Oberstaatsanwalt weist Vorwurf der "Sonderbehandlung" von Berlins Bürgermeister zurück

19.5.2021

Die Berliner Oberstaatsanwaltschaft wies den Vorwurf der Berliner "Freien Demokratischen Partei" (FDP) zurück, dass es eine von Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) gestellten Strafanzeige beschleunigt behandelt worden hätte. Müller hatte sich im Frühjahr 2019 mit einem manipulierten Foto an die Staatsanwaltschaft gewandt. Im Original hatte der Politiker mit dem Text "Kältebus rettet Leben!" für die Kältehilfe geworben. Der manipulierte und auf Facebook gepostete Text lautete "Alle nach #Berlin". In dem Kommentar darunter hieß es "Bürgermeister Müller von #Berlin will alle #Bootsflüchtlinge". Der Beitrag wurde unter anderem von der "Alternative für Deutschland" (AfD) geteilt.

Quelle: Berliner Morgenpost, Berlin