UN-Sicherheitsrat gegen Auflösung des "Office of the High Representative" für Bosnien-Herzegowina

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 22. Juli mit 13 Stimmen-Enthaltungen den Beschluss von China und Russland zur Auflösung des "Office of the High Representative" in Bosnien-Herzegowina zum 31. Juli 2022 zurückgewiesen. Die USA und die europäischen Staaten setzen sich ebenso für die Beendigung der internationalen Überwachung bei der Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Friedensabkommens in Bosnien-Herzegowina ein. Doch vor dem Abzug sollen die Anforderungen der "Fünf-plus-zwei-Agenda" von 2008 erfüllt werden. Hierzu gehören Bereiche wie Rechtsstaatlichkeit, Fiskalstabilität, Klärung des Staats- und Militäreigentums und eine positive Beurteilung der politischen Lage. Am 31. Juli 2021 beginnt die Amtszeit des neuen Hochkommissars Christian Schmidt. Der deutsche Politiker löst den österreichischen Diplomaten Valentin Inzko nach zwölf Jahren ab.