EU-Kommission bleibt im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien neutral

Die​ EU-Kommission wird sich nicht in den Grenzstreit zwischen den EU-Nachbarländern Slowenien und ​Kroatien einmischen. Dies teilte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, nach drei Monaten Wartezeit am 18. Juni 2018 mit. Er rief beide Länder dazu auf, eine gemeinsame Lösung zur Umsetzung des EU-Schiedsgerichtsurteils zu finden. Kroatien widerspricht vor allem bei der Seegrenzziehung und will das Schiedsurteil nicht anerkennen. Die slowenische Staatsspitze zeigt sich in den ersten Reaktionen enttäuscht - zwar habe die EU-Kommission nach Artikel 259​ des Vertrages der Europäischen Union ein Recht darauf, eine neutrale Stellungnahme abzugeben, jedoch sei es bedauernswert, dass die EU-Kommission nicht hinter Entscheidungen von eigenen Institutionen für europäisches und internationales Recht stehe. Es sei außerdem besorgniserregend und kein gutes Zeichen für den Zusammenhalt der EU, dass Beschlüsse und Abkommen von EU-Schiedsgerichten von der Kommission nicht laut und deutlich unterstützt würden. Slowenien will nun Kroatien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ohne die Unterstützung der Kommission verklagen.​