Slowakei: Misstrauensvotum gegen Regierung von Heger

13.12.2022

Das für den 13. Dezember 2022 vorgesehene Misstrauensvotum gegen die Regierung von Eduard Heger (OĽaNO – Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten) wurde auf den Nachmittag des 15. Dezember verschoben. Als Grund wurde die Notwendigkeit genannt, Raum für Verhandlungen zur Lösung der Krise zu schaffen, einschließlich der Möglichkeit von vorgezogenen Wahlen. Der Misstrauenantrag wurde von der aktuell oppositionellen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht, die die Regierungskoalition im Sommer verlassen hat. Nach Ansicht des SaS-Vorsitzenden, Richard Sulík, habe die Regierung den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption eingestellt.  Außerdem befürchtet er den Sieg der Partei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) des ehemaligen langjährigen Premierministers Robert Fico bei den Parlamentswahlen 2024. Laut Sulik wären Neuwahlen, Beamtenkabinett oder eine andere Koalition eine bessere Lösung als die derzeitige Regierung. ​

Quelle: teraz.sk, Bratislava