Berlins Regierende Bürgermeisterin spricht sich für Belastungsgrenze für Mieter*innen aus

​Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und der Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) haben sich dafür ausgesprochen, eine 30-Prozent-Belastungsgrenze für Mieter*innen einzuführen. Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel sei laut Franziska Giffey eine 30-Prozent-Belastungsgrenze je nach Einkommenssituation fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle. Eine Mietpreisprüfstelle solle Mieter*innen dabei unterstützen, gegen Mieten über dem 30-Prozent-Maximum vorzugehen.​​ Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" ist gegen eine Belastungsobergrenze bei Mieten. D​ie Enteignungsaktivist*innen fürchten, dass Vermieter*innen dann nur noch an Personen vermieten, die das höchste Einkommen nachweisen können. Außerdem sehe der Vorschlag bislang nur vor, dass Mieterhöhungen "wenn möglich" nicht mehr 30 Prozent des Einkommens übersteigen sollen, so die Aktivist*innen. Selbstverpflichtungen und Freiwilligkeiten seien aber nicht der richtige Weg, hieß es.​​