AmtsleiterInnen proben Aufstand gegen voraussichtlichen neuen Zagreber Bürgermeister

21.5.2021

Da der Zagreber Gemeinderat Tomislav Tomašević (M – Možemo!) bei den Kommunalwahlen am 16. Mai 2021 einen haushohen Vorsprung auf seinen Gegenkandidaten in den Stichwahlen, Miroslav Škoro (DP – Vaterlandsbewegung), erzielen konnte, wird mehr über die ersten Tage nach der Stichwahl geredet, als über die Stichwahl selbst. Tomašević kündigte eine Reduzierung der städtischen Ämter an. Inklusive der Dienststellen des Zagreber Gemeinderates hat die Stadt Zagreb insgesamt 27 städtische Ämter. Tomašević kündigte eine Reduzierung auf rund 15 Ämter an. Hier besteht jedoch ein Problem. Die AmtsleiterInnen sind für vier Jahre bestellt. Rund die Hälfte der AmtsleiterInnen ist noch bis Ende des Jahres beschäftigt, von den restlichen haben manche noch einen Vertrag bis einschließlich 2024. Das Problem ist, dass sie vom BeamtInnengesetz vor einer vorzeitigen Absetzung geschützt sind, ihre Ernennung jedoch vom damaligen Bürgermeister Milan Bandić nach politischen, und nicht fachlichen Kriterien erfolgte. Tomašević erklärte, dass er von allen AmtsleiterInnen und DirektorInnen der Stadtwerke ihren schriftlichen Rücktritt erwarte. Sollten sich die AmtsleiterInnen querstellen, muss Tomašević zuerst die Zahl der städtischen Ämter reduzieren, um sie austauschen zu können. Und auch dann bleiben sie auch weiterhin Angestellte der Stadt, mit den gleichen Bezügen wie jetzt. Manche der AmtsleiterInnen kündigten bereits ihren Rücktritt an. Andere äußerten sich nicht. Und manche, besonders diejenigen, die der "365RIS – Arbeits- und Solidaritätspartei" des ehemaligen Bürgermeisters angehören, erklärten, sie würden nicht an einen Rücktritt denken. Darunter befinden sich der Amtsleiter für Krisenmanagement, Pavle Kalinić, und die Leiterin des Wirtschaftsamtes, Mirka Jozić, die Tomašević beinahe täglich in den Medien angreifen. ​