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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Die serbische Regierung hat ein Schreiben an die US-Administration gesandt, in dem sie den Antrag der Ölindustrie Serbiens (NIS) auf einen erneuten Aufschub der Sanktionen unterstützt. Diese wurden zuvor von den Vereinigten Staaten aufgrund der russischen Anteile am Unternehmen angekündigt. Die USA haben die Einführung der Sanktionen gegen NIS bereits um einen Monat verschoben, wobei die Frist am Freitag, dem 28. März, um Mitternacht abläuft – aufgrund der Zeitverschiebung am Samstag, dem 29. März, um 6 Uhr morgens. Bei der Sitzung der Arbeitsgruppe der serbischen Regierung zur Überwachung der Aktivitäten des US-Finanzministeriums und des Office of Foreign Assets Control (OFAC) wurde beschlossen, den Antrag von NIS auf eine erneute Verschiebung der Sanktionen zu unterstützen.
In Berlin droht ein Verkehrschaos: Während im Westen die Sperrung der Ringbahnbrücke den Verkehr belastet, wird im Osten bald die A100 bei der gesperrten Elsenbrücke eröffnet. Anwohner*innen und Politiker*innen warnen vor täglichen Staus und einer Überlastung der Behelfsbrücke, die den Verkehr nur eingeschränkt bewältigen könne. In Charlottenburg sorgt zudem eine Umleitung für Lkw für Lärm, Abgase und Schäden an der Infrastruktur. Expert*innen fordern daher eine bessere Verkehrsplanung und ein Moratorium für den Ausbau der A100, um bestehende Straßen und Brücken zu sanieren. Das Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg will die Autobahneröffnung verschieben, bis die Elsenbrücke wieder voll nutzbar sei. Auch in Westend fordert der Bezirk, Lkw auf die neue Spur der Stadtautobahn zu lassen, um Wohngebiete zu entlasten. Bisher gibt es jedoch keine klaren Lösungen.
Die ungarische Regierung hat letzte Woche angeordnet, dass jede ungarische Gemeinde einen Geldautomaten erhalten soll. Als Reaktion darauf, hat der ungarische Bankenverband in einer Stellungnahme angedeutet, dass in der ersten Runde Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohner*innen, die noch keinen Geldautomaten haben, einen erhalten können, wenn die Kommunalverwaltungen dies wünschen oder den Standort dafür zur Verfügung stellen können. Laut der Verordnung ist es der Regierung besonders wichtig, den Zugang zu Bargeld in ländlichen Gebieten zu gewährleisten, damit "die in Brüssel wegen des Krieges zwischen der Ukraine und Russland gescheiterten Sanktionen nicht zu einer Unterbrechung der Bargeldversorgung der Bevölkerung führen". Für die Presse ist allerdings nicht ersichtlich, dass die von der ungarischen Regierung immer wieder kritisierten, aber nach einigen Verhandlungen doch akzeptierten Sanktionen, etwas mit der möglichen Abschaffung der Geldautomaten zu tun haben.
In Krakau wird derzeit eine Fuß- und Radwegbrücke über die Weichsel gebaut, die die beiden Stadtteile Kazimierz und Ludwinów miteinander verbinden soll. Auf beiden Seiten des Flusses sind bereits Metallkonstruktionen errichtet worden, die in den kommenden Tagen miteinander verbunden werden sollen. Während der heurigen Sommerferien im Juli und August sollen die Konstruktionen zu einer einzigen Überquerung zusammengefügt werden. Nach den Sommerferien ist der Bau des letzten Teils der Brücke geplant. Dabei handelt es sich um einen geschwungenen Bogen, der in der Mitte des Übergangs errichtet wird. Die Investition war von Anfang an umstritten und hat ihre Gegner*innen, die den Lärm, die Abholzung von Grünflächen und das Fehlen einer ordnungsgemäßen Dokumentation bemängeln. Zudem gibt es die Sorge, dass Krakau der Titel einer UNESCO-Welterbestadt aberkannt werden könnte, da ein Teil der Bauarbeiten an der Grenze zum historischen Stadtteil stattfindet. Die Kazimierz–Ludwinów-Brücke für den Fußverkehr wird voraussichtlich Mitte 2026 fertiggestellt sein.
Slowenien entwickelt mit GaMS (Generative Model for Slovenian) sein eigenes großes Sprachmodell, um die künstliche Intelligenz für Slowenisch zu verbessern. Es wurde an der Universität Ljubljana entwickelt und basiert auf dem Gemma-Modell von Google. Es wird mit slowenischen Daten trainiert. Bestehende Modelle konzentrieren sich auf große Sprachen wie Englisch, berücksichtigen aber nicht die kulturellen Besonderheiten des Slowenischen. GaMS wurde mit zehn Milliarden Wörtern trainiert und soll auf 40 Milliarden erweitert werden, indem zusätzliche Texte von Institutionen gesammelt werden. Das Modell läuft auf dem Vega-Supercomputer und ist für die öffentliche, industrielle und wissenschaftliche Nutzung frei zugänglich. Eine größere Version namens GaMS 27B befindet sich ebenfalls in der Entwicklung.
Der Preis für nachhaltiges Wirtschaften in Bosnien-Herzegowina erlebt 2025 mit 484 Bewerbungen einen Rekord – das ist ein Plus von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders bemerkenswert: 52,78 Prozent der Bewerber*innen sind Mikro-Unternehmen. Dies zeigt, dass Nachhaltigkeit nicht nur ein Thema für große Konzerne ist. Viele Unternehmen setzen auf innovative Maßnahmen, darunter Plastikreduktion (56,36 Prozent) und Emissionsminderung (41,82 Prozent). Auch soziale Aspekte stehen im Fokus: 67 Prozent zahlen Löhne über dem Branchendurchschnitt, während in 31,82 Prozent der Unternehmen Frauen die Mehrheit im Management bilden. Die Auswahl der Finalist*innen erfolgt bis April, die Preisverleihung ist für Juni geplant.
Eine bulgarische Staatsbürgerin wird von der österreichischen Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst wegen Spionage angeklagt. Die Frau war im Dezember 2024 wegen Spionage-Verdachts für kurze Zeit festgenommen worden. Bei einer Hausdurchsuchung fanden Ermittler*innen Hinweise darauf, dass sie für den russischen Geheimdienst gearbeitet hat. Im Zuge dieser Tätigkeit soll sie sich für die Verbreitung von Falschinformationen über den russischen Krieg gegen die Ukraine verantwortlich zeichnen. Ziel war, die Menschen in Österreich bezüglich ihrer Einstellung zur Ukraine negativ zu beeinflussen und somit eine russlandfreundliche Stimmung zu schaffen. Die Bulgarin hat zugegeben, hauptsächlich im Jahr 2022 für eine Spionagezelle tätig gewesen zu sein. Zudem sollen, laut dem österreichischen Innenministerium, Verbindungen zwischen der Verdächtigen und einer, mutmaßlich im Auftrag von Jan Marsalek, dem ehemaligen Wirecard-Vorstand, in Großbritannien, agierenden Zelle bestehen. Erst kürzlich wurden im Fall einer Spionage für Russland in London zwei Frauen und ein Mann aus Bulgarien schuldig gesprochen.
Seit rund sechs Jahren läuft das Projekt "Greenway" schon – der Bau eines insgesamt 121 Kilometer langen Fahrradhighways, der von der der slowenischen Grenze entlang an beiden Ufern des Saveflusses durch Zagreb und bis zur Gemeinde Rugvica südöstlich der Hauptstadt führen soll. Nun mussten die Bauarbeiten am sechsten Teilstück, das durch den Bezirk Trnje führt, gestoppt werden. Grund hierfür ist, dass das beauftragte Bauunternehmen irgendwann im Vergabeprozess nicht über eine vorhandene Kunstinstallation namens "Skulpturenallee" informiert wurde. Es handelt sich um zwölf Kunstwerke renommierter kroatischer Bildhauer, die seit den 1980er Jahren am Saveufer aufgestellt wurden. Die Bagger wurden buchstäblich am Sockel einer Skulptur gestoppt. Während sich die Opposition in ihrer Kritik über die Stümperhaftigkeit der Realisierung von städtischen Investitionen bestätigt sieht, übte sich der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) in Schadensbegrenzung. Die fragliche Trasse des Radwegs soll umgeleitet werden, und mit der Kroatischen Vereinigung der bildenden Künste (HDLU) sollen Maßnahmen zum Schutz der dortigen Skulpturen vereinbart werden, so Bürgermeister Tomašević. Wer letztendlich für dieses Malheur verantwortlich ist – das beauftragte Unternehmen oder die Stadt als Auftraggeberin – ist nicht klar.
Die Budapester Fidesz-Fraktion (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) erbrachte den Vorschlag zur Beleuchtung einer katolischen Kirche am Budapester Kolosy-Platz. Die Fraktion Párbeszéd-Zöldek (Dialog-Grüne) schlug daraufhin eine Regenbogenbeleuchtung vor. Der Änderungsantrag wurde am Dienstag von Fraktionsführer Dialog-Grüne, Richárd Barabás eingereicht. In seiner Begründung verweist Barabás darauf, dass der Regenbogen ein biblisches Symbol für den Bund zwischen Gott und Mensch sei. Vitézy Dávid (parteilos) kritisierte den Vorschlag als Provokation und forderte Gergely Karácsony (Párbeszéd-Dialog), Oberbürgermeister von Budapest, auf, ihn zurückzuziehen. Seiner Meinung nach trägt diese Aktion nicht zur Akzeptanz sexueller Minderheiten bei. Die Abstimmung über den Vorschlag findet am Mittwoch im Budapester Gemeinderat statt. Es wird eine einfache Mehrheit benötigt.
Zur Förderung der digitalen Verwaltung in Sarajevo wurde ein Abkommen zwischen der bosnischen Agentur für Identifikationsdokumente (IDDEEA) und dem Informatik- und Statistikamt des Kantons Sarajevo unterzeichnet. Dieses Abkommen stellt die Integration zwischen dem IDDEEA-SSO-Portal und dem ePortal Sarajevos sicher. Bürger*innen und Unternehmen erhalten damit eine zentrale, sichere Anmeldung für digitale Verwaltungsdienste. Der Schritt markiert einen Fortschritt in der digitalen Transformation der Verwaltung Sarajevos. In Zukunft sollen weitere Dienste verfügbar sein, um Behördengänge für Bürger*innen noch effizienter zu gestalten.
Bei der Ziehung der Lottozahlen (fünf aus 35) am 23. März 2025 in Bulgarien kam es zu einem Eklat. So wurde bei der Ziehung als letzte Zahl die 41 gezogen, obwohl sich in der Trommel nur Zahlen von eins bis 35 befinden sollten. Nachdem sich die erste Verwunderung gelegt hatte, wurde eine neue Ziehung durchgeführt. Die Lotto-Mitarbeiter*innen gaben an, den falschen Kugelsatz in die Lottotrommel eingelegt zu haben, weswegen es zu dem Fauxpas gekommen sei. Ivan Peschev (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei), Minister für Jugend und Sport, sieht in dem Vorfall jedoch einen schwerwiegenden Fehler. Der Minister gab an, dass tausende Spieler*innen durch die fehlerhafte Ziehung getäuscht worden seien. Als Reaktion entließ er die gesamte Lotto-Führung der staatlichen Lotterie. Die Lotteriegesellschaft räumte ihren Fehler ein und entschuldigte sich für die Unannehmlichkeiten. Gemäß Artikel 23 des bulgarischen Spielreglements sei jedoch korrekt gehandelt worden, da die Ziehung umgehend neu durchgeführt worden sei. Peschev kündigte intensive Ermittlungen und eine umfassende Aufklärung des Falls an. Er gab an, verschiedene Behörden mit der Aufarbeitung des Lotterieskandals zu beauftragen.
In Berlin wird verstärkt in Rüstungstechnologie
investiert, angetrieben durch neue Milliarden aus dem Verteidigungsetat. Der
Cyber Innovation Hub der deutschen Bundeswehr entwickelt nun Projekte wie
KI-gesteuerte Drohnen, Start-ups und Unternehmen aus der
Deep-Tech-Szene liefern militärische sowie zivile Technologien – etwa für
Satellitenverschlüsselung oder Weltraumbilder für die NATO. Der
Automobilzulieferer Pierburg in Gesundbrunnen, der zum Rheinmetall-Konzern
gehört, denkt ebenfalls um: "Das Werk Berlin soll - neben den Aktivitäten
in der Brennstoffzellentechnologie - künftig überwiegend mechanische
Komponenten für den militärischen Bedarf fertigen", teilte der
Rüstungskonzern mit. Details verriet der Konzern noch nicht. Indes haben am
Wochenende vor dem Brandenburger Tor etwa 1.000 Menschen gegen die
Aufrüstung demonstriert. Sorgen um die Ablehnung durch die Gesellschaft
macht sich Rheinmetall nicht. Meinungsumfragen würden zeigen, dass eine Mehrheit
der Deutschen für mehr äußere Sicherheit wäre.
Mehrere Berliner Senator*innen hoffen, in der nächsten
deutschen Bundesregierung ein Ministeramt zu übernehmen. Darunter befindet sich Joe
Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands), Berlins
Kultursenator, der als möglicher Kulturstaatsminister gehandelt wird, obwohl seine
Bilanz in der Hauptstadtpolitik als schwach gilt. Berlins
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei
Deutschlands), könnte trotz ihrer Rückschläge erneut Ministerin werden, obwohl
sie als Außenseiterin gilt. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), bekannt für
ihre Arbeit gegen die Alternative für Deutschland (AfD), könnte eine
bundespolitische Rolle spielen, ist jedoch erst 2024 der CDU beigetreten. Auch
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) wird als mögliche Ministerin
genannt, ihre Chancen sind jedoch eher gering.
Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters
Ekrem İmamoğlu eskaliert die Lage in der Türkei: Zehntausende demonstrieren,
während die Polizei hart durchgreift. Auch in Berlin kam es zum Protest, bei
dem 1.300 Menschen İmamoğlus Freilassung forderten. Die türkische Opposition
sieht die Verhaftung als politischen Schachzug des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, um einen starken
Herausforderer auszuschalten. Der CHP Bund Berlin fordert von deutschen
Politiker*innen, aktiver Stellung zu beziehen und Berlins Regierender
Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) solle
seinen geplanten Istanbul-Besuch nutzen, um İmamoğlu im Gefängnis zu besuchen.
Wegner erklärte sich zwar solidarisch, könnte seine Reise aber absagen, falls
İmamoğlu in Haft bleibt. Unterdessen ruft die CHP weiter zu Protesten auf. Die
CHP ist die größte türkische Oppositionspartei, zu der auch Imamoglu gehört.
Der UN-Sicherheitsrat hielt eine geschlossene Sitzung zur Lage in Bosnien-Herzegowina ab. Anlass war das Vorgehen des Präsidenten der Teilrepublik Srpska (RS) Milorad Dodik (SNSD – Partei der unabhängigen Sozialdemokraten) und der RS-Regierung gegen die staatlichen Institutionen. Slowenien hatte die Debatte initiiert. Alle Mitgliedstaaten – außer Russland – bekräftigten ihre Unterstützung für die territoriale Integrität, Souveränität und Verfassungsordnung Bosnien-Herzegowinas sowie für den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt. China äußerte Vorbehalte gegenüber dem Büro des Hohen Repräsentanten OHR, sprach sich aber für ein einheitliches Bosnien-Herzegowina aus. Im Mai folgt der reguläre Sechsmonatsbericht im Sicherheitsrat. Christian Schmidt wird erwartet.
Vom 3. Februar bis zum 30. April 2025 findet in Polen die militärische Musterung statt, an der insgesamt rund 230.000 Menschen teilnehmen werden. Diese Musterung gilt nicht nur für Männer. Auch Frauen, die zwischen 1998 und 2006 geboren wurden, ihr Studium in diesem Jahr abschließen oder Berufe erlernen, die im Krisenfall nützlich sein könnten, müssen damit rechnen, zur Musterung aufgerufen zu werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sie tatsächlich zum Wehrdienst einberufen werden. Wie in den letzten 16 Jahren geht es auch diesmal um Erhebungen, die Festlegung von Kategorien und die Aktualisierung der staatlichen Datenbank. Frauen machen nur einen geringen Prozentsatz derjenigen aus, die vor der Kommission erscheinen müssen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Studentinnen medizinischer oder labortechnischer Studiengänge im letzten Studienjahr. Derzeit dienen mehr als 34.000 Frauen in den polnischen Streitkräften. Nahezu 21.000 von ihnen sind Berufssoldat*innen. Die meisten Frauen dienen in den unteren Dienstgraden (etwa 23.500). Im Unteroffizierskorps dienen wiederum über 6.800 und im Offizierskorps über 3.800 Frauen.
Der slowenische Wohnfonds plant den Bau eines Gebäudes mit Wohnungen für betreutes Wohnen und einer Bibliothek in Ljubljana. Das ausgewählte Grundstück ist derzeit nur für den Bau von Nichtwohngebäuden genehmigt. Um die Pläne zu verwirklichen, muss die Stadtverwaltung von Ljubljana zunächst den kommunalen Flächennutzungsplan ändern. Wenn das Projekt realisiert wird, wird das neue Gebäude 40 Wohnungen für betreutes Wohnen, eine Bibliothek und einen Platz vor dem Gebäude umfassen. Die Änderung des Flächennutzungsplans soll noch heuer erfolgen, weshalb der weitere Zeitplan für den Bau noch unklar ist.
Die Berliner Künstlerin Alona Rodeh hat mit sogenannten
Nightcaps eine vermeintliche Lösung zur Reduzierung von Lichtverschmutzung
entwickelt. Es handelt sich um Kopfbedeckungen für Straßenlaternen aus
recyceltem Kunststoff. Diese würden unerwünschte Lichtemissionen begrenzen und Insekten
vor Desorientierung schützen. Wissenschaftler Gregor Kalinkat lobte den Ansatz,
weil moderne Straßenbeleuchtung gezielt gesteuert werden müsse. Die Wohnbaugesellschaft
Degewo, auf deren Grundstücken die Nightcaps installiert sind, unterstützt das
Projekt finanziell. "Zusammen mit Künstlerin Alona Rodeh sind Workshops an
Schulen, Jugend- und Nachbarschaftszentren geplant, um das Projekt weiter
auszubauen". Die Bezirksverwaltung prüft, ob weitere Straßenlaternen im
Brunnenviertel mit Nightcaps ausgestattet werden könnten.
Der Zoo in Bratislava bleibt bis auf Weiteres geschlossen. Grund dafür sind landesweite Präventivmaßnahmen, die von der slowakischen staatlichen Veterinär- und Lebensmittelbehörde im Zuge der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche angeordnet wurden. Die für dieses Jahr geplante Eröffnung der 65. Saison muss daher verschoben werden. Die im Zoo lebenden Tiere sind gesund und stehen unter verstärkter Aufsicht von Züchter*innen, Zoolog*innen und Tierärzt*innen. Zusätzlich hat der Zoo umfassende Hygienemaßnahmen für die tägliche Tierpflege eingeführt, um höchste Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Die Maul- und Klauenseuche wurde in Rinderfarmen in vier Gemeinden im Süden der Slowakei bestätigt. Expert*innen gehen davon aus, dass die Krankheit über die Luft aus Ungarn eingeschleppt wurde. Die slowakische Regierung hat am 25. März 2025 wegen der Maul- und Klauenseuche den Ausnahmezustand für das gesamte Staatsgebiet ausgerufen. Dies ermöglicht dem Staat, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um wirksamer auf die von dem Virus ausgehende Bedrohung für Gesundheit und Sicherheit zu reagieren.
Die slowakische Regierung plant, gemeinnützige Organisationen (NGOs) strenger zu regulieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den die Slowakische Nationalpartei (SNS) als "Hebel für den zivilen Sektor" bezeichnet, liegt aufgrund von Unstimmigkeien innerhalb der Koalition bereits seit einem Jahr im Parlament. Kürzlich wurde der Entwurf geändert, wobei die jüngste Anpassung vom Parlamentsabgeordneten Adam Lučanský (SNS) eingebracht wurde. Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Lobbyarbeit von NGOs und sieht neue administrative Pflichten vor, die bislang nicht erforderlich waren. Künftig müssen sich NGOs, die mindestens einmal pro Quartal direkt oder indirekt Einfluss auf die Entscheidungsfindung von Beamt*innen oder hohen Staatsbediensteten nehmen oder diese beraten, als Lobbyisten registrieren. Zudem sind sie verpflichtet, alle relevanten Informationen zu ihrer Lobbyarbeit auf ihrer Website zu veröffentlichen. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften drohen Geldstrafen von bis zu 1.000 Euro oder sogar die Schließung der Organisation. Laut Adam Lučanský wurde das Gesetz maßgeblich vom Regierungsamt ausgearbeitet und entspreche auch den Forderungen internationaler Organisationen wie der OECD und der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO). Allerdings war die Slowakei ursprünglich dazu aufgefordert worden, ein Gesetz zu verabschieden, das sich auf den Lobbyismus von Politiker*innen konzentriert. Ein solches Gesetz würde öffentliche Amtsträger*innen verpflichten, offenzulegen, mit wem sie sich getroffen haben und wer auf sie Einfluss genommen hat. Der Schwerpunkt läge dabei eher auf Unternehmen als auf NGOs. Die Bürger*innenvereinigung "Plattform für Demokratie" kritisierte den Gesetzentwurf scharf und bezeichnete ihn als "russisches Gesetz" gegen aktive Bürger*innen. Besonders die Regelungen zur Lobbyarbeit stießen auf Kritik, da sie ausschließlich NGOs betreffen würden.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) stellte letzten Freitag, dem 21. März 2025, den Immobilienkatalog der Stadt Zagreb vor. Es handelt sich um den ersten Katalog dieser Art in Kroatien, der den Bürger*innen und Unternehmer*innen einen Einblick in die Nutzung von mehr als 8.700 städtischen Immobilien ermöglicht. Der Katalog ist auf der offiziellen Website der Stadt Zagreb verfügbar, und auf der Karte können alle Immobilien eingesehen werden, wobei Wohnungen in Rot, Geschäftsräume und Garagen in Gelb markiert sind. Der Katalog enthält keine Informationen zu leerstehenden Wohnungen, da Einbrüche verhindert werden sollen. Alle Geschäftsräume einschließlich leerstehender sind aber angeführt, da die Stadt hofft, Pächter*innen für diese Räume zu finden. Städtische Wohnungen werden nur verkauft, wenn ihr Zustand sehr schlecht ist oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Garagen sollen verkauft werden, es wird auch gelegentlich zu Verkäufen von Geschäftsräumen kommen. In der nächsten Phase werden alle Grundstücke im Besitz der Stadt Zagreb hinzugefügt.
Die Stadt Prag wurde zum zweiten Mal mit dem Titel "Europäische Forststadt" geehrt. Diese Auszeichnung würdigt die Bemühungen der Stadt, das Bewusstsein für den Wert der Natur zu stärken, Grünflächen zu erweitern und nachhaltige forstwirtschaftliche Maßnahmen sowie naturnahe Lösungen zu fördern. Bereits 2021 erhielt die tschechische Metropole diese Anerkennung. Im Zuge dieser Ehrung soll die Stadt im Mai 2025 zur Gastgeberin der jährlichen Konferenz des European Forest Instituts werden, bei der sich Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Forstwirtschaft über aktuelle Herausforderungen im Bereich der nachhaltigen Waldbewirtschaftung austauschen. Prag verfügt über eine Waldfläche von rund 4.900 Hektar, also etwa zehn Prozent des gesamten Stadtgebiets. Davon werden fast 3.000 Hektar von der städtischen Gesellschaft Wälder der Stadt Prag verwaltet. Die Prager Stadtwälder verfügen seit vielen Jahren über eine internationale Zertifizierung, die bestätigt, dass bei der Bewirtschaftung höchste Standards der nachhaltigen Forstwirtschaft eingehalten werden.
Das bulgarische Parlament hat am 20. März 2025 die Gründung einer staatlichen Ladenkette, die Lebensmittel kostengünstig in den ärmsten Regionen des Landes verkaufen soll, beschlossen. Die Gründungsidee zur Inflationsbekämpfung wurde von der Parlamentsfraktion der Bewegung für Rechte und Freiheiten – Neuer Anfang (DPS-NN) vorgebracht, deren Vorsitzender Deljan Peevski von den USA und Großbritannien wegen Korruption sanktioniert wird. Die Regierung wird das Handelsunternehmen mit einem Anfangskapital von fünf Millionen Euro gründen, das vom Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung kontrolliert werden soll. Die Geschäfte werden in den Räumlichkeiten der staatlichen Postämter in kleinen Siedlungen eingerichtet, wo ältere Menschen auch ihre Pensionen erhalten. Der Ökonom des Instituts für Marktwirtschaft Adrian Nikolov merkte an, dass staatliche Eingriffe in jeden Markt Zweifel an der Verletzung des Wettbewerbs- und EU-Rechts aufkommen lassen. Die Kommission für Wettbewerbsschutz werde sehr genau prüfen müssen, ob eine Einzelhandelskette, hinter der die gesamte Finanzkraft stehe, keine unfaire Marktteilnehmerin sei, kommentierte Nikolov. In den letzten zwei Monaten gab es mehrere Proteste bulgarischer Verbraucher*innenorganisationen, um große Supermarktketten zu boykottieren.
Die Prager Verkehrsbetriebe (DPP) begehen in diesem Jahr gleich zwei bedeutende Jubiläen: 150 Jahre öffentlicher Verkehr in Prag und 100 Jahre ununterbrochener Busbetrieb. Anlässlich dieser Meilensteine plant die DPP eine Vielzahl von Veranstaltungen, etwa Tage der offenen Tür, Ausstellungen, Dokumentarfilme, Buchveröffentlichungen und Sammlerausgaben. Die Höhepunkte sollen zwei Paraden mit historischen und zeitgenössischen Fahrzeugen werden. Für den 22. Juni ist eine Busparade mit rund 20 Fahrzeugen geplant, die vom Altstädter Ring startet. Das älteste Fahrzeug, ein Škoda 506 N aus dem Jahr 1929, soll die Parade anführen, gefolgt von historischen Bussen. Die zweite große Parade, die sich dem öffentlichen Verkehr insgesamt widmet, findet am 21. September 2025 statt, beginnend im 8. Prager Bezirk – in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Elektrowagenhauses und der ältesten Pferdebahnhalle der Stadt. Historische Straßenbahnen, darunter ein Pferdebahnwagen, werden ebenso zu sehen sein wie die neueste Škoda 52T-Straßenbahn. Insgesamt sind bis zu 40 Straßenbahnen angedacht. Zu den weiteren Feierlichkeiten gehört eine neue Ausstellungshalle im Museum für öffentlichen Verkehr, die im Herbst eröffnet wird.
Die Slowenische Bahn (SŽ) hat die Entscheidung getroffen, 30 neue Traxx-Elektrolokomotiven für den Güterverkehr zu beschaffen. Ziel dieser Maßnahme ist die Modernisierung des Fuhrparks und die Erschließung ausländischer Märkte. Die neuen Lokomotiven sollen die bisher eingesetzten, rund 45 Jahre alten Lokomotiven ersetzen. Die Lokomotiven werden innerhalb von zwei Jahren geliefert, und die Investition wird die SŽ mehr als 150 Millionen Euro kosten. Damit wird die SŽ zu einem der führenden Transportunternehmen in der Region.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz - Ungarischer Bürgerbund) sprach sich in einer Radiosendung für eine gesetzliche Grundlage zum Verbot der Pride aus und betonte, dass Sexualität weder auf die Straße noch in die Schule gehöre. Er sei schon lange gegen die Pride, habe sich aber bisher dem internationalen Druck gebeugt. Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd - Dialog) reagierte prompt und kritisierte die Regierung für die Einschränkung der Grundrechte. Er bekräftigte, dass Budapest eine Stadt der Freiheit sei und die Pride trotz der neuen Gesetzesänderung stattfinden werde, die die Organisation der Veranstaltung erheblich erschwere und den Teilnehmenden hohe Geldstrafen androhe. Als Reaktion auf das Verbot kam es in Budapest zu Protesten, bei denen tausende Menschen auf die Straße gingen. Die Demonstrant*innen besetzten am 25. März mehrere Brücken, um gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und die Anti-LGBTQ+-Politik der Regierung zu protestieren. Die Polizei versuchte, die Blockaden aufzulösen, doch die Proteste dauerten bis in die späten Abendstunden an.
Bis 2030 soll das staatliche Energieunternehmen Elektroprivreda Srbije (EPS) mehr als drei Milliarden Euro in Investitionsprojekte für grüne Energie investieren, davon über zwei Milliarden in Projekte für erneuerbare Energien und rund eine Milliarde Euro in den Bau neuer und die Modernisierung bestehender Wasserkraftwerke. Das teilte Aleksandar Jakovljević, Exekutivdirektor für Investitionen und Entwicklung der EPS, mit. Der Bau des Windparks Kostolac und des Solarkraftwerks Petka befindet sich in der Endphase. Ein Projekt zur Errichtung von 1.000 Megawatt Solarkraftwerken mit Batteriespeichern werde entwickelt, so Jakovljević. Gleichzeitig laufen umfangreiche Vorbereitungen für den Bau des Pumpspeicherkraftwerks Bistrica, das als eines der Schlüsselprojekte zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren gilt.
Während die technologische Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) beinahe täglich mit Lichtgeschwindigkeit voranschreitet, steht die Entscheidung über eine Positionierung Kroatiens noch an. Seit Jahren wird auf eine nationale KI-Strategie gewartet. Diese war bereits 2023 fertig, wurde jedoch wieder verworfen. Das kroatische Ministerium für Justiz, Verwaltung und digitale Transformation unter der Leitung von Minister Damir Habijan (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat den Prozess zur Erstellung eines nationalen Plans neu gestartet. Bevor jedoch mit der konkreten Ausarbeitung begonnen werden kann, muss die Regierung noch einen entsprechenden Regierungsbeschluss verabschieden. Wann dies passieren soll, ist nicht absehbar. Expert*innen erklärten, dass es grundsätzlich kein Problem darstelle, dass die fertige Strategie nicht veröffentlicht wurde, da der Inhalt aufgrund der schnellen technologischen Entwicklung wahrscheinlich veraltet war. Jedoch sei es unverantwortlich, dass das Projekt in der Warteschleife steckt. Das Fehlen der Strategie verhindert nämlich, dass die Verwaltung – sei es auf staatlicher oder kommunaler Ebene – KI systematisch nutzen kann. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass Kroatien im globalen KI-Index von insgesamt 83 Ländern den 79. Platz belegt.
107 sorgfältig ausgewählte Filme werden vom 30. März bis 6. April in fünf Sälen des Kinos Kaptol Boutique im Zentrum von Zagreb gezeigt. Die Filme sind thematisch gegliedert und führen die Zuschauer*innen durch Geschichten, die gesellschaftliche und politische Veränderungen sowie intime menschliche Schicksale thematisieren. Viele der Filme wurden bereits auf renommierten Filmfestivals gezeigt und ausgezeichnet. Es wird auch Filme aus der Region geben, die die Realität des Balkans widerspiegeln. Im Mittelpunkt stehen auch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, der sexuelle Missbrauch an der Akademie für dramatische Künste in Zagreb, der Kampf für das Recht auf Abtreibung in Polen und Ähnliches. Die 21. Ausgabe von ZagrebDox wird mit dem neuen Film des Oscar-nominierten Regisseurs Nebojša Slijepčević eröffnet sowie mit dem Film "Die lauteste Stille", der an den Beginn der Student*innenproteste in Serbien erinnert, die bereits mehr als vier Monate andauern. Um den offiziellen Festivalpreis werden 20 Filme in der Kategorie "Internationaler Dokumentarfilm" und 18 in der regionalen Konkurrenz kämpfen.
Die Stadt Prag hat mit der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für die Errichtung der neuen Moldau-Philharmonie begonnen. Während die Planungen für die Baugenehmigung voranschreiten, wird das Stadtparlament im März über die Einrichtung eines Stiftungsfonds beraten. Durch einen solchen sollen auch Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, sich an der Finanzierung des Projekts zu beteiligen. Die Gesamtkosten für den Bau des Konzertsaals, einschließlich der Umgestaltung des umliegenden Gebiets, belaufen sich auf 482 Millionen Euro. Hauptinvestorin ist derzeit die Stadt Prag, die sich jedoch auch finanzielle Unterstützung seitens des Staates erhofft. Konkrete Zusagen von staatlicher Seite gibt es jedoch noch nicht. Im Rahmen des renommierten Festivals Prager Frühling wird die Stadt offiziell die Gründung eines Stiftungsfonds bekanntgeben. Erwartet wird, dass insbesondere große Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen das Projekt finanziell unterstützen. Laut Stadtverwaltung können sich Bürger*innen auch mit kleineren Beträgen beteiligen, um das Gebäude zu einem echten "nationalen Kulturprojekt" zu machen.
Am 26. März findet in Ljubljana die Kampagne "Digitaler Reinigungsdienst" statt. Ziel ist es, so viele unnötige Daten wie möglich von den Smartphones der Teilnehmer*innen zu entfernen, die den Speicherplatz ihrer Smartphones unnötig füllen. Die Kampagne zielt auch darauf ab, das nationale Bewusstsein für einen nachhaltigen Lebensstil mit Schwerpunkt auf digitalem Abfall zu schärfen und die Anhäufung von digitalem Abfall zu verhindern. Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der Kampagne mehr als 25.000 Gigabyte an Daten gelöscht.
In diesem Jahr werden Hunderttausende Jungtiere des Europäischen Aals in Berliner Gewässer gesetzt, um den stark bedrohten Bestand zu sichern. Insgesamt 1,8 Millionen Glasaale, die jeweils etwa 0,3 Gramm wiegen, werden in der Oberhavel, Unterhavel, Spree und Dahme verteilt. Seit 20 Jahren setzt Berlin Aale aus, um die Rückwanderrate der laichreifen Tiere zu erhöhen und den Bestandsrückgang zu bekämpfen. Der Aal ist aufgrund von Lebensraumverlust, Wanderhindernissen und dem Klimawandel bedroht. Die Maßnahme wird mit rund 130.000 Euro finanziert und ist Teil eines EU-geförderten Projekts. Der Europäische Aal wurde 2025 als Fisch des Jahres ausgezeichnet und spielt eine wichtige ökologische Rolle und hat wirtschaftliche Bedeutung für die Fischerei.
Die öffentliche Konsultation zur Neugestaltung des Budapester Nagykörút (Große Ringstraße) wurde abgeschlossen und verzeichnete die Teilnahme von fast 10.000 Menschen. Laut der nicht repräsentativen Umfrage befürworten 92 Prozent der Befragten eine umfassende Erneuerung der Straße, darunter auch 88 Prozent der Anwohner*innen. Besonders wichtig erscheint den Teilnehmenden der Erhalt und Ausbau der Allees, gefolgt von geschützten Radwegen sowie barrierefreien Gehwegen. Außerdem gaben 61 Prozent an, dass sie Radwege häufiger nutzen würden, wenn diese besser geschützt wären. Ergänzend zur Umfrage fanden Bürger*innenforen und Planungsworkshops statt, um nachhaltige Verkehrslösungen zu erarbeiten.
Der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) hat die neue Website der Stadt Belgrad vorgestellt und dabei betont, dass auf der Seite www.beogradsad.rs alle Informationen darüber zu finden sind, was seit 2022 in der serbischen Hauptstadt umgesetzt worden ist. Šapić erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Website mehrere Themenbereiche umfasst – darunter Verkehr, Infrastruktur und Investitionen. Alle Projekte sind außerdem auf einer interaktiven Karte verzeichnet. Die Webseite wurde am Freitag, dem 21. März, gestartet.
Der neueste Bericht der Polizeidirektion Zagreb für das Jahr 2024 zeigt, dass die kroatische Hauptstadt mit einem Anstieg der Kriminalität konfrontiert ist. Im Vergleich zu 2023 stieg die allgemeine Kriminalität um 13 Prozent, während die Zahl der Straftaten um 7,3 Prozent zunahm. Der größte Kriminalitätsanstieg wurde im am dichtesten besiedelten Stadtviertel Trešnjevka-Nord verzeichnet, während im Stadtviertel Maksimir am meisten gestohlen wurde. Unter den Täter*innen gibt es immer mehr Minderjährige. Die Zagreber Polizei verzeichnete doppelt so viele Morde (zehn) und 24 Mordversuche. Körperverletzungen stiegen insgesamt um fast zehn Prozent. Sexuelle Straftaten nahmen um 50 Prozent zu, während die Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern um fast 138 Prozent anstiegen. Kriminalist Željko Cvrtila wies darauf hin, dass diese Zahlen auch bedeuten könnten, dass es zu mehr Anzeigen gekommen ist und nicht nur zu einem Anstieg der Straftaten. Opfer sprechen immer häufiger über ihre Erfahrungen und melden Angriffe. Rückgänge wurden bei organisierter Kriminalität, Wirtschaftsdelikten, Cyberdelikten und Drogenmissbrauch verzeichnet. Im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen gehört Zagreb immer noch zu den relativ sicheren Städten.
Das Museum der Stadt Krakau wird ein spezielles Online-Portal mit 7.000 Fotos der Stadt und ihrer Umgebung einrichten. Für dieses Vorhaben hat die Einrichtung gerade EU-Mittel erhalten, die für den Kauf von Ausrüstung, Software und die Entwicklung des Portals verwendet werden. Die Fotos dokumentieren die Veränderungen in Krakau und seiner Umgebung und stammen aus dem Zeitraum von etwa 1976 bis 2006. Sie wurden vom Studio für Architekturdokumentation des Museums der Stadt Krakau aufgenommen und zeigen den Wandel in Architektur und Stadtplanung, einschließlich Gebäude, die heute nicht mehr existieren. Die Sammlung darf selbst für kommerzielle Zwecke frei verwendet werden – also etwa kopiert, verändert, verbreitet und genutzt werden. Lediglich die Urheberschaft angegeben werden muss.
Das serbische Parlament hat den Rücktritt von Premierminister Miloš Vučević (SNS – Serbische Fortschrittspartei) angenommen, womit der Fristenlauf für die Bildung einer neuen Regierung begonnen hat. Die Frist von 30 Tagen endet am 18. April. Der serbische Premierminister trat am 28. Jänner zurück, nachdem eine Studentin während der Proteste in Novi Sad schwer verletzt wurde. Eine Regierungsneubildung ist möglich, da die Regierungskoalition um die SNS über die absolute Mehrheit der insgesamt 250 Abgeordneten im aktuellen Parlament verfügt. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić entscheidet über die Kandidat*innen für die Regierungsbildung, nachdem er Konsultationen mit allen Parlamentsparteien durchgeführt hat. Falls keine Regierung gebildet werden kann, könnte es vorgezogene Neuwahlen geben.
Erstmals fand im queeren Café Das Hoven in
Berlin-Neukölln ein Iftar statt, organisiert von der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee
und der Deutsch-Arabischen Schule Ibn Khaldun. Rund 120 Gäste aus verschiedenen
religiösen und weltanschaulichen Hintergründen kamen zusammen, um ein Zeichen
für Vielfalt zu setzen. Das Hoven war in der Vergangenheit Ziel queer-feindlicher
Angriffe, weshalb die Veranstalter*innen vom Bezirksamt bereitgestellte 400
Euro an das Café spendeten. Betreiber Danjel Zarte zeigte sich gerührt von der
Unterstützung, für viele war der Abend eine besondere Erfahrung, etwa Shireen,
eine queer-atheistische Praktikantin. Drag-Künstlerin Kaey betonte, dass
Respekt über religiöse Zugehörigkeit hinausgehe.
Mit dem Einlaufen des Kreuzfahrtschiffs "Amaverde" mit 140 Passagier*innen im Hafen Belgrad hat die Schifffahrtssaison 2025 offiziell begonnen, teilte der Belgrader Tourismusverband mit. Der Verband veranstaltete in Zusammenarbeit mit der Dampfschiffgesellschaft auch in diesem Jahr einen feierlichen traditionellen Empfang der ersten Kreuzfahrtpassagier*innen – mit einer Folkloredarbietung, begleitet von hausgemachtem Schnaps, Brot, Salz und Überraschungsgeschenken. In der vergangenen Saison wurden in Belgrad 552 Ankünfte verzeichnet, in Zemun 42. Für das Jahr 2025 sind 603 Schiffsankünfte in Belgrad angekündigt, für alle serbischen Häfen beträgt die Zahl 1.376.