Polens Präsident legt Veto gegen Bildungsgesetz ein

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos) hat am 15. Dezember 2022 erneut sein Veto gegen das umstrittene Bildungsgesetz, die sogenannte Lex Czarnek 2.0, eingelegt. Das neue Gese​tz, das nach dem amtierenden Bildungsminister Przemysław Czarnek (PiS – Recht und Gerechtigkeit) benannt wurde, zielt darauf ab, die Macht der Aufsichtsbehörden zu stärken und die Schulautonomie einzuschränken. Duda hat bereits Anfang März 2022 sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, das jedoch nun als Lex Czarnek 2.0 ins Parlament zurückgekehrt ist und eine Mehrheit in der unteren Parlamentskammer, dem Sejm, erhalten hat. Laut dem Staatspräsidenten hätte trotz der langen Arbeit an dem Gesetz kein gesellschaftlicher Kompromiss erzielt werden können. Seiner Meinung nach biete das Gesetz nicht das, was ihm am Herzen liege, nämlich Ruhe. "Wir brauchen heute keine zusätzlichen Spannungen in Polen", so Duda.​

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