Entscheidung über Nachwahlen in Berlin fällt im Oktober 2022

8.7.2022

​Falsche und fehlende Wahlzettel, stundenlange Wartezeiten und Wahllokale, die weit nach 18 Uhr geöffnet blieben. Die Bundestagswahl im September 2021 in Berlin war von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt. Jetzt plädieren die Ampel-Obleute im Wahlausschuss des Bundestags für eine teilweise Neuwahl in der deutschen Hauptstadt. Neuwahlen könnten demnach in rund 400 von 2.300 Wahllokalen stattfinden. Berlins amtierende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann weist Forderungen nach einer Nach- oder Neuwahl zum Bundestag in Berlin jedoch zurück. Es gebe dafür keine empirische Grundlage. Die endgültige Entscheidung fällt voraussichtlich im Oktober. Die Vertreter*innen der 21-köpfigen Expertenkommission zu den Berliner Wahlpannen haben bereits am 6. Juli 2022 ungewöhnlich offen Kritik am damals zuständigen Senat und vor allem an der Innenverwaltung geübt. Diese habe die Aufsicht bei Wahlen und hätte viele der Probleme antizipieren müssen, hieß es bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Gremiums.​​

Quelle: Berliner Morgenpost, Berlin