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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Der Ring Deutscher Makler (RDM) Berlin-Brandenburg fordert eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf Flüchtlingsunterkünfte, um überzogene Mieten zu verhindern. Aktuell unterliegen diese dem Gewerbemietrecht, wodurch private Vermieter*innen teils über 20 Euro pro Quadratmeter verlangen. "Das ist moralisch nicht vertretbar und schadet der Branche", kritisiert RDM-Chef Markus Gruhn. Der Verband schlägt vor, die Mietpreisbremse gesetzlich auf diese Mietverhältnisse auszuweiten und Vertragslaufzeiten auf fünf Jahre zu begrenzen. Zudem fordert er, dass der Berliner Senat und seine Immobiliengesellschaften keine überteuerten Objekte anmieten. Die Politik müsse schnell handeln, um diese rechtliche Grauzone zu schließen.
Laut der neuesten Eurobarometer-Umfrage sind steigende Preise und Lebenshaltungskosten die größte Sorge junger Menschen in der EU. 40 Prozent der Befragten sehen darin die wichtigste Herausforderung für die nächsten fünf Jahre. In der Slowakei sind es sogar 47 Prozent der 16- bis 30-Jährigen. Ein Drittel der Befragten gab ferner an, dass die EU ein größeres Augenmerk auf Umwelt- und Klimafragen richten sollte. 32 Prozent der jungen Slowak*innen teilen diese Sorge. Zudem halten 31 Prozent der jungen EU-Bürger*innen die wirtschaftliche Lage und die Schaffung von Arbeitsplätzen für besonders wichtig. In der Slowakei liegt dieser Anteil mit 36 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Die Umfrage erfasste auch die Unterstützung der jungen Generation für die Europäische Union. Etwa ein Drittel der Slowak*innen steht hinter der aktuellen Funktionsweise der EU, während nur vier Prozent der jungen Befragten die europäische Idee ablehnen. Diese Werte entsprechen weitgehend dem EU-Durchschnitt. Die Umfrage wurde zwischen dem 25. September und dem 3. Oktober 2024 mit 1.046 Befragten in der Slowakei und 25 863 in der gesamten Europäischen Union durchgeführt.
Vom 10. bis 16. Februar 2025 verwandelte die 15. Budapest Central European Fashion Week (BCEFW) die ungarische Hauptstadt in ein Modezentrum. Mit einem Rekord von 6.000 Besucher*innen und Gäst*innen aus 13 Ländern wurde sie zu einer der bedeutendsten Modeveranstaltungen der Region. Rund 50 Veranstaltungen fanden statt, darunter exklusive Modenschauen, Pop-up-Events und Fachvorträge. In der Apollo Galerie (VIII. Budapester Bezirk) und im Millenáris (Veranstaltungsort im II. Budapester Bezirk) präsentierten rund 50 Marken ihre neuen Kollektionen. Der sogenannte Fashion Hub bot Workshops und Diskussionen zu Branchenthemen. Nachhaltigkeit spielte eine zentrale Rolle, mit einem Fokus auf umweltbewusste Designer*innen. Internationale Gäst*innen aus sechs Ländern nahmen teil. Die Beauty-Industrie war ebenfalls stark vertreten. Textilrecycling und nachhaltige Modeinitiativen begleiteten die Veranstaltung, die Modebegeisterte und Expert*innen aus ganz Europa anzog. Die 15. BCEFW zeigte erneut, wie Tradition, Innovation und internationale Vernetzung die Modebranche vorantreiben – und bestätigte ihren Status als führendes Modeereignis Mitteleuropas.
Krakau hat in der unabhängigen Rangliste "Europäische Städte und Regionen der Zukunft 2025" den dritten Platz erreicht. Der Bericht wurde von Expert*innen des zur Financial Times-Gruppe gehörenden Branchenmagazins "fDi Intelligence" erstellt, das europäische Standorte anhand ihrer wirtschaftlichen, finanziellen und geschäftlichen Stärken vergleicht. In der Rangliste der europäischen Großstädte wurde Krakau gleich in fünf Kategorien ausgezeichnet und gewürdigt, wobei es in zwei Kategorien (Geschäftsfreundlichkeit, Humankapital und Lebensstil) den Sieg davontrug. In der Gesamtbewertung der Großstädte wurde Krakau als beste polnische Stadt bewertet. Vor Krakau lagen zwei deutsche Städte: Frankfurt und Hamburg.
Eine aktuelle slowenische Popularitätsumfrage zeigt einige Verschiebungen in der Tabelle der beliebtesten Politiker*innen. Die meisten Politiker*innen wurden besser bewertet als im Vormonat (zwölf), während acht Politiker*innen schlechter abschneiden als im Jänner. Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), hat die meiste Wähler*innen-Unterstützung verloren, da er in Slowenien weiterhin für seine Unterstützung des serbischen Präsidenten Vučić kritisiert wird. Teile der Zivilgesellschaft fordern eine diesbezügliche Entschuldigung von ihm, aber der Ljubljanaer Bürgermeister selbst sieht keinen Grund für eine Entschuldigung.
Der Prager Ausschuss der Partei ANO (JA) hat den tschechischen Innenminister Vít Rakušan (STAN – Bürgermeister und unabhängige) schriftlich dazu aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten zur Auflösung des Prager Stadtparlaments und zur Abhaltung vorgezogener Kommunalwahlen in Prag zu prüfen. Die Partei begründet dies mit einem aus ihrer Sicht umfassenden Versagen der aktuellen Koalition der ODS (Bürgerdemokratische Partei), der TOP 09 (Tradition, Verantwortung, Wohlstand), der KDU-ČSL (Christdemokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei), der Piratenpartei und der STAN bei der Verwaltung der Stadt. Die Vertreter*innen der Koalition wiesen die Forderung der ANO nach Neuwahlen entschieden zurück. Sie bezeichneten sie als populistischen Versuch, mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Stadtrat Adam Zábranský (Piratenpartei) erklärte, dass es keine rechtlichen Gründe für eine Auflösung des Stadtparlaments gebe und die Forderung daher juristisch haltlos sei. Eine Auflösung des Stadtparlaments erscheint aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit als unwahrscheinlich. Auf eine offizielle Antwort des Innenministers wird jedoch noch gewartet.
In Banja Luka, Teilrepublik Srpska (RS), erklärten hochrangige Vertreter*innen der Republika Srpska, dass sie auf ein Urteil des Staatsgerichts Bosnien-Herzegowinas im laufenden Verfahren gegen den Präsidenten der Teilrepublik Srpska Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) mit "radikalen Maßnahmen" reagieren werden. Dazu könnte der Rückzug aller serbischen Vertreter*innen aus staatlichen Institutionen gehören. Die RS-Regierung forderte die Nationalversammlung auf, in ständiger Sitzung zu bleiben, um schnell auf "politische Angriffe" zu reagieren. Dodik selbst hatte bereits im November angekündigt, eine Verurteilung nicht zu akzeptieren. Er drohte mit politischen Konsequenzen und forderte eine Rückkehr zur ursprünglichen, durch das Dayton-Abkommen festgelegten Struktur von Bosnien-Herzegowina, beziehungsweise einer strikteren Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Staatsregierung und den Entitäten. Er lehnt die Stärkung staatlicher Institutionen ab. Das Gericht könnte ihn von öffentlichen Ämtern ausschließen, bis ein endgültiges Urteil in den kommenden Tagen vorliegt.
Zagreb nimmt sich Wien als Vorbild und plant, Regenwasser zur natürlichen Kühlung der Stadt zu nutzen. In der österreichischen Hauptstadt wird Regenwasser von Dächern gesammelt, unter Parkanlagen geleitet und dort durch eine Schicht aus Kies und Gras gespeichert, wodurch die Umgebungstemperatur gesenkt wird. Dieses Konzept soll auch in Zagreb umgesetzt werden, um den städtischen Wärmeinseleffekt zu reduzieren, erklärte der Vorsitzende des Zagreber Gemeinderates Joško Klisović (SDP – Sozialdemokratische Partei). Erste Beobachtungen im Stadtpark Zrinjevac zeigen bereits, dass Grünflächen mit dichter Vegetation spürbar kühler sind. Zudem soll Regenwasser für die Bewässerung des neuen Fußballstadions und andere Infrastrukturprojekte genutzt werden. Neben ökologischen Vorteilen wie Wassereinsparung und Energieeffizienz will die Stadt durch Aufklärung und Beteiligung der Bürger*innen langfristig eine nachhaltigere urbane Umwelt schaffen.
Der kroatische Präsident Zoran Milanović (parteilos) legte am 18. Februar 2025 seinen Amtseid für sein zweite Amtsperiode ab. Nach einem Schwur vor dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes Miroslav Šeparović, erklärte der neue beziehungsweise alte Staatspräsident, die Verfassung und Souveränität zu wahren. In seiner Rede betonte Milanović die Verantwortung des Staates für Frieden, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Er warnte vor Korruption, sozialer Ungleichheit und historischer Verklärung. Er hob hervor, dass Kroatien seine Interessen selbst vertreten müsse und sich nicht auf andere Nationen verlassen könne. Besonders betonte er die Verantwortung Kroatiens für die Rechte der Kroat*innen in Bosnien-Herzegowina. Internationale Beziehungen müssten auf Diplomatie und Frieden basieren, nicht auf unüberlegten Interventionen. Der Zeremonie im Präsidentenpalast im noblen Zagreber Villenviertel Pantovčak wohnten zahlreiche hochrangige Gäste bei, darunter Ex-Präsident*innen, Generäle und Würdenträger*innen. Jedoch blieb Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) aufgrund des langjährigen Streits mit dem Präsidenten der Veranstaltung fern. Auch sonst ignorierte die regierende HDZ die Veranstaltung. Aufgrund der schwierigen geopolitischen Situation mahnten zahlreiche Anwesende, dass persönliche Differenzen ehestmöglich beigelegt werden sollten.
Die Bauwende-Initiative fordert eine Taskforce für ein Bestandsregister sowie strengere Maßnahmen gegen Leerstand, darunter eine höhere Grundsteuer und eine Genehmigungspflicht für möblierte Wohnungen. Zudem sollen Dachgeschossaufstockungen genehmigungsfrei möglich sein, wie es bereits in Bremen und Niedersachsen der Fall ist. Bausenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hält dagegen, dass die Berliner Bauordnung bereits Vereinfachungen vorsieht und sieht keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf. Der Berliner Abgeordnete Julian Schwarze (Grüne – Bündnis90/Die Grünen) fordert verbindliche Zeitpläne und schlägt einen "Runden Tisch Bauwende" vor, um den Fortschritt regelmäßig zu evaluieren. Die Berliner Abgeordnete Katalin Gennburg (DIE LINKE – Linke) plädiert für eine Entkriminalisierung von Hausbesetzungen, was von der CDU (Christlich Demokratische Union) scharf kritisiert wird. Der Berliner Mieterverein fordert die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen nach belgischem Vorbild. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit der Volksinitiative befassen.
Die Präsidentin des Rechnungshofes von Berlin, Karin Klingen, fordert den Berliner Senat auf, konsequent Kurs zu halten und strukturelle Einsparungen vorzunehmen. Finanzielle Engpässe allein rechtfertigten keine Notlagenkredite, betonte sie und warnte vor langfristigen Schuldenrisiken. Parallel dazu hat der Senat beschlossen, dass der Doppelhaushalt 2026/27 die 40-Milliarden-Euro-Grenze nicht überschreiten darf. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Ressorts noch stärker sparen, wobei Bildung, Wissenschaft und Inneres vergleichsweise geschont werden sollen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU – Christlich Demokratische Union) kündigte eine "Reihe von Verzichtsentscheidungen" an. Besonders beim Verkehr und Klimaschutz werden bis 2028 weniger Mittel fließen. Bis zur Sommerpause soll der endgültige Haushaltsentwurf stehen.
Die Bratislavaer Wassergesellschaft (BVS) setzt ihre Förderung nachhaltiger Wasserprojekte fort. Über die BVS-Stiftung fördert sie das zweite Jahr in Folge das Programm zur Unterstützung von Wasserschutzmaßnahmen. Antragsteller*innen können sich um Mittel in Höhe von mehr als 320.000 Euro bewerben. Im vergangenen Jahr hat die BVS bereits fast 78.000 Euro an 22 erfolgreiche Bewerber*innen vergeben. Ziel der Initiative ist es, die negativen Folgen des Klimawandels abzumildern und das Abwassersystem zu entlasten. Wasserrückhaltemaßnahmen, wie Sickerschächte oder Rückhaltebecken, tragen dazu bei, Regenwasser in der Landschaft zu speichern und Überschwemmungen zu reduzieren.
Ende Juni beginnt in Ljubljana das 73. Ljubljana Festival, das wieder ein reichhaltiges Programm bieten wird. Für Musik-, Tanz- und Theaterliebhaber*innen ist dies eine gute Neuigkeit. Namhafte slowenische und internationale Künstler*innen werden beim Festival auftreten. Zudem ist ein Abend den Filmmusik-Kompositionen von Ennio Morricone gewidmet. Ein weiterer Höhepunkt wird der Auftritt der Wiener Philharmoniker am 12. September im Kulturzentrum Cankarjev dom sein.
Das Prager Zentrum für Integration von Ausländer*innen (CIC) sieht sich mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Aufgrund der von US-Präsident Donald Trump im Jänner 2025 beschlossenen Aussetzung der US-Auslandshilfe wurden die Mittel für Tschechisch-Kurse für ukrainische Flüchtlinge gestrichen. Diese Kurse sollten den Teilnehmer*innen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, indem sie berufsbezogene Sprachkenntnisse vermittelten. Die Entscheidung betrifft insgesamt 170 Kursteilnehmer*innen, die bereits mit dem Unterricht begonnen haben, sowie weitere 900 registrierte Interessent*innen. Das Projekt hatte ein Budget von 46.000 Euro und sollte bis April dieses Jahres laufen. Am 27. Jänner hatte das Zentrum eine offizielle Mitteilung erhalten, dass alle Projektaktivitäten eingestellt werden müssten. Zudem wurde klargestellt, dass Ausgaben nach dem 24. Jänner nicht mehr förderfähig seien. Es werden nun alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft, darunter Spenden, Fördermittel von Stiftungen oder andere Projektaufrufe. Der Stopp der US-Auslandshilfe wurde offiziell am 24. Jänner vom US-Außenministerium angeordnet und betrifft zahlreiche internationale Projekte.
Wissenschaftler*innen erkennen zunehmend die negativen Auswirkungen einer übermäßigen Smartphone-Nutzung bei Kindern. 26 Prozent der Länder weltweit verbieten oder beschränken die Nutzung von Smartphones in Schulen. Eine diesbezügliche Petition wurde nun auch in Slowenien eingereicht. Die Petition wird von einer Mehrheit führender Wissenschaftler*innen aus den Bereichen Soziologie, Pädagogik und Psychologie sowie von Eltern unterstützt. Die Kinder sollen ihre Handys während des Schultages in ihren Spinden lassen und sie nach der Schule wieder mitnehmen können. Gleichzeitig betonen die Befürworter*innen, dass eine Ausbildung in Informatik und Informationstechnologie, an der es in Slowenien derzeit mangelt, auch für Kinder wichtig ist.
Das Krankenhaus für Obdachlose in der Szabolcs-Straße wurde am 17. Januar 2025 vollständig in den Besitz der Stadt Budapest überführt. Zuvor war die Einrichtung von dem Budapester Methodischen Sozialhilfezentrum und Institutionen (BMSZKI) betrieben worden, die das Gebäude seit 2013 gemietet hatte. Die Entscheidung zur Eigentumsübertragung erfolgte nach jahrelanger Unsicherheit über den Mietvertrag und die mögliche Schließung während der Covid-Pandemie. Das Krankenhaus bietet eine breite medizinische Versorgung, einschließlich 50 Betten für chronische Erkrankungen, 23 für pflegerische Betreuung und eine 24-Stunden-Hausarztpraxis. Jährlich werden etwa 1.500 bis 2.000 Obdachlose unterstützt, mit 300 Patienten*innen, die spezifische medizinische Hilfe erhalten. Die 64 Plätze für Übergangsunterkünfte sind besonders für kranke oder ältere Menschen wichtig, die regelmäßige gesundheitliche Betreuung benötigen. Mit dieser Eigentumsübertragung wird gewährleistet, dass die wichtigen medizinischen und sozialen Dienstleistungen für obdachlose Menschen in Budapest weiterhin stabil und zuverlässig angeboten werden.
Der Berliner Senat und die Sicherheitsbehörden warnen vor möglichen ausländischen Einflussversuchen auf die Bundestagswahl. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erklärte im Verfassungsschutzausschuss, dass Cyberattacken, Desinformationskampagnen und Sabotage im Fokus der Vorbereitungen stünden. Eine enge Abstimmung mit Wahlleitung, Verfassungsschutz und Polizei sei im Gange. Konkrete Hinweise auf Störungen gebe es jedoch nicht. Berichte über mit Bauschaum beschädigte Autos, die angeblich russischer Einflussnahme dienen sollten, kommentierte Hochgrebe nicht. Abgeordnete kritisierten die fehlenden Informationen und warfen dem Senat Verharmlosung vor. Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes Michael Fischer betonte lediglich: "Wir haben alle Seiten im Blick."
Zum ersten Mal seit seiner Errichtung wird eine umfassende Sanierung des Zagreber Hauptbahnhofs durchgeführt. Da es sich um ein geschütztes Kulturdenkmal handelt, könnte sich die Sanierung langwierig gestalten und mehr als 60 Millionen Euro kosten. Das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes muss erhalten bleiben, es werden umfangreiche konservatorische und restauratorische Arbeiten notwendig sein. Die Arbeiten sollen Ende 2027 beginnen und täglich, außer an Wochenenden, mit mindestens 200 Arbeiter*innen durchgeführt werden, damit das Gebäude innerhalb von drei Jahren fertiggestellt wird. Die Finanzierungsquelle ist noch unbekannt, es wird mit einem Kredit der Europäischen Investitionsbank gerechnet. Es handelt sich um eine vollständige energetische Sanierung, bei der auf den Überdachungen Photovoltaik-Panels installiert werden und eine Wärmepumpe zum Einsatz kommen sollen. Es ist möglich, dass eine Unterführung gebaut wird, die zum nahegelegenen König-Tomislav-Platz führt und an das Einkaufszentrum Importanne angebunden wird. Es werden keine Auswirkungen auf den Betrieb des Bahnhofs erwartet.
Der französische Präsident Emmanuel Macron berief einen Gipfel in Paris ein, um zu erörtern, wie die europäischen Staats- und Regierungsvertreter*innen, auf die von den USA initiierten Friedensgespräche reagieren sollten. Der politische Direktor des ungarischen Premierministers, Balázs Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), schrieb in seinem Facebook-Post über den Pariser Gipfel, dass es in Wirklichkeit ein Treffen der Verlierer*innen sei. Der Direktor meinte auch, dass Viktor Orbán die europäischen Staats- und Regierungschef*innen wiederholt gewarnt habe, dass Europa der Verlierer des Krieges sein werde, wenn die Union nicht schon vor Donald Trumps Amtsantritt als amerikanischer Präsident eine unabhängige Friedensstrategie entwickle. Alles verlaufe planmäßig: Die Europäische Union habe diesen Krieg verloren, die USA wollten Frieden schließen, und drei Jahre nach Kriegsausbruch habe Europa noch immer keinen nachvollziehbaren Vorschlag, um sich aus dem Konflikt zu lösen – während an der Front weiterhin täglich Tausende Menschen sterben, schrieb Balázs Orbán am Montag.
Belgrads Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) gab bekannt, dass in den Schulhöfen aller hauptstädtischen Volks- und Mittelschulen Kameras installiert worden sind. Diese Maßnahme erfolgte auf Initiative der Stadt Belgrad, um die Sicherheit in den Schulen zu erhöhen. Die Kameras verfügen über besondere Software, die es ermöglicht, sie neben der zentralen städtischen Überwachungszentrale auch mit den Stationen des Belgrader Ordnungsamts zu vernetzen. Laut Bürgermeister Šapić kommt im Rahmen des Projekts eine Software zum Einsatz, die es in diesen Teilen Europas noch nicht gibt – selbst bei der Belgrader Polizei ist diese Art der Software nicht im Einsatz. Die Überwachungssoftware soll künftig auch mit der Stadtpolizei vernetzt werden. Laut Šapić sollen bis spätestens Ende 2025 auch alle Belgrader Kindergärten mit demselben Überwachungssystem ausgerüstet werden.
In Krakau wird eine schotterfreie Gleisplatte getestet. Dabei handelt es sich um eine technische Lösung zur Verringerung des Lärms, der durch vorbeifahrende Züge verursacht wird. Der erste 200 Meter lange Abschnitt des Belags wurde an der kürzlich eröffneten Haltestelle Kraków Przylasek gebaut. Die in Österreich entwickelte Technologie wird auch in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, in Tschechien, Katar und Australien erfolgreich eingesetzt. Die Tests an der Haltestelle Kraków Przylasek werden noch bis Ende September 2025 andauern. Sollten die Testergebnisse positiv ausfallen, kann die schotterfreie Gleisplatte bei besonderen technischen Anforderungen, wie zum Beispiel in Tunneln, zur Anwendung kommen.
Óbuda-Békásmegyer (III. Budapester Bezirk) bietet Schutzwohnungen für Opfer von häuslicher Gewalt im Rahmen eines seit 2022 laufenden Hilfsprogramms an. Drei städtische Wohnungen wurden zwischen Oktober 2024 und Jänner 2025 saniert und mit Möbeln sowie Haushaltsgeräten ausgestattet. Das Projekt wurde durch den Budapester Solidaritätsfonds und kommunale Mittel finanziert. Neben sicherem Wohnraum erhalten die Bewohner*innen juristische Beratung, psychologische Unterstützung und praktische Hilfe zur Reintegration. Die Initiative wird von mehreren Hilfsorganisationen begleitet.
Zum Auftakt einer Aktionswoche für Demokratie und soziale Gerechtigkeit versammelten sich am Sonntag in Berlin rund 30.000 Menschen auf dem Bebelplatz. Das Bündnis "Hand in Hand" sprach sogar von 38.000 Teilnehmenden. Musiker*innen wie Herbert Grönemeyer und Bela B. unterstützten die Kundgebung. Auch in Brandenburg fanden zahlreiche Proteste statt, unter anderem in Schwedt, Kyritz und Luckenwalde. Aktionen wie Menschenketten und Kundgebungen setzten ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Hintergrund der Proteste ist die gemeinsame Bundestagsabstimmung von CDU (Christlich Demokratische Union) und AfD (Alternative für Deutschland) zur Verschärfung der Migrationsgesetze. Die Demonstrationen sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.
In seiner aktuellen Saison engagiert sich das Theater Nová scéna für das Kinderherzzentrum des Nationalen Instituts für Herz- und Gefäßkrankheiten (NÚSCH) in Bratislava. Im Rahmen einer Sammelaktion können Besucher*innen Plastikflaschen mitbringen und an einer gekennzeichneten Stelle im Foyer des Theaters abgeben. Die gesammelten Flaschen werden anschließend an die Mitarbeiter*innen des Kinderherzzentrums übergeben. Diese tauschen sie gegen kleine Geschenke und Süßigkeiten für die jungen Patient*innen ein und sorgen so für eine kleine Freude während ihres Krankenhausaufenthalts.
2025 ist in Slowenien ein wichtiges Jahr für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur im ganzen Land. Die meisten Arbeiten werden am Schienennetz durchgeführt. Die Investitionen zielen auf die Beseitigung von Engpässen und die Modernisierung von Strecken und Bahnhöfen ab. Auch das slowenische Straßennetz wird in diesem Jahr in mehreren Bereichen modernisiert. Eines der wichtigsten Projekte ist der Ausbau des Autobahnzubringers nach Ljubljana. Insgesamt wird heuer die Rekordsumme von 1,167 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert.
Die Stadt Belgrad hat Mitte Februar 2025 das Konzept für den neuen Tierpark am neuen Standort vorgestellt. Der vorhandene Tiergarten im Rahmen des Areals der Belgrader Festung Kalemegdan soll geschlossen werden und auf die Belgrader Save-Insel Ada Ciganlija umsiedeln. Dort gebe es mehr Raum, und vor allem seien die Bedingungen für die Tierhaltung viel günstiger und artgerechter. Bei einer gemeinsamen Ausschreibung der Dienstelle des Belgrader Oberstadtplaners und des Planungsamts der Stadt Belgrad wurden insgesamt acht Konzeptlösungen eingereicht. Nunmehr wurde das Siegerprojekt des Architekturstudios OBE vorgestellt. In einem nächsten Schritt soll laut Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) die Ausschreibung für die Projekterstellung folgen. Die Projektumsetzung wird allerdings auch von anderen Faktoren abhängen. Hunderte Familien müssten im Zuge der Tierparkerrichtung umsiedeln. Sie haben vor mehreren Jahrzehnten auf der Save-Insel eine illegale Siedlung mit etwa 270 Wohnobjekten errichtet, die nun abgerissen werden muss.
Der Sofioter Gemeinderat hat am 13. Februar das Mandat des im Herbst letzten Jahres eingesetzten Interimsausschusses für die Analyse der von der Gemeinde und ihren Unternehmen verbrauchten Strommengen und -preisen verlängert. Am selben Tag erteilte der Gemeinderat den Auftrag zur Erstellung eines Berichts für die Gründung eines kommunalen Unternehmens für Stromhandel und -versorgung. Aktuell kauft jedes kommunale Unternehmen seinen Strom alleine auf dem freien Markt ein. Dies führt zu unterschiedlichen Preisen, einer ineffizienten Verwaltung der öffentlichen Ressourcen und zusätzlichen Verwaltungskosten. Deshalb hat der Gemeinderat den Vorschlag der Kommission angenommen, eine kommunale Stromhandelsgesellschaft zu gründen, um die Versorgung zu zentralisieren und die Kosten zu optimieren. Auf diese Weise sollen jährlich mehr als fünf Millionen Euro für die kommunalen Unternehmen, Betriebe und Strukturen eingespart werden. Allein im Bereich der Schul- und Vorschulbildung sollten dadurch mehr als eine Millionen Euro eingespart werden. Das Unternehmen wird mit einem minimalen Aufschlag arbeiten, wobei der Fokus weniger auf der Erzielung von Gewinnen für Energiehändler*innen, sondern auf der Verbesserung der Konditionen für kommunale Strukturen liegen wird.
In der serbischen Hauptstadt läuft aktuell eine heftige Debatte über die mögliche Abschaffung der städtischen Oberleitungsbusse, die durch Elektrobusse ersetzt werden sollen. Dadurch würden mehrere Öffi-Linien von privaten Busunternehmen übernommen werden. Laut Belgrads Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) sei das E-Bus-System viel effizienter als das vorhandene O-Bus-System, welches in einem desolaten Zustand ist. Die privaten Betreiber*innen müssten etwa 80 Millionen Euro in die Beschaffung von 100 neuen E-Bussen investieren sowie weitere Investitionen in das Wartungsnetz und andere Infrastruktur tätigen. Laut Bürgermeister Šapić handelt es sich um ein Gesamtinvestitionsvolumen von nahezu 200 Millionen Euro, welches die Stadt sicherstellen müsste, falls die Konzessionen für diese Linien nicht privat vergeben werden. Vier Gewerkschaften der Städtischen Verkehrsbetriebe Belgrad (GSP) sind ausdrücklich gegen die geplante O-Bus-Einstellung und haben dem Bürgermeister eine Frist bis 19. Februar 2025 eingeräumt, um auf ihre Forderungen zu antworten. Sie verlangen die Beschaffung von 100 neuen O-Bussen und die Verhinderung der Übernahme der O-Bus-Remise durch Privatunternehmen, die dadurch attraktiven Baugrund inmitten der Hauptstadt bekommen würden. Die GSP haben Mitte Februar 2025 auch einen Tender für die Beschaffung von 100 neuen Straßenbahnen, der bis 1. April 2025 läuft, veröffentlicht. Dabei handelt es sich um zweiteilige Gelenkgarnituren mit einer Länge bis 20 Metern und einer Lieferfrist von 15 bis 30 Monaten. Der Ausschreibungswert wurde von den GSP nicht bekannt gegeben. Schon zuvor haben die GSP 25 längere Straßenbahngarnituren vom türkischen Hersteller Bozankaya zu einem Gesamtpreis von 81 Millionen Euro bestellt. Die letzte Anschaffung von neuen Straßenbahnen für Belgrad erfolgte 2011, als 30 Straßenbahnen des spanischen Herstellers CAF geliefert wurden.
Das Belgrader Filmfestival (FEST) hat einen neuen Termin. Von seinem gewöhnlichen Veranstaltungsdatum von Ende Februar bis Anfang März wurde das Festival in den Spätsommer verschoben. Das neue Datum für die 53. Ausgabe des FEST ist 12. bis 23. September 2025. Der Spätsommer soll auch zum neuen, dauerhaften Veranstaltungszeitraum des FEST werden, heißt es in einer Mitteilung des Veranstaltungsausschusses. Dadurch soll die Integrität des wichtigsten serbischen Filmfestivals geschützt und die erfolgreiche Entwicklung in der Zukunft sichergestellt werden. Die FEST-Leitung erinnerte, dass auch in den vergangenen Jahren Gründe und offizielle Vorschläge für eine Verschiebung der Veranstaltung vorhanden waren. Unter anderem soll der neue Termin mit den Terminen anderer internationaler Filmfestivals harmonisiert werden und eine qualitätsvollere Filmauswahl sowie eine effizientere Programm- und Finanzplanung auf Jahresebene sichergestellt werden. Die Entscheidung über den neuen Termin des Festivals muss noch vom Gemeinderat der Stadt Belgrad abgesegnet werden. In der Öffentlichkeit wird darüber spekuliert, dass der wahre Grund für die Terminverschiebung die aktuelle gesellschaftspolitische Situation und die monatelangen Studierenden- und Bürger*innenproteste sind, was die FEST-Geschäftsführung zurückgewiesen hat.
Der Nationalrat von Bosnien-Herzegowina hat die vorläufige Anwendung des Abkommens mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) bewilligt. Das Abkommen soll die operative Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden in Bosnien-Herzegowina im Bereich Migrationsmanagement stärken. Das Sicherheitsministerium wurde beauftragt, den Verhandlungsbericht an das Präsidium weiterzuleiten und vorzuschlagen, dass Nationalratsvorsitzende Borjana Krišto (HDZ – Kroatische Demokratische Union) das Abkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung gilt als wichtiger Schritt auf Bosnien-Herzegowinas Weg in die EU.
In Belgrad ist ein neuer städtischer Park im Entstehen. Bis Ende 2025 soll eine neue Tiefgarage beim serbischen Nationalparlament errichtet werden, darüber soll der neue Park entstehen. Die Stadt hat nun mögliche Projektlösungen für den neuen Stadtpark vorgestellt. Das Besondere an dem Park ist, dass es eine Art archäologischer Park sein soll. In dem Park sollen nämlich archäologische Funde, auf die man im Rahmen der Bauarbeiten gestoßen war, ausgestellt werden. Es handelt sich um Reste von Wasserleitungen, Sarkophagen und Gräbern aus der römischen Zeit. Der gesamte Fund wird derzeit in den Depots des Museums der Stadt Belgrad beherbergt. Bei den Bauarbeiten wurden zunächst Reste der städtischen Architektur aus dem 19. und 20. Jahrhundert beziehungsweise Häuser, die im Zweiten Weltkrieg bei Luftangriffen der Alliierten zerstört worden sind, gefunden. Weitere Ausgrabungen brachten Artefakte aus dem 16. und 17. Jahrhundert zutage, in drei Meter Tiefe stieß man auf Teile der römischen Nekropole. Insgesamt wurden 14 römische Gräber aus dem dritten und vierten Jahrhundert sowie Teile des Wasserversorgungsnetzes aus dem zweiten Jahrhundert ausgegraben. All diese Funde sollen künftig im Rahmen des neuen Parks dauerhaft ausgestellt werden.
Die ersten zehn Wohnblöcke in Krakau, die noch über keine Aufzüge verfügen, wurden für ein städtisches Nachrüstungsprogramm ausgewählt. Langfristig sollen Liftanlagen in allen Krakauer Wohngebäuden mit mindestens vier Stockwerken unter dem Motto "Befreit die Gefangenen des vierten Stockwerks" eingebaut werden. Die Stadt hat eine Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Krakau aufgenommen, um ein Konzept für den Einbau der Aufzüge zu entwickeln. Der Krakauer Magistrat will mit dem städtischen Programm eine Beispielwirkung für die privaten Gebäudeverwalter*innen auswirken.
Zagreb war am 14. Februar 2025 mit dem Titel "Mit der Entwicklung grüner Infrastruktur zu klimaneutralen Städten" erneut Gastgeberin einer städtischen Klimakonferenz. Im Gemeinderat der Stadt diskutierten internationale Expert*innen, Wissenschaftler*innen und Kommunalvertreter*innen über nachhaltige städtische Energieeffizienz und Klimaschutzmaßnahmen. Eröffnet wurde die Konferenz vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) und der kroatischen Ministerin für Umweltschutz und grüne Transformation Marija Vučković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Die Anwesenden betonten die Dringlichkeit des Klimaschutzes angesichts extremer Wetterereignisse und sahen darin nicht nur eine Verpflichtung, sondern auch wirtschaftliche Chancen. Auf der Konferenz präsentierten unter anderem Vertreter*innen der Städte Barcelona, Sofia, Malmö und Wien ihre Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel.
In Sarajevo wurden bei einem Runden Tisch die Ergebnisse der Studie "Geschlechtergerechte öffentliche Beschaffung in Bosnien-Herzegowina: Stand und Perspektiven" vorgestellt. Ziel ist es, Frauen in der öffentlichen Beschaffung zu stärken und Korruption entgegenzuwirken. Die Analyse von über 2.000 Vergabeverfahren zeigt, dass Frauen nur in 17,18 Prozent der Fälle beteiligt sind, obwohl sie 30 Prozent der Unternehmensinhaber*innen im Land stellen. Ein Hauptproblem sind intransparente Netzwerke und informelle Kontakte, die Frauen oft ausschließen. Die Handelskammer der Föderation Bosnien-Herzegowinas und die Entwicklungsagentur für Unternehmen Eda setzen sich mit Schulungen für mehr weibliche Beteiligung ein. Besonders bei großen Ausschreibungen sind Frauen benachteiligt, da sie meist nur kleine Aufträge erhalten. Die Veranstaltung wurde im Rahmen eines von Kanada finanzierten Projekts organisiert.
Die Autobahn Zagreb–Macelj gehört nun zu den wenigen europäischen Autobahnen, die vollständig mit LED-Beleuchtungen ausgestattet sind. Im Rahmen eines 4,7 Millionen Euro teuren Projekts wurden in sechs Tunneln insgesamt 1.643 LED-Lampen installiert, wodurch die ganze 60 Kilometer lange Strecke mit moderner Beleuchtung versehen ist. 2024 wurde diese Maßnahme durchgeführt, die die Sicherheit für Fahrer*innen erhöhen und den Energieverbrauch um 80 Prozent senken soll. Das bringe erhebliche Kosteneinsparungen, wodurch der Autobahnbetreiber heuer ein neues Projekt starten könne. Dabei handelt es sich um die Errichtung von 4.400 Solarmodulen entlang der Autobahn. Diese soll die Autobahn energetisch autark machen und jährlich etwa weitere 300.000 Euro einsparen.
Das Hauszmann-Programm zur Wiederherstellung des Budaer Burgviertels hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Nach der Sanierung des Schlossgarten-Palais, des Hauptwache, der Reitschule, des Szent István-Saals und des Karmeliterklosters erstrahlen nun weitere Gebäude des Burgviertels in neuem Glanz. In der Nähe der Matthias-Kirche wurde das ehemalige Ungarische Königliche Finanzministerium vollständig saniert und beherbergt nun das Innenministerium. Auf dem Dísz-Platz wurde das ehemalige Rote-Kreuz-Gebäude nach dem originalen Hauszmann-Plan wiederaufgebaut, und zieht dort das Büro des Ministerpräsidenten ein. Die Renovierung des über 120 Jahre alten Finanzministeriums zählt nun zu den schönsten Gebäuden Budapests. Die Renovierungsarbeiten im Burgviertel gehen weiter und betreffen auch den königlichen Palast von Buda sowie das ehemalige Palais von Erzherzog József, das in den kommenden Jahren abgeschlossen wird. Neben der Wiederherstellung des königlichen Palastes werden auch die Burggärten, Hänge, Promenaden und Parks erneuert und wird eine Ausstellung zur Palastgeschichte im Nordflügel eröffnet.
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft) erklärte, dass die Regierung das Budget des Ministeriums für Wissenschaft und Bildung auf 4,6 Milliarden Euro erhöht habe – das sei das höchste Budget dieses Ministeriums in der Geschichte Kroatiens. Der Plan sieht vor, den aktuellen Schichtbetrieb in Kroatien bis zum Schuljahr 2027/2028 abzuschaffen, was an einigen Orten einen beschleunigten Bau der Infrastruktur erfordert. Bis 2030 soll jedes Kind in Kroatien, unabhängig davon, wo es lebt, einen Platz im Kindergarten sowie Unterricht in einer Schicht und kostenlose Schulmahlzeiten, Lehrbücher und Schultransport erhalten. Die Maßnahme betrifft 191 Schulen und 58 Sporthallen in ganz Kroatien. Es handle sich um die größte Anzahl an Infrastrukturveränderungen und Reformen des Bildungssystems in Kroatien seit der Gründung des Landes, so der Minister für Wissenschaft, Bildung und Jugend Radovan Fuchs (HDZ).
Am 12. Februar hätten die Krakauer Gemeinderät*innen über einen Gesetzentwurf zur Lärmbekämpfung diskutieren sollen. Ursprünglich wurde das Problem des übermäßigen Lärms vor allem von den Bewohner*innen des Krakauer Stadtzentrums aufgegriffen, die Beschränkungen für den Einsatz von Tonanlagen in der Nacht forderten. Am Ende entschieden die Gemeinderät*innen des Umweltausschusses, dass solche Verbote für die gesamte Stadt gelten sollten, da Nachtclubs und Cafés auch außerhalb des Krakauer Zentrums betrieben werden. Während der Sitzung beschlossen die Gemeinderät*innen jedoch, den Gesetzentwurf von der Tagesordnung zu nehmen, weil einige Bestimmungen noch geklärt werden müssten.
Der Bau eines achtstöckigen Gebäudes mit 288
leistbaren Wohnungen für rund 1.000 Einwohner*innen im südlichen Zagreber Stadtteil
Podbrežje verzögert sich wegen eines langwierigen Vergabeverfahrens und einer
Beschwerde. Dadurch ist die ursprüngliche Baugenehmigung abgelaufen. Nun sollen
die Genehmigung erneuert und die Pläne um Photovoltaikanlagen erweitert werden.
Nach der Stadtverwaltung soll der Bau in wenigen Wochen beginnen und die
Fertigstellung ist innerhalb von 22 Monaten eingeplant. Die ursprünglich
geschätzten Kosten von 44 Millionen Euro stiegen auf 51,5 Millionen Euro an, das
Gebäude mit einer Fläche von 31.000 Quadratmetern wird einen Keller und drei
Geschäftsflächen umfassen. Zudem sind in der Umgebung Einrichtungen wie eine
Schule, eine Sporthalle, ein Kindergarten und ein Schwimmbad geplant. Zagrebs
Stadtregierung unter Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) setzt
seit Beginn ihrer Legislaturperiode auf leistbaren Wohnraum gegen die
Wohnraumkrise. Der Bau von Mietwohnungen ist zudem ein zentraler Punkt des
Koalitionsvertrags zwischen der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und der
Bürgermeisterpartei auf städtischer Ebene. Finanziert wird das Projekt durch
das Zagreber Stadtbudget.
Oberbürgermeister
Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) postete am vergangenen Mittwoch auf
Facebook, dass die Hauptstadt eine Schadensersatzklage einreichen werde,
nachdem bekannt wurde, dass Budapest 222,5 Millionen Euro an
Solidaritätssteuer zahlen muss. Karácsony schrieb in seinem Beitrag, dass der Staat der Stadt heuer unter dem einen oder anderen Rechtstitel rund 97,5 Millionen Euro an Unterstützung gewähre, dem ein Zuschuss von 222,5 Millionen Euro gegenüberstehe. Was bleibe, sei ein Minus von 125 Millionen Euro. Laut Karácsony habe die Stadt im letzten Jahr der Amtszeit von István Tarlós (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) als Oberbürgermeister nur 12,5 Millionen Euro zahlen müssen, heuer jedoch bereits 222,5 Millionen Euro. Der Politiker äußerte in dem Facebook-Beitrag, dass nach der positiven Entscheidung des Gerichts 70 Millionen Euro an die Stadt zurückgegeben würden. Sobald der schriftliche Rechtsbescheid vorliege, werde man mit der Entschädigungsklage beginnen, um das Geld der Stadt von der Regierung für die Menschen in Budapest zurückzufordern. Die Klage für 2024 laufe aber schon parallel, der Anteil betrage bereits eine Milliarde Euro, schrieb der Oberbürgermeister in seinem Beitrag.