OSZE: Bosnien-Herzegowina diskriminiert internationale Investor*innen

22.8.2022

​Aus dem aktuellen Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über Klein- und Mittelunternehmen auf dem Westbalkan geht hervor, dass Bosnien-Herzegowina innerhalb der öffentlichen Vergabeverfahren immer noch internationale Auftragnehmer*innen diskriminiere. Die vorübergehende Maßnahme aus dem Pandemie Jahr 2020, das heimische Unternehmen durch Senkung der Mehrwertsteuer auf ihre Angebotspreise begünstigt hatte, wurde zwar abgeschafft, werde aber immer noch praktiziert. Denn das mangelhafte Vergabegesetz aus 2014 erlaube ein solches Vorgehen. Wegen diesem und anderen intransparenten Punkten gehört ein neues Vergabegesetz zu den wichtigsten Reformpunkten im EU-Integrationsprozess. Die OSZE stellt ebenso fest, dass viele Großbauprojekte in mehreren Tranchen ausgeschrieben werden, damit auch heimische Unternehmen konkurrenzfähig sind. Die Zersplitterung solcher Großbauprojekte habe aber nur zur Verteuerung der Bauarbeiten und Verzögerung der Baufristen geführt, so die OSZE. ​

Quelle: Nezavisne novine, Banja Luka