Opposition im tschechischen Parlament will Misstrauensantrag stellen

12.5.2021

Die Parteiführungen der oppositionellen Parlamentsparteien gaben bekannt genug Stimmen für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Andrej Babiš (ANO - JA) zu haben. Die Opposition wirft der Regierung vor, im Kampf mit dem Coronavirus versagt zu haben. Ferner sei die Regierung nicht fähig gewesen, ausreichend Unterstützung aus dem Ausland in der aktuellen russisch-tschechischen diplomatischen Krise zu sichern. Der Misstrauensantrag könnte Anfang Juni 2021 eingereicht werden. Aktuell ist jedoch nicht klar, ob der Misstrauensantrag Erfolg haben wird, da sich die "Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren" (KSČM) bis dato noch nicht eindeutig geäußert hat, ob sie die Regierung unterstützen wird oder nicht. Premierminister Andrej Babiš (ANO) gab an nicht zu verstehen, warum die die Opposition die Misstrauensfrage fünf Monate vor den geplanten Parlamentswahlen stellen wolle. In der Realität habe das Misstrauensvotum keine Auswirkungen, da der tschechische Präsident Miloš Zeman (parteilos) mehrmals betont hatte, die Regierung Babiš unter allen Umständen, also auch in Demission, bis zu den bevorstehenden Wahlen regieren lassen zu wollen.​​