Anfragebeantwortung: nur mit Bewilligung des Kommunikationsamtes

Am Montag haben sich Antigen-Schnelltests bei den Massentestungen der Angestellten in Bildungseinrichtungen als unzuverlässig erwiesen. Slowenische Medien haben deshalb Anfragen an verschiedene zuständige Stellen gerichtet. Vom Schulministerium, Gesundheitsministerium sowie vom Nationalinstitut für öffentliche Gesundheit (NIJZ) erhielten sie die Antwort, dass das Kommunikationsamt der Regierung der Republik Slowenien (UKOM) für die Beantwortung solcher Anfragen zuständig sei. UKOM hat alle Medienanfragen zum Thema Qualität der Schnelltests abgelehnt. Laut Medienberichten hat UKOM Mitte Jänner 2021 den Beschluss gefassst, die Auftritte aller Mitglieder der CoViD-19-Fachgruppe zu koordinieren. Diese Anweisung haben laut der Tageszeitung "Delo" auch alle Ministerien sowie die Infektionsklinik des Universitätsklinikums Ljubljana erhalten. Der Journalistenverein Sloweniens weist darauf hin, dass es sich bei dieser Vorgangsweise um zentralisiertes Kommunizieren der Regierung handelt. Zensur und Einschränkungen zu Informationen sei für autokratische und undemokratische Systeme charakteristisch.​