gläserspülsystems wird von den Besucher*innen ein einmaliger Öko-Euro-Beitrag erhoben. Die Initiative ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Kulturstätte.
Von 23. Dezember bis zum 3. Jänner 2025 profitieren Autofahrer*innen in Prag von vergünstigten Parktarifen. Das städtische Unternehmen Technische Straßenverwaltung (TSK) gab bekannt, dass in den Besucher*innenzonen und in den Zonen, in denen die Anrainer*innen parken dürfen, für das ganztägige Parken lediglich der jeweilige Stundentarif berechnet wird. Abhängig von der jeweiligen Lage des Parkplatzes zahlen Autofahrer*innen während dieser Zeit zwischen 1,30 bis vier Euro für einen Tag.
Die seit fast zwei Monaten bestehende Erdrutschgefahr in der Siedlung Širokača am Hang des Sarajevoer Olympiabergs Trebević spitzt sich zu. Die Hangstabilität wurde durch unkontrollierte Bebauung geschwächt. Bereits ein Drittel der Bewohner*innen gefährdeter Häuser hat das Gebiet verlassen. Der Premierminister des Kantons Sarajevo, Nihad Uk (NS – Unsere Partei), forderte die übrigen Bewohner*innen auf, nicht abzuwarten, sondern sich in Sicherheit zu bringen. Bei einem Treffen mit der kantonalen Zivilschutzbehörde und Vertretern der Ortsgemeinschaft Širokoča wurde über bisherige Maßnahmen zur Stabilisierung des Hangs diskutiert. Sofortmaßnahmen wie Bodendrainagen und die Ableitung von Oberflächenwasser sollten den Druck auf das Gelände mindern, bis die umfangreiche Sanierung beginnen kann. Premier Uk warnt davor, dass das Risiko vor einem massiven Erdrutsch weiterhin besteht und eine Evakuierung der Bewohner*innen notwendig ist.
Schuldirektor*innen, Lehrer*innen und Eltern fordern ein vollständiges Verbot des sozialen Netzwerks TikTok in Bulgarien. Grund dafür sind die Vorfälle mit bulgarischen Kindern, die versucht haben, die Superman- und Spiderman-Challenges zu meistern. Mehrere verletzte Kinder mussten danach ärztlich versorgt werden. Ein Schüler hat sich beim Sturz einen Wirbel gebrochen, ein anderer hat einen gebrochenen Beinknochen und ein dritter eine ausgekugelte Schulter. Dutzende solcher Vorfälle gab es auch bereits in Griechenland, Serbien und Rumänien.
Die Zagreber Standseilbahn, eine der bekanntesten Touristenattraktionen der Stadt, wird mit einem Budget von 8,7 Millionen Euro umfassend restauriert. Die Arbeiten sollen bis März 2026 abgeschlossen sein. Die kürzeste Seilbahn der Welt, die seit 134 Jahren ohne Zwischenfälle zwischen der Unterstadt und der Oberstadt verkehrt, wird ab Jänner 2025 für mindestens sechs Monate außer Betrieb genommen. Im Rahmen des Projekts werden das Antriebssystem, die Steuerung, die Bremsen sowie die Schienen komplett erneuert. Auch die beiden Wagen werden durch klimatisierte Repliken ersetzt, die zusätzlich barrierefrei gestaltet sein werden. Gleichzeitig werden die oberen und unteren Stationen modernisiert. Informationen für Fahrgäst*innen werden künftig über Bildschirme bereitgestellt. Die 66 Meter lange Seilbahn mit einer Fahrtzeit von nur 64 Sekunden wurde zuletzt 1974 grundlegend saniert. Während der Bauarbeiten müssen Tourist*innen und Anwohner*innen alternative Wege wie Treppen oder die temporär eingerichtete Buslinie nutzen. Dank ihrer historischen Bedeutung und Konstruktion bleibt die Seilbahn als Kulturdenkmal geschützt.
Die schönsten polnischen Weihnachtslieder erklingen während der 90. Krakauer Singstunde "Lieder zum Mitsingen". Das gemeinsame Singen findet am Samstag, dem 21. Dezember 2024, um 17 Uhr auf dem Krakauer Marktplatz statt. Bei diesem einzigartigen Konzert werden Künstler*innen des Theaters Loch Camelot gemeinsam mit dem Publikum die schönsten polnischen Weihnachtslieder singen. Die Bibliothek hat traditionell kostenlose Liederbücher vorbereitet, die Texte der Lieder werden auch auf einer großen Leinwand gezeigt.
Der Versuch der Oppositionsparteien Slowenische Demokratische Partei (SDS) und Neues Slowenien (NSi), die Präsidentin der Nationalversammlung Urška Klakočar Zupančič (GS – Bewegung Freiheit) abzusetzen, ist in einer geheimen Abstimmung klar gescheitert. 50 Abgeordnete stimmten dagegen, 33 unterstützten den oppositionellen Antrag. Die Opposition warf ihr vor, die parlamentarische Kultur zu untergraben und parteiisch zu agieren. Die Regierungskoalition stand geschlossen hinter der Präsidentin der Nationalversammlung. Klakočar Zupančič wertete das Ergebnis als Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit und kündigte an, weiterhin im Interesse der Bürger*innen zu handeln – ungeachtet jeglicher Angriffe oder Versuche, ihre Position zu schwächen.
Der serbische Premierminister hat mit einer Delegation der Student*innenkonferenz der Universitäten Serbiens über verschiedene Fragen gesprochen, die sich aus den derzeitigen Blockaden der Fakultäten ergeben. Er betonte, dass die Regierung alle Forderungen der Student*innen erfüllt habe und erwarte, dass sich die Rektor*innen der Universitäten und die Dekan*innen der Fakultäten zur Durchführung der Dezember-Prüfungsperiode und den Studiengebühren äußern würden, da der Unterricht aufgrund der Blockade nicht stattgefunden habe. Außerdem wurde über Themen wie Wohnheime, Stipendien und Mensen gesprochen. Zur Erinnerung, die Regierung hat innerhalb von 24 Stunden 195 Dokumente zur Rekonstruktion des Bahnhofs in Novi Sad veröffentlicht, und beschlossen, das Budget für Materialkosten an Fakultäten und Universitäten um 20 Prozent zu erhöhen.
Im kommenden Jahr wird der Preis für Wasser und Abwasser in Prag auf 5,50 Euro pro 1.000 Liter (ohne Mehrwertsteuer) angehoben. Dies entspricht einer Erhöhung von 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Entscheidung wurde vom Prager Gemeinderat getroffen und durch Tomáš Mrázek, Sprecher der Prager Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (PVK), bekannt gegeben. Hintergrund der Preissteigerung ist der Beschluss der Stadtregierung, die Gebühren jährlich um zwei Prozentpunkte über der Inflationsrate zu erhöhen, um die Erneuerung und den Ausbau der Wasserinfrastruktur bis 2028 zu finanzieren. Trotz der Preissteigerung ist der Wasserpreis in Prag, laut Mrázek, weiterhin unterhalb dem von der OECD festgelegten sozialverträgliche Preis von 9,93 Euro pro Kubikmeter.
Archäolog*innen des Instituts für Archäologie der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik haben auf der Trasse des im Bau befindlichen Prager Stadtrings bedeutende Funde entdeckt. Acht lange Säulenstrukturen, die auf ein Alter von etwa 7.000 Jahren geschätzt werden, gehören zu den bemerkenswertesten Entdeckungen. Diese Strukturen werden nach vorläufigen Analysen auf die Übergangszeit von Neolithikum zu Beginn des Eneolithikums datiert. Die Arbeiten entlang der lange verzögerten Straßenbaustelle haben weitere interessante Relikte aus verschiedenen Epochen freigelegt wie Steinäxte, Axthämmer und andere Werkzeuge in verschiedenen Stadien der Fertigung. Ein weiterer bedeutender Fund ist der Überrest eines Dorfes aus der Hallstattzeit des fünften Jahrhunderts vor Christus. Dort dokumentierten Expert*innen sogenannte Halberdhäuser, teils in den Boden eingegrabene Wohnstrukturen, von denen zehn freigelegt wurden. Zusätzlich wurden Keramikfragmente, kleine Eisen- und Bronzewerkzeuge und weitere Siedlungsspuren entdeckt. Von besonderem Interesse ist der Fund eines Kylix-Henkels, einem Gefäßtyp, der in der adriatischen Region verbreitet war und zum Trinken von Wein diente. Zusammen mit den entdeckten Glasperlen weist dieser Fund auf Handelskontakte oder kulturelle Einflüsse aus dem Mittelmeerraum hin. Darüber hinaus fanden die Archäolog*innen mehrere Dutzend Gruben, die auf das 13. Jahrhundert datiert werden. Diese Gruben stehen vermutlich im Zusammenhang mit Schürfarbeiten und möglichem Goldabbau in den Kiessandterrassen entlang des Pitkovický-Bachs. Seit Beginn der Untersuchungen im Mai dieses Jahres haben die Forscher*innen bereits über 9.000 Artefakte dokumentiert.
Ab Jänner 2025 werden in Ljubljana die Parkgebühren auf Sonntage in Zone 1 und auf Samstage in Zone 2 ausgeweitet. Zusätzlich werden in vier Parkhäusern Gebühren eingeführt. Die Maßnahme soll den Verkehr im Stadtzentrum reduzieren und nachhaltigere Reisegewohnheiten fördern. Eine mobile App für die Parkzahlung wird ebenfalls eingeführt und neue Mietoptionen für Abonnent*innen sind vorgesehen. Während einige Stadträt*innen die Maßnahme begrüßen, gibt es auch Kritik an den erweiterten Parkgebühren an Wochenenden. Außerdem wurde die Rekapitalisierung des öffentlichen Wohnungsbaufonds genehmigt.
Ein Sonderfonds der Gemeinde Sofia soll begabte Kinder in den Bereichen Kultur, Kunst, Bildung, Wissenschaft und Sport fördern. Dies gab am 16. Dezember 2024 der Sofioter Bürgermeister, Vasil Terziev (parteilos), bekannt. Die Idee wird von allen Fraktionen im Gemeinderat unterstützt. Die Initiative zeige, dass Sofia im Namen der Kinder, die die Zukunft der Stadt seien, gemeinsam arbeiten könnten, hob Terziev hervor. Geschäftsführer des Fonds wird der Vizebürgermeister für Finanzen und Gesundheit, Ivan Vasilev (parteilos), sein. Mit der Verabschiedung des Stadtbudgets für 2025 werden die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Aktivitäten bereitgestellt. Es ist geplant, dass der Fonds Ende Frühjahr nächsten Jahres seine Arbeit aufnehmen wird. Der Fonds wird die Teilnahme von Kindern an internationalen Wettbewerben finanzieren und Mittel für Stipendien für ein Studium im In- und Ausland bereitstellen. Die Gemeinde hat eine Einladung zur Unterstützung und Partner*innenschaft an alle Organisationen gesendet, die in diesen Bereichen arbeiten.
Der Streit um die EM-Fanmeile in Berlin zwischen dem Bezirk Mitte und der landeseigenen Kulturprojekte GmbH dreht sich um eine Sondernutzungsgebühr von über 1,2 Millionen Euro. Der Bezirk Mitte argumentiert, dass die Fanmeile bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 kommerziell genutzt wurde, da dort Verkaufsstände für Speisen und Getränke betrieben wurden und fordert daher die Gebühr. Die Kulturprojekte GmbH – die im Auftrag des Landes Berlin die Fanmeile organisierte – sieht die Veranstaltung hingegen als gemeinwohlorientiert und hat Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt. Der Berliner Senat unterstützt diese Sichtweise und verweist darauf, dass die Fanmeile im öffentlichen Interesse lag. Der Ausgang dieses Streits könnte Auswirkungen auf die Durchführung zukünftiger Großveranstaltungen in Berlin haben. Laut Tagesspiegel könnte der Bezirk auf einen Teil der Zahlung verzichten, statt der ursprünglich genannten 1,2 Millionen Euro soll es derzeit wohl insgesamt nur noch um 1,1 Millionen Euro gehen. Davon etwa 700.000 Euro für die Nutzung des Straßenlands und 400.000 für Grünanlagen. Offenbar könnte die Senatsverkehrsverwaltung in letzter Konsequenz jedoch den Bezirksbescheid für die Straßengebühren aufheben. Möglich scheint daher, dass alle Seiten akzeptieren, dass der Bezirk am Ende nur einen Teil der Summe erhält.
Am Freitag, den 13. Dezember 2024, eröffneten junge Künstler*innen aus dem ukrainischen Charkiw in der Prager U-Bahn-Station Národní třída eine berührende Ausstellung unter dem Titel "Underground Garden". Die Sammlung thematisiert das schwere Schicksal von Familien und Kindern, die im Jahr 2022 aufgrund der russischen Aggression gezwungen waren, in U-Bahn-Stationen Schutz zu suchen. Die Werke werden bis Dezember 2025 in den Korridoren der U-Bahn ausgestellt und stammen von Kindern des Kunststudios Aza Nizi Maza aus Charkiw. Die jungen Künstler*innen möchten mit ihren Bildern die Menschen dazu anregen, über die Bedeutung von Gärten in Kriegszeiten nachzudenken und darüber zu reflektieren, wie Freude und Hoffnung selbst unter extremen Bedingungen Bestand haben können.
Das ambitionierte EU-Projekt zur Errichtung eines Kinderzentrums für translationale Medizin im Zagreber Krankenhaus Srebrnjak ist offiziell gescheitert. Die Stadt Zagreb hat beschlossen, rund 1,1 Millionen Euro an Fördergeldern, die bisher für das Projekt ausgezahlt wurden, bis Ende des Jahres zurückzuzahlen. Das Projekt, das 2019 mit einem Budget von 58,6 Millionen Euro gestartet wurde und bis Ende 2023 fertiggestellt sein sollte, kam kaum über die Planungsphase hinaus. Innerhalb der ersten zwei Jahre wurden lediglich 18.000 Euro abgerufen, und nach dem Rückzug eines Bauunternehmens im Jahr 2021 kam das Vorhaben vollständig zum Stillstand. Ein Versuch, das Projekt in zwei Phasen zu unterteilen und so in der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 zu realisieren, wurde von der EU nicht genehmigt. Boro Nogalo, der Initiator des Projekts und ehemalige Leiter des Krankenhauses, kritisierte die Stadtverwaltung scharf und warf ihr vor, mangelnden Willen zur Rettung des Vorhabens gezeigt zu haben. Er betonte die hohe Bedeutung des Projekts für die Behandlung von Kindern sowie für die Rückkehr kroatischer Wissenschaftler*innen aus dem Ausland. Trotz der Hoffnungen auf eine erfolgreiche Umsetzung ist das Projekt nun endgültig beendet und die Stadt Zagreb bleibt auf den bisherigen Kosten sitzen.
Der Hacker*innenangriff fand am Morgen des 3. Dezember 2024 statt. Ab diesem Zeitpunkt funktionierte unter anderem die mobile Anwendung zum Kauf der Saison- oder Monatskarten nicht mehr. Die Probleme der Fahrgäst*innen sind zwar seit einigen Tagen behoben, aber nicht alle Systeme funktionieren noch. Die größte Schwierigkeit ist nach wie vor das nicht funktionierende Portal, über das die Fahrer*innen ihre Aufgaben für die nächsten Tage abrufen können. Das Unternehmen kann immer noch nicht bestätigen, ob persönliche Daten der Fahrgäst*innen nach außen gelangt sind. Der Hacker*innenangriff auf die Systeme von den Krakauer Verkehrsbetrieben (MPK) wurde von einer internationalen kriminellen Gruppe aus dem Osten durchgeführt. Darüber hinaus wurde in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2024 auch ein Sabotageversuch an der Energieinfrastruktur unternommen.
Die stellvertretende Senatspräsidentin, Senatorin, Soziologin und Übersetzerin spanischer Literatur, Magdalena Biejat (Razem – Gemeinsam) kandidiert für das Amt des polnischen Staatspräsidenten beziehungsweise der polnischen Staatspräsidentin. Sie war von 2019 bis 2023 Abgeordnete im Sejm (untere Parlamentskammer). Bei den Kommunalwahlen 2024 war sie auch die Kandidatin der Linken für das Amt des Bürgermeisters von Warschau. Damals erhielt sie 12,86 Prozent der Stimmen und landete auf dem dritten Platz. Die Präsidentschaftswahlen in Polen werden im Mai 2025 stattfinden. Neben Magdalena Biejat haben bereits sechs weitere Kandidat*innen ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen erklärt, darunter der Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski (PO – Bürgerplattform).
Der serbische Innenminister empfing kürzlich den Präsidenten von Interpol in Belgrad. Erörtert wurden, unter anderem, die Eröffnung eines regionalen Interpol-Büros in Belgrad. Die Zuständigkeit des Büros in Belgrad, das das siebte weltweit und das einzige in Europa wäre, würde Südosteuropa umfassen. Nordmazedonien, die Türkei, Moldawien, Bosnien und Herzegowina sowie Ungarn unterstützen die Initiative, während sich Österreich positiv geäußert hat. Die serbische Polizei hat in diesem Jahr 123.301 Nachrichten mit Interpol ausgetauscht, 357 internationale Haftbefehle wurden ausgestellt, und 154 Personen wurden im Ausland aufgrund serbischer Haftbefehle verhaftet. In Serbien wurden auf Grundlage ausländischer Haftbefehle 75 Personen festgenommen.
Mit einer Sonderfahrt des Wasserstoffzugs von Basdorf nach Charlottenburg läuteten die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) und Siemens Mobility das Zeitalter emissionsfreien Bahnverkehrs auf nicht elektrifizierten Strecken in Berlin und Brandenburg ein. Vertreter*innen der Länder und des Verkehrsverbundes Berlin und Brandenburg (VBB) drückten gemeinsam in Basdorf den Startknopf für die Einführung klimafreundlicher Antriebe und präsentierten die neuen Züge – den Wasserstoffzug Mireo Plus H für die Heidekrautbahn und den Batteriezug Mireo Plus B für das Netz Ostbrandenburg. Bis 2037 sollen alle nicht elektrifizierten Strecken dieselfrei werden und durch Batterie- und Wasserstoffzüge ein großer Schritt in Richtung emissionsfreier Antriebe gelingen. Allein die Batteriezüge sparen jährlich 4,4 Millionen Liter Diesel im Netz Ostbrandenburg. NEB-Geschäftsführer Detlef Bröcker und Albrecht Neumann von Siemens Mobility hoben hervor, dass die neuen Züge dort Innovation und Nachhaltigkeit vereinen, wo Elektrifizierung nicht möglich ist. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember werden die Flotten schrittweise die alten Dieselfahrzeuge ablösen und den Anteil elektrischer Antriebe im Regionalverkehr auf 85 Prozent steigern.
Letzten Freitag drohte Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) im ungarischen Staatsradio wegen der eingefrorenen EU-Subventionen mit einem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt. Anschließend bezeichnete er die fehlenden Gelder als ein Problem für die Zeit nach 2026. Eine Entscheidung über den siebenjährigen EU-Haushalt wird noch dauern, während bis dahin wichtige Fristen ablaufen, die Ungarn viel Geld kosten können. Innerhalb weniger Wochen könnte Ungarn mehr als zehn Milliarden Euro verlieren, und selbst die theoretische Chance, dies zu vermeiden, liegt nahe bei null, berichtet das Online-Nachrichtenportal Telex. Die Gelder wurden ursprünglich durch das Justizpaket fast vollständig blockiert, die ungarische Regierung hat dies jedoch im vergangenen Dezember mit der Europäischen Kommission geklärt. Allerdings ist Ungarn ein Teil des Betrags aufgrund zusätzlicher rechtsstaatlicher Auflagen immer noch verwehrt.
Nach anhaltenden Problemen mit häuslicher Gewalt und zunehmenden Forderungen nach besseren Schutzmaßnahmen hat die Regierung der Föderation Bosnien-Herzegowinas neue Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf liegt nun dem Parlament zur Annahme vor. Die Maßnahmen beinhalten härtere Strafen, neue Tatbestände wie Stalking sowie einen verstärkten Schutz für Frauen und Kinder. Täter*innen können bei begründetem Verdacht künftig schneller aus der Familie entfernt werden. Ein zentrales Element ist die Einführung von elektronischen Fußfesseln, um Täter*innen zu überwachen und den Opfern Schutz zu bieten. Bei Verstößen gegen diese Schutzmaßnahme oder gegen gerichtlich angeordnete Auflagen drohen nun bis zu drei Jahre Haft. Ziel ist es, Gewalt frühzeitig zu erkennen, zu stoppen und konsequent zu bestrafen.
Das serbische Energieunternehmen "Elektroprivreda Srbije (EPS)" hat offiziell die neue Produktionsanlage, den Block B3 mit einer Leistung von 350 Megawatt, im Wärmekraftwerk Kostolac übernommen. Auftragnehmer war das chinesische Unternehmen China Machinery Engineering Corporation. Der Bau der Anlage zusammen mit der Erweiterung der Kapazitäten des Bergbaugebiets "Drmno" hat einen Wert von 715,6 Millionen US-Dollar. Diese Anlage ist der modernste Block im Produktionsportfolio der EPS. Die Anlage wird jährlich zwischen 2,2 und 2,5 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugen.
Mehr als 600 Fachleute, die sich mit der Hochwassersicherheit in Polen befassen, nahmen Mitte Dezember 2024 am ersten von sieben Schulungskursen über polnische Hochwasserschutzbauten und -anlagen teil, die von der Technischen Universität Krakau organisiert wurden. Nach den Überschwemmungen in Niederschlesien im September 2024 boten die Expert*innen der Technischen Universität an, ihre praktischen Erfahrungen und ihr Wissen über Sicherheit, Notfälle, Versagen, moderne Überwachung, Modernisierung und Planung von Dämmen und Hochwasserschutzanlagen kostenlos weiterzugeben. Die Technische Universität Krakau ist in Polen führend in der Forschungs- und Entwicklungsarbeit zur Methodik der Damm- und Deichforschung. Die ersten Schlussfolgerungen der Expert*innen der Technischen Universität nach den Überschwemmungen in Schlesien zeigen, dass das Ausmaß der Herausforderung angesichts des Klimawandels und der Vervielfachung der Macht extremer Wetterereignisse im Bereich des Wasserbaus immer größer wird.
Diese Woche habe die erste regionale Strombörse in dieser Region Europas, an der Serbien, Slowenien und Ungarn teilnehmen, ihren Betrieb aufgenommen, erklärte die serbische Ministerin für Bergbau und Energie. Die drei Länder hätten ihre Börsen zusammengelegt, um den Handel mit Strom effizienter zu gestalten. Gleichzeitig erhöhe dies die Verfügbarkeit von Strom für die Länder, die Bürger*innen und die Wirtschaft und schaffe Bedingungen für günstigere Preise, fügte die Ministerin hinzu. Die regionale Strombörse ADEX-Gruppe gab am Dienstag bekannt, die slowenischen, serbischen und ungarischen Strombörsen BSP, HUPX und SEEPEX unter ihrem Dach vereint zu haben.
Der Gemeinderat von Bratislava hat am 12. Dezember 2024 die Vermietung von Grundstücken im Bratislavaer Zoo für den Bau eines modernen Erlebniszentrums für Wissenschaft und eines Planetariums genehmigt. Das Zentrum wird auf dem Gelände des aktuellen Geheges für Giraffen, Zebras und Strauße entstehen und bietet ideale Voraussetzungen mit guter Anbindung an Verkehrsmittel. Das Memorandum zur Zusammenarbeit wurde von der Stadt Bratislava, der Vereinigung Slowakische Planetarien, der Slowakischen Organisation für Weltraumaktivitäten (SOpVA) sowie weiteren Partner*innen wie dem Selbsverwaltungskreis Bratislava (BSK), der Slowakischen Akademie der Wissenschaften (SAV), dem Slowakischen Zentrum für Wissenschafts- und Technologieinformation (CVTI) und dem Zoologischen Garten Bratislava unterzeichnet. Die Bauphase des Projekts, die den Tourismus sowie das Bildungsangebot in Bratislava fördern wird, soll 2028 beginnen. Gleichzeitig werden die Lebensbedingungen der Tiere verbessert, da sie in ein größeres Gehege umgesiedelt werden. Die Finanzierung des Projekts wird durch das CVTI sichergestellt.
Ab dem 1. Jänner 2025 wird der Staat die Gelder für die Kindergärten direkt an die Träger, in Bratislava sohin an die Stadtteile, überweisen. Diese Änderung ist Teil eines neuen Gesetzes, das das slowakische Parlament im Oktober 2024 verabschiedet hat. Bratislava, das eine besondere Struktur mit einer zentralen Stadtverwaltung und Stadtteilen mit eigenen Verwaltungseinheiten hat, hat am 12. Dezember 2024 seine rechtlichen Regelungen angepasst, um Einnahmeverluste durch die neue Kindergartenfinanzierung zu verhindern. Künftig wird der Anteil der slowakischen Einkommenssteuer, den der Staat an die Stadt Bratislava verteilt und den die Stadt an ihre Stadtteile weitergibt, um die Höhe der staatlichen Kindergartenfinanzierung gekürzt. Der Grund dafür ist, dass die Stadtteile das Geld für die Kindergärten jetzt direkt vom Staat erhalten. Die Mehrheit der Bürgermeister*innen der Bratislavaer Stadtteile hat die Änderung unterstützt. Einige, wie der Bürgermeister von Petržalka, dem bevölkerungsreichsten Stadtteil, Ján Hrčka (parteilos), haben sie jedoch kritisiert. Besonders Stadtteile, die in den letzten Jahren viele neue Kindergartenplätze geschaffen und diese aus eigenen Mitteln finanziert haben, fühlen sich laut Hrčka benachteiligt. In Bratislava gibt es laut Bürgermeister*innen der Stadtteile seit langem Diskussionen über die Verteilung der Kindergartenmittel, da die Stadt früher nur einen Teil der Gelder an die Stadtteile weitergegeben hat. Viele sahen in der Gesetzesänderung eine Chance, eine langanhaltende Ungerechtigkeit zu beseitigen. Laut einigen Vertreter*innen der Stadtteile bringt jedoch die Anpassung der rechtlichen Regelungen durch die Stadt Bratislava eine neue Ungerechtigkeit mit sich. Oberbürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava) hat die Änderung als notwendig für die Stadt verteidigt. Eine Überprüfung der neuen Regelung ist in sechs Monaten geplant.
Der "Staffel-Protest für freie Kultur" setzte sich am 12. Dezember 2024 in Bratislava fort. An diesem Tag erreichte die "Slowakische Kulturfackel", die zuvor 22 Städte durchquert hatte, die Hauptstadt. Die Plattform "Otvorená kultúra" organisierte ein ganztägiges Programm vor dem Kulturministerium. Der Protest gipfelte in einem Marsch und einem Konzert für die Zukunft der Kultur. Die Teilnehmer*innen kritisierten das Kulturministerium unter Ministerin Martina Šimkovičová (parteilos, nominiert von der Slowakischen Nationalpartei), insbesondere die Entlassungen in Kulturinstitutionen und die Kürzungen bei der Denkmalschutzfinanzierung. Sie forderten ein kompetentes Management des Ministeriums, das Ende ideologisch motivierter Zensur und eine finanzielle Stabilisierung des Kultursektors. Das Ministerium reagierte in einer Erklärung, in der es das Recht auf Protest respektierte, betonte jedoch, dass der Fokus auf der Umsetzung der Regierungsziele liege und nicht auf wiederholter Kritik.
Laut einer Umfrage aus Dezember 2024 sind etwa 63 Prozent der slowakischen Bevölkerung mit der Richtung, in die sich das Land entwickelt, unzufrieden. Besonders gestiegen ist die Unzufriedenheit bei den Wähler*innen der Regierungsparteien Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) und Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD). Der Anteil unzufriedener HLAS-SD-Wähler*innen stieg von etwa 31 Prozent im Juni auf 51 Prozent im Dezember, während er bei SMER-SD-Wähler*innen von etwa 26 Prozent auf 33 Prozent anstieg. Bezüglich der Regierung von Robert Fico (SMER-SD) gaben etwa 50 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit der Regierung zufrieden zu sein, während fast 43 Prozent sie schlechter als erwartet bewerteten. Nur etwa sechs Prozent empfanden die Regierung besser als erwartet. Die Umfrage, die seit 2020 regelmäßig die öffentliche Meinung in der Slowakei erfasst, wurde Anfang Dezember durchgeführt. Sie fiel mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2025 durch das slowakische Parlament zusammen, der Konsolidierungsmaßnahmen berücksichtigt.
Seit Jahren schrumpft die kroatische Bevölkerung. Ursache dafür ist sowohl die jahrelange Abwanderung der Bevölkerung als auch, in noch stärkerem Maße, das negative Bevölkerungswachstum über einen längeren Zeitraum. Um die Trends umzukehren organisierte die kroatische Regierung am 12. Dezember 2024 eine Sitzung zu diesem Thema, auf welcher der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) ein breites Maßnahmenpaket präsentierte. Die Regierung will dafür im kommenden Jahr insgesamt 685 Millionen Euro aufbringen. Unter anderem sieht das Paket vor, dass Mütter in der Karenz nicht nur in den ersten sechs Monaten das volle Gehalt erhalten, sondern de facto während des gesamten ersten Lebensjahres des Kindes. Die Obergrenze wurde von 995 Euro auf 3.000 Euro monatlich angehoben, was rund 95 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Kroatien umfasst. Auch zahlreiche andere Bezüge wurden erhöht, so zum Beispiel Krankengeld für Schwangere, von 565 Euro auf 995 Euro oder das monatliche Elterngeld für Eltern mit Zwillingen oder mehr als drei Kindern, welche in Zukunft wie bisher drei Jahre in Karenz gehen können, aber anstatt 551 Euro 803 Euro monatlich erhalten werden. Weiters soll 2025 auch ein neues Kindergeld eingeführt werden, das einen Fixbetrag für alle Kinder vorsieht. Derzeit können Kinder als Steuererleichterungsgrund angemeldet werden, ein System, das kritisiert wird, da es Beschäftigte mit höheren Gehältern favorisiert. Expert*innen begrüßten das Maßnahmenpaket, gehen aber davon aus, dass es den negativen Trend nicht umkehren wird, da es ihrer Meinung nach rund zehn Jahre zu spät eingeführt werde.
Die Stadt Zagreb plant eine Anpassung der Einkommensobergrenzen für die Berechnung der Kindergartenbeiträge. Die Schwellenwerte sollen in allen Kategorien um etwa 20 Prozent steigen. Nach den geltenden Regeln wird der monatliche Mindestbetrag von 19,01 Euro von Eltern gezahlt, deren durchschnittliches Einkommen pro Mitglied des gemeinsamen Haushalts bis zu 430 Euro beträgt, dieser Schwellenwert steigt auf 520 Euro. Die Obergrenze der zweiten Einkommensklasse wird von 600 auf 720 Euro angehoben, in dieser Kategorie zahlen Eltern 39,82 Euro. Die Schwelle der dritten Gruppe wird von 780 auf 940 Euro angehoben, der Kindergarten kostet in diesem Fall 59,73 Euro monatlich. Eltern, deren durchschnittliches Einkommen pro Haushaltsmitglied über 940 Euro liegt, zahlen am meisten, nämlich 160 Euro mehr als bisher, für sie kostet der Kindergarten 79,63 Euro pro Monat. Die Anpassungen reflektieren den Anstieg der Lebenshaltungskosten, des Mindestlohns und des Durchschnittsgehalts in Zagreb. Auch Einkommen aus dem Ausland müssen in Zukunft in die Berechnung einfließen. Darüber hinaus wird die gleiche Regelung für ausländische Staatsbürger*innen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz und Drittstaatsangehörigen, welche Asyl beantragt haben, eingeführt. Ziel der Änderungen ist, die Bezahlbarkeit der Vorschulbildung zu erhöhen und die soziale Sensibilität zu fördern, so die Begründung der Stadt Zagreb.
Die Personalkrise in den slowenischen Pflegeheimen spitzt sich weiter zu und erreicht heuer ihren bisherigen Höhepunkt. Nur neun Prozent der Stellenanzeigen für Pflegekräfte wurden erfolgreich abgeschlossen, sodass rund 1.000 Betten unbesetzt bleiben. Besonders stark betrifft der Mangel Pflegehelfer*innen, Diätköch*innen, Krankenpfleger*innen und Sozialarbeiter*innen. Die Situation wird durch eine bevorstehende Pensionierungswelle zusätzlich verschärft. Fast 17 Prozent der Beschäftigten treten innerhalb der nächsten fünf Jahre in den Ruhestand. Angesichts dieser alarmierenden Entwicklungen fordert die Gemeinschaft der sozialen Einrichtungen von der Regierung beziehungsweise dem zuständigen Ministerium rasche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne. Das für soziale Angelegenheiten zuständige Ministerium für solidarische Zukunft hat daraufhin ein Gesetzespaket vorgelegt, das neben besseren Arbeitsbedingungen auch die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte und verstärkte Umschulungsprogramme vorsieht.
Seit dem 12. Dezember laufen die Vorbereitungen für ein umfangreiches Sicherheitsprojekt am Westhang der Burg Ljubljana. Insgesamt werden 205 Bäume gefällt, um das Risiko durch instabile Böschungen und herabfallendes Material zu verringern. Ergänzend dazu werden Schutznetze und Zäune installiert. Der Abtransport des Holzes erfolgt per Hubschrauber, um den Boden nicht zu beschädigen. Ursprünglich waren für das Projekt 1,5 Millionen Euro veranschlagt, doch nach Verhandlungen konnte der Betrag um 200.000 Euro reduziert werden. Der Burghang wurde in drei Zonen unterteilt, basierend auf dem Gefährdungspotential: Zone A (kritisch), Zone B (hohes Risiko) und Zone C (geringes Risiko). Die Arbeiten werden von einem Konsortium unter der Leitung des Unternehmens Tisa durchgeführt und sollen bis März 2025 abgeschlossen sein.
Im Rahmen der Generalversammlung der Public Holding Ljubljana wurden Investitionen von insgesamt 34,8 Millionen Euro für 2025 genehmigt. Davon entfallen 33 Millionen Euro auf eigene Mittel und 1,8 Millionen Euro auf kommunale Mittel. Der größte Betrag fließt an das öffentliche Unternehmen Energetika Ljubljana, das mit 16,9 Millionen Euro Projekte wie die Gas-Dampf-Anlage (PPE-TOL) zur Dekarbonisierung sowie den Ausbau von Wärme- und Gasnetzen plant. VOKA SNAGA, zuständig für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, investiert 12,7 Millionen Euro in die Modernisierung der Infrastruktur und die ökologische Abwasserbewirtschaftung. Das städtische Busunternehmen LPP setzt auf nachhaltige Mobilität und investiert in acht Wasserstoffbusse sowie in die Renovierung der Werkstätten. Weitere Projekte umfassen die energetische Verwertung von Siedlungsabfällen und die Erweiterung der Abwasseranlagen.
Russland habe 69 Millionen Euro für die Verbreitung von Propaganda und grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bulgariens und Rumäniens bereitgestellt. Darüber informiert die Organisation Bulgarische Elfen (BG Elves). Die "Elfen" behaupten, Dokumente zu haben, die Geldflüsse aus Nowosibirsk nach Bulgarien und Rumänien belegen. Die Zahlungen wurden in Tausende von kleinen Transaktionen zu je 5.000 Euro aufgeteilt, um nicht entdeckt zu werden. Laut einer, nicht gelöschten, Spur an AdNow-Servern, habe die Aktion bereits im Jahr 2010 gestartet. Das System wurde in Russland entwickelt und im Laufe der Jahre mehrfach verbessert und umbenannt und nutzt in Form von Handels- und Werbebotschaften gemietete Serverkapazitäten in den Niederlanden und Deutschland. Die "Elfen" behaupten auch, mit investigativen Journalist*innen und Diensten in Rumänien, dem Vereinigten Königreich und der Ukraine in Kontakt zu stehen und Informationen auszutauschen.
Die slowenische Regierung hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeindefinanzierung verabschiedet, der vorsieht, dass Gemeinden künftig mehr Finanzierungsoptionen zur Verfügung stehen. Dazu gehört die Möglichkeit, Kredite bei internationalen Entwicklungsbanken aufzunehmen und kommunale Anleihen zu emittieren. Zudem wird der Höchstbetrag für die Kreditaufnahme von zehn Prozent auf 15 Prozent angehoben. Ein wesentlicher Bestandteil der Novelle sind Maßnahmen zur Integration von Romn*ja-Kindern – einschließlich der Abschaffung des erhöhten Kindergeldes für diejenigen, die nicht im Kindergarten sind. Stattdessen wird die frühzeitige Aufnahme in den Kindergarten und die verpflichtende Einstellung eines Rom*nja-Koordinators in betroffenen Gemeinden gefördert.
Die Budapester Stadtwerke haben 40 Flaschenständer an den meistfrequentierten öffentlichen Plätzen aufgestellt, um den Bürger*innen das Sammeln der Pfandflaschen zu erleichtern. Der erste Prototyp besteht aus vier Haltern, die über die Mülltonnen montiert werden können. Das heuer eingeführte Pfandsystem hatte auch zur Folge, dass Bewohner*innen von Wohnblöcken morgens oftmals damit konfrontiert wurden, dass die Mülleimer durchwühlt worden sind. Ziel ist es, die Bürger*innen dazu zu ermutigen, ihre Flaschen nicht weg oder in den Müll zu werfen, sondern sie in die vorgesehenen Flaschenständer zu legen. Wer die Flasche nicht benötigt, stellt sie hinein, wer Bedarf hat, nimmt sie heraus, betonte Csaba Varga, der Generaldirektor für öffentliche Abwasserentsorgung der Budapester Stadtwerke. Nach einer 90-tägigen Testphase der Flaschenständer wird ein ausführlicher Bericht über die gesammelten Betriebserfahrungen erstellt.