EU-Parlament beklagt Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen

Die große Mehrheit der EU-Abgeordneten brachte am 16. Jänner 2020 ihre Besorgnis zum Ausdruck: Trotz laufendem Artikel-7-Verfahren hat sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen weiter verschlechtert. 446 Abgeordnete haben für die Annahme des entsprechenden Entschließungsantrags gestimmt. Das EU-Parlament wirft der ungarischen und polnischen Regierung vor, dass trotz Verfahren und eindeutiger Urteile des Europäischen Gerichtshofes die EU-Grundrechte weiter unterlaufen werden. Interessant ist, dass die Resolution auch von der "Europäischen Volkspartei" mitgetragen wurde, zu der auch die ungarische Regierungspartei Fidesz gehört. Im März 2019 wurde die Mitgliedschaft der Fidesz auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Laut Katalin Novák (Fidesz – B​und Junger Demokraten), Staatssekretärin für Familienpolitik, könnten die Geschehnisse einen schwerwiegenden Einfluss auf die weiteren Beziehungen zwischen Fidesz und Volkspartei bedeuten. Balázs Hidvéghi, EU-Abgeordnete der Fidesz, bezeichnete die Resolution als die "neueste Aktion der Druckausübung der migrationsfreundlichen Kräfte" gegen Ungarn.​