Programmvereinbarung zwischen Polens Regierungspartei "PiS" und der "Kukiz-Bewegung"

Die regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und die im polnischen Parlament vertretene "Kukiz-Bewegung" (Kukiz'15) haben bei einer Pressekonferenz am 14. Juni 2021 den Abschluss einer Programmvereinbarung bekanntgegeben. Die PiS wird einige Gesetzesvorschläge von Kukiz'15, zum Beispiel das Antikorruptionsgesetz und die Gesetze über die Einführung der Friedensrichter sowie über den Tag der Volksabstimmung, unterstützen. Im Gegenzug werden alle vier Sejm-Abgeordnete von Kukiz'15 für den neuen Entwicklungsplan der Regierung, den sogenannten "Polnischen Deal" für die Zeit nach der Pandemie, stimmen. ​