35 Millionen Euro von Stadt Belgrad an Eltern für zu hohe Kindergartengebühren

​Fünf Jahre nach dem ersten rechtskärftig gefällten Gerichtsurteil hat die Stadt Belgrad alle Verpflichtungen ​für überbezahlte Kindergartengebühren getilgt. Im September 2017 haben die zuständigen Gerichte die ersten Urteile in Bezug auf die überhöhten Gebühren von 3. April 2010 bis 31. Dezember 2014 gefällt. Demzufolge hatte die Stadt Belgrad monatlich 83 Euro Kindergartengebühr anstelle von 22 Euro eingehoben. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass die Unterbringung der Kinder in städtischen Kindergarteneinrichtungen zu 80 Prozent von der Gemeinde subventioniert wird. Abhängig vom Klagedatum musste die Stadt zwischen 1.500 und 2.000 Euro pro Kind an die Eltern zurückerstatten. In Summe macht das 35 Millionen Euro aus, die aus der Stadtkassa von 2018 bis 2022 als Entschädigungsgeld ausbezahlt wurden.