Oberste Kontrollkammer über Briefwahl im Mai 2020 in Polen

Am 13. Mai 2021, hat der Vorsitzende der Obersten Kontrollkammer (NIK), Marian Banaś (parteilos), die Ergebnisse der Prüfung der Vorbereitungen zur Briefwahl im Mai 2020 präsentiert. Durch die Pandemie hätte die Präsidentschaftswahl in Polen, um den Termin halten zu können, im Mai 2020 als Briefwahl stattfinden sollen. Dafür hätte es allerdings keine rechtliche Grundlage gegeben, es wäre nicht nur kostspielig, sondern auch illegal gewesen, folgt aus dem neuesten NIK-Bericht. "Selbst die außergewöhnlichen Umstände einer Pandemie gäben staatlichen Institutionen nicht das Recht, außerhalb des Gesetzesrahmens zu handeln und dafür öffentliche Ressourcen zu vergeuden", erklärte der NIK-Vorsitzende. Nach der negativen Bewertung plant die NIK, die Staatsanwaltschaft darüber zu informieren, dass möglicherweise Staatsunternehmen wie die Polnische Post und Staatsdruckerei mit ihrer Beteiligung Gesetze verletzt haben könnten. Die Oppositionsparteien verlangen, dass der NIK-Bericht im polnischen Parlament präsentiert wird. Die Wahl fand letztlich erst im Juni und die Stichwahl erst im Juli statt, beide waren keine reinen Briefwahlen.​