Prag auch weiterhin ohne Stadtregierung und Bürgermeister

15.12.2022

Auf der Sitzung der Prager Gemeinderatsversammlung am 15. Dezember 2022 wurde doch kein neuer Bürgermeister gewählt. Der Sieger der Kommunalwahlen, das Bündnis SPOLU (Zusammen), hatte sich schon letzte Woche mit der zweiten Wahlgewinnerin, der Partei ANO (JA), auf die Unterstützung einer Minderheitsregierung verständigt. Somit sollte der SPOLU-Kandidat Bohuslav Svoboda zum neuen Prager Bürgermeister gewählt werden. SPOLU und ANO haben in dem 65-köpfigen Stadtparlament nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Am Tag der Bürgermeister*innenwahl im Stadtparlament gab jedo​ch Stadträtin Hana Kordová Marvanová (SPOLU) unerwartet bekannt, dass sie mit der Einigung mit ANO nicht einverstanden sei und die Bildung der neuen Stadtregierung nicht unterstützen werde. Angeblich habe sie Probleme mit der ANO-Gemeinderätin Radmila Kleslová, die laut Medien Agentin der Staatsicherheit gewesen sein soll. Genau diese eine Stimme kippte die ganze Abstimmung. Die Versammlung wurde aus diesem Grund auf den 9. Februar 2023 vertagt. Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piratenpartei) und seine Stadtregierung bleiben also nach mehr als drei Monaten nach den Kommunalwahlen immer noch im Amt.​

Quelle: blesk.cz, Prag