Polnischer Justizminister übersteht Misstrauensvotum

Am 26. Mai 2022 hat die untere Parlamentskammer, der Sejm, über einen Antrag der Opposition auf ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Zbigniew Ziobro​ (SP - Solidarisches Polen​) abgestimmt. Dem Minister wird vorgeworfen, dass er einen sogenannten Polexit fordert. Die Oppositionsparteien begründeten den Antrag damit, dass Ziobro das EU-Recht nicht anerkennen wolle und dass sein Kurs Polen zwangsläufig aus der EU führen werde. Nach der Debatte hat eine Mehrheit von 231 Abgeordneten aus den Parlamentsklubs Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Kukiz-Bewegung (Kukiz'15) gegen den Misstrauensantrag gestimmt. Für die Entlassung des Justizministers sprachen sich 224 Abgeordnete aus. Somit hat Ziobro das Misstrauensvotum im Parlament überstanden.