EU-Kommission wird sich in den Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien nicht einmischen

Der jahrelange Streit zwischen Kroatien und Slowenien um den Grenzverlauf in der Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien in der nördlichen Adria geht weiter. Ein von der EU vermitteltes Schiedsgericht hatte im Juni 2017 fast die gesamte Bucht Slowenien zugesprochen. Weil aber Ljubljana im Schiedsverfahren gegen Regeln verstoßen hatte, erkennt Kroatien diesen Schiedsspruch nicht an und sieht die Grenze weiter in der Mitte der Bucht. Slowenien leitete deshalb im März 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien ein. Die EU-Kommission hatte drei Monate Zeit, um ihre Position festzulegen. Brüssel entschied sich, im Streitfall nicht zu reagieren, und es den beiden Ländern zu überlassen, die Sache bilateral auszutragen. Nach dieser Mitteilung der Europäischen Kommission am 16. Juni 2018 bleibt Slowenien jetzt nur noch die Möglichkeit, Kroatien selber vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, was der slowenische Regierungschef Miro Cerar (SMC - Partei des modernen Zentrums) auch in Erwägung zieht. Die kroatische Regierung gab bekannt, mit einer solchen Entscheidung der Kommission gerechnet zu haben.