Gemeinde Sofia unter Verdacht der Zweckentfremdung von Hausmüllgebühren

Die Wirtschaftspolizei prüft die Gemeinde Sofia auf unrechtmäßige Verwendung von Einnahmen aus den Hausmüllgebühren. Während der Prüfung sei festgestellt worden, dass circa 43,2 Millionen Euro zweckentfremdet verwendet worden seien. Die Gelder seien nicht auf das Zielkonto für Steuern und Gebühren überwiesen worden, sondern auf ein Konto, auf dem alle Einnahmen der Gemeinde eingehen. Das stelle eine Verletzung des Gesetzes über kommunale Steuern und Gebühren dar, das ausdrücklich festlege, für welche Zwecke die Mittel zu verwenden sind. Die exakte Summe könne erst ermittelt werden, wenn der Rechnungshof seine Prüfung abgeschlossen habe, kommentieren die Expert*innen des Innenministeriums die Causa. Die Unterlagen sollen dann an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden, die entscheiden werde, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten sei.​