Ehemaliger Ministerpräsident Kroatiens in drittem Prozess freigesprochen

13.10.2022

Das Zagreber Landesgericht verkündete am 12. Oktober 2022 das Urteil im dritten Prozess in der Hypo-Causa  gegen den ehemaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader. Sanader wurde Kriegsbereicherung vorgeworfen, da er 1993 eine Provision bei der Vermittlung eines Kredites für das kroatische Außenministerium bei der österreichischen Hypobank kassiert hatte. Er war in diesem Fall bereits zwei Mal verurteilt worden, die Urteile wurden aber jedes Mal aufgehoben, im ersten Fall vom Verfassungsgericht, danach vom Obersten Gerichtshof. Nun wurde Sanader freigesprochen, da das Gericht den Tatbestand der Kriegsbereicherung nicht erfüllt sah. Dieses Urteil kam allerdings nicht unerwartet. Nach einem kürzlichen Urteil des Verfassungsgerichtes in einem anderen Fall der Kriegsbereicherung wurden für diese Tat neue Prozessvorgaben definiert, weswegen es unter Expert*innen praktisch als unmöglich gilt, dass diese Straftat von Gerichten nach so langer Zeit geahndet wird. Die Staatsanwaltschaft kündigte jedoch trotzdem Einspruch gegen den Freispruch an. Sanader sitzt aktuell wegen anderer Urteile eine mehrjährige Haftstrafe ab.​

Quelle: Jutarnji list, Zagreb