Europäische Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen gab am 5. April​ 2022 bekannt das Verfahren gegen Ungarn wegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet zu haben. Begründet wurde das Verfahren, das bereits vor Monaten angekündigt wurde, mit dem Verdacht auf Korruption bei der Vergabe von EU-Fördergeldern. Das Verfahren könnte die Kürzung der EU-Fördergelder für Ungarn zur Folge haben. Der Korruptionsverdacht hat dem Land bereits Probleme bereitet: Die Kommission blockiert seit Monaten die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Wiederaufbaufonds an Ungarn. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz - Bund Junger Demokraten) meinte, die EU wolle Ungarns Bürger*innen für die Ergebnisse der Parlamentswahlen bestrafen. Am Sonntag, den 3. April, haben Ungarns rechtsnationaler Regierungschef und seine Partei bereits zum fünften Mal die Wahlen gewonnen. Sie werden erneut mit einer Zweidrittelmehrheit regieren können.​