Polnisches Gesetz zur Rückgabe von Eigentum belastet Beziehungen mit Israel

​Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos) hat am 14. August 2021 die zuvor vom Sejm beschlossene Gesetzesnovelle zur Verwa​ltungsprozessordnung unterzeichnet. ​Sie sieht vor, dass Verwaltungsentscheidungen nach 30 Jahren nicht mehr gerichtlich angefochten werden können.​ ​Das betrifft unter anderem auch vor Jahren entzogenes Eigentum. ​​​Israel empfindet das Gesetz als "unmoralisch" und "antisemitisch", weil ​​es Forderungen vieler​ Nachkommen von Holocaustopfern ausschließt. ​Ein paar Stunden nach der Unterzeichnung der Gesetzesnovelle hat Israel aus Protest den Chef seiner Botschaft in Warschau zurückbeordert. Der neue Botschafter, der nach Warschau reisen sollte, bleibt in Israel. Das polnische Außenministerium teilte mit, dass der polnische Botschafter in Israel nach seinem Urlaub in Polen bleibt.