Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn eingeleitet

12.9.2018

Am 12. September 2018 wurde der "Sargentini"-Bericht im Europäischen Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen. Der Bericht kritisiert die Einschränkung der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit sowie die Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen gegen NGOs. Die niederländische Abgeordnete Sargentini schlug deshalb ein Rechtsstaatverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge vor, dem das EU-Parlament letztlich mehrheitlich zugestimmt hat. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) war bei der Debatte und der Abstimmung persönlich anwesend und betonte in seiner Rede, dass die EU mit der Bestätigung des Berichtes nicht seine Regierung, sondern das ungarische Volk verurteilen und abstempeln würde, und seine Regierung werde die Abstimmung anfechten.