Referenden-Dumping in Ungarn

Am 21. Juli 2021 trat in Ungarn ein Gesetz in Kraft, das Volksbefragungen trotz der immer noch bestehenden Notstandslage wieder möglich macht. Nur kurze Zeit später hat Premier Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) in einem Facebook-Video angekündigt, ein Referendum "zum Schutz der Kinder" zu initiieren. Dabei geht es um Fragen des auch von der EU viel kritisierten LGBTQ-Gesetzes, das von Orbán konsequent "Kinderschutzgesetz" genannt wird. Der rechtsnationale Regierungschef Ungarns will unter anderem die Meinung des Volkes zur Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige erfahren. Die Opposition nennt die angekündigte Volksbefragung ein Fake-Referendum, das nur den Zwiespalt in der Gesellschaft vertiefen werde und von der "Pegasus"-Abhöraffäre ablenken wolle. Gleichzeitig kündigte MinisterpräsidentInnenkandidat Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) ebenfalls eine Volksabstimmung an, über die Fudan-Universität, die Privatisierung der Autobahnen und über kostenlose Antikörpertests.