In Berlin sollen kriminalitätsbelastete Orte
künftig mit Videokameras überwacht werden und bis zu 60 neue Blitzer
aufgestellt werden. Darauf verständigten sich die Berliner SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) und die Linke (Die LINKE) unter anderem bei den Koalitionsverhandlungen, bei denen es um die Themen innere und
öffentliche Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz und Verbraucherschutz ging. SPD-Parteichefin
Franziska Giffey sagte innere
und soziale Sicherheit sollen zusammen gedacht werden. Wer in Berlin lebt,
müsse sich sicher fühlen. Dazu gehöre auch die Sicherheit vor sozialer Armut.
Die designierte Koalition will Polizei, Ordnungsämter und
Strafverfolgungsbehörden stärken. Personell aufgestockt werden sollen die
Ausbildungskapazitäten auch zum Beispiel bei den Rettungsdiensten der
Feuerwehr. In der neuen Legislaturperiode sollen zudem bis zu 60 neue Blitzer an den Straßen installiert werden. Generell planen die Koalitionsparteien mehr Kontrollen von Polizei und Ordnungsämtern im Straßenverkehr. Die Zahl der Fahrradstreifen soll verdreifacht und ihre Arbeit auf alle Bezirke ausgeweitet werden.