Dringliche Anfrage gegen Bildungsministerin wegen mehrmonatiger Schulschließungen

3.2.2021

​Die Oppositionsparteien die "Linke", die "Liste Marjan Šarec", die "Sozialdemokraten" und die "Partei von Alenka Bratušek" haben am Mittwoch​, dem 3. Februar, eine dringliche Anfrage (Interpellation) gegen Bildungsministerin Simona Kustec (Partei des modernen Zentrums – SMC) eingereicht. Ihre Vorwürfe haben sie in 20 Punkten aufgelistet. Unter anderem werfen sie der Ministerin schädliche Politik auf dem Gebiet der Organisation von Bildung und Erziehung während der Epidemie vor, die zur längsten Schließung von Schulen und Kindergärten in Europa geführt hat. Das Ministerium hat es angeblich verabsäumt, einen Plan für die Epidemie auszuarbeiten, dazu kommen aber noch die Verweigerung der Bildung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, die Missachtung des medizinischen Fachpersonals, das Delegieren der Verantwortung an die Schulen und ein Mangel an Dialog auf allen Ebenen. Die Ministerin sagte, dass sie die Interpellation bereits erwartet hat, da sie schon länger angekündigt wurde, aber dass es eine gute Gelegenheit wäre, um die Aktivitäten des Ministeriums erneut vorzustellen. Ihre Partei SMC deckt ihr den Rücken. Bevor das Parlament über die Interpellation gegen die Ministerin entscheiden wird, wird erstmal über das konstruktive Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung, das am Mittwoch kommender Woche eingelegt werden soll, entschieden.​​

Quelle: STA, Ljubljana