Neue deutsche Bundesregierung steht

25.11.2021

​Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag der künftigen Ampelkoalition. Ziel sei laut Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) keine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, um das Land besser zu machen. Er sprach von einer Koalition auf Augenhöhe. Die SPD unter Scholz erhält laut dem Koalitionsvertrag neben dem Kanzler sechs von 15 Minister*innenposten, unter anderem das Gesundheitsministerium, das Innenministerium sowie ein neu gebildetes Bauministerium - das Innenministerium gibt die Bauabteilung an das neu geschaffene Ministerium ab. An die liberale "Freie Demokratische Partei" (FDP) gehen unter anderem das Finanzministerium sowie das Justizministerium, das Ministerium für Bildung und Forschung sowie überraschenderweise das Verkehrsministerium. Der Grünen-Chef Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) soll Vizekanzler werden, außerdem wird er Klima- und Wirtschaftsminister. Im internen Machtkampf setzte sich der frühere Parteichef Cem Özdemir gegen Fraktionschef Anton Hofreiter (beide Grünen) durch. Özdemir wird Landwirtschafts- und Ernährungsminister. Steffi Lemke (Grünen) soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin. Das Auswärtige Amt geht wie erwartet an Koparteichefin Annalena Baerbock, sie wird als erste Frau das Auswärtige Amt in der 151 Jahre langen Geschichte leiten. Die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wird Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt.​

Quelle: Der Tagesspiegel, Berlin