Mehr Videoüberwachung und mehr Blitzer für Berlin

25.11.2021

In Berlin sollen kriminalitätsbelastete Orte künftig mit Videokameras überwacht werden und bis zu 60 neue Blitzer aufgestellt werden. Darauf verständigten sich die Berliner SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) und die Linke (Die LINKE) unter anderem bei den Koalitionsverhandlungen, bei denen es um die Themen innere und öffentliche Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz und Verbraucherschutz ging. SPD-Parteichefin Franziska Giffey sagte innere und soziale Sicherheit sollen zusammen gedacht werden. Wer in Berlin lebt, müsse sich sicher fühlen. Dazu gehöre auch die Sicherheit vor sozialer Armut. Die designierte Koalition will Polizei, Ordnungsämter und Strafverfolgungsbehörden stärken. Personell aufgestockt werden sollen die Ausbildungskapazitäten auch zum Beispiel bei den Rettungsdiensten der Feuerwehr. In der neuen Legislaturperiode sollen zudem bis zu 60 neue Blitzer an den Straßen installiert werden. Generell planen die Koalitionsparteien mehr Kontrollen von Polizei und Ordnungsämtern im Straßenverkehr. Die Zahl der Fahrradstreifen soll verdreifacht und ihre Arbeit auf alle Bezirke ausgeweitet werden.​​​

Quelle: Der Tagesspiegel, Berlin