Polen antwortet der EU-Kommission zur Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofes

Im Konflikt mit ​der EU-Kommission ​über die Justizreform in Polen ​hat die polnische Regierung angekündigt, dass die Disziplinarkammer für RichterInnen in ihrer bisherigen Form abgeschafft werden soll. Diese Änderung ist im Rahmen einer weiteren Justizreform im Herbst ​​​vorgesehen. Vorerst soll die umstrittene Disziplinarkammer kein neues Disziplinarverfahren gegen polnische RichterInnen anfangen.​​ ​​Darüber informierte die polnische Regierung die EU-Kommission in ihrem Schreiben am 16. August 2021. Außerdem hat Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Antrag auf Aussetzung der einstweiligen Verfügung gestellt. ​​Die EU-Kommission kann beim EuGH hohe Geldstrafen für jeden Tag der Nichteinhaltung des Urteils beantragen.